Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30215 – Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschloss der Deutsche Bundestag am 27. März 2020 die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 1. März 2020. Die Aussetzung betraf alle Unternehmen, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie basierte. Die Aussetzung, zunächst bis Ende September 2020 geltend, wurde danach für Unternehmen, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Schließlich beschloss die Bundesregierung, die Aussetzung ein weiteres Mal bis 30. April 2021 für die Unternehmen zu verlängern, die einen Antrag auf Corona-Hilfen gestellt hatten. Mit Ablauf des 30. April 2021 endete die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für alle Unternehmen. Die 14-monatige teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht birgt nach Meinung einiger Ökonomen die Gefahr der Entstehung sogenannter Zombieunternehmen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zombie firmen-koennten-insolvenzwelle-ausloesen-17312952.html). Diese Betriebe werden durch die Aussetzung der Antragspflicht und mithilfe der staatlichen Corona-Hilfen künstlich am Leben erhalten, können aber nach dem Auslaufen der staatlichen Hilfe nicht mehr fortexistieren. Solang diese allerdings nicht in einem Insolvenzverfahren abgewickelt werden, besteht die Gefahr, dass sie andere gesunde Unternehmen beispielsweise durch ungedeckte Aufträge wirtschaftlichen Schaden zufügen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sank zwar im Jahr 2020 auf 15.841, das sind damit 15,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings weist unter anderem eine Studie von Creditreform und dem Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus dem März 2021 darauf hin, dass sich durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein Rückstau von 25.000 Insolvenzen überwiegend kleiner Betriebe gebildet habe (vgl. https://www.credit reform.de/footer/creditreform/presse/shownews/show/default-d40e588541). Deutscher Bundestag Drucksache 19/30720 19. Wahlperiode 15.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. bis zum 27. März 2021 gestellt und im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ nicht weiterverfolgt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  2. Wie viele Insolvenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Zeiträumen von März 2020 bis Ende September 2020, Anfang Oktober 2020 bis Ende Dezember 2020 und Anfang Januar 2021 bis Ende April 2021 sowie seit Anfang Mai 2021 beantragt worden? Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ist jeweils erkennbar, wie viele Insolvenzen pro Monat bzw. pro Jahr zu verzeichnen sind und wie sich diese auf die verschiedenen Länder und nach der Zahl der Arbeitnehmer/innen verteilen. Die aktuellsten Informationen liegen für März 2021 vor. Die Daten sind abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Branch en-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolvenzen/_inhalt.html.  3. Wie viele Insolvenzanträge erwartet die Bundesregierung insgesamt für das Jahr 2021? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist im Jahr 2021 von einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen auszugehen. Die meisten Expertinnen und Experten sowie Branchenvertretungen gehen jedoch weiterhin von einem vergleichsweise moderaten Anstieg von bis zu 7.000 zusätzlichen Unternehmensinsolvenzen aus, u. a. Euler Hermes1, Atradius2, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken3, Institut der deutschen Wirtschaft Köln4 und Coface5. Prognosen zum weiteren Insolvenzgeschehen sind aufgrund der Einzigartigkeit der COVID-19-Pandemie weiterhin mit hoher Unsicherheit behaftet.  4. Wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg der Insolvenzbekanntmachungen im Februar 2021 um 30 Prozent und im März 2021 um 37 Prozent, jeweils im Vergleich zum Vormonat (vgl. Corona- Wochenbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 5. Mai 2021, Ausschussdrucksache 19(9)1074, S. 2)? Nach Einschätzung der Bundesregierung dürfte der Anstieg der Insolvenzen zu Jahresbeginn 2021 auf Änderungen im Insolvenzrecht (Verkürzung der Restschuldbefreiungsfrist von sechs auf drei Jahre) zurückzuführen sein. Es ist davon auszugehen, dass infolge der seit Jahresbeginn verkürzten Restschuldbefreiungsfrist vermehrt überschuldete Privatpersonen einen Insolvenzantrag gestellt haben. Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IW Halle) haben im Zuge der Neuregelung auch vermehrt Selbständige Insolvenz angemeldet. Nach vorläufigen Auswertungen des IW Halle setzt sich jedoch der starke Anstieg bei den Kleinstinsolvenzen im April und Mai nicht weiter fort (https://www.iwh-halle.de/). 1 https://www.eulerhermes.de/presse/pressemitteilungen/insolvenzen-2021-licht-und-schatten.html. 2 https://atradius.de/publikation/economic-research-2021-a-turn-of-the-tide-in-insolvencies.html. 3 https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/reaktion-auf-coronakrise-volksbanken-stunden- 5-4-milliarden-euro-an-kreditzahlungen/26790718.html?ticket=ST-12027880-xQdHtqjFg5Ks6nYoZ7cx-ap1. 4 https://www.iwd.de/artikel/so-viele-unternehmen-koennten-2021-in-konkurs-gehen-496813/. 5 https://www.coface.de/News-Publikationen-Events/News/Insolvenzen-in-Deutschland-Der-Schein-truegt.  5. Wie viele Unternehmen wurden im Jahr 2019 abgemeldet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?  6. Wie viele Unternehmen wurden seit Januar 2020 abgemeldet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Insgesamt wurden 614.248 Gewerbeabmeldungen im Jahr 2019 und 541.738 im Jahr 2020 gemeldet. Im Jahr 2021 gab es bis März 2021 insgesamt 147.262 Gewerbeabmeldungen. Die Aufschlüsselung nach Monaten ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Diese Daten sowie detaillierte Aufschlüsselungen sind in den entsprechenden Fachserien des Statistischen Bundesamtes unter https://ww w.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeld ungen-Insolvenzen/Publikationen/_publikationen-innen-gewerbemeldunge n.html online verfügbar.  7. Wie viele Unternehmensabmeldungen erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2021? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass Antragssteller für Corona-Hilfen seit dem 1. Januar 2021 lediglich deshalb einen Antrag auf die betreffende Hilfe gestellt haben, um weiterhin von der Insolvenzantragspflicht ausgenommen zu sein? Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ab dem 1. Januar 2021 war unter anderem an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Erlangung der Hilfeleistung nicht offensichtlich aussichtslos war und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet (vgl. § 1 Absatz 3 Satz 3 COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetz). Durch diese Ausgestaltung hat der Gesetzgeber der Gefahr entgegengewirkt, dass Antragstellerinnen und Antragssteller für Corona-Hilfen seit dem 1. Januar 2021 lediglich deshalb einen Antrag auf die betreffende Hilfe stellen, um weiterhin von der Insolvenzantragspflicht ausgenommen zu sein.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die auf 44 Mrd. Euro, im Vergleich zu 26 Mrd. Euro im Vorjahr, deutlich gestiegenen Gläubigerforderungen an Insolvenzantragssteller im Jahr 2020 im Kontext der gesunkenen Gesamtzahl der Insolvenzanträge? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist der Anstieg der Forderungen aus Insolvenzverfahren auf einen Anstieg bei den Insolvenzanmeldungen von größeren Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten (2020: +38,2 Prozent gegenüber Vorjahr) zurückzuführen. 10. Erwartet die Bundesregierung für 2021 einen erneuten Anstieg der Gläubigerforderungen infolge von Insolvenzen? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist im Jahr 2021 von einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen auszugehen. Es ist jedoch nicht abschätzbar, welcher Anteil des Insolvenzgeschehens auf größere Unternehmen entfällt und wie sich das Volumen der Gläubiger-Forderungen entwickelt. 11. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der genannten Studie von Creditreform und dem ZEW, nach der sich ein Rückstau von 25.000 Insolvenzen in Deutschland gebildet hat, der ab der zweiten Jahreshälfte 2021 in die Statistik einfließen wird? Die Ergebnisse der genannten Studie basieren auf Modellrechnungen und bewegen sich im Vergleich zu anderen Prognosen am oberen Rand (siehe auch Antwort auf Frage 3). 12. Inwieweit haben sich die Anpassung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ab 1. Oktober 2020 und 1. Januar 2021 nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Anzahl der Insolvenzanträge niedergeschlagen, und welchen Effekt hätte nach Einschätzung der Bundesregierung eine Beibehaltung der ursprünglichen Aussetzung für alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen nach sich gezogen? Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht stand von Anfang an unter zusätzlichen Voraussetzungen über das Beruhen der Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hinaus. Bei zahlungsunfähigen Unternehmen mussten Aussichten auf eine Beseitigung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit bestehen. Es waren daher nie alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen von der Aussetzung erfasst. Die Voraussetzungen der Aussetzung wurden zum 1. Oktober 2020 und zum 1. Januar 2021 angepasst und konkretisiert. Welche zahlenmäßigen Auswirkungen diese Konkretisierungen auf das Antragsgeschehen hatten, lässt sich aber nicht beziffern, weil die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur ein Baustein eines umfassenden Pakets staatlicher Unterstützungsmaßnahmen war und das Antragsgeschehen zudem auch von Faktoren außerhalb der staatlichen Maßnahmen wie z. B. der konjunkturellen Entwicklung im Ausland abhängt. 13. Wie hat sich die Zahl der Insolvenzen in den nicht von der Aussetzung der Insolvenzpflicht betroffenen Branchen (z. B. Lebensmitteleinzelhandel und andere Bereiche der Daseinsvorsorge) im letzten Jahr im Vergleich zu 2019 entwickelt (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Insolvenzen im letzten Jahr nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2- Virus beruht haben und für die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht daher bereits mangels dieser Voraussetzung nicht einschlägig war. 14. Welche Rolle spielte die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland bei der Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht, mit Blick auf den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2021 um 1,7 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2020 (vgl. https://www.destati s.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_211_811.html)? Die Bundesregierung hat die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland als ein Kriterium in der Entscheidungsfindung zur Wiedereinsetzung der Insolvenzantragspflicht berücksichtigt. 15. Hat der Stand der Auszahlung der Corona-Hilfen, insbesondere der Überbrückungshilfe III, die zum 27. April 2021 erst zu 3,1 Mrd. Euro der beantragten 7,3 Mrd. Euro abgeflossen ist (vgl. Corona-Wochenbericht des BMWi vom 28. April 2021, Ausschussdrucksache 19(9)1063, S. 13), eine Rolle bei der Abwägung des Auslaufens der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gespielt? Der Auszahlungsstand der Corona-Hilfen wurde in die Prüfung einer nochmaligen Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht miteinbezogen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die letzte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Januar 2021 damit begründet wurde, dass wesentliche Hilfsprogramme, darunter die Überbrückungshilfe III, noch gar nicht beantragt werden konnten. Mit Stand 27. April 2021 waren allerdings bei 117.469 Anträgen von den 127.222 gestellten Anträgen auf Überbrückungshilfe III bereits eine Abschlagszahlung und/oder eine reguläre Auszahlung erfolgt. 16. Welchen Einfluss hat die Dauer und Stärke der Lockdown-Maßnahmen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Entwicklung der Insolvenzzahlen? Angaben über den Einfluss bestimmter Maßnahmen der Pandemieeindämmung auf die Insolvenzentwicklung liegen der Bundesregierung nicht vor. Unklar ist insbesondere, ob und in welchem Maß sich das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen auch ohne behördliche Maßnahmen mit Blick auf die von der Pandemie ausgehenden Gefährdungen geändert hätte und welche Folgen eine durch die Maßnahmen abgewendete Vertiefung der Krise auf das Wirtschafts- und Insolvenzgeschehen gehabt hätte. 17. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Lage der knapp 10.000 Unternehmen vorgenommen, die zum Stand des 27. April 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, aber bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Abschlagszahlung noch reguläre Zahlung erhalten hatten (vgl. Corona-Wochenbericht des BMWi vom 28. April 2021, Ausschussdrucksache 19(9)1063, S. 13) und die, sofern die beantragten Mittel bis zum 30. April nicht abgeflossen sind, Gefahr laufen, ein Insolvenzverfahren einzuleiten? Wenn ja, wie ist diese Bewertung ausgefallen, und zog die Bundesregierung daraus eine Konsequenz? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat insbesondere eine Auswertung für die Unternehmen vorgenommen, die bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt hatten (relevanter Stichtag für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht). Von dieser Gruppe von Antragstellenden hatten mit Stand 29. April 2021 87,4 Prozent eine reguläre Auszahlung erhalten. Des Weiteren gelten die Ausführungen in der Antwort zu Frage 15. 18. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Reaktivierung der Insolvenzantragspflicht bei gleichzeitiger Limitierung der Überbrückungshilfe trotz der beihilferechtlichen Abstimmung, nach der diese Limitierung nicht geboten ist, weil sie gerade bei Nicht-KMU (kleine und mittlere Unternehmen) unterproportional wirkt (https://www.handelsblatt.com/un ternehmen/dienstleister/coronakrise-unser-ueberleben-sichern-maritim-n otverkaeufe-alarmieren-die-hotelbranche/27097732.html?ticket=ST-827 2834-chMLApgSccjUbUdNd1cJ-ap5)? Die Bundesregierung hat kürzlich die Obergrenze für die Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus erhöht. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. Euro. Diese Höchstgrenze ist angemessen, um auch Nicht-KMU bei Coronabedingten Umsatzausfällen unterstützen zu können. 19. Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits von dem Ende letzten Jahres im Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) eingeführten außergerichtlichen Sanierungsprozess Gebrauch gemacht, beziehungsweise von wie vielen solchen Verfahren geht die Bundesregierung für das Jahr 2021 aus? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten über Restrukturierungssachen nach dem StaRUG vor, da die Regelungen zur statistischen Erfassung noch nicht in Kraft getreten sind und die Verfahren bislang ausschließlich nicht öffentlich geführt werden können. Erste (anonymisiert) in Fachzeitschriften veröffentlichte Entscheidungen von Restrukturierungsgerichten zeigen, dass die neuen Restrukturierungsoptionen in der Praxis genutzt werden. Die bisherige Entwicklung lässt bis auf weiteres keine verlässlichen Prognosen zur künftigen Entwicklung von Restrukturierungsvorhaben zu. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes? Die Bundesregierung begrüßt es, dass das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), das in weiten Teilen der Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ((EU) 2019/1023) bereits zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist. Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen des StaRUG wurde für Unternehmen eine weitere Möglichkeit zur Abwendung von Insolvenzverfahren geschaffen. Diese steht insbesondere auch den von der Pandemie betroffenen Unternehmen zur Verfügung. Hinzuweisen ist auch darauf, dass sich die praktische Wirksamkeit des StaRUG nicht allein an den gerichtlichen Fallzahlen messen lassen wird. Schon die Möglichkeit, dass der Widerstand Einzelner gegen Sanierungsvorhaben unter Zuhilfenahme der Instrumente des Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens überwunden werden kann, dürfte dazu beitragen, dass sich potentielle Akkordstörende konstruktiver an Sanierungsverhandlungen beteiligen und dementsprechend weniger gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird. 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die von der Corona- Krise betroffenen Unternehmen nach der Wiedereinführung der Insolvenzpflicht vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren? 22. Plant die Bundesregierung in diesem Kontext eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III? 23. Plant die Bundesregierung weitere Corona-Hilfen, und wenn ja, welche, und ab wann sollen sie greifen? Die Fragen 21, 22 und 23 werden zusammen beantwortet. Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Bundesregierung einen umfassenden Schutzschirm an Hilfsmaßnahmen bereitgestellt, um die Unternehmen zu unterstützen und deren Zahlungsfähigkeit über die Krise hinweg zu sichern. Die Stabilisierung der pandemischen Lage und die damit einhergehende Rücknahme der Corona-bedingten Beschränkungen wird es den Unternehmen zunehmend ermöglichen, wieder ausreichend Umsätze zu generieren, um ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Da dies ein schrittweiser Prozess ist, wurden viele Hilfen, wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, das KfW-Sonderprogramm, die ausgeweiteten Bürgschaftsprogramme und Erleichterungen bei den Rückgarantien für die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften, bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Auch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gelten bis zu diesem Zeitpunkt weiter. Aktuell wurden mit Kabinettbeschluss vom 9. Juni 2021 u. a. noch die Überbrückungshilfe, der Zugang zu den Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 verlängert. Um die unternehmerische Aktivität ab der zweiten Jahreshälfte im Veranstaltungsbereich zu unterstützen, wurde zudem der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen geschaffen und ab Oktober 2021 erhalten kleinere und mittlere deutsche Unternehmen, die auf ausgewählten Messen in Deutschland ausstellen, einen Zuschuss zu Standmiete und Standbau-Kosten. 24. Wie bewertet die Bundesregierung, den im Bericht der European Systemic Risk Board (ESRB) („Prevention and management of a large number of corporate insolvencies“, S. 29) aufgeführten Vorschlag, die aktuellen Wirtschaftshilfen „weich“ auslaufen zu lassen, um so eine aufgeschobene Insolvenzwelle ab dem Ende der Corona-Hilfen zu vermeiden, und hat die Bundesregierung bereits konkrete Pläne für ein solches „smooth phasing-out“ (vgl. ebd.)? Die Bundesregierung wird Unternehmen unterstützen, solange sie aufgrund der pandemischen Lage deren unternehmerische Freiheit einschränken muss und wird die Unterstützungsmaßnahmen nicht abrupt auslaufen lassen. Dies ist in den Hilfsinstrumenten bereits angelegt. So ist das umfassende und branchenübergreifende Unterstützungssystem der Überbrückungshilfe III atmend ausgestaltet: Die Unterstützung nimmt mit zunehmender Rückkehr zum Vorkrisen- Umsatzniveau automatisch ab. Zudem zielt die Bundesregierung darauf, die Belastung der Unternehmen in der Erholungsphase gering zu halten. In diesem Sinne wurde eine unbürokratische Verlängerung der tilgungsfreien Anlaufphase im KfW-Sonderprogramm von einem auf zwei Jahre ermöglicht. In der weiteren Erholungsphase werden auch wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen und die Unterstützung von Gründungen wesentliche Ziele sein. 25. Inwiefern werden die 14 Monate der teilweise ausgesetzten Insolvenzantragspflicht auf den 24-monatigen Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 (2) der Insolvenzordnung (InsO) angerechnet? Es findet keine Anrechnung statt. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass durch den (verschobenen) Prognosezeitraum der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 (2) InsO die Anzahl der Verfahren wegen Insolvenzverschleppung zunehmen wird? Die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) ist ein fakultativer Insolvenzantragsgrund. Wenn nur eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, kann ein Insolvenzantrag gestellt werden, es muss jedoch kein Antrag gestellt werden. Mangels Antragspflicht kann es in diesen Konstellationen nicht zu einer Insolvenzverschleppung kommen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/30720 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]