Leerstandsproblematik bei Kleingärten im ländlichen Raum

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30156 – Leerstandsproblematik bei Kleingärten im ländlichen Raum V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während im urbanen Raum das Interesse an Gärten und am Gärtnern deutlich wächst, ist in schrumpfenden und ländlichen Regionen noch immer ein Nachfragerückgang bzw. eine Stagnation bei Kleingärten zu beobachten, der die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände vor bedeutende Probleme stellt und die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion gefährdet. In Deutschland gibt es mehr als 1 Million Kleingärten hauptsächlich in Städten, weil dort den Menschen aufgrund von Platzmangel oft Gartenland fehlt. In Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Landesverbandes der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e. V. 9 422 Parzellen mit einer Fläche von 40 737 200 m², welche sich auf 1 750 Standorte verteilen. Ein Mitte 2011 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) beauftragtes Forschungsvorhaben untersuchte zum damaligen Zeitpunkt die Leerstandssituation bei Kleingärten in strukturschwachen Regionen quantitativ und qualitativ. Im Ergebnis kam heraus, dass Sachsen-Anhalt mit 12 Prozent leerstehenden Gärten besonders betroffen war, während in den übrigen östlichen Ländern der Leerstand bei 5 Prozent bis 6 Prozent lag. Zwischen 2011 und 2021 liegen nunmehr zehn Jahre, und es stellt sich die Frage, wie sich die Entwicklung der Leerstandsproblematik in Kleingärten aktuell gestaltet und ob es signifikante Veränderungen gibt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Eine zentrale Grundlage für die Beantwortung der gestellten Fragen liefert die Studie „Kleingärten im Wandel – Innovationen für verdichtete Räume“ die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesinstitut für Stadt-, Bau- und Raumforschung (BBSR) beauftragt und 2019 vom BBSR veröffentlicht wurde. Daraus wird zur Beantwortung der Fragen teils direkt zitiert. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30376 19. Wahlperiode 08.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 8. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Abstand von einigen Jahren zieht das Bauministerium auf Bundesebene regelmäßig Bilanz, wie es um das Kleingartenwesen in Deutschland bestellt ist. Dabei geht es um eine Befragung zum Status-quo. Ergänzend wurden in der aktuell veröffentlichten Studie Kleingärten in Großstädten näher unter die Lupe genommen. Die Vorläuferstudie, herausgegeben vom damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Jahr 2013, beschäftigte sich explizit mit der Leerstandsproblematik: „Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen“. Kernelement der 2019 veröffentlichten Untersuchungen waren umfangreiche Befragungen von Kommunen, Kleingartenverbänden und -vereinen, insbesondere auf der Grundlage standardisierter Fragebögen. Repräsentativität in der Hinsicht, dass die tatsächliche Verteilung der Kleingärten in Deutschland abgebildet wird, war nicht vorgesehen, u. a. deswegen nicht, weil es wegen des Fokus auf größere und verdichtete Städte eine leichte Überproportionalität dieser Städte bei der Auswahl der Befragten gab.  1. Wie viele Kleingartenvereine existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Bundesländern (bitte entsprechend aufführen)? Die Bundesregierung führt keine Statistik zum Kleingartenwesen. Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG) verfügt nur über statistische Angaben. Die rund 900.000 Kleingartenpächter sind in 19 Landesverbänden unter dem Dach des BDG organisiert. Vier bis fünf Millionen Menschen nutzen einen Kleingarten (Pächter, Familie, Freunde) in circa 13.500 Vereinen. Landesverbände Vereine 2021 2021 Baden-Württemberg    324 Bayern    328 Berlin    736 Brandenburg  1.238 Braunschweig    301 Bremen    100 Hamburg    311 Hessen    313 Mecklenburg-Vorpommern    906 Niedersachsen    266 Ostfriesland     13 Rheinland    816 Rheinland-Pfalz    106 Saarland     28 Sachsen  3.670 Sachsen-Anhalt  1.639 Schleswig-Holstein    190 Thüringen  1.430 Westfalen-Lippe    738 13.453 (Quelle: www.kleingarten-bund.de; Stand: 31. Januar 2021)  2. Wie haben sich die Mitgliederzahlen bei Kleingartenvereinen seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland und Mitgliedern aufführen)?  3. Wie hat sich die Anzahl der Gartenparzellen in den Bundesländern seit 2011 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte entsprechend auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung führt keine Statistik zum Kleingartenwesen. Dem für das Kleingartenwesen zuständigen BMI liegen aufgrund von Studien Zahlen für die Jahre 1990, 1997, 2006 und 2018 vor. 1990 gab es etwa 1,3 Millionen Kleingärten (850.000 in den neuen Ländern; 450.000 in den alten Ländern) 1997 gab es etwa 1,06 Millionen Kleingärten (610.000 in den neuen Ländern; 450.000 in den alten Ländern) 2006 gab es etwa 1,012 Millionen Kleingärten (bundesweit) 2018 gab es etwa 960.000. Kleingärten (bundesweit) Nach Angaben des BDG gibt es 2021 bundesweit etwa 900.000 Kleingärten (Stand 31. Januar 2021). Des Weiteren gibt es etwa 200.000 weitere Kleingärten, die bei anderen Organisationen (Bahn-Landwirtschaft, Kirche oder anderen Verwaltungen) organisiert sind. Mit der rückläufigen Zahl der Kleingärten vermindert sich auch die Zahl der Vereine.  4. Wie hat sich der Leerstand bei Kleingärten in den Bundesländern seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland, ungenutzter Fläche und ungenutzten Parzellen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine bundesweiten Daten vor. Das BMI greift auf Zahlen von beauftragten Studien zurück (siehe Vorbemerkung). Seit 2010 gibt es vermehrten Leerstand in strukturschwachen Regionen. Deshalb wurde die Studie „Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen“ in Auftrag gegeben und im Jahr 2013 veröffentlicht. Danach gab es bundesweit etwa 45.000 leerstehende Parzellen. Der Leerstand befand sich überwiegend in den östlichen Ländern, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt zwölf Prozent; bei den übrigen östlichen Ländern sowie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen lag der Leerstand bei fünf bis sechs Prozent. In der im Jahr 2018 veröffentlichten Studie „Kleingärten im Wandel“ verschärfte sich die Leerstandsproblematik in den östlichen Ländern weiter. Nach Angaben der Landesverbände stehen bundesweit rund 65.000 Kleingärten leer (sieben Prozent). Gegenüber dem Jahr 2013 gab es in Sachsen-Anhalt einen Rückgang von rund 16.000 Parzellen, in Sachsen von rund 13.000 Parzellen, in Mecklenburg-Vorpommern von rund 4.000 Parzellen, in Thüringen von rund 4.500 Parzellen, in Brandenburg von rund 5.000 Parzellen und in Schleswig- Holstein von rund 6.500 Parzellen. Der Leerstand betrifft insbesondere den ländlichen Raum; die größeren Städte sind davon nicht betroffen.  5. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Altersstruktur der Kleingärtner seit 2011 zusammen (bitte nach Jahren, Altersgruppen und Bundesländern aufgliedern)? Ist ein Trend der Verjüngung von Betreibenden von Kleingärten erkennbar? Im Kleingartenwesen vollzieht sich ein Generationswechsel. Dieses ist auch einem positiven Imagewandel des Kleingartenwesens geschuldet. Das Durchschnittsalter der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner liegt bei 56 Jahren. Diese Altersgruppe macht einen Anteil von 43 Prozent aus; gefolgt von den 60 bis 65-Jährigen und Älteren (31 Prozent). Der Anteil der unter 55-Jährigen beträgt 26 Prozent. Ein Trend der Verjüngung von Betreibenden in Kleingärten ist erkennbar. Viele junge Familien mit Kindern, aber auch Alleinstehende, Vorruheständler und Menschen mit Migrationshintergrund finden den Weg in den Kleingarten. In jedem zweiten Verein ist die Hälfte aller Gärten an Bewohnerinnen und Bewohner aus der Nachbarschaft verpachtet, und in fast jedem zweiten Verein sind mindestens 20 Prozent der Gärten an Haushalte mit Kindern vergeben. Darüber hinaus hat sich der Anteil an Familien in rund 70 Prozent der befragten Vereine in den letzten Jahren weiter erhöht. In zwei Dritteln der westdeutschen Vereine sind mindestens 20 Prozent der Gärten an Haushalte mit Migrationshintergrund verpachtet, in ostdeutschen Vereinen sind es nur vier Prozent. In zwei Dritteln der Vereine hat sich in Folge auch die altersstrukturelle und soziale Zusammensetzung unter den Pächtern verändert.  6. Welche Erkenntnisse gibt es aus der im Januar 2017 eingerichteten Bundestransferstelle Stadtumbau zur Leerstandsproblematik bei Kleingärten, und welche Handlungsempfehlungen zur Behebung dieser Problematik für den ländlichen Raum liegen der Bundesregierung bereits vor? Von der Bundestransferstelle Stadtumbau, die vom Jahr 2017 bis Ende des Jahres 2020 eingerichtet war, liegen keine Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Leerstandsproblematik bei Kleingärten vor. Auch von Seiten der Bundestransferstelle Wachstum und nachhaltige Erneuerung, die im November 2020 eingerichtet wurde, liegen dazu keine Erkenntnisse vor.  7. Welche der Handlungsempfehlungen der Bundestransferstelle Stadtumbau will die Bundesregierung wann umsetzen? Es liegen zur Leerstandsproblematik bei Kleingärten keine Handlungsempfehlungen der Bundestransferstelle Stadtumbau vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Wie viele leerstehende Kleingartenparzellen wurden seit 2011 in den Bundesländern zurückgebaut (bitte nach Jahr, Bundesland und zurückgebauter Fläche aufschlüsseln)?  9. Wie viele Kleingartenvereine mussten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 aufgrund zurückgehender Mitgliederzahlen und hoher Kosten für den Rückbau leerstehender Parzellen Insolvenz anmelden (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 9 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Auch der BDG verfügt über keine Zahlen. 10. Welche Möglichkeiten für öffentliche Zuschüsse oder Förderungen für bedarfsgerechte Anpassungen (z. B. öffentliche Gärten oder auch Therapiegärten) ungenutzter Parzellen existieren, in welcher Höhe können Kleingartenvereine dadurch jeweils finanzielle Unterstützung beantragen, und in welchem Umfang ist dies in den letzten fünf Jahren geschehen (bitte entsprechend den Projekten nach Bundesländern aufführen)? In Betracht kommt eine Förderung aus den Programmen der Städtebauförderung, insbesondere dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, in das die Förderinhalte des ehemaligen Programms Stadtumbau übergeleitet worden sind. Fördervoraussetzungen für die Städtebauförderung sind die Festlegung eines Fördergebiets, die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts und innerhalb dieser Gesamtmaßnahme die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel. Zuwendungsempfänger der Städtebauförderung sind unmittelbar nur die Kommunen. Private Akteure wie Kleingartenvereine können lediglich mittelbar an der Förderung partizipieren, indem die Kommunen als direkte Mittelempfänger die Förderung weiterleiten. Dem Bund liegen keine Daten vor, ob und in welcher Höhe eine solche Weiterleitung in den letzten fünf Jahren erfolgt ist. Die Umsetzung der Städtebauförderung erfolgt durch die Länder. Diese erstellen eigene Förderrichtlinien und entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. 11. Wie viele Kleingärten werden nach Kenntnis der Bundesregierung von sozialen Organisationen wie etwa vom DRK, von der Tafel (sogenannte Tafelgärten), den Maltesern oder den Johannitern betrieben? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die regionalen Kleingärtnerorganisationen entwickeln oft großes Engagement, um die aus dem Leerstand resultierenden Probleme zu bewältigen. Sie entwickeln Strategien für den Umgang mit leeren Parzellen, um die Qualität der Anlagen zu erhalten. Dazu zählen auch Kooperationen, z. B. mit Schulen und Kindergärten, Seniorenheimen, mit Einrichtungen von Krankenhäusern, Therapie- und Behinderteneinrichtungen. Diese haben gleichzeitig Bildungs- und Begegnungseffekte. Die Nutzung als Tafelgärten ist ein weiteres, häufig erprobtes Instrument. 12. Welche Möglichkeiten für öffentliche Zuschüsse oder Förderungen beim Rückbau ungenutzter Parzellen existieren, in welcher Höhe können Kleingartenvereine dadurch jeweils finanzielle Unterstützung beantragen, und in welchem Umfang ist dies in den letzten Jahren geschehen (bitte entsprechend aufführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. In welchen Bundesländern gibt es sogenannte Landeskleingartenbeiräte, um einen kontinuierlichen Austausch mit den Kleingärtnerorganisationen und der Landesebene zu ermöglichen? Auf Landesebene sind Kooperationen und ein kontinuierlicher Austausch mit den Kleingärtnerorganisationen inzwischen weitgehend an der Tagesordnung. Rund 40 Prozent der Kommunen haben einen Kleingartenbeirat aus Vertretern von Kleingärtnerorganisationen, Politik, Verwaltung und aus Fachkreisen. Der Anteil ist in ostdeutschen Kommunen höher (54 Prozent) als in westdeutschen (33 Prozent). Landeskleingartenbeiräte mit verbindlich festgelegten Beteiligten und einem regelmäßigen Austausch existieren in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern, in Hessen ist es ein Arbeitskreis, in Nordrhein-Westfalen ein Lenkungskreis Kleingärten. Eine ähnliche verbindliche Zusammenarbeit wird in Bayern aufgebaut. Inhaltlich geht es generell um einen Austausch zu aktuellen Entwicklungen und Perspektiven des Kleingartenwesens, um intensives Netzwerken und eine effektive Lobbyarbeit. 14. Welche Initiativen zur Lösung der Leerstandsproblematik bei Kleingärten hat die Bundesregierung seit 2017 unternommen, und welche Ergebnisse hatten diese jeweils? 15. Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Lösung der Leerstandsproblematik bei Kleingärten, und wenn ja, um welche handelt es sich? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 und 15 werden im Sachzusammenhang beantwortet. In einem laufenden Forschungsprojekt untersucht der Bund die Verbreitung von „Kleingartenparks“, die möglicherweise zur Lösung der Leerstandsproblematik beitragen können. Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2022 vorliegen. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/exwost/Studien/20 20/kleingartenparks/01-start.html 16. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach die Corona- Pandemie seit 2020 eine erhöhte Nachfrage an Kleingärten ausgelöst hat? Wenn ja, wie sehen diese im Einzelnen aus? Wenn nein, plant die Bundesregierung dazu eigene Studien anzustellen oder zu beauftragen? Aufgrund der Corona-Pandemie besteht derzeit eine erhöhte Nachfrage für Kleingartenverpachtungen. Besonders im städtischen Bereich sind Kleingärten stark nachgefragt (München, Hamburg und Berlin). Auch im Bereich der Mittel- und Kleinstädte gibt es eine vermehrte Nachfrage. Besonders junge Familien mit Kindern erkennen den Wert des Kleingartens in Wohnungsn��he. Da die Verpachtung einer leerstehenden Parzelle im Interesse eines Kleingartenvereins ist, bieten die Vorstände den „Neugärtnern“ Unterstützung an. Vom BDG werden zur aktuellen Entwicklung folgende Beispiele benannt: Berlin: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/kleingaerten-in-berlin-brande nburg.html Mecklenburg-Vorpommern: https://www.zeit.de/news/2021-02/23/nachfrage-nach-kleingaerten-um-ein-dritt el-gestiegen Sachsen und Brandenburg: https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/gestiegene-nachfrage-wo-kle ingaerten-inzwischen-mangelware-sind-46056956.html Niedersachsen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Coro na-Krise-laesst-Kleingaerten-weiter-boomen,kleingarten660.html 17. Aus welchem Grund werden steuerlich gemeinnützige Vereine wie die Kleingartenvereine extra von der Bundesanzeiger Verlag GmbH für die Aufnahme ins Transparenzregister angeschrieben? Wäre es aus Sicht der Bundesregierung nicht zielführender, die Daten der Vereine aus dem Vereinsregister ins Transparenzregister zu überführen und so dem Ehrenamt den bürokratischen und finanziellen Mehraufwand zu ersparen? Das Transparenzregister beruht auf Vorgaben der Vierten EU- Geldwäscherichtlinie, die 2017 im Geldwäschegesetz umgesetzt wurde. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH wurde im Wege einer Beleihung mit der wichtigen Aufgabe der Führung des Transparenzregisters beauftragt. Durch die Registerführung entstehen Kosten, die der Entscheidung des Gesetzgebers folgend durch die Erhebung von Gebühren bei den im Transparenzregister geführten Rechtseinheiten gedeckt werden. Auch die Vereine sind davon umfasst und in Umsetzung von § 24 Absatz 1, Absatz 3 des Geldwäschegesetzes (GwG) in Verbindung mit der Transparenzregistergebührenverordnung (Nummer 1 Anlage 1 TrGebV) gebührenpflichtig. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat auf dieser Grundlage die Vereine angeschrieben und Bescheide über die zu zahlenden Registergebühren erstellt. Im Hinblick auf die Pflicht zur Mitteilung von Daten galt bislang, dass die Pflicht der Vereine zur Mitteilung der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der registerführenden Stelle nach § 20 Absatz 2 GwG bereits als erfüllt gilt, wenn sich die Angaben aus dem Vereinsregister ergeben. Hierzu sollen sich jedoch Änderungen im Zuge des aktuell im Deutschen Bundestag beratenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz ergeben und es wird derzeit geprüft, inwieweit sich Maßnahmen für die Vereine umsetzen lassen, die die Bedürfnisse der Vereine und des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen adressieren. Das BMI sowie das Bundesministerium der Finanzen befürworten diese Prüfung ausdrücklich und unterstützen pragmatische Lösungen im Sinne des ehrenamtlichen Engagements. 18. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung unter den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine temporäre oder dauerhafte Nutzung leerstehender Kleingartenparzellen durch alternative Formen der Landwirtschaft, wie Microfarming und Market Gardening? 19. Hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen zum Microfarming ins Auge gefasst hat, um leerstehende Kleingartenparzellen für Microfarming nutzbar zu machen? Wenn ja, inwieweit wurde darüber mit den Betroffenen (Kleingärtenverbände, Kommunen oder z. B. auch der Deutsche Städtetag) bereits beraten, oder sind entsprechende Gespräche diesbezüglich geplant? Welche Reaktionen gab es von den Betroffenen darauf? Die Fragen 18 und 19 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Kleingärten haben eine große städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung. Das BMI setzt sich daher nachdrücklich für den Erhalt und die Förderung des Kleingartenwesens ein. Maßgeblich für die temporäre oder dauerhafte Nutzung von Kleingartenparzellen ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). § 1 Absatz 1 Nummer 1 BKleingG stellt dabei wesentlich auf die kleingärtnerische Nutzung ab, insbesondere auf die nichterwerbsmäßige Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen Früchten durch die Selbstarbeit des Kleingärtners oder seiner Familienangehörigen für den Eigenbedarf. An diesem gesetzlichen Rahmen haben sich auch neue Nutzungsformen zu orientieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]