Wirtschaftshilfen in der COVID-19-Pandemie
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 30. Juni 2021 entfällt die sogenannte Bundesnotbremse des Infektionsschutzgesetzes. Eine Entscheidung der Bundesregierung, ob es zu einer Verlängerung der Regelung kommt, die ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von 100 greift, steht aus. Zugleich endet am 30. Juni 2021 auch die Überbrückungshilfe III für die deutsche Wirtschaft. Trotz bereits laufender Lockerungen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus – bei zeitgleichem Sinken des 7-Tage-Inzidenzwertes – ist eine komplette Rückkehr aller wirtschaftlichen, schulischen oder kulturellen Aktivitäten ohne coronabedingte Einschränkungen derzeit nicht absehbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wird die sogenannte Bundesnotbremse über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert (bitte begründen)?
Wird die am 30. Juni 2021 auslaufende Überbrückungshilfe III verlängert, und wenn ja, bis wann, und mit welchem Volumen, oder plant die Bundesregierung, eine neue Überbrückungshilfe (mit dann welchem Volumen) aufzulegen (bitte begründen)?
Wie lange dauert es, bis der Antragsteller nach Antragstellung auf Überbrückungshilfe III eine Abschlagzahlung erhält, wie lange dauert die Bearbeitungszeit von Antragstellung bis Bewilligung, und wer nimmt die Prüfung der Bewilligung einer Abschlagzahlung sowie des Gesamtvolumens des Antrages vor (bitte begründen)?
Ab welcher Höhe des Abschlagbetrages wird die Abschlagzahlung gesondert geprüft, wer nimmt diese Prüfung vor, wie lange dauert dieser Prüfungszeitraum, und nach welchem Zeitraum ab Antragstellung erhält der Antragsteller in diesem Fall die Auszahlung (bitte begründen)?
Wie viele Betrugsfälle wurden bislang bezüglich der coronabedingten Wirtschaftshilfen festgestellt bzw. wie vielen wurde nachgegangen (bitte nach einzelnen Arten der Hilfe aufschlüsseln)?
Gibt es Planungen, den „EU-Beihilfendeckel“ in Höhe von derzeit 12 Mio. Euro anlässlich einer Verlängerung der pandemiebedingten Wirtschaftshilfen über den 30. Juni 2021 hinaus anzuheben (bitte begründen)?
Wie hoch waren jeweils die Auszahlungen der Überbrückungshilfe III, der November- sowie der Dezemberhilfen in Prozent des Antragvolumens seit Beginn der Antragstellung in den einzelnen Monaten, und wie hoch sind sie aktuell?