Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2833 17. Wahlperiode 01. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2356 – Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auch 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges befindet sich die Welt noch immer im sicherheitspolitischen Umbruch. Der ehemals vorherrschende Ost-West-Konflikt wurde abgelöst durch weiterhin ungelöste und neue regionale Konflikte und weltweite Sicherheitsprobleme, wie verschärfte Entwicklungsdefizite, Hunger- und Umweltkatastrophen, den internationalen Terrorismus, die zunehmende Proliferation von Massenvernichtungswaffen, ausbleibender Abrüstung und den Mangel an akzeptierten Regeln und Normen zugunsten gemeinsamer Sicherheit. An die Stelle des klassischen Staatenkrieges treten zunehmend nichtinternationale bewaffnete Konflikte, in denen supra- oder substaatliche Akteure eine wesentliche Rolle spielen. Zugleich verlagerte sich der Schwerpunkt der Debatte um die internationale Sicherheit von der Ost-West- auf die Nord-Süd-Achse. Spätestens seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 hat eine zunehmende Sensibilisierung für die „neuen“ Bedrohungen aus dem Süden in den Ländern des Nordens stattgefunden. Im Mittelpunkt stehen dabei Ausdehnungseffekte von Regionalkonflikten im Süden und damit einhergehende Staatszerfallsprozesse, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismus; alles Entwicklungen, die mittelbar auch die nördlichen Staaten gefährden können. Das sicherheitspolitische Vakuum konnte bis dato nicht nachhaltig gefüllt werden. Den Vereinten Nationen als globale Organisation zur Sicherung des Weltfriedens gelang es nicht, das Vakuum dauerhaft für sich zu nutzen und Antworten auf die Fragen der neuen Weltordnung zu finden. Verschärfend wirkt darüberhinaus, dass sich die Vereinten Nationen selbst in einer schweren Krise befinden. Seit den 90er-Jahren fand in den südlichen Ländern eine allmähliche Reform der Sicherheitspolitik statt. Als Reflex auf die Zunahme regionaler Probleme und Konflikte bei gleichzeitig fehlender Bindungswirkung durch den weggefallenen Ost-West-Konflikt, wuchs die Bereitschaft zu regionaler Zusammenarbeit. Das Bemühen, regionale Konflikte und gemeinsame Herausforderungen durch die Ausweitung regionaler Kooperation zu lösen, nahm in den letzten Jahren zu. Gegenstand der Kleinen Anfrage ist daher die Problemstellung, inwieweit regionale Sicherheitsgemeinschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika einen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2833 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBeitrag zur Entschärfung regionaler Spannungen und zur Sicherung des Friedens leisten können. Dabei interessieren die Typen der regionalen Sicherheitsbündnisse und die Frage ihrer möglichen Weiterentwicklung. Wichtig ist, die Rolle der Demokratisierung als Voraussetzung für Friedenssicherung genauer zu beschreiben. Die Rolle und der Einfluss autoritärer Regime bei der Frage der Störung von Friedensprozessen sollte präziser bewertet werden. Europäische Erfahrungen zeigen, dass regionale Organisationen besser nachhaltig gewaltsamen Konflikten vorbeugen und vorhandene Konflikte lösen können als Staaten. Regionale und internationale Kooperation sind zudem dringend notwendig, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung der Ursachen von Sicherheitsrisiken als auch für die Abwendung akuter Bedrohungen. Die Erfolge dieser Prozesse können schließlich zu einer Transformation der Beziehungen zwischen den Staaten führen. In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle regionaler Wirtschaftsbeziehungen und regionaler Wirtschaftsbündnisse und Wirtschaftszonen dahingehend zu beleuchten, ob und inwieweit sie Kooperationen im sicherheitspolitischen Bereich befördern können. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Erläuterungen zu den im Text verwendeten Abkürzungen finden sich in dem der Antwort beigefügten Glossar. Allgemeines 1. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle und Wirkungsmöglichkeiten der regionalen Sicherheitsgemeinschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika ein? Die Bundesregierung unterstützt das Bemühen um regionale und kontinentale Kooperation und Integration. Regionalorganisationen bzw. Sicherheitsforen können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, um Frieden und Sicherheit zu fördern. Sie bieten häufig ein Forum, um Lösungen für regionale Konflikte zu finden. Sie bündeln die Bemühungen ihrer Mitglieder in deren Streben, globale Herausforderungen zu meistern. Dabei unterscheiden sich die bestehenden regionalen Sicherheitsforen durchaus erheblich – sowohl in ihrem Aufgabenspektrum als auch in ihrer Effektivität. In Afrika steht die Afrikanischen Union (AU) als den gesamten Kontinent umfassende Regionalorganisation im Mittelpunkt der Bemühungen um Kooperation und Integration. Daneben bestehen eine Reihe von Regionalorganisationen, die jeweils nur unmittelbar benachbarte Staatengruppen umfassen, sich anfänglich in erster Linie über eine wirtschaftliche Agenda definierten und als Wirtschaftsgemeinschaften entstanden sind. Die mittlerweile fortgeschrittene sicherheitspolitische Einbindung dieser Regionalorganisationen und Koordinationsmechanismen in die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (siehe Antwort zu Frage 80) wurde im Januar 2008 durch Vereinbarungen zur Intensivierung und konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit im Bereich Frieden und Sicherheit inklusive der Aufstellung afrikanischer Bereitschaftskräfte formalisiert (siehe Antwort zu Frage 77). Die Unterschiede im Einfluss und in der Effektivität der einzelnen afrikanischen Organisationen hängen mit ihrer jeweiligen Geschichte, Mitgliedschaft, ihrem Mandat und anderen Faktoren zusammen. Wie unter den Antworten zu den einzelnen Organisationen ausgeführt, wird die Effizienz dieses Netzwerks afrikanischer Regionalorganisationen vor allem durch überlappende Mitgliedschaften behindert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2833In Asien gibt es verschiedene Organisationen und Foren, die sich umfassende regionale Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt haben. Der Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) ist die am weitesten integrierte Regionalorganisation. ASEAN strebt – bei Beibehaltung des ASEAN-Prinzips der gegenseitigen Nichteinmischung – eine „ASEAN-Gemeinschaft“ in den drei Bereichen Politik/Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft/Kultur bis 2015 an. ASEAN sieht sich im Zentrum der sich entwickelnden regionalen „Architektur“ und als deren Impulsgeber. Um ASEAN herum gruppieren sich die regionalen Foren ASEAN+3, der Ostasiatische Gipfel (EAS) und das ASEAN Regionalforum (ARF). Bei ASEAN+3 liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Finanzen, der EAS dient dem Austausch und der Zusammenarbeit in verschiedenen Politikfeldern (u. a. Wirtschaft, Finanzen, Energie, Umwelt und Gesundheit), bei ARF stehen Vertrauensbildung, Konfliktprävention und allgemeine sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Der Südasiatische Verband für regionale Zusammenarbeit (SAARC) hat zwar ebenfalls ein breites Aufgabenspektrum, die Zusammenarbeit seiner Mitglieder ist bisher jedoch eher schwach ausgeprägt. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ist zurzeit primär ein Forum der Vertrauensbildung und hat kein z. B. mit ASEAN oder anderen Regionalorganisationen in Asien vergleichbares Profil entwickelt. Eine regionale Zusammenarbeit in Zentralasien wäre aus Sicht der Bundesregierung wichtig, scheiterte aber bisher an divergierenden Interessen und dem überragenden Interesse an neugewonnener Unabhängigkeit der betroffenen Staaten. Trotz einer Vielzahl regionaler Initiativen mit Sicherheitsrelevanz, u. a. der SCO, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Zentralasiatischen Regionalen Wirtschaftskooperation (CAREC), dem Zentralasiatischen Regionalen Informations- und Koordinierungszentrum (CARICC), der Zentralasiatischen Organisation für Zusammenarbeit (CACO) und der Zentralasiatische Union (CAU), gibt es bisher keine über Gipfeltreffen hinausgehende Kooperation. In der Region Lateinamerika und Karibik gibt es verschiedene politische Regionalgemeinschaften, u. a. die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Rio-Gruppe. Andere Organisationen dienen der wirtschaftlichen Integration, wie etwa der Gemeinsame Markt Südamerikas (Mercosur), die Andengemeinschaft (CAN) und die Bolivarianische Allianz der Völker Amerikas (ALBA), welche jeweils ihre eigenen regionalen Schwerpunkte gesetzt haben. In der Karibik gibt es die Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS), die praktisch alle Inselstaaten vereinigt und die Karibische Wirtschaftsgemeinschaft (CARICOM). Der Stand der Integrationsbemühungen variiert von Organisation zu Organisation stark, alle Foren fördern jedoch den Dialog zwischen ihren Mitgliedstaaten und tragen somit zur Stabilisierung der Sicherheitslage in der Region Lateinamerika und Karibik bei. Für nähere Informationen zu den einzelnen Gemeinschaften wird auf die Ausführungen im regionalen Teil verwiesen. 2. Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Einschätzung der Bundesregierung einen messbaren Beitrag zur regionalen Konfliktvermeidung und Konfliktregelung? In Afrika haben insbesondere die AU sowie die Regionalorganisationen Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung von Staaten in Nordostafrika (IGAD) und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) spürbare Beiträge zur regionalen Konfliktvermeidung und zur Friedenssicherung erbracht. Für nähere Informationen zu den einzelnen Ge- Drucksache 17/2833 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemeinschaften wird auf die Ausführungen im regionalen Teil verwiesen. Die Internationalen Konferenz „Große Seen“ (ICGLR) hat eine speziell auf Stabilisierung der Region ausgestaltete Zielrichtung, sie ist jedoch als Konferenzbasiertes Konsultationsforum und nicht als Organisation konzipiert. Ihre Mitgliedstaaten sind daher alle zugleich Mitglieder der diversen Regionalorganisationen. In Südostasien ist der Beitrag ASEANs zur regionalen Konfliktvermeidung besonders hervorzuheben. Das ARF ist als Dialogforum ebenfalls wichtig, hat aber sein Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im zentralasiatischen Raum leistet allenfalls die SCO einen Beitrag im Rahmen der regionalen Konfliktprävention. In der Region Lateinamerika und Karibik leistet die UNASUR durch ihre gezielte Schwerpunktsetzung im Bereich der Sicherheitspolitik wichtige Beiträge zur regionalen Konfliktvermeidung und zur Friedenssicherung. Ein wichtiges Instrument für Vertrauensbildung ist der 2009 von der UNASUR gegründete südamerikanische Verteidigungsrat („Consejo Sudamericano de Defensa“). Auch die Rio-Gruppe konnte z. B. bei der Schlichtung des Konflikts zwischen den Republiken Kolumbien und Ecuador Erfolge verbuchen. Andere Gemeinschaften wie die OAS oder der Mercosur erbringen durch ihre Förderung des Dialogs zwischen ihren Mitgliedstaaten wichtige Beiträge zur regionalen Konfliktprävention. Zu den einzelnen Gemeinschaften wird im jeweiligen regionalen Teil Stellung genommen. 3. Welche dieser Gemeinschaften unterstützt die Bundesregierung mit welchen Maßnahmen bzw. beabsichtigt sie zu unterstützen? Der wichtige Partner der Bundesregierung in Afrika ist die AU. Als kontinentalweite Organisation ist sie sowohl geographisch als auch thematisch dazu berufen, für Sicherheit, Frieden, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Entfaltung Afrikas zu sorgen. Nach den Vorgaben der Gemeinsamen Afrika- EU-Strategie von 2007, die die Staaten Afrikas und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam erarbeitet haben, erfolgt die Zusammenarbeit mit der AU und Deutschland auf gleicher Augenhöhe. Die deutsche Unterstützung für die AU will es möglich machen, die von der AU eigenverantwortlich bestimmte und gestaltete Politik umzusetzen. Mit ihren Maßnahmen sorgt die Bundesregierung vor allem dafür, dass die Fähigkeiten der AU umfassend gestärkt werden. Im Übrigen wird für die Region Afrika auf den regionalen Teil verwiesen. In Asien fördert die Bundesregierung insbesondere die Integration ASEANs durch verschiedene Projekte. Schwerpunkte der Förderung von ASEAN sind die wirtschaftliche Integration sowie Umwelt und Klima, siehe hierzu auch Antwort zu Frage 98. Die Bundesregierung kooperiert darüber hinaus mit der SAARC in einzelnen Projektfeldern. Außerdem flankiert die Bundesregierung die Arbeit des ARF, in dem die EU Mitglied ist, durch Projekte im Sicherheitsbereich. Im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle und der militärischen Vertrauensbildung kooperiert die Bundesregierung mit der Arabischen Liga, dem ARF und der UNASUR. Der Schwerpunkt der deutschen Unterstützung liegt in der Projektförderung und der Vermittlung eigener Erfahrungen. In der Region Lateinamerika und Karibik unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die OAS und nimmt unter den permanenten Beobachtern derzeit den Rang des fünftgrößten Gebers ein. Sie finanziert Projekte und nimmt als Ständiger Beobachter an Sitzungen der OAS teil. Den Integrationsprozess un- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2833terstützt die Bundesregierung auch durch die Kooperation mit der UNASUR im Bereich der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit leistet weitere Beiträge zum Integrationsprozess. 4. Welche Rolle spielt die Handelspolitik der EU und der Bundesrepublik Deutschland bei der Integration bzw. Desintegration regionaler Gemeinschaften, etwa hinsichtlich bilateraler Freihandelsabkommen? Die Handelspolitik der EU versucht, einen Beitrag zur Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration mit ihrem zugleich entwicklungsfördernden Potenzial zu leisten. Auch der Abschluss von Freihandelsabkommen wird deshalb in vielen Fällen mit einem regionalen Ansatz angestrebt. Die Verwirklichung hängt allerdings von der Bereitschaft der betroffenen Drittstaaten ab. So konnte ein regionaler Ansatz mit Zentralamerika umgesetzt werden, während dies bisher bei der Andengemeinschaft trotz intensiver Bemühungen der EU nicht möglich war. Die auf WTO-Konformität bedachten, entwicklungsfördernden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben zum Ziel, die regionale Integration und somit auch den Süd-Süd-Handel zu unterstützen. Im Prozess der eigenständigen Zuordnung zu regionalen EPA-Verhandlungsgruppen wurden die Regionalorganisationen in Afrika und der Karibik gestärkt. In den Verhandlungen berücksichtigt die EU die Komplexität der einzelnen Regionen, wie z. B. das Verhältnis der Südafrikanischen Zollunion (SACU) zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der SADC. Auch mit einzelnen ASEAN-Staaten führt die EU auf Wunsch dieser Staaten derzeit getrennte Verhandlungen über Einzelabkommen, die zukünftig in einem von der EU angestrebten regionalen Abkommen aufgehen können. 5. Wie hoch sind die aktuellen und geplanten Haushaltsmittel hierfür? Der jährliche Betrag der Zusammenarbeit mit der AU beläuft sich auf durchschnittlich circa 12 Mio. Euro, der für die von der AU anerkannten Regionalorganisationen auf jeweils 5 Mio. Euro für ECOWAS und EAC, auf 1,5 Mio. Euro für IGAD und auf 12 Mio. für SADC. Daneben wird das Sekretariat der ICGLR von Deutschland mit jährlich 1,3 Mio. Euro unterstützt. 2011 soll die Unterstützung mit der AU und den Regionalorganisationen grundsätzlich fortgesetzt werden, wobei der Umfang der Förderung vom Ergebnis der anstehenden Haushaltsberatungen abhängen wird. Im asiatischen Raum hat die Bundesregierung im Jahr 2009 3 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit ASEAN bereitgestellt. Auch für das Jahr 2010 ist eine Zusage in gleicher Höhe an das ASEAN-Sekretariat geplant. Für die Förderung des ASEAN-Sekretariats steht ferner ein Mittelvolumen von rund 4,75 Mio. Euro für den Zeitraum von 2008 bis 2010 zur Verfügung. Die Fortsetzung dieses Projekts ist vorgesehen. Für SAARC wurden im Jahr 2010 500 000 Euro zugesagt. 2011 soll die Unterstützung für Vorhaben mit ASEAN und SAARC grundsätzlich fortgesetzt werden, wobei der Umfang der Förderung noch nicht festgelegt ist. Der Schwerpunkt der finanziellen Unterstützung für die Gemeinschaften in der Region Lateinamerika und Karibik liegt auf der OAS. Über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt die Bundesregierung diese Organisation mit 2 Mio. Euro. Im Jahr 2010 hat die Bundesregierung eine Informationsreise für militärische und diplomatische Vertreter der UNASUR-Mitgliedstaaten zum Kennenlernen der in Europa existenten Drucksache 17/2833 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeStrukturen und der Funktionsweise von Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen organisiert. Für diese Informationsreise hat das Auswärtige Amt im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von ca. 74 000 Euro aufgewendet. Die Mittelplanung für 2011 ist in beiden Fällen nicht festgelegt. 6. Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Auffassung der Bundesregierung einen Beitrag zur Institutionalisierung und Stärkung von Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den jeweiligen Mitgliedstaaten? Die AU verfügt über ein umfassendes Mandat und leistet über ihre verschiedenen Komponenten einen wichtigen Beitrag zur Institutionalisierung und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. So ist die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) mit dem freiwilligen Verfahren der gegenseitigen qualitativen Beurteilung von Regierungsführung afrikanischer Staaten, dem sogenannten „African Peer Review Mechanism“ (APRM) inzwischen ein Teil der AU. Die AU-Struktur umfasst weiterhin den Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den einzelnen Organisationen im regionalen Teil verwiesen. Die ASEAN-Staaten bekennen sich in der ASEAN-Charta (in Kraft seit 15. Dezember 2008) ausdrücklich zu Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, Demokratie, verfassungsmäßiger Regierung, Achtung der Grundrechte sowie zum Schutz der Menschenrechte. Institutionell findet dieses Bekenntnis seinen Niederschlag in der Schaffung der ASEAN-Menschenrechtskommission (gegründet am 23. Oktober 2009) und der ASEAN-Kommission zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern, die am 7. April 2010 ins Leben gerufen wurde. Angesichts der unterschiedlichen Ansätze der ASEAN- Mitgliedstaaten in Menschenrechtsfragen ist die Einrichtung dieser Kommissionen bereits eine Errungenschaft, die Umsetzung der Mandate jedoch eine Herausforderung, die Zeit beanspruchen wird. In der Region Lateinamerika und Karibik sind diesbezüglich insbesondere die OAS sowie der Mercosur hervorzuheben. Fragen der Menschenrechte und Demokratieförderung stehen im Zentrum der Arbeit der OAS. Auch der Mercosur leistet einen Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten. Das Parlament des Mercosur („Parlasur“) versteht sich als demokratische Instanz, welche die Verteidigung der Menschenrechte in seinem Gründungsstatut festgeschrieben und für seine Arbeit entsprechende Ausschüsse und Initiativen entwickelt hat. Zu den einzelnen Gemeinschaften in Lateinamerika wird im jeweiligen regionalen Teil Stellung genommen. 7. Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Auffassung der Bundesregierung Beiträge zur regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration sowie zur Reduzierung verteilungspolitischer und sozialer Konflikte, und in welcher Form geschieht dies gegebenenfalls? Die meisten afrikanischen Regionalorganisationen wurden als regionale Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert und leisten daher in unterschiedlichem Maße einen Beitrag zur wirtschaftlichen Kooperation und Integration. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Organisationen im regionalen Teil verwiesen. Die wirtschaftliche Verflechtung unter den Staaten Südostasiens und Ostasiens ist hoch. Bei ASEAN, ASEAN+3 und EAS haben wirtschaftliche Themen hohe Priorität. ASEAN hat mit all jenen Dialogpartnern, die auch dem EAS angehören, Freihandelsabkommen geschlossen. Darüber hinaus gibt es Überlegungen zur Schaffung einer asiatischen Freihandelszone. Die Überwindung des Entwicklungsgefälles zwischen den Staaten innerhalb ASEANs ist ein wichti- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2833ges Anliegen des Verbands. Über ASEAN werden vielfältige regionale entwicklungspolitische Maßnahmen abgewickelt. Regionale wirtschaftliche Kooperation und Integration werden hauptsächlich und in gezielter Weise vom Mercosur angestrebt. So konnte Anfang August 2010 ein gemeinsamer Zollkodex („Código Aduanero“) verabschiedet werden, welcher einen wichtigen Integrationsfortschritt hin zu einer echten Zollunion bedeutet. Bei der Reduzierung verteilungspolitischer und sozialer Konflikte ist insbesondere die Arbeit der OAS hervorzuheben. Sie ist auf diesem Feld zum Beispiel durch Projekte zur Stärkung der Partizipation der Indigenen aktiv. Zu den einzelnen Gemeinschaften in Lateinamerika wird im jeweiligen regionalen Teil Stellung genommen. 8. Bei welchen regionalen Sicherheitsgemeinschaften existieren parlamentarische Versammlungen als Bindeglieder zwischen den jeweiligen Organisationen und den nationalen Parlamenten? Ein konstitutives Element der Afrikanischen Union ist das Panafrikanische Parlament mit Sitz in Südafrika, welches eine solche Bindegliedfunktion erfüllt. Fast alle Regionalorganisationen verfügen über ein Parlament oder eine ähnliche Einrichtung: ECOWAS – ECOWAS Parliament; SADC – SADC Parliamentary Forum; EAC – Ostafrikanische gesetzgebende Versammlung (EALA), Wirtschaftsgemeinschaft zentralafrikanischer Staaten (ECCAS) – Network of Parliamentarians of Central Africa. Die IGAD verfügt lediglich über eine Interparlamentarische Union, der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) hat noch keine vergleichbare Institution. In der euromediterranen Zusammenarbeit dient die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung als Bindeglied zu den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Die Interparlamentarische Versammlung der ASEAN (AIPA) wurde 2007 gegründet; sie geht auf die seit 1977 bestehende Interparlamentarische Organisation der ASEAN (AIPO) zurück. In SAARC existiert seit 1992 die „Association of SAARC Speakers and Parliamentarians“. Treffen der Parlamentspräsidenten im Rahmen der SCO sind vorgesehen; beim letzten Treffen der Parlamentspräsidenten im Mai 2006 wurde eine „SCO Parliamentary Initiative“ beschlossen. In der Region Lateinamerika/Karibik verfügt unter den im regionalen Teil aufgeführten Gemeinschaften der Mercosur über eine parlamentarische Versammlung, das „Parlamento del Mercosur“. Weitere parlamentarische Versammlungen in der Region sind das Andenparlament („Parlamento Andino“), das Zentralamerikanische Parlament („Parlacen“) und das Lateinamerikanische Parlament („Parlatino“). Afrika Vorbemerkung der Bundesregierung Es gibt keine allgemein anerkannte Definition der geographischen Bezeichnungen Nordafrika, Westafrika, südliches Afrika, Zentral- und Ostafrika. Ihr Gebrauch ist dementsprechend nur annäherungsweise zu verstehen. Einige Staaten können folglich mehreren Regionen zugerechnet werden, was bei den Antworten zu berücksichtigen ist. Diese Unschärfe spiegelt sich auch in den afrikanischen Regionalorganisationen und ihrer Mitgliedschaft wider. Die bedeutenderen afrikanischen Regionalorganisation haben überlappende Mitgliedschaften, einige Länder gehören bis zu drei verschiedenen dieser Organisationen an. Drucksache 17/2833 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNordafrika 9. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Nordafrika? Terroristische Aktivitäten mit Anschlags- und Entführungsrisiken, Kriminalität, Drogen- und Menschenschmuggel gehören zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region Nordafrika, wobei es länderspezifisch und regional deutliche Unterschiede gibt. Auch der Nahostkonflikt wirkt in die Region hinein. Der ungeklärte Status der Westsahara bleibt eine sicherheitspolitische Herausforderung, die eine regionale Zusammenarbeit zum Beispiel auch im Rahmen der Union des Arabischen Maghreb (UMA) weiterhin einschränkt. Dies erschwert auch den Aufbau der Bereitschaftskräfte der NASBRIG („North African Standby Brigade“) im Rahmen der afrikanischen Sicherheitsarchitektur. 10. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Nordafrika? Besonders Unterschiede in Einkommenssituation und Lebensniveau in den einzelnen Ländern Nordafrikas und zwischen den Ländern in der Region haben zum Beispiel durch Migrationsbewegungen auch transnationalen Bezug. Zunehmende Wasserknappheit sowie die Deckung des steigenden Energiebedarfs könnten sich in den kommenden Jahren zu akuteren ökonomischen und sozialen Problemen entwickeln. 11. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Nordafrika? Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung gibt ausführlich Auskunft über menschenrechtliche Problemfelder in den einzelnen Staaten Nordafrikas. Auch hier gibt es länderspezifische Unterschiede. Teilhabe an demokratischen Prozessen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Achtung und Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechten gehören zu den wichtigsten menschenrechtlichen Problemen in der Region. 12. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Nordafrika? Die Versorgung der Region mit Wasser, der ökologische Zustand des Mittelmeers sowie Risiken des Klimawandels mit damit einhergehenden Änderungen der Lebensbedingungen sind die zentralen umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug. 13. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische Liga mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Die Arabische Liga hat seit dem 1. November 1950 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (VN). Sie ist mit einer Beobachtermission in New York vertreten. In Gesprächsformaten, etwa bei Kontakten zur EU, tritt die Arabische Liga in der Regel nicht allein, sondern neben der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) auf. Eine erste gemeinsame Sitzung der VN mit der Arabischen Liga fand 1983 in Tunis statt, es folgte eine weitere 1993 in Genf und anlässlich der 50-Jahr-Feier Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2833beider Organisationen eine weitere 1995 in Wien. In einer Resolution, die alle zwei Jahre verlängert wird, beauftragt die VN-Generalversammlung den Generalsekretär, einen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen Arabischer Liga und VN abzugeben. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2008 (Dokumentennummer A/63/228). 14. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische Liga mit der Europäischen Union? Der EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Marc Otte, sowie die Hohe Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, stehen in regelmäßigem Kontakt mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 wurde erstmals eine Ministerdelegation der Arabischen Liga zu einem Treffen mit den EU-Außenministern eingeladen. Unter slowenischer EU-Ratspräsidentschaft fand im Februar 2008 ein erstes EU-Arabische Liga-Außenministertreffen in Malta statt. Am 14. Oktober 2009 wurde ein Verbindungsbüro zwischen der Europäischen Kommission und der Arabischen Liga in Valetta/Malta eröffnet, das von einem Vertreter der Arabischen Liga geleitet wird. 15. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische Liga mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)? Es bestehen regelmäßige Kontakte zwischen der Arabischen Liga und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Juni 2003 erfolgte der erste offizielle Besuch des Sekretariats der Arabischen Liga beim OSZE-Sekretariat. Seitdem hat die Arabische Liga am OSZE-Ministerrat sowie OSZE-Seminaren und -Konferenzen teilgenommen, ebenso wie umgekehrt die OSZE an Veranstaltungen der Arabischen Liga. Neben Gesprächen der beiden Generalsekretäre besteht eine regelmäßige Interaktion in thematischen Bereichen (z. B. kleine und leichte Waffen sowie Bekämpfung des Terrorismus). In anderen Bereichen ist die Zusammenarbeit noch nicht weit entwickelt (z. B. Gebiet der menschlichen Dimension der Sicherheit). 16. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der Arabischen Liga in Nordafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Der Nahostfriedensprozess ist in den letzten Jahren eindeutiger Schwerpunkt der Arabischen Liga. Mit der arabischen Friedensinitiative haben die Staaten der Arabischen Liga einen Baustein für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung beigetragen. Daneben hat sich die Arabische Liga als Streitschlichter bei regionalen Konflikten (Libanesische Republik, Republik Sudan) etabliert. Mit dem Wirtschaftsgipfel der Arabischen Liga am 19./20. Januar 2009 im Staat Kuwait hat die Arabische Liga erstmals Initiative auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik ergriffen. Als praktisches Ergebnis wurde die Drucksache 17/2833 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEinrichtung eines Wiederaufbaufonds für Gaza beschlossen, mit Zusagen in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar durch das Königreich Saudi-Arabien und 500 Mio. US-Dollar durch Kuwait. Der Gipfel beschloss neben der Schaffung eines gemeinsamen arabischen Wirtschaftsraums sowie gemeinsamer Wirtschaftsprojekte insbesondere im Infrastrukturbereich die Einrichtung eines gemeinsamen Entwicklungsfonds sowie die Förderung des Privatsektors. Vor dem o.g. Wirtschaftsgipfel fand ein mit ca. 1 200 Personen gut besuchtes Forum für den Privatsektor und die Zivilgesellschaft statt. Damit hat die Arabische Liga erstmals wirtschaftliche und soziale Themen im breiten Umfang aufgegriffen und miteinander verbunden. Versäumnisse in diesem Bereich wurden eingeräumt, konkrete Maßnahmen zu ihrer Überwindung beschlossen, wie z. B. eine Bildungsreform, eine Intensivierung der Zusammenarbeit in der Arabischen Welt und eine Hebung des Lebensstandards für die Bevölkerungen. Umweltthemen wurden bisher nur am Rand thematisiert, sind aber Gegenstand des Dialogs mit der EU. Die Umsetzung der Beschlüsse der Arabischen Liga obliegt den Mitgliedstaaten. Menschenrechtsthemen sind für einige Mitgliedstaaten auch weiterhin hochgradig sensibel. Sie spielen daher im Rahmen der Arabischen Liga noch eine nachgeordnete Rolle. 17. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der Arabischen Liga zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Die Arabische Liga verfügt über politisches Potenzial zur Regelung von sicherheitspolitischen, ökonomischen und sozialen, menschenrechtspolitischen und umweltpolitischen Problemen. Dies setzt jedoch die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander und Kohärenz ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme und Zielsetzungen voraus. Bislang ist die Arabische Liga keine der EU vergleichbare Institution mit entsprechendem administrativem Unterbau und Kompetenzen. Allerdings hat das Exekutivkomitee der Arabischen Liga vor kurzem Vorschläge vorgelegt, die Organisation in dieser Richtung zu entwickeln. Bereits jetzt ist die Arabische Liga ein geeignetes Instrument zur Lösung regionaler Konflikte, auch und gerade im Zusammenwirken mit anderen regionalen Institutionen – u. a. der EU und der AU – oder Partnern von außen. Sie ist eine Plattform für die wirtschaftliche Entwicklung und Verflechtung der arabischen Volkswirtschaften und zur Verbesserung der sozialen Systeme. Bei menschenrechtspolitischen und umweltpolitischen Problemen sind bislang keine Regelungsansätze erkennbar. 18. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die Arabische Liga bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung unterhält regelmäßigen Kontakt zum Generalsekretär der Arabischen Liga. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, sprach zuletzt mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga anlässlich seines Besuchs in Kairo am 22. und 23. Mai 2010 und unterstrich dort die Bedeutung der Arabischen Liga für die Lösung des Nahostkonflikts und den innerpalästinensischen Dialog. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2833Seit 2003 unterstützt die Bundesregierung die Arabische Liga finanziell und inhaltlich dabei, die Kleinwaffenkontrolle in der Region zu verbessern. Dieses Engagement umfasst z. B. die Förderung von Projekten zur Verbesserung der Verwaltung und Sicherung öffentlicher Lagerbestände und zur Vernichtung überschüssiger Munition sowie jährliche Einladungsreisen nach Deutschland zum Erfahrungsaustausch für die sogenannten Kleinwaffenkontrollpunkte der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga. Westafrika 19. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Westafrika? Die Bundesregierung betrachtet den Einfluss von „Al Qaida im islamischen Maghreb“ auf die Sicherheitslage insbesondere in der Islamischen Republik Mauretanien und den Republiken Mali und Niger mit großer Sorge. Die terroristischen Aktivitäten dieser Gruppe bedrohen nicht nur unmittelbar Interessen westlicher Staaten, sondern beeinträchtigen auch die Stabilität der betroffenen Staaten in der Region. Eine stetige Ausweitung der Aktivitäten ist seit 2008 zu beobachten. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, eine Verschlechterung der Sicherheitslage in weiteren Staaten der Region ist somit möglich. Weitere sicherheitspolitische Herausforderungen stellen der wachsende illegale Drogenhandel vor allem von Kokain aus Lateinamerika über westafrikanische Küstenstädte durch die Sahara nach Europa, die leichte Verfügbarkeit von Kleinwaffen, der Menschenschmuggel, die Piraterie im Golf von Guinea sowie die Fragilität einzelner Staaten dar. Politisch oder ethnisch motivierte Rebellenbewegungen wie z. B. die Touareg-Bewegungen in Mali und Niger könnten in Zukunft wieder ein größeres Problem darstellen. Zu beobachten bleibt, inwieweit fundamentalistische islamische Bewegungen, die zunehmend in einzelnen Staaten der Region Anhänger finden, wie z. B. in der Bundesrepublik Nigeria, über eine mögliche Radikalisierung die sicherheitspolitische Lage verschärfen könnten. Ungebremstes Bevölkerungswachstum dürfte in Verbindung mit den Auswirkungen des Klimawandels insbesondere auf die Sahelzone den Wettbewerb um die vorhandenen knappen Ressourcen intensivieren, was sich mittel- bis langfristig ebenfalls negativ auf die sicherheitspolitische Lage auswirken dürfte. 20. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Westafrika? Der Begriff der transnationalen Probleme bedarf im afrikanischen Kontext einer Qualifizierung. Die koloniale Grenzziehung hat in Afrika historisch gewachsene Siedlungs- und Wirtschaftsräume zerschnitten. Wirtschaftliche und soziale Fragen mit Bezug auf einzelne Volksgruppen und Stammesverbände insbesondere in den Grenzregionen der Staaten der Region erhalten damit immer wieder auch einen transnationalen, d. h. grenzüberschreitenden Charakter. Auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven dient Westafrika Migranten als Transitregion auf dem Weg nach Europa. Des Weiteren ist eine erhebliche Migration innerhalb der Region zu beobachten, motiviert durch die Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven. Dies hat in einzelnen Staaten zu erheblichen Friktionen mit der einheimischen Bevölkerung geführt. In der Republik Côte d’Ivoire z. B. wurde dieses Problem politisch instrumentalisiert und hat zum Ausbruch des Bürgerkrieges 2002 beigetragen. Ebenfalls über Westafrika werden Drogen von Südamerika nach Europa geschmuggelt. Die weiterhin bestehenden Schranken im Güter-, Kapital- und Personenverkehr Drucksache 17/2833 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesowie die unzureichende Infrastruktur zwischen den Staaten der Region behindern weiterhin Wirtschaft und Handel. Allerdings sind AU und ECOWAS mit wachsendem Erfolg bemüht, dies zu verbessern. 21. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Westafrika? Menschenrechtliche Probleme reichen von staatlicher Willkür über unzumutbare Zustände in Gefängnissen bis hin zur Genitalverstümmelung von Frauen. Einschätzungen der Bundesregierung zu den schwierigen Verhältnissen in Côte d’Ivoire, den Republiken Guinea, Liberia und Sierra Leone sowie Nigeria sind dem aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. 22. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Westafrika? Die Wüstenbildung im Sahel, die durch den einsetzenden Klimawandel verstärkt wird, stellt das wichtigste transnationale Umweltproblem in Westafrika dar. 23. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Economic Community of West African States (ECOWAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Die Zusammenarbeit zwischen ECOWAS und dem VN-Büro für Westafrika besteht aus zahlreichen gemeinsamen Initiativen und Maßnahmen in den Bereichen präventive Diplomatie, Sicherheitssektorreform und Konfliktmanagement. ECOWAS ist eine der acht von der AU anerkannten Regionalorganisationen. 24. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECOWAS mit der Europäischen Union? Die Europäische Union unterstützt ECOWAS mit Mitteln aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (Schwerpunkte: Regionale wirtschaftliche Integration, Frieden und Sicherheit, Gute Regierungsführung) mit insgesamt 597 Mio. Euro und verhandelt derzeit über ein WTO-konformes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), um die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Staaten des westlichen Afrikas und der EU mit den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang zu bringen. Um Handelsunterbrechungen zu vermeiden, wurden zum Jahresende 2007 Interims-EPAs mit den Republiken Ghana und Côte d’Ivoire abgeschlossen. Die Verhandlungen zu einem regionalen und umfassenden EPA, das neben Warenhandelsbestimmungen auch den Dienstleistungshandel und handelsbezogene Themen umfassen soll, werden mit der gesamten Region fortgesetzt. Außerdem halten die EU und ECOWAS halbjährlich Treffen auf Ministerebene ab, um politische Fragen zu erörtern. Hinzu kommt ein kontinuierlicher Dialog vor Ort insbesondere in Abuja, dem Sitz der ECOWAS-Kommission. EU und ECOWAS arbeiten in den Krisenländern Westafrikas in den einschlägigen internationalen Kontaktgruppen erfolgreich zusammen, so z. B. in der internationalen Kontaktgruppe zu Guinea. Im Vorgehen gegenüber dem Niger nach dem Putsch vom 18. Februar 2010 fand eine kontinuierliche Abstimmung statt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/283325. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECOWAS mit der OSZE? Es besteht nach Kenntnis der Bundesregierung keine Kooperation zwischen ECOWAS und der OSZE. 26. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ECOWAS in Westafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, ECOWAS betreibt ein aktives Krisenmanagement in der Region, auch zur Wahrung gemeinsamer Standards in Demokratie und guter Regierungsführung. Insbesondere in den letzten Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS-Mitgliedstaaten politische Fehlentwicklungen in der Region scharf verurteilt und sanktioniert (z. B. durch Suspendierung der ECOWAS- Mitgliedschaft) sowie Bemühungen eingeleitet, diese zu korrigieren. Von ECOWAS mandatierte Mediationen haben einen entscheidenden Beitrag zur Lösung oder Entschärfung von akuten Konflikten geleistet, so z. B. in der jüngeren Vergangenheit in Guinea und Niger. ECOWAS setzt den bereits fortgeschrittenen Aufbau einer ECOWAS-Bereitschaftstruppe (ECOBRIG) als Teil der „African Standby Force“ der AU im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur schrittweise fort. Das in Kooperation mit ECOWAS eingerichtete „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ in Ghana und die „Ecole de Maintain de la Paix“ in Mali bilden Soldaten und Polizisten insbesondere für afrikanische Friedensmissionen aus. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, ECOWAS arbeitet an der Verwirklichung der „Vision 2020“, wonach bis 2020 die vollständige Wirtschafts- und Währungsunion mit völliger Niederlassungsfreiheit der ECOWAS-Bürger hergestellt sein soll. Dieses Vorhaben ist sehr ehrgeizig, insbesondere da die Ausgangsbedingungen sehr schwierig und unterschiedlich sind. Dennoch dürften einzelne Elemente wie z. B. der freie Personenverkehr fristgerecht verwirklicht werden, andere wohl erst nach 2020. Wichtig ist, dass die Staaten der Region sich gemeinsam auf eine Zielsetzung im Wirtschafts- und Finanzbereich festgelegt haben und entschlossen sind, diese im eigenen, aber auch regionalen Interesse umzusetzen. Diese Vision fügt sich in die entsprechende panafrikanische Strategie der AU ein. c) Menschenrechtspolitik, Seit 2005 können auch Einzelpersonen und Gerichte der Mitgliedsländer – und nicht nur ECOWAS-Institutionen und Mitgliedstaaten – den Gerichtshof der Gemeinschaft anrufen. Das Gericht urteilt auch in Menschenrechtsfragen. Mangels Kapazitäten konnte der Gerichtshof bisher nur in einer begrenzten Zahl von Fällen aktiv werden. Hinzu kommt, dass vielen Menschen und Institutionen in der Region keine oder unzureichende Kenntnisse über den Gerichtshof haben. Trotzdem ist dies für die zukünftige Entwicklung eine wichtige Institution, die Unterstützung durch die Gebergemeinschaft verdient. d) Umweltpolitik? In der Umweltpolitik konnten noch keine praktischen Ergebnisse erzielt werden. Drucksache 17/2833 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ECOWAS zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Das höchste Organ von ECOWAS, die Konferenz der Staats- und Regierungschefs, hat sich festgelegt auf eine einvernehmliche Lösung der o. g. Problembereiche, aufbauend auf Grundsätzen von Demokratisierung, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der teilweise sehr schwierigen Ausgangslage in vielen Staaten der Region und der knappen Ressourcen, die zur Umsetzung zur Verfügung stehen, kann Fortschritt nur allmählich erfolgen. Der Trend der letzten Jahre ist hierbei positiv. Prioritär erscheint die Lösung der sicherheitspolitischen Konflikte als Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung der anderen Problembereiche. Das Exekutivorgan von ECOWAS, die Kommission, befindet sich personell und organisatorisch noch im Aufbau. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ECOWAS im Laufe dieses Prozesses weiter an Handlungsfähigkeit gewinnen wird. Bereits in den letzten Jahren hat dieser Prozess zunehmend Erfolge gezeigt, beispielsweise bei der Lösung von Konflikten in der Region. Es liegt auch im Interesse der internationalen Gebergemeinschaft, den Aufbau der afrikanischen Fähigkeiten zur Lösung der o. g. Problembereiche zu unterstützen. 28. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die ECOWAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung unterstützt ECOWAS in den Bereichen Managementberatung und Organisationsentwicklung, Frieden und Sicherheit (u. a. Beitrag für das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ in Ghana), Wirtschaftspolitik sowie reproduktive Gesundheit und HIV/AIDS-Prävention mit Mitteln der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro. 29. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das Organ on Politics, Defense and Security (OPDS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Beim Organ für Politik, Verteidigung und Sicherheit (OPDS) handelt es sich um die sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente der SADC. Für die Beantwortung der Fragen 29 bis 34 wird deshalb auf die entsprechenden Ausführungen bei SADC (ab Frage 59) verwiesen. 30. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das OPDS mit der Europäischen Union? 31. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das OPDS mit der OSZE? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/283332. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des OPDS in Westafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? 33. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des OPDS zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? 34. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung das OPDS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Ostafrika 35. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Ostafrika? In Ostafrika bestehen verschiedene sicherheitspolitische Herausforderungen, sowohl auf zwischenstaatlicher und transnationaler Ebene als auch innerhalb einer Reihe von Staaten der Region. Der Grenzkonflikt zwischen der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien und dem Staat Eritrea überschattet weiterhin nicht nur die bilateralen Beziehungen der beiden beteiligten Staaten, sondern auch allgemein die Politik am Horn von Afrika. Er wirkt sich insbesondere auch auf die Lage in der Republik Somalia aus, welche eine große sicherheitspolitische Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft bleibt. An der Grenze zwischen Somalia und der Republik Kenia kommt es immer wieder zu kleineren sicherheitsrelevanten Zwischenfällen, verursacht durch al-Shabab-Kämpfer. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo und im Süd-Sudan besteht weiterhin die Gefahr von Operationen der kleinen, aber sehr brutal agierenden „Lord’s Resistance Army“. Die „Allied Democratic Forces“ sind eine militante Gruppe, mit der nicht nur im Osten der DR Kongo, sondern eventuell auch wieder in der Republik Uganda gerechnet werden muss, da sie Bevölkerungsteile aus dem Norden Ugandas repräsentiert, die mit der ugandischen Regierung unzufrieden sind. Nationaler Terrorismus bleibt ein Problem, wobei Übergänge zum internationalen Terrorismus befürchtet werden müssen. Dies gilt insbesondere für al-Shabab. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus besteht insgesamt in ganz Ostafrika, zumal Somalia zum Rückzugs- und Ausbildungsort für islamistische Extremisten zu werden droht. Das Verhältnis zwischen Uganda und der DR Kongo ist zudem nicht immer spannungsfrei, da Uganda die vergangenen kriegerischen Wirren in der DR Kongo genutzt hat, um sich – wie auch das andere Nachbarland Ruanda – an der Ausbeutung des Rohstoffreichtums seines Nachbarlandes ohne dessen Zustimmung zu beteiligen. Die mittlerweile erfolgte Aussöhnung hat aber das deswegen bestehende latente Misstrauen noch nicht ganz beseitigen können. Drucksache 17/2833 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHinzu kommen innere Spannungen in einzelnen ostafrikanischen Staaten. Im Sudan findet voraussichtlich Anfang 2011 das Referendum über die Unabhängigkeit des südlichen Landesteils statt. Für den Konflikt im westlichen Landesteil Darfur haben die Verhandlungen noch nicht zu tragfähigen Lösungen geführt. Die Lage in Kenia bleibt latent angespannt. Die Reformen, die nach den Unruhen 2008 umgesetzt werden sollten, kommen nur schleppend in Gang; insbesondere die Ursachen der damaligen Gewalteskalationen – Ungleichheit und Korruption – werden nicht mit der notwendigen Konsequenz angegangen. In Uganda verursacht der über die Verfassung hinausreichende Anspruch der Königreiche auf Regierungskompetenzen, vor allem Bugandas, innenpolitische Spannungen. In Äthiopien bestehen politische und ethnische Spannungen, die lokal wiederholt zu Zusammenstößen geführt haben. Zudem ist eine zunehmende Verengung der politischen Freiräume zu beobachten. Die Republik Madagaskar ist nach dem Umsturz der gewählten Regierung 2009 noch nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt. Beachtet werden müssen auch die transnationalen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die letztlich vor allem wirtschaftlicher Natur sind. Hierzu zählen die Streitigkeiten um Wasser (Nilwasser) und Weiderechte, Menschenhandel und Migration sowie Ressourcenzugang. Auch die von Somalia ausgehende Piraterie stellt eine sicherheitspolitische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. 36. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Ostafrika? Die Verbreitung von HIV/AIDS erfolgt in Ostafrika besonders entlang der großen Verkehrswege, insbesondere auch grenzüberschreitend. Die kriegerischen Verwicklungen von 1980 bis 2005 in Sudan, Äthiopien/Eritrea und Nord- Uganda haben erhebliche Flüchtlingsströme in der Region verursacht. Zuletzt hat der Darfurkonflikt über 2 Mio. Flüchtlinge in Lager im eigenen Land, aber auch in die Republik Tschad geführt. Der seit Anfang der 90er-Jahre andauernde Konflikt in Somalia führte zu insgesamt 1,4 Mio. Binnenflüchtlingen und knapp 600 000 Flüchtlingen in Nachbarländern (davon 300 000 in Kenia). Die Migration von ostafrikanischen Arbeitskräften und Asylsuchenden stellt für die Ursprungsländer ein zunehmendes Problem dar. In einer Reihe von Staaten macht sich der „brain drain“, also die Abwanderung der eher mobilen und gut ausgebildeten Bevölkerungsschichten immer stärker nachteilig bemerkbar. Dabei handelt es sich sowohl um eine Folge der Migration innerhalb der Region aus „ärmeren“ in „reichere“ Staaten als auch der Migration aus der Region vor allem nach Europa und das westliche Ausland. Im Gefolge krisenhafter Ereignisse oder klimatischer Wechselfälle, insbesondere bei den wiederkehrenden Dürrekrisen, kommt es immer wieder zu grenzüberschreitenden Ausweich- und Fluchtbewegungen. Dies gilt insbesondere für die Dürrekrisen in Ostäthiopien und im Ogaden, ebenso für saisonale Migrationsbewegungen von Viehnomaden im Sudan/Darfur und in Süd-Äthiopien/Nord-Kenia. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 37. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Ostafrika? Die Menschenrechtslage in den einzelnen ostafrikanischen Staaten unterscheidet sich sehr stark. In Eritrea und im Sudan existieren erhebliche Menschenrechtsdefizite. In großen Teilen Somalias, aber auch im Südsudan und in Darfur, ist ein effektiver Menschenrechtsschutz aufgrund schwacher staatlicher und rechtsstaatlicher Strukturen nicht gegeben. In Kenia werden im Sicherheitssektor die bürgerlichen Rechte nur ungenügend beachtet, das Bewusstsein für Menschenrechte innerhalb von Polizei/Militär bleibt unterentwickelt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/2833Zudem besteht das Problem der Straflosigkeit sowohl in Bezug auf Korruption als auch die Strafverfolgung von Verantwortlichen für die Gewalteskalation 2007/2008. In Uganda drohen Rückschritte bei den Menschenrechten, insbesondere im Bereich der Medienfreiheit. Im Übrigen wird auf den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. 38. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Ostafrika? Die umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug sind vielfältig. Die Veränderung der Niederschlagsmuster, Entwaldung und/oder die unangemessene Nutzung von Flächen, auch infolge des schnellen Bevölkerungswachstums, führen zu Bodenerosion, Verkarstung und Desertifikation und damit zur Verkleinerung der Lebensräume sowie zur Reduktion der urbaren Flächen. Dies betrifft alle Staaten Ostafrikas. Das Absinken des Wasserspiegels des Viktoriasees und die Gewässerverschmutzungen verstärken dies noch. Zudem gelten die Küstenregionen (Verlust der Mangroven) infolge der Entwaldung, Übernutzung und der Umweltverschmutzung durch Öl und Industrie als gefährdet. Die Luftverschmutzung in den großen Städten ist zudem ein viele Länder der Region belastendes Problem. Eine besondere Problematik stellt die Nutzung des Nilwassers dar. Hier stehen die Interessen der Staaten am Oberlauf denen der Staaten am Unterlauf gegenüber. 39. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Die Aktivitäten der IGAD im Bereich von Konfliktlösung verzahnen sich mit entsprechenden Anstrengungen der AU. IGAD ist eine der acht von der AU anerkannten Regionalorganisationen und arbeitet aktiv am Aufbau einer afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur mit. In diesem Zusammenhang arbeiten die IGAD-Staaten auch mit den VN zusammen. 40. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die IGAD mit der Europäischen Union? Die Teilnahme des damaligen EU-Kommissars für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, am IGAD-Gipfel vom 14. Juni 2008 mit Vorstellung der EU-Strategie für Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika hat eine Neuaufnahme des Dialogs der EU-Kommission mit IGAD über praktische Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Ernährungssicherheit und Pastoralismus, Wasser und Handel befördert. Dieser Dialog leitete einen Vertrauensbildungsprozess ein, der es zunehmend erlaubt, auch Fragen von Frieden und Sicherheit anzugehen. Im IGAD-Partnerschaftsforum wird die Zusammenarbeit zwischen IGAD und wesentlichen Gebern und Unterstützern der IGAD-Bemühungen strukturiert. 41. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die IGAD mit der OSZE? Eine solche Zusammenarbeit ist der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 17/2833 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der IGAD in Ostafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Die IGAD hat fünf Hauptinitiativen ergriffen: – Konfliktfrühwarn- und Reaktionsmechanismus (CEWARN), – Kapazitätsaufbauprogramm gegen Terrorismus (ICPAT), – Klimaprognose- und Anwendungszentrum (ICPAC), – Initiative zur Nutztierpolitik (LPI), – Nutztiermarkt-Informationssystem (LMIS). Seit Anfang der 90er-Jahre dient IGAD zunehmend als politisches Forum zur regionalen Konfliktlösung. Bereits 1988 trug die bis 1996 bestehende Vorläuferorganisation der IGAD, die Zwischenstaatliche Behörde für Dürrebekämpfung und Entwicklung (IGADD), dazu bei, dass Somalia und Äthiopien die Feindseligkeiten im Ogadenkonflikt mit einem Friedensabkommen beendeten. Auch in der Folge blieb IGAD bemüht, zur Stabilisierung der Verhältnisse in Somalia beizutragen. Das Umfassende Friedensabkommen (CPA) für den Südsudan von 2005 wird als großer Erfolg der IGAD betrachtet. Den eritreisch-äthiopischen Krieg von 1998 bis 2000 konnte die IGAD trotz Vermittlungsbemühungen nicht verhindern. Auch die weiterbestehenden Spannungen zwischen den Konfliktparteien konnten nicht abgebaut werden. Vielmehr hat Eritrea mit Blick auf seine Differenzen zu Äthiopien bzw. wegen unterschiedlicher Ansätze in der Somaliapolitik seit 2007 seine Mitgliedschaft in der IGAD suspendiert. 43. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der IGAD zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Die IGAD verfolgt ambitionierte Ziele. Sie konnte aber keine Einigkeit zur Aufstellung von Bereitschaftskräften im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur erzielen. Diese entstehen nunmehr im Rahmen eines separaten Prozesses, der Ostafrikanischen Regionalbrigade (EASBRICOM). Die Bundesregierung unterstützt IGAD personell, finanziell und politisch. Ebenso geschieht dies durch unsere Partner innerhalb der EU. Grundsätzlich ist festzustellen, dass IGAD wertvolle regionale Beiträge zur Entwicklung der Region geleistet hat und weiter leisten kann. Unter Maßgabe ihrer Handlungs- und Einflussmöglichkeiten hat IGAD sich in den letzten Jahren aus Sicht der Bundesregierung positiv entwickelt und damit zu positiven Entwicklungen in der Region beigetragen. Die Bundesregierung begrüßt derartige Ansätze und Anstrengungen der betroffenen Staaten umso mehr, als sie einen Beitrag zu echter, nachhaltiger Entwicklung darstellen können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/283344. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die IGAD bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? IGAD wird seit zwanzig Jahren im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Das gesamte Fördervolumen für den Zeitraum 1990 bis 2010 beträgt 20,35 Mio. Euro. In der aktuellen Phase der Unterstützung (2008 bis 2011: Budget 4,9 Mio. Euro) konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit auf die institutionelle Stärkung und organisatorische Entwicklung des IGAD- Sekretariats sowie den Schwerpunkt Frieden und Sicherheit. Dabei wird IGAD bei der Umsetzung regionaler Initiativen zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung unterstützt. Eine der wichtigsten Säulen ist dabei das regionale Konfliktfrühwarnsystem (CEWARN). Es stellt eine Plattform dar, im Rahmen derer sich Regierungen zu grenzüberschreitenden Konflikten austauschen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Weitere Beiträge betreffen die Erarbeitung der IGAD-Strategie zu Frieden und Sicherheit sowie die Stärkung und Unterstützung der Mediationskapazitäten der IGAD durch Training sowie fachliche und finanzielle Unterstützung. Zentralafrika 45. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Zentralafrika? Verstärkte Aktivitäten islamistischer Gruppen geben in Zentralafrika Anlass zur Sorge. Regional agierende Rebellengruppen gefährden die Stabilität der Länder. Darüber hinaus wird das Anwachsen der Piraterie im Golf von Guinea mit Sorge betrachtet. Dieses gilt auch für die andauernde Instabilität der regional bedeutsamen DR Kongo. 46. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Zentralafrika? Die Menschen versuchen durch Migration in die Wirtschaftszentren ihre ökonomische und soziale Lage zu verbessern. In einigen Regionen wird die ökonomische und soziale Stabilität durch Flüchtlingsströme gefährdet. 47. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Zentralafrika? Es gibt in Zentralafrika zahlreiche menschenrechtliche Defizite, allerdings lässt sich kein einheitliches Bild für die Region zeichnen. Besondere Aufmerksamkeit erregen insbesondere die sexuelle Gewalt gegen Frauen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo und der Einsatz von Kindersoldaten durch Rebellenbewegungen. Das Defizit effektiver Staatlichkeit in einigen Teilen Zentralafrikas begünstigt diese Erscheinungen. Im Übrigen wird auf den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. 48. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Zentralafrika? In Zentralafrika sind insbesondere der Sahelbereich durch weitere Desertifikation und die Waldgebiete des Kongobeckens durch fortschreitende Abholzung gefährdet. Drucksache 17/2833 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode49. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Economic Community of Central African States (ECCAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Der Bundesregierung sind hierzu keine Einzelheiten bekannt. Die bereits 1983 gegründete ECCAS ist eine der acht von der AU anerkannten Regionalorganisationen und arbeitet am Aufbau einer afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur mit. Mehrere der ECCAS-Mitgliedstaaten sind zugleich Mitglieder anderer Regionalorganisationen. 50. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECCAS mit der Europäischen Union? Im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) hat die EU im Jahr 2008 hat die EU der ECCAS Unterstützung in den Bereichen Kapazitätenbildung, Sicherheitsarchitektur und Umweltschutz zugesichert. Die EU unterstützt finanziell u. a. den Friedens- und Sicherheitsrat für Zentralafrika (COPAX), der die Multinationalen Streitkräfte Zentralafrikas (FOMAC) aufgestellt hat, eine der fünf regionalen Brigaden der AU zur Lösung regionaler Konflikte. Im Bereich Frieden und Sicherheit ist die EU der größte Geber, sie fördert darüber hinaus die Zusammenarbeit von ECCAS mit der Zivilgesellschaft. Im Rahmen des 10. EEF (2008 bis 2013) unterstützt die EU-Kommission die Regionalorganisationen ECCAS und die Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (CEMAC) mit insgesamt 165 Mio. Euro. Als Schwerpunkte wurden regionale wirtschaftliche Integration und EPA-Begleitmaßnahmen, der Schutz natürlicher Ressourcen sowie politische Integration vereinbart. Die Verhandlungen zu einem regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Zentralafrika und EU dauern derzeit noch an. Hauptverhandlungsführer auf zentralafrikanischer Seite ist die CEMAC. Um Handelsunterbrechungen zu vermeiden, wurde Ende 2007 ein Interims-Rahmen-EPA vereinbart, dem allerdings nur Kamerun beigetreten ist, das aber die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der gesamten Region bildet. 51. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECCAS mit der OSZE? Über eine Zusammenarbeit zwischen ECCAS und der OSZE liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 52. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ECCAS in Zentralafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Eine Bewertung der Arbeit von ECCAS ist aufgrund mangelnder Informationen und des Umstands, dass keine direkte Zusammenarbeit existiert, nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 54 wird verwiesen. Die EU unterstützt ECCAS bei den von der Organisation als Schwerpunkte bezeichneten Programmen zur wirtschaftlichen und politischen Integration sowie beim Ressourcenmanagement. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/283353. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ECCAS zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? ECCAS befindet sich personell und organisatorisch noch im Aufbau. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ECCAS im Laufe dieses Prozesses weiter an Handlungsfähigkeit gewinnen wird. Zudem gibt es erste Schritte zum Aufbau zentralafrikanischer Bereitschaftskräfte (FOMAC) im Rahmen der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. 54. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die ECCAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Eine direkte Unterstützung von ECCAS durch die Bundesregierung gibt es nicht. Allerdings ist Deutschland indirekt über seine Beiträge an die EU an der begonnenen Zusammenarbeit der EU mit ECCAS beteiligt. Südafrika 55. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Südafrika? In Simbabwe vollzieht sich der Prozess der Machtteilung zwischen der herrschenden Partei von Präsident Robert Mugabe und der Bewegung von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai nach wie vor äußerst zäh, stellt aber derzeit keine sicherheitspolitische Herausforderung im engeren Sinne dar; auf die Antwort zu Frage 57 wird verwiesen. Im südlichen Afrika wirken allerdings die Auseinandersetzungen der Vergangenheit noch nach: Viele Jahrzehnte war die Region vom Konflikt zwischen dem Apartheidstaat Republik Südafrika und den „Frontlinienstaaten“ geprägt, der mit dem Versuch Südafrikas einherging, letztere zu destabilisieren. In den Republiken Angola und Mosambik gab es nach der Unabhängigkeit 1975 langwierige Bürgerkriege zwischen den verschiedenen Befreiungsbewegungen, die z. T. als Stellvertreterkriege im Ost- West-Konflikt geführt wurden. Der Bürgerkrieg in Angola endete erst im Jahr 2002. 56. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südafrika? Das große wirtschaftliche Gefälle zwischen Südafrika einerseits und den Staaten des südlichen Afrika andererseits hat seit vielen Jahrzehnten Migration und Arbeitsmigration nach Südafrika zur Folge. Die massive Immigration nach Südafrika hat dort in der Vergangenheit mehrmals zu xenophobischen Angriffen geführt. Allein aus der Republik Simbabwe sind schätzungsweise drei Millionen Menschen nach Südafrika geflohen. Die HIV/AIDS-Pandemie betrifft das südliche Afrika in besonders hohem Maße, Länder wie Südafrika, die Republik Namibia, die Königreiche Lesotho oder Swasiland weisen mit die weltweit höchsten Infektionsraten auf. Die Lebenserwartung in den betroffenen Drucksache 17/2833 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLändern hat sich substanziell verringert, es gibt viele AIDS-Waisen, und das soziale Gefüge gerät unter zunehmende Spannung. Die illegale Ausbeutung von Rohstoffen und der illegale Export, der u. a. auch zur Finanzierung von Konflikten genutzt wird, stellt im Kongobecken, aber auch in Simbabwe (Diamanten) ein Problem dar. 57. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südafrika? Problematisch ist die Menschenrechtslage nach wie vor in Simbabwe, wo die Partei des Präsidenten Mugabe im Kampf um ihren Machterhalt die politischen Gegner massiv einschüchtert und die Medienfreiheit beschränkt. Die Mehrheit der mit HIV infizierten Menschen im südlichen Afrika hat nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung. Sexuelle Gewalt und Gewalt gegen Frauen sind in vielen Ländern der Region weiterhin ein großes Problem. Aus einigen Ländern liegen Berichte über Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Polizisten vor, auch wenn diese Menschenrechtsverletzungen nicht systematischer Natur sind. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in einigen Ländern eingeschränkt, Journalisten werden eingeschüchtert. Im Übrigen wird auf den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. 58. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südafrika? Desertifikation ist auch im südlichen Afrika ein Problem. Des Weiteren macht sich auch dort der Klimawandel mit einer Verschiebung der Niederschlagsmuster und Temperaturveränderungen bemerkbar. Durch die Folgen des globalen Klimawandels wird Wasserknappheit im südlichen Afrika eine zunehmend große Herausforderung darstellen, die u. a. auch eine gemeinsame und friedliche Nutzung der knappen Wasserressourcen von grenzüberschreitenden Flüssen erforderlich macht. Gleiches gilt für den Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, u. a. im Rahmen von transnationalen Naturschutzgebieten. Zunehmende Bedeutung kommt auch der Verbesserung der Energiesicherheit über nachhaltige Energien zu. 59. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Southern African Development Community (SADC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Es bestehen Kontakte zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in den Sektoren Wasser, Ernährungssicherung, Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen (Biodiversität), soziale und menschliche Entwicklung (Pharmazie und Geschlechtergerechtigkeit) und mit der Regionalen Wirtschaftskommission für Afrika der Vereinten Nationen (ECA). Eine weitergehende Zusammenarbeit der SADC mit den VN ist nicht bekannt. SADC ist eine der acht von der AU anerkannten Regionalorganisationen und arbeitet aktiv am Aufbau einer afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur mit. SADC kooperiert zum einen mit der AU, als deren regionalen Pfeiler sie sich begreift. Sie kooperiert aber auch mit anderen Regionalorganisationen wie COMESA und EAC, vor allem im Hinblick auf eine Harmonisierung von Zoll- und Währungspolitik. Auf die Antworten zu den Fragen 65 und 71 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/283360. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SADC mit der Europäischen Union? Die Europäische Union ist der größte Handelspartner der SADC-Region. Die EU konzentriert ihre Zusammenarbeit im Rahmen des 10. EEF auf die Bereiche regionale wirtschaftliche und politische Integration und unterstützt die SADC- Region mit insgesamt 116 Mio. Euro. Dies schließt den Ausbau der Infrastruktur (Transport, Telekommunikation) ein. Daneben leistet die Europäische Union technische Unterstützung im SADC- Sekretariat in den Bereichen: ● Ernährungssicherung, Landwirtschaft und Natürliche Ressourcen (Monitoring einer nachhaltigen Agrarentwicklung, Einrichtung eines Trainings- und Forschungszentrums), ● Stärkung der Strukturen des SADC-Sekretariats (Aufbau von Kapazitäten zur Umsetzung der regionalen Integration), ● Transport, ● Energie (nachhaltige Entwicklung, Monitoring des Einsatzes von Ressourcen). Die Verhandlungen zu einem regionalen und umfassenden EPA zwischen dem südlichen Afrika und der EU dauern derzeit noch an. Um Handelsunterbrechungen zu vermeiden, wurde im Dezember 2007 ein Interims-EPA zwischen den SADC-Mitgliedstaaten Republik Botsuana, Lesotho, Swasiland, Namibia und Mosambik abgeschlossen. Mit Ausnahme von Namibia haben die genannten Länder das Abkommen im Juni 2009 unterzeichnet. 61. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SADC mit der OSZE? Über eine Zusammenarbeit mit der OSZE liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 62. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SADC in Südafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, Eines der wichtigen Ziele ist die Wahrung der Stabilität in der SADC-Region und eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Aktuelle Themen, mit denen sich SADC in der Region befasst, sind die Lage in Madagaskar und in Simbabwe. Im Fall von Madagaskar machte SADC von der Möglichkeit der Suspendierung der SADC-Mitgliedschaft des Landes Gebrauch, nachdem die derzeitige Regierung auf verfassungswidrigem Wege an die Macht gekommenen war. SADC fördert zugleich aktiv den Prozess zur Rückkehr des Landes zu verfassungsmäßigen Verhältnissen. Im Fall von Simbabwe hat SADC den südafrikanischen Präsidenten mit der Aufgabe betraut, auf die Umsetzung der zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Machtteilung hinzuwirken. Im Rahmen der SADC-Strukturen existiert neben dem SADC-Sekretariat das Organ für Politik, Verteidigung und Sicherheit (OPDS), dessen Kernaufgabe im Bereich der Frieden- und Sicherheitspolitik und der Regierungsführung liegt. Die SADC und ihre Mitgliedstaaten sind dabei, im Rahmen der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur der AU eine regionale Bereitschaftsbrigade als Teil der ASF aufzustellen (SADCBRIG) und zu diesem Zweck auch regionale Ausbildungszentren für Personal bei friedenserhaltenden Maßnahmen aufzubauen. Drucksache 17/2833 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKoordiniert durch die SADC kooperieren die nationalen Polizeiapparate zunehmend bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Im Rahmen der Einrichtung von grenzübergreifenden Naturreservaten, den sogenannten „Peace-Parks“, wurden Grenzzäune und Minenfelder aus Bürgerkriegszeiten (Angola, Mosambik) entfernt. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, Die SADC-Staaten haben 2004 eine auf 15 Jahre angelegte regionale Entwicklungsstrategie, den Regionalen Strategischen Entwicklungsplan (RISDP) sowie eine auf fünf Jahre angelegten Strategischen Plan für das OPDS beschlossen und damit eine umfassende armutsorientierte Strategie zur Vertiefung und Ausgestaltung der regionalen Integration entwickelt. Mit beiden Plänen verpflichtet sich die SADC zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele, definiert sich als zentraler Baustein innerhalb der übergreifenden afrikanischen Integrationsagenda und als Umsetzungsorgan für die NEPAD. Der RISDP hat die Bekämpfung der Armut in den Mitgliedstaaten und die Integration der Märkte zum Ziel. Der Plan wurde 2007 bestätigt, seine Inhalte neu gewichtet. Grundprinzip für die Umsetzung von Programmen ist, dass sie einen Beitrag zur regionalen Integration leisten oder/und die zur Erreichung der SADC-Ziele notwendigen Kapazitäten stärken. Nach Inkrafttreten der Freihandelszone 2008 sieht der RISDP als nächstes die Verwirklichung einer Zollunion bis Ende 2010, eines Gemeinsamen Markts bis 2015 und die Schaffung einer gemeinsamen Währung bis 2018 vor. Als problematisch stellt sich die gleichzeitige Mitgliedschaft von acht SADC-Mitgliedern in der COMESA, die im Juni 2009 bereits eine Zollunion lanciert hat, heraus. Auf dem SADC-Gipfel 2009 wurde der Wille bekräftigt, mit COMESA und EAC zu verhandeln, um einheitliche Bestimmungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Freihandelszone zu erreichen. Ein wichtiger Schritt zur regionalen Integration stellt die Implementierung des Protokolls über die Reisefreiheit von Bürgern der SADC-Staaten dar („Protokoll über die Freizügigkeit von Personen“). Daneben ist die Einführung von einheitlichen Visa – der Philosophie des europäischen Schengen-Visums vergleichbar – geplant. Parallel begannen Prozesse zur Vereinheitlichung von nationalen Qualitätsstandards und der Harmonisierung von Handels- und Wirtschaftsprozessen in das jeweilige nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten. Über den Energieverbund des südlichen Afrikas (SAPP) fördert die SADC den Ausbau eines länderübergreifenden Stromverbundes und wirbt bei internationalen Investoren für die gesamte SADC-Region. Spezielle Programme mit regionaler Dimension umfassen u. a. HIV/AIDS, Geschlechtergleichstellung und Ernährungssicherung. Auf Grundlage der Erklärung über Geschlechtergleichstellung und Entwicklung („Declaration on Gender and Development“) und des RISDP hat die SADC ein Programm zur Geschlechtergerechtigkeit (2007 – 2011) erarbeitet und operationalisiert, welches u. a. auf Politikharmonisierung, Stärkung der gleichstellungsrelevanten Kapazitäten und eine stärkere Rolle der Frauen abzielt. c) Menschenrechtspolitik, Die SADC versteht sich nicht nur als regionale Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft. Demokratie und gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Gewährleistung der Menschenrechte, Teilhabe der Bevölkerung an der Entwicklung und Armutsbekämpfung sind zentrale Ziele des RISDP. Die SADC entsendet regelmäßig Wahlbeobachter in ihre Mitgliedstaaten. Wahlbeobachtungen wurden dadurch zum demokratischen Standard für die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/2833Region (Mosambik, Simbabwe, Madagaskar). Mit dem SADC-Gerichtshof in Windhuk verfügt die Region über eine justizielle Institution, die auch Menschenrechtsfragen bearbeitet. Wenngleich die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht überall beachtet werden (so in Simbabwe im Falle von illegalen Farmbesetzungen), ist das Bewusstsein für den Anspruch auf Beachtung der Menschenrechte in der Region gewachsen. d) Umweltpolitik? Das gemeinsame Management natürlicher Ressourcen, v. a. gemeinsames Wassermanagement und die Nutzung alternativer Energien, sind ebenfalls Bestandteile des SADC-Programms. Auf Initiative der Staats- und Regierungschefs der SADC-Mitgliedstaaten werden grenzüberschreitende Naturschutzgebiete („Peace Parks“) gefördert. Diese Parks dienen dem gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen und schaffen zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Anrainerbevölkerung (Armutsbekämpfung), wie auch anderseits dem Erhalt der vorhandenen Biodiversität durch nachhaltige Ressourcennutzung. Das SADC- Sekretariat unterstützt überdies die Mitgliedstaaten beim Aufbau von Katastrophenfrühwarnsystemen, z. B. bei Überflutungen oder Dürren. 63. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SADC zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Der SADC-Gründungsvertrag von 1992 formuliert das Ziel einer nachhaltigen, sozial gerechten wirtschaftlichen Entwicklung, um die Armut in der Region zu bekämpfen. Weitere Ziele sind die Herausbildung gemeinsamer politischer Werte, eine rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit in der Region. Eine Föderation, Union oder weitgehende Form der politischen Integration wird jedoch nicht angestrebt. Entscheidungen und Beschlüsse müssen im Konsens aller Mitglieder beschlossen werden. Dies macht die Prozesse langwierig und komplex. Der SADC-Vertrag gibt dem SADC- Sekretariat keine Kompetenz, Rechtsakte zu initiieren, und bringt bis auf wenige Ausnahmen die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten zum Ausdruck, Hoheitsrechte auf das Staatenbündnis zu übertragen. Dementsprechend sind manche Ziele der SADC, wie die baldige Verwirklichung einer Zollunion, als ambitioniert zu bewerten. Bei Initiativen zur Durchsetzung von Frieden, Sicherheit, Demokratisierung und Guter Regierungsführung in der Region sind die Einflussmöglichkeiten der SADC bislang gering. Gleichwohl wird langfristig die wirtschaftliche und politische Integration von den Mitgliedstaaten der SADC angestrebt, um Globalisierungsprozesse mitgestalten zu können und intraregionale Disparitäten abzubauen. Die Bedeutung und Akzeptanz der SADC wächst zunehmend, da regionale Maßnahmen, etwa im grenzüberschreitenden Wasseroder Schutzgebietsmanagement und der regionalen Energieversorgung, sich direkt positiv auf die Lebenssituation der Bevölkerung auswirken. Auch wächst die Bedeutung der SADC als Implementierungsorgan panafrikanischer Prozesse, insbesondere in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, Wasser, gute Regierungsführung sowie Frieden und Sicherheit. Durch den Aufbau einer Bereitschaftstruppe unter SADC-Kommando wird die Bedeutung der SADC weiter zunehmen. Die Bundesregierung sieht in SADC einen zunehmend bedeutsame regionalen Partner, dessen Potenzial auch weiterhin gefördert werden wird. Drucksache 17/2833 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode64. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die SADC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Übergreifendes Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit SADC ist es, über die Unterstützung der regionalen Integrationsagenda einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit und zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele in der Region zu leisten. SADC wird darin gestärkt, die seitens AU und NEPAD von ihr erwartete Rolle als Träger panafrikanischer Prozesse sowie die seitens der Mitgliedstaaten erwartete Führungsrolle als Initiator und Koordinator der regionalen Integration effektiv und effizient auszuüben. Um das Profil der Zusammenarbeit zu schärfen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, erfolgt eine thematische Fokussierung auf Schwerpunkte, die mit ausgewählten Prioritäten der Entwicklungsstrategie der SADC übereinstimmen. Das deutsche Engagement lässt sich bei der Zusammenarbeit mit SADC generell vom institutionellen Reformprozess des SADC-Sekretariats in Gaborone, der geplanten Umsetzung des RISDP und des SIPO leiten. Schwerpunkte der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit SADC sind neben der Stärkung der SADC-Institutionen die folgenden themenübergreifenden Ziele: – Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration, – Management grenzübergreifender Wasserreserven, – Schutz und Nutzung natürlicher Ressourcen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung SADC im Bereich Frieden und Sicherheit. Die deutschen Beiträge beinhalten den Ausbau der Mediationskapazitäten der SADC, die Stärkung der im Aufbau befindlichen zivilen und polizeilichen Komponenten der SADC-Eingreiftruppe und des regionalen Ausbildungszentrums für Personal für friedenserhaltende Maßnahmen („SADC Regional Peacekeeping Training Centre“), die Kooperation mit nationalen Polizeiapparaten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften, sowie die Unterstützung für SADC- Wahlbeobachtungsmissionen und -ausbildungsmaßnahmen. Einschließlich der Neuzusagen im Jahr 2010 in Höhe von 9,5 Mio. Euro für Technische Zusammenarbeit beläuft sich die gesamte entwicklungspolitische Förderung der SADC bislang auf 204,2 Mio. Euro. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung durch bilaterale Programme in den Mitgliedstaaten den Aufbau des SAPP. Im östlichen und südlichen Afrika 65. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die East African Community (EAC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Die EAC strebt im Bewusstsein, dass die regionale Integration und Entwicklung in Ostafrika erheblicher Kraft und Mittel bedarf, strategische Partnerschaften an – innerhalb und außerhalb der Region. Die EAC arbeitet daher mit bilateralen und multilateralen Partnern der Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Angestrebt ist in diesem Rahmen auch die Zusammenarbeit mit den VN in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Arbeit. Darüber hinaus gibt es bereits erste Schritte zum Zusammenschluss von EAC, COMESA und SADC, auch weil die überlappenden Mitgliedschaften Probleme mit sich bringen. Im Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/2833Oktober 2008 fand in Kampala das erste Gipfeltreffen der Staaten der drei Regionalorganisationen mit Vertretern aller 26 Mitgliedstaaten statt. Ziel ist das Zusammenwachsen der drei Organisationen. Es soll nun ein Aktionsplan für die Einrichtung einer Freihandelszone vorgelegt werden, insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur und besseren Abstimmung der jeweiligen nationalen Infrastruktur- und Kommunikationspolitik. Die Lusaka-Konferenz zum Nord-Süd-Korridor im April 2009 unterstrich die gemeinsamen Interessen der drei Wirtschaftsräume. Die EAC ist zudem eine der acht von der AU anerkannten Regionalorganisationen und arbeitet aktiv am Aufbau einer afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur mit. 66. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der Europäischen Union? Die EAC verhandelt seit 2002 mit der EU ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), um die bisherigen Handelspräferenzen mit den Regularien der Welthandelsorganisation in Einklang zu bringen. Die EPAs sehen eine gegenseitige Marktöffnung vor, werden aber asymmetrisch zugunsten der AKP- Staaten ausgestaltet. Im Dezember 2007 wurde ein Interims- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EAC-Region abgeschlossen, um Handelsunterbrechungen zwischen den Staaten der EAC und der EU zu vermeiden. Die Verhandlungen zu einem umfassenden EPA, das neben Warenhandelsbestimmungen auch den Dienstleistungshandel und handelsbezogene Themen umfasst, dauern derzeit noch an. Die Programme für die EAC, die aus dem 10. EEF finanziert werden, beinhalten umfassende Projekte der regionalen wirtschaftlichen Integration wie die Unterstützung beim Aufbau institutioneller Kapazitäten, für die Ausarbeitung handelspolitischer Vorschriften und die Aushandlung und Umsetzung des EPAs. Auf die Antwort zu Frage 72 wird verwiesen. 67. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der OSZE? Über eine Zusammenarbeit ist der Bundesregierung nichts bekannt. 68. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der EAC im östlichen und südlichen Afrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Die EAC ist den Grundsätzen Frieden, Stabilität und selbsttragendes Wachstum verpflichtet. Ihr übergeordnetes Ziel liegt in der Verbesserung der Lebensverhältnisse. Hierzu soll die regionale Integration der Mitgliedstaaten vorangetrieben werden, um so die politische Kooperation zu vertiefen, das ökonomische Wachstum zu steigern, nachhaltige Entwicklung zu fördern und zur Armutsreduzierung beizutragen. Die größten Fortschritte sind bislang in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht worden. Nach der Einrichtung einer Zollunion ist zum 1. Juli 2010 der gemeinsame Markt etabliert worden. In den EAC- Mitgliedstaaten sollen nun schrittweise die Angleichung von Normen und Zöllen Drucksache 17/2833 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeerfolgen. Damit soll der Weg für einen einfacheren Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie für mehr Bewegungsfreiheit von Arbeitskräften und Einwohnern geebnet werden. Wenngleich die Frist wahrscheinlich nicht zu halten sein wird, soll 2012 eine gemeinsame Währung und schließlich ein föderaler Staatenbund folgen. Im Herbst 2009 empfahl die Friedens- und Sicherheitskonferenz der EAC die Aufstellung einer Bereitschaftstruppe („Standby Force“) in expliziter Abgrenzung zu den Strukturen der afrikanischen Sicherheitsarchitektur. 69. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der EAC zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Die Bundesregierung schätzt das politische Potenzial der EAC zur Regelung von ökonomischen und sozialen Problemen derzeit als hoch, in den anderen Bereichen geringer ein. 70. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die EAC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Deutschland unterstützt das EAC-Sekretariat in Arusha seit 1998 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die EAC ist ein selbstständiger Partner für die Bundesregierung, mit dem Konsultationen und Regierungsverhandlungen durchgeführt werden. Die Gesamtzusagen seit 1998 im Rahmen der Finanziellen (FZ) und Technischen Zusammenarbeit (TZ) betrugen 47,5 Mio. Euro, die letzte Dreijahreszusage umfasst 14 Mio. Euro (TZ). Ziel des deutschen entwicklungspolitischen Beitrags ist die Unterstützung des EAC- Integrationsprozesses und der dazu notwendigen Kapazitäten im EAC-Sekretariat (im Bereich Wirtschafts- und Managementkompetenz) sowie die Unterstützung des Aufbaus der neuen Abteilung für Frieden und Sicherheit. Ein bisheriger Schwerpunkt im Thema Frieden und Sicherheit war die Kontrolle von Kleinwaffen. So wurden seit 2007 120 000 Kleinwaffen in der EAC-Region vernichtet. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung im Rahmen ihrer FZ den Neubau des EAC- Gebäudes in Arusha mit 14 Mio. Euro. Grundsteinlegung war am 20. November 2009, mit der Fertigstellung wird 2012 gerechnet. 71. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Über eine Kooperation COMESAs mit den VN ist der Bundesregierung nichts bekannt. Mit den Regionalorganisationen EAC und SADC besteht eine so genannte Dreier-Partnerschaft („Tripartite Partnership“). Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober 2008 in Kampala wurden die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone und einer tieferen Wirtschaftsintegration beschlossen. In diesem Zusammenhang sollen auch gemeinsame Infrastrukturprogramme vorangebracht werden, u. a. durch die Nord-Süd-Korridor- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/2833Initiative (NSK), die während einer hochrangigen Konferenz im April 2009 in Lusaka ins Leben gerufen wurde. Die NSK-Initiative zielt sowohl auf die Verbesserung der physischen Transportinfrastruktur (z. B. Straßen, Eisenbahn, Grenzposten, Häfen) als auch auf die Stärkung des regulatorischen Rahmens für Handel und Transport (z. B. Harmonisierung von Transportregularien, Vereinfachung der Grenzabwicklung). 72. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der COMESA mit der Europäischen Union? Die EU ist wichtigster politischer und finanzieller Partner von COMESA (Hauptgeber). Durch den 10. EEF werden im Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt 645 Mio. Euro für die Regionalorganisationen COMESA, IGAD und EAC zugesagt. Diese Mittel werden durch das „Interregional Coordination Committee“ (IRCC) unter Beteiligung der drei genannten Organisationen und der EU-Kommission in den Schwerpunkten regionale wirtschaftliche Integration und regionale politische Integration beplant. Im Rahmen des EEF unterstützt die EU-Kommission sowohl den COMESA-Fonds als auch die Nord- Süd-Korridor Initiative (vergleiche Antwort auf Frage 71). Sie war bei der April 2009 durch die damalige EU-Handelskommissarin Catherine Ashton hochrangig vertreten und hat zusätzliche Geberzusagen für die NSK-Initiative gemacht. 73. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der COMESA mit der OSZE? Der Bundesregierung ist keine Kooperation zwischen COMESA und OSZE bekannt. 74. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit vom COMESA im östlichen und südlichen Afrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt angesichts der Wortgleichheit dieser Frage mit Frage 68 und der Systematik an, dass der Fragesteller Ausführungen zu COMESA wünscht. Die Bundesregierung bezieht ihre Antwort folglich hierauf. a) Sicherheitspolitik, COMESA erfährt vor allem durch die NSK-Initiative größere politische Bedeutung. Die Initiative wirkt durch ihren Integrationsansatz indirekt auch stabilisierend. Die AU hat die Inititative anlässlich der NSK-Konferenz als exemplarisch für Sicherheits- und Infrastrukturprogramme gewürdigt. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, Größter Erfolg bleibt die Gründung einer Zollunion im Juni 2009. Weitere Fortschritte wurden auf dem Weg zur Erreichung einer Freihandelszone erzielt, auch kam es zu starkem Anstieg des Handels innerhalb COMESA seit dem Jahr 2000. Drucksache 17/2833 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Menschenrechtspolitik, COMESA betreibt keine aktive Menschenrechtspolitik, engagiert sich aber z. B. bei Wahlen in den Mitgliedstaaten durch Entsendung eigener Wahlbeobachtermissionen. d) Umweltpolitik? COMESA bezieht Stellung zu Fragen des Klimawandels. Die Organisation unterstützt die sogenannte REDD-Initiative zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern. Es existiert ein eigenes Programm zur umweltverträglichen Landwirtschaft („Conservation Farming“), die Einrichtung eines COMESA „Carbon Fund“ ist geplant. 75. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial vom COMESA zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, COMESA verfügt über keine eigene sicherheitspolitische Komponente. Die Arbeit der Organisation wirkt allenfalls indirekt stabilisierend. b) ökonomischen und sozialen, Dies ist der Schwerpunkt der Organisation; der Beitrag zur wirtschaftlichen Integration und Wirtschaftswachstum ist potenziell hoch zu veranschlagen. c) menschenrechtspolitischen, Auf die Antwort zu Frage 74c wird verwiesen. d) umweltpolitischen Problemen ein? Umweltpolitik scheint derzeit noch keine prioritäre Rolle zu spielen. 76. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den COMESA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung unterstützt COMESA nur in geringem Umfang im Rahmen von regionalen multilateralen Infrastruktur- und Handelsinitiativen, z. B. Kapazitätsaufbau der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Eine mögliche Unterstützung der NSK-Initiative wird in Erwägung gezogen. Im Rahmen des aus Mitteln der Bundesregierung geförderten AU-Grenzprogramms sind erstmals seit 2009 auch Aktivitäten mit COMESA geplant. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Sambia ist auch bei COMESA akkreditiert und nimmt in dieser Eigenschaft regelmäßig an politisch wichtigen Treffen (z. B. Ministertreffen) in Lusaka teil. Die Deutsche Botschaft unterhält zum COMESA-Generalsekretariat in Lusaka engen Kontakt und verfolgt die Entwicklung und Fortschritte des regionalen Integrationsprozesses. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/2833Afrikanische Union (AU) 77. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? AU und VN unterhalten institutionalisierte Verbindungen: Bei den VN in New York gibt es eine Ständige Beobachtermission der AU, die VN hat ein Verbindungsbüro bei der AU in Addis Abeba, deren Aufgabe es ist, ein konstruktives und produktives Verhältnis zwischen AU und VN-Institutionen zu garantieren. Insbesondere VN-Sicherheitsrat und AU-Friedens- und Sicherheitsrat bemühen sich, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. Sie stimmen sich z. B. zu Konfliktprävention/-lösung, friedenserhaltenden Maßnahmen und Friedenskonsolidierung, Erhaltung verfassungsmäßiger Ordnung, Rechtsstaatlichkeit sowie Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in Afrika ab und führen seit 2007 Konsultativtreffen durch, zuletzt im Juli 2010. Diese Treffen sollen in Zukunft jährlich stattfinden. Die Abteilung für Frieden und Sicherheit der AU-Kommission und die Abteilung für friedenserhaltende Maßnahmen der VN haben einen gemeinsamen Arbeitsplan zur Reform des Sicherheitssektors der AU ausgearbeitet, in den auch die EU mit eingebunden werden soll. Am 31. Dezember 2007 wurde die AU- Mission AMIS in Darfur/Sudan in eine gemeinsame VN-AU-Friedensmission unter VN-Führung, UNAMID, gemäß Kapitel VII VN-Charta, überführt. Das Mandat der AU umfasst auch die Koordinierung der Aktivitäten der afrikanischen regionalen Wirtschaftsorganisationen (RECs), von denen sie lediglich acht anerkennt: – Gemeinschaft der Staaten des Sahel/Sahara (CEN-SAD, gegründet 4. Februar 1998, Sitz Tripolis), – COMESA (gegründet 15. Dezember 1994, Sitz Lusaka), – EAC (gegründet 22. Januar 1999, Sitz Arusha), – ECCAS (gegründet 18. Oktober 1983, Sitz Libreville), – ECOWAS (gegründet 28. Mai 1975, Sitz Abuja), – IGAD (gegründet 21. März 1996, Sitz Dschibouti), – SADC (gegründet 15. August 1992, Sitz Gaborone), – UMA (gegründet 17. Februar 1989, Sitz Rabat). Die Regionalorganisationen sollen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Mandatserfüllung der AU spielen. Dementsprechend unterzeichneten AU und RECs am 27. und 28. Januar 2008 Vereinbarungen zur Intensivierung und konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit bzw. zur Kooperation im Bereich Frieden und Sicherheit einschließlich der Afrikanischen Bereitschaftstruppe („African Standby Force“). Bremsend wirken hierbei Partikularinteressen, die unterschiedlich ausgeprägte Effektivität der Regionalorganisation sowie sich überschneidende Mitgliedschaften. 78. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit der Europäischen Union? Die afrikanischen Staaten (alle AU-Mitgliedstaaten sowie das Königreich Marokko, welches nicht Mitglied der AU ist) und die EU sind eine strategische Partnerschaft in Gestalt der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie (JAES) eingegangen, welche auf dem 2. EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007 in Lissabon verabschiedet wurde. Das Verhältnis der beiden Nachbarkontinente wird durch diese Strategie auf eine neue Grundlage gestellt. Die durch die Strategie eta- Drucksache 17/2833 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeblierte neue Partnerschaft geht über Entwicklungsaspekte, über die Beschränkung auf den afrikanischen Kontinent und über Institutionen hinaus („beyond development, beyond Africa, beyond institutions“). Sie soll auch die unterschiedliche Behandlung Nordafrikas und Subsahara-Afrikas überwinden („Treating Africa as One“). Zur Umsetzung der Strategie auf konkreten Feldern wurde zeitgleich der ebenfalls gemeinsam erarbeitete Aktionsplan verabschiedet, der acht thematische Partnerschaften umfasst: Frieden und Sicherheit; demokratische Staatsführung und Menschenrechte; Handel, regionale Integration und Infrastruktur; Millenniums-Entwicklungsziele; Energie; Klimawandel; Migration und Beschäftigung; Wissenschaft, Weltraum und Informationsgesellschaft. Die beiden Kommissionen arbeiten in den letzen Jahren eng zusammen; es finden zweimal jährlich Treffen auf Arbeitsebene und einmal jährlich auf Kommissarsebene statt. Die EU ist der größte institutionelle Förderer der AU bei deren Kapazitätsaufbau. Die EU unterhält auch institutionalisierte Verbindungen zur AU: Anfang 2008 wurde eine EU-Vertretung bei der AU in Addis Abeba eingerichtet. Im Fokus ihrer Aufgaben steht neben den politischen Kontakten zur AU samt außenpolitischer Abstimmung die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von Lissabon. Die EU stellt erhebliche Finanzressourcen für die Zusammenarbeit mit der AU aus EDF und der Afrikanischen Friedensfazilität der EU-Kommission bereit. 79. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit der OSZE? Zwischen AU und OSZE findet eine einzelfallbezogene Zusammenarbeit statt, z. B. in Form von gegenseitigen Experteneinladungen zu Workshops über Themen von gemeinsamem Interesse (z. B. Durchführung von Wahlen nach demokratischen Standards). Die AU hat in den letzten Jahren an OSZE-Workshops und 2009 an der Ministerratssitzung in Athen teilgenommen. Der OSZE- Generalsekretär wird regelmäßig als Beobachter zu den Sitzungen des Exekutivrats und zur Versammlung der AU eingeladen. 80. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der AU in Afrika insgesamt in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: Die AU agiert gemäß ihrem in der Gründungscharta formulierten Mandat, das alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenlebens in Afrika umfasst, insbesondere die Förderung der wirtschaftlichen und politischen Integration (panafrikanische Einheit), die Sicherung von Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und die Beförderung von Demokratie, Menschenrechten sowie Guter Regierungsführung. Die AU ist auch mandatiert, auf globaler Ebene für Afrika zu sprechen, afrikanische Positionen zu formulieren und in internationalen Gremien zu vertreten. a) Sicherheitspolitik, Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) ist wesentliches und bisher am besten ausgebildetes Element der AU. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerorganisation OAU verfügt die AU über stärkere Strukturen und Kompetenzen in diesem Bereich, so z. B. über ein Interventionsrecht bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid. Der 2004 gegründete Friedens- und Sicherheitsrat (PSC) tagt kontinuierlich in Addis Abeba. Er ist ein operatives Entscheidungsgremium mit weitreichenden Kompetenzen und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/2833kann z. B. Vermittlungsaktivitäten, Sanktionen gegenüber AU-Mitgliedstaaten, friedenserhaltende oder auch Frieden erzwingende Maßnahmen beschließen. Die Abteilung für Frieden und Sicherheit der AU-Kommission ist in der Regel das ausführende Organ hierfür. Die ASF mit je einer Brigade in fünf afrikanischen Regionen soll als Eingreiftruppe für akute Konfliktsituationen künftig die militärischen, polizeilichen und zivilen Ressourcen für Friedenseinsätze schnell und flexibel zur Verfügung stellen. Zur APSA zählt auch das kontinentale (Krisen-)Frühwarnsystem (CEWS), dessen Implementierung gute Fortschritte macht. 2007 wurde zudem der Rat der Weisen der AU eingesetzt, welcher im Rahmen afrikanischer Mediationstradition einen Beitrag zur Schaffung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Afrika leisten soll. Die AU unterhält die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und zusammen mit den VN in Darfur (UNAMID). Davor gab es Einsätze u. a. in Burundi, in Liberia, auf der Union der Komoren und in Sierra Leone. Problematisch bleiben weiterhin die unzureichenden Mittel, um Friedensmissionen dauerhaft zu finanzieren sowie unzureichende Kapazitäten in militärischen, polizeilichen und logistischen Bereichen. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, Die sozio-ökonomische Integration ist ein zentrales Anliegen der AU, um insbesondere den intra-afrikanischen Handel zu stärken. Mit der NEPAD verfügt die AU über ein integriertes sozio-ökonomisches Entwicklungsprogramm. In diesem Kontext unterstützt die AU das umfassende landwirtschaftliche Entwicklungsprogramm für Afrika (CAADP). Ein neues Programm zur Entwicklung panafrikanischer und regionaler Infrastruktur (PIDA) wird derzeit erarbeitet. Im Bereich der regionalen Integration soll die Integration durch das „Mindestintegrationsprogramm“ (MIP) der AU vorangetrieben werden. Die AU ist ferner bemüht, neben klassischen Entwicklungsthemen auch neue, zukunftsweisende Bereiche auf ihre Agenda zu setzen, etwa mit dem Aufbau einer panafrikanischen Netzwerkuniversität und indem sie die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologie zum Leitmotiv des AU-Gipfels im Januar 2010 erklärte. c) Menschenrechtspolitik, Bereits die AU-Gründungsakte aus dem Jahr 2000 formuliert anspruchsvolle Ziele bezüglich der Verbesserung der Regierungsführung in Afrika. Zur Bestätigung des Bestrebens, Regierungshandeln in Afrika zu verbessern und vor allem die Rechtmäßigkeit von Regierungen und Regierungswechseln genauer zu definieren, wurde von der AU-Kommission eine Afrikanische Charta zu Demokratie, Wahlen und Regierungsführung ausgearbeitet und auf dem AU-Gipfel im Januar 2007 verabschiedet. Die AU bekennt sich zu dem Grundsatz, verfassungswidrig an die Macht gekommene Regime zu ächten und mit Sanktionen zu belegen. So sind zur Zeit die AU-Mitgliedschaftsrechte von Niger, Guinea und Madagaskar suspendiert. Im September 2007 nahm der Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte seinen Sitz in Arusha/Vereinigte Republik Tansania. Seine Aufgabe besteht darin, die Einhaltung der Menschenrechte auf dem afrikanischen Kontinent zu überwachen und damit die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte zu ergänzen. d) Umweltpolitik? Mit Unterstützung der AU konnten afrikanische Interessen erstmals gemeinsam auch auf dem Umweltgipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 erfolgreich durch den äthiopischen Premierminister Meles Zenawi als Sprecher des „Ausschusses der Zehn“ vertreten werden. Die AU hat 2008 auf dem AU-Gipfel in Drucksache 17/2833 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSharm el-Sheikh eine eigene Wasser-Agenda verabschiedet. Umweltthemen bilden zudem den Schwerpunkt von zwei der fünf Fachbereiche der geplanten Panafrikanischen Universität der AU: Wasser, (erneuerbare) Energie und Klimawandel und Weltraumwissenschaften – im Sinne einer Nutzung von Weltraumtechnik zur Vorhersage von Naturkatastrophen und Beurteilung der Folgen des Klimawandels. 81. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der AU zur Regelung von Das politische Potenzial der AU zur Erarbeitung von Lösungen für die drängendsten Probleme Afrikas hängt wesentlich von den institutionellen Kapazitäten der AU-Kommission und dem politischen Willen der AU-Mitgliedstaaten ab, gemeinsam getroffene Entscheidungen auch zu implementieren. Nach Einschätzung der Bundesregierung streben die AU-Mitgliedstaaten danach, Afrika mit einer Stimme sprechen zu lassen. Ob dies in der Praxis auch tatsächlich und in allen Bereichen gelingt, wird auch entscheidend von der Bereitschaft abhängen, nationale Kompetenzen schrittweise an die AU abzugeben und diese auch finanziell angemessen auszustatten. Die Entwicklung der AU wird einerseits durch die Vision eines vereinten Afrikas und gemeinsamer Interessen vorangetrieben, andererseits durch knappe Ressourcen, unzureichende Kapazitäten und schwache Strukturen behindert. Angesichts stark divergierender Interessen sowie des unterschiedlichen Entwicklungsstands der 53 Mitgliedstaaten ist kein sprunghafter Fortschritt zu erwarten. Trotzdem spielt die AU inzwischen eine wesentliche und unverzichtbare Rolle sowohl in Afrika als auch global. Zunehmend gelingt es ihr, bei der Beilegung von Krisen und Konflikten eine führende und konstruktive Rolle zu spielen. Auch konzentriert sie sich zunehmend auf die Bewältigung der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Kontinents. Die AU hat sich mittlerweile als wichtigster institutioneller Motor der politischen und wirtschaftlichen Integration Afrikas etabliert. Die Bundesregierung schätzt das politische Potenzial der AU daher insgesamt als hoch ein. a) sicherheitspolitischen, 2010 ist für die AU das Jahr für „Frieden und Sicherheit“. Dies dokumentiert sich auch in der Entschlossenheit der AU, in eigener Verantwortung eine Lösung zu der Vielzahl von Krisen und Konflikten (Somalia, Darfur/Sudan, Tschad-Sudan, Horn von Afrika, Region der Großen Seen, Guinea-Bissau, Guinea, Madagaskar, Côte d’Ivoire, Liberia, Zentral-afrikanische Republik, Komoren und West-Sahara) auf dem Kontinent zu finden. Dabei waren sichtbare Fortschritte beim Aufbau der entsprechenden politischen Strukturen (internationale Kontaktgruppen, AU-Missionen) zu verzeichnen. Demgegenüber gibt es nach wie vor Probleme bei der Finanzierung und Bereitstellung ausgebildeter Truppen für Friedensmissionen. Die ursprünglich für 2010 geplante volle Einsatzbereitschaft aller fünf Bereitschaftsbrigaden ist derzeit nicht absehbar. Die vorhersehbare, nachhaltige und flexible Sicherung der Finanzierung von friedenserhaltenden Maßnahmen sowie der Kapazitätsaufbau bleiben Herausforderungen für die Implementierung der APSA im Rahmen der AU. b) ökonomischen und sozialen, AU-Programme wie CAADP, MIP und in Zukunft auch PIDA erscheinen geeignet, Fortschritte bei der Bewältigung der ökonomischen und sozialen Probleme auf dem afrikanischen Kontinent zu erbringen. Auf die Antwort zu Frage 80 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/2833c) menschenrechtspolitischen, Das Bekenntnis der AU zur Achtung der Menschenrechte, die Ächtung von verfassungswidrigen Regierungswechseln, der fortschreitende Aufbau einer afrikanischen Governance-Architektur (u. a. zu Wahlen, guter Regierungsführung, Menschenrechten) sowie die Schaffung eines institutionellen Systems des Menschenrechtsschutzes im Rahmen der AU sind ein wichtiger Schritt, Probleme im Menschenrechtsbereich konsequent anzugehen, auch wenn hier noch Nachholbedarf besteht. d) umweltpolitischen Problemen ein? Es gelingt der AU mit zunehmendem Erfolg, die Außenvertretung afrikanischer Interessen (z. B. Umweltgipfel November 2009 in Kopenhagen) mit einer Stimme voran zu bringen. 82. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die AU bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Beziehungen Deutschlands zur AU können als sehr gut bewertet werden. Inzwischen finden Regierungsverhandlungen und politische Konsultationen mit der AU statt. Die Bundesregierung unterstützt die AU durch ein breit angelegtes Programm. Die deutschen Beiträge in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Demokratie und gute Regierungs-führung, Infrastruktur und Wasser sowie zum Kapazitätsaufbau finden seitens der AU und ihrer Mitgliedstaaten eine hohe Wertschätzung. Die APSA steht im Zentrum der deutschen Kooperation mit der AU zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in Afrika. Wichtige Aktivitäten betreffen aktuell den Bau eines Gebäudes für die Abteilung für Frieden und Sicherheit der AU-Kommission, die Unter-stützung des Aufbaus der Polizeikomponente der ASF und die Unterstützung des Grenz-programms der AU. Letzteres dient der Vereinbarung und Markierung der weitestgehend nicht gekennzeichneten afrikanischen Grenzen. Es soll klassischen Konflikten die Basis entziehen und so die Voraussetzung für anschließende grenzüberschreitende Zusammenarbeit schaffen. Der Bau eines Gebäudes für das „Peace and Security Department“ der AU- Kommission wird die Effizienz der Arbeit der Abteilung für Frieden und Sicherheit der AU-Kommission durch moderne Arbeitsbedingungen und Unterbringung aller Mitarbeiter des rasant gewachsenen Kommissionsbereichs unter einem Dach spürbar steigern. Der Bau beginnt im Sommer 2010 und soll 2012 fertiggestellt werden. Die Kernbereiche der deutschen entwicklungspolitischen Unterstützung im Kontext der APSA sind: (1) der Aufbau der Afrikanischen Eingreiftruppe (polizeiliche und zivile Komponenten), (2) der Aufbau und die Operationalisierung von Konfliktfrühwarnsystemen (AU, IGAD und ECOWAS) sowie (3) der Aufbau von Mediationsstrukturen (AU, IGAD, ECOWAS und SADC). Die Beratungsaktivitäten tragen ferner zur Stärkung der Fach- und Managementkapazität bei AU und Regionalorganisationen bei. Deutschland unterstützt zudem die Durchführung des „Afrikanischen Jahrs für Frieden und Sicherheit 2010“. Das gesamte deutsche Unterstützungsportfolio für die AU umfasst derzeit Vorhaben im Wert von rund 60 Mio. Euro, davon 30 Mio. Euro allein für den aktuellen Zeitraum 2009 bis 2011. Drucksache 17/2833 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAfrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) 83. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Bei der APSA handelt es sich nicht um eine eigene Regionalorganisation, sondern um das von der AU betriebene Projekt eines aus verschiedenen Komponenten bestehenden panafrikanischen Sicherheitsnetzwerks. Es wird für die Fragen 83 bis 88 deshalb auf die Antworten zu den Fragen 77 bis 82 verwiesen. 84. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit der Europäischen Union? 85. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit der OSZE? 86. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APSA in Afrika insgesamt in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? 87. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APSA zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? 88. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die APSA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Asien Südostasien 89. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Südostasien? Die sicherheitspolitische Lage in Südostasien wird sowohl von zwischenstaatlichen als auch von innerstaatlichen bzw. transnationalen Konfliktpotenzialen geprägt. Ein Grund hierfür ist die in unterschiedlichem Ausmaß anzutreffende Stärke staatlicher Ordnungen. Traditionelle sicherheitspolitische Herausforderungen sind strittige Grenzfragen der ASEAN-Mitgliedstaaten untereinander wie auch gegenüber der Volksrepublik China. Hinzu kommen nicht-traditionelle sicherheitspolitische Herausforderungen durch Piraterie in den geostrategisch wichtigen Meerengen und durch islamistischen Terrorismus bzw. Gewalt in der Republik Indonesien, auf Mindanao/Republik der Philippinen sowie im Süden des Königreichs Thailand. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/283390. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südostasien? Es bestehen durch Arbeitsmigration bedingte soziale und wirtschaftliche Probleme in einer Reihe von Ländern: Gastarbeiter aus Indonesien in Malaysia wie – häufig illegale, aber geduldete – Migranten und Migrantinnen aus der Union Myanmar in Thailand empfinden sich häufig als weitgehend recht- und schutzlos. Dies führt immer wieder auch zu Spannungen zwischen den betroffenen Ländern. Zudem gibt es immer wieder, teils aus politischer Verfolgung, teils wirtschaftlich motivierte grenzüberschreitende Flüchtlingsbewegungen in der Region, so vor allem aus Myanmar und Laos nach Thailand und aus Myanmar nach China. Dies führt in den Aufnahmeländern zu ökonomischen und sozialen Friktionen mit der einheimischen Bevölkerung. 91. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südostasien? In Myanmar gibt es in allen Bereichen gravierende Verletzungen der Menschenrechte. Daneben gibt es in den ASEAN-Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Ausprägung Menschenrechtsprobleme in den Bereichen von ethnischen Minderheiten, bei Flüchtlingen, und in Zusammenhang mit Menschenhandel, Religions-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Im Übrigen wird auf den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. 92. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südostasien? Es gibt wetterabhängig in der Region saisonal regelmäßig auftretende massive Verschlechterungen der Luftqualität („Haze“) durch weitflächige Brandrodungen, insbesondere in Indonesien. Großflächiger Palmölanbau führt in Malaysia und Indonesien zum Verlust von Regenwald mit den bekannten ökologischen Folgen. Zudem führt die Brandrodung von Torfwäldern in Indonesien zu vermehrter Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre. Hinzu kommen schwache Umwelt- und Klimapolitik wie Bodenerosion, Biodiversitätsverlust und Grund- und Trinkwasserverschmutzung mit zum Teil grenzüberschreitenden negativen Folgen für die Umwelt. 93. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Seit 1977 ist UNDP ein Dialogpartner ASEANs. UNDP hat den Integrationsprozess ASEANs durch Technische Zusammenarbeit unterstützt. Darüber hinaus kooperiert ASEAN in verschiedenen Bereichen mit den VN, wie z. B. durch VN-ASEAN-Konferenzen zu Präventiver Diplomatie sowie Gipfelbegegnungen. 2006 wurde ASEAN Beobachter in der Generalversammlung der Vereinten Nationen; 2007 bekräftigten ASEAN und die VN ihre Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU). Zu den regionalen Organisationen, zu denen ASEAN Kontakte unterschiedlicher Intensität geknüpft hat, gehören u. a. die SCO (MoU 2005), der Golf- Kooperationsrat, Mercosur und SADC. Drucksache 17/2833 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode94. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN mit der Europäischen Union? Die Beziehungen zur EU reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. 1980 schlossen die Mitgliedstaaten ASEANs mit der Europäischen Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen. Die EU hat seither, neben der bilateralen Zusammenarbeit mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten, über 250 Mio. Euro zur Förderung der Integration innerhalb der ASEAN in verschiedenen Bereichen bereitgestellt. Von 2005 bis 2006 fand die sehr erfolgreiche erste zivile Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Asien gemeinsam mit einigen ASEAN-Mitgliedern statt, die „Aceh Monitoring Mission (AMM)“, eine Beobachtermission zur Einhaltung des Waffenstillstands in Aceh, Indonesien. Die „Nürnberger Erklärung“ vom 15. März 2007 hat einen wichtigen Impuls für die Intensivierung und Verbreiterung der Zusammenarbeit der beiden Organisationen gegeben, da erstmals auch die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in einer Rahmenerklärung vereinbart wurden. Zur Umsetzung der verabredeten Ziele wurde ein Aktionsplan für den Zeitraum 2007 bis 2012 verabschiedet. Zwischen ASEAN und der EU, die einer der Dialogpartner ASEANs ist, finden regelmäßige Treffen u. a. auf Außenministerebene statt. 95. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN mit der OSZE? Unter den asiatischen Kooperationspartnern der OSZE ist Thailand seit 2000 der einzige ASEAN-Mitgliedstaat. Thailand und die OSZE haben gemeinsam Konferenzen veranstaltet, die bei anderen ASEAN-Staaten auf Interesse stießen (2002 zur Menschlichen Dimension von Sicherheit; 2005 zur Kooperation gegen Menschenhandel; 2006 zu Neuen Sicherheitsherausforderungen). ASEAN wird regelmäßig zu den OSZE-Ministerräten eingeladen und nahm zuletzt 2002 in Porto daran teil. Der thailändische ASEAN-Vorsitz (Juli 2008 bis Dezember 2009) hat sich aktiv für die Zusammenarbeit von OSZE und dem ARF eingesetzt. Auf die Antwort zu Frage 107 wird verwiesen. 96. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ASEAN in Südostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: Die ASEAN-Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren ihre Bemühungen um regionale Integration intensiviert. Die ASEAN-Charta, die ASEAN Rechtspersönlichkeit verleiht und die Grundregeln für die weitere Zusammenarbeit ASEANs enthält, wurde am 20. November 2007 unterzeichnet und trat zum 15. Dezember 2008 in Kraft. Am 1. März 2009 verabschiedeten die ASEAN Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan, die sogenannte „Roadmap for an ASEAN Community“ bis 2015. Der Fahrplan enthält die Baupläne, sogenannte „blueprints“, für die drei Pfeiler der Zusammenarbeit ASEANs, nämlich für eine Politische Sicherheitsgemeinschaft (APSC), eine Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) und eine Gesellschaftlich kulturelle Gemeinschaft (ASCC). a) Sicherheitspolitik, Bereits 1971 unterzeichneten die ASEAN-Staaten in Kuala Lumpur eine Erklärung über die Einrichtung einer Zone des Friedens, der Freiheit und Neutralität (ZOPFAN). 1976 folgte der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC), in dem sich die Vertragsstaaten u. a. zur friedlichen Konfliktregelung verpflichten. Dem TAC gehören heute 28 Staaten an. 1995 unterzeichneten die ASEAN-Staaten den Vertrag über eine Atomwaffenfreie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/2833Zone in Südostasien (SEANWFZ). Zusammen mit seinen Dialogpartnern und weiteren Staaten der Region, gründete ASEAN 1994 das ARF. Die Verteidigungsminister ASEANs treffen sich regelmäßig seit 2006. Im Herbst 2010 soll ein neues sicherheitspolitisches Forum ins Leben gerufen werden, in dem sich die ASEAN- Verteidigungsminister mit ihren Kollegen aus acht Dialogpartnerländern treffen. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, Die wirtschaftliche Zusammenarbeit stand von Anfang an im Zentrum der Kooperation der ASEAN-Staaten. Die Integration in diesem Bereich ist heute am weitesten fortgeschritten, die ASEAN-Freihandelszone (AFTA), die 1992 beschlossen wurde, ist heute weitgehend etabliert. Bis 2015 strebt ASEAN eine Wirtschaftsgemeinschaft an, mit der ein einheitlicher Markt für Güter, Dienstleistungen, Investitionen, qualifizierte Arbeitskräfte und freieren Kapitalfluss geschaffen werden soll. c) Menschenrechtspolitik, Aufbauend auf der ASEAN-Charta haben die ASEAN-Staaten am 23. Oktober 2009 bei ihrem 15. Gipfel in Cha-am/Hua Hin (Thailand) eine regionale ASEAN-Menschenrechtskommission (AICHR) gegründet. Sie dient der regionalen Kooperation und soll die Menschen- und Grundrechte in den Mitgliedstaaten ASEANs fördern und schützen. Zu ihren Aufgaben gehört u. a. die Erarbeitung einer Menschenrechtserklärung für ASEAN und die Werbung für den Beitritt der ASEAN-Mitgliedstaaten zu internationalen Menschenrechtsinstrumenten und deren Umsetzung. Am 7. April 2010 wurde die ASEAN- Kommission zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern (ACWC) gegründet. d) Umweltpolitik? Umweltpolitik ist bei ASEAN im dritten Pfeiler, der „Gesellschaftlich kulturellen Gemeinschaft“ verortet. Da ASEAN aufgrund seiner langen Küstenlinien von den Auswirkungen des Klimawandels stark betroffen ist und es sich außerdem der Gefährdung seiner reichhaltigen natürlichen Ressourcen bewusst ist, spielt die Umwelt- und Klimapolitik eine wichtige Rolle. Formelle Treffen der Umweltminister finden seit 1981 etwa alle 3 Jahre statt, darüber hinaus gibt es seit 1994 jährlich informelle Treffen. Fachgremien sorgen für die Umsetzung der politischen Richtlinien. u. a. durch die ASEAN-Gipfelerklärung zu Umwelt und Nachhaltigkeit (2007) sowie durch eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel vor der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) in Kopenhagen im Dezember 2009 hat ASEAN seine Positionen international verdeutlicht. ASEAN ist ein wichtiger Partner für bilaterale und EU-Umweltprojekte. 97. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ASEAN zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, Der umfassende ASEAN-Integrationsprozess hat ein hohes sicherheitspolitisches Potenzial, insbesondere durch die Entwicklung der APSC. Gleichwohl sollte nicht unterschätzt werden, dass die ASEAN-Staaten weiterhin sehr heterogen und verschiedene territoriale Konflikte noch nicht endgültig gelöst sind. Drucksache 17/2833 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) ökonomischen und sozialen, Auf die Antwort zu Frage 96b wird verwiesen. c) menschenrechtspolitischen, Die Gründung der AICHR hat gezeigt, dass ASEAN auch ein hohes menschenrechts-politisches Potenzial besitzt. Es wird dabei jedoch vor allem darauf ankommen, dass AICHR die Förderung der Menschenrechte nicht nur deklaratorisch unterstützt, sondern sich zu einem Organ entwickelt, das einen konkreten Beitrag zur Gewährung und zum Schutz der Menschenrechte in der Region leisten kann. d) umweltpolitischen Problemen ein? Das Potenzial ASEANs für die Lösung umweltpolitischer Probleme wird positiv eingeschätzt. Auf die Antwort zu Frage 96d wird verwiesen. 98. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die ASEAN bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung unterstützt ASEAN in seinen Integrationsbemühungen und bei der Regelung von politischen Herausforderungen durch verschiedene Aktivitäten. Das Auswärtige Amt fördert z. B. seit 2008 ein Projekt zur institutionellen Stärkung des ASEAN-Sekretariats (Stärkung der Verwaltung, Entwicklung des gemeinsamen Wettbewerbsrechts, Verbesserung der Sichtbarkeit ASEANs in den ASEAN-Staaten). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt ASEAN vor allen Dingen in den Bereichen Umwelt und regionale Integration. Seit 2005 hat das BMZ ASEAN bei der Definition gemeinschaftlicher Politik und der Implementierung von Projekten z. B. in den Themenfeldern Luftreinhaltung, Klimaschutz, Wasserkraft, Waldschutz und Harmonisierung des Wettbewerbsrechts mit einem Mittelvolumen von 19,8 Mio. Euro unterstützt. Die damit unterstützte Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Kooperation zur Lösung grenzüberschreitender Umweltherausforderungen fördern Frieden und Sicherheit in der ASEAN-Region. 99. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN Political-Security Community (APSC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? 100. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSC mit der Europäischen Union? 101. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSC mit der OSZE? 102. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APSC in Südostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/2833c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? 103. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APSC zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? 104. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die APSC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? 105. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ASEAN Regional Forum (ARF) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Das ARF ist ein teilweise institutionalisiertes sicherheitspolitisches Dialogforum mit heute 27 Mitgliedern, das auf Initiative ASEANs erstmals 1994 in Bangkok zusammentrat. Zwischen ARF und den VN bzw. anderen regionalen Organisationen gibt es keine institutionalisierte Zusammenarbeit. 106. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ARF mit der Europäischen Union? Die EU ist Mitglied des ARF und nimmt als solches aktiv an den Treffen auf allen Ebenen teil. 107. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ARF mit der OSZE? Unter den 27 ARF-Mitgliedern befinden sich drei OSZE-Teilnehmerstaaten (Kanada, Russland und Vereinigte Staaten von Amerika), vier asiatische OSZE-Kooperationspartner (Japan, Republik Korea, Mongolei, Thailand) sowie der OSZE-Kooperationspartner Australien. Außerdem nimmt die EU, deren Mitgliedstaaten alle der OSZE angehören, am ARF teil. Zwischen ARF und OSZE bestehen seit 1999 informelle Kontakte, hauptsächlich in Form der wechselseitigen Teilnahme an Veranstaltungen. Darüber hinaus haben Thailand und Japan als OSZE-Kooperationspartner gemeinsame Seminare organisiert. Von besonderem Interesse für das ARF sind Erfahrungen im OSZE-Raum mit vertrauensbildenden Maßnahmen. 108. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des ARF in Südostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, Angesichts des ausgedehnten Teilnehmerkreises geht die Reichweite des ARF weit über Südostasien hinaus. Praktische Ergebnisse der Arbeit dieses Dialogforums für Asien sind überwiegend im Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen festzustellen. Drucksache 17/2833 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Die Arbeit des ARF in Südostasien kann nach Kenntnis der Bundesregierung keine nennenswerten Ergebnisse vorzeigen. 109. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des ARF zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, Für die Bundesregierung ist das Potenzial des ARF im Sicherheitsbereich von Bedeutung. Sie ermutigt daher die EU zu hochrangiger Teilnahme am ARF und leistet selbst Beiträge. Auf die Antwort zu Frage 110 wird verwiesen. b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung besteht derzeit nicht der politische Wille, in diesen Bereichen Wirkung zu entfalten. 110. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung das ARF bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Deutschland nimmt im Rahmen des ARF für die EU die informelle Funktion eines Koordinators für die Themen Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Kleinwaffen und leichte Waffen wahr. In dieser Funktion fördert und veranstaltet die Bundesregierung regelmäßig themenbezogene Veranstaltungen, so zum Beispiel 2008 zu vertrauensbildenden Maßnahmen und präventiver Diplomatie sowie zur Universalisierung des Ottawa-Übereinkommens über die globale Ächtung von Antipersonenminen und 2009 zu Fragen der Lagerverwaltung von Kleinwaffen und Munition. Südasien 111. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Südasien? Die zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region Südasien sind der Konflikt in der Islamischen Republik Afghanistan sowie das angespannte Verhältnis zwischen den Atommächten Republik Indien und Islamische Republik Pakistan. Darüber hinaus haben politische Instabilitäten, Kontroversen hinsichtlich Grenzverläufen, ethnische Spannungen, nationaler und internationaler Terrorismus im Zusammenhang mit totalitären Ideologien (hier insbesondere extremistische muslimische Gruppierungen, aber auch Hindu-Nationalisten) und erhebliche Defizite bei Entwicklung und Bildung unmittelbaren Einfluss auf die sicherheitspolitische Lage. Weitere wichtige Faktoren sind der einsetzende Klimawandel und der Zugang zu natürlichen, lebenswichtigen Ressourcen, wie z. B. Wasser. In diesem sicherheitspolitischen Span- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/2833nungsfeld Südasiens kommt Indien als einzigem demokratischen Schwellenland in der Region eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. 112. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südasien? In den Ländern Südasiens ist auf breiter Basis eine gesellschaftliche Benachteiligung der „Dalits“ (Unberührbare) festzustellen. Armut und ungerechte Ressourcenverteilung sind dabei die Ursache für die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen für diese Bevölkerungsgruppe. Flüchtlingsströme in Grenzregionen bergen zusätzliches Konfliktpotenzial und verstärken dort die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen. Auch werden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht durchgängig beachtet, Kinderarbeit bleibt vielerorts ein Problem. Zunehmender Druck der Verbraucher in den Zielländern der Exporte aus Südasien führt zu verstärkter Sensibilisierung bezüglich der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards und der Herausbildung von Konzepten der Unternehmerischen Sozialverantwortung (CSR). 113. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südasien? In den Ländern Südasiens werden häufig Menschenrechtsverletzungen registriert, die ihre Ursachen in religiösen, ethnischen oder politisch-radikalen Auseinandersetzungen haben können. Menschenrechte sind insbesondere dort in Gefahr, wo Armut und Unterentwicklung sie als untergeordnetes Ziel gegenüber der Sicherung eines minimalen Lebensstandards für Einzelne oder Gruppen erscheinen lassen. Im Übrigen wird auf den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. 114. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südasien? Der einsetzende Klimawandel wird auch in Südasien zunehmend spürbar. Natürliche Ressourcen werden übernutzt. Die Umsetzung von Umweltpolitik hat in Südasien – im Gegensatz z. B. zur Armutsbekämpfung – keine Priorität und bleibt weit hinter allgemeinen Standards zurück. Gleichwohl sind die Staaten Südasiens sensibilisiert und beteiligen sich an den entsprechenden Initiativen und Aktionen im Rahmen der VN. Insbesondere im Bereich der Internationalen Klimaverhandlungen sind einige der Länder sehr aktiv. Auch gibt es z. B. mit dem Internationalen Zentrum für integrierte Gebirgsentwicklung (ICIMOD) von den Ländern in der Region getragene transnationale Ansätze zur Bearbeitung grenzüberschreitender Herausforderungen im Himalaya- Gebiet. Ein negativer transnationaler Bezug ist im umweltpolitischen Bereich derzeit nicht festzustellen; aufgrund des Klimawandels könnte es mittelfristig im Bereich der Küstenregionen und insbesondere in der Volksrepublik Bangladesch zu Migrationsbewegungen mit Auswirkungen auf die Region kommen. Drucksache 17/2833 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode115. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? SAARC hat seit 2004 Beobachterstatus bei den VN, unterhält aber keine Beobachtermission in New York. Der Zusammenschluss unterhält Kontakte u. a. zu verschiedenen Unterorganisationen und Programmen der VN. Die Bundesregierung verfügt nicht über Kenntnisse zur Zusammenarbeit von SAARC mit regionalen Organisationen. Die einzelnen SAARC-Mitglieder arbeiten jedoch in anderen Regionalorganisationen (z. B. Technische und wirtschaftliche Kooperation der Länder am Golf von Bengalen, BIMSTEC) mit. 116. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SAARC mit der Europäischen Union? Die EU ist seit 2007 Beobachter bei SAARC. Sie hat an den SAARC- Gipfeltreffen in Neu Delhi (2007), Colombo (2008) und Thimphu (2010) teilgenommen. 1996 unterzeichneten die EU und SAARC eine Absichtserklärung zur Förderung des Informationsaustausches, der Schulung von Personal und technischer Hilfe. Zur Zeit ist ein EU-Förderprogramm für die Zivilluftfahrt in Höhe von 5,2 Mio. Euro in Vorbereitung. 117. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SAARC mit der OSZE? Der SAARC-Mitgliedstaat Afghanistan ist seit 2003 einer der fünf asiatischen Kooperationspartner der OSZE. Darüber hinaus sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen SAARC und OSZE bekannt. 118. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SAARC in Südasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, SAARC hat mehrere Konventionen zur Zusammenarbeit im Bereich nicht- traditioneller Sicherheitsrisiken, wie z. B. der Bekämpfung von Terrorismus (1987), Drogenhandel (1990) sowie Frauen- und Kinderhandel (2002) aufgelegt. Von Bedeutung ist ferner die Zusammenarbeit zur Ernährungssicherung (Vereinbarung zur Einrichtung einer „SAARC Food Bank“ 2007) sowie die SAARC-Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorbeugung und -bewältigung. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, Das SAARC-Präferenzabkommen (SAPTA) von 1993 war der erste Schritt zur Integration des südasiatischen Wirtschaftsraums. Ihm folgte 2004 das SAARC- Freihandelsabkommen über die Südasiatische Freihandelszone (SAFTA), das am 1. Januar 2006 in Kraft trat und bis 2016 umgesetzt werden soll. 2010 wurde anlässlich des 16. SAARC-Gipfels in Thimphu/Bhutan ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs unterzeichnet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/2833c) Menschenrechtspolitik, Menschenrechtspolitik spielt in SAARC bisher keine herausragende Rolle. Zu den praktischen Ergebnissen gehören u. a. die SAARC-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Frauen- und Kinderhandel zum Zwecke der Prostitution und die SAARC-Konvention zur Förderung des Kindeswohls, jeweils vom 5. Januar 2002. d) Umweltpolitik? Der 16. SAARC-Gipfel in Thimphu im April 2010 verabschiedete eine Erklärung zum Klimawandel („Thimphu Statement on Climate Change“), die verschiedene gemeinsame Initiativen, u. a. zu den Auswirkungen des Klimawandels in Bergregionen, zum Monsun und zu Naturkatastrophen, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, vorsieht. Darüber hinaus wurde ein Übereinkommen zur Umweltzusammenarbeit unterzeichnet. 119. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SAARC zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, SAARC ist grundsätzlich geeignet, um durch regionale Integration Frieden und Stabilität in der Region Südasien zu fördern, bleibt aber bisher hinter seinem Potenzial zurück. Die SAARC-Charta von 1985 verbietet explizit die Diskussion von bilateralen und strittigen Themen. b) ökonomischen und sozialen, Die Bemühungen zur Schaffung einer südasiatischen Freihandelszone bis 2016 verdeutlichen das substantielle Potenzial von SAARC im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. c) menschenrechtspolitischen, Menschenrechtspolitik gehört bisher nicht zu den Prioritäten SAARCs. d) umweltpolitischen Problemen ein? Die Bedeutung der Klimaschutzpolitik bei den SAARC-Gipfeltreffen hat zugenommen. Die Notwendigkeit von Klimaschutzpolitik ist unter den SAARC- Mitgliedsländern kaum strittig. Eine zunehmende Nutzung des umweltpolitischen Potenzials von SAARC ist wahrscheinlich. 120. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die SAARC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung unterstützt SAARC im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch kleinere Projekte, z. B. Beratung auf dem Gebiet der Informations-dienstleistungen zur Nutzung regionaler Handelschancen, Beratung des SAARC-Energiezentrums auf dem Gebiet Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, durch Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf Drucksache 17/2833 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedem Gebiet der Qualitätsinfrastruktur sowie durch Beratung und Dialogmaßnahmen zur Stärkung der Institution („Capacity Development“). Die politischen Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sind allerdings, vor allem bedingt durch verschiedene Konflikte in der SAARC-Region und durch begrenzte Arbeitsfähigkeit der SAARC-Kooperationsstrukturen, bislang eher begrenzt. Zentralasien 121. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Zentralasien? Die zum Teil zu Zeiten der frühen Sowjetunion willkürlich bestimmten Grenzverläufe der multi-ethnischen Staaten Zentralasiens stellen ein Stabilitätsrisiko dar, das durch aktuelle Konflikte, z. B. um Wasserressourcen, verschärft wird. Durch Zentralasien verlaufen Drogenrouten aus Afghanistan nach Europa. Hinzu kommen Risiken durch transnationale organisierte Kriminalität und Terrorismus. Aus der Nachbarschaft zu Afghanistan erwächst Zentralasien eine wichtige Rolle für die Stabilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft. 122. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Zentralasien? Die Armutsinzidenz in der gesamten Region ist relativ hoch. Dabei konzentriert sich die Armut in den ländlichen Gebieten der zentralasiatischen Staaten. Trotz hoher Sterblichkeit und niedriger Lebenserwartung wächst die Bevölkerung – mit einem hohen Anteil unter 20-Jähriger – stark. Der Anstieg der Wirtschaftsleistung wird durch ein z. T. noch stärkeres Bevölkerungswachstum egalisiert. Leistungssysteme für sozial Benachteiligte sind unterentwickelt. Hohe Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten steht die Tendenz zu hoher Arbeitsmigration nach Norden und in die Golfstaaten gegenüber. Spannungen zwischen Oberliegerländern, die in zunehmendem Maße auf Wasserkraft für ihren Energiebedarf im Winter setzen, und Unterliegerländern, die einen entsprechenden Mangel an Wasser im Sommer für Bewässerungszwecke befürchten, stellen eine wesentliche Herausforderung für eine regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen von Wasser und Energie dar. 123. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Zentralasien? Die Menschenrechtslage in Zentralasien ist geprägt durch unterschiedlich autoritäre Präsidialsysteme, deren Hauptaugenmerk auf Stabilität und innerer Sicherheit liegt. In diesem Rahmen konnten sich Zivilgesellschaften in den zentralasiatischen Staaten nur schwer entwickeln. Insgesamt wird gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle mit harter Hand durchgegriffen, oft mit der Begründung des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus. Im Übrigen wird auf den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/2833124. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Zentralasien? Das größte transnationale Umweltproblem in Zentralasien liegt in der Wasserbewirtschaftung, deren Versagen u. a. zur weitgehenden Austrocknung des Aralsees und zur Versalzung seiner Umgebung geführt hat. Eine effektive regionale Kooperation bei der Wassernutzung kam bisher nicht zustande. Die ineffiziente Wassernutzung in Verbindung mit stark steigendem Wasserbedarf stellt zunehmend eine sicherheitspolitische Belastung für die Region dar. Auch von Uranabraumhalden in Kirgisistan gehen regional relevante Umweltprobleme aus. 125. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Shanghai Cooperation Organization (SCO) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Die SCO verfügt seit 2004 über den Status eines Beobachters bei der Generalversammlung der VN. Die SCO unterhält formelle Kontakte zu folgenden Organisationen: ASEAN (MoU von 2005), Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, GUS (MoU von 2005), EURASEC (MoU von 2006), Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, CSTO (MoU von 2007), Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen, UNESCAP (MoU von 2008). 126. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SCO mit der Europäischen Union? In der im Juni 2007 vom Europäischen Rat verabschiedeten „Strategie für eine neue Partnerschaft“ mit Zentralasien erklärt die EU ihre Bereitschaft, einen offenen und konstruktiven Dialog mit regionalen Organisationen in Zentralasien aufzunehmen und regelmäßige Ad-hoc-Kontakte zu pflegen, unter anderem mit EURASEC, SCO, CICA, CSTO, CAREC und CARICC. Das Mandat des EU- Sonderbeauftragten für Zentralasien umfasst Kontakte zur SCO. Folgende Themen stehen im Mittelpunkt des Ad-hoc-Dialogs: Drogen, organisierte Kriminalität, illegale Migration, Energiesicherheit, Nichtverbreitung, Antiterror, Afghanistan und Pakistan. 127. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SCO mit der OSZE? Die OSZE unterhält mit der SCO seit ihrer Gründung im Januar 2004 Kontakte und begrüßt die Teilnahme von SCO-Vertretern an relevanten OSZE- Veranstaltungen. Fünf von sechs SCO-Mitgliedstaaten sind zugleich OSZE-Staaten (Russland, Republik Kasachstan, Kirgisistan, Republiken Usbekistan und Tadschikistan). Wichtigstes Thema im Dialog zwischen OSZE und SCO ist die Terrorismusbekämpfung. Drucksache 17/2833 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode128. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SCO in Südasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Angesichts der Heterogenität und der unterschiedlichen Interessenlagen ihrer Mitglieder ist die SCO zurzeit primär ein Forum der Vertrauensbildung. Die SCO hatte ursprünglich zum Ziel, das Verhältnis zwischen Russland und China durch vertrauensbildende Maßnahmen an der gemeinsamen Grenze zu entspannen. Trotz des Versuches, ihre Aktivitäten zu verbreitern, hat die SCO bisher noch kein mit ASEAN oder anderen Regionalorganisationen in Asien vergleichbares Potenzial für eine regionale Zusammenarbeit in Zentralasien entfalten können. Der Schwerpunkt der praktischen Arbeit der SCO liegt auf der Sicherheitspolitik. Die SCO-Staaten haben mehrfach gemeinsame Militärübungen durchgeführt. In anderen Bereichen sind bisher keine nennenswerten praktischen Ergebnisse bekannt. 129. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SCO zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Auf die Antwort zu Frage 128 wird verwiesen. 130. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die SCO bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung pflegt keine eigenen Kontakte zur SCO. Sie unterstützt den Ad-hoc-Dialog der EU mit der SCO. Die Bundesregierung war bei der Konferenz der SCO zu Afghanistan am 27. März 2009 in Moskau durch den damaligen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Bernd Mützelburg, vertreten. Ostasien und Pazifik 131. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Ostasien? In Ostasien bestehen folgende sicherheitspolitische Herausforderungen: Auf der koreanischen Halbinsel verfolgt die Demokratische Volksrepublik Korea eine Politik der nuklearen Bewaffnung und hat dazu verschiedentlich Atom- und Raketentests durchgeführt. In zunehmendem Maße besteht Proliferationsgefahr von Nuklearmaterial bzw. Nukleartechnologie. Darüber hinaus steht zwischen den den beiden koreanischen Staaten ein Friedensvertrag aus; die Nuklearpolitik Nordkoreas und die umstrittene Grenzfrage bergen latent Eskalationsgefahr. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/2833Offene Territorialfragen und mangelnde Vergangenheitsbewältigung sind Hindernisse regionaler Integration. Spannungen in der Taiwanstraße können je nach innenpolitischer Entwicklung in Taiwan zunehmen – China schließt hier ein militärisches Vorgehen nicht aus. Insgesamt besteht bei vielen, gerade der kleineren Nachbarstaaten eine Unsicherheit angesichts der zunehmenden chinesischen Aufrüstung. 132. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Ostasien? Ökonomische und soziale Probleme haben in Ostasien in der Regel keinen regionalen, sondern nationalen Charakter. Eine Ausnahme bilden die Wasserressourcen. Die von China geplante intensivere Nutzung des Tibet-Tableaus könnte erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung der Nachbarstaaten haben. 133. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Ostasien? Die Menschenrechtslage in Ostasien bietet insgesamt ein heterogenes Bild. Gravierende Menschenrechtsprobleme gibt es vor allem in Nordkorea. Hinsichtlich der Menschenrechtslage in China sind im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte Verbesserungen vor allem in den wirtschaftsstarken Regionen erkennbar, während im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte teilweise Rückschritte zu verzeichnen sind (hartes Vorgehen gegen Dissidenten, Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit etc.). Sorge bereitet auch die Anwendung der Todesstrafe in Japan und Taiwan (kürzlich Aussetzung des Todesstrafen-Moratoriums). Im Übrigen wird auf den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. 134. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Ostasien? Umwelt-, insbesondere Wasser- und Energiefragen bergen auch aus umweltpolitischer Sicht Konfliktstoff. Ostasien ist betroffen von den Folgen des Klimawandels (Zunahme von Dürren und Überschwemmungen). Außerdem gibt es eine unausgeglichene Wassernutzung zwischen Oberlieger und Unterlieger des Mekongs (in China: Lancang). In Ostasien droht ein rasanter Verlust der Biodiversität mit globalen Folgen (Verlust an Lebensräumen, Arten und genetischen Ressourcen) sowie eine massive Entwaldung mit den Folgeproblemen Bodenerosion, Desertifikation, Verlust an landwirtschaftlichen Flächen und zunehmenden Sandstürmen. Außerdem gibt es Belastungen durch anthropogene Einträge, z. B. Chemikalien und Nährstoffe (grenzüberschreitende Flussverschmutzungen, saurer Regen). 135. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der East Asia Summit (EAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Der EAS ist ein Forum für Dialog und Kooperation auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, das 2005 auf Initiative ASEANs ins Leben gerufen wurde. Über eine Zusammenarbeit mit den VN und anderen regionalen Organisationen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 17/2833 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode136. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der EAS mit der Europäischen Union? Die EU hat an den Diskussionen im EAS bisher keinen Anteil. 137. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der EAS mit der OSZE? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Kontakten des EAS zur OSZE. Jedoch sind alle Teilnehmer am EAS auch Mitglieder des ARF. Zur Kooperation des ARF mit der OSZE wird auf die Antwort zu Frage 107 verwiesen. 138. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des EAS in Ostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Der EAS verfolgt das Ziel einer engeren Zusammenarbeit der Teilnehmer u. a. in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Energie, Umwelt (Klimawandel), übertragbare Krank-heiten und teilweise in sicherheitspolitischen Fragen, wie z. B. Katastrophenbewältigung. Zu den wichtigsten Ergebnissen des noch jungen Gipfelprozesses gehören die fortgesetzte Konsensbildung in diesem Kreis und der Dialog über gemeinsame regionale Fragen sowie die Einrichtung eines bisher im ASEAN-Sekretariat untergebrachten Wirtschaftsforschungsinstituts für ASEAN und Ostasien (ERIA). 139. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des EAS zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Das Potenzial des EAS muss vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklungen in Asien beurteilt werden. Da ASEAN und sehr wichtige Staaten der Asien-Pazifik-Region – und zukünftig die USA und Russland – daran teilhaben, ist der EAS von regionalpolitischer Bedeutung. Bis auf weiteres dürfte das Potenzial des EAS überwiegend im wirtschaftlichen und möglicherweise im Umweltbereich liegen. 140. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den EAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Der EAS bietet keine Ansatzpunkte für Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen oder eine unmittelbare Kooperation mit ihr. Die künftigen Beziehungen der EU zum EAS sind u. a. Gegenstand des Dialogs mit ASEAN und den ASEAN-Staaten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/2833141. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die East Asian Community (EAC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Die Idee zur Gründung einer Ostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAC) geht im wesentlichen auf den ehemaligen japanischen Premierminister Yukio Hatoyama zurück, der diesen Vorschlag 2008 zur Diskussion gestellt hat. Weder kurz- noch mittelfristig zeichnet sich eine Realisierung ab. Die Beantwortung der Fragen 142 bis 146 erübrigt sich daher. 142. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der Europäischen Union? 143. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der OSZE? 144. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der EAC in Ostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? 145. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der EAC zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? 146. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die EAC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Bei den Fragen 142 bis 146 wird auf die Antwort zu Frage 141 verwiesen. 147. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Asia Pacific Community (APC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Der damalige australische Premierminister Kevin Rudd hatte 2008 den Vorschlag zur Gründung einer Asiatisch-Pazifischen Gemeinschaft (APC) zur Diskussion gestellt. Weder kurz- noch mittelfristig zeichnet sich eine Realisierung dieses Vorschlags ab. Die Beantwortung der Fragen 148 bis 152 erübrigt sich daher. 148. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APC mit der Europäischen Union? 149. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APC mit der OSZE? Drucksache 17/2833 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode150. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APC in Ostasien/ Pazifik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? 151. Wie sceätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APC zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? 152. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die APC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Bei den Fragen 148 bis 152 wird auf die Antwort zu Frage 147 verwiesen. Lateinamerika/Karibik 153. Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Lateinamerika/Karibik? Global betrachtet ist Lateinamerika eine vergleichsweise friedliche und stabile Region. Sie ist weltweit die einzige atomwaffenfreie Region (Verbot von Nuklearwaffen, Vertrag von Tlatelolco). Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vornehmlich innerstaatlich und basieren in unterschiedlicher Ausprägung auf destabilisierenden Faktoren wie Organisierte Kriminalität und Drogen, Terrorismus und Proliferation. Spannungen zwischen Staaten bestehen zwar, konnten in den letzten Jahren aber regelmäßig friedlich beigelegt werden. 154. Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Lateinamerika/Karibik? Obwohl der Anteil der Region Lateinamerika/Karibik an der Weltwirtschaft stetig zunimmt und auch die Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewältigt werden konnte, als dies etwa in einigen Industrieländern der Fall war, sind starke soziale und ökonomische Ungleichheiten im transnationalen Vergleich zu konstatieren. Die bestehende Armut großer Teile der Bevölkerung ist eine der wesentlichen Ursachen für zunehmende Gewalt. Weitere soziale Spannungen entstehen beim Umgang mit Minderheiten, vergleiche hierzu die Antwort auf Frage 155. 155. Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Lateinamerika/ Karibik? Die wesentlichen Herausforderungen, vor denen Lateinamerika und die Karibik in diesem Bereich stehen, sind der Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit, die Transparenz und Effizienz der Justizbehörden, die Eindämmung von Ge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – Drucksache 17/2833walt, Menschenhandel sowie die Bekämpfung von Kinderarbeit und - prostitution. Die Stärkung der Rechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen und die Nichtdiskriminierung von Minderheiten, insbesondere der Indigenen, stellen angesichts sozialer Spannungen ebenfalls eine große Aufgabe dar. In zahlreichen Ländern der Region müssen auch noch Jahre nach dem Ende von Militärdiktatur und Bürgerkrieg die Prozesse der inneren Versöhnung und die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen abgeschlossen werden. Im Übrigen wird auf den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. 156. Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Lateinamerika/Karibik? Auch Lateinamerika ist vom Klimawandel betroffen. Im Andenraum schmelzen die Gletscher, in Zentralamerika und in der Karibik sind Zahl und Ausmaß von Unwettern und anderen Naturkatastrophen (wie zuletzt Stürmen, Bodenerosion) deutlich gestiegen. Die kleinen Inselstaaten der Karibik sind hier besonders verletzlich. Landnutzungsänderungen führen zu einem höherem Ausstoß von Treibhausgasen. Die Tropenwälder und Ökosysteme Lateinamerikas mit ihrem hohen Reichtum an Biodiversität sind unter anderem durch übermäßige Rodungen in Gefahr. 157. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Die OAS kooperiert sowohl mit den VN und deren Unterorganisationen als auch mit einer Reihe regionaler Organisationen wie zum Beispiel dem Europarat, der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und der AU in unterschiedlicher Intensität. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Generalversammlung der OAS wird regelmäßig eine Veranstaltung mit den kooperierenden internationalen Organisationen durchgeführt. Die OAS ist bei den VN als intergouvernementale Organisation registriert und nimmt regelmäßig an entsprechenden Veranstaltungen im VN-Rahmen teil. Jüngstes Beispiel für die Kooperation mit den VN ist ein Kooperationsabkommen zwischen der OAS und dem Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM), das im Juni 2010 unterzeichnet wurde. 158. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die OAS mit der Europäischen Union? Die EU hat seit 1989 Beobachterstatus bei der OAS und unterstützt finanziell einige Projekte. Mit einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 888 708 US- Dollar war sie 2009 viertgrößter Geber unter den Ständigen Beobachtern. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt bei Fragen der Menschenrechte, Drogenbekämpfung und Demokratieförderung. Im Dezember 2009 wurde die Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung eines MoU auf eine neue Grundlage gestellt: Mit dem MoU wurden gegenseitige Treffen sowie der Informationsaustausch institutionalisiert. Zudem wurde so der Wille zur verstärkten Kooperation bekräftigt. Drucksache 17/2833 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode159. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die OAS mit der OSZE? Die Zusammenarbeit zwischen OAS und OSZE beschränkt sich auf gegenseitigen Austausch. OAS-Vertreter nehmen regelmäßig als Beobachter beispielsweise an den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil. Andererseits lädt die OAS die OSZE häufig ein, an ordentlichen Sitzungen ihrer Generalversammlung teilzunehmen. Eine aktive Zusammenarbeit findet zwischen der OSZE-Gruppe Terrorismusbekämpfung, dem „Action Against Terrorism Unit“ (ATU) und dem Interamerikanischen Komitee zur Bekämpfung des Terrorismus, dem „Inter-American Committee against Terrorism“ (CICTE), durch Informationsaustausch und koordinierte Treffen statt. CICTE unterstützte das ATU auch bei der Entwicklung des Antiterrornetzwerks der OSZE (CTN). Darüber hinaus finden regelmäßig jährliche Diskussionen zu Fragen der Medienfreiheit zwischen dem OSZE- Beauftragten für Medienfreiheit und dem OAS-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit statt. 160. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der OAS in Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, Die OAS hat in den Erklärungen von Santiago und San Salvador sowie im Miami Konsens Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen vereinbart. Regelmäßig werden „white papers“ und nationale Verteidigungsberichte veröffentlicht. Ein weiterer, von ihr geschaffener Mechanismus ist die Interamerikanische Konvention für Transparenz bei der Beschaffung konventioneller Waffen. Die OAS-Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien überprüft die Einhaltung des Waffenstillstands, die Unterbindung von Kampfhandlungen sowie die Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration von illegalen, bewaffneten, organisierten Gruppen. Es konnten bereits 31 000 Mitglieder der paramilitärischen Gruppe „AUC“ demobilisiert werden. 2009 klagten mehr als 219 000 Opfer unter Berufung auf das Justiz- und Friedensrecht – ein Anstieg von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durch das Minenräumungsprogramm der OAS konnte ein mehr als 3 000 000 m2 großes Gebiet entmint werden, etwa 70 000 Minen wurden dabei zerstört. Die Republiken Costa Rica, Guatemala, Honduras und Suriname können heutzutage als weitgehend landminenfreie Länder bezeichnet werden. Die Interamerikanische Kommission zur Kontrolle von Drogenmissbrauch hilft bei der Implementierung von Programmen in der gesamten Region Lateinamerikas und der Karibik. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, Gerade für die zukünftigen wirtschaftlichen Perspektiven Lateinamerikas und der Karibik sind die verstärkten Bemühungen der OAS, eine Wissensgesellschaft („Knowledge-Based Society“) zu fördern, von großer Bedeutung. Im Rahmen des Programms „New Programming Approaches“ werden gezielt diesbezügliche Projekte und Kurse angeboten. Des Weiteren leistet die OAS ihren Mitgliedstaaten konkrete Hilfe bei wirtschaftlicher Integration und Handel. Im Bereich der Sozialpolitik spielt die OAS eine wichtige Rolle, da sie die Beteiligung der Zivilgesellschaft fördert und deren Problemen Beachtung schenkt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/2833Wahlbeobachtungsmissionen bilden einen Schwerpunkt der Tätigkeit der OAS. 2009 wurden OAS-Wahlbeobachtungsmissionen in Antigua und Barbuda, im Plurinationalen Staat Bolivien, in den Republiken Kolumbien, Ecuador, El Salvador und Panama, im Commonwealth Dominica, in den Vereinigten Mexikanischen Staaten und St. Vincent und die Grenadinen durchgeführt. c) Menschenrechtspolitik, Der Interamerikanische Gerichtshof und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) sind zwei wesentliche Organe der OAS, welche die Förderung und den Schutz von Menschenrechten in der Region zum Ziel haben. Durch die vielfältigen Aktivitäten der IACHR, welche unter anderem gezielt Fälle vor Ort inspiziert, Länderberichte verfasst und Empfehlungen äußert, konnten im Bereich der Menschenrechte Fortschritte gemacht werden. Die im letzten Jahrzehnt forcierte Entwicklung des Systems individueller Petitionen hatte einen direkten Effekt auf die Entlassung von willkürlich festgenommenen Häftlingen, die Reparationsleistungen für Opfer von Massakern und den Fortschritt im Bereich der Meinungsfreiheit. d) Umweltpolitik? Die Abteilung für Nachhaltige Entwicklung („Department of Sustainable Development“, DSD) hilft OAS-Mitgliedstaaten dabei, die Ziele nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz in konkrete Schritte umzusetzen. Hierfür unterstützt sie die Durchführung von transnationalen Projekten, u. a. auf den Gebieten integriertes Wassermanagement, Erneuerbare Energien, Landnutzungsplanung, Biodiversität und Gesetzgebung und Politik. 161. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der OAS zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die OAS auch zukünftig bei der Bewältigung von sicherheitspolitischen, ökonomischen und sozialen, menschenrechtspolitischen und umweltpolitischen Problemen von wichtiger Bedeutung sein. Die OAS befasst sich in ihrer Arbeit mit all den genannten Dimensionen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Das macht sie als regionale Organisation in der westlichen Hemisphäre einzigartig und macht in der Wahrnehmung ihrer Mitgliedstaaten die Attraktivität und damit das Potenzial aus. In den Bereichen Krisenprävention, Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung („Peace Building“) nach Konflikten ist sie im Laufe der Zeit zu einem erfolgreichen, von den Nationen akzeptierten Forum geworden. Ihre – derzeit bestehenden – Grenzen wurden jedoch im Falle des Staatsstreiches in Honduras 2009 ebenfalls aufgezeigt. Eine Modernisierung der Strukturen sowie eine ausreichende Ausstattung mit Mitteln sind Voraussetzungen dafür, die Bedeutung der OAS für die Region in der Zukunft wieder zu stärken. Ihre erfolgreich durchgeführten Wahlbeobachtungsmissionen spielen eine zentrale Rolle beim Schutz von Demokratie und innerem Frieden. Durch ihre Projekte stärkt die OAS das interamerikanische Menschenrechtssystem, die Partizipation der Indigenen und die Wahrheits- und Versöhnungsprozesse in Lateinamerika und der Karibik. Drucksache 17/2833 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Wichtigkeit der Aktivität der OAS im Bereich der Naturkatastrophenbekämpfung ist durch jüngste Ereignisse erneut deutlich geworden. Gerade das Beispiel der Republik Haiti unterstreicht die enge Kooperation von VN, EU, OAS und nationalen Akteuren – sowohl im Bereich der Soforthilfe als auch beispielsweise bei der Frage der dort anstehenden Wahlen, deren Planung und Ablauf maßgeblich durch die Konsequenzen des Erdbebens beeinflusst sein werden. 162. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die OAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung unterstützt die OAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen einerseits bereits durch die Wahrnehmung ihres Status als Ständiger Beobachter und andererseits konkret durch den Beitrag finanzieller Mittel. Sie ist der fünftgrößte Geber unter den permanenten Beobachtern. 2009 beteiligte sie sich mit einem Beitrag in Höhe von 486 598 US- Dollar und Sachleistungen in Höhe von 330 000 US-Dollar. Unter den von der Bundesregierung unterstützten Projekten seien an dieser Stelle zwei hervorgehoben: Seit 2008 beteiligt sich Deutschland finanziell an einer OAS-Mission für den Friedensprozess in Kolumbien, vergleiche Antwort zu Frage 160. Bis Ende 2009 leistete die Bundesregierung einen Beitrag von 500 000 Euro zu einem Pilotprojekt, welches die Unterstützung von Opfergruppen in der Norte de Santander Provinz zum Ziel hatte. Auf Grund des Erfolgs dieses Projektes wurde es nun auch auf andere Regionen ausgeweitet. Hierfür hat die Bundesregierung weitere 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Des Weiteren beteiligt sie sich an der Finanzierung eines Projektes zur Stärkung der Partizipation von Indigenen im interamerikanischen System mit einem Beitrag in Höhe von 1 Mio. Euro. Mit ihren Aktivitäten ist die Bundesrepublik Deutschland zu einem in der OAS geachteten und zentralen Partner geworden. Die abgeschlossenen Projekte werden als erfolgreich bewertet. 163. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio- Gruppe mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Innerhalb der Rio-Gruppe koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Politik, um eine stärkere Position innerhalb der Vereinten Nationen einnehmen zu können. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden mit dem Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes und der EU Dialoge geführt. 164. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio- Gruppe mit der Europäischen Union? Die Rio-Gruppe führt den politischen Dialog mit anderen Ländern und regionalen Zusammenschlüssen vornehmlich am Rande der jährlichen VN- Generalversammlung. Der Dialog mit der EU wurde mit der Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 institutionalisiert. Neben den jährlichen Treffen am Rande der Generalversammlung, in denen die EU bislang durch die Troika vertreten war, finden im Abstand von jeweils zwei Jahren Außenministertreffen statt, zu- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/2833letzt am 13. Mai 2009 in Prag. In der Abschlusserklärung vereinbarten beide Seiten einen vertieften Dialog zu Fragen der Energiepolitik, insbesondere mit dem Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Sie unterstrichen ihre Entschlossenheit, im multilateralen Rahmen gemeinsame Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden. Der Dialog zwischen EU und Rio-Gruppe wird seine Fortsetzung beim 15. Außenministertreffen 2011 in der Republik Chile finden. 165. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio- Gruppe mit der OSZE? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Kontakten der Rio-Gruppe zur OSZE. 166. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der Rio-Gruppe in Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, Die aus der Contadora-Gruppe hervorgegangene Rio-Gruppe wird heute von der Mehrzahl der an ihr teilnehmenden Staaten und insbesondere von Chile, das derzeit den Vorsitz innehat, in erster Linie als ein Forum zum politischen Dialog und zur Abstimmung von Positionen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen gesehen. Einen konkreten Erfolg im Bereich der regionalen Sicherheitspolitik beanspruchte die Rio-Gruppe zum Beispiel beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Santo Domingo am 7. März 2008 für sich, als die Schlichtung des Konflikts zwischen Kolumbien und Ecuador gelang. Themen, mit denen sich die Rio-Gruppe befasst, sind in der Regel konkreter außenpolitischer Natur. In Ansätzen ähnlich wie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stimmt die Rio-Gruppe im Konsensprinzip auch Erklärungen ab, oft als Solidaritätsbekundung nach Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben in Chile und China dieses Jahr) oder Attentaten (z. B. in Russland und Kolumbien dieses Jahr), die in Einzelfällen (z. B. israelische Militäraktion gegen Gaza-Hilfsflotte) aber auch Verurteilungen außenpolitischer Handlungen von Drittstaaten zum Ausdruck gebracht haben. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Darüber hinaus befasst sich die Rio-Gruppe auch mit anderen Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik, einschließlich sozialer und umweltpolitischer Fragen. Dazu können Arbeitsgruppen eingerichtet werden, in der Vergangenheit u. a. zu Themen wie Nachhaltige Entwicklung, Energie und Prävention/ Bewältigung von Naturkatastrophen. Drucksache 17/2833 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode167. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der Rio- Gruppe zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Die Rio-Gruppe hat sich bei ihrer Gründung in der Erklärung von Rio de Janeiro (1986) unter anderem zum Ziel gesetzt, die Politik der lateinamerikanischen Staaten in multilateralen Foren und insbesondere den VN zu koordinieren und zu harmonisieren. Chile will während seines Vorsitzes auf die volle Mitgliedschaft der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM-Staaten) in der Rio- Gruppe hinwirken und die regionale Integration vertiefen. Inwieweit die Rio-Gruppe in der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnt, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, welchen Einfluss das beim 2. Lateinamerika- Karibik-Gipfel in Cancún/Mexiko (22./23. Februar 2010), gegründete neue regionale Forum der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) gewinnt. Chile wie auch weitere Staaten der Region streben jedenfalls keine Fusion, wohl aber eine „Konvergenz“ der CELAC und der Rio- Gruppe an. 168. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die Rio-Gruppe bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung hat sich beim 11. Außenministertreffen der EU-Rio- Gruppe am 13. Mai 2009 aktiv am Dialog zum Thema „Wiedererlangung der finanziellen Stabilität und des Wachstums der Weltwirtschaft“ beteiligt. 169. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Nach Kenntnis der Bundesregierung kooperieren weder die VN noch andere regionale Organisationen mit der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA). 170. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ALBA mit der Europäischen Union? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Kooperation zwischen ALBA und EU. 171. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ALBA mit der OSZE? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Kontakten der ALBA zur OSZE. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Drucksache 17/2833172. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ALBA in Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Die Verträge der ALBA sehen verstärkte Handelszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie soziale Projekte vor. Auf dem 7. ALBA-Gipfel im Oktober 2009 wurde die offizielle Einführung der gemeinsamen virtuellen Währung namens „SUCRE“ ab 2010 beschlossen. Ein Ständiges Komitee für Souveränität und Verteidigung der Bolivarianischen Allianz wurde ebenfalls auf diesem Gipfel eingerichtet. 173. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ALBA zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Die ALBA ist ein politisches Projekt. Die langfristige Tragfähigkeit von ALBA ist schwer zu beurteilen. Zum einen polarisiert das Projekt die Region mehr, als dass es eint. Zum anderen bestehen deutliche Asymmetrien und teilweise kaum Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ALBA-Mitgliedstaaten. ALBA ist abhängig von Willen und Kapazität des reichsten Mitgliedstaates, die bisherigen Investitionen (Schätzung des CIECA-Wirtschaftsinstituts: 147 Mrd. US-Dollar zwischen 2005 und 2007) in das Projekt aufrecht zu erhalten. 174. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die ALBA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Es besteht keine Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und ALBA. 175. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der Mercado Común del Sur (MERCOSUR) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Der Mercosur als regionale Wirtschaftsorganisation mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Marktes unterhält keine offiziellen Beziehungen zu den VN und tritt dort auch nicht als Regionalorganisation auf. Die interne Zusammenarbeit ist weitgehend intergouvernemental. Daher fallen die Beziehungen zu den VN in die ausschließliche Kompetenz der jeweiligen Mitgliedsländer. Gleichwohl versuchen die Mitgliedstaaten, bei geeigneten Gelegenheiten wie den regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs ihre Haltung zu Fragen der internationalen Agenda zu koordinieren. Nach dem gleichen Schema gestalten sich die Beziehungen zu anderen regionalen Organisationen. Eine Ausnahme bildet das Verhältnis zur Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI), mit der aufgrund einer Mercosur-Entscheidung eine Assoziation angestrebt wird. Drucksache 17/2833 – 60 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode176. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der MERCOSUR mit der Europäischen Union? Seit Mitte der 90er-Jahre verhandeln der Mercosur und die EU auf der Grundlage des bestehenden Kooperationsabkommens von 1995 über ein umfassendes Assoziationsabkommen. Obwohl weitgehende Einigkeit in den Bereichen des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Kooperation erzielt werden konnte, wurden die Verhandlungen wegen schwieriger Wirtschaftsfragen im Handelsteil vor dem Hintergrund der Doha-Runde 2004 unterbrochen. Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Mercosur und der EU in Madrid am 17. Mai 2010 kamen beide Seiten überein, die Verhandlungen über den zügigen Abschluss eines umfassenden modernen Assoziationsabkommens wieder aufzunehmen. Eine erste Runde fand zum Zweck der Bestandsaufnahme und Strukturierung des Verhandlungsprozesses auf Expertenebene in Buenos Aires vom 29. Juni bis 2. Juli 2010 statt. 177. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der MERCOSUR mit der OSZE? Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine offiziellen Beziehungen des Mercosur zur OSZE. Auch hier gilt das in der Antwort auf Frage 176 Gesagte sinngemäß. 178. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des MERCOSUR in Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, Der Mercosur ist primär eine auf intergouvernementale Zusammenarbeit gegründete Regionalorganisation mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Marktes, hat aber auch eine politische Dimension. Die vier Mercosur- Mitglieder haben zusammen mit Bolivien und Chile den Mechanismus zur Politischen Beratung und Abstimmung („Mecanismo de Consulta y Concertación Política“) gegründet, um auch politische Fragen von regionaler Bedeutung abzustimmen. Dieselben Staaten haben die Politische Deklaration des Mercosur, Boliviens und Chiles als Friedenszone („Declaración Política del Mercosur, Bolivia y Chile como zona de Paz“) 1998 verabschiedet, die unterstreicht, dass Frieden Grundvoraussetzung der regionalen Integration ist. Relevant ist ferner die gemeinsame Erklärung dieser Staaten zu Drogenhandel, Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung. Sicherheitsfragen können Gegenstand der Mercosur- Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sein. Allgemein folgt daraus, dass der Mercosur zur politischen Stabilität innerhalb des Mercosur wie in Südamerika beiträgt. Bilaterale Abkommen mit regionaler Relevanz wie das brasilianisch-argentinische Atomabkommen und das Verbot von chemischen und biologischen Waffen sind in diesem Kontext ein essentieller Beitrag zur Stabilität der Region insgesamt. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, Das selbst gesetzte Ziel, eine Zollunion auf der Grundlage einheitlicher Zollsätze zu schaffen, wurde bislang nicht erreicht. Die informationstechnischen Voraussetzungen für eine harmonisierte Zollverwaltung liegen aber vor. Außerdem laufen momentan innerhalb des Mercosur konkrete Gespräche über Ausgleichsmechanismen als Voraussetzung für die Abschaffung des doppelten Außenzollsatzes. Ein weiterer Schritt in Richtung Konvergenz und Koordina- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – Drucksache 17/2833tion der Wirtschaftspolitiken ist auch die Entscheidung, die jeweiligen nationalen Währungen als Verrechnungsgrundlage für den intraregionalen Handel zugrunde zu legen. Für die wirtschaftliche Integration ist auch die Entscheidung der Gruppe des Gemeinsamen Marktes von Dezember 2008 relevant, regionale Fertigungsketten mit besonderer Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen aufzubauen. Durch den 2005 geschaffenen Strukturausgleichsfonds FOCEM sollen bestehende Asymmetrien abgebaut werden. Allgemein hat sich der Handel seit den 1980er-Jahren vervielfältigt, wodurch die politischen und wirtschaftlichen Interdependenzen deutlich ausgebaut werden konnten. In seiner außenwirtschaftspolitischen Dimension hat der Mercosur immer noch Schwierigkeiten, seine Makropolitiken zu koordinieren. Gleichwohl hat kein Mitglied den Mercosur-Rahmen durch bilaterale Handelsabkommen durchbrochen. Bisher hat der Mercosur nur ein Freihandelsabkommen abgeschlossen (mit dem Staat Israel 2009). China, Russland, einige arabische Staaten und die zentralamerikanische Regionalorganisation bzw. das Integrationssystem SICA sollen Interesse an Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bekundet haben. Die Bildung einer (gesamt-)amerikanischen Freihandelszone (ALCA) wurde vom Mercosur 2004 abgelehnt. Seit dem Gründungsvertrag von Asunción 1991 war sich der Mercosur der sozialen Dimension seiner regionalen Integration bewusst. Die 1998 erfolgte Verabschiedung der Sozialcharta des Mercosur und der Strukturausgleichsfond FOCEM sind hierfür ebenso Ausdruck, wie das Sozialinstitut des Mercosur, das zur Harmonisierung der nationalen Sozialpolitiken und zur Entwicklung regionaler Initiativen mit Sitz in Asunción eingerichtet wurde. c) Menschenrechtspolitik, Schon in der Gründungserklärung des Mercosur wird die Einhaltung und die Verteidigung der Menschenrechte als grundlegendes Element des Staatenbündnisses festgeschrieben. Seit 2005 fungieren die Treffen der Hohen Beamten für Menschenrechte und der Außenministerien des Mercosur und assoziierter Staaten („Altas Autoridades de Derechos Humanos y Cancillerías del Mercosur y Estados Asociados“) als zwischenstaatliches Forum, an dem sich die Zivilgesellschaft beteiligt, um die Menschenrechtslage zu analysieren und entsprechende Politikansätze zu definieren. Mit der Gründung des Instituts für Öffentliche Menschenrechtspolitik („Instituto de Políticas Públicas de Derechos Humanos“) 2009 unterstreicht der Mercosur die Bedeutung dieses Politikfeldes. Zentrale Aufgabe des Instituts ist die Verankerung des Menschenrechtsgedankens als identitätsstiftendes Element des Mercosur sowie die Gewährleistung eines kritischen Monitoring der Menschenrechtspolitiken in den Mitgliedsländern. Der Sitz des Instituts ist in Buenos Aires. Das Parlament des Mercosur („Parlasur“) versteht sich seit seiner Gründung 2006 als demokratische Instanz, die die Verteidigung der Menschenrechte in seinem Gründungsstatut festgeschrieben und für seine Arbeit entsprechende Ausschüsse und Initiativen entwickelt hat. Im Übrigen wird auf den aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verwiesen. d) Umweltpolitik? Als eine Region mit hoher Konzentration an Naturreichtümern hat der Mercosur geostrategische Relevanz (global bedeutende Ackerbau- und Viehreserven sowie Öl-, Süßwasser-, Mineralien- und Erdgasvorkommen). Darüber hinaus verfügen die Ökosysteme im Mercosur über knapp 60 Prozent der Biodiversität Lateinamerikas. Das Konzept der Nachhaltigen Enwicklung wurde schon in dem Gründungsdokument des Staatenbundes (Vertrag von Asunción) 1991 festgehalten. Auf institutioneller Ebene wurde anschließend an die Río Konfe- Drucksache 17/2833 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderenz 1992 eine Umweltkommission und sukzessive mehrere Fach- sowie Adhoc-Arbeitsgruppen auf zwischenstaatlicher Ebene eingerichtet. In den letzten Jahren konnten so umweltpolitisch relevante Themen bearbeitet und auch international bedeutende Erklärungen verfasst werden. Dennoch ist es bis heute nicht gelungen, eine integrierte regionale Umweltpolitik zu entwickeln, die die öffentlichen Politiken der Mitgliedstaaten harmonisiert und gemeinsame Richtlinien und Initiativen auf regionaler Ebene fördert. 179. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des MERCOSUR zur Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Die Bewältigung von sicherheitspolitischen, ökonomischen und sozialen, menschenrechtspolitischen und umweltpolitischen Problemen bedarf einer verstärkten Integration der Region. Da der Mercosur ein wesentlicher Motor des Integrationsprozesses ist, wird er auch künftig eine wichtige strategische Rolle in diesen Problemfeldern spielen. Näheres zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der Antwort zu Frage 178. 180. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den MERCOSUR bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung hat sich innerhalb der EU wie bilateral stets für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen eingesetzt. An der Regionalstrategie der EU für eine Zusammenarbeit mit dem Mercosur vom 2. August 2007 für den Zeitraum 2007 bis 2013 und den darauf basierenden EU-Projekten hat sie aktiv mitgearbeitet. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt darüber hinaus den regionalen Integrationsprozess im Mercosur seit 2005 durch die Entsendung von Integrierten Fachkräften des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (CIM) im Umfeld der Mercosur-Institutionen. Ein von der Internationalen Weiterbildung und Entwicklungs gGmbH (InWEnt) getragenes Vorhaben in den Bereichen Stärkung der Zivilgesellschaft, Soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) und Förderung erneuerbarer Energien arbeitet ebenfalls an der Schnittstelle zwischen dem Mercosur, den Regierungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Der deutsche Beitrag für die erfolgreiche Durchführung und Etablierung der sogenannten Sozialgipfel des Mercosur war in den vergangenen Jahren von großer Bedeutung. Ein neues Vorhaben der TZ, das auf die Förderung des regionalen Integrationsprozesses (Schwerpunkte: Förderung der Zivilgesellschaft im Integrationsprozess und Maßnahmen zum Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz) ausgerichtet sein wird, wird gegenwärtig mit dem Mercosur abgestimmt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 63 – Drucksache 17/2833181. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Unión de Naciones Suramericanas (UNASUR) incl. Consejo de Defensa Sudamericano (CDS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen? Eine Kooperation zwischen UNASUR und den VN findet vorwiegend über den Südamerikanischen Verteidigungsrat (CSD) statt. Dieser beteiligt sich an VN- Friedensmissionen. In seinem Statut vom 11. Dezember 2008 erklärt der CSD in Artikel 2, dass er sich den in der VN-Charta erklärten Prinzipien und Vorsätzen sowie der Charta der OAS verschreibt. 182. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperieren UNASUR/ CDS mit der Europäischen Union? Nach Kenntnis der Bundesregierung findet keine Kooperation zwischen UNASUR/CSD und EU statt. 183. In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperieren UNASUR/ CDS mit der OSZE? Eine Kooperationspartnerschaft von Mitgliedstaaten der UNASUR mit der OSZE besteht bislang nicht. Auf Initiative der Bundesregierung besuchte eine UNASUR-Delegation im Februar 2010 das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation in Wien. Dort informierten sich die Vertreter der UNASUR- Mitgliedstaaten über das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) und das Konfliktverhütungszentrum der OSZE und führten Gespräche zu den Themen des Verhaltenskodex für politisch-militärische Sicherheit, der Klein- und Leichtwaffenproblematik und der Dayton-Vereinbarung über Rüstungskontrolle in Südosteuropa. Im Anschluss an ihren Besuch signalisierte die UNASUR-Delegation Interesse, den Aufbau von engeren Beziehungen zur OSZE anzustreben. 184. Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der UNASUR/CDS in Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht: a) Sicherheitspolitik, Sicherheitspolitik ist ein Kernbereich der UNASUR. Bereits kurz nach ihrer Gründung konnte die UNASUR ihre Fähigkeit zum Krisenmanagement unter Beweis stellen. Angesichts der Eskalationen in Bolivien berief UNASUR- Präsidentin Michelle Bachelet den II. Gipfel am 15. September 2008 in Santiago de Chile ein, der zum Erhalt von nationaler Einheit und zum Gewaltverzicht aufrief und eine Aufklärungskommission einsetzte. Auch bezüglich der gewaltsamen Amtsenthebung des hondurianischen Staatspräsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 führte die UNASUR-Präsidentin Bachelet eine rasche gemeinsame Stellungnahme der UNASUR herbei. UNASUR beschloss im August 2009 die Entwicklung eines regionalen Regimes Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen und einigte sich im November 2009 bereits auf einen entsprechenden Katalog, der unter anderem Transparenz-, Sicherheits- und Verifikationsmaßnahmen enthält und kürzlich von den Verteidigungsministern der UNASUR-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Damit hat UNASUR nach Auffassung der Bundesregierung einen bemerkenswerten ersten Schritt zum Aufbau einer regionalen Sicherheitsarchitektur getan. Drucksache 17/2833 – 64 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEin 2009 zusätzlich eingerichteter Verteidigungsrat soll als Forum den Dialog zwischen den Verteidigungsministern Südamerikas erleichtern und ist trotz überwiegend nationalstaatlicher Ausrichtung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik als erster Schritt auf diesem Sektor zu bewerten. Darüber hinaus wurde UNASUR in Folge des Erdbebens in Haiti aktiv. Auf dem Gipfel in Quito am 9. Februar 2010 verpflichteten sich die UNASUR- Mitgliedstaaten zur Mobilisierung von insgesamt 300 Mio. US-Dollar. b) Wirtschafts- und Sozialpolitik, c) Menschenrechtspolitik, d) Umweltpolitik? Die verstärkte Integration der Region Südamerikas wirkt sich auch positiv auf die Bereiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, Menschenrechtspolitik und Umweltpolitik aus. Durch vermehrten Dialog und Kooperation können diesbezügliche Zielvorstellungen effizienter umgesetzt werden. 185. Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der UNASUR/ CDS-Regelung von a) sicherheitspolitischen, b) ökonomischen und sozialen, c) menschenrechtspolitischen, d) umweltpolitischen Problemen ein? Nach Auffassung der Bundesregierung hat die UNASUR in den sicherheitspolitischen, ökonomischen und sozialen, menschenrechtspolitischen und umweltpolitischen Bereichen ein wichtiges Potenzial. Dies beruht hauptsächlich auf ihrer für die Integration Südamerikas wichtigen Funktion. Ihr Ziel, in ihrem Grad an Institutionalisierung der EU gleich zu kommen, wirkt sich förderlich auf das Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten aus. 186. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung UNASUR/CDS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen? Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus? Die Bundesregierung unterstützt die UNASUR dabei, regionale Integration über Transparenz im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen zu fördern. Um die Bemühungen zur Errichtung einer regionalen Sicherheitsarchitektur in Südamerika zu unterstützen, organisierte die Bundesregierung Anfang 2010 eine Informationsreise für militärische und diplomatische Vertreter der UNASUR-Mitgliedstaaten zum Kennenlernen der in Europa existenten Strukturen und ihrer Funktionsweise. Nachdem hierdurch erste wichtige Impulse gegeben werden konnten, ist UNASUR an einer Fortsetzung der Kooperation mit Deutschland in diesem Bereich interessiert. Bezüglich der Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit wird sich die Bundesregierung dabei an den konkreten Bedürfnissen vor Ort orientieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65 – Drucksache 17/2833GLOSSAR ACWC ASEAN Kommission zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern (ASEAN Commission on the Promotion and Protection of the Rights of Women and Children) AEC ASEAN Wirtschaftsgemeinschaft (ASEAN Economic Community) AFTA ASEAN-Freihandelszone (ASEAN Free Trade Area) AICHR Regionale ASEAN-Menschenrechtskommission (ASEAN Intergovernmental Commission on Human Rights) AIPA ASEAN Interparlamentarische Versammlung (ASEAN Inter- Parliamentary Assembly) AIPO ASEAN Interparlamentarische Organisation (ASEAN Inter- Parliamentary Organisation) AKP Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (African, Caribbean and Pacific Group of States) ALADI Lateinamerikanische Integrationsvereinigung ALBA Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika ALCA (Gesamt-)Amerikanische Freihandelszone AMISOM Mission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union Mission to Somalia) APC Asiatisch-Pazifische Gemeinschaft (Asia-Pacific community) APEC Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia- Pacific Economic Cooperation) APRM freiwilliges Verfahren der gegenseitigen qualitativen Beurteilung von Regierungsführung afrikanischer Staaten im Rahmen der AU (African Peer Review Mechanism) APSA Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (African Peace and Security Architecture) APSC ASEAN Politische und Sicherheitsgemeinschaft (ASEAN Political and Security Community) ARF ASEAN Regionalforum (ASEAN Regional Forum) ASCC ASEAN Gesellschaftlich-kulturelle Gemeinschaft (ASEAN Socio-Cultural Community) ASEAN Verband Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations) ASF Afrikanische Bereitschaftstruppe (African Standby Force) ATU Gruppe Terrorismusbekämpfung (Action Against Terrorism Unit) AU Afrikanische Union (African Union) BIMSTEC Technische und wirtschaftliche Kooperation der Länder am Golf von Bengalen (Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation) CAADP Umfassende landwirtschaftliche Entwicklungsprogramm für Afrika (Comprehensive Africa Agriculture Development Program) CACO Zentralasiatische Organisation für Zusammenarbeit (Central Asian Cooperation Organization) Drucksache 17/2833 – 66 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeCAN Andengemeinschaft CAREC Zentralasiatische Regionale Wirtschaftskooperation (Central Asia Regional Economic Cooperation) CARICC Zentralasiatisches Regionales Informations- und Koordinierungszentrum (Central Asia Regional Information Coordination Centre) CARICOM Karibische Gemeinschaft (Caribbean Community and Common Market) CAU Zentralasiatische Union (Central Asian Union) CELAC Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Community of Latin American and Caribbean States) CEMAC Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion CEN-SAD Gemeinschaft der Staaten des Sahel/Sahara (Community of Sahel-Saharan States) CEWARN Konfliktfrühwarn- und Reaktionsmechanismus (Conflict Early Warning and Response Mechanism) CEWS Kontinentales (Krisen-)Frühwarnsystem (Continental Early Warning System) CICA Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia) CICTE Interamerikanischen Komitee zur Bekämpfung des Terrorismus (Inter-American Committee against Terrorism) CIM Centrum für internationale Migration und Entwicklung COMESA Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Common Market for Eastern and Southern Africa) COPAX Friedens- und Sicherheitsrat für Zentralafrika (Conseil de Paix et de Securité de l’Afrique Centrale) CPA Umfassendes Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement) CSD Südamerikanischer Verteidigungsrat CSR Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung bzw. Unternehmerische Sozialverantwortung (Corporate Social Responsibility) CSTO Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Collective Security Treaty Organisation) CTN Antiterrornetzwerk (Counter-Terrorism Network) EAC Ostafrikanische Gemeinschaft (East African Community)// Ostasiengemeinschaft (East Asia Community) EALA Ostafrikanische gesetzgebende Versammlung (East African Legislative Assembly) EAS Ostasiatischer Gipfel (East Asia Summit) EASBRICOM Ostafrikanische Regionalbrigade (East African Standby- Brigade Coordinating Mechanism) ECA Wirtschaftskommission für Afrika der Vereinten Nationen (Economic Commission for Africa) ECCAS Wirtschaftsgemeinschaft zentralafrikanischer Staaten (Economic Community of Central African States) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67 – Drucksache 17/2833ECOBRIG ECOWAS Bereitschaftskräfte (ECOWAS Standby Brigade) ECOWAS Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States) EDF Europäischer Entwicklungsfonds (European Development Fund) EEF Europäischer Entwicklungsfonds EPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) ERIA Wirtschaftsforschungsinstituts für ASEAN und Ostasien (Economic Research Institute for ASEAN and East Asia) EurAsEC Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (Eurasian Economic Community) FOMAC Multinationale Streitkräfte Zentralafrikas (Force Multinationale de l’Afrique Centrale) FSK Forum für Sicherheitskooperation der OSZE GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Common Foreign and Security Policy) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten IACHR Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Inter- American Commission on Human Rights) IAO (ILO) Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization) ICGLR Internationale Konferenz „Große Seen“ (International Conference on the Great Lakes Region) ICIMOD Internationales Zentrum für integrierte Gebirgsentwicklung. International Centre for Integrated Mountain Development) ICPAC Klimaprognose- und Anwendungszentrum (Climate Prediction and Application Centre) ICPAT Kapazitätsaufbauprogramm gegen Terrorismus (Capacity Building Program Against Terrorism) IGAD Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (Intergovernmental Authority on Development) IGADD Zwischenstaatliche Behörde für Dürrebekämpfung und Entwicklung (Intergovernmental Authority on Drought and Development) InWEnt Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH JAES Gemeinsame Afrika-EU-Strategie (Joint Africa EU Strategy) LMIS Nutztiermarkt-Informationssystem (Livestock Market Information System) LPI Initiative zur Nutztierpolitik (Livestock Policy Initiative) MIP Mindestintegrationsprogramm (Minimum Integration Program) MoU Absichtserklärung unter künftigen Vertragspartnern (Memorandum of Understanding) NASBRIG Nordafrikanische Bereitschaftskräfte (North African Standby Brigade) Drucksache 17/2833 – 68 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNEPAD Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (New Partnership for Africa’s Development) NSK Nord-Süd-Korridor OAS Organisation Amerikanischer Staaten (Organization of American States) OAU Organisation für Afrikanische Einheit (Organisation of African Unity) OECS Organisation Ostkaribischer Staaten (Organisation of Eastern Caribbean States) OIC Organisation der Islamischen Konferenz (Organisation of the Islamic Conference) OPDS Organ für Politik, Verteidigung und Sicherheit (Organ for Politics, Defence and Security) OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OVKS Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit PIDA Programm für die Entwicklung der Infrastruktur (Program for Infrastructure Development) PSC Friedens- und Sicherheitsrat (Peace and Security Council) REC Regionale Wirtschaftsorganisationen (Regional Economic Communities) REDD Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern. (Reduced Emissions from Deforestation and Degradation) RISDP Regionaler strategischer Entwicklungsplan (Regional Indicative Strategic Development Plan) SAARC Südasiatischer Verband für regionale Zusammenarbeit (South Asian Association for Regional Cooperation) SACU Südafrikanische Zollunion (Southern African Customs Union) SADC Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community) SAFTA Südasiatische Freihandelszone (South Asian Free Trade Area) SAPP Energieverbund des südlichen Afrikas (Southern African Power Pool) SAPTA SAARC-Präferenzabkommen (Agreement on SAARC Preferential Trading Arangement) SCO Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization) SEANWFZ Südostasiatische Atomwaffenfreie Zone (South East Asia Nuclear Weapon Free Zone) SICA Zentralamerikanischen Integrationssystem TAC Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia) UMA Union des Arabischen Maghreb (Union du Maghreb Arabe) UNAMID Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (United Nations – African Union Mission in Darfur) UNASUR Union Südamerikanischer Nationen (Union of South American Nations) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 69 – Drucksache 17/2833UNDP Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme) UNESCAP Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Commission for Asia and the Pacific) UNFCCC Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change) UNIFEM Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (United Nations Development Fund for Women) VN Vereinte Nationen (United Nations) WTO Welthandelsorganisation (World Trade Organization) ZOPFAN Zone des Friedens, der Freiheit und Neutralität (Zone of Peace, Freedom and Neutrality) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]