Beitrag verschiedener Einkommensgruppen zum Einkommensteueraufkommen
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Dr. Christopher Gohl, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Fragen über die angemessene Besteuerung unterschiedlicher Einkommensgruppen sind laufend Gegenstand der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Forderungen, besonders reiche Haushalte stärker zu besteuern, sind an der Tagesordnung (z. B. https://www.welt.de/politik/deutschland/article227295177/SPD-fordert-hoehere-Steuern-fuer-besonders-hohe-Einkommen-und-Vermoe gen.html). In den vergangenen Monaten werden entsprechende Forderungen insbesondere mit Bezug auf die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Krise erhoben. Vielfach wird gefordert, dass Personen mit besonders hohem Einkommen und/oder Vermögen einen stärkeren Beitrag zum Ausgleich coronabedingter Staatsschulden leisten sollen (vgl. (https://presseportal.zdf.de/pressemitteilu ng/mitteilung/zdf-umfrage-78-prozent-der-deutschen-wollen-sehr-hohe-einkom men-staerker-besteuern/, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umverteilun g-vermoegensteuer-steuergerechtigkeit-schuldenkrise-1.5265717). Auch Forderungen nach einer Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages, auch für die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerpflichtigen, wurden im Vorfeld der Teilabschaffung seit diesem Jahr immer wieder mit dem Argument zurückgewiesen, dass Reiche einen höheren Beitrag zu leisten hätten (z. B. https://ww w.focus.de/finanzen/steuern/generalsekretaer-klingbeil-stellt-klar-spd-verweige rt-union-plan-keine-komplett-abschaffung-des-solidaritaetszuschlags_id_12040 003.html).
Aus Sicht der Fragesteller ist zur Beurteilung derartiger Forderungen ein Überblick darüber wichtig, wie stark einzelne Einkommensgruppen bereits jetzt zum Steueraufkommen beitragen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9602 zu diesem Thema ergab sich, dass Stand 2018 die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerpflichtigen bereits deutlich über die Hälfte des Einkommensteueraufkommens zahlten und sich dieser Anteil im Verlauf der vorangegangenen drei Jahre erhöht hatte (https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-die-steuerl ast-steigt-fuer-alle-die-reichsten-tragen-54-8-prozent_id_10635323.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist das Medianeinkommen der Einkommensteuerpflichtigen pro Jahr in Deutschland?
Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen der Einkommensteuerpflichtigen pro Jahr in Deutschland?
Wie viele Menschen zahlten in den Jahren 2019 und 2020 den Spitzensteuersatz (42 Prozent), und wie viele den Höchststeuersatz (45 Prozent)?
Wie hoch waren das Aufkommen und die Anteile am Einkommensteueraufkommen nach Einkommensgruppen im letzten Monat, für den der Bundesregierung bereits Zahlen vorliegen (bitte Einkommensgruppen aufschlüsseln: das einkommensstärkste Prozent der Steuerzahler, die folgenden 4 Prozent sowie absteigend in Gruppen von jeweils 5 Prozent)?
Wie hoch waren das Aufkommen und die Anteile am Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nach Einkommensgruppen im letzten Monat, für den der Bundesregierung bereits Zahlen vorliegen (bitte Einkommensgruppen aufschlüsseln: das einkommensstärkste Prozent der Steuerzahler, die folgenden 4 Prozent sowie absteigend in Gruppen von jeweils 5 Prozent)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den vorangegangenen Zahlen?
Hält es die Bundesregierung perspektivisch für geboten, die Besteuerung in den oberen Einkommensgruppen zu verändern?
Falls ja, welche Änderungen hält die Bundesregierung für geboten?