Lärmschutz an Bundesfernstraßen in Niedersachsen
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Daniela Wagner, Matthias Gastel Katja Keul, Filiz Polat, Ottmar von Holtz, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Lärmbelastung der Menschen, die entlang der Bundesfernstraßen in Niedersachsen wohnen, ist seit Jahren hoch und nimmt infolge des zunehmenden Straßenverkehrs und des weiteren Straßenbaus immer weiter zu (vgl. https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm#gerauschbelastung-im-strassenverkehr).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Kilometer und wie viel Prozent des gesamten Bundesfernstraßennetzes in bebauten Gebieten in Niedersachsen ist derzeit (Stand: Juni 2021) einer Lärmbelastung von 49–54, 54–57, 57–60, 60–65, 65–70, 70–75 und mehr als 75 dB(A) ausgesetzt (bitte für Tag und Nacht differenzieren und detailliert absolute Werte in Kilometern sowie Häufigkeitsverteilung in Prozentwerten aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer der Bundesfernstraßen in Niedersachsen wurden zwischen 2015 und 2020 lärmsaniert (bitte jahresscheibengenau angeben und nach Bundesstraßen und Bundesautobahnen differenziert darstellen)?
Wie viele Kilometer der Bundesfernstraßen in Niedersachsen sind derzeit vollständig lärmsaniert? Wie viele Kilometer der Bundesfernstraßen in Niedersachsen sind derzeit nicht vollständig lärmsaniert (Stand: Juni 2021)?
Wie viele Kilometer der Bundesfernstraßen in Niedersachsen in bebauten Gebieten sind derzeit (Stand: Juni 2021) mit Lärmschutzwänden ausgestattet, und wie viele Kilometer verfügen über keine Lärmschutzwände?
Wie viele Mittel hat der Bund für den stationären bzw. aktiven Lärmschutz an Bundesfernstraßen in Niedersachsen zwischen 2015 und 2020 investiert (bitte jahresscheibengenau angeben und nach Bundesstraßen und Bundesautobahnen differenziert darstellen und die aktiven Maßnahmen nach Investitionen in Schallschutzwände oder Schallschutzwälle, Einschnitts- und Troglagen, Teil- und Vollabdeckungen und anderen Maßnahmen differenzieren)?
Wie viele Mittel hat der Bund für den passiven Lärmschutz an Gebäuden entlang von Bundesfernstraßen in Niedersachsen zwischen 2015 und 2020 investiert (bitte jahresscheibengenau angeben und nach Bundesstraßen und Bundesautobahnen differenziert darstellen und die passiven Maßnahmen nach Schallschutzfenster (Einfach-, Verbund- und Kastenfenstern) und Schallschutztüren sowie schallgedämpften Lüftungen und Verstärkungen bzw. Dämmungen an Außenwänden und Dächern differenzieren)?
Bei wie vielen Wohneinheiten entlang von Bundesfernstraßen in Niedersachsen wurden zwischen 2015 und 2020 durch den Bund in welchem Umfang passive Schallschutzmaßnahmen gefördert (bitte jahresscheibengenau darstellen und nach Bundesstraßen und Bundesautobahnen differenziert darstellen)?
a) In welchem Umfang wurden zwischen 2015 und 2020 zum Zwecke des Lärmschutzes an welchen Bundesfernstraßen in Niedersachsen Tempolimits angeordnet bzw. umgesetzt (bitte jahresscheibengenau angeben, jeweilige Bundessstraßen und Bundesautobahnen sowie entsprechende Streckenabschnitte benennen und Umfang der Temporeduzierung – z. B. von Tempo 130 km/h auf Tempo 100 km/h – konkret auflisten)?
b) In welchem Umfang wurden zwischen 2015 und 2020 zum Zwecke der Verkehrssicherheit an welchen Bundesfernstraßen in Niedersachsen Tempolimits angeordnet bzw. umgesetzt (bitte jahresscheibengenau angeben, jeweilige Bundessstraßen und Bundesautobahnen sowie entsprechende Streckenabschnitte benennen und Umfang der Temporeduzierung – z. B. von Tempo 130 km/h auf Tempo 100 km/h – konkret auflisten)?
c) Wie hat sich die Anzahl der Unfälle sowie der Leicht- und Schwerverletzten und der Verkehrstoten auf Streckenabschnitten von Bundesfernstraßen in Niedersachsen in den Jahren 2015 und 2020 entwickelt, auf denen in diesem Zeitraum (entsprechend Fragen 8a und 8b) eine Temporeduzierung angeordnet bzw. umgesetzt wurde (bitte jahresscheibengenau für einzelne Streckenabschnitte darstellen; bitte auch das entsprechende Verkehrsaufkommen auf den Streckenabschnitten in den Jahren 2015 bis 2020 darstellen)?