Überdurchschnittliche Zunahme von hochdotierten Beamtenstellen im Haushalt 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30074 – Überdurchschnittliche Zunahme von hochdotierten Beamtenstellen im Haushalt 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Besoldungsgruppe B ist die höchstdotierte Gruppe innerhalb eines Bundesministeriums und entfällt nur auf wenige Spitzenbeamte in Leitungsfunktionen (Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, teilweise Referatsleiter). Die Bezüge liegen monatlich zwischen 8 762 Euro (B3) und 14 808 Euro (B11, Quelle: https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/ bund?id=beamte-bund-2021&matrix=1). Im Bundeshaushalt 2021 fällt auf, dass im letzten Jahr vor Ende der Legislaturperiode und den damit verbundenen möglichen Veränderungen innerhalb der Bundesregierung im Vergleich zu den Vorjahren überdurchschnittlich viele Planstellen der Besoldungsgruppe B geschaffen wurden. Auch sind hier überdurchschnittlich viele Hebungen festzustellen. Im Detail: Im Auswärtigen Amt (Kapitel 0512) wurden im Haushalt 2021 eine neue B6- und drei neue B3-Planstellen geschaffen. In den beiden Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu einer neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Kapitel 0712) sind im Haushalt 2021 insgesamt zehn neue B3-Planstellen entstanden (zwei neue Planstellen und weitere acht Hebungen). In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu vier neuen Planstellen der Besoldungsgruppe B. Im Bundesministerium der Finanzen (Kapitel 0812) wurden im Haushalt sieben neue B3-Planstellen geschaffen und vier Planstellen auf Besoldungsgruppe B6 gehoben. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu vier neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Kapitel 0912) wurden im Haushalt 2021 zwei neue B6-Planstellen und 16 neue B3-Planstellen geschaffen. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt zu zwölf neuen Planstelle dieser Besoldungsgruppen. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Kapitel 1112) wurden im Haushalt 2021 eine neue B6- und 3,5 neue B3-Planstellen geschaffen sowie eine Planstelle auf Besoldungsgruppe B6 gehoben. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu zwei neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30585 19. Wahlperiode 09.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Kapitel 1212) wurden im Haushalt 2021 eine neue B6- und vier neue B3-Planstellen geschaffen sowie eine Planstelle auf Besoldungsgruppe B6 gehoben. In den zwei Haushalten zuvor kam es zu keiner einzigen neuen Planstelle oder Hebung der Besoldungsgruppe B. Im Bundesministerium der Verteidigung (Kapitel 1412) wurden im Haushalt 2021 drei neue B6-Planstellen und acht neue B3-Planstellen geschaffen. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt zu vier neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Kapitel 2312) wurden im Haushalt 2021 eine neue B3-Planstellen geschaffen und eine Planstelle auf Besoldungsgruppe B6 gehoben. In den zwei Haushalten zuvor kam es zu keiner einzigen neuen Planstelle oder Hebung der Besoldungsgruppe B. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (Kapitel 3012) wurden im Haushalt 2021 elf neue B3-Planstellen geschaffen. In den zwei Haushalten zuvor kam es insgesamt nur zu drei neuen Planstelle der Besoldungsgruppe B. (Quelle: Bundeshaushalt 2019, 2020, 2021, Personalhaushalte der Ministerien in den jeweiligen Einzelplänen). Außerdem wurde im Nachtragshaushalt 2021 eine neue oberste Bundesbehörde geschaffen (Der Unabhängige Kontrollrat, Einzelplan 22). Diese Behörde ist nach Ansicht der Fragesteller mit außergewöhnlich vielen Planstellen der Besoldungsgruppe B ausgestattet. Elf der 43 neuen Planstellen (25,6 Prozent) gehören zur Besoldungsgruppe B. Ein Viertel der Planstellen sind in keinem anderen Bundesministerium und keiner anderen obersten Bundesbehörde in Besoldungsgruppe B eingestuft. In vergleichbaren Bundesbehörden wie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder der Bundesrechnungshof sind nur zwischen 5 und 7 Prozent der Planstellen in Besoldungsgruppe B eingestuft. (Quelle: Nachtragshaushalt 2021, Einzelplan 22, Personalhaushalt Kapitel 2212)  1. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der neuen Planstellen in Kapitel 0512 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Anzahl der Planstellen der B-Besoldung Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 0512 316 317 321 4 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Von den für die Ressorts zentral ausgebrachten Planstellen „Führung in Teilzeit“ wurde zur weiteren Förderung von Chancengleichheit und Gleichstellung eine B3-Planstelle zugewiesen. Zudem erfolgte einem Beschluss des Haushaltsausschusses aus dessen 50. Sitzung am 14. November 2019 (Ausschussdrucksache 19(8)5356) folgend der Ausbau der Personalreserve unter anderem mit einer B6-Planstelle, um auch Leitungen und Gesandten mittlerer und größerer Botschaften fachliche und sprachliche Postenvorbereitung zu ermöglichen. Darüber hinaus brachte der Bundestag im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2021 eine neue B3-Planstelle zur Stärkung der Afrika-Politik sowie eine neue B3-Planstelle für Mehrbedarfe aufgrund der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Stärkung bestehender Aufgaben aus.  2. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung und Hebungen der Planstellen in Kapitel 0712 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Anzahl der Planstellen der B-Besoldung Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 0712 89 91 101 10 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Bei den vom Haushaltsgesetzgeber gewährten acht Planstellen handelt es sich um kompensierte Hebungen bereits vorhandener Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 nach B 3. Die mit der Hebung verbundenen Kosten wurden vollständig – zzgl. einer Einsparauflage i. H. v. 5 Prozent – durch Einsparung von vier Planstellen (1 x A 13 sowie 3 x A 14) kompensiert. Die Hebungen waren zur Anpassung von Planstellen an die Personalstruktur im Bereich der Referatsleitung geboten. Es bestand der Bedarf, die Struktur im Bereich der oberen Beförderungsstufen zu verändern, um eine ähnliche Struktur wie in den anderen Beschäftigtengruppen (unterhalb der Referatsleitungen) zu erhalten, in denen sich die Zahl der höchsten Beförderungsstufen von der Zahl der niedrigsten Beförderungsstufen in der jeweiligen Gruppe abhebt. Eine weitere Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 begründet sich aus der bisher beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelten Aufgabe „Schuldnerberatung“. Diese Aufgabe wird zukünftig im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wahrgenommen. Hierfür wurde ein neues Referat „Überschuldung und Resilienz von Verbraucherinnen und Verbrauchern“ eingerichtet. Ein Stellentransfer vom BMFSFJ zum BMJV erfolgte nicht. Die verbleibende Planstelle dient der Sicherstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um im Stellenhaushalt die regelmäßige Überschreitung des Stellensolls bei Doppelspitzen in Teilzeit berücksichtigen zu können. Insbesondere die Möglichkeit von Führung in Teilzeit wird hiermit also verbessert und gestärkt. Begründung des Bedarfs im Vergleich zu den Vorjahren Zum ganz überwiegenden Teil handelt es sich um Hebungen bereits vorhandener Planstellen, die gleichzeitig durch Einsparungen kompensiert wurden. Darüber hinaus gab es eine Aufgabenverlagerung vom BMFSFJ hin zum BMJV, die im Rahmen der bestehenden Organisationseinheiten des BMJV nicht aufgefangen werden konnte.  3. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der sieben B3- Planstellen und Hebungen der vier B6-Planstellen in Kapitel 0812 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Anzahl der Planstellen der B-Besoldung Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 0812 190 191 198 7 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Die neuen Planstellen werden ausschließlich eingesetzt für hochprioritäre und dauerhafte neue bzw. zu intensivierende Aufgabenbereiche wie z. B. für Geldwäschebekämpfung/Zoll, Compliance, Wagnisfinanzierung und Bekämpfung Finanzkriminalität. Im Ausgleich für 4 Hebungen nach B 6 sind 1 B 5 und 3 B 3 Planstellen weggefallen. Begründung des Bedarfs im Vergleich zu den Vorjahren Der im Vergleich zu den letzten Jahren überdurchschnittliche Zuwachs an komplexen und hochprioritären Fachaufgaben machte es erforderlich, die bestehenden Organisationsstrukturen unter Berücksichtigung einer angemessenen Leitungsspanne und der Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien anzupassen.  4. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der neuen Planstellen in Kapitel 0912 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Anzahl der Planstellen der B-Besoldung Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 0912 173 180 198 18 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Der Haushaltsgesetzgeber hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zwei Planstellen der Besoldungsgruppe B 6 sowie 16 Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 bewilligt mit den Begründungen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (1 B 6, 2 B 3), Kompetenzaufbau Daten- und Prozessmanagement (1 B 6, 2 B 3), Wasserstoffstrategie, Klimaschutz, Energiewende (2 B 3), Transformation Industrie im internationalen Wettbewerb, Sicherung von Handelswegen (3 B 3), Künstliche Intelligenz, Quanten- und Kommunikationstechnologien (2 B 3), Mittelstand – Handwerk und Gewerbe in der Pandemiekrise (1 B 3), Führen in Teilzeit (2 B 3), KfW Programme (1 B 3) und Lenkungsausschuss Soforthilfeprogramm (1 B 3). Begründung des Bedarfs im Vergleich zu den Vorjahren Die zusätzlichen Planstellen im Haushalt 2021 dienen vorrangig zur Wahrnehmung neuer Aufgaben zur weiteren Bewältigung der Corona-Krise (u. a. Wirtschaftsstabilisierungsfonds) sowie neuer Zukunftstechnologien zur Umsetzung des Konjunkturpakets, wie Wasserstoff und Digitalisierung. Mit den Corona- Hilfsprogrammen und dem Konjunkturpaket wird einerseits Krisenhilfe geleistet und andererseits erfolgt eine konsequente Ausrichtung auf Zukunftsfelder  5. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung und Hebungen der Planstellen in Kapitel 1112 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Anzahl der Planstellen der B-Besoldung Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 1112 101,0 102,0 106,5 4,5 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Der Haushaltsgesetzgeber hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4,5 neue Planstellen und eine Planstellenhebung für den Bereich Personalentwicklung/Führen in Teilzeit zugestanden. Dabei handelt es sich um zwei Planstellen für Unterabteilungsleitungen und dreieinhalb Planstellen für Referatsleitungen. Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025. Zum Erreichen des Ziels sollen verstärkt Angebote zum „Führen in Teilzeit“ – etwa durch Jobsharing-Modelle – geschaffen werden. Hierfür ist es erforderlich, stellenmäßig über die für die Besetzung einer Führungsposition zur Verfügung stehende Planstelle hinauszugehen. Begründung des Bedarfs im Vergleich zu den Vorjahren Zur Förderung der Wahrnehmung von Führungsfunktionen in Teilzeit wurden im Haushalt 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren neue Planstellen der B-Besoldung bewilligt, um verstärkt Angebote zum „Führen in Teilzeit“ – etwa durch Jobsharing-Modelle – zu schaffen.  6. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung und Hebung der Planstellen in Kapitel 1212 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Anzahl der Planstellen der B-Besoldung Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 1212 gesamt 89 89 94 5 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Für den Bereich „Konjunkturpaket, Strukturstärkungsgesetz/Kohleregionen“ erhielt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine neue Planstelle der Besoldungsgruppe B 6 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) sowie zwei neue Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 BBesO. Für einen bisher nur mit B 3 BBesO unterlegten Unterabteilungsleitungsdienstposten wurde eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 BBesO nach Besoldungsgruppe B 6 BBesO gehoben. Die Bundesressorts erhielten für die Förderung von Führen in Teilzeit (Jobsharing) Planstellen. So erhielt das BMVI diesbezüglich zwei neue Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 BBesO. Begründung des Bedarfs im Vergleich zu den Vorjahren Der Mehrbedarf ist mit aktuellen neuen Aufgaben begründet. Es wurden im BMVI eine neue Unterabteilung „Strategisches Controlling, Erfolgskontrolle, Beteiligungen“ sowie jeweils ein neues Referat „Investitionsfinanzierung Strukturstärkungsgesetz“ und „Wasserstoff und Brennstoffzellen“ in der Mobilität mit den neuen Planstellen eingerichtet. Im Hinblick auf eine lebensphasenorientierte Personalentwicklung wird auch im BMVI das Führen in Teilzeit unterstützt. Führungspositionen sollen weiter vermehrt durch Beschäftigte mit alternativen Arbeitszeitmodellen übernommen werden. Für Jobsharing-Modelle ist eine stellentechnische Unterlegung erforderlich.  7. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der neuen Planstellen in Kapitel 1412 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Anzahl der Beamtenplanstellen der B-Besoldung Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 1412 112 116 127 11 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Der Festschreibung im Haushaltsgesetz geht ein organisatorischer Prozess voraus, in dem die Notwendigkeit zusätzlicher Haushaltsstellen begründet wird. Die entsprechenden Organisationsentscheidungen sind in 2020 erfolgt. Vier der elf genannten Planstellen resultieren aus einer eins zu eins Umwandlung von je zwei militärischen Dienstposten der Besoldungsgruppen (BesGr) B 6 und der BesGr B 3 in zivile Dienstposten, sodass es sich um sieben zusätzliche Beamtenplanstellen der B-Besoldung für das Bundesministerium der Verteidigung handelt. Begründung des Bedarfs im Vergleich zu den Vorjahren Neben der Abdeckung neuer Aufgaben wurde mit der Einrichtung weiterer Referate und Funktionen organisatorisch auf festgestellte Defizite reagiert.  8. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung und Hebung der Planstellen in Kapitel 2312 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 2312 67 67 68 B 6: 1 Hebung B3 nach B6 B 3: 1 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Neue Planstelle B 3: Die Planstelle B 3 wurde unter der Zweckbindung „Effektive Mittelverwendung, Wirksamkeit, Pandemievermeidung, Fluchtursachenbekämpfung“ beantragt und bewilligt. Hebung B 3 auf B 6: Die Hebung erfolgte für den/die Beauftragte/en für den Haushalt (BfdH) aufgrund der herausgehobenen Funktion der/des BfdH mit gleichzeitiger Wahrnehmung der ständigen Vertretung der Abteilungsleitung.  9. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung der neuen Planstellen in Kapitel 3012 im Haushalt 2021? Wie kommt es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Anzahl der Planstellen der B-Besoldung Kapitel Soll 2019 Soll 2020 Soll 2021 Aufwuchs 2021 3012 70 71 82 11 Begründung für neue Planstellen und Hebungen in 2021 Die zusätzlichen Planstellen werden insbesondere für die Aufgaben Umsetzung des Konjunkturpaketes, Beteiligungsmanagement und Führen in Teilzeit benötigt. Begründung des Bedarfs im Vergleich zu den Vorjahren Ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpaketes der Bundesregierung ist das Zukunftspaket, das neben dem Haushalt 2021 weitere hohe Forschungsinvestitionen insbesondere in die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie, die COVID19- und Pandemie-Forschung und die technologische Souveränität in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und 5G/6G vorsieht. Neben der unmittelbaren Krisenbewältigung sind die Maßnahmen in ihrer Wirkung langfristig angelegt und erfordern eine dauerhafte Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben durch das BMBF. Des Weiteren bedingt die Novelle der „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ wesentlich erhöhte Anforderungen im Bereich des Beteiligungsmanagements bezüglich der Wissenschaftseinrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Die Wahrnehmung von Führungsfunktionen auch in Teilzeit dient der Chancengleichheit und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Darüber hinaus dient sie der Steigerung der Attraktivität des BMBF als Arbeitgeber im zunehmend scharfen Wettbewerb um qualifizierte Kräfte. Auch mit den zusätzlichen Planstellen der Wertigkeit B3 liegt das BMBF noch deutlich unterhalb der zulässigen Grenze für eine kegelgerechte Stellenausstattung in diesem Bereich. Die neuen Planstellen werden im Rahmen der regulären Förderplanung verwendet, neue Leitungspositionen werden nicht geschaffen. 10. Wie begründet die Bundesregierung den hohen Anteil der Planstellen der Besoldungsgruppe B im neuen Einzelplan 22? Wie kommt es zu diesem überdurchschnittlich hohen Bedarf an Planstellen der Besoldungsgruppe B? Mit dem Unabhängigen Kontrollrat wurde durch das novellierte Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) unterjährig eine neue oberste Bundesbehörde errichtet. Sie ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) zur Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes geschaffen worden und dient der Stärkung der Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung für die künftige Ausgestaltung der gerichtsähnlichen Kontrolle eine genügende Anzahl von Stellen und Spruchkörpern gefordert, „die es ermöglicht, den ihnen zu übertragenden Kontrollaufgaben mit Sorgfalt nachzukommen; die Stellen sind finanziell so auszustatten, dass hierfür hervorgehoben qualifizierte Personen zu gewinnen sind. Ebenso bedarf es für die administrative Rechtskontrolle einer hinreichenden Zahl an Stellen für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ (am angegebenen Ort, Randnummer 288). Der Einzelplan 22 setzt die Forderung des Bundesverfassungsgerichts wie auch die hierzu erfolgten fachgesetzlichen Vorgaben um. So sieht das vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts novellierte BNDG vor, dass der Präsidentin oder dem Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ein Amt der Besoldungsgruppe B 9 und den fünf weiteren Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans ein Amt der Besoldungsgruppe B 7 übertragen wird (§ 46 BNDG). Sie alle sind bis zu ihrer Ernennung als Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof bzw. Bundesverwaltungsgericht tätig (§ 43 BNDG). Der Leiterin oder dem Leiter des administrativen Kontrollorgans wird ein Amt der Besoldungsgruppe B 6 übertragen (§ 50 BNDG). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]