Bundesgleichstellungsstrategie und Bundesstiftung Gleichstellung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Katrin Göring-Eckardt, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31224 – Bundesgleichstellungsstrategie und Bundesstiftung Gleichstellung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juli 2020 hat die Bundesregierung erstmals eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie beschlossen. Um das Querschnittsziel „Gleichstellung“ in und durch alle Ressorts zu erlangen, werden neun Ziele und insgesamt 67 konkrete Maßnahmen genannt. Für die Aufnahme von Maßnahmen in die Gleichstellungsstrategie muss es sich jeweils um eine neue Maßnahme oder um die substanzielle Weiterentwicklung einer Maßnahme in dieser Legislaturperiode handeln (vgl. Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, S. 9). Ein Großteil der in der Strategie genannten Maßnahmen ist jedoch bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegt. Die Einführung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu begrüßen, insgesamt fehlt ihr jedoch eine erkennbare Steuerung in Verbindung mit konkreten Pflichten zur Umsetzung der Strategie in den einzelnen Ressorts. Bislang ist ein koordiniertes Vorgehen mit konkreten Ergebnissen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht erkennbar. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie ist eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Deshalb ermittelt, sammelt, befördert und koordiniert die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie (Bundestagsdrucksache 19/21550) Beiträge der Ressorts für die Gleichstellung und bündelt sie zu einer Gesamtstrategie der Bundesregierung. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen zu einzelnen Zielen der Gleichstellungsstrategie und deren Umsetzungsstand. Die Antworten der Bundesregierung beziehen sich daher auf die Inhalte der Gleichstellungsstrategie und die darin enthaltenen 67 Maßnahmen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31767 19. Wahlperiode 27.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 26. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Sind alle aufgeführten Maßnahmen zur ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie umgesetzt worden, und wenn nein, welche nicht, und warum nicht (Stand heute)? Der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie ist in Anlage 1 dokumentiert.* Dort wird auch aufgeführt, warum einzelne Maßnahmen bisher nicht umgesetzt werden konnten. Sofern dort zukünftige aus Bundeshaushaltsmitteln geplante Maßnahmen angesprochen werden, erfolgt die Planung soweit einschlägig jeweils vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel. Auf der Webseite der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie (www.gleichstellungsstrategi e.de) werden die Informationen zum Umsetzungsstand öffentlich zugänglich gemacht.  2. Wie viele und welche der in der Gleichstellungsstrategie aufgeführten Ziele lassen sich bezüglich ihres Fortschrittes empirisch messen? Für alle Ziele wurden Kennzahlen angegeben, die die Ausgangslage darstellen und damit Rückschlüsse darauf erlauben, wie nah die Bundesregierung an der Erreichung ihrer Ziele ist. Sie erlauben keinen direkten Rückschluss auf Wirksamkeit und Erfolg einzelner Maßnahmen, geben aber eine Orientierung, wo besonderer Handlungsbedarf besteht beziehungsweise wo die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wichtig ist und gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sind. Für jedes der Ziele in der Gleichstellungsstrategie werden solche Kennzahlen benannt.  3. Hat sich die Bundesregierung eine zeitliche Zielmarke bezüglich der vollständigen Umsetzung der Gleichstellungsstrategie gesetzt bzw. der empirisch messbaren Ziele, und welches Zieldatum wäre das? Die Bundesregierung wird bis zum Ende der Legislaturperiode daran arbeiten, den Zielen durch die in der Strategie genannten Maßnahmen näher zu kommen. Da es sich bei der Gleichstellungsstrategie um eine Strategie der Bundesregierung handelt, obliegt es in einer neuen Legislaturperiode einer neuen Bundesregierung, sich die Ziele zu eigen zu machen oder andere Ziele für die Gleichstellungspolitik zu formulieren.  4. Welche der 67 in der Gleichstellungsstrategie genannten konkreten Vorhaben hat die Bundesregierung vor Verabschiedung der Gleichstellungsstrategie nicht verfolgt oder anderweitig bereits als Ziele verankert (beispielsweise im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD)? Nahezu alle Vorhaben der Gleichstellungsstrategie lassen sich auf Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag zurückführen. Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31767 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Wer trägt in den jeweiligen Ressorts die Verantwortung für die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie, und welche neuen Positionen wurden dafür geschaffen (bitte aufgeschlüsselt nach Ressort darstellen)? Die Ressorts haben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Ansprechpartner für die Gleichstellungsstrategie auf Arbeitsebene genannt. Die Verantwortung für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen liegt in den jeweils fachlich zuständigen Ressorts. Neue Stellen zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahme wurden je nach Notwendigkeit geschaffen. Sie lassen sich nicht auf die Gleichstellungsstrategie zurückführen.  6. Welche konkreten Beispiele ressortübergreifender Abstimmung von welchen konkreten Maßnahmen, die unter die Gleichstellungsstrategie fallen, kann die Bundesregierung nennen? Die Zuständigkeiten für die jeweiligen Maßnahmen sind in Teil 2 der Gleichstellungstrategie aufgeführt. Zum Beispiel wurden die Maßnahmen zu Ziel 2 „Soziale Berufe als attraktive und flexible Karriereberufe stäken“ in der Regel zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem BMFSFJ abgestimmt. Zudem werden grundsätzlich alle gesetzlichen Maßnahmen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses ressortabgestimmt.  7. Plant die Bundesregierung, die Ziele und Maßnahmen der Strategie regelmäßig inhaltlich zu überprüfen und an gesellschaftliche Umstände anzupassen, und wenn ja, wie will sie dabei vorgehen? Für die verbleibenden Monate der laufenden Legislaturperiode sind keine weiteren Überprüfungen und Anpassungen der Strategie geplant. Der Umsetzungsstand der Maßnahmen wurde zwischenzeitlich erhoben (siehe Anlage 1).* Für kommende Legislaturperioden kann die jetzige Bundesregierung keine Festlegungen vornehmen.  8. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die in der Gleichstellungsstrategie beschlossenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden? Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien legt fest, dass die „Gleichstellung von Frauen und Männern“ als „durchgängiges Leitprinzip“ bei „allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen gefördert werden“ soll. Zudem ist die Bundesregierung bestrebt, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Für Maßnahmen der Gleichstellung gelten dabei die gleichen Mechanismen wie für andere Maßnahmen auch.  9. Welche Gründe im Sinne einer Stärkung gleichstellungspolitischer Anliegen sprachen für die Bundesregierung dafür, nach dem Rücktritt der früheren Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey die Führung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als eine zusätzliche Verantwortung an die amtierende Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zu übertragen, anstatt diese Position mit * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31767 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. einer einzelnen Bundesministerin bzw. mit einem einzelnen Bundesminister nachzubesetzen, die bzw. der sich dezidiert und in vollem Umfang den politischen Anliegen von Familien, Senioren, Frauen und Jugend widmen kann? Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nimmt ihre Aufgaben entsprechend der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung vollumfänglich wahr. 10. Welche weiteren Initiativen zur Stärkung der Bundesgleichstellungsstrategie, der Bundesstiftung Gleichstellung oder welche weiteren gleichstellungspolitischen Ziele und Vorhaben plant Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht im Rahmen ihrer Nachfolge von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und im Rahmen ihrer doppelten Bundesministerinnenrolle, und welche gleichstellungspolitischen Vorhaben oder Termine werden nach dem Wechsel nicht mehr weiterverfolgt oder wurden abgesagt? Die gleichstellungspolitischen Ziele werden weiterverfolgt. Alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode, die zum Geschäftsbereich des BMFSFJ gehören, wurden durch das Bundeskabinett beschlossen bzw. in eigener Verantwortung umgesetzt oder auf den Weg gebracht. 11. Welche Beschwerdemöglichkeiten und Sanktionen sind geplant, wenn die Ziele der Maßnahmen zur Gleichstellungsstrategie nicht erreicht werden? Die Bundesregierung hat sich mit der Strategie selbst Ziele gesetzt. Eine Beschwerde der Bundesregierung gegen sich selbst oder Sanktionen gegen sich selbst sind nicht vorgesehen. 12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um das abgeleitete Ziel der „Förderung der tatsächlichen Gleichstellung querschnittlich und strukturell“ zu erreichen (S. 31, EIGE-Indikatoren)? a) Wie erfolgt im Rahmen der Gleichstellungsstrategie die geschlechtersensible Gesetzesfolgenabschätzung? Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Die Gesetzesfolgenabschätzung erfolgt im Rahmen der Gesetzgebung und nicht im Rahmen der Gleichstellungsstrategie. b) An welcher Stelle in den Bundesministerien wird die geschlechtersensible Gesetzesfolgenabschätzung gewährleistet, und welche Beispiele gibt es? Die Gesetzesfolgenabschätzung erfolgt im Rahmen der Gesetzgebung durch die jeweils verantwortliche Arbeitseinheit. c) Wie ist der Stand zur Einrichtung einer Stelle beim BMFSFJ zur Beratung der Ressorts zu Gender-Mainstreaming bei der Gesetzesfolgenabschätzung und Planung von Fördermaßnahmen (Stand heute)? Das BMFSFJ wird den zur Einrichtung der Zentralen Stelle zur Beratung der Ressorts zwingend benötigten zusätzlichen Personalbedarf zum Gegenstand der Verhandlungen zum Haushalt 2022 machen. d) Sind die Zahlen des EIGE-Indikators von 2012, auf den sich die Gleichstellungsstrategie bezieht, um Gender-Mainstreaming der gesamt Regierungsarbeit zu messen, noch aktuell, oder liegen aktuellere Messungen vor? Der EIGE-Report, der die Effektivität der institutionellen Mechanismen für die Weiterentwicklung der Gleichstellung in den Mitgliedstaaten untersucht, wurde seitens des EIGE bisher nicht aktualisiert. e) Wenn nein, ist der EIGE-Indikator aus Sicht der Bundesregierung ein geeignetes Instrument, um Gender-Mainstreaming in den Ressorts zu messen? Die in dem Report entwickelten Indikatoren eignen sich, um ein Bild von der Verankerung von Gender Mainstreaming in der Bundesregierung zu erhalten und abzuleiten, wie die Umsetzung des Leitprinzips verbessert werden könnte. f) Gibt es weitere Instrumente, um die Gleichstellungspolitik aller Ressorts in der Bundesregierung zu überprüfen, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind keine weiteren Indikatoren bekannt, die den Anspruch haben, die Gleichstellungspolitik aller Ressorts in der Bundesregierung zu messen. 13. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um das abgeleitete Ziel „Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf“ zu erreichen? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Eindämmung des Niedriglohnsektors zu erreichen, indem überwiegend Frauen beschäftigt sind? b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um eine bessere Vereinbarkeit durch Mitgestaltung von Ort und Zeit der Erwerbsarbeit zu ermöglichen? c) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um mit einer Modernisierung des Steuersystems Alternativen zum Ehegattensplitting zu erarbeiten? d) Wie viele Jahre würde die vollständige Schließung des Gender Pay Gaps in Deutschland dauern – die durchschnittliche Veränderungsdynamik seit Beginn der Legislatur zum Maßstab genommen –, welche Beschleunigung und neue Zielmarke erwartet die Bundesregierung durch die Gleichstellungsstrategie, und auf Basis welcher Faktoren? e) Verfügen die Steuer- und Finanzbehörden über Daten zu Löhnen und/oder Gehältern, die eine geschlechterspezifische Verteilung der Löhne und Gehälter je Arbeitgeber (privater und/oder öffentlicher Arbeitgeber) erkenntlich machen? f) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Gender Pay Gaps auf das BIP-Wachstum vor, von welchen Auswirkungen auf das BIP- Wachstum würde jeweils bei einem Prozentpunkt Anstieg oder Abstieg des Gender Pay Gaps ausgegangen, und welcher potentielle BIP- Zuwachs würde sich auf Basis dieser Projektion durch vollständiges Schließen des Gender Pay Gaps ergeben? Mit welchen Kosten für Gesellschaft, Staat oder Unternehmen würde die Bundesregierung bei der Einführung von weiteren Maßnahmen zur Lohntransparenz – wie der Bereitstellung von Informationen über das Entgelt vor der Einstellung oder der verpflichtenden Ausweisung objektiver Bewertungskriterien zu den Vergütungsstrukturen aller Tätigkeiten und/oder Systeme der geschlechtsneutralen Arbeitsbewertung – rechnen? g) Welche Daten liegen der Bundesregierung über die Inanspruchnahme des im Rahmen des Entgelttransparenzgesetzes verankerten individuellen Auskunftsanspruches seit dessen Inkraftsetzung und mit Blick auf die jährliche Entwicklung vor? h) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich die Inanspruchnahme des individuellen Auskunftsanspruches eher positiv oder eher negativ auf das Betriebsklima im betrieblichen Umfeld der Inanspruchnehmenden auswirkt, und welche Erkenntnisse liegen ihr darüber vor (falls keine, warum wurden keine erhoben)? i) Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung gegenüber der Einführung eines Verbandsklagerechts im Rahmen des Entgelttransparenzgesetzes – im Spezifischen, welche Unterschiede sieht die Bundesregierung mit Blick auf ein Verbandsklagerecht im Bereich Entgelttransparenz gegenüber anderen – bereits bestehenden – Verbandsklagerechten in Bereichen wie dem Verwaltungsrecht, Zivilrecht, dem Naturschutzrecht oder dem Behindertengleichstellungsgesetz? 14. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie ergriffen, um auf die besondere Betroffenheit von Frauen in der Corona-Pandemie einzugehen? a) Welche Schritte hat die Bundesregierung gegen die finanzielle Schlechterstellung von verheirateten Frauen und Männern in Steuerklasse V bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen (u. a. dem Kurzarbeitergeld) unternommen? b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem massenhaften Wegfall von Minijobs während der Corona-Pandemie und dem Fehlen von sozialer Absicherung für dieses Job-Modell? c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass selbständige Frauen laut einer aktuellen DIW-Studie besonders von Einkommensverlusten betroffen waren (vgl. DIW Wochenbericht 15/21, S. 261 bis 269)? d) Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Gleichstellung der Geschlechter in der Wissenschaft, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um drohenden langfristigen Rückschlägen bei der Gleichstellung vorzubeugen e) Wie schätzt die Bundesregierung das Ausmaß der Mehrfachbelastung für Familien durch Homeoffice und Homeschooling oder Carearbeit ein, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um solche Mehrfachbelastungen auszuschließen? f) Welches Gleichstellungspotential sieht die Bundesregierung in Bezug auf mobiles Arbeiten, und welche Maßnahmen trifft sie, um dieses Potential zu stärken? 15. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um das abgeleitete Ziel „Soziale Berufe als attraktive und durchlässige Karriereberufe stärken“ bei a) Pflege, b) Erzieherinnen und Erziehern zu erreichen? 16. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um das abgeleitete Ziel „Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt“ zu erreichen? a) Welche Handlungsempfehlungen aus dem Sachverständigengutachten für den Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ wurden in die Gleichstellungsstrategie aufgenommen? b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um mehr Frauen für informatische Studiengänge, für das Informatiklehramt und für die Informatikwissenschaft zu gewinnen, und mit welchen Programmen arbeitet die Bundesregierung darauf hin, den aktuellen Anteil von 16,5 Prozent Frauen in der ITK-Branche zu erhöhen (bitte jeweils nach Programmen, Fördervolumen, Laufzeit aufschlüsseln), und inwiefern werden diese Programme auf ihre Wirkung hin evaluiert? 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um unzulässiger Diskriminierung beim Einsatz algorithmenbasierter Entscheidungen entgegenzuwirken? 18. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um das abgeleitete Ziel „Gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit“ zu erreichen? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Anteil an Männern, die Elterngeld beziehen zu erhöhen sowie die Bezugsdauer auszuweiten? b) Mit welchen konkreten Maßnahmen soll der Ungleichverteilung der unbezahlten Sorge- und Hausarbeit entgegnet werden? 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende, ältere Menschen und pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen finanziell bei der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu unterstützen? 20. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um das Ziel „Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ zu erreichen? a) Wie viele Frauen müssten nach den Vorgaben des sog. Führungspositionengesetzes II in die Vorstände der börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen vorrücken, um die Mindestbeteiligungsvorgabe von einer Frau pro Vorstand (ab vier Personen im Vorstand) zu gewährleisten (Stand heute)? b) Welche Übergangsfristen gelten für die von dem Führungspositionengesetz II erfassten Unternehmen, um die Besetzung der Vorstände mit mindestens einer Frau zu gewährleisten, und bis zu welchem Datum sind demnach frauenfreie Unternehmensvorstände der börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen möglich? 21. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um das abgeleitete Ziel „Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen Ebenen“ zu erreichen und welche Bundesministerien waren an den konkreten Maßnahmen beteiligt? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die politische Teilhabe von Migrantinnen zu fördern? b) Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils im Deutschen Bundestag zu erzielen? 22. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um das abgeleitete Ziel „Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft“ zu erreichen? a) Wie hat sich die Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft nach Kenntnis der Bundesregierung im internationalen Vergleich seit 2019 entwickelt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? b) Liegen der Bundesregierung inzwischen Zahlen über den Anteil von Tenure-Track-Positionen im Verhältnis zu befristeten Verträgen in der Post-Doc-Phase vor (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/12248), und wie hoch ist der Frauenanteil in den Tenure-Track-Positionen im Verhältnis zu befristeten Verträgen? c) Ist der Aufbau der organisatorischen und technischen Strukturen zur Erhebung und Auswertung vollständiger und plausibler Daten zur Promovierenden-Statistik inzwischen abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/12248), und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die Vollerhebung der Promovierenden seit der Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes daraus gewonnen? d) Kultur – Corona? e) Projektbüro „Frauen in Kultur und Medien“ beim Deutschen Kulturrat? Die Fragen 12f bis 22e werden wegen des Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Maßnahmen zu den einzelnen Zielen und der Umsetzungstand der im Rahmen der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie eingeleiteten Maßnahmen sind in Anlage 1 dokumentiert.* 23. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um das abgeleitete Ziel „Ausbau der Vorreiterrolle des öffentlichen Dienstes bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen“ zu erreichen? a) Mit welchen konkreten Maßnahmen soll das Ziel der paritätischen Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst bis 2025 erreicht werden? Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet. Bereits im Vorgriff auf die Verankerung des Ziels im FüPoG II, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen nach Maßgabe des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) bis Ende 2025 zu erreichen, hat die Bundesregierung dieses Ziel in die Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (DNS) aufgenommen und mit dem Indikator 5.1.c einen konkreten Zielwert formuliert. Die Bundesregierung wird regelmäßig den Umsetzungsstand hinsichtlich der Erreichung des Zielwertes erheben und darüber berichten. Es wird innerhalb der Bundesregierung ein konkretes Programm mit Einzelmaßnahmen entwickelt, um das Ziel zu erreichen. Das reicht von jährlichen statistischen Erhebungen über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf auch in Führungspositionen z. B. über eine Stärkung von Führen in Teilzeit bis zu Schulungsangeboten. Im regelmäßigen Monitoring zur Umsetzung der DNS und des Indikatorenzielwertes 5.1.c wird über die Maßnahmen berichtet. Mit dem Inkrafttreten des FüPoG II wird das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungs- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31767 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. positionen bis Ende 2025 im BGleiG festgeschrieben. Ausgehend von der Ist- Situation werden in den Gleichstellungsplänen auf die einzelnen Führungsebenen bezogene Zielvorgaben und Maßnahmen zu entwickeln sein, die die Erreichung des Ziels der gleichberechtigten Teilhabe an den Führungspositionen der Dienststelle, also dem Bestreben, eine über die verschiedenen Führungsebenen hinweg betrachtete Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes mit annähernd numerischer Gleichheit, insgesamt ermöglichen. b) Wie hoch ist der Anteil an Führungspositionen im öffentlichen Dienst, die in Teilzeit ausgeführt werden, und wie ist die Aufteilung nach Geschlecht (bitte pro Bundesministerium angeben)? Das statistische Bundesamt erhebt für die obersten Bundesbehörden mit dem Gleichstellungsindex jährlich zum Stichtag 30. Juni den Anteil von Frauen in Führungspositionen. Im Gleichstellungsindex werden auch Erhebungen zur Teilzeitbeschäftigung von Führungskräften dargestellt. Im aktuellen Gleichstellungsindex 2020, der am 12. Januar 2021 veröffentlicht wurde, werden folgende Ausführungen dazu gemacht: Von den im höheren Dienst mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen betrauten Beschäftigten gingen 312 beziehungsweise 10 Prozent einer Teilzeitbeschäftigung nach. Davon waren es mit 70 Prozent mehrheitlich Frauen, die eine Leitungsfunktion in Teilzeit ausübten. Während sich 19 Prozent der Frauen in Leitungsfunktionen in Teilzeit befanden, lag der entsprechende Männeranteil bei nur 5 Prozent. Die Zahlen der einzelnen Ressorts sind der Abbildung 4, siehe: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oe ffentlicher-Dienst/Publikationen/Downloads-Oeffentlicher-Dienst/gleichstellun gsindex-5799901207004.pdf;jsessionid=EC37CF17C14711E54CA9AFD6048 D4E50.live711?__blob=publicationFile, zu entnehmen. 24. Inwiefern ist die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes mit der EU-Gleichstellungsstrategie und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen abgestimmt? a) Auf welchem Platz steht Deutschland im EU-Vergleich beim Gender Pay Gap, wie hat sich dieser Platz jährlich im Laufe der Legislatur entwickelt, und welches Ziel strebt die Bundesregierung bis wann an? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben von Eurostat belegte Deutschland mit einem sogenannten unbereinigten Gender Pay Gap in Höhe von 20,4 Prozent im Jahr 2017 den fünftletzten Platz im EU-Vergleich. Vier EU-Mitgliedsländer (Österreich, Tschechische Republik, Vereinigte Königreich, Estland) hatten 2017 einen größeren sogenannten unbereinigten Gender Pay Gap. Im Jahr 2018 belegte Deutschland mit einem sogenannten unbereinigten Gender Pay Gap in Höhe von 20,1 Prozent den drittletzten Platz, vor Österreich und Estland. Im Jahr 2019 belegte Deutschland mit einem sogenannten unbereinigten Gender Pay Gap in Höhe von 19,2 Prozent den viertletzten Platz, vor Österreich, Lettland und Estland. Aktuellere Daten liegen auf EU-Ebene nicht vor. (Quelle: Eurostat: https://e c.europa.eu/eurostat/databrowser/view/sdg_05_20/default/table?lang=en). Im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Gender Pay Gap bis 2020 auf 10 Prozent zu senken und diesen Wert bis 2030 bei zu behalten (vgl. Indikator 5.1.a). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 18 Prozent im Jahr 2020. Der Verdienstunterschied bei ansonsten vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien (sogenannter Bereinigter Gender Pay Gap) betrug hingegen 6 Prozent. b) Teilt die Bundesregierung grundsätzlich die Ziele einer stärkeren Entgeltgleichheit und Lohntransparenz des obigen Richtlinienvorschlages? Die Bundesregierung bekennt sich dazu, gegen alle wesentlichen Ursachen der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern vorzugehen und geeignete, angemessene Maßnahmen zum Abbau der Entgeltlücke weiter voranzutreiben, um die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben zu fördern. Dazu gehört grundsätzlich auch die Förderung von Lohntransparenz. Auf nationaler Ebene in diesem Kontext zu nennende Fortschritte sind insbesondere das FüPoG II sowie das EntgTranspG. c) Was wären Gründe dafür, die im Richtlinienvorschlag aufgeführten Maßnahmen und Instrumente nicht zu unterstützen, bzw. auf Basis welcher Kriterien findet eine Bewertung statt? Der RL-Vorschlag geht über die Rechtslage in Deutschland (Entgelttransparenzgesetz) hinaus. Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung zum Richtlinienvorschlag noch nicht abgeschlossen. Insbesondere wird der Richtlinienvorschlag hinsichtlich der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und des Aufwands geprüft. d) Wann erwartet die Bundesregierung einen Beschluss und eine Umsetzung auf nationaler Ebene des oben genannten Richtlinienvorschlages? Die EU-Kommission hat im März 2021 den Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag wird aktuell im Rat auf Ratsarbeitsgruppenebene behandelt. Die Verhandlungen sind derzeit in einem Stadium, in dem die EU- Kommission die einzelnen Regelungen noch erläutert sowie Verständnisfragen der Mitgliedstaaten beantwortet. Es werden noch keine Änderungsvorschläge zum Richtlinientext eingebracht. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung nicht einschätzen, wann ein Beschluss und eine Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgt. e) Teilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission mit diesem Vorschlag verbundenen Ziele, und setzt sie sich für eine Beschlussfassung ein, die die vorgeschlagenen Ziele und Instrumente enthält oder im Sinn der Lohngleichheit weiter stärkt? Die Bundesregierung bekennt sich dazu, gegen alle wesentlichen Ursachen der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern vorzugehen und geeignete, angemessene Maßnahmen zum Abbau der Entgeltlücke weiter voranzutreiben, um die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben zu fördern. Dazu gehört grundsätzlich auch die Förderung von Lohntransparenz. Da viele Details des Vorschlags noch auf ihre Angemessenheit, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie ihre Praktikabilität geprüft werden, erhält Deutschland seinen allgemeinen Prüfvorbehalt aufrecht. Die Bundesregierung wird sich weiterhin konstruktiv, aber – wo nötig – auch kritisch in die Verhandlungen einbringen. f) Tritt die Bundesregierung dafür ein, unseren europäischen Nachbarn und engen strategischen Partner Frankreich im Rahmen dieses Richtlinienvorschlages bei der Stärkung der Entgeltgleichheit und Lohntransparenz zu unterstützen? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 24b und wird die französische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2022 ebenso wie derzeit die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei unterstützen, die Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag fortzuführen. g) Wie erklärt sich die Bundesregierung die weit weniger großen Gender Pay Gaps anderer EU-Mitgliedstaaten, und ist sie der Ansicht, dass sich Maßnahmen und Instrumente, die in anderen Mitgliedstaaten zur Verringerung des Gender Pay Gaps zum Einsatz kommen, in Deutschland angewandt auch eine positive Auswirkung auf das Schließen des Gender Pay Gaps in Deutschland haben könnten? In der Europäischen Union ist der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap breit gestreut. Auch wenn ein niedriger sogenannter unbereinigter Gender Pay Gap auf den ersten Blick positiv erscheint: Er bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Erwerbschancen von Frauen in diesem Land besonders gut sind. Zum einen berücksichtigt der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap nur die erwerbstätigen Frauen. Das bedeutet, dass ein geringer Gender Pay Gap mit einer relativ niedrigen Erwerbstätigenquote der Frauen einher gehen kann, wenn vor allem höher qualifizierte Frauen erwerbstätig sind, während gering qualifizierte Frauen, dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Zum anderen schlagen die Ursachen für einen besonders hohen oder niedrigen sogenannten unbereinigten Gender Pay Gap in den einzelnen Ländern unterschiedlich stark zu Buche und bedürfen unterschiedlicher Maßnahmen zur Verringerung der Entgeltungleichheit. Wie auch in Deutschland verteilen sich Frauen und Männer in allen Ländern auf unterschiedliche Branchen und Berufe. Der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap ist besonders hoch in Ländern, in denen Frauen überwiegend in Branchen mit geringer Bezahlung arbeiten und Männer in Branchen mit höherer Bezahlung. Auch die Beschäftigungsform trägt zur Einkommensungleichheit bei: Sind Frauen überwiegend in Teilzeitarbeit oder befristeter Beschäftigung tätig, ist der Gender Pay Gap in der Regel höher als in Ländern, in denen Frauen überwiegend Vollzeit arbeiten und einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Schließlich spielt eine Rolle, ob es kollektive Formen der Entgeltfindung, z. B. durch gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegte Mindestentgelte gibt oder ob Löhne individuell verhandelt werden. Außerdem zeigen Studien (z. B. Boll/ Langemann 2017: Gender Pay Gap in EU Countries based on SES (2014)), dass eine hohe Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen (Frauenerwerbstätigenquote) häufig mit einem höheren Gender Pay Gap einhergeht. Dies wird damit erklärt, dass in Ländern mit einer niedrigen Frauenerwerbsquote nur jene Frauen erwerbstätig sind, die eine hohe Qualifikation besitzen und diese auch unter erschwerten Bedingungen, z. B. aufgrund fehlender Vereinbarkeitsmodelle, auf gut bezahlten Arbeitsplätzen einsetzen möchten. Viele EU-Mitgliedstaaten streben die Verringerung des Gender Pay Gaps an. Da erst in den letzten Jahren viele neue Maßnahmen ergriffen wurden, wird sich erst auf mittlere und längere Sicht zeigen, wie erfolgreich sie sind. Die Bundesregierung steht im stetigen Austausch mit den anderen EU- Mitgliedstaaten über die Maßnahmen zur Verringerung des Gender Pay Gaps und deren Erfolge. 25. Welche Rolle soll die Bundesstiftung Gleichstellung für die Unterstützung der Umsetzung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Bundes spielen? a) Wann soll die Bundesstiftung für Gleichstellung ihre Arbeit aufnehmen? b) Gibt es bereits konkrete Themenschwerpunkte, aus denen die Stiftung Forschungsvorhaben entwickeln kann, und wenn ja, welche? c) Welche Vorstellungen zur Umsetzung der Vernetzungsplattform für gleichstellungsorientierte Initiativen gibt es, und wie ist dafür der genaue Zeitplan? d) Gibt es neben der Vernetzung von jungen Initiativen auch Möglichkeiten, etablierte Vereine mit akut benötigten Ressourcen zu unterstützen? e) Plant die Bundesregierung, den Stiftungsrat pluralistischer mit Vertreterinnen und Vertretern aus anderen Bereichen als der Politik, insbesondere der Zivilgesellschaft, zu besetzten, und wenn ja, welche konkreteren Pläne gibt es, um eine pluralistische Besetzung sicherzustellen? f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesfrauenrates, dass die Stiftung eine höhere Finanzierung als 5 Mio. Euro pro Jahr bräuchte, um wirkmächtig zu sein? g) Plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Bundesstiftung Gleichstellung einen intersektionalen Ansatz verfolgt, und wenn ja, wie? h) Warum hält die Bundesregierung eine festgelegte paritätische Besetzung mit Männern und Frauen für notwendig, anstatt eine Mindestquote von 50 Prozent für Frauen anzustreben? Die Fragen 25 bis 25h werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesstiftung Gleichstellung soll sich der Stärkung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland widmen. Sie wird sich wissenschaftlich fundiert insbesondere mit Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern in Gesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft beschäftigen. Das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung v. 18. Mai 2021, BGBl I, Seite 1139 ist auf eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zurückzuführen und am 28. Mai 2021 in Kraft getreten. Die Bundesstiftung Gleichstellung ist als Stiftung des öffentlichen Rechts eine eigenständige juristische Person. Hauptorgan der Stiftung ist der Stiftungsrat, der die grundsätzlichen Entscheidungen zum Aufbau und zur Arbeit der Stiftung trifft. Der Stiftungsrat der 19. Legislaturperiode hat sich am 7. Juli 2021 konstituiert. Dem Stiftungsrat obliegt es, das geschäftsführende Direktorium – bestehend aus zwei Personen – zu besetzen. Dann kann neben dem administrativen auch der inhaltliche Aufbau der Stiftung folgen. Weitere Einzelheiten zu Stiftungszweck und Ausgestaltung der Bundesstiftung sind dem Errichtungsgesetz zu entnehmen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/31767 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/31767 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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