Einflüsse der Wirtschaftslobby auf das Lieferkettengesetz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30914 – Einflüsse der Wirtschaftslobby auf das Lieferkettengesetz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem eine Unternehmensbefragung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte im Dezember 2020 ergab, dass weniger als 20 Prozent der befragten deutschen Unternehmen menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten hinreichend umgesetzt haben, kündigten der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller eine gesetzliche Regelung an (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschla nd/nachhaltigkeit-wir-muessen-handeln-heil-kuendigt-entwurf-fuer-lieferkette n-gesetz-an/25313558.html?ticket=ST-3964532-ubEXJEJYeAniRtb6ac9 lap5). Damit kommen sie den Vorgaben des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD nach, laut welchem die Bundesregierung im Falle einer ungenügenden Umsetzung der Vorgaben des NAPs gesetzlich tätig werden soll (siehe Koali-tionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 7380). Während die Zivilgesellschaft bereits seit Langem verbindliche Menschenrechtsstandards fordert (https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/deutsch e-unternehmen-bei-menschenrechts-test-durchgefallen-katastrophales-ergebni s-macht-lieferkettengesetz-unumgaenglich/), traf das Gesetzesvorhaben auf starke Kritik von Wirtschaftsverbänden und Vertreterinnen bzw. Vertretern der Wirtschaft. Durch öffentliche Auftritte und die Einflussnahme auf höchster Regierungsebene versuchten sie, das Vorhaben zu stoppen (https://www.hande lsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-wirtschaft-stemmt-sich-mit-m acht-gegen-gesetz-zu-lieferketten-koalitionskrach-droht/25998496.html?ticke t=ST-17796118-DnPPVGOlMS55VFdscVxv-ap2; https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/interview-bda-chef-kramer-zum-lieferkettengesetz-s elten-einen-gesetzentwurf-gesehen-der-so-weltfremd-ist/26210532.html?ticke t=ST-19602725-URBN4cagbChFewViYA7P-ap5). Nachdem diese Versuche auf keinen fruchtbaren Boden fielen, wurde versucht, den Gesetzentwurf zu entkräften (https://www.lobbycontrol.de/2020/10/lieferkettengesetz-der-lange- arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu/). Dieser Ansatz spiegelte sich nach Ansicht der Fragesteller im Vorgehen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier wider. Nach der Kritik der Wirtschaftslobby intervenierte er in den bis dahin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller Deutscher Bundestag Drucksache 19/31646 19. Wahlperiode 20.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. koordinierten Gesetzesprozess. Zunächst blockierte er das Gesetzesvorhaben (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-gegen-kin derarbeit-und-umweltzerstoerung-wirtschaftsminister-altmaier-blockiert-liefer kettengesetz/26878862.html), später drängte er auf dessen Abminderung (https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/07/Initiative-Lieferkett engesetz-Briefing-Wirtschaftslobby-gegen-Menschenrechte.pdf). Die mutmaßliche Einflussnahme der Wirtschaft ist nach Ansicht der Fragesteller zudem an den verschiedenen Entwürfen des Lieferkettengesetzes abzulesen, weil diese noch in vielen Bereichen umfangreicher als der vorliegende Kabinettsentwurf waren. So sah der im Februar 2019 an die Öffentlichkeit geleakte Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) noch vor, alle Unternehmen ab 250 Beschäftigten und 40 Mio. Euro Jahresumsatz sowie die gesamte Lieferkette in den Geltungsbereich aufzunehmen (siehe https://media. business-humanrights.org/media/documents/files/documents/SorgfaltGesetzen twurf_0.pdf). Zudem waren umweltbezogene Sorgfaltspflichten und eine zivilrechtliche Haftung bei Verstößen vorgesehen. Auch der im Frühling 2020 an die Öffentlichkeit gedrungene Entwurf für Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des BMZ sah vor, Unternehmen mit 500 Angestellten für die gesamte Lieferkette zu verpflichten (https://die-korrespondenten.de/fileadmin/user_upload/die-korrespon denten.de/Lieferkettengesetz-Eckpunkte-10.3.20.pdf). Eine starke Einflussnahme der Wirtschaftslobby während der finalen internen Beratung des Gesetzentwurfs über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde durch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/28193 nach Ansicht der Fragesteller bestätigt. Es wird gezeigt, dass Mitglieder der Bundesregierung auf höchster Regierungsebene mindestens 13-mal mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmensverbänden gesprochen haben (https://bdi.eu/media/pressece nter/#/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-dis kussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/). Obwohl der am 3. März 2021 veröffentlichte Kabinettsentwurf nach Ansicht der Fragesteller in vielerlei Hinsicht auf die Forderungen der Wirtschaftslobby einging und beispielsweise zum Ausschluss von zivilrechtlicher Haftung bei Verstößen und von eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflichten führte und der Geltungsbereich sehr eng gefasst wurde, traf auch dieser Entwurf auf starke Kritik durch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft bzw. von deren Unternehmensverbänden. Sie sprachen von einem „gefährlichen nationalen Sonderweg“ (https://arbeitgeber.de/lieferkettengesetz-mit-heisser-nadel-gestri ckt-gefaehrlicher-nationaler-sonderweg/) und von einem „juristischen Flickwerk“ (https://www.gesamtmetall.de/themen/europa-internationales/sorgfaltsp flichtengesetz-ist-juristisches-flickwerk-mit-voellig). Am 25. März 2021 veröffentlichten 28 Wirtschaftsverbände ein gemeinsames Schreiben, in dem sie eine „Behebung der Kernprobleme“ forderten (https://bdi.eu/artikel/news/s orgfaltspflichtengesetz-kernprobleme-des-regierungsentwurfs-beheben-lieferk etten-menschenrechte/). Der Gesetzentwurf sollte am 20. Mai 2021 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Er wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund war laut Medienberichten die Forderung, dass jegliche Haftung durch das Lieferkettengesetz explizit ausgeschlossen werden sollte (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lieferkettengesetz-erst-einmal-au sgebremst-17345715.html). Da auch die vorliegende Tagesordnung der vorletzten Sitzungswoche vom 7. Juni bis 11. Juni 2021 keine Debatte zum Gesetzentwurf vorsieht, wird das Vorhaben Lieferkettengesetz nach Ansicht der Fragesteller eine Hängepartie. Die Fragestellenden sehen die Interessen und Ziele der Wirtschaftslobby im jetzigen Entwurf des Gesetzes unverhältnismäßig stark vertreten, während die Vorschläge der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften sowie die Interessen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten kaum berücksichtigt wurden, und fürchten eine weitere Verwässerung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Deutschem Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Sie haben nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 (140)). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Fragesteller haben eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl soweit erkennbar als eher zufällig erscheint. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.  1. Welcher Austausch in Form von Treffen, Beratungen oder Gesprächen fand zwischen Dezember 2019 und Dezember 2020 zwischen der Bundesregierung und Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern bzw. Wirtschaftsverbänden, wie dem BDI, BDA, DIHK, in Bezug auf die Ausgestaltung des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ statt (bitte nach Datum und Beteiligten aufschlüsseln)? Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/30098 sowie die Antwort auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/28193 verwiesen.  2. Welcher Austausch in Form von Treffen, Beratungen oder Gesprächen fand zwischen dem 3. März 2021 und heute zwischen der Bundesregierung und Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern bzw. Wirtschaftsverbänden, wie dem BDI, der BDA, dem DIHK, in Bezug auf die Ausgestaltung des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ statt (bitte nach Datum und Beteiligten aufschlüsseln)? Die Abfrage für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis 22. Juni 2021 hat folgende Gespräche mit Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern beziehungsweise Wirtschaftsverbänden, wie dem BDI, BDA, DIHK (nur Leitungsebene) bezogen auf den Regelungsgegenstand des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten ergeben: Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 26. März 2021 Videokonferenz Dr. Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer, Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) Dr. Torben Erbrath, Geschäftsführer, BDSI Aldo Cristiano, Vorsitzender der Fachsparte Schokolade, Schokoladenerzeugnisse und Kakao, BDSI Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese und Staatssekretär Björn Böhning 5. Mai 2021 Videokonferenz Bertram Kawlath, Vizepräsident VDMA, Berthold Welling, Geschäftsführer VCI Recht Steuern Nachhaltigkeit, Norbert Theihs, Geschäftsführer VCI Hauptstadtbüro Berlin, Jan Dannenbring, Abteilungsleiter Tarifrecht und Arbeitsmarkt ZDH, Pia Hackert, Projektleiterin MARS („Metal Alliance for Responsible Sourcing“) WV Metalle Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß 10. Mai 2021 Videokonferenz Firma Gühring KG (Harald Schaible, Leitung Zentraleinkauf und Uwe Petzendorfer, Syndikus) Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum 3. Juni 2021 Telefonkonferenz Verbände: BDI: Herr Dr. Lang, HGF; BDA: Herr Kampeter, HGF; DIHK: Herr Dr. Dercks, stv. HGF; ZDH: Herr Schulte, GF; HDE: Herr Genth, HGF; DRV: Herr Inger, HGF; Dehoga: Frau Hartges, HGF’in Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß 3. Juni 2021 Videokonferenz Gesamtmasche e. V.: Martina Bandte, Verbandspräsidentin und Roman Braun, Vize- Präsident  3. Fand zwischen Dezember 2019 und heute ein Austausch in Form von Treffen, Beratungen oder Gesprächen zwischen der Bundesregierung und dem Wirtschaftsrat der CDU e. V. in Bezug auf die Ausgestaltung des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ statt (wenn ja, bitte nach Datum und Beteiligten aufschlüsseln)? Für den Zeitraum von Dezember 2019 bis 3. März 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache Nummer 19/30098 sowie auf die nachstehende Übersicht verwiesen: Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller 18. Juni 2020 Videokonferenz Gespräch mit Mitgliedern des Wirtschaftsrats der CDU e. V. Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 19. Januar 2021 Videokonferenz Gespräch mit Dirk Abeling, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU e. V. Niedersachsen und der Landesfachkommission Agrar- & Ernährungswirtschaft des Wirtschaftsrats der CDU e. V. – Niedersachsen und der Landesfachkommission Agrar- & Ernährungswirtschaft des Wirtschaftsrats der CDU e. V. – Niedersachsen Für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis 22. Juni 2021 hat die Abfrage folgende Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Wirtschaftsrat der CDU e. V. in Bezug auf den Regelungsgegenstand des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten ergeben: Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth 27. Mai 2021 Videokonferenz Gespräch mit Dirk Abeling, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU e. V. – Niedersachsen und der Landesfachkommission Agrar- & Ernährungswirtschaft des Wirtschaftsrats der CDU e. V. – Niedersachsen Hinsichtlich der Verpflichtung zur Erfassung von geführten Gespräche und deren Dokumentation sowie die Vollständigkeit der Angaben wird auf die Vorbemerkung sowie die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in Bundestagsdrucksache 19/30098 verwiesen.  4. Wurden etwaige Treffen mit Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern, Wirtschaftsverbänden bzw. dem Wirtschaftsrat der Union e. V. von der Bundesregierung initiiert, und wenn ja, welche, und warum? Die Frage ist weder zeitlich noch thematisch eingegrenzt. Aufgrund des engen Zusammenhanges werden die Fragen 1 und 2 zugrunde gelegt. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Erfassung von geführten Gespräche und deren Dokumentation sowie die Vollständigkeit der nachstehenden Angaben auf die Vorbemerkung sowie die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30098 verwiesen. Hinsichtlich der Themen, die die Fragen 10 und 13 betreffen, wird auf die dortigen Antworten verwiesen. Im Übrigen ist im Nachgang nicht mehr mit ausreichender Sicherheit nachvollziehbar, wer ein Treffen und aus welchen Gründen ursächlich initiiert hat. Darüber geben auch Einladungsschreiben keine ausreichende Auskunft.  5. Wurden während der aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/28193 hervorgehenden Gespräche oder anderer früherer oder späterer Gespräche der Geltungsbereich des Gesetzes, die Abstufung der Sorgfaltspflicht, umweltbezogene Sorgfaltspflichten oder zivilrechtliche Haftung innerhalb des Lieferkettengesetzes thematisiert, und wurden dies betreffend Zugeständnisse gemacht, und wenn ja welche (bitte nach Datum und Teilnehmenden aufschlüsseln)? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche einschließlich Telefonate bzw. deren Ergebnisse besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30098 sowie zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Da Regelungen zu dem Geltungsbereich des Gesetzes, der Abstufung der Sorgfaltspflicht, den umweltbezogenen Sorgfaltspflichten oder der zivilrechtliche Haftung Teil des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch diese Themen bei den genannten Kontakten angesprochen wurden. Die Wiedergabe des genauen Verlaufs und des Ergebnisses von Gesprächen der Bundesregierung mit externen Dritten sind dem Bereich der Meinungsbildung in Vorbereitung von Regierungshandlung zuzurechnen. Obgleich der in Bezug genommene Regierungsentwurf inzwischen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, kann vorliegend, auch nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts, aufgrund möglicher einengender Vorwirkungen für zukünftige Gespräche dieser Art eine Auskunft zum Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung nicht erfolgen.  6. Was wurde während des in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/28193 erwähnten Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Präsidenten des DIHK Eric Schweitzer am 11. Januar 2021 besprochen, und wie wurde verblieben?  7. Was wurde während des in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/28193 erwähnten Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Präsidenten der BDA Dr. Rainer Dulger am 12. Januar 2021 besprochen, und wie wurde verblieben? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Eine Verpflichtung zur detaillierten Aufzeichnung über Inhalte der besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.  8. An wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der entsprechenden Lobbyverbände wurden in der vergangenen 19. Legislaturperiode namentliche Hausausweise ausgestellt oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien vergeben (bitte nach Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, Unternehmen bzw. Verbänden sowie Bundesministerium auflisten)? In dem genannten Zeitraum wurden keine namentlichen Hausausweise ausgestellt oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien an die genannten Personengruppen vergeben.  9. Welche Treffen fanden seit Dezember 2019 zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bzw. dem Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Helge Braun und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Initiative für ein Lieferkettengesetz in Bezug auf die Ausgestaltung des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ statt (bitte nach Datum und Beteiligten aufschlüsseln)? Für den Zeitraum von Dezember 2019 bis 3. März 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/30098 verwiesen. Im betreffenden Zeitraum gab es keine Treffen der Initiative Lieferkettengesetz und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Bundesminister Dr. Helge Braun. Die Abfrage für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 22. Juni 2021 hat keine Termine ergeben. 10. Wurde während der aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/28193 hervorgehenden Treffen bzw. während früherer oder späterer Treffen über die Entwicklung der EU-Richtlinie bzw. Verordnung gesprochen (wenn ja, bitte Erkenntnisse ausführen)? Hinsichtlich der Verpflichtung zur detaillierten Dokumentation von Gesprächsinhalten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Die Ausarbeitung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen ist ein nicht abgeschlossener Vorgang. Die Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 (120 f.)). Zum Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung kann eine entsprechende Auskunft daher nicht erfolgen. 11. Hat sich die Bundesregierung gegenüber der Resolution 2020/2129 (INL) vom 10. März 2021 des Europäischen Parlaments, in welcher Eckpunkte für die Regulierung von Sorgfaltspflichten zur Ausarbeitung durch die Europäische Kommission vorgeschlagen werden, eine Position gebildet, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (2020/2129(INL)) keine Position gebildet. 12. Wurde die Bundesregierung von der Europäischen Kommission bisher in die inhaltliche Gestaltung einer EU-Richtlinie bzw. Verordnung zur Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten involviert (wenn ja, bitte ausführen)? Die Bundesregierung ist in die konkrete inhaltliche Gestaltung eines EU- Legislativakts zur Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten bisher nicht involviert. 13. Wurde während der aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 19/28193 hervorgehenden Treffen bzw. während früherer oder späterer Treffen über das UN- Abkommen für Menschenrechte und Transnationale Konzerne gesprochen (wenn ja, bitte Erkenntnisse ausführen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 10 verwiesen. Die Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen zu dem Abkommen für Menschenrechte und Transnationale Konzerne der Vereinten Nationen (VN) einzugreifen. Da hier die Meinungsbildung der Regierung noch nicht abgeschlossen ist, berührt die Frage den nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive. Zum Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung kann eine entsprechende Auskunft daher nicht erfolgen. 14. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der im Oktober 2021 anstehenden siebten Verhandlungsrunde des UN-Abkommens für Menschenrechte und transnationale Unternehmen, besonders in Anbetracht des deutschen Prozesses um ein Sorgfaltspflichtengesetz, und welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Positionierung und des Verhandlungsmandats der EU? Die Bundesregierung agiert in Bezug auf die Sitzungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen in Bezug auf Unternehmen aufgrund der Regelungsmaterie im EU-Verbund. Der Prozess der gemeinsamen Positionsbestimmung der EU- Mitgliedstaaten und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur kommenden, siebten Verhandlungsrunde im Oktober 2021 ist noch nicht abgeschlossen. Der Rat der Europäischen Union hat im Februar 2021 einstimmig Schlussfolgerungen (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/02/22/hum an-rights-council-adopts-conclusions-on-eu-priorities-in-un-human-rights- forain-2021/) zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2021 beschlossen, in denen es unter anderem heißt: „Die EU wird auch aktiv an den Diskussionen der Vereinten Nationen über ein rechtlich verbindliches Instrument zu Wirtschaft und Menschenrechten mit dem Ziel teilnehmen, ein Instrument zu befördern, das den Schutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen und- verstößen im Wirtschaftskontext wirksam verbessern kann und weltweit eine stärkere Angleichung von Wettbewerbsbedingungen schaffen kann“. Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 41 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf Bundestagsdrucksache 19/30285 verwiesen. 15. Hat die Bundesregierung an der Konsultation der EU-Kommission zur „Sustainable Corporate Governance“-Initiative teilgenommen, und wenn ja, welche Positionen hat sie dort eingebracht? Die Bundesregierung hat an der Konsultation der EU-Kommission zur Sustainable Corporate Governance-Initiative nicht teilgenommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]