Arbeits- und Lebensrealität in Baden-Württemberg

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31363 – Arbeits- und Lebensrealität in Baden-Württemberg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kommune ist nicht bloße Verwaltungsebene, sie ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten. An kaum einer Stelle zeigen sich politische Entscheidungen so unmittelbar wie in den Städten und Gemeinden. Kommunalpolitik schärft den Blick für die Wirklichkeit – auch, wenn es um die Folgen politischer Entscheidungen auf EU-, Bundes- oder Landesebene geht. Die Fragesteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen 6 bis 9 wurde das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Zum methodischen Hintergrund verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16824. Auswertungen für das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik liegen bis zum Jahr 2020 und Auswertungen aus dem Mikrozensus bis zum Jahr 2019 vor. Um im zeitlichen Einklang mit den Auswertungen aus der Beschäftigungsstatistik zu den Fragen 6 bis 9 zu stehen, beziehen sich die Auswertungen zu den Fragen 3, 4, 11 und 12 für die gewünschten Jahre jeweils auf den Dezember. Beim Dezember 2020 handelt es sich um den aktuellsten Berichtsmonat mit (endgültigen) Daten in der erfragten Auswertungstiefe. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31968 19. Wahlperiode 10.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der abhängig Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis entwickelt (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden- Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden- Württemberg differenzieren)?  2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der abhängig Beschäftigten in einem atypischen Arbeitsverhältnis entwickelt (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert dar-stellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden- Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden- Württemberg differenzieren)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben des Statistischen Bundesamtes basieren auf den Ergebnissen von Sonderauswertungen sowie Modifizierungen des Mikrozensus zur jährlichen Berichterstattung „Atypische Beschäftigung“. Eine Aufbereitung von Ergebnissen auf Kreisebene wird aufgrund der zu geringen Stichprobengröße und der daraus resultierenden teilweise geringen Aussagekraft nicht vorgenommen. Für das Bundesland Baden-Württemberg wurde die Auswertung auf die Regierungsbezirksebene beschränkt. Nach Auswertungen des Mikrozensus waren im Jahr 2019 von den insgesamt rund 37,67 Millionen Kernerwerbstätigen (Erwerbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren, nicht in Bildung, Ausbildung oder Wehr-, Zivil- sowie Freiwilligendienst) rund 26,83 Millionen (71,2 Prozent) in einem Normalarbeitsverhältnis beschäftigt und rund 7,33 Millionen (19,5 Prozent) atypisch tätig. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 bis 7 im Anhang* zu entnehmen.  3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten entwickelt (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden- Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)?  4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten entwickelt (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden- Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2020 rund 23,88 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte und rund 9,82 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Teilzeit. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten an allen Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte + ausschließlich geringfügig Beschäftigte) betrug 63 Prozent. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/31968 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 8 und 9 im Anhang* zu entnehmen. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die Erhebungsinhalte der Beschäftigungsstatistik im Jahresübergang 2010/2011 umgestellt wurden. In Folge der Umstellung erhöhte sich die Teilzeitquote im Vergleich zu den Ergebnissen von vor der Umstellung.  5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten (mit und ohne Sachgrund) sowie von Leih-arbeitsbeschäftigten entwickelt (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)? Es wird auf den methodischen Hinweis in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Bei der Interpretation der Daten sind die teilweise geringen Fallzahlen und die daraus resultierende eingeschränkte Aussagekraft insbesondere zur Arbeitnehmerüberlassung zu beachten. Nach Auswertungen des Mikrozensus waren im Jahr 2019 von den insgesamt rund 37,67 Millionen Kernerwerbstätigen 853.000 bzw. 2,3 Prozent als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer beschäftigt. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 bis 7 im Anhang* zu entnehmen. Zu Ergebnissen betreffend befristet Beschäftigter mit und ohne Sachgrund wird auf die Auswertungen des IAB-Betriebspanels verwiesen. Die Veröffentlichung „Befristete Beschäftigung in Deutschland 2020“ kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/ADuI_Befristete_Besc haeftigung_2020.xlsx. Ergebnisse zu Befristungen mit und ohne Sachgrund liegen zu den erfragten Jahren nur für das Berichtsjahr 2020 vor. Eine Differenzierung der Ergebnisse nach Regierungsbezirken und Kreisen ist fallzahlenbedingt nicht möglich.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Leiharbeitskräften, und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)?  7. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg ausweisen)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Angaben zu Bruttostundenlöhnen liegen nicht vor. Alternativ werden Bruttomonatsentgelte der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen. Sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer und * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/31968 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Leiharbeitnehmerinnen der Kerngruppe erzielten im Jahr 2020 ein mittleres Bruttomonatsentgelt (Median) von 1.954 Euro. Das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe insgesamt betrug 3.427 Euro. Bei der Interpretation ist zu beachten, dass sich die Merkmalsstrukturen bei Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen deutlich von denen bei Beschäftigten insgesamt unterscheiden. So üben Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen überproportional häufig eine Beschäftigung mit dem Anforderungsniveau Helfer aus. Weitere Ergebnisse sind Tabelle 10 im Anhang* zu entnehmen. Ergebnisse zu den Bruttoarbeitsentgelten von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen liegen für das Jahr 2010 nicht vor, sondern erstmalig für das Jahr 2013.  8. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Niedriglohnschwelle der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) in Euro (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg ausweisen)?  9. Wie viele Beschäftigte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte sowohl absolute als auch anteilige Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. In Anlehnung an die international übliche Definition der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) gelten als Beschäftigte des unteren Entgeltbereichs Personen, die in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung weniger als zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe erzielen (Schwelle des unteren Entgeltbereichs). Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lag die bundeseinheitliche Schwelle des unteren Entgeltbereichs im Jahr 2020 bei 2.284 Euro. Ein monatliches Medianentgelt von weniger als 2.284 Euro erzielten rund 4,01 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe. Damit lag das Medianentgelt von 18,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe unterhalb dieser Schwelle. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 11 im Anhang* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/31968 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Wie viele Beschäftigte beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ergänzend zum Einkommen aus Erwerbsarbeit (bitte die absoluten und relativen Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden- Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)? Im Kontext einer integrierten Auswertung von Beschäftigungs- und Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit werden Juni-Werte zur Beantwortung herangezogen. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2020 rund 497.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, das entspricht einem Anteil von 1,5 Prozent an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im erwerbsfähigen Alter. Von den 497.000 Personen waren 115.000 in Vollzeit beschäftigt (ohne Auszubildende). Darüber hinaus gab es 263.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung. Das entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten im erwerbsfähigen Alter. Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 12 bis 14 im Anhang* zu entnehmen. 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil ausschließlich geringfügig Beschäftigter entwickelt (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)? 12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil im Nebenjob geringfügig Beschäftigter entwickelt (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2020 rund 4,23 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte und rund 2,92 Millionen im Nebenjob geringfügig Beschäftigte. Hierbei ist zu beachten, dass es Beschäftigte gibt, bei denen sich der Arbeitsort der Hauptbeschäftigung und der Arbeitsort der Nebenbeschäftigung unterscheiden. Die relative (regionale) Bedeutung lässt sich ermitteln, indem die ausschließlich oder im Nebenjob geringfügig Beschäftigten auf alle Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte) bezogen werden. Rechnerisch kommen damit auf 100 Beschäftigte 11,2 ausschließlich geringfügig Beschäftigte bzw. 7,7 in einem Nebenjob geringfügig Beschäftigte. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 15 im Anhang* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/31968 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von unter der Armutsgrenze lebenden Personen entwickelt (bitte Werte für 2010, 2015, 2020 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Baden- Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Baden-Württemberg differenzieren)? Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrunde liegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens; regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Die Sozialberichterstattung von Bund und Ländern liefert keine Angaben zur Anzahl der Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Daten zur Armutsrisikoquote können, soweit regionale Daten vorliegen, der Tabelle 16 im Anhang* entnommen werden. Entsprechende Werte für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. 14. Wie hoch sind die Zahl und der Anteil der Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Deutschland, den Rentengebieten Ost und West, Baden-Württemberg, den vier Regierungsbezirken in Baden-Württemberg und den kreisfreien Städten bzw. Verwaltungskreisen in Baden-Württemberg, und wie haben sie sich in Vier-Jahres-Schritten seit ihrer Einführung 2003 entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie den Altersgruppen unter und über der jeweiligen Regelaltersgrenze ausweisen)? Die amtliche SGB XII-Statistik unterscheidet auf Bundesebene nach Deutschland, Früheres Bundesgebiet und Neue Länder einschließlich Berlin, nicht aber nach Rentengebieten. Für Baden-Württemberg stehen dem Statistischen Bundesamt die Daten zur Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger auf regionaler Ebene erst ab dem Berichtsjahr 2008 aus der Regionaldatenbank Deutschland zur Verfügung und die entsprechenden Quoten erst ab dem Berichtsjahr 2009. Die regionalen Quoten stehen für die beiden Altersgruppen „18 Jahre bis zur Altersgrenze“ (Grundsicherung wegen dauerhaft voller Erwerbsminderung) und „Altersgrenze und älter“ (Grundsicherung im Alter) und nur für letztere auch differenziert nach Geschlecht zur Verfügung. Bezogen auf die Altersabgrenzung der beiden Altersgruppen ist zu beachten, dass die Verschiebung der gesetzlichen Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII ab dem Jahr 2012 bei der Datenauswertung für Deutschland, das Frühere Bundesgebiet und die Neuen Länder (einschließlich Berlin) entsprechend berücksichtigt ist, während die Datenauswertung für Baden-Württemberg diese Altersgrenze erst ab 2015 abbildet. Bis einschließlich Berichtsjahr 2014 gelten für diese Daten die Altersgrenzen „18 bis unter 65 Jahren“ (vollerwerbsgemindert) und „65 Jahre und älter“. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/31968 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die ab dem Berichtsjahr 2008 in Vier-Jahres-Schritten dargestellten Daten zum Ende des jeweiligen Jahres können den Tabellen 17 bis 22 im Anhang* entnommen werden. Grundsicherungsquoten für Ende 2020 liegen noch nicht vor, insoweit werden die Daten für Ende 2019 als aktuellstes Jahr genannt. Drucksache 19/31968 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31968 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]