Aktueller Stand der Nutzung von Bahnimmobilien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31287 – Aktueller Stand der Nutzung von Bahnimmobilien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das in der Strategie der Bundesregierung „Starke Schiene“ geplante Wachstum auf der Schiene bedeutet künftig größere Flächenbedarfe für Kapazitätserweiterungen im Netz und an Bahnhöfen, für City-Logistik und für Wartungs- und Abstellanlagen, insbesondere auch in Städten. Zugleich eignen sich ehemalige Bahnflächen für die städtebauliche Verdichtung im Sinne der „Stadt der kurzen Wege“. Die Nachnutzung von Flächen, die zuvor dem Bahnbetrieb zu Verfügung standen, ist daher ein zweischneidiges Schwert. Die Nutzung durch Wohn-, Gewerbe- oder Erholungsgebiete ermöglicht eine Neuaufwertung und Schaffung ganzer Stadtteile. Allerdings werden somit auch Flächen aus dem System Schiene entfernt, die möglicherweise noch für die aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend benötigte Verlagerungs- und Wachstumsstrategie der Eisenbahn benötigt werden. Allerdings ist der Bedarf nach neuen Wohnungen durch die steigende Nachfrage insbesondere in den städtischen Ballungsräumen groß. Hier sind ehemalige Bahnflächen oder ganz bzw. teilweise leerstehende Bahngebäude oft attraktiv gelegen, da sie sich gut in Konzepte wie die „Stadt der kurzen Wege“ einbinden lassen. Zudem sind sie oftmals bereits gut erschlossen. Insbesondere für die zukünftige klimaneutrale Citylogistik können nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller noch vorhandene innerstädtische Bahnflächen eine entscheidende Rolle spielen.  1. Wie groß ist die aktuelle Gesamtfläche der Bahnliegenschaften in Deutschland (bitte nach Bundesländern, DB (Deutsche Bahn)- Unternehmen und weiteren Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), Bundeseisenbahnvermögen oder Bahnflächenverwertungsgesellschaften sowie Bahnliegenschaftsflächen die durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet für die DB AG werden, aufschlüsseln)? Bei der Bahnreform 1994 wurden alle bahnnotwendigen Liegenschaften der ehemaligen Bundeseisenbahnen auf die Deutsche Bahn AG (DB AG) übertra- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31799 19. Wahlperiode 28.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gen. Daher befinden sich seitdem keine Bahnliegenschaften im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die Liegenschaften der DB AG und ihrer Tochtergesellschaften umfassen eine Gesamtfläche von ca. 1,163 Mrd. m². Ein Auszug (Stand: 7. Juli 2021) aus dem Liegenschaftssystem des DB-Konzerns kann der Anlage 1 entnommen werden.  2. Wie viele Wohnungen befinden sich in den Liegenschaften der DB AG (bitte nach DB-Unternehmen, Bundeseisenbahnvermögen und Bundesländern aufschlüsseln und dabei auch Wohnungen berücksichtigen, die durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die DB AG verwaltet werden)?  3. Wie viele der Wohnungen sind an Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vermietet, wie viele sind frei vermietet, und wie viele stehen leer, und wie lange stehen entsprechende Wohnungen leer (bitte nach Quadratmetern, gesamt, Anteil Bahnhöfe und Bundesländern aufschlüsseln)?  4. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete des Mietwohnungsbestands derzeit (Stand Juni 2021)?  5. Wie hoch sind die durchschnittlichen Nettokaltmieten in den Wohnimmobilien derzeit (Stand Juni 2021), und wie haben sie sich in den Jahren 2013 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?  6. Wie viele Neuvermietungen der Wohnimmobilien hat es in den Jahren 2013 bis 2020 gegeben (bitte jahresscheibengenau sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?  7. Wie viele Mieterhöhungen bei Neuvermietung hat es in den Jahren 2013 bis 2020 gegeben, und wie hoch waren diese durchschnittlich in Prozent (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?  8. Wie hoch waren die Mieteinahmen aus der Vermietung dieser Wohnimmobilien (bitte jahresscheibengenau und nach Bundesländern aufschlüsseln)?  9. Wie hoch sind die Mieterhöhungen bei bestehenden Wohnimmobilien in den Jahren 2013 bis 2020 ausgefallen (bitte jahresscheibengenau in Prozent sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Eigentum der DB AG und ihrer Tochtergesellschaften befinden sich keine klassischen Wohnimmobilien. Zum Teil befinden sich vereinzelt und in geringem Umfang Wohnungen in betrieblichen Gebäuden. Diese werden aufgrund ihres untergeordneten Anteils am Gesamtvolumen nicht gesondert betrachtet und können nach Auskunft der DB AG auch nicht gesondert ausgewertet werden. Bei diesen Wohnungen handelt es um Dienstwohnungen für DB Mitarbeiter. Bei Immobilien der DB AG und ihrer Gesellschaften handelt sich immer um Immobilien, die eisenbahnrechtlich gewidmet sind und ausschließlich für Bahnbetriebszwecke genutzt werden können. Das BEV verfügt bundesweit über 2 248 Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 158 092 m². Hiervon sind aktuell 783 Wohnungen bzw. 51 581 m² unvermietet. Wohnfläche Wohnungen Land* gesamt (in m²) davonvermietet (in m²) davon leer (in m²) gesamt davon vermietet davon leer Baden-Württemberg 3.140 1.992 1.149 43 27 16 Bayern 44.174 27.061 17.113 614 372 242 Berlin 20.405 15.579 4.826 257 194 63 Brandenburg 42.043 32.225 9.818 640 472 168 Hessen 1.735 1.201 534 27 19 8 Mecklenburg- Vorpommern 13.693 5.596 8.097 213 78 135 Nordrhein-Westfalen 8.412 6.823 1.589 101 80 21 Sachsen 17.878 10.954 6.924 265 157 108 Sachsen-Anhalt 6.552 5.021 1.531 87 65 22 Thüringen 60 60 0 1 1 0 Summe 158.092 106.512 51.581 2.248 1.465 783 *In den nicht aufgeführten Ländern verfügt das BEV über keine Wohnungen. Die durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete des Wohnungsbestandes des BEV beträgt 4,08 Euro/m². Die historische Mietenentwicklung und Entwicklung der Anzahl der Neuvermietungen sowie der dabei stattgefundenen Mieterhöhungen wird nicht erfasst. Hinsichtlich der Mieteinnahmen aus der Vermietung des Wohnungsbestandes des BEV wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Eine Aufschlüsselung nach Ländern ist für die Vergangenheit nicht möglich: Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Einnahmen in Tausend Euro 5.886 6.016 6.837 6.236 5.233 5.884 7.129 7.076 Ein Ausweis der angefragten Mieterhöhungen ist mangels fehlender statistischer Erfassung nicht möglich. 10. Wie viele der Empfangsgebäude befinden sich aktuell noch im Eigentum der DB Station & Service AG und der DB Immobilien, und wie viele davon stehen unter Denkmalschutz (bitte nach Gesamtanzahl, Denkmalschutzwürdigkeit und Bundesländern aufschlüsseln)? Aktuell befinden sich rund 700 Empfangsgebäude im Eigentum der DB Station&Service AG. Davon stehen rund 300 Empfangsgebäude unter Denkmalschutz. 11. Hat die Deutsche Bahn AG eine Potentialanalyse für den Wohnungsbau auf ihren Flächen durchgeführt? Wenn ja, wann, in welchem Umfang, welche Aspekte wurden hierbei geprüft, wer hat die Analyse vorgenommen, und was waren die zentralen Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht? 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele Wohnungen in Gebäuden der DB Immobilien insgesamt entstehen könnten, wenn ungenutzte Dachgeschosse, leerstehende ehemalige Betriebsräume, Werkstätten etc. umgebaut würden (bitte das räumliche Potenzial bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von ca. 60 m² abschätzen), und wenn ja, welche? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein. Die Immobilien der DB AG sind bahnnotwendige Immobilien, die für Eisenbahnzwecke genutzt werden und als solche der eisenbahnrechtlichen Fachplanungshoheit unterliegen. Die Planungshoheit sowie die Schaffung von Baubzw. Planungsrecht für den Wohnungsbau obliegen den jeweils zuständigen Kommunen. Die Ausübung dieser kommunalen Planungshoheit setzt die Freistellung der Grundstücke von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) voraus. 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele Wohnungen in Bahnhofsempfangsgebäuden der DB Immobilien insgesamt entstehen könnten, wenn ungenutzte Dachgeschosse, leerstehende ehemalige Betriebsräume wie Büros, Gepäckabfertigungen, Aufsichten, Güterschuppen etc. umgebaut würden (bitte das räumliche Potenzial bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von ca. 60 m² abschätzen), und wenn ja, welche? Aufgrund des Zustands und der Lage haben Empfangsgebäude wenig Potenzial für sensible Nutzungen, wie z. B. Wohnen. Themen wie Statik, Lärm, Emissionen oder der Zuschnitt der Flächen stehen häufig entgegen. 14. Wie viele Bahngrundstücke wurden seit der Bahnreform 1994 verkauft (bitte nach Anzahl und Fläche in m² je Organisation wie in Frage 1 aufschlüsseln)? Die Anzahl der Grundstücksverkäufe der DB AG werden seit dem Jahr 2004 in einem einheitlichen Datensystem erfasst. Von 2004 bis 2020 wurden rund 16 300 Verkäufe mit ca. 182 Mio. m2 Fläche getätigt. Hinsichtlich des BEV wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 15. Wie stellt sich der Flächenanteil dieser Grundstücke nach Lage dar (bitte nach zentral bzw. dezentral in Großstädten >100 000 Einwohner, zentral bzw. dezentral in Städten >20 000 Einwohner, zentral bzw. dezentral in Kleinstädten <20 000 Einwohner, Innenbereich von Dörfern, Außenbereich differenzieren)? 16. Wie stellt sich der Flächenanteil dieser Grundstücke nach Nutzungen dar (bebaute Grundstücke, Bauland, Parkplätze für Kfz, Abstellanlagen für Fahrräder, Vorplätze bzw. Fußgängerbereiche, sonstige Intermodalität inklusive Bus, Taxi und Sharing, Landwirtschaft, Wald, Radwege, Parks, Sportplätze, sonstiges)? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Solche Differenzierungen existieren nach Auskunft der DB AG nicht. Der größte Teil der Flächen ist mit Infrastrukturanlagen belegt. Es befinden sich überwiegend auch auf augenscheinlich unbebauten Flächen Bahnbetriebsanlagen (z. B. Kabel, Leitungen, Zuwegungen, Rechte Dritter etc.). Ein geringer Anteil der Flächen ist mit Gebäuden bebaut. Hinsichtlich des BEV wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 17. Welcher Gesamterlös wurde durch Verkäufe seit 1994 bis Ende 2020 erzielt? Welche Erlöse sind ab Anfang 2021 noch geplant (bitte jeweils nach Organisation wie in Frage 1 aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG wurden von 2004 bis 2019 rund 2 266 Mio. Euro Erlöse aus Immobilienverkäufen erzielt. Im Jahr 2021 plant die DB AG mit einem Umsatz zwischen 50 und 150 Mio. Euro. Das BEV hat durch Verkäufe zwischen 1994 und Ende 2020 einen Gesamterlös von 1 638 795 601 Euro erzielt. Nach aktueller Prognose könnten im Jahr 2021 bis zu 50 Mio. Euro zusätzlich erzielt werden. 18. Wie viele Bahngrundstücke sollen entsprechend den derzeitigen Planungen der DB AG und/oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BI- mA) in den Jahren 2021 bis 2025 noch verkauft werden (bitte jeweils nach Organisation wie in Frage 1 aufschlüsseln)? Die DB AG plant rund 1 800 Verkäufe im Zeitraum 2021 bis 2025. Hinsichtlich des BEV wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 19. Wann ist mit dem Abschluss der Bereinigung des Liegenschafts- Portfolios der DB AG bzw. der BImA zu rechnen (geplantes Ende des systematischen Verkaufs von Bahnliegenschaften; bitte jeweils nach Organisation in Frage 1 aufschlüsseln)? Für das BEV verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/28317. Die Konzernstrategie „Starke Schiene“ der DB AG führt mit Blick auf das geplante Wachstum des Schienenverkehrs gegebenenfalls zu einer veränderten Betrachtungsweise von Veräußerungen. Priorität hat für die DB AG der Ausbau der Infrastruktur und des Betriebs zur Umsetzung der Wachstumsziele im Schienenverkehr. 20. Welche im Innenbereich gelegenen Bahnareale (> 5 000 m²) befinden sich derzeit in einem Freistellungsprozess? An welchen dieser Bahnareale gibt es Initiativen, die sich für eine Reaktivierung für Bahnzwecke einsetzen? Der Antrag auf Durchführung des Verfahrens zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wird erst nach einem Verkauf auf Verlangen des Käufers durch die DB AG beim Eisenbahn- Bundesamt gestellt. 21. Welche Trassen befinden sich derzeit in einem Freistellungsprozess? An welchen dieser Strecken gibt es Initiativen, die sich für eine Reaktivierung der Strecke einsetzen? 22. Welche ehemaligen Güter- und Anschlussgleise befinden sich derzeit in einem Freistellungsprozess? An welchen dieser Strecken gibt es Initiativen, die sich für eine Reaktivierung der Strecke einsetzen? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vor dem Hintergrund der Konzernstrategie Starke Schiene der DB AG werden derzeit durch die DB AG keine Freistellungsverfahren von Trassen angestoßen. Die DB AG wird 20 Strecken mit einer Länge von 245 Kilometern für den Bahnbetrieb reaktivieren. Bei den Strecken handelt es sich um einen ersten Teil zuvor stillgelegter Trassen, auf denen künftig wieder Personen- oder Güterverkehr stattfinden soll. Ein Expertenteam der DB AG hat in den vergangenen Monaten ein Streckenportfolio in ganz Deutschland mit rund 1 300 Kilometern Länge mit verkehrlichem Potenzial ermittelt. 23. Wie viele Empfangsgebäude wurden jeweils in den einzelnen Jahren von 2013 bis 2020 veräußert, und wie hoch war jeweils der durchschnittliche Kaufpreis (bitte jahresscheibengenau auch nach Liegenschaft, Bundesland, Kaufpreis und Käufer aufschlüsseln)? 24. In wie vielen der o. g. Verkaufsfälle wurden qualitative Konzepte dem Höchstgebot vorgezogen? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2020 wurden rund 500 Empfangsgebäude verkauft. Die erzielten Verkaufspreise differenziert nach Empfangsgebäuden, Nebengebäuden und mitveräußerten Grundstücken sind bei der DB AG systemisch nicht vorhanden. Da die Gebäude wegen baulicher Mängel i. d. R. keinen Wert mehr haben, sind die Grundstücke die eigentlichen Werttreiber. 25. Wie wird die Umsetzung des Konzepts eines Erwerbers sichergestellt (bitte die vertraglichen Möglichkeiten darstellen)? Nach rechtskräftigem Abschluss des Freistellungsverfahrens nach § 23 AEG wird die kommunale Planungshoheit durch die jeweilige Kommune ausgeübt. Im Grundstückskaufvertrag werden sämtliche bahnbetrieblichen Belange gesichert. 26. Welche Erfahrungen gibt es, die Umsetzung eines städtebaulich wünschenswerten Konzepts über monetäre Sicherheiten inhaltlich und terminlich abzusichern? Die städtebauliche Entwicklung unterliegt der kommunalen Planungshoheit. 27. Wie viele Empfangsgebäude sollen entsprechend den aktuellen Planungen der Deutschen Bahn AG bzw. der BImA in den Jahren 2021 bis 2025 noch veräußert werden (bitte jahresscheibengenau sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Ein Verkauf wird in Erwägung gezogen, wenn keine geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten u. a. auch nicht mit weiteren Kooperationspartnern gefunden werden können. Dies ist eine standortbezogene Einzelfallentscheidung. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. 28. Inwiefern sieht die Bundesregierung generell wirtschaftlich realisierbare Entwicklungsperspektiven für Empfangsgebäude an gering frequentierten Verkehrsstationen? Die Entwicklung von Empfangsgebäuden an gering frequentierten Verkehrsstationen ist eine wirtschaftliche Herausforderung. Um Empfangsgebäude u. a. an diesen Verkehrsstationen wieder attraktiver zu gestalten, hat die Bundesregierung u. a. das 1 000-Bahnhöfe-Programm aufgelegt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/30013 verwiesen. 29. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung sinnvolle Nutzungen für ehemalige Empfangsgebäude an gering frequentierten Verkehrsstationen (bitte nach Erdgeschoss und Obergeschossen differenzieren)? Welche Nutzungen sinnvoll und wo die verschiedenen Einrichtungen und Services im Gebäude angesiedelt sind, ist standortspezifisch und in Abstimmung mit den Kommunen zu bestimmen. 30. Inwiefern und in welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Nachnutzung von ehemaligen Empfangsgebäude und anderen Gebäuden sowie Liegenschaften der Deutschen Bahn AG oder durch die BImA verwalteten Bahn-Liegenschaften? Für die Nachnutzung von ehemaligen Empfangsgebäuden und anderen Gebäuden sowie Liegenschaften der DB AG finden mit Stand vom 31. März 2021 keine Förderungen statt. 31. In welchen Bundesländern und unter welchen Voraussetzungen sind Zwischennutzungen im Bestand ohne Antrag auf Baugenehmigungen bzw. Nutzungsänderungen bzw. mit einem vereinfachten Antrag möglich? Die gesetzlichen Voraussetzungen bestimmen sich nach der jeweiligen Landesbauordnung des zuständigen Landes, in welchem das Gebäude oder die bauliche Anlage gelegen ist. 32. Sind der Bundesregierung positive und negative Beispiele bei der Überführung von Zwischennutzungen in die endgültige Nutzung bekannt (bitte je drei Beispiele nennen, wie z. B. die Zwischennutzung auf anderen Flächen fortgeführt werden könnte)? Nach Verkauf verfolgt die DB AG die weitere Entwicklung und Nutzung ehemaliger Bahnflächen in der Regel nicht. Im Falle des Verkaufs von Empfangsgebäuden können sich aus gastronomischen, touristischen oder gewerblichen Zwischennutzungen dauerhafte Konzepte entwickeln. 33. Welche Fördermittel aus welchen Förderprogrammen des Bundes stehen privaten Investoren und Käufern zur Sanierung von Bahngebäuden 2021 zur Verfügung? Es stehen privaten Investoren und Käufern zur Sanierung von Bahngebäuden keine gesondert hierfür ausgewiesenen Fördermittel zur Verfügung. Dieser Personenkreis kann sich um allgemeine Fördermittel wie zum Beispiel Mittel der Förderung der Sicherung und des Erhalts musealer Schauplätze zur Eisenbahnthematik bewerben. 34. Welche Fördermittel aus welchen Förderprogrammen des Bundes stehen privaten Investoren und Käufern zur Schaffung von Baureife auf ehemaligen Bahngrundstücken zur Verfügung? Es stehen privaten Investoren und Käufern zur Schaffung von Baureife auf ehemaligen Bahngrundstücken keine gesondert ausgewiesenen Fördermittel zur Verfügung. 35. Wie lange dauert der Prozess vom Kauf bis zur Baureife bei Bahngrundstücken in der Regel (Durchschnitt der letzten fünf Jahre)? Wie lange dauert er auf der „grünen Wiese“? 36. Welche Mehrkosten gegenüber der „grünen Wiese“ fallen typischerweise bei ehemaligen Bahngrundstücken bis zur Schaffung der Baureife an (je Quadratmeter, bitte nach Altlastensanierung, Denkmalschutz, Städtebau, Entwidmung, Umnutzung und sonstiges differenzieren)? Die Fragen 35 und 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Grundstücke der DB AG werden wie sie stehen und liegen veräußert. Auf den Prozess nach der Veräußerung bis zur Baureife hat die DB AG keinen Einfluss, dieser obliegt den jeweiligen Kommunen und Investoren. 37. Welche Bahnliegenschaften eigenen sich als City-Logistik-Hubs in Großstädten und Verdichtungsräumen (bitte die jeweiligen Standorte nach Stadt und Größe darstellen)? Im Rahmen einer Grundstücksanalyse wurden im Raum Berlin zwei Grundstücke für eine Eignung als City-Logistik identifiziert (Rangierbf. Tempelhof, ehem. Rangierbf. Frankfurter Allee). 38. Inwiefern wurde die DB Cargo AG im Rahmen einer solchen Auswertung für Vorrangflächen für City-Logistik beteiligt? Die Untersuchungen laufen unter Federführung der DB Cargo AG in Abstimmung mit der DB Netz AG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und beschränken sich auf Berlin. 39. Wie viel der heutigen Bahnfläche wurde seit 1994 erworben (bitte nach Neubaustrecken, Ausbaustrecken, Werke, Güterterminals, Anschlussgleise, Verwaltungsgebäude, sonstiges differenzieren)? 40. Wie viel Bahnfläche soll schätzungsweise bis 2040 noch erworben werden (bitte nach Neubaustrecken, Ausbaustrecken, Werke, Güterterminals, Anschlussgleise, Verwaltungsgebäude, sonstiges differenzieren)? Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung und der DB AG liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. Drucksache 19/31799 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31799 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]