Korrekturbitten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im 3. Quartal 2020 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksachen 19/31189, 19/31195, 19/31196 – Korrekturbitten des Statistischen Bundesamts im dritten Quartal 2020 Korrekturbitten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im dritten Quartal 2020 Korrekturbitten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich im dritten Quartal 2020 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Während andere Schriftlichen Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Schriftliche Fragen 54 und 55 auf Bundestagsdrucksache 19/4421), verweigert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472 nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller. Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltli- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31333 19. Wahlperiode 02.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. che Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geben in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. 2. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auf dieser Grundlage kann für den abgefragten Zeitraum der in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellte Hinweis für die abgefragte Behörde mitgeteilt werden. 3. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen. Zu Bundestagsdrucksache 19/31189 1. Aus welchen Anlässen hat das Statistische Bundesamt (StBA) im dritten Quartal 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat das Statistische Bundesamt im dritten Quartal 2020 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 2 erfolgten in Textform? 4. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 2 erfolgten ausschließlich fernmündlich? Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/31189 StBA 3. Quartal 2020 15 Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe (Bitte Angabe „unter“/„ohne“) Wie viele der Korrekturbitten gem. Frage 2 erfolgten in Textform? Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten ausschließlich fernmündlich? Datum (TT.MM.JJJJ) Medium Anlass Kosten in EUR ohne 8 7 13.07.2020 Focus Inhaltlicher Fehler (Behauptung, dass der für 2021 geplante Mikrozensus verschoben wird) 0 13.07.2020 Augsburger Allgemeine Falsche Quellenangabe (das Statistische Bundesamt wurde als alleiniger Urheber des LkW-Maut- Fahrleistungsindex genannt) 0 16.07.2020 Mittelbayerische Zeitung Inhaltlicher Fehler (Vorwurf, dass auf eine Anfrage zur Wahlrechtsreform nicht geantwortet wurde) 0 21.07.2020 Handelsblatt Falsche Quellenangabe (das Statistische Bundesamt wurde als Quelle für die Anzahl der in freien Berufen Arbeitenden, die keine Gewerbesteuer zahlen müssen, genannt) 0 28.07.2020 Stern Inhaltlicher Fehler (falsche Angaben zur Darstellung der Methode bei der Erhebung des Alters der Eltern bei der Kindsgeburt) 0 30.07.2020 ARD Inhaltliche Fehler (Verwechslung von Definitionen zum Migrationshintergrund) 0 Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe (Bitte Angabe „unter“/„ohne“) Wie viele der Korrekturbitten gem. Frage 2 erfolgten in Textform? Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten ausschließlich fernmündlich? Datum (TT.MM.JJJJ) Medium Anlass Kosten in EUR 03.08.2020 Frankfurter Allgemeine Zeitung Inhaltlicher Fehler (falsche Angabe zur Anzahl von Gästeübernachtungen von Gästen aus dem Ausland) 0 05.08.2020 Focus Inhaltlicher Fehler (falsche Angabe zum Bruttoinlandsprodukt) 0 07.08.2020 Handelsblatt Inhaltlicher Fehler (falsche zitierte Zahl zur Schätzung des Erfüllungsaufwands für das Corona- Konjunkturpaket) 0 06.08.2020 Zeit Falsche Quellenangabe (als Quelle zu „jungen Erwachsenen wohnhaft im Haushalt der Eltern“ wurde Statista angegeben) 0 14.09.2020 dpa Inhaltlicher Fehler (falsche Angabe zur Anzahl der in Verkehrsunfälle involvierten Busse) 0 22.09.2020 Stuttgarter Zeitung Falsche Quellenangabe (das Statistische Bundesamt wurde als Quelle von Daten zur Lagerung von Atommüll angegeben) 0 23.09.2020 Frankfurter Allgemeine Zeitung Inhaltlicher Fehler (falsche Angabe zur Ermittlung der Reallöhne) 0 Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe (Bitte Angabe „unter“/„ohne“) Wie viele der Korrekturbitten gem. Frage 2 erfolgten in Textform? Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten ausschließlich fernmündlich? Datum (TT.MM.JJJJ) Medium Anlass Kosten in EUR 25.09.2020 Reuters, Wirtschaftswoche, Deutschlandfunk Inhaltlicher Fehler (nach einer Korrektur der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes zum Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts wurde die genannten Medien, welche die Meldung zitiert hatten, auf die leicht veränderten Werte hingewiesen) 0 25.09.2020 NDR Falsche Quellenangabe (das Statistische Bundesamt wurde als Quelle für die Anzahl der weltweiten Schiffsverluste genannt) 0 Zu Bundestagsdrucksache 19/31195 1. Aus welchen Anlässen hat die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im dritten Quartal 2020 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Aus welchen Anlässen hat die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im dritten Quartal 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/3195 THW 3. Quartal 2020 0 Zu Bundestagsdrucksache 19/31196: 1. Aus welchen Anlässen hat die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) im dritten Quartal 2020 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? 2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich? 3. Aus welchen Anlässen hat die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich im dritten Quartal 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Bundestagsdrucksache Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/31196 ZITiS 3. Quartal 2020 0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]