Förderprogramme in Strukturwandelgebieten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30316 – Förderprogramme in Strukturwandelgebieten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Angesichts des im vorigen Jahr beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung gerät der bisher nach Ansicht der Fragesteller nur schleppend in Gang gekommene Strukturwandel wieder verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit. Für seine Bewältigung ist eine gewaltige Kraftanstrengung erforderlich, für die staatliche Förderprogramme und Fördermittel beinahe unerlässlich sind. Im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist deshalb eine Vielzahl von Förder- und Investitionsmaßnahmen verzeichnet (§§ 14 bis 19, §§ 20 bis 22), für die der Bund verantwortlich zeichnet. Überdies stellt die Europäische Union im Rahmen ihres sogenannten Green Deals Geld zur Verfügung. Für Wirtschaft und Gesellschaft in den betroffenen Gebieten ist der rasche und sachgerechte Einsatz dieser zugesagten finanziellen Unterstützung nach Ansicht der Fragesteller essenziell. Die Fragesteller wollen deshalb den Stand der Umsetzung der Fördermaßnahmen erfahren.  1. Welche Projekte in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung fördert die Bundesregierung gemäß § 14 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen? Über die in § 17 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) beschriebenen Maßnahmen hinaus wurden bislang keine weiteren Projekte im Bereich Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung zur Förderung im Rahmen des InvKG beschlossen. Zum Umsetzungsstand der in § 17 InvKG beschriebenen Maßnahmen in diesen Bereichen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. a) Inwiefern wird bereits in der Berufsförderung auf die sich aufgrund des Strukturwandels ändernden Anforderungen der Wirtschaft reagiert? Die in § 17 InvKG beschriebenen Maßnahmen tragen in vielfältiger Weise zur Kompetenzentwicklung sowie zur Qualifizierung von Fachkräften in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei. Mit dem Kompetenzzentrum „Bildung im Strukturwandel“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Deutscher Bundestag Drucksache 19/30873 19. Wahlperiode 21.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Forschung (BMBF) die drei Kohleregionen durch die Förderung regionaler Netzwerkbüros dabei, ein gemeinsames, auf die Bedarfe im jeweiligen Revier abgestimmtes Bildungsmanagement auf regionaler Ebene aufzubauen. Ziel ist es, den Strukturwandel im Hinblick auf Bildungsfragen bestmöglich zu gestalten. Hierzu sollen das Thema Bildung als Wirtschafts- und Standortfaktor sowie die entsprechenden Akteure in Steuerungsgremien des Strukturwandels einbezogen und in den Regionen verankert werden. Ein regionales Bildungsmonitoring, das kontinuierliche datengestützte Analysen des Bildungswesens (z. B. im Bereich der Berufsaus- oder -weiterbildung) ermöglicht, wird aufgebaut. Mit der Maßnahme „Regionale Kompetenzzentren der Arbeitsforschung“ zielt das BMBF darauf ab, neue Formen der Arbeit der Zukunft in Forschungsverbünden aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialpartnern zu entwickeln – insbesondere zu den Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz. Ein wichtiges Element ist dabei, anwendungsorientierte Forschungsergebnisse kontinuierlich in die Hochschulausbildung einfließen zu lassen und für die berufliche Weiterbildung und Kompetenzentwicklung zu nutzen. Auch in weiteren technologiebasierten Forschungsvorhaben, die im Rahmen von § 17 InvKG gefördert werden, ist die Erarbeitung von Konzepten zur Aus- und Weiterbildung für technisches und wissenschaftliches Personal vorgesehen.  2. Welche Projekte unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit seinem Bundesförderprogramm gemäß § 15 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, um Modellregionen treibhausgasneutral, ressourceneffizient und nachhaltig zu entwickeln? a) Welche lokalen Bündnisse werden in welcher Form unterstützt? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Die Projekte können der folgenden Tabelle entnommen werden. In der beigefügten Auswertung sind die bereits positiv beschiedenen Projekte dargestellt. Die Zuwendung beträgt bis zu 90 Prozent der Ausgaben bzw. Kosten als nichtrückzahlbarer Zuschuss. Zuwendungsempfänger Projektkürzel Zuwendungsbetrag Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle EVG 2.602.729,72 Euro Wirtschaftsregion Lausitz GmbH Werkstattprozess 5.324.974,30 Euro Burgenlandkreis Pars pro toto – Ein Teil steht für ein Ganzes 6.728.502,21 Euro Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. LuE 2.239.828,83 Euro Hochschule Zittau/Görlitz LuE_HSZG 2.052.822,47 Euro Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH MPM_Strukturwandel 6.011.033,24 Euro Universität Leipzig aufbauACT 3.041.664,58 Euro Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. ontoHY 10.520.950,54 Euro Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. BlockchainHub 4.735.844,82 Euro Stadt Zeitz Zeitz 2.137.523,81 Euro Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg StaGruV-EwiK 84.768,82 Euro Zuwendungsempfänger Projektkürzel Zuwendungsbetrag CEBra – Centrum für Energietechnologie Brandenburg GmbH StaGruV-EwiK 104.497,74 Euro Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH InnoHub_Klima_Holz 452.329,20 Euro Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH RIMSH 226.951,52 Euro Standortmarketing Mansfeld-Südharz GmbH STRUK-MSH 2.268.360,00 Euro Technische Universität Dresden 5G CAMPUSPLUS 746.571,45 Euro  3. Wann und wo ist mit der Einrichtung des in § 16 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschriebenen „Kompetenzzentrums Wärmewende“ zu rechnen? Mit dem Aufbau des „Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende“ (KWW) [ehemals: „Kompetenzzentrum Wärmewende“] wird in den kommenden Monaten in Halle an der Saale begonnen.  4. Welche Mittel wurden bereitgestellt, um Energieinnovationen der Forschungsinitiative „Reallabore der Energiewende“ gemäß § 16 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen zu fördern? Gemäß Beschluss des Bund-Länder Koordinierungsgremiums (BLKG) werden insgesamt 149,06 Mio. Euro für Reallabore der Energiewende in den ehemaligen Braunkohlerevieren gemäß § 16 Absatz 2 InvKG bereitgestellt. Die Projektkonsortien der betroffenen Reallabore befinden sich im engen Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem beauftragten Projektträger. Erste Anträge befinden sich aktuell in der Bearbeitung. Mit den ersten Mittelbindungen dieser Maßnahme rechnet die Bundesregierung für den Herbst 2021.  5. Welche der in § 17 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschriebenen 32 Programme und Initiativen zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind bereits umgesetzt?  6. Welche Maßnahmen über die in § 17 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschriebenen Programme und Initiativen hinaus plant die Bundesregierung zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen? a) Welche Programme und Initiativen fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Strukturwandel (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)? b) Welche Programme und Initiativen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit dem Strukturwandel (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)? c) Welche Programme und Initiativen fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Strukturwandel (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)? d) Wie ist der Stand des Ende 2020 gestarteten Programms „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit? e) Welche Programme und Initiativen über das KoMoNa hinaus fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Zusammenhang mit dem Strukturwandel (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)? Die Fragen 5 bis 6e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Alle bisher vom BLKG beschlossenen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes einschließlich der beschlossenen Programme und Initiativen der benannten Ressorts, sind auf der Internetseite des BMWi zu finden: www.bmw i.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/strukturstaerkungsgesetz-kohle regionen.html. Das Förderprogramm KoMoNa erzeugt bereits in der 1. Förderrunde ein großes Interesse in den Kommunen, mit über 100 eingereichten Projektskizzen aus allen antragsberechtigten Regionen im Lausitzer, Rheinischen sowie Mitteldeutschen Revier. Es zeichnet sich bereits ab, dass das Antragsvolumen die für die 1. Förderrunde bereitgestellten Mittel übersteigen wird. Die Modellvorhaben werden in einem wettbewerblichen und zweistufigen Verfahren ausgewählt: In der ersten Stufe werden die eingereichten aussagefähigen Projektskizzen entlang zentraler Auswahlkriterien von der ZUG gGmbH (kurz: ZUG, Projektträgerin) geprüft, vor allem die Modellhaftigkeit, die Relevanz für die strukturelle Entwicklung und die Fördermitteleffizienz. Die besten Modellvorhaben werden von der ZUG nach Ergebnispunkten und unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels aus dem InvKG und der zur Verfügung stehenden Mittel dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Förderung empfohlen. Nach erfolgter Prüfung dieses Vorschlages ist die Entscheidung zur Förderung durch BMU bis Ende Juni 2021 avisiert. In der zweiten Stufe des Antragsverfahrens werden dann die ausgewählten Modellvorhaben durch ZUG ab Anfang Juli 2021 zur Einreichung eines formalen Förderantrags aufgefordert.  7. Wie viele der in § 18 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen angekündigten neuen, zusätzlichen 5 000 Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen wurden bereits geschaffen? Zum Stichtag 31. Dezember 2020 sind rund 4 300 Arbeitsplätze bis 2028 seitens des Bundes in den Braunkohleregionen gemäß InvKG geplant, davon sind für rund 2 260 Arbeitsplätze die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und davon wiederum bereits rund 1 670 besetzt. Bei konsequenter Umsetzung der Planung ist die Zielgröße von 5 000 Arbeitsplätzen in den Kohleregionen erreichbar.  8. Wann wird die in § 19 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen angekündigte Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben eingerichtet? Die Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Arbeitsplätzen des Bundes wurde bereits in der Abteilung Heimat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingerichtet.  9. Welche der in Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten sechs Projekte für zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen gemäß § 20 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurden bisher umgesetzt? Die Fragen 9 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das InvKG erst am 14. August 2020 in Kraft getreten ist und die Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundsätzlich mittel- bis langfristig erfolgt, sind bislang keine der in Anlage 4 und 5 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten Straßenbauvorhaben umgesetzt. Aus zusätzlichen Strukturstärkungsmitteln des Bundes finanziert werden aktuell folgende in Anlage 5 InvKG aufgeführten Bundesfernstraßenprojekte: • B 97, OU Cottbus (A 15 – B 168), 2. BA, • A 72, Borna-Nord – AD A38/A72 (BA 5.2 AS Rötha – AD A 38/A 72), • B 87, OU Bad Kösen, • B 180, OU Aschersleben/Süd – Quenstedt. 10. Welche der in Anlage 4 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten 38 Projekte für zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege gemäß § 21 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurden bisher umgesetzt? Die Fragen 10 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bund, die Deutsche Bahn AG und die betroffenen Länder befinden sich hinsichtlich einer Priorisierung der Vorhaben im Rahmen des InvKG in laufenden Abstimmungen. Mit der Umsetzung einzelner Vorhaben soll im Jahr 2021 begonnen werden. 11. Welche der in Anlage 5 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten 64 Projekte für weitere Bedarfsplanmaßnahmen in die Bundesfernstraßen gemäß § 22 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurden bisher umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 12. Welches der in Anlage 5 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen aufgeführten zwei Projekte für weitere Bedarfsplanmaßnahmen in die Bundesschienenwege gemäß § 22 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen wurde bisher umgesetzt? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung eine Kofinanzierung des Just Transition Funds, den die Europäische Union als Teil des sogenannten Green Deals nach Informationen der Fragesteller einrichten will, um die vom Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen, und welche Projekte für die Energiewende und den damit verbundenen Strukturwandel sollen im Rahmen des Green Deals umgesetzt werden (bitte nach Wahlkreisen und Art der Förderung auflisten)? Der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) wird mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU voraussichtlich am 1. Juli 2021 errichtet. Für die deutschen Fördergebiete betragen die europäischen Kofinanzierungssätze abhängig von der jeweiligen Gebietskategorie entweder 50 Prozent (Stärker entwickelte Regionen) oder 70 Prozent (Übergangsregionen). Das heißt, dass mindestens entweder 30 Prozent oder 50 Prozent der Förderung aus dem JTF aus nationalen Mitteln finanziert werden muss. In Deutschland wird der JTF durch die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, den Freistaat Sachsen und Sachsen-Anhalt hauptsächlich in den Braunkohleregionen umgesetzt. Diese sind für die Sicherstellung der Kofinanzierung im Rahmen der Umsetzung zuständig. 14. Wie steht die Bundesregierung zu der Möglichkeit, in den betroffenen Regionen Sonderwirtschaftszonen mit weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast auszuweisen, um für Unternehmen günstigere Rahmenbedingungen und damit wirtschaftliches Wachstum zu schaffen? Die Bundesregierung ist bestrebt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter zu verbessern und damit das wirtschaftliche Wachstum in strukturschwachen Regionen zu unterstützen. Hierzu gehört auch der Bürokratieabbau. Allerdings strebt die Bundesregierung an, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen in ganz Deutschland so gering wie möglich zu halten. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts hängt nicht allein von Steuersätzen ab. Bei steuerrechtlichen Instrumenten müssen die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen besonders im Blick behalten werden. Vor dem Hintergrund sieht das InvKG vor, dass die Bundesregierung einmalig zum 31. Oktober 2021 über die Wirkung der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossenen degressiven Abschreibung als zusätzlichen Investitionsanreiz für die Kohleregionen berichtet. Auf dieser Grundlage kann der Deutsche Bundestag über eine Verlängerung dieses Instrumentes in den Braunkohleregionen ab 2022 entscheiden. Im Falle einer Verlängerung würde der Vorteil nur für Unternehmen in den Kohleregionen gelten und dadurch eine besondere Förderwirkung entfalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]