Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Iris Gleicke, Günter Gloser, Michael Groschek, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Hans-Ulrich Klose, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Auch 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges befindet sich die Welt noch immer im sicherheitspolitischen Umbruch. Der ehemals vorherrschende Ost-West-Konflikt wurde abgelöst durch weiterhin ungelöste und neue regionale Konflikte und weltweite Sicherheitsprobleme, wie verschärfte Entwicklungsdefizite, Hunger- und Umweltkatastrophen, den internationalen Terrorismus, die zunehmende Proliferation von Massenvernichtungswaffen, ausbleibender Abrüstung und den Mangel an akzeptierten Regeln und Normen zugunsten gemeinsamer Sicherheit. An die Stelle des klassischen Staatenkrieges treten zunehmend nichtinternationale bewaffnete Konflikte, in denen supra- oder substaatliche Akteure eine wesentliche Rolle spielen. Zugleich verlagerte sich der Schwerpunkt der Debatte um die internationale Sicherheit von der Ost-West- auf die Nord-Süd-Achse. Spätestens seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center 2001 hat eine zunehmende Sensibilisierung für die „neuen“ Bedrohungen aus dem Süden in den Ländern des Nordens stattgefunden. Im Mittelpunkt stehen dabei Ausdehnungseffekte von Regionalkonflikten im Süden und damit einhergehende Staatszerfallsprozesse, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismus; alles Entwicklungen, die mittelbar auch die nördlichen Staaten gefährden können.
Das sicherheitspolitische Vakuum konnte bis dato nicht nachhaltig gefüllt werden. Den Vereinten Nationen als globale Organisation zur Sicherung des Weltfriedens gelang es nicht, das Vakuum dauerhaft für sich zu nutzen und Antworten auf die Fragen der neuen Weltordnung zu finden. Verschärfend wirkt darüberhinaus, dass sich die Vereinten Nationen selbst in einer schweren Krise befinden.
Seit den 90er-Jahren fand in den südlichen Ländern eine allmähliche Reform der Sicherheitspolitik statt. Als Reflex auf die Zunahme regionaler Probleme und Konflikte bei gleichzeitig fehlender Bindungswirkung durch den weggefallenen Ost-West-Konflikt, wuchs die Bereitschaft zu regionaler Zusammenarbeit. Das Bemühen, regionale Konflikte und gemeinsame Herausforderungen durch die Ausweitung regionaler Kooperation zu lösen, nahm in den letzten Jahren zu.
Gegenstand der Kleinen Anfrage ist daher die Problemstellung, inwieweit regionale Sicherheitsgemeinschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika einen Beitrag zur Entschärfung regionaler Spannungen und zur Sicherung des Frieden leisten können. Dabei interessieren die Typen der regionalen Sicherheitsbündnisse und die Frage ihrer möglichen Weiterentwicklung.
Wichtig ist, die Rolle der Demokratisierung als Voraussetzung für Friedenssicherung genauer zu beschreiben.
Die Rolle und der Einfluss autoritärer Regime bei der Frage der Störung von Friedensprozessen sollte präziser bewertet werden.
Europäische Erfahrungen zeigen, dass regionale Organisationen besser nachhaltig gewaltsamen Konflikten vorbeugen und vorhandene Konflikte lösen können als Staaten. Regionale und internationale Kooperation sind zudem dringend notwendig, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung der Ursachen von Sicherheitsrisiken als auch für die Abwendung akuter Bedrohungen. Die Erfolge dieser Prozesse können schließlich zu einer Transformation der Beziehungen zwischen den Staaten führen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle regionaler Wirtschaftsbeziehungen und regionaler Wirtschaftsbündnisse und Wirtschaftszonen dahingehend zu beleuchten, ob und inwieweit sie Kooperationen im sicherheitspolitischen Bereich befördern können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemeines
Fragen186
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle und Wirkungsmöglichkeiten der regionalen Sicherheitsgemeinschaften in Afrika, Asien und Lateinamerika ein?
Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Einschätzung der Bundesregierung einen messbaren Beitrag zur regionalen Konfliktvermeidung und Konfliktregelung?
Welche dieser Gemeinschaften unterstützt die Bundesregierung mit welchen Maßnahmen bzw. beabsichtigt sie zu unterstützen?
Welche Rolle spielt die Handelspolitik der EU und der Bundesrepublik Deutschland bei der Integration bzw. Desintegration regionaler Gemeinschaften, etwa hinsichtlich bilateraler Freihandelsabkommen?
Wie hoch sind die aktuellen und geplanten Haushaltsmittel hierfür?
Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Auffassung der Bundesregierung einen Beitrag zur Institutionalisierung und Stärkung von Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in den jeweiligen Mitgliedstaaten?
Welche dieser Gemeinschaften leisten nach Auffassung der Bundesregierung Beiträge zur regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration sowie zur Reduzierung verteilungspolitischer und sozialer Konflikte, und in welcher Form geschieht dies gegebenenfalls?
Bei welchen regionalen Sicherheitsgemeinschaften existieren parlamentarische Versammlungen als Bindeglieder zwischen den jeweiligen Organisationen und den nationalen Parlamenten?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Nordafrika?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Nordafrika?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Nordafrika?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Nordafrika?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische Liga mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische Liga mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Arabische Liga mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der Arabischen Liga in Nordafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der Arabischen Liga zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die Arabische Liga bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Westafrika?
Welche ��konomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Westafrika?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Westafrika?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Westafrika?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Economic Community of West African States (ECOWAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECOWAS mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECOWAS mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ECOWAS in Westafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ECOWAS zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die ECOWAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das Organ on Politics, Defense and Security (OPDS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das OPDS mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das OPDS mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des OPDS in Westafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des OPDS zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung das OPDS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Ostafrika?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Ostafrika?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Ostafrika?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Ostafrika?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die IGAD mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die IGAD mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der IGAD in Ostafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der IGAD zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die IGAD bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Zentralafrika?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Zentralafrika?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Zentralafrika?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Zentralafrika?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Economic Community of Central African States (ECCAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECCAS mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ECCAS mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ECCAS in Zentralafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ECCAS zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die ECCAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Südafrika?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südafrika?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südafrika?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südafrika?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Southern African Development Community (SADC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SADC mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SADC mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SADC in Südafrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SADC zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die SADC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die East African Community (EAC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der EAC im östlichen und südlichen Afrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der EAC zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die EAC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der COMESA mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der COMESA mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit vom COMESA im östlichen und südlichen Afrika in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial vom COMESA zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den COMESA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die AU mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der AU in Afrika insgesamt in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der AU zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die AU bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSA mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APSA in Afrika insgesamt in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APSA zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die APSA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Südostasien?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südostasien?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südostasien?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südostasien?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ASEAN in Südostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ASEAN zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die ASEAN bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ASEAN Political-Security Community (APSC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSC mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APSC mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APSC in Südostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APSC zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die APSC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ASEAN Regional Forum (ARF) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ARF mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert das ARF mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des ARF in Südostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des ARF zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung das ARF bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Südasien?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südasien?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Südasien?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Südasien?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SAARC mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SAARC mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SAARC in Südasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SAARC zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die SAARC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Zentralasien?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Zentralasien?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Zentralasien?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Zentralasien?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Shanghai Cooperation Organization (SCO) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SCO mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die SCO mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der SCO in Südasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der SCO zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die SCO bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Ostasien?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Ostasien?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Ostasien?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Ostasien?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der East Asia Summit (EAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der EAS mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der EAS mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des EAS in Ostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des EAS zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den EAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die East Asian Community (EAC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die EAC mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der EAC in Ostasien in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der EAC zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die EAC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Asia Pacific Community (APC) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APC mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die APC mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der APC in Ostasien/Pazifik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der APC zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die APC bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
Welche sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen in der Region Lateinamerika/Karibik?
Welche ökonomischen und sozialen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Lateinamerika/Karibik?
Welche menschenrechtlichen Probleme bestehen in Lateinamerika/ Karibik?
Welche umweltpolitischen Probleme mit transnationalem Bezug bestehen in Lateinamerika/Karibik?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die OAS mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die OAS mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der OAS in Lateinamerika/ Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der OAS zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die OAS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio-Gruppe mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio-Gruppe mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Rio-Gruppe mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der Rio-Gruppe in Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der Rio-Gruppe zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die Rio-Gruppe bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ALBA mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die ALBA mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der ALBA in Lateinamerika/ Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der ALBA zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die ALBA bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der Mercado Común del Sur (MERCOSUR) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der MERCOSUR mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert der MERCOSUR mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit des MERCOSUR in Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial des MERCOSUR zur Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den MERCOSUR bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperiert die Unión de Naciones Suramericanas (UNASUR) incl. Consejo de Defensa Sudamericano (CDS) mit den Vereinten Nationen bzw. mit anderen regionalen Organisationen?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperieren UNASUR/ CDS mit der Europäischen Union?
In welcher Form und mit welchen Ergebnissen kooperieren UNASUR/ CDS mit der OSZE?
Welche praktischen Ergebnisse hat die Arbeit der UNASUR/CDS in Lateinamerika/Karibik in welchen der folgenden Bereiche bisher gebracht:
a) Sicherheitspolitik,
b) Wirtschafts- und Sozialpolitik,
c) Menschenrechtspolitik,
d) Umweltpolitik?
Wie schätzt die Bundesregierung das politische Potenzial der UNASUR/ CDS-Regelung von
a) sicherheitspolitischen,
b) ökonomischen und sozialen,
c) menschenrechtspolitischen,
d) umweltpolitischen Problemen ein?
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung UNASUR/CDS bei der Regelung von regionalen politischen Herausforderungen?
Wie sehen die politischen Ergebnisse dieser Kooperationen aus?