Erkenntnisse über Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2598 17. Wahlperiode 19. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2360 – Erkenntnisse über Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe, inklusive Campingplätzen, von 19 auf 7 Prozent gesenkt und dadurch auf Steuereinnahmen in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro jährlich verzichtet. Als Begründung wurde ausgeführt, dass damit Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Qualitätssteigerung ausgelöst werden und das Lohnniveau für die Beschäftigten in der Hotellerie und der Gastronomie mit Beherbergungsbereich gesteigert werden sollen. Außerdem sollte dadurch der finanzielle Spielraum geschaffen werden, um weiteres Fachpersonal einzustellen. Durch die Kostenentlastung „wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen grundsätzlich gestärkt. Dies gilt auch für mittelständische Unternehmen“. Ende Mai dieses Jahres war aus den Reihen der Koalitionsfraktionen der CDU/ CSU und FDP zu hören, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ab dem Haushaltsjahr 2011 alle unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um Steuermehreinnahmen zu erzielen. Dabei würde auch über eine Rücknahme der Steuersenkung für Beherbergungsbetriebe nachgedacht. 1. In welchen Bereichen (Qualitätssteigerung, Beseitigung von Investitionsstau, Lohn- und Gehaltserhöhungen, Personaleinstellungen) wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie gesteigert? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen aus einer laufenden Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA Bundesverband) wählen viele Beherbergungsbetriebe einen mehrstufigen Weg zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit: eine Kombination aus Preissenkungen, Investitionen, Renovierungen, Schaffung neuer Arbeits- und/oder Aus- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2598 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebildungsplätze, Lohnerhöhungen und Qualifizierungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2. Welche Erkenntnisse und Erwartungen hat die Bundesregierung über die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz induzierte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der kommerziellen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen? Von der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungsbetriebe profitiert auch der Kinder- und Jugendtourismus. 3. Wie hoch ist aktuell der jeweilige Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen in den einzelnen Mitgliedsländern der europäischen Union (bitte die Länder einzeln aufführen)? Umsatzsteuersätze für Beherbergungsleistungen in den EU-Mitgliedstaaten Steuersätze in v. H. Bemerkungen Belgien 6 Bulgarien 20 7 v. H. im Rahmen von Pauschalreisen Dänemark 25 Estland 9 Finnland 9 8 v. H. vor dem 1. Juli 2010 Frankreich 5,5 Griechenland 10 Irland 13,5 Italien 10 Lettland 10 21 v. H. vor dem 1. Mai 2010 Litauen 21 Luxemburg 3 Malta 5 Niederlande 6 Österreich 10 Polen 7 Portugal 6 5 v. H. vor dem 1. Juli 2010 Rumänien 9 Schweden 12 Slowakische Republik 19 Slowenien 8,5 Spanien 8 7 v. H. vor dem 1. Juli 2010 Tschechische Republik 10 Ungarn 18 Vereinigtes Königreich 17,5 Zypern 5 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/25984. Welche Planungen bezüglich des Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen sind der Bundesregierung aus anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt (bitte jedes Land sowie Art und Umfang der Änderungen einzeln aufführen)? Ab dem 1. Juli 2010 wurden in Griechenland Umsatzsteuersätze erhöht, dies gilt auch für Beherbergungsleistungen (Steigerung von 10 Prozent auf 11 Prozent). Auch wird das Vereinigte Königreich zum 4. Januar 2011 den Normalsatz von 17,5 Prozent auf 20 Prozent erhöhen, dies gilt ebenfalls für Beherbergungsleistungen. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass im Beherbergungsgewerbe zusätzliche, d. h. bis zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes nicht geplante, Investitionen getätigt werden bzw. ernsthaft geplant sind (bitte detailliert aufführen). Sollten keine Erkenntnisse vorliegen, warum nicht, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Im Rahmen einer laufenden Umfrage fragt der DEHOGA seine Mitgliedsunternehmen nach zusätzlichen Investitionsmaßnahmen infolge der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010. Bis zum 30. Juni 2010 haben nach Angaben des DEHOGA 4 050 Gasthöfe, Pensionen und Hotels eine Rückmeldung an den DEHOGA gegeben. Der DEHOGA teilte daraufhin der Bundesregierung mit: „Die Addition der dem Verband angegebenen Maßnahmen und Summen ergibt folgendes Ergebnis: 717,6 Millionen Euro geben die Betriebe für Neuanschaffungen, Renovierungen und Modernisierungen aus.“ 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass seit der Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Löhne und Gehälter für das Personal im Beherbergungsgewerbe tatsächlich erhöht wurden oder werden (bitte detailliert aufführen). Sollten keine Erkenntnisse vorliegen, warum nicht, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass seit der Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zusätzliche Arbeitsplätze im Beherbergungsgewerbe geschaffen wurden oder werden (bitte detailliert aufführen). Sollten keine Erkenntnisse vorliegen, warum nicht, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Nach den Daten der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes sind die durchschnittlichen Bruttostundenverdienste im Beherbergungsgewerbe im 1. Quartal 2010 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 2,1 Prozent gestiegen. Angaben zur weiteren Entwicklung im Jahr 2010 werden jeweils 90 Tage nach Ende des Berichtsquartals publiziert. Daten aus der Beschäftigtenstatistik nach Wirtschaftszweigen liegen erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten zum Quartalsende vor. Die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten im Beherbergungsgewerbe im Jahr 2010 lässt sich daher nicht vor dem 2. Halbjahr 2011 beschreiben. Inwiefern die Entwicklung der Löhne und der Beschäftigung auf die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zurückzuführen sind, kann anhand der aufgeführten Datenquellen nicht bewertet werden. Drucksache 17/2598 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie verteilen sich die Steuermindereinnahmen von 1 Mrd. Euro nach einzelnen Beherbergungsarten bzw. nach Unternehmensgröße (bitte detailliert aufführen: Hotelketten mit mehr als zehn Hotels, einzelne Hotels und Hotelkooperationen, gastronomische Betriebe mit Beherbergungsbereich, kleine und mittlere Unternehmen, Pensionen, Campingplätze)? Die im Finanztableau zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgewiesenen Steuermindereinnahmen in Höhe von 945 Mio. Euro verteilen sich rechnerisch wie folgt auf die einzelnen Beherbergungsarten: Die Aufteilung nach der Unternehmensgröße ist mangels Daten nicht möglich. 9. Welche konkreten Hinweise auf Preissenkungen für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe seit dem 1. Januar 2010 gibt es? Im Rahmen einer laufenden Umfrage fragt der DEHOGA seine Mitgliedsunternehmen nach Preissenkungen infolge der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010. Bis zum 30. Juni 2010 haben nach Angaben des DEHOGA 4 050 Gasthöfe, Pensionen und Hotels eine Rückmeldung an den DEHOGA gegeben. Jeder dritte Betrieb (32,2 Prozent), der bisher auf die Fragen des DEHOGA geantwortet hat, gab an, die Preise um durchschnittlich 6,5 Prozent zu senken. 10. Wie haben sich die Übernachtungszahlen im Hotel- und Gastronomiegewerbe seit dem 1. Januar 2010 im Vergleich zu den letzten zehn Jahren entwickelt? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich die Übernachtungen in- und ausländischer Gäste in Beherbergungseinrichtungen ab 9 Betten und auf Campingplätzen (Touristikcamping) in Deutschland folgendermaßen entwickelt: 1999 329 365,5 2000 347 423,5 2001 347 444,4 2002 338 522,2 2003 338 414,2 2004 338 723,0 2005 343 924,7 2006 351 184,7 2007 361 846,1 2008 369 545,1 2009 368 737,3 Die entsprechenden statistischen Daten für 2010 liegen naturgemäß noch nicht vor. Beherbergungsart Steuermindereinnahmen in Mio. Euro – volle Jahreswirkung – – grobe Schätzung – Hotels –675 Gasthöfe –100 Sonstiges Beherbergungsgewerbe (insbesondere Pensionen, Ferienwohnungen, …) –170 Summe –945 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/259811. Wann ist mit konkreten Ergebnissen über die Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe zu rechnen? Die Wachstumswirkungen der Mehrwertsteuersenkung werden erst mittelfristig spürbar sein. Zu den bisher vorliegenden Zahlen siehe die Antworten zu den Fragen 5 und 9. 12. In welcher zahlenmäßigen Höhe erwartet die Bundesregierung zusätzliche Investitionen im Bereich Hotellerie und Gastronomie durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes? Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde keine konkrete Investitionshöhe genannt, die durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe erreicht werden soll. Zu den bisher vorliegenden Zahlen siehe Antwort zu Frage 5. 13. Wie erfolgt in der Praxis die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen? Die Einführung der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen warf bei den Rechtsanwendern Fragen zur praktischen Umsetzung auf, zu denen sich die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. März 2010 (BStBl I S. 259) geäußert hat. Größere Anwendungsprobleme sind der Bundesregierung nicht bekannt. 14. Wäre eine Rücknahme dieser Regelung rein praktisch einfach umsetzbar, und wenn nein, warum nicht? 15. Mit welchen Kosten (Steuermindereinnahmen, Umstellungskosten in den betroffenen Unternehmen) ist wahrscheinlich zu rechnen? Wenn noch keine Zahlen vorliegen, wann wird dies der Fall sein? Bei einer Rückkehr zum vor dem 1. Januar 2010 geltenden Rechtszustand müssten die von den Unternehmern bei der Einführung der Steuerermäßigung ergriffenen technischen Umstellungsmaßnahmen rückgängig gemacht werden. Im Hinblick auf die ggf. notwendigen Preisanpassungen müsste den betroffenen Unternehmern ein gewisser zeitlicher Vorlauf zur Vertragsanpassung eingeräumt werden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den dafür notwendigen Aufwand und die anfallenden Kosten vor. Gesamtherstellung: H. 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