Innovationen und Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30035 – Innovationen und Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ob unsichere Videokonferenzsysteme, fehlende Lernplattformen oder eine anhaltende Zettelwirtschaft. Im vergangenen Jahr hat sich mit einer neuen Dringlichkeit gezeigt, wie groß der Nachholbedarf in Deutschland bei der Digitalisierung ist. Die Bundesregierung wird nach Ansicht der Fragestellenden ihrer Verantwortung weiterhin nicht gerecht, wichtige Digitalisierungsprojekte mit der notwendigen Entschlossenheit voranzutreiben oder bei der Umsetzung von Projekten durch Dritte unterstützend tätig zu werden. Innovative Konzepte aus der Zivilgesellschaft finden weiterhin viel zu langsam ihren Weg in die Anwendung. Die Nichtumsetzung der zahlreichen guten Ansätze aus den durch die Bundesregierung initiierten Hackathons steht hierfür exemplarisch. Der Blick über Landesgrenzen hinweg zeigt, wie groß die Potenziale im Bereich Digitalisierung sind, die in Deutschland noch immer nicht genutzt werden: In Taiwan war beispielsweise in den ersten Wochen der Pandemie digital nachschlagbar, in welchen Geschäften Schutzausrüstung vorrätig war, in Dänemark war schon fast jede Verwaltungsleistung digital abrufbar und 91 Prozent der Schülerinnen und Schüler nutzten digitale Medien täglich im Unterricht, in Deutschland lag der Wert bei 4 Prozent (https://www.bitkom.org/The men/Bildung-Arbeit/Schulschliessungen-in-Zeiten-von-Corona). Mit dem Ziel, Deutschland beim Thema Digitalisierung weiter voranzubringen und unzureichende Strukturen auf exekutiver Seite, die als Bremsklotz für Fortschritt bereits vor vielen Jahren identifiziert wurden (vgl. beispielsweise den Siebten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ sowie die entsprechenden Handlungsempfehlungen vom 6. Februar 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/12290), zu beseitigen, wurde zu Beginn dieser Legislaturperiode das neue Amt der Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung eingerichtet. Mit diesem Amt sollten auch innovative Arbeitsweisen innerhalb der Bundesregierung ermöglicht werden. Des Weiteren wurden in einigen Ministerien Innovationseinheiten Deutscher Bundestag Drucksache 19/31142 19. Wahlperiode 22.06.2021 Die Antwort wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 22. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. eingerichtet, die zum Teil Digitalisierungsprojekte voranbringen aber auch die Arbeitsweise in den Ministerien selbst modernisieren sollen. Diese neu geschaffenen Strukturen folgen nach Ansicht der Fragestellenden allerdings keiner konzeptionellen Systematik, ihre Wirkungen sind bis heute nicht evaluiert worden, und insgesamt ist unklar, auf welcher Grundlage und nach welchen Best-Practice-Beispielen sich die Bundesregierung zu den Strukturveränderungen und Maßnahmen entschieden hat. 1. Die in der laufenden Wahlperiode erstmals eingesetzte und nach Ansicht der Fragestellenden mit sehr geringen Kompetenzen und keinem eigenen Budgetrecht ausgestattete Staatsministerin für Digitalisierung am Bundeskanzleramt a) und das neu ins Leben gerufene Digitalkabinett haben inwiefern die digitalpolitische Zusammenarbeit aus Sicht der Bundesregierung gestärkt oder zentrale Vorhaben beschleunigt, Der Kabinettausschuss Digitalisierung ist in dieser Legislaturperiode das zentrale Steuerungs- und Koordinationsgremium der Digitalpolitik der Bundesregierung gewesen. Er hat Digitalisierung endgültig zur Chefinnen- und Chefsache gemacht: Alle Bundesministerinnen und Bundesminister, sowie der Beauftragte für die Informationstechnik und die Staatsministerinnen für Digitalisierung und Kultur und Medien nahmen an den Sitzungen unter der Leitung der Bundeskanzlerin teil. Das Digitalkabinett hat insgesamt sechs Mal in dieser Legislaturperiode getagt und ist zusätzlich zu zwei Kabinettklausuren, im November 2018 in Potsdam und im November 2019 in Meseberg, zusammengekommen. Das Digitalkabinett hat sich dabei als wichtiges Gremium der ressortübergreifenden Koordination und Steuerung erwiesen, das aktiv strategische Vorhaben angestoßen und angetrieben hat und das Thema Digitalisierung auf höchster politischer Ebene verankert hat sowie über das Monitoring der Umsetzungsstrategie und ihrer Fortschritte auf www.digital-made-in.de die Implementierung begleitet hat. Das Digitalkabinett und die beiden Kabinettklausuren haben so zentrale Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung diskutiert und auf den Weg gebracht (vgl. Frage 3). Die Staatsministerin für Digitalisierung hat durch ihren Einsatz für zahlreiche Digitalprojekte und durch das Vermitteln zwischen den Ressorts die digitalpolitische Zusammenarbeit in der Bundesregierung befördert (für weitere Details wird auf die Antwort zu den Fragen 1b und 14 verwiesen). b) war für welche Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode federführend verantwortlich, und an welchen war sie in der Umsetzung beteiligt? Die Digitalisierung betrifft alle Bereiche der Politik, die Ressorts befassen sich mit diesem Thema jeweils federführend bezogen auf ihren Aufgabenbereich. Die digitalen Vorhaben der Bundesregierung werden im Bundeskanzleramt zusammengeführt und koordiniert. Die Koordinierung der Digitalpolitik verfolgt zwei zentrale Anliegen: Die Stärkung der digitalpolitischen Kohärenz sowie die Beschleunigung der zentralen Vorhaben in diesem Bereich. Daraus leiten sich ein Teil der Aufgaben von Frau Staatsministerin Bär ab wie die Vorbereitung der Digitalkabinette in der vorbereitenden Runde der Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie das Antreiben von oder Vermitteln zwischen Ressorts bei der Umsetzung von Digitalvorhaben. In dieser Funktion hat sich Staatsministerin Bär für zahlreiche digitale Themen intensiv eingesetzt. So hat sie zum Stellenwert der Digitalisierung beigetragen. Einige Beispiele für das Engagement von Staatsministerin Bär seien auszugsweise nachstehend genannt: • Steuerung und Vermittlung zwischen den Ressorts bei der Verabschiedung und Umsetzung übergreifender Strategien wie der Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung und der Datenstrategie der Bundesregierung; • Förderung und persönliche Begleitung des digitalpolitischen Austauschs mit der Zivilgesellschaft bei dem Hackathon #WirVsVirus und dem Innovationsprogramm UpdateDeutschland; • Begleitung und persönlicher Austausch mit den Teilnehmern des Ada Fellowship, einem interdisziplinären, berufsbegleitenden Programm zu Zukunftstechnologien und ihrem Anwendungspotenzial, an dem auch Teilnehmer der Bundesregierung partizipieren • Einsatz für Programme innovativen Arbeitens in der Verwaltung „Work4Germany“ und „Tech4Germany“; • Intensive Begleitung der regelmäßigen Workshops und des Launches von Pilotprojekten im Rahmen der Initiative der Bundeskanzlerin für die Schaffung eines umfassenden Ökosystems digitaler Identitäten auf (eID) der Bundesregierung mit der Wirtschaft, Vorstellung des Projekts in Fachrunden, Einsatz im Rahmen der MPK für die Nutzung der eID bei den Verwaltungsdienstleistungen der Bundesländer, Einsatz auch auf mitgliedstaatlicher Ebene für die Realisierung eines EU-weiten eID-Ökosystems; • In Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie Einsatz bei der Evaluierung und Fortführung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung durch Fachgespräche mit Wirtschaft und Verwaltung; • Initiative für mehr Rechtssicherheit für Influencer bzgl. Werbekennzeichnung, welche in einer gesetzlichen Neuregelung im Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts mündete; • Einsatz bei den Bundesländern für die Übernahme von Themenfeldern und effizienteren Strukturen bei der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG); • Einsatz für die Umsetzung von Digitalvorhaben auf Ebene der Bundesländer im Rahmen des Formats „D16“; • Begleitung bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Corona- Warn-App, vermitteln unter den Mitgliedstaaten für einen EU-weit kompatiblen Ansatz; • Vertretung der Bundesregierung im Rahmen von Sitzungen der G7 zur Digitalpolitik; • Intensive Begleitung des Bürgerdialogs zum Thema 5G; • Intensiver Dialog mit Bildungsexperten, Kultusministerkonferenz, Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern über Verbesserungsmöglichkeiten digitaler Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche und Beförderung konkreter Projekte wie etwa die Gründung des IT-Bildungszentrums TUMO in Berlin; • Fortwährender Dialog mit Bürgerinnen, Bürgern und Medien zur Erläuterung der Digitalpolitik der Bundesregierung; • Einsatz für die Open Government Partnership international und national, gerade vor dem Hintergrund der Chancen der Digitalisierung; • Intensiver Einsatz für den Games-Standort Deutschland und die Games- Förderung.  2. Erachtet die Bundesregierung die Konzeption des Amts der Staatsministerin insbesondere hinsichtlich ihrer Kompetenzen und Ausstattung nach dem derzeitigen Stand für ausreichend, oder sieht sie Nachbesserungsbedarf, und wenn ja, welchen konkret? Die Aufstellung der Digitalpolitik wird sich stets an zukünftigen Herausforderungen orientieren müssen. Ob angesichts neuer Herausforderungen Veränderungen notwendig sind, wird die nächste Bundesregierung entscheiden.  3. Welche Empfehlungen hat das Digitalkabinett an das Kabinett ausgesprochen, und welche konkreten Beschlüsse und Handlungen folgten daraus? Das Digitalkabinett und die beiden Kabinettklausuren haben zentrale Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung diskutiert und auf den Weg gebracht. Das Digitalkabinett ist regelmäßiger Anlass, die Umsetzungsfortschritte in unterschiedlichen Bereichen zu beleuchten und gegebenenfalls gemeinsam gegen zu steuern. Konkrete Themen und Vorhaben sind u. a. die folgenden: • Diskussion und Verabschiedung der KI-Strategie bei der Kabinettsklausur in Potsdam 2018; • Verabschiedung der Mobilfunkstrategie auf der Klausur in Meseberg 2019; • Eckpunktebeschluss zur Datenstrategie; • Finaler Beschluss der Datenstrategie, die im Januar 2021 im Kabinett beschlossen wurde; • Umfangreiches Monitoring der Umsetzungsstrategie, die die zentralen digitalpolitischen Maßnahmen aller Ressorts enthält und die zu jedem Digitalkabinett aktualisiert wird. Die letzte Aktualisierung zeigt, dass über 90 Prozent der Umsetzungsschritte, die man sich in der Strategie vorgenommen hat, bereits laufen oder sogar bereits erledigt sind. Noch in Planung oder noch ganz offen sind nur knapp über 8 Prozent;. • Monitoring der Datenstrategie, deren Fortschritte erstmals im Juni 2021 dem Digitalkabinett vorgestellt wurden. Bei der im Januar dieses Jahrs verabschiedeten Strategie sind über 70 Prozent der Maßnahmen bereits laufend und rund 5 Prozent sogar bereits erledigt; • Regelmäßige Diskussion des Umsetzungsfortschritts des OZG; • Regelmäßige Diskussion der Vorschläge des Digitalrates und Anstoßen der Umsetzung. Mit Blick auf die bereits aktuell großen Anforderungen an die digitalen Kompetenzen in der Bundesverwaltung und auf ca. 40 Prozent zu erwartende Altersabgänge in der Bundesverwaltung war dabei zum Beispiel die Einberufung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Personal in der digitalen Verwaltung („PersDiV“) durch das Digitalkabinett ein wesentlicher Schritt; • Einrichtung des Work4Germany Fellowship-Programms und des ADA- Fellowships für Führungskräfte; • Anstoßen strategischer Debatten im Bereich digitale Bildung, digitale Souveränität oder moderner Staat; • Ausstieg aus der papierbasierten Kommunikation zwischen Bundesbehörden durch Kabinettbeschluss sowie zwischen Bundes- und Landesbehörden durch Ministerpräsidentenkonferenz-Beschluss.  4. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, an den Strukturen und Ressortzuständigkeiten im Bereich Digitalisierung am Anfang der kommenden Legislaturperiode etwas zu verändern, und wenn ja, was konkret, und welche Ausarbeitungen (ob eigene oder von Dritten erstellte) liegen hierzu vor?  5. Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines Digitalministeriums, und wenn ja, a) mit welchem Zuschnitt, Budget und Zuständigkeiten soll es ausgestattet werden, b) welche Schritte wurden im Aufbau eines solchen Bundesministeriums bereits getan? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Über die Veränderung der Strukturen und Ressortzuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung wird die nächste Bundesregierung entscheiden.  6. Welche Reformen plant die Bundesregierung angesichts des enormen Abstimmungs- und Koordinierungsaufwandes aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer bei zentralen Themen wie Datenschutz oder Medienregulierung sowie der wachsenden Bedeutung der EU im Bereich Digitalwirtschaft, um effektive Entscheidungsprozesse zu schaffen? Die Bundesregierung handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit und steht in ständigem Austausch mit den Bundesländern. Zur Durchsetzung der geltenden Rechtslage erfolgt die notwendige Abstimmung und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden (u. a. den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes). Insoweit sind in erster Linie die betroffenen Behörden selbst gefragt, effektive Entscheidungsprozesse zu finden.  7. Welche Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung wurden in der laufenden Wahlperiode federführend durch den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Dr. Helge Braun verantwortet, und an welchen war er in der Umsetzung beteiligt? Unter der Leitung von Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun wurde dem Thema Digitalisierung im Bundeskanzleramt neue Bedeutung verliehen. Dabei ist das Bundeskanzleramt insbesondere für die verstärke Koordinierung der digitalpolitischen Zusammenarbeit sowie für die Beschleunigung der zentralen Vorhaben in diesem Bereich zuständig. Vor diesem Hintergrund wurde im Bundeskanzleramt eine neue Abteilung „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung“ eingerichtet. Die Stärkung der digitalpolitischen Zusammenarbeit zeigt sich in einer Vielzahl an erfolgreichen Vorhaben. Einige wenige Beispiele sind hier aufgeführt: • Zentrale Steuerung, Koordinierung und transparentes Monitoring der Umsetzungsstrategie Digitalisierung (Die Ergebnisse des Monitorings können seit kurzem auch öffentlich auf https://www.digital-made-in.de/dmide nachverfolgt werden.); • Verabschiedung der ressortübergreifenden Datenstrategie der Bundesregierung; • Gründung der DigitalService4Germany GmbH als agile inhouse Softwareentwicklungseinheit des Bundes; • Schaffung der Voraussetzungen für moderne digitale Verwaltung durch Registermodernisierungsgesetz; • Einführung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe PersDiv einschließlich der hierdurch angestoßenen Schaffung der neuen Digitalakademie des Bundes sowie der nachhaltigen Einbeziehung von Methodenkompetenz von außerhalb der Verwaltung durch Etablierung des Fellowship-Programms „Work4Germany“; • Stärkung des digitalpolitischen Austauschs mit der Zivilgesellschaft im Sinne von Open Government, nicht zuletzt durch den Hackathon #WirVsVirus und das Innovationsprogramm UpdateDeutschland; • Teilnahme der Bundesregierung am Ada Fellowship, einem interdisziplinären, berufsbegleitenden Programm zu Zukunftstechnologien und ihrem Anwendungspotenzial; • Ausstieg aus der papierbasierten Kommunikation zwischen Bundesbehörden durch Kabinettbeschluss sowie zwischen Bundes- und Landesbehörden durch Ministerpräsidentenkonferenz-Beschluss; • Gemeinsame Initiative der Bundesregierung mit der Wirtschaft für die Schaffung eines umfassenden Ökosystems digitaler Identitäten auf Grundlage hoheitlicher digitaler Kernidentität.  8. Die neue Einheit DigitalService4Germany, die 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat, a) hat wie viel Budget in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils für Mitarbeitende und für konkrete Projekte zur Verfügung, Die Einheit DigitalService4Germany wurde am 21. Oktober 2020 gegründet. Für die Jahre 2020 bis 2022 ist eine Wachstumsfinanzierung in Höhe von insgesamt 9,525 Mio. Euro vorgesehen, davon 1,925 Mio. Euro in 2020, 3,0 Mio. Euro in 2021 und 4,6 Mio. Euro in 2022. Ab dem Jahr 2023 ist das Erreichen des Break-Even-Point geplant, ab dem sich die Einheit wirtschaftlich selbst trägt. Diese Wachstumsfinanzierung dient 1. der Liquiditätssicherung und Finanzierung des (Personal-) wachstums in den Aufbaujahren. Die Softwareentwicklungs-Projekte der Digital Service Teams sind von Anfang an (Start des ersten Projekts im November 2020) durch die auftraggebenden Ressorts aus eigenen Mitteln finanziert und zu finanzieren, es erfolgt keine zentrale Finanzierung der Projekte. 2. der teilweisen Finanzierung der Fellowship Programme im Jahr 2021 (ca. 1,7 Mio. Euro). Ein Herunterbrechen des direkt aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts zur Verfügung gestellten Budgets auf Mitarbeitende der Einheit ist aufgrund der über die vorgenannten Mittel hinausgehenden Finanzierung durch Umsätze nicht möglich. b) beschäftigt wie viele Mitarbeitende mit welchen Gehaltsstufen, Die DigitalService4Germany Einheit beschäftigt zum 01. Juni 2021 insgesamt 33 Mitarbeitende. Seit der Gründung wurden aus 489 Bewerbungen 25 Arbeitsverhältnisse begründet. Die eingestellten Personen verteilen sich wie folgt: in VZÄ Bestand 4Germany UG 2020 (Stichtag 30.09.2020) Ist 2021 (Stichtag 01.06.2021) Ziel 2021 (Stichtag 31.12.2021) Geschäftsführung 1 2 2 Zentrales Team 2,5 6 14 Programm -Team 4,5 7 8 Digital Service Team (Produktentwicklung) - 18 37 Der Gründung vorausgegangen war, dass das Bundesministerium der Finanzen am 12. August 2020 auf den Antrag des Bundeskanzleramts nach § 65 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 24. März 2020 in die Übernahme der 4Germany UG durch die Bundesrepublik Deutschland und ihr Erwachsen in die DigitalService4Germany GmbH eingewilligt hatte. Im Rahmen der Einwilligung des BMF wurde politisch entschieden, dass alle Teile der Belegschaft von DS4G, die an der eigentlichen Produktentwicklung beteiligt sind, von der Geltung des so genannten Besserstellungsverbots ausgenommen sind, während jene Teile der Belegschaft, die im Querschnitts- oder Programmbereich von DS4G tätig sind, dem Besserstellungsverbot unterliegen und damit nicht besser als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bezahlen sind und ihre Stellen insbesondere dem Erfordernis unterliegen, in zuvor gebilligten Stellenplänen abgebildet zu sein. Anlässlich dieser politischen Entscheidung wurde vereinbart, nach einem Jahr, also bis Ende September 2021, zu evaluieren, inwieweit dieses gespaltene Vergütungsregime in dieser Form weitergeführt werden soll. c) hat seit ihrer Gründung welche Projekte durchgeführt oder führt sie aktuell durch, und was ist hier der jeweils aktuelle Umsetzungsstand? Die DigitalService4Germany Einheit führt Softwareentwicklungs-Projekte und Fellowship Programme durch. Seit Oktober 2020 wurde der Digital Service mit vier Projekten beauftragt (Auftraggeber: BMG, BMF, BMI, BMJV), von denen zwei Projekte bereits live sind und weiterentwickelt werden: 1. Projekt Steuerlotse (BMF): Für das BMF entwickelt ein 6-köpfiges Projektteam seit Dezember 2020 eine webbasierte Möglichkeit speziell für Rentner und Rentnerinnen und Pensionäre und Pensionärinnen, eigenständig eine vereinfachte Steuererklärung digital abzugeben, um ihre Selbstbestimmung zu erhöhen, nutzerorientierte digitale Lösungen voranzutreiben und zugleich den Sachbearbeitungsaufwand in Finanzämtern zu reduzieren. Das Webangebot ist seit 31. Mai 2021 unter www.steuerlotse-rente.de online verfügbar und wird agil weiterentwickelt. 2. Projekt Agora (BMG): Das Projekt mit dem BMG hat das Ziel, dem gesamten öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) inklusive Gesundheitsämtern zu ermöglichen, sich über eine benutzerfreundliche Softwarelösung digital und deutschlandweit auszutauschen und Wissen zu teilen, um sich zum Vorgehen in der COVID-19-Pandemie abzustimmen und gemeinsam Inhalte zu erarbeiten. In einer 7-wöchigen sogenannte Discovery Phase ab November 2020 wurden mehr als 70 Interviews mit Beteiligten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geführt, um die Bedürfnisse der Gesundheitsämter besser zu verstehen. Basierend auf der Recherche wurden vier grundlegende Funktionsanforderungen an eine Kollaborationsplattform abgeleitet: eine Wissensdatenbank, eine Foren-Funktion, eine Messenger- und Videokonferenz Funktion und ein ÖGD Adressbuch. Die Lösung Agora basiert auf der modularen Open-Source Software Nextcloud, die bereits viele der Funktionsanforderungen abdeckt und stetig weiterentwickelt wird. Damit Agora möglichst reibungslos in Gesundheitsämtern eingeführt und benutzt werden kann, wird Agora bereits mit Gesundheitsämtern pilotiert und mit spezifischen Funktionen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ergänzt. Der deutschlandweite Roll-Out ist ab Ende Q2 2021 geplant. Nähere Informationen zu dem verwaltungsinternen Dienst stellt das Bundesministerium für Gesundheit hier zur Verfügung: https://gesundheitsamt-2025.de/agora. 3. Projekt UseID (BMI): Seit April 2021 unterstützt ein Team mit Produkt- und Design-Expertise das ressortübergreifende Projekt Digitale Identitäten (insb. BMI, BMWi, BMF, BMVI, BMG und BK-Amt). Ziel ist es die medienbruchfreie Nutzung des digitalen Personalausweises für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und damit Nutzungszahlen und Mehrwert zu erhöhen. Dazu werden auf Basis von qualitativer und quantitativer Nutzerforschung Handlungsempfehlungen und Lösungskonzepte entwickelt, um die Annahme der Online-Ausweisfunktion in der Bevölkerung signifikant zu erhöhen. In Phase 1 (bis September 2021) wird systematisch eruiert und im Wege einer design-orientierten Synthese aufgezeigt, was Nutzerinnen und Nutzer in ihrem Alltag heute davon abhält, den Online-Ausweis stärker zu nutzen und basierend auf den Erkenntnissen iterativ Lösungskonzepte entwickelt und vertestet. Die Lösungskonzepte mit der größten Hebelwirkung sollen in Phase 2 (bis Ende 2021) mit bestehenden Ansätzen und Plänen des Gesamtprojekts abgeglichen und unter Einbeziehung der relevanten Projektbeteiligten die Weiterentwicklung in den Teilprojekten informieren. 4. Projekt NeuRIS (BMJV): Seit April 2021 unterstützt ein Projektteam BMJV und BfJ dabei, einen Grundstein für ein einheitliches, innovatives Rechtsinformationsportal zu legen, das der Allgemeinheit ein deutlich erweitertes Angebot an Rechtsinformationen des Bundes kostenlos bereitstellt und über das die Dokumente einschließlich umfangreicher Metadaten erstmals als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck wird zunächst die technische Grundlage für eine bundeseigene Datenerfassung und Datenhaltung geschaffen, aus der sich das Portal speisen wird. Dazu wird für die Dokumentationsstellen ein webbasiertes Tool zur Verwaltung und Pflege einer Datenbank entwickelt, die Bundesrecht und Rechtsprechung umfasst. Diese Datenbank bildet die Grundlage für ein webbasiertes Rechtsinformationsportal für Bürgerinnen und Bürger sowie für eine API für Anwendungen, die auf diese Daten zugreifen. Das Projekt wird zugleich auch Teil des dritten. Nationalen Aktionsplans sein, den die Bundesregierung bis zum Sommer nach den Vorgaben der Open Government Partnership erarbeitet. (Informationen und Download des Referenten-Entwurfs: https://www.open- government-deutschland.de/opengov-de/open-government-partnership/mit machen/beteiligung-zum-3-nap-eckdaten-und-aufruf-1861414). Über diese Arbeiten an konkreten Softwareprodukten hinaus führen die Programm Teams 2021 zwei Fellowship Programme durch: Work4Germany startete als sechsmonatiges Programm am 03. Mai 2021 mit 32 Beschäftigten der Ministerialverwaltung und 19 Fellows. Die Fellows begleiten bis 31. Oktober 2021 23 Projekte aus 12 Ressorts sowie ein ressortübergreifendes Projekt. Das dreimonatige Tech4Germany Programm startet am 16. August 2021 mit 23 Beschäftigten der Ministerialverwaltung und 28 Fellows. Die interdisziplinären Teams mit 4 Fellows pro Projekt werden sieben Projekte aus acht Ressorts durchführen.  9. Welche Projekte hat die experimentelle Einheit für Innovation in der Verwaltung, PG DIT, koordiniert und umgesetzt? Der Fokus der PG DIT lag insbesondere in der erprobenden Konzeption einer möglichen E-Government-Agentur, in der (methodischen) Unterstützung bei der Entwicklung von innovativen digitalen Lösungen der Verwaltung, in der Konzeption und Erprobung eines diesbezüglichen strukturierten Innovationsmanagementprozesses sowie in der Wissensvermittlung/des Wissenstransfers zu Methoden und Ansätzen aus dem Bereich der agilen Entwicklung, der Innovationsforschung und dem agilen Projektmanagement. Die PG DIT hat insofern keine eigenständigen Umsetzungsprojekte durchgeführt oder koordiniert, sondern ausschließlich verschiedene andere Organisationseinheiten und Behörden in der Projektarbeit methodisch begleitet. 10. Was ist der aktuelle Stand des aus der PG DIT entwickeltem Digital Innovation & Transformation Hub, welche Aufgaben und wie viel Budget hat er im Jahr 2021, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei ihm angestellt, und in welcher Form wird hier mit den anderen Bundesministerien zusammengearbeitet? Die PG DIT wurde mit Ende ihrer Laufzeit zum April 2021 verstetigt und als Referat DG I 6 „Digitale Innovation und Transformation“ in die Linie der Abteilung „Digitale Gesellschaft; Informationstechnik“ (DG) überführt. Wesentliche Aufgaben des Referats sind neben seiner Funktion als Anlaufstelle zu Themen wie digitaler Transformation, agilem Projektmanagement, dem dadurch bedingten Wandel der Organisations- und Zusammenarbeitskultur etc. sowie als BMI-seitige Kontaktstelle für andere Innovationseinheiten der Bundesverwaltung insbesondere die Prüfung des Aufbaus und des Betriebs eines physischen Co-Innovation- und Co-Working-Hubs sowie die Prüfung und Schaffung von Fördermöglichkeiten für digitale Innovationen in der Verwaltung. Derzeit fokussiert sich das Referat neben dem Übergang der bisherigen operativen Aufgaben der PG DIT an den Geschäftsbereich vor allem auf die Prüfung und Konzeption des genannten Hubs. Im Rahmen der Zuständigkeiten des Referates erfolgt ein kontinuierlicher Austausch im Ressortkreis sowie mit den Ländern. Zu Budget und Funktionensoll wird auf die Antwort zu Frage 11b verwiesen. 11. Die in dieser Wahlperiode eingeführten Innovationseinheiten an den Bundesministerien, der Health Innovation Hub des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), der Cyber Innovation Hub des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die E-Government-Agentur des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Innovationsbüro digitales Leben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) a) haben in dieser Wahlperiode welche Projekte durchgeführt und führen sie aktuell noch durch, b) hatten seit dem Gründungsjahr bis 2021 wie viel Budget und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich zur Verfügung (bitte möglichst konkret aufschlüsseln), c) sollen finanziell und strukturell über die Wahlperiode hinaus weiterentwickelt werden? Die Frage wird in der Anlage 1 beantwortet. 12. Existieren zwischenzeitlich weitere Innovationseinheiten in Bundesministerien, oder ist die Einführung weiterer solcher Einheiten geplant, und wenn ja, welche konkret? Als weitere Innovationseinheiten (im Sinne organisatorisch eigenständiger Einheiten zur Implementierung innovativer Methoden) wurden von den Ressorts in dieser Wahlperiode eingerichtet: Digilab des BMZ, Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) vertreten durch BMVg und BMI. Das BMF prüft die Einrichtung eines Innovation Lab. 13. Hat sich die Bundesregierung für die Einführung von Innovationseinheiten in allen Bundesministerien eingesetzt, und wenn nein, warum nicht? Die Entscheidung über die Einrichtung solcher Einheiten unterliegt der Ressorthoheit. 14. Wie wird bei der von der Staatsministerin für Digitalisierung geplanten „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ sichergestellt, dass die Anstrengungen über den Wahlperiodenwechsel hinaus wirksam bleiben, und welche Rolle spielt die Bundeszentrale im Verhältnis zur Nationalen Bildungsplattform des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)? Kernstück der Initiative ist ein intelligenter Suchmechanismus, der Bürgerinnen und Bürgern die Angebote der am Netzwerk für Digitale Aufklärung beteiligten Ressorts und Behörden der Bundesregierung übersichtlich und leichter zugänglich präsentiert. Dadurch soll erstmals die intelligente Suche von Informationen der Ressorts und Behörden durch einen zentralen digitalen Zugangspunkt ermöglicht werden. Aktuell ist eine Testversion des Produkts in der Programmierung. Nach einer Pilot- und Testphase wird geprüft, ob der Suchmechanismus sukzessive auf alle Ressorts und Behörden der Bundesregierung, einschließlich den Angeboten, die über die Nationale Bildungsplattform des BMBF erschlossen werden sollen, unter der Federführung des Bundespresseamtes auch nach der Wahlperiode ausgeweitet wird. Daneben sind zahlreiche Formate zur digitalen Aufklärung, die die Staatsministerin angestoßen und durchgeführt hat, weiterhin online verfügbar und stehen Rezipienten zur Verfügung. Zu den einzelnen Vorhaben wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/28074 verwiesen. 15. Kennt die Bundesregierung Umsetzungsstrukturen für die Digitalisierung im europäischen und nichteuropäischen Ausland, und falls ja, wie bewertet sie a) etwa die strategische Digitalisierungseinheit „Central Digital and Data Office for Government“ (https://www.gov.uk/government/organisa tions/central-digital-and-data-office) im Vereinigten Königreich, die Ministerin ohne Portfolio in Taiwan (https://english.ey.gov.tw/Page/ C92F6E4BE0B76065/5cc03017-5384-4c64-a4ad-9bb1a7f1bcdd), das Ministerium für digitale Angelegenheiten in Polen (https://www. gov.pl/web/digitalization), das „Ministry of Economic Affairs and Communications“ in Estland (https://www.mkm.ee/en) oder den „United States Digital Service“ in den USA (https://www.usds.gov/)? b) Und hat sie geprüft, welche dieser Umsetzungsstrukturen Vorbilder für eine Weiterentwicklung in Deutschland sein könnten bzw. entsprechende Prüfungen in Auftrag gegeben, und falls ja, welche bei wem konkret (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 15a und 15b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung kennt die genannten Einrichtungen sehr gut und ist mit vielen Kolleginnen und Kollegen dort regelmäßig im Gespräch und informiert sich so sehr regelmäßig über Umsetzungsstrukturen für die Digitalisierung im europäischen und nicht-europäischen Ausland, inklusive der hier genannte Beispiele. 16. Welche Erfahrungen aus dem WirvsVirus Hackathon sind in die Konzeption der Initiative UpdateDeutschland eingeflossen, und Während der Hackathon #WirVsVirus vor allem von den verschiedenen Bundesministerien unterstützt wurde, konnten bei UpdateDeutschland nicht nur die Bundes-, sondern alle föderalen Ebenen in den Prozess einbezogen werden. Es nahmen über zehn Bundesländer und zahlreiche Kommunen teil. Außerdem konnten nicht nur neue, sondern auch bereits bestehende Initiativen, am Hackathon und Matchathon teilnehmen. Der Fokus wurde damit mehr auf die nachhaltige Implementierung und nicht allein auf die Generierung neuer Ideen gelegt wie bei „WirvsVirus“ im Jahr 2020. a) welche Finanzierungsstrukturen gibt es für die Initiative Update Deutschland, das heißt von welchen Akteuren gibt es Finanzierungszusagen für Projekte, die aus dem Hackathon entstehen, und welche Summe steht insgesamt zur Verfügung, Es wurden Engagement-Stipendien an 53 Einzelpersonen von unterschiedlichen Initiativen im Gesamtvolumen von 318 000 Euro vergeben. Die Einzelpersonen werden jeweils über drei Monate mit 2 000 Euro Lebensunterhaltungskosten je Monat gefördert, damit sie fokussiert an ihrer Initiative arbeiten können. Hierbei handelt es sich nicht um öffentliche Gelder, sondern um von Stiftungen bereitgestellte Gelder, die über ProjectTogether abgewickelt werden. Darüber hinaus werden von Bundes- und Landesebene bestehende Finanzierungsinstrumente transparent gemacht, auf die sich die Initiativen von Update- Deutschland – wie andere Initiativen, die nicht Teil von UpdateDeutschland sind – bewerben können. Von der Stadt Hamburg gibt es eine Zusage, Initiativen mit insgesamt 500 000 Euro zu unterstützen. Die Initiativen können sich auf eine Förderung bewerben. Es können sich auch Initiativen bewerben, die nicht Teil von UpdateDeutschland sind. b) welche Projekte aus dem Hackathon vom März 2021 erhalten finanzielle Förderungen zur Weiterentwicklung oder werden auf andere Weise durch UpdateDeutschland unterstützt, Eine finanzielle Förderung von UpdateDeutschland-Initiativen durch öffentliche Gelder, die spezifisch für UpdateDeutschland bereitgestellt werden, findet derzeit aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht statt. Über 300 Initiativen, die beim UpdateDeutschland-Sprint entstanden sind oder als bestehende Initiative dort teilgenommen haben, werden jedoch von einem Umsetzungsprogramm, das von der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether organisiert ist, unterstützt. Die Unterstützung durch ProjectTogether umfasst eine bedarfsgerechte Unterstützung durch Experten und Expertinnen, den Austausch mit möglichen Kooperationspartnern und den Austausch und die Unterstützung innerhalb der UpdateDeutschland Community. Die Organisation des Umsetzungsprogramms ist nicht durch öffentliche Gelder finanziert. c) welche weiteren Aktivitäten werden nach dem bereits durchgeführten Hackathon im Rahmen von UpdateDeutschland stattfinden? Es finden regelmäßige Videokonferenzen in der UpdateDeutschland- Community statt (Community-Calls zwei Mal wöchentlich, Innovationsakademie wöchentlich). Außerdem gibt es regionale digitale Veranstaltungen, um Initiativen mit möglichen Kooperationspartnerinnen und -partnern zusammenzubringen. Am 17. August 2021 findet voraussichtlich die Abschlussveranstaltung von UpdateDeutschland statt. Unterdessen finden besonders vielversprechende Initiativen aus dem Umsetzungsprogramm auch Partner und Wege der Umsetzung durch weitere Vermittlung. Als Beispiele seien hier genannt: • Die Initiative Lokalprojekte überträgt das erprobte Modell von „Work4 Germany“ auf die kommunale Ebene und vermittelt methodenstarke Fachkräfte für wichtige Projekte in Kommunen. Getestet wird mit Eschwege, Andernach, Tengen, Obertshausen und St. Wendel; • Der Mitwirk-O-Mat ist eine App, die Bürgerinnen und Bürgern eine personalisierte Orientierung für ihr lokales Engagement bietet. Die Initiative wurde in Lüneburg gestartet und aktuell in Gütersloh und Nürnberg pilotiert; • Der Antidiskriminierungs-Chatbot Meta hilft Betroffenen von Diskriminierung sofort und barrierefrei mit einer anonymen Erstberatung. Betroffene können Vorfälle über ihren Handy oder ihren PC melden, erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung und können Beratungsangebote in ihrer Nähe finden. Meta hat bereits 1 000 Nutzer und ein Förderangebot des BMWi i.H.v. 200 000 Euro erhalten; • Die „Initiative Einsamkeit“ ist ein Zusammenschluss mehrerer Initiativen, die gegen Einsamkeit kämpfen (u. a. des Sterbenotruf Deutschland und des Togetherness Hub). Die Initiative bekommt viel Zuspruch von Akteuren wie der Diakonie, der Körber Stiftung, der Ruhr-Universität Bochum, einigen Bundestagsabgeordneten, der Mitglieder der Enquete Kommission „Einsamkeit“ des Landtags NRW sowie aus dem BMFSFJ; • Die vom Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit (InÖG) entwickelte Gateway Lösung IRIS connect verbindet die Gesundheitsämter mit vielen verschiedenen Anwendungslösungen für die digitale Kontaktnachverfolgung. NRW und Thüringen haben in dieser Woche den Betrieb von IRIS connect aufgenommen, weitere folgen in Kürze. 17. Hat die Bundesregierung das erste Fellowship-Programm Work4 Germany für einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung bewertet, und a) welche konkreten Lehren und Handlungsaufträge nehmen die jeweiligen zehn Bundesministerien, die Fellows aus dem Work4Germany- Programm beherbergt haben, mit, b) welche konkreten Verwaltungsreformen wurden durch Work4 Germany angestoßen, sind in Planung, c) wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag für ein agiles Ministerium, der sich aus Work4Germany ergeben hat (https://work.4ge rmany.org/project/das-neue-ministerium-fellows-2020/)? Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet. Das zentrale Ziel des Work4Germany Fellowships ist es, den digitalen Kompetenzaufbau in der Bundesverwaltung und Wissenstransfer zu fördern. Im Rahmen des sechsmonatigen Fellowship Programms werden Fach- und Führungskräfte der Ministerien befähigt, Hürden in der interdisziplinären Zusammenarbeit zu überwinden und eine moderne Arbeitskultur zu etablieren, sodass u. a. digitale Produkte agil, über Abteilungsgrenzen hinweg und nutzerzentriert aufgebaut und umgesetzt werden können. Hierfür arbeiten sie eng mit Fellows aus der Privatwirtschaft zusammen. a. Nach der Pilotphase wurde durch den DigitalService4Germany eine Evaluation im Hinblick auf die Programmziele vorgenommen. Der entsprechende Evaluationsbericht ist unter https://work.4germany.org/transparenz-2/ downloadbar. Eine zentrale Erfassung der Lehren und Handlungsaufträge der teilnehmenden Bundesministerien findet nicht statt. Das Programm-Team führt Check-Ins mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Ministerien durch, um zu überprüfen, inwiefern neue Arbeitsweisen verstetigt und Projekte im Anschluss an das Fellowship weitergeführt werden konnten. Die qualitativen Interviews belegen, dass sich durch die Arbeit der Fellows neue Arbeitsmethoden oder eine neue Arbeitskultur in den Ministerien, bei den Tandempartnerinnen und -partnern, den Abteilungen oder Referaten verstetigt. Über 70 Prozent bestätigen, dass sich die Zusammenarbeit im Team durch z. B. Regeltermine wie sogenannten Retros oder Weeklys, eine überdachte Meetingstruktur oder andere Kollaborationsmethoden mit bleibender Wirkung bis heute verändert hat. Außerdem arbeiten alle Ministerien nach wie vor mit den Ergebnissen der Zusammenarbeit mit den Fellows, teilweise wurden Nachfolgeprojekte – auch inspiriert von den Projekten anderer teilnehmender Ressorts – angestoßen. Zusätzlich steigt die Kompetenz in den Bundesministerien, in digitalen Kontexten zu arbeiten, digitale Werkzeuge zu verwenden und Nutzerzentrierung in verschiedenen Projektkontexten einfließen zu lassen. Work4Germany erfährt in der Bundesverwaltung steigende Akzeptanz. Die gestiegene Nachfrage, sowohl von Seite der Ministerien als auch interessierter Fellows, führte zu einer Aufstockung des Programms im laufenden Programmjahr 2021 von ursprünglich geplanten zehn auf nun 20 Fellows. Das Work4Germany Programm 2021 wird durch eine unabhängige Begleitforschung im Auftrag des Bundesministeriums des Innern evaluiert. Basierend auf den Erfahrungen des Pilotjahres und der begleitenden Evaluation 2021 wird Work4Germany kontinuierlich weiterentwickelt. So wird ab diesem Jahr zusätzlich für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ein Weiterbildungsbegleitprogramm etabliert, um die praktische Arbeit mit den Fellows im Verwaltungsalltag mit Lehr- und Workshop-Formaten zum Kompetenzaufbau zu stützen. Expertinnen und Experten aus Forschung/ Lehre und Wirtschaft stehen den Verwaltungsmitarbeiterinnen und - mitarbeitern zur Seite und vertiefen Methoden und Wissen rund um moderne Arbeitsmethoden und -kultur im digitalen Kontext. b. Work4Germany versteht sich als Bottom-Up Ansatz für die Befähigung interessierter Beschäftigter und das Vorantreiben des Kulturwandels durch ein Öffnen der Verwaltungsstrukturen für externe Impulse und neue Arbeitsweisen. Es ist nicht Ziel des Programms, einzelne konkrete Verwaltungsreformen anzustoßen, sondern zur Entwicklung solcher Reformvorschläge zu befähigen. Einzelne Projekte wie das Redesign der ministeriellen Gesetzesvorbereitung aus dem Jahrgang 2020 werden aufgrund des gesteigerten Interesses aus verschiedenen Ressorts in diesem Jahr mit dem Ziel der Verstetigung als ein ressortübergreifendes Projekt begleitet durch Fellows weitergeführt. c. Die Abschlussprodukte, die aus dem Pilotjahrgang des Work4Germany Fellowships entstanden sind, dienten zum Abschluss des Programms als Diskussionsgrundlage für wahrgenommene Herausforderungen der Fellows hin zu einem modernen Arbeiten in der Ministerialverwaltung. Sie stehen für sich. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Abschlussprodukten ist nicht angezeigt. d. Es zeigt sich, dass Work4Germany und andere Weiterbildungsformate gut ineinandergreifen und sich gegenseitig ergänzen. Ein Beispiel dafür ist das Ada Fellowship, an dem. die Bundesregierung seit 2019 teilnimmt. Das Programm umfasst die Schulung der wichtigsten Fähigkeiten, die Führungskräfte im Rahmen der digitalen Transformation beherrschen sollten und vermittelt Verständnis neuer Technologien und Entwicklungen in der Digitalisierung. Zudem erfolgt der regelmäßige Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit anderen Fellows aus Unternehmen sowie mit Pionieren der digitalen Transformation. Die teilnehmenden Führungskräfte aus der Verwaltung wirken ähnlich wie die Ada Fellows in Ihre Häuser. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, das Work4Germany Programm sowie weitere Programme wie Tech4Germany und das Ada Fellowship, ein einjähriges berufsbegleitendes Digitalweiterbildungsprogramm für Führungskräfte, weiter auszubauen, damit eine flächendeckende Weiterentwicklung der praktizierten Arbeitskultur ermöglicht und verstetigt werden kann. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/31142 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/31142 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/31142 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/31142 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/31142 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/31142 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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