Bilanz der Migration aus den Top-8-Asylherkunftsländern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/30159 – Bilanz der Migration aus den Top-8-Asylherkunftsländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8- Asylherkunftsländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) ist in den letzten zehn Jahren (Dezember 2010 bis Dezember 2020) von 55 000 auf 395 000 gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 340 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Gleichzeitig ist die Zahl der Regelleistungsberechtigten (Grundsicherungsbezieher) aus den Top-8-Asylherkunftsländern um 815 000 gestiegen. Rechnerisch sind demnach für jeden neuen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2,4 neue Grundsicherungsempfänger hinzugekommen (alle genannten Daten vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/migrationsmoni tor/migrationsmonitor/migrationsmonitor-d-0-xlsx.xlsx?__blob=publicationFil e&v=1, Migrationsmonitor Deutschland, April 2021, Tabelle 1.2). Wird die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8- Asylherkunftsländern näher betrachtet, zeigt sich, dass davon rund zwei Drittel (63,4 Prozent) im Niedriglohnsektor beschäftigt sind (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22312, Tabelle 2). Das Bruttomonatsentgelt (Median) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten aus den Top-8- Asylherkunftsländern lag im Jahr 2019 bei 2 035 Euro und damit 42 Prozent unter dem Medianentgelt der deutschen Beschäftigten (3 509 Euro) (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22312, Tabelle 5). Um nach 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen, war im Jahr 2019 ein versicherungspflichtiges Jahresentgelt von 23 886 Euro erforderlich, was etwa 2 000 Euro pro Monat entspricht. Insgesamt 243 000 der 355 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern erreichte das erforderliche Entgelt von 2 000 Euro pro Monat allerdings nicht. Demnach haben 68 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern im Jahr 2019 ein Entgelt erzielt, welches nicht ausreicht, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 19/21374). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31218 19. Wahlperiode 28.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Wird das derzeit vorhandene Arbeitskräftepotenzial aus den Top-8- Asylherkunftsländern betrachtet, also Personen, die im März 2021 arbeitsuchend bzw. arbeitslos gemeldeten waren, zeigt sich, dass 87 Prozent der derzeit 466 000 Arbeitsuchenden und 87,7 Prozent der 267 000 Arbeitslosen, also rund neun von zehn Personen, über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen (vgl. Migrationsmonitor, Deutschland, April 2021, Tabelle 3.3, Link s. o.).  1. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwanderung aus den Top-8-Asylherkunftsländern in den letzten zehn Jahren dazu beigetragen, unsere Sozialsysteme nachhaltig zu stärken, und wenn ja, inwieweit?  2. Kann nach Ansicht der Bundesregierung die Zuwanderung aus den Top-8-Asylherkunftsländern dazu beitragen, unsere Sozialsysteme nachhaltig zu stärken, und wenn ja, inwieweit?  3. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwanderung aus den Top-8-Asylherkunftsländern in den letzten zehn Jahren dazu beigetragen, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu reduzieren?  4. Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwanderung aus den Top-8-Asylherkunftsländern dazu beitragen, den vorhandenen Fachkräftemangel zu reduzieren, und wenn ja, inwieweit?  5. Wie bewertet die Bundesregierung den derzeit vorhandenen (Median-)Entgeltunterschied von 42 Prozent zwischen deutschen Vollzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten aus den Top-8- Asylherkunftsländern (siehe Bundestagsdrucksache 19/22312, Tabelle 5)? Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. In Deutschland lebten zum 31. Dezember 2019 rund 1.698.000 ausländische Staatsangehörige aus den genannten acht Hauptasylherkunftsländern, von denen 1.235.000 (73 Prozent) als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind. Unter den Schutzsuchenden aus den Hauptasylherkunftsländern haben 80 Prozent einen rechtlich anerkannten Schutzstatus. Die Aufnahme von Schutzsuchenden und die Gewährung von Schutz erfolgt auf Grundlage von politischen, völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, im Bedarfsfall die Mittel für einen existenzsichernden Lebensunterhalt zu gewährleisten. Da mit der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht wirtschaftliche, sondern humanitäre Ziele verfolgt werden, sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Sozialstaat und die Volkswirtschaft anders als bei anderen Formen der Migration zu bewerten. Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Aufnahme von Schutzsuchenden zunächst zu fiskalischen Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme führt. Auch ist zu erwarten, dass die Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden aufgrund der besonderen Bedingungen der Flucht, der institutionellen und rechtlichen Bedingungen sowie der sprachlichen und qualifikatorischen Voraussetzungen längere Zeit als bei anderen Migrantengruppen in Anspruch nimmt. Die Bundesregierung unternimmt durch die gezielte Sprachförderung, die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik und andere Integrationsmaßnahmen erhebliche Anstrengungen, um die Integration von Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem und andere gesellschaftliche Bereiche zu fördern und damit zugleich die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme zu senken. Dabei sind unter anderem bei der Arbeitsmarktintegration mit zunehmender Aufenthaltsdauer bereits erhebliche Fortschritte sichtbar geworden, die schrittweise die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und damit die Kosten für den Sozialstaat senken. Die Beschäftigungsquote der Bevölkerung mit Staatsangehörigkeit der acht wichtigsten Asylherkunftsländer ist im Zeitraum Dezember 2015 bis Dezember 2020 von 17,9 auf 37,8 Prozent gestiegen. Die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg im gleichen Zeitraum von 13,1 auf 32,3 Prozent. Die tatsächliche Dynamik der Integration lässt sich allerdings nicht ausschließlich auf der Grundlage der durchschnittlichen Beschäftigungsquoten erfassen, sondern durch den Integrationsverlauf seit dem Zuzug. Nach der IAB-BAMF- SOEP-Befragung von Geflüchteten waren unter den von 2013 bis 2016 zugezogenen Schutzsuchenden aus den Hauptasylherkunftsländern drei Jahre nach dem Zuzug 32 Prozent, vier Jahre nach dem Zuzug 41 Prozent und fünf Jahre nach dem Zuzug 50 Prozent erwerbstätig. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer ist folglich auch künftig mit einem weiteren Anstieg der Beschäftigung zu rechnen. Unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Staatsangehörigkeit der Asylherkunftsländer waren zum 31. Dezember 2019 45 Prozent als Fachkräfte und fast 10 Prozent als Spezialisten oder Experten beschäftigt, insgesamt rund 200.000 Personen. Diese Gruppe leistet folglich einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland. Im Zeitverlauf ist damit zu rechnen, dass aufgrund steigender Sprachkenntnisse, der Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen und dem zunehmenden Erwerb von (Aus-) Bildungsabschlüssen der Anteil der Fachkräfte aus den Asylherkunftsländern weiter steigen wird. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive leisten allerdings auch Arbeitskräfte, die einer Helfertätigkeit nachgehen, einen produktiven Beitrag. Auch hier ist die Arbeitsnachfrage im zurückliegenden Jahrzehnt in Deutschland gestiegen, wie der überdurchschnittliche Anstieg der Beschäftigung und Verdienste in diesem Arbeitsmarktsegment zeigen. Die Verdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hängen neben dem Qualifikationsniveau vom Lebensalter, der Berufserfahrung und bei Migrantinnen und Migranten zusätzlich von der Aufenthaltsdauer in Deutschland ab. Ein Vergleich der Medianentgelte nach Staatsangehörigkeit ohne die Berücksichtigung des Lebensalters und der Berufserfahrung ist deshalb nicht aussagekräftig. Dies stellt auch der Erste Bericht zum indikatorengestützten Integrationsmonitoring der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (http://bpaq.de/bmas-a50) fest. So beliefen sich zum 31. Dezember 2019 die Mediane der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Personen aus den Asylherkunftsländern mit einer Bruttodauer (= Zeitraum seit Eintritt in das Beschäftigungssystem) der Beschäftigung in Deutschland von drei Jahren oder weniger auf 86 Prozent der Medianverdienste der deutschen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit gleicher Beschäftigungsdauer. Hierbei ist anzumerken, dass 58 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten aus den Asylherkunftsländern eine Bruttobeschäftigungsdauer von drei Jahren und weniger haben, aber nur 9 Prozent der deutschen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Zum gleichen Zeitpunkt beliefen sich die Medianverdienste der 20- bis 24-jährigen sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Hauptasylherkunftsländern auf 69 Prozent, der 25- bis 29-jährigen auf 63 Prozent und der 30- bis 34-jährigen auf 63 Prozent der deutschen Vergleichsgruppe. Zum 31. Dezember 2020 belief sich die Zahl der erwerbsfähigen Personen aus den Hauptasylherkunftsländern, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezog, auf rund 609.000 Personen, das entspricht einem Anteil von 50,2 Prozent an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Insgesamt gingen zu diesem Zeitpunkt 20,2 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden einer Erwerbstätigkeit nach. Im Vergleich zum 31. Dezember 2017 ist die Quote der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden um 8,9 Prozentpunkte gesunken. Der Rückgang der Leistungsbeziehendenquoten nach dem SGB II war in diesem Zeitraum langsamer als der Anstieg der Beschäftigungsquoten (Beschäftigungsquote: +12,9 Prozentpunkte, SV-Beschäftigungsquote: +13,2 Prozentpunkte), unter anderem, weil Personen aus dem Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Leistungssystem der Grundsicherung nach dem SGB II münden. Mit einem weiteren Anstieg der Beschäftigung wird die Zahl der Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen sind, und damit die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die Aufnahme von Personen aus den Asylherkunftsländern mit anerkanntem Schutzanspruch weiter sinken.  6. Beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass sich der (Median-)Entgeltunterschied zwischen deutschen Vollzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern nicht weiter vergrößert, und wenn ja, wie? Den (Median-)Entgeltunterschieden und auch dem hohen Anteil der Niedriglohnbeschäftigten liegen verschiedene Ursachen zugrunde. Bildung hat dabei einen zentralen Einfluss auf das Einkommen. Ziel der Bundesregierung war und ist es, durch Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachförderung die bildungs- und sprachbedingten Ursachen zu adressieren. Hierzu wurden mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz sowie den Integrationskursen und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung bereits vielfältige Maßnahmen umgesetzt. Diese werden kontinuierlich weiterentwickelt und sich ggf. ändernden Bedarfen angepasst. So wurde die Förderung der beruflichen Weiterbildung in der laufenden Legislaturperiode fortentwickelt und richtet sich an alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, unabhängig von Alter, Qualifikation und Betriebsgröße (Qualifizierungschancengesetz, Arbeit-von-morgen-Gesetz). Zudem wurde ein Rechtsanspruch auf Förderung des Nachholens des Berufsabschlusses neu eingeführt. Grundsätzlich ist die Lohnfindung Sache der Tarifvertragsparteien. Durch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bzw. spezifische Branchenmindestlöhne wird eine untere Grenze eingezogen, mit der Entgeltunterschiede verringert werden können.  7. Wie bewertet die Bundesregierung den hohen Anteil der Niedriglohnbeschäftigten von 63,4 Prozent aus den Top-8-Asylherkunftsländern (siehe Bundestagsdrucksache 19/22312, Tabelle 2)? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  8. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten aus den Top-8- Asylherkunftsländern nicht weiter vergrößert, und wenn ja, welche?  9. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um den hohen Anteil der Niedriglohnbeschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern zu reduzieren, und wenn ja, welche? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 10. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Regelleistungsberechtigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Nach Angaben der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 2021 rund 955.000 Regelleistungsberechtigte mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer. Rund 619.000 dieser Regelleistungsberechtigten waren erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Weitere Ergebnisse können dem Tabellenblatt „Tabelle 1.2“ der Publikation „Migrationsmonitor“ entnommen werden (http://bpaq.de/bmas- a52). Über das Dropdown-Menü „Staatsangehörigkeit“ können das Aggregat „Asylherkunftsländer“ sowie die Einzelstaaten ausgewählt werden. 11. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Anzahl der Arbeitslosen sowie Arbeitsuchenden aus den Top-8-Asylherkunftsstaaten (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Wie hoch ist davon jeweils die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die über keinen Berufsabschluss verfügt? Nach Angaben der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Mai 2021 rund 463.000 Arbeitsuchende mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer, rund 265.000 waren davon arbeitslos. Von den Arbeitsuchenden hatten 87 Prozent und bei den Arbeitslosen 88 Prozent keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.* 12. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Anzahl der Langzeitarbeitslosen aus den Top-8-Asylherkunftsstaaten (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Wie hoch ist davon jeweils die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die über keinen Berufsabschluss verfügt? Nach Angaben der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai 2021 rund 94.000 Personen mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer länger als 12 Monate arbeitslos. Von diesen Langzeitarbeitslosen hatten 90 Prozent keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss. Weitere Ergebnisse können Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/31218 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell der Bestand an Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen (bitte nach einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien getrennt ausweisen)? Nach Angaben der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 2021 rund 82.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.* 14. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Anzahl der Unterbeschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsstaaten (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 2021 rund 387.000 Personen mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer, die als Unterbeschäftigte registriert waren. Weitere Ergebnisse können dem Tabellenblatt „Tabelle 1.2“ der in der Antwort zu Frage 10 genannten Publikation entnommen werden. 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016, 2018 sowie 2020 die Anzahl sowie der Anteil der bedarfsdeckenden Integrationen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) aus den Top-8-Asylherkunftsstaaten an allen Integrationen von Personen aus den Top-8-Asylherkunftsstaaten (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen und zum Vergleich auch den Anteil der bedarfsdeckenden Integrationen von deutschen ELB ausweisen)? Eine Integration gemäß § 48a SGB II liegt vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine vollqualifizierende berufliche Ausbildung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Eine Integration wird als bedarfsdeckend bezeichnet, wenn die Person drei Monate nach der Integration nicht mehr im Regelleistungsbezug des SGB II ist. Es ist zu beachten, dass der Leistungsbezug auch aus einem anderen Grund als der Beschäftigungsaufnahme beendet worden sein kann, z. B. durch anderes zu berücksichtigendes Einkommen, die Änderung der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft oder durch die Beschäftigungsaufnahme einer anderen Person der Bedarfsgemeinschaft. Integrationen werden in der Regel als Jahressummen gemessen. Aktuelle Ergebnisse liegen bis Oktober 2020 vor. Nach Ergebnissen der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bundesagentur für Arbeit gab es im Zeitraum von November 2019 bis Oktober 2020 rund 61.000 bedarfsdeckende Integrationen von Personen mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer. Bezogen auf alle Integrationen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dieser Nationalitäten entspricht dies einem Anteil von 40 Prozent. Bei Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit lag der Anteil der bedarfsdeckenden Integrationen an allen Inte- * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31218 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. grationen bei 50 Prozent. Weitere Ergebnisse können Tabelle 5 im Anhang entnommen werden.* 16. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren nach vorläufigen und hochgerechneten Daten im März 2021 rund 397.000 Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer sozialversicherungspflichtig tätig. Weitere Ergebnisse zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten können dem Tabellenblatt „Tabelle 1.2“ der in der Antwort zu Frage 10 genannten Publikation entnommen werden. Zu Ergebnissen betreffend die ausschließlich geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 17. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2010, 2012, 2014, 2016, 2018 und 2020 die Zahl der Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern in Bundesunternehmen bzw. Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist (bitte nach Unternehmen getrennt ausweisen und zum Vergleich dazu jeweils die Zahl der beschäftigten Deutschen und Ausländer insgesamt angeben)? Vielfalt ist ein wichtiger Erfolgsfaktor auch bei den Bundesunternehmen. Bei den Bundesunternehmen werden Menschen mit Migrationshintergrund ausgebildet und beschäftigt. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung gibt es nicht. 18. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeit- sowie Teilzeitbeschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2020 rund 399.000 Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer sozialversicherungspflichtig tätig, davon waren rund 286.000 in Vollzeit und 114.000 in Teilzeit beschäftigt. Weitere Ergebnisse können Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.* Nach Arbeitszeit differenzierte Angaben der Beschäftigungsstatistik stehen aktuell bis November 2020 zur Verfügung. 19. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der ungeförderten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten am ersten Arbeitsmarkt aus den Top-8-Asylherkunftsländern (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31218 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar 20. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der geförderten Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Wie viele Personen beziehen davon jeweils Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie SGB III? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit liegen keine Informationen vor, ob es sich bei einem Beschäftigungsverhältnis um eine geförderte bzw. ungeförderte Beschäftigung handelt. Alternativ werden Ergebnisse der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen. Demnach gab es im Februar 2021 rund 8.300 Teilnahmen an Förderungen abhängiger Beschäftigung und 5.000 Teilnahmen an Beschäftigung schaffenden Maßnahmen von Personen mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer. Von den rund 13.300 geförderten Beschäftigten bezogen rund 8.500 Regelleistungen nach dem SGB II und weniger als zehn Beschäftigte hatten Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zu berücksichtigen ist, dass Personen in Arbeitsgelegenheiten (rund 4.400) nicht einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen. Im Februar 2021 gab es demnach rund 8.900 geförderte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer. Eine Differenzierung nach Arbeitszeit ist nicht möglich. Weitere Ergebnisse können Tabelle 7 im Anhang entnommen werden.* 21. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der geringfügig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2020 rund 68.000 Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer ausschließlich geringfügig tätig. Weitere Ergebnisse können Tabelle 8 im Anhang entnommen werden.* 22. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2019, 2020 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten aus den Top-8- Asylherkunftsstaaten, gemessen an allen Beschäftigten aus den Top-8- Asylherkunftsstaaten (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Als Grundlage für die Beantwortung der Frage wird das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Zum methodischen Hintergrund verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22312. Auswertungen für das Merkmal „Entgelt“ liegen bis zum Jahr 2019 vor. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31218 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erzielten im Jahr 2019 rund 122.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer ein Entgelt im unteren Entgeltbereich. Weitere Ergebnisse können Tabelle 9 im Anhang entnommen werden.* 23. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern in den einzelnen Wirtschaftsabschnitten (WZ 2008, Buchstabe A bis U), wie hoch ist in den einzelnen Wirtschaftsabschnitten dabei jeweils der Anteil der Leiharbeitnehmer, und wie hoch ist in den einzelnen Wirtschaftsabschnitten jeweils das Medianentgelt, welches Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern erzielt haben (letzter Stand; bitte zu jedem einzelnen Wirtschaftsabschnitt zum Vergleich auch das Medianentgelt von deutschen Arbeitnehmern ausweisen)? 24. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern in den einzelnen Berufssegmenten (KldB 2010, S11 bis S53), wie hoch ist in den einzelnen Berufssegmenten dabei jeweils der Anteil der Leiharbeitnehmer, und wie hoch ist in den einzelnen Berufssegmenten jeweils das Medianentgelt, welches Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern erzielt haben (letzter Stand; bitte zu jedem einzelnen Wirtschaftsabschnitt zum Vergleich auch das Medianentgelt von deutschen Arbeitnehmern ausweisen)? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Ergebnisse der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit können den Tabellen 10 bis 13 im Anhang entnommen werden.* Aktuelle Daten in der erfragten Differenzierung liegen bis September 2020 vor. Zu den erfragten Entgelten wird auf den Hinweis in der Antwort zu Frage 22 verwiesen. Statistische Informationen, in welchen Wirtschaftszweigen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, liegen nicht vor. 25. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern, die in den Jahren 2010, 2012, 2014, 2016, 2018 und 2019 ein Entgelt bezogen haben, welches nicht ausreicht, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen (bitte insgesamt sowie getrennt nach Staatsangehörigkeit: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien ausweisen)? Zur methodischen Herangehensweise sowie zu den Grenzen der Aussagefähigkeit der folgenden Ergebnisse verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung sowie auf ihre Antwort zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29579.* Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2019 rund 196.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe mit einer Staatsangehörigkeit der erfragten Herkunftsländer. Rund 98.000 bezogen ein Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2.050 Euro für eine Nettorente nach 45 Arbeitsjahren in Höhe des bundes- * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/31218 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. einheitlichen Grundsicherungsniveaus. Weitere Ergebnisse können Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.* 26. Wie viele Entscheidungen zur Abschiebung wurden von den Ausländerbehörden in den Jahren 2020 und 2021 getroffen (bitte nach Ländern, Städten und Kreisen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wie viele Entscheidungen zur Abschiebung von den Ausländerbehörden in den Jahren 2020 und 2021 getroffen wurden. 27. Wie viele Ausländer sind aktuell vollziehbar ausreisepflichtig (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Nach Ergebnissen des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 31. Mai 2021 insgesamt 291.462 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Nach Bundesland differenzierte Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Aufgliederung nach Kreisen und kreisfreien Städten liegt nicht vor. Tabelle: Vollziehbar ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31. Mai 2021 Bundesland vollziehbar Ausreisepflichtige Alle Bundesländer 291.462 davon Baden-Württemberg  37.753 Bayern  37.922 Berlin  16.777 Brandenburg   8.583 Bremen   3.618 Hamburg   9.699 Hessen  16.630 Mecklenburg-Vorpommern   4.684 Niedersachsen  26.307 Nordrhein-Westfalen  75.288 Rheinland-Pfalz  13.142 Saarland   1.575 Sachsen  14.711 Sachsen-Anhalt   6.480 Schleswig-Holstein  13.407 Thüringen   4.886 Quelle: Ausländerzentralregister 28. Wer ist in den Bundesländern für die Durchführung der Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zuständig (bitte jeweils für die Bundesländer aufschlüsseln)? Eine Auflistung der zuständigen Behörden kann nachfolgender Übersicht entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/31218 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Übersicht: Zuständige Behörden für die Durchführung von Abschiebungen Bundesland Behörde(n) Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe Bayern Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen Berlin Landesamt für Einwanderung (LEA) Brandenburg Zentrale Ausländerbehörde Eisenhüttenstadt Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport, Amt für Migration Hansestadt Bremen Senator für Inneres Migrationsamt Bremen Magistrat der Stadt Bremerhaven Hessen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Landespolizeipräsidium Regierungspräsidium Darmstadt Regierungspräsidium Gießen Regierungspräsidium Kassel Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für innere Verwaltung Niedersachsen Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Nordrhein-Westfalen ZAB Bielefeld ZAB Unna ZAB Coesfeld ZAB Köln ZAB Essen Rheinland-Pfalz Ausländerbehörden der 24 Landkreise und 12 kreisfreien Städte Als Zentralstelle: Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz Saarland Landesverwaltungsamt – ZAB Schleswig-Holstein Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Sachsen Zentralstelle: Landesdirektion Sachsen Untere Ausländerbehörden: Landratsamt Bautzen Stadt Chemnitz Landeshauptstadt Dresden Landratsamt Erzgebirgskreis Landratsamt Görlitz Stadt Leipzig, Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Ordnungsamt – Ausländerbehörde Landratsamt Leipzig Landratsamt Meißen Landratsamt Mittelsachsen Landratsamt Nordsachsen Landratsamt Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Landratsamt Vogtlandkreis Landratsamt Zwickau Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Thüringen Die Ausländerbehörden der 17 Landkreise und 6 kreisfreien Städte Als Zentralstelle: Landesverwaltungsamt (TLVwA) Drucksache 19/31218 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31218 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]