Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen Handelsbank
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die der Reimanns-Familie, einer der reichsten deutschen Unternehmensfamilien, gehörende Deutsche Handelsbank hat in den letzten Jahren mehrere interne Probleme erlebt. Bereits 2018 hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Mängel bei „aufsichtsrechtlichen Themen“ dargelegt sowie operative Risiken beim Zugriff auf IT-Systeme und Zweifel an der korrekten Einstufung der Kreditrisiken geäußert. Darüber hinaus bemerkten die Wirtschaftsprüfer 2019 Mängel beim Risikomodell der Bank. Nach dem Risikomodell würden die Reserven unzureichend sein, um mögliche Risiken abzuwehren. Um eine existenzbedrohende Krise zu vermeiden, musste die Familie 15 Mio. Euro beitragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte mehrere Sonderprüfungen eingeleitet und Mängel in Verbindung mit Geldwäsche gerügt. Nun laufen Prozesse mit Bezug auf die mögliche Verantwortung von früheren Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern (vgl. https://www.wiwo.de/my/unternehmen/banken/deutsche-handelsbank-warum-eine-kleine-bank-einen-unternehmerclan-millionen-kostete/27164308.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die BaFin auch vor 2019 Geldwäschesonderprüfungen bei der Deutschen Handelsbank angeordnet (wenn ja, bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Geldbußen gegen die Deutsche Handelsbank mit Bezug auf Geldwäsche?
Wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Grund (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Gab es weitere Verfügungen oder Verwaltungsakte gegen die Deutsche Handelsbank seitens der Aufsichtsbehörden des Bundes?
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Länderbehörden Ermittlungen, Verfügungen oder Verwaltungsakte getätigt haben?
Wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen und Entscheidungen hat die BaFin mit Bezug auf die Deutsche Handelsbank seit ihrer Gründung im Jahr 2009 getroffen bzw. erlassen?
Ist die Deutsche Handelsbank von der BaFin als geldwäscherechtlich besonders auffälliges Institut klassifiziert?
War die Deutsche Handelsbank jemals unter der Geldwäscheintensivbetreuung der BaFin?
Trifft es zu, dass die BaFin den langjährigen, im Herbst 2019 ausgeschiedenen Vorstandschef K. zum Ausscheiden drängte, wie die Wirtschaftswoche berichtet (vgl. https://www.wiwo.de/my/unternehmen/banken/deutsche-handelsbank-warum-eine-kleine-bank-einen-unternehmerclan-millionen-kostete/27164308.html)?
Ist die BaFin im Austausch mit der Staatsanwaltschaft München bezüglich der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemalige oder aktuelle Beschäftigte bzw. Geschäftspartner oder Kunden der Deutschen Handelsbank?