Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungspolitik

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30033 – Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungspolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Über eine Milliarde Menschen oder 15 Prozent der Weltbevölkerung leben weltweit mit Behinderung. Eine Zahl, die laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter anderem in Hinblick auf die Zunahme einer alternden Bevölkerung und chronischer Krankheiten in vielen Gebieten der Welt dramatisch zunimmt (https://www.who.int/publications/i/item/9789241564182). Von Behinderung ist unverhältnismäßig stark das ärmste Vermögensquintil betroffen, zu dem überproportional Frauen und ältere Personen zählen (https://www.iddc consortium.net/wp-content/uploads/2019/11/2012-IDDC-Making-Inclusion-a- Reality-in-Development-Organisations.pdf). 80 Prozent der Betroffenen leben in Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen vulnerable Gruppen mit am stärksten unter den Folgen wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Missstände leiden (https://www.globalpartnership.org/blog/inclusive-respons e-covid-19-education-children-disabilities). Daraus leitet sich die Gefahr ab, Armut und soziale Ausgrenzung zu erfahren, was die Teilhabe an lebensnotwendigen Ressourcen und Dienstleistungen erschwert und über mangelnden Zugang zu Gesundheits- und Rehabilitationsdiensten wieder zu Behinderung führen kann (https://www.un.org/esa/socdev/documents/disability/Toolkit/Dis ability-inclusive-development.pdf). Durch die COVID-19-Pandemie wird die prekäre Lage von Menschen mit Behinderungen weiter erschwert. Ihre gesundheitlichen Grundbedingungen bergen oft ein signifikantes Risiko, einen gefährlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2- Virus zu erleiden. Sie reagieren daher verwundbarer auf die Auswirkungen von schlechten oder unzugänglichen Gesundheitsdienstleistungen (https://ww w.who.int/news-room/fact-sheets/detail/disability-and-health, https://www.un. org/development/desa/disabilities/covid-19.html) und sind oft auf körpernahe Assistenzleistungen angewiesen. Auch beim Zugang zu (schulischer) Bildung oder Erwerbstätigkeit werden Menschen mit Behinderungen vielerorts zurückgelassen (https://www.globalpartnership.org/blog/inclusive-response-covid-1 9-education-children-disabilities, https://www.unfpa.org/sites/default/files/res ource-pdf/UF_COVID_infographic.pdf). Diesen globalen Herausforderungen wird auf internationaler Ebene mit der Charta für Inklusion in der humanitären Hilfe (http://humanitariandisabilitych Deutscher Bundestag Drucksache 19/30892 19. Wahlperiode 22.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 22. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. arter.org) und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) (https://www. behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Publikationen/UN_Konvention_deutsc h.pdf?blob=publicationFile&v=2) zur verbesserten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entgegnet. Daran knüpft die inklusionsfreundliche Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals (SDGs)) unter dem übergeordneten Leitprinzip „Leave no one behind“ an (https://www.un.org/development/desa/dspd/2019/04/u n-disability-and-development-report-realizing-the-sdgs-by-for-and-with-perso ns-with-disabilities/, https://www.un.org/esa/socdev/documents/disability/Too lkit/Disability-inclusive-development.pdf). Auch Deutschland hat sich zur Umsetzung dieser internationalen Richtlinien verpflichtet, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen (Artikel 32 UN-BRK). Der Umsetzung dieser Verpflichtungen und Erklärungen wird aus Sicht der Fragesteller bisher jedoch nur unzureichend nachgekommen. Auf nationaler Ebene bemüht sich das Auswärtige Amt mit der seit 2019 laufenden „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland“ um eine inklusive Ausrichtung der humanitären Hilfe (https://www.auswaertig es-amt.de/blob/2213660/883ab41fbbcf2bb5cc2d0d499bcae736/strategie-huhi- data.pdf). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte zudem einen „Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ (2013–2015) (https://www.gemeinsam-einfac h-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/Aktionsplaene/aktionsplan_bm z.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Nach Laufzeitende wurde dieser durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) evaluiert. Hierbei wurden insgesamt 21 Empfehlungen ausgesprochen, die verdeutlichten, dass die Zielsetzung des Aktionsplans, die systematische und querschnittsmäßige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungspolitik sicherzustellen, nicht erreicht wurde (https://ww w.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/2017/API_final_barrie refrei_FINAL.pdf). Das anschließende Umsetzungsmonitoring der Empfehlungen des DEval wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis dato nicht zum Abschluss gebracht. Die Gründe dafür sind den Fragestellern unbekannt. Im Jahr 2019 wurde der „Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“, wie in der Stellungnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur DEval-Evaluierung im Jahr 2017 bereits angekündigt, durch eine weiterführende Inklusionsstrategie „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ abgelöst (https://www.bmz.de/resource/blob/19574/c13cb59a1fe71ff3 654adb07eafc4718/BMZ-Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Evaluierung_d es_Aktionsplans_Inklusion_2017.pdf, https://www.bmz.de/resource/blob/235 82/1b38a51a083cf2ba585e099516d0a80d/strategiepapier495-12-2019-dat a.pdf, https://www.bmz.de/resource/blob/23582/1b38a51a083cf2ba585e09951 6d0a80d/strategiepapier495-12-2019-data.pdf). Wie die darin formulierten Ziele umgesetzt werden sollen, bleibt mit Blick auf die ausbleibende Ergänzung von Messgrößen und Messinstrumenten, wie Verantwortlichkeiten, Budget und Zeitplan, jedoch ungewiss. In der aktuellen Reformstrategie „BMZ 2030“ wird darüber hinaus garantiert, dass Inklusion im Rahmen des „Qualitätsmerkmals Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion“ als Querschnittsthema bei allen Maßnahmen durchgängig Berücksichtigung findet (https://www.bmz.de/resource/blo b/24906/edf8e270745a32c82fe40aa42edc3ec6/sMaterialie510_BMZ2030_Ref ormkonzept.pdf). Für die Qualitätsmerkmale steht die Erstellung eines messbaren und operationalisierbaren Leistungsprofils noch aus. Daher ist den Fragestellern unklar, inwiefern das Qualitätsmerkmal „Inklusion“ in der Umsetzung der fünf Kernthemen sowie der zehn Initiativthemen zur Anwendung kommen kann und wie der zweigleisige Ansatz, der Mainstreaming und spezifische Projekte zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen komplementär verbindet, über das Qualitätsmerkmal verankert wird. Es bleibt zudem fraglich, inwiefern die DEval-Evaluierungen in die Inklusionsstrategie 2019 und das Reformkonzept „BMZ 2030“ eingeflossen sind. Dies ist unter anderem auf das noch nicht abgeschlossene Umsetzungsmonitoring sowie fehlende Nachweise zu Fortschritten der Strategieumsetzung in Hinblick auf Inklusion zurückzuführen. Die Fragesteller teilen zudem die Befürchtung von Expertenorganisationen, dass die Verfolgung der Inklusionsstrategie mit der Lancierung des Reformkonzepts hinfällig wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) im Jahre 2009 ratifiziert. Diese unterstreicht in ihrer Präambel die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und verpflichtet die Geberländer als Vertragsstaaten explizit, Menschen mit Behinderungen in internationale Entwicklungsprogramme einzubinden und diese für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten (Artikel 32). Für die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland wurde ein Nationaler Aktionsplan unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitet und im Juni 2011 vom Bundeskabinett verabschiedet. Auf diesen setzt der im Juni 2016 vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan 2.0 zur UN-BRK (NAP 2.0) auf. Für den Bereich der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) setzte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahre 2013 seinen „Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ in Kraft. Darin wurden wichtige Vorgaben für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen EZ festgeschrieben. Das BMZ hat die Laufzeit seines Aktionsplans bis 2017 verlängert, um die Ergebnisse der externen Evaluierung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) bei der Erstellung der neuen übersektoralen Strategie des BMZ zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der EZ berücksichtigen zu können. Die Bundesregierung hat 2017 öffentlich zu den Schlussfolgerungen der DEval- Evaluierung Stellung genommen (BMZ-Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_E valuierung_des_Aktionsplans_Inklusion_2017.pdf) und verabschiedete im Dezember 2019 das Strategiepapier „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (bmz.de), in dem zahlreiche Empfehlungen von DEval aufgegriffen worden sind. Die Strategie ist handlungsleitend für die staatlichen Durchführungsorganisationen. Die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-BRK ist zudem Teil der verbindlichen menschenrechtlichen Vorgaben für die gesamte deutsche EZ. Darüber hinaus sind das inklusive Vorgehen in der Projektumsetzung sowie die besondere Berücksichtigung vulnerabler Bevölkerungsgruppen (einschließlich von Menschen mit Behinderungen) in zahlreichen überregionalen Strategien, Sektorstrategien und Länderstrategien der deutschen EZ verankert. Der „BMZ 2030-Reformprozess“ setzt die systematische Verankerung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen EZ auf Grundlage der Empfehlungen des DEval-Berichts fort. Das BMZ prüft derzeit im Zuge der Erstellung des neuen Leistungsprofils zum Qualitätsmerkmal „Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Inklusion“ Möglichkeiten der Erfassung und Überprüfbarkeit von Inklusionskomponenten einschließlich der damit verbunden Aufwendungen in Projekten. Damit gehört Deutschland zu den wenigen Geberländern mit expliziten Strategien und Vorgaben zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der EZ. Indem sie in ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Themen Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Inklusion systematisch in einem Qualitätsmerkmal verbindet, hat die Bundesregierung ein weiteres Gütesiegel für eine werteorientierte, nachhaltige und zukunftsorientierte entwicklungspolitische Zusammenarbeit festgelegt. Darüber hinaus verfolgt die deutsche EZ weiterhin einen dualen Ansatz, der eine Kombination aus „disability mainstreaming“ in alle bestehenden Verfahren und Strukturen sowie spezifischen Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beinhaltet. In zahlreichen Maßnahmen der deutschen EZ ist Inklusion von Menschen mit Behinderungen explizit erwähnt und wird in Form von Indikatoren oder Zielsetzungen erfasst.  1. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 von der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit jeweils welchem finanziellen und personellen Volumen gefördert (bitte Haushaltstitel, Gesamtvolumen bei mehrjährigen Projekten sowie Durchführungsorganisation angeben)? Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine Querschnittsaufgabe der deutschen EZ und damit zumindest implizites Anliegen und Ziel aller Vorhaben. Gleichzeitig werden Projekte und Maßnahmen mit expliziten (Teil-)Komponenten zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und im Einklang mit der international gültigen ODA-Systematik des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) bislang nicht über einen eigenen Förderbereichsschlüssel oder eine entsprechende Kennung erfasst. Angaben im Sinne der Fragestellung sind daher nicht möglich. Hierzu wird ergänzend auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 16 verwiesen. a) Hat sich die Anzahl der Projekte, die darauf abzielen, Menschen mit Behinderung einzubinden und Inklusion zu fördern, seit 2013 erhöht? Die Anzahl der Vorhaben mit Inklusionsbezug hat sich seit dem Jahr 2013 erhöht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen b) Wie wird bei Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die keine reinen Inklusionsvorhaben waren bzw. sind, die Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen zur Inklusion wurden in den Jahren 2019 und 2020 von der Bundesregierung im Rahmen der humanitären Hilfe mit jeweils welchem finanziellen und personellen Volumen gefördert (bitte Haushaltstitel, Gesamtvolumen bei mehrjährigen Projekten sowie Durchführungsorganisation angeben)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.  3. Wie wird bei Maßnahmen der humanitären Hilfe, die keine reinen Inklusionsvorhaben waren bzw. sind, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesichert? Die Bundesregierung setzt sich in der humanitären Hilfe mit Nachdruck für das Mainstreaming der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Um dies systematisch nachhalten zu können, hat sie 2018 einen Gender/Age/Disability Marker (kurz: GAD-Marker) zur Bewertung von Projektanträgen und zur Projektdokumentation entwickelt und eingeführt. Der Marker ist Mess- und Steuerungsinstrument zugleich und ermöglicht es, in von Deutschland finanzierten humanitären Projekten Inklusion konsequent einzufordern und nachzuhalten. Dabei wird von Partnern erwartet, dass Projektanträge und -berichte konkrete Informationen darüber enthalten, wie Gender-, Age- und Disability-Aspekte berücksichtigt werden. Es muss nicht nur ersichtlich sein, dass die spezifischen Bedarfe erkannt und dokumentiert sind, sondern auch, dass notwendige Maßnahmen entsprechend gestaltet werden und die relevanten Gruppen an Planung und Umsetzung der Projekte beteiligt sind.  4. Inwieweit unterstützt Deutschland Partnerländer bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Aktionspläne zur verbesserten Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-BRK? Die Bundesregierung steht grundsätzlich dazu bereit, Partnerländer bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Aktionspläne zur verbesserten Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.  5. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie sich der Zugang zur medizinischen Grundversorgung von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern während der Corona-Pandemie verändert, hat und inwieweit fließen diese Erkenntnisse in laufende sowie neue Maßnahmen und Projekte der bilateralen Zusammenarbeit ein? Die Corona-Pandemie hat den Zugang von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern zu medizinischer Grundversorgung nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich erschwert. Hierzu liegen allerdings bislang keine systematischen Erkenntnisse oder Erhebungen vor. Unabhängig davon ist es Teil der Bemühungen der Bundesregierung, Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Grundversorgung zu ermöglichen. Bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA, 24. Mai bis 1. Juni 2021) der WHO hat die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Resolution zum inklusiven Zugang zu Gesundheitssystemen für Menschen mit Behinderungen mit eingebracht.  6. Inwiefern werden Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern als besonders vulnerable Gruppe bei Soforthilfeprogrammen und Nothilfen berücksichtigt, beispielsweise im Zuge des „Corona- Sofortprogramms“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dessen Umsetzungsstrategie kein gesonderter Hinweis auf die Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppe vorzufinden ist (https://www.bmz.de/de/aktuelles/entwicklungsministerium-corona-sofor tprogramm-29454)? Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern werden als besonders vulnerable Gruppe bei Soforthilfeprogrammen und Nothilfen u. a. durch Partizipation bei Projektplanungen berücksichtigt, so auch im Zuge des „Corona- Sofortprogramms“ des BMZ.  7. Inwiefern wird bei der beim G7-Gipfel zuletzt angekündigten Finanzierungszusage von 1,5 Mrd. Euro, wovon 1 Mrd. Euro für die internationale Impfallianz Gavi/COVAX zur Verfügung gestellt wird, von Seiten der Bundesregierung darauf geachtet, dass bei der Umsetzung der Impfkampagnen Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden und gleichermaßen Zugang zu Impfstoffen erhalten (https://www.bmz.de/de/aktu elles/digitaler-g7-gipfel-59350)? Die von der Bundesregierung unterstützte multilaterale Plattform ACT-A hat sich zum Ziel gesetzt, den weltweit fairen und bezahlbaren Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika zu gewährleisten. Über ihre Impfstoffsäule COVAX erhalten die 92 ärmsten Länder ausreichend Impfstoffe, um ihnen zu ermöglichen, bis Ende 2021/Anfang 2022 bis zu 30 Prozent ihrer jeweiligen Bevölkerungen gegen COVID-19 zu impfen. Jedes Land definiert die Details seiner nationalen Impfstrategie, einschließlich der Priorisierungsreihenfolge der erhaltenen COVAX-Impfdosen, mit Unterstützung von COVAX, dabei selbst. Nach Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollten die ersten 20 Prozent der Bevölkerung vor allem solche Bevölkerungsgruppen priorisieren, die dem Risiko einer Infektion am höchsten ausgesetzt sind. Neben Personal im Gesundheits- und sozialen Bereich und Personen über 65 Jahren schließt die WHO dabei auch weitere gefährdete und benachteiligte Personengruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen oder mit relevanten Vorerkrankungen, ein.  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit bei dem von der Impfallianz Gavi eingeführten „Humanitarian Buffer“, durch den vulnerable Hochrisikogruppen einen verbesserten Zugang zu COVID-19-Vakzinen erhalten sollen, Menschen mit Behinderungen einbezogen und in der Verteilung der Impfstoffe erfasst werden (https://ww w.gavi.org/vaccineswork/covax-humanitarian-buffer-explained)? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, inwiefern Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern von einer durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Verknappung an dringend benötigten Hilfsmitteln, beispielsweise Rollstühlen, Orthesen, Prothesen oder Beatmungsgeräten, betroffen sind? Falls ja, wie finden diese Erkenntnisse in den Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit Berücksichtigung? Falls nein, inwieweit werden diese Daten überhaupt erfasst? Die COVID-19-Pandemie hat u. a. aufgrund von flächendeckenden Schließungen von Staatsgrenzen und Lockdowns die Bereitstellung und den grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen weltweit insgesamt erschwert. Entsprechend waren und sind auch medizinische Güter und Hilfsmittel betroffen. Genauere Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Wie ist der Stand der Umsetzungsplanung bzw. des Monitorings zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des DEval, und wann kann hierzu mit einem Abschlussbericht gerechnet werden (https://www.deval.org/fil es/content/Dateien/Methoden_Standards/DEval_Ablauf_Evaluierungen_ RG_final.pdf, Phase 7, Umsetzungsphase)? a) Welche Referate des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind in den Prozess mit eingebunden? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Die Evaluierung wurde 2017 abgeschlossen. Die Schritte zur Umsetzungsplanung sind erarbeitet worden und stellen die Grundlage für die systematische Verankerung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen EZ dar. In den Prozess sind zahlreiche Referate sowie die staatlichen Durchführungsorganisationen eingebunden, die in den Empfehlungen von DEval adressiert werden, deren Aufgabenzuschnitte bzw. Bezeichnungen sich aber zwischenzeitlich teilweise geändert haben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Welche Erkenntnisse und weiteren Handlungsempfehlungen hat die Bundesregierung bisher ableiten können? Ergebnisse der DEval-Evaluierung sind bei der Erarbeitung der neuen Inklusionsstrategie berücksichtigt worden. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. An welcher Stelle der 2019 veröffentlichten Inklusionsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind die im Jahr 2017 getätigten Empfehlungen des DEval bereits mit eingeflossen? Die Empfehlungen von DEval waren wegweisend für die gesamte Erarbeitung der BMZ-Inklusionsstrategie. Die systematische Umsetzung der Verpflichtungen aus der UN-BRK und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist darin als langfristiges Ziel festgeschrieben. Der Erarbeitungsprozess der BMZ- Inklusionsstrategie wurde, wie von DEval ausdrücklich empfohlen, partizipativ unter Einbezug der Zivilgesellschaft und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen gestaltet. 12. Anhand welcher Kriterien, Indikatoren und Messgrößen werden die Inhalte der Inklusionsstrategie 2019 konkretisiert, operationalisiert und überprüft? Die Inhalte der BMZ-Inklusionsstrategie 2019 werden im Zuge des neuen Leistungsprofils zum Qualitätsmerkmal „Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Inklusion“ operationalisiert. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Wie haben sich sowohl die Zahl als auch der Anteil der im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und bei Engagement Global arbeitenden Menschen mit Behinderungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 entwickelt, und zu welcher Quote und in welchen Arbeitsbereichen sind dort Menschen mit Schwerbehinderungen tätig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. 14. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um den versprochenen „Abbau von Barrieren sowie angemessene Vorkehrungen für Mitarbeitende mit Behinderung“ zu verwirklichen? Das BMZ hat an beiden Dienstsitzen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) als Eigentümerin/Vermieterin eine Anzahl von Barrieren bereits beseitigt. Auch ist die BimA aktuell mit dem Abbau von weiteren Barrieren beauftragt (insbesondere automatische Türöffnungen oder technische Anpassungen von Aufzügen). Überdies findet derzeit an beiden Dienstsitzen der Bewertungsprozess im Rahmen des Projektes „Erfassung von Merkmalen zur baulichen Barrierefreiheit sowie Erfassung von Gebäudeflächen“ statt. Diese Bewertung ist für das BMZ nahezu abgeschlossen. Im Anschluss daran wird in Zusammenarbeit mit der BimA und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) eine umfassende Beseitigung von festgestellten Barrieren umgesetzt. Mit Blick auf den geplanten Neubau in Berlin wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 14c hingewiesen. a) Sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vermerke bzw. Beschwerden von Menschen mit Behinderungen im Hause bezüglich nicht barrierefreier Räumlichkeiten, Ausstattung und Kommunikation an den Dienstsitzen des Bundesministeriums in Bonn und Berlin bekannt? Falls ja, wie lauteten die Beschwerden, und wie hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darauf reagiert? Dem BMZ sind keine derartigen Vermerke oder Beschwerden bekannt. Der Einsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters mit Behinderung wird im Übrigen stets auch individuell betreut. Dabei wird das jeweilige Arbeitsumfeld geprüft und gebotene bauliche Anpassungen (in Abstimmung mit der BimA und dem BBR) umgesetzt. b) Sind die Bestandsbauten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl im Sitz in Berlin wie auch in Bonn mittlerweile vollumfänglich barrierefrei? Falls nein, welche Auseinandersetzung wird mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (im Falle des Bonner BMZ-Gebäudes, das unter Denkmalschutz steht) angeregt, um die Barrierefreiheit zeitnah zu ermöglichen? Die Bestandsbauten des BMZ sind noch nicht vollumfänglich barrierefrei. Eine Befassung diesbezüglich erfolgt unter Einbindung der BimA als Eigentümerin/ Vermieterin. Im Weiteren wird auf die Antwort zur Frage 14 wird verwiesen. Der dort genannte Projektprozess beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit Denkmalschutzbelangen (am Dienstsitz Bonn) im Rahmen des Barriere- Abbaus. An den bestehenden Dienstsitzen in Bonn und Berlin hat sich die Barrierefreiheit positiv entwickelt. Der Zugang ist an vielen Stellen verbessert worden. c) Wird der geplante BMZ-Neubau in Berlin vollumfänglich barrierefrei geplant und erbaut (https://www.bmz.de/resource/blob/23438/4c7b6eb 5a6548b9f7042452c41305dbc/smaterialie470-bmz-klimaneutral-201 9-data.pdf)? Falls nein, warum nicht? Ja. Der maßgebliche Leitfaden „Barrierefreies Bauen“ in der aktuellen Fassung wird entsprechend beachtet; Erfordernisse zur Einschränkung sind derzeit nicht ersichtlich. Die Barrierefreiheit im Innenbereich und den zugehörigen Außenflächen ist ein Kriterium für die Nutzbarkeit des geplanten Neubaus. Ziel ist es, den Nutzern eine Gebäudenutzung ohne fremde Hilfe zu ermöglichen. 15. Wie geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seiner Transparenz- und Rechenschaftspflicht hinsichtlich inklusiver Entwicklungszusammenarbeit durch ein vom DEval empfohlenes Erfassungs- und Kontrollsystem nach, mit dem der Inklusionsbezug eines Vorhabens und somit die Überprüfbarkeit der Inklusionsaufwendungen ermöglicht werden kann? a) Ist ein solches Erfassungs- und Kontrollsystem in Planung? Falls nein, weshalb nicht? b) Falls ja, wie ist der aktuelle Bearbeitungsstatus? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Das BMZ prüft derzeit die Operationalisierung entsprechender Instrumente im Zuge der Erstellung des neuen Leistungsprofils zum Qualitätsmerkmal „Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, und Inklusion“. Zudem wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Wurde der im Juli 2018 auch durch Deutschland angenommene und in der BMZ-Inklusionsstrategie 2019 angekündigte OECD DAC „Disability Inclusion Policy Marker“, welcher feststellt, inwieweit Menschen mit Behinderungen von Projekten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit profitieren, von der Bundesregierung bereits implementiert? Falls nein, wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Die Möglichkeit der Einführung einer freiwilligen Kennung zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsmarker) wurde im OECD-DAC im Juli 2018 verabschiedet. Die Mitgliedstaaten der OECD können somit auf freiwilliger Basis im Rahmen der Meldung der öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) an die OECD darüber berichten, welche Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beitragen. Die Bundesregierung prüft derzeit Möglichkeiten der Operationalisierung der im Dezember 2020 vorgestellten Verfahrensvorschläge zur Umsetzung der Kennung für die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Wurde eine vom DEval empfohlene BMZ-interne Steuerungsstruktur zur Umsetzung der Inklusionsstrategie 2019 geschaffen, die Mitverantwortliche auch über das federführende Referat hinaus einbindet? Falls nein, aus welchen Gründen wird von der Empfehlung abgewichen? Es ist geplant, diese Empfehlung nach Abschluss des aktuellen Reformprozesses BMZ2030 und ausgehend von dessen Ergebnissen vertieft zu prüfen. 18. Wie weit ist der Bearbeitungsstand einer zwischen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Durchführungsorganisationen gemeinsam erarbeiteten Planung zur Erhebung von Daten und der Ermöglichung eines Monitorings des Strategiepapiers „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“? Eine gemeinsame Erhebung von Daten zum Monitoring des Strategiepapiers ist derzeit nicht vorgesehen. 19. Wie wird die Umsetzung der erarbeiteten Strategien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Ziel einer systematischen Verankerung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der (bilateralen) Entwicklungszusammenarbeit bei Durchführungsorganisationen und in Partnerländern kontrolliert überprüft (Verbindlichkeitsmechanismen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (dort insbesondere auf die Ausführungen zum neuen Leistungsprofil) verwiesen. 20. Werden die im DEval-Evaluierungsbericht empfohlenen menschenrechtsbasierten Zielgruppenanalysen im Kontext der Vorhabensplanung bei Projekten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seinen Durchführungsorganisationen bereits konsequent erhoben, und falls ja, bei welchen Projekten? Die von DEval vorgeschlagenen menschenrechtsbasierten Zielgruppenanalysen befinden sich noch in der Pilotierung. Nach sorgfältiger Prüfung der Implikationen wird entschieden, ob das Instrument verankert werden kann. a) Falls nein, werden entsprechende Vorgaben verabschiedet, um die Durchführung der Zielgruppenanalyse für neue Projekte verbindlich zu machen? b) Falls dies nicht in Planung ist, aus welchen Gründen wird von der Empfehlung abgewichen? Die Fragen 20a und 20b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 21. Welche Art der Aus- und Fortbildungsangebote wurden seit 2017 zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für Menschenrechtsaspekte – darunter Menschen mit Behinderung (s. Artikel 8 der UN-BRK) – und der Vermittlung von praxisorientiertem Wissen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seinen Durchführungsorganisationen angeboten und durchgeführt (bitte Angebotstitel und entsprechende Inhalte nennen)? Die bestehende Einführungsfortbildung für neue Mitarbeitende des BMZ (EZ- Kolleg) wird genutzt, um neue Beschäftigte u. a. auch für die Themen Menschenrechte, Kinder- und Jugendrechte, Gender und Inklusion zu sensibilisieren. Darüber hinaus fand ein hausweites Fachgespräch zur Evaluierung des Aktionsplans „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ zur Information über Evaluierungsergebnisse des DEval mit anschließendem Dialog statt. Ferner wurde Beschäftigten die Teilnahme an folgenden Weiterbildungsangeboten ermöglicht: (a) Menschenrechte in der Öffentlichen Beschaffung – Grundlageninformationen, produktbezogene Schwerpunktthemen und Praxisbeispiele und (b) Menschenrecht für Parlament und Regierung – Einblick in aktuelle Themen des Menschenrechtsschutzes, inklusive Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Lessons Learned für mehr Inklusion. In der KfW-Entwicklungsbank werden jährlich etwa vier Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte (auch mit Bezug zu Menschen mit Behinderungen) im Rahmen des Einsteigerseminars für neue Mitarbeitende der KfW angeboten, die sich mit rechtlichem Hintergrund und Operationalisierung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes in der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) befassen. In der GIZ wurde im Oktober 2020 ein für alle Mitarbeitenden weltweit verbindliches Webbased Training „Gleichbehandlung und Antidiskriminierung“ veröffentlicht, das die Teilnehmenden mit interaktiven Elementen zu diesen Themen sensibilisiert. Hierbei geht es explizit auch um die Gleichbehandlung und Integration von Menschen mit Behinderungen. Zeitgleich wurde ein spezielles Webbased Training für Führungskräfte in der GIZ veröffentlicht, um diese Zielgruppe auf ihre besondere Verantwortung im Umgang mit dem Thema Inklusion hinzuweisen. Ein weiteres Webbased Training zum erweiterten Thema Menschrechte und Ethikcodex ist derzeit in der Entwicklung und wird im Herbst 2021 ebenfalls allen Mitarbeitenden weltweit zur Verfügung gestellt. 22. Wurde angesichts der im Evaluierungsbericht kritisierten mangelnden finanziellen und personellen Ausstattung für das Thema Inklusion im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der Inklusionsstrategie 2019 bzw. der Reformstrategie „BMZ 2030“ eine höhere Mittelzuweisung vorgenommen, wie dies laut der Stellungnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch vorgesehen war? a) Falls ja, in welchem konkreten Rahmen geschieht dies im Vergleich zur vorherigen finanziellen und personellen Ausstattung und wie wird dies im Haushaltsplan berücksichtigt (bitte konkrete Haushaltstitel, geplante Vollzeitäquivalente sowie entsprechende Mehrausgaben bzw. personelle Aufstockungen nennen)? b) Falls nein, wie gedenkt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine systematische Umsetzung der Strategien zu verwirklichen? Die Fragen 22 bis 22b werden zusammen beantwortet. Die Anzahl der bilateralen, regionalen und globalen Vorhaben mit Inklusionsbezug ist seit 2019 kontinuierlich gestiegen (siehe auch die Antwort zu Frage 1a). Das Gesamtvolumen des Globalvorhabens Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurde erhöht. Dies geht auch mit einer stärkeren personellen Hinterlegung des Globalvorhabens einher. 23. Inwiefern hat die 2019 erstellte Inklusionsstrategie „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ durch das Reformkonzept „BMZ 2030“ weiterhin Bestand, und welcher Verflechtung unterliegen die beiden Konzepte? Die Inklusionsstrategie von 2019 hat weiterhin Bestand und ist zugleich ein wichtiger Baustein für die Entwicklung des Qualitätsmerkmals. Sie wird auch weiterhin als politisch-strategische Positionierung der deutschen EZ und als Grundlage für den entwicklungspolitischen Dialog der Bundesregierung zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen dienen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Wie wird die Entscheidung begründet, Inklusion nur als Querschnittsthema in das Reformkonzept „BMZ 2030“ aufzunehmen, nicht aber als Kern- oder Initiativthema? Mit der der Einführung des Qualitätsmerkmals „Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Inklusion“ will das BMZ die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der gesamten Breite der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit systematisch verankern. Dadurch wird die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durchgängig in allen Kern- und Initiativthemen der bilateralen EZ berücksichtigt. Darüber hinaus sind – wie bereits bislang – spezifische Maßnahmen der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Kernthemen-Aktionsfeldern und in den Initiativthemen möglich. Das Agenda-2030-Themenmodell verstärkt somit die Bedeutung des Themas Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25. Inwiefern dienen die Erkenntnisse der Inklusionsstrategie 2019 als Grundlage für die Ausarbeitung des Leistungsprofils für das Qualitätsmerkmal „Inklusion“ innerhalb des Reformkonzepts „BMZ 2030“? Das Leistungsprofil legt dar, wie das Qualitätsmerkmal „Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Inklusion“ im Rahmen der deutschen EZ angewendet wird. Für das Thema Inklusion folgt es den strategisch-politischen Vorgaben aus dem übersektoralen BMZ-Strategiepapier zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Auch das Qualitätsmerkmal basiert auf den Verpflichtungen, die sich aus der Ratifizierung der UN-BRK und den Zielen der Agenda 2030 ergeben. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 26. Inwiefern wurde bei der Auswahl und wird bei der Anwendung der sechs Qualitätsmerkmale als Querschnittsthemen innerhalb des Reformkonzepts auf die Kritik des DEval, dass Querschnittsthemen in der Entwicklungszusammenarbeit miteinander konkurrieren, reagiert, und welche Handlungsempfehlungen leitet die Bundesregierung daraus ab? Im Rahmen des „BMZ 2030“-Reformprozesses werden die Querschnittsthemen mit der Etablierung der Qualitätsmerkmale systematisch auf strategischer Ebene und auf Umsetzungsebene verankert. Dabei stehen die Qualitätsmerkmale gleichrangig nebeneinander. Die Leistungsprofile zu den Qualitätsmerkmalen enthalten klare strategische Vorgaben zu ihrer Anwendung. Sie haben bindenden Charakter für das BMZ und die staatlichen Durchführungsorganisationen und gelten als Orientierungsrahmen für die Zivilgesellschaft. 27. Inwieweit können die festgelegten Kern- und Initiativthemen des Reformkonzepts „BMZ 2030“, für die bereits Leistungsprofile erarbeitet wurden, angemessen verfolgt und evaluiert werden, wenn für die Querschnittsthemen (Qualitätsmerkmale), darunter auch „Inklusion“, die Leistungsprofilerarbeitung noch aussteht? Die Strategien für die Kern- und Initiativthemen und die Leistungsprofile für Qualitätsmerkmale werden derzeit erstellt. Im Erstellungsprozess ist eine umfassende Beteiligung und Qualitätssicherung vorgesehen, welche alle relevanten Referate des BMZ, die Durchführungsorganisationen sowie wissenschaftliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen umfasst. Die Qualitätsmerkmale werden somit auch bei der Erstellung der Kern- und Initiativthemenstrategien berücksichtigt. In den Strategien und Leistungsprofilen sollen zudem Vorgaben zur Evaluierung festgelegt werden. 28. Wann ist mit der finalen Ausarbeitung der Leistungsprofile der Qualitätsmerkmale zu rechnen, und welche Referate des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind darin involviert? Die Leistungsprofile zu den Qualitätsmerkmalen werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2021 unter Beteiligung aller betroffenen Referate ausgearbeitet. 29. Welches Engagement wurde bisher konkret verfolgt, eine inklusivere Ausrichtung der humanitären Hilfe zu ermöglichen und betroffene Menschen von passiven Empfängern zu aktiven Mitgestaltern zu machen, darunter ganz besonders Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung? a) Welchen weiteren Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus diesem Engagement ab? b) Inwieweit sind die Ziele der „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland“ mit den Zielen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit verzahnt? c) Wie spiegelt sich diese Strategie des Auswärtigen Amts in der Reformstrategie „BMZ 2030“ wider und umgekehrt? d) Wird gemeinsamen Zielvorgaben gefolgt, und falls ja, welchen? Wie verläuft hierbei die Koordinierung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Die Fragen 29 bis 29d werden zusammen beantwortet. Inklusion ist ein wichtiges Querschnittsthema für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch sind die grundsätzlichen Ausrichtungen der prinzipienbasierten humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit verschieden. Das Auswärtige Amt (AA) und das BMZ stehen im regen Austausch miteinander und stimmen sich regelmäßig zu Themen ab, die sowohl humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit betreffen. Ein wichtiges Instrument zur Abstimmung der Ansätze des BMZ und des AA in relevanten fragilen Kontexten ist der Ansatz der Gemeinsamen Analyse und Abgestimmten Planung (GAAP). 30. Für welche Ziele und Unterziele der Sustainable Development Goals erkennt das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Notwendigkeit zur gezielten Förderung von Menschen mit Behinderungen in den Partnerländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit? Das BMZ hat sich einem Ansatz verpflichtet, der die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit berücksichtigt. Die Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigen Entwicklungszielen und dem Leitprinzip „Niemanden zurücklassen“ (Leave No One Behind) bietet neben der UN-BRK einen internationalen Referenzrahmen für die Inklusion aller marginalisierten und schutzbedürftigen Menschen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, an dem sich das BMZ orientiert. Das LNOB-Leitprinzip ist für das BMZ die Grundlage der Agenda-Umsetzung und für jedes Ziel und Unterziel relevant. Zudem setzt die Agenda 2030 ein deutliches Signal zur Verbesserung von disaggregierten Daten und Statistiken. Das BMZ setzt sich aktiv dafür ein, Datenlücken zur Situation von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und damit auch ein besseres Monitoring der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele zu ermöglichen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/30892 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/30892 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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