Nutzung der steuerlichen Forschungsförderung von Unternehmen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31365 – Nutzung der steuerlichen Forschungsförderung von Unternehmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Die Innovationsaktivitäten besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen sind seit eineinhalb Jahrzehnten jedoch rückläufig. Im Jahr 2019 sank der Umsatz der Unternehmen mit Produktinnovationen auf einen Umsatz von 744 Mrd. Euro. Dies sind minus 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut Prognose des ZEW wird der Umsatz in den Jahren 2020 und 2021 auch weiterhin sinken (http://ftp.zew.de/ pub/zew-docs/mip/20/mip_2020.pdf). Einer aktuellen KfW-Studie zufolge sind die Innovations- und Digitalisierungsaktivitäten während der Corona-Pandemie besonders bei mittelständischen Unternehmen zurückgefahren worden (https://www.kvw.de/PDF/Downl oad-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaf t/Fokus-2021/Fokus-Nr.-321-Januar-2021-Innovationsaktivitaet.pdf). Die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) ist daher für künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand entscheidend. Daher wurde die steuerliche Forschungsförderung eingeführt, um insbesondere diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die bislang wenig oder gar nicht forschen. Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG), welches seit dem 1. Januar 2020 in Kraft ist, können Unternehmen steuerliche Forschungszulagen erhalten. Die Bemessungsgrundlage war laut § 3 Absatz 5 FZulG zunächst auf 2 Mio. Euro je Unternehmen begrenzt, wobei die Forschungszulage nach § 4 FZulG 25 Prozent der Bemessungsgrundlage entspricht, was eine Fördersumme von bis zu 500 000 Euro bedeutet. Mit dem Konjunkturpaket vom Juli 2020 hat die Bundesregierung die Bemessungsgrundlage ab dem 1. Juli 2020 und befristet bis zum 30. Juni 2026 auf bis zu 4 Mio. Euro je Unternehmen verdoppelt, was gleichfalls eine Verdopplung einer möglichen Forschungsförderung auf 1 Mio. Euro bedeutet. Das Antragsverfahren für die Gewährung der Forschungszulage verläuft zweistufig. Zunächst muss die Bescheinigungszulage Forschungszulage (BSFZ) Deutscher Bundestag Drucksache 19/31672 19. Wahlperiode 21.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. darüber entscheiden, ob ein FuE-Vorhaben förderfähig ist. Ein positiver Bescheid ist die Grundlage für den Antrag auf Forschungszulage beim jeweils zuständigen Finanzamt, der seit dem 1. April 2021 gestellt werden kann. Laut Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf die Schriftliche Frage 149 auf Bundestagsdrucksache 19/26440 sind seit der Inbetriebnahme der Bescheinigungsstelle im September 2020 bis zum 4. Januar 2021 rechtsverbindlich 677 Anträge auf FuE-Bescheinigung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage eingegangen. Davon waren 319 Anträge von kleinen Unternehmen, 176 Anträge von mittleren Unternehmen und 182 Anträge von Großunternehmen (siehe Bundestagsdrucksache 19/26440). Dies bedeutet, 0,013 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen der hierzulande, insgesamt etwa 3,81 Millionen Unternehmen, hatten bis dahin einen Antrag für die steuerliche Forschungsförderung gestellt. Davon waren 0,0084 Prozent kleine Unternehmen (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/New sroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_568064.html). Die steuerliche Forschungsförderung wurde eingeführt, um insbesondere diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die bislang wenig oder gar nicht forschen. Besonders in der Corona-Krise ist es wichtig, die steuerliche Forschungsförderung schnellstmöglich zu erteilen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) zum 1. Januar 2020 eingeführte neue Instrument der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Form einer Forschungszulage ist so ausgerichtet, dass es die bestehende umfangreiche Projektförderung in Deutschland ergänzt und insbesondere den Unternehmen, die nur geringen oder keinen Zugang zur Projektförderung haben, eine staatliche Förderung mit Rechtsanspruch bietet. Die Forschungszulage, die als steuerliche Förderung zu einer Steuerermäßigung bzw. Steuererstattung führt, ist an den Veranlagungszeitraum der Ertragsteuer gekoppelt. Das bedeutet, dass die Förderung von bis zu derzeit 1 Mio. Euro sich auf die in einem Veranlagungszeitraum entstandenen förderfähigen Aufwendungen bezieht. Unternehmen, deren FuE-Vorhaben sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können daher auch mit einer Forschungszulage von mehr als 1 Mio. Euro gefördert werden. Das Verfahren zur Gewährung der Forschungszulage ist im Unterschied zur Projektförderung als ex-post-Verfahren ausgestaltet. Als Steuervergünstigungsnorm mit Rechtsanspruch ist eine ex-ante-Bewilligung nicht erforderlich. Die Verfahrensregelungen sind zudem an die Regelungen des steuerlichen Veranlagungsverfahrens angelehnt. Das bedeutet, dass Anträge auf Forschungszulage nach Ablauf des einschlägigen Wirtschaftsjahres innerhalb einer Festsetzungsfrist von vier Jahren gestellt werden können. Die Bearbeitung der Anträge und die Festsetzung der Forschungszulage erfolgen dezentral in dem jeweils für die Besteuerung nach dem Einkommen des Anspruchsberechtigten zuständigen Finanzamt. Die Forschungszulage wird nach Festsetzung nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern im Rahmen der nächsten erstmaligen Festsetzung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Ertragsteuer angerechnet. Dies führt im Ergebnis zur Minderung der Steuerschuld oder – soweit die Steuerschuld geringer als die Forschungszulage ist – auch zu einer Steuererstattung. Die bei den Finanzämtern erfolgten Festsetzungen und Anrechnungen von Forschungszulagen werden in einer Forschungszulagen-Statistik aufbereitet werden. Hierfür sind umfangreiche programmtechnische Arbeiten erforderlich. In Bezug auf die aktuelle Inanspruchnahme der Förderung oder die Auswirkungen der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz angehobenen Fördergrenze auf bis zu 1 Mio. Euro sind derzeit auch deswegen noch keine belastbaren Aussagen möglich, da insbesondere die Vertreter der steuerberatenden Berufe, aber auch die Unternehmen selbst zumindest in den zurückliegenden Monaten vorrangig die termingebundenen und für die Unternehmen oftmals existenzsichernden Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie bearbeiteten. Die Forschungszulage, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die innerhalb von vier Jahren beantragt werden kann, wird daher erst im Laufe des Jahres stärker in den Fokus der Bearbeitung – insbesondere bei den steuerberatenden Berufsgruppen – rücken.  1. Wie viele Anträge auf FuE-Bescheinigung sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) seit ihrer Arbeitsaufnahme im September 2020 bis zu dem jetzigen Zeitpunkt eingegangen? Bis zum 30. Juni 2021 sind insgesamt 2 417 Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) eingegangen. a) Wie sind diese nach Betriebsgröße aufgeschlüsselt (bitte nach Betriebsgrößen von jeweils 0 bis 9, 10 bis 49, 50 bis 249, 250 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufschlüsseln)? Die Verteilung nach Betriebsgröße kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Betriebsgröße Anträge 0 – 9 507 10 – 49 638 50 – 249 579 250 und mehr 653 Keine Zuordnung möglich 40 b) Wie verteilen sich die Anträge auf die verschiedenen Branchen (Agrarwirtschaft, Bau, Chemie und Rohstoffe, Dienstleistungen und Handwerk, E-Commerce, Energie und Umwelt, Finanzen, Versicherungen und Immobilien, Freizeit, Gesellschaft, Handel, Internet, Konsum und FMCG, Leben, Medien, Metall und Elektronik, Pharma und Gesundheit, Sport und Fitness, Technik und Telekommunikation, Tourismus, Gastronomie, Verkehr und Logistik, Werbung und Marketing, Wirtschaft und Politik)? Eine Zuordnung der Anträge auf Branchen ist nur auf der Basis der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) möglich. Die Verteilung kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 30. Juni 2021). Wirtschaftszweig Anträge 1 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten 15 2 Forstwirtschaft und Holzeinschlag 0 3 Fischerei und Aquakultur 1 5 Kohlenbergbau 1 6 Gewinnung von Erdöl und Erdgas 0 7 Erzbergbau 0 8 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau 1 9 Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden 2 Wirtschaftszweig Anträge 10 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln 28 11 Getränkeherstellung 13 12 Tabakverarbeitung 1 13 Herstellung von Textilien 17 14 Herstellung von Bekleidung 0 15 Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen 2 16 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel) 7 17 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus 6 18 Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern 2 19 Kokerei und Mineralölverarbeitung 0 20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 133 21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen 53 22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 48 23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden 14 24 Metallerzeugung und -bearbeitung 54 25 Herstellung von Metallerzeugnissen 93 26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen 186 27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 82 28 Maschinenbau 491 29 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 58 30 Sonstiger Fahrzeugbau 24 31 Herstellung von Möbeln 4 32 Herstellung von sonstigen Waren 73 33 Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen 2 35 Energieversorgung 17 36 Wasserversorgung 4 37 Abwasserentsorgung 1 38 Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung 7 39 Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung 2 41 Hochbau 8 42 Tiefbau 1 43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe 4 45 Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 2 46 Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 16 47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 5 49 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen 0 50 Schifffahrt 4 51 Luftfahrt 22 52 Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr 3 53 Post-, Kurier- und Expressdienste 0 55 Beherbergung 0 56 Gastronomie 1 58 Verlagswesen 3 59 Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik 1 Wirtschaftszweig Anträge 60 Rundfunkveranstalter 0 61 Telekommunikation 20 62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie 318 63 Informationsdienstleistungen 88 64 Erbringung von Finanzdienstleistungen 1 65 Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung) 0 66 Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten 1 68 Grundstücks- und Wohnungswesen 4 69 Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung 6 70 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung 23 71 Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung 61 72 Forschung und Entwicklung 209 73 Werbung und Marktforschung 7 74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten 35 75 Veterinärwesen 0 77 Vermietung von beweglichen Sachen 1 78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften 0 79 Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen 1 80 Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien 0 81 Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau 1 82 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. 56 84 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung 0 85 Erziehung und Unterricht 0 86 Gesundheitswesen 59 87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime) 0 88 Sozialwesen (ohne Heime) 0 90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten 0 91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten 0 92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen 0 93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung 5 94 Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport) 0 95 Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern 1 96 Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen 8 97 Private Haushalte mit Hauspersonal 0 98 Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt 0 99 Exterritoriale Organisationen und Körperschaften 0  2. Hat die Bundesregierung Daten darüber, wie viele Start-ups in der Wachstumsphase steuerliche Forschungszulagen beantragt haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Weder im Rahmen der Beantragung der Bescheinigung noch bei der Beantragung der Forschungszulage sind Angaben zum „Status“ des Anspruchsberechtigten als Start-up erforderlich.  3. Wie verteilen sich die aktuell eingegangenen Anträge auf FuE- Bescheinigung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer? Die regionale Verteilung der Anträge auf Bescheinigung bei der BSFZ kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 30. Juni 2021). Land Anträge Baden-Württemberg 502 Bayern 593 Berlin 107 Brandenburg 17 Bremen 17 Hamburg 58 Hessen 197 Mecklenburg-Vorpommern 16 Niedersachsen 146 Nordrhein-Westfalen 461 Rheinland-Pfalz 84 Saarland 10 Sachsen 80 Sachsen-Anhalt 24 Schleswig-Holstein 34 Thüringen 71  4. In welchem Umfang wird die steuerliche Forschungsförderung nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt? a) Wie viele Unternehmen nutzen die vollumfängliche Fördersumme nach Bemessungsgrundlage der 4 Mio. Euro pro Unternehmen, was einer Forschungsförderung von 1 Mio. Euro entspricht (bitte nach Betriebsgröße und Branche aufschlüsseln)? b) Wie viele Unternehmen nutzen in welchem Umfang nicht die gesamte Forschungsförderung (bitte nach Umfang, Betriebsgröße und Branche aufschlüsseln)? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Beantragung und Festsetzung der Forschungszulage durch die Finanzämter hat gerade erst begonnen. Aufgrund der dezentralen Bearbeitung ist eine statistische Auswertung nicht zeitnah möglich.  5. Wie viele Antragsteller haben von den sich aus dem Konjunkturpaket vom 29. Juni 2020 ergebenden Erhöhungen der Fördersumme Gebrauch gemacht? Wie viele dieser Anträge sind genehmigt worden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  6. Plant die Bundesregierung, die Verdopplung der Bemessungsgrundlage auf 4 Mio. Euro je Unternehmen und die damit verbundene verdoppelte Forschungsförderung bis zu 1 Mio. Euro beizubehalten? a) Wenn ja, wie lange? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Die Auswirkungen der Erhöhung sowie die Zielerreichung der Forschungszulage werden mit der Evaluierung im Jahr 2025 analysiert und ausgewertet werden. Welche Änderungen an der gesetzlichen Ausgestaltung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung erforderlich sein werden, wird nach der Evaluierung zu prüfen sein.  7. Plant die Bundesregierung, die Bemessungsgrundlage zur steuerlichen Forschungsförderung noch weiter zu erhöhen? a) Wenn ja, auf welche Höhe? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Auf die Antwort zur den Fragen 6 bis 6b sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  8. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage auf alle Kosten der Forschung und Entwicklung auszuweiten? a) Wenn ja, welche, und wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Auf die Antwort zur den Fragen 6 bis 6b sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Begrenzung auf verbundene Unternehmen nach § 3 Absatz 6 FZulG auszuweiten bzw. die Eingrenzung auf verbundene Unternehmen aufzuheben? a) Wenn ja, welche, und wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Mit der Begrenzung der Förderung bei verbundenen Unternehmen soll die Förderintensität großer Unternehmen oder Unternehmensgruppen beschränkt werden; nach dem Willen des Gesetzgebers sollen mit dem FZulG schwerpunktmäßig kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert werden. Zudem dient diese Begrenzung auch der Vermeidung von Gestaltungen zur Erlangung höherer Förderbeträge. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass die jetzt bestehende Regelung diese Ziele nicht erreichen könnte. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 6b sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Ist eine Anhebung des Fördersatzes von 25 Prozent auf das internationale Niveau von 31 Prozent geplant (vgl. https://bdi.eu/media/themenfelder/st euerpolitik/publikationen/20190214_Stellungnahme_BDI_steuerliche_F orschungsfoerderung.pdf)? a) Wenn ja, in welchem Zeitrahmen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 6b sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Wurden Maßnahmen ergriffen, um über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) zu informieren und für es zu werben? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und die BSFZ informieren fortlaufend über das FZulG. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) informiert auf seiner Internetseite über das FZulG und die damit im Zusammenhang stehenden Anwendungs- und Verfahrensfragen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/ Steuern/Steuerliche_Themengebiete/Forschungszulage/forschungszulage.html). Unter anderem steht neben umfangreichen FAQ auch eine Übersicht zum Antragsformular zur Information zur Verfügung. Alle Informationen sowie Zugänge zu den einschlägigen Informationsangeboten der Ministerien sind zudem auf der Internetseite der BSFZ (https://www.bes c h e i n i g u n g - f o r s c h u n g s z u l a g e .de/) verfügbar. Dort werden u. a. ein Informations-Flyer sowie eine Kurzübersicht zum Antragsformular als Download angeboten. Die Website wurde seit ihrer Freischaltung im September 2020 von 74 358 Besucherinnen und Besuchern 126 544 Mal besucht (Stand: 1. Juli 2021). Seit November 2020 finden kostenlose und frei zugängliche virtuelle Informationsveranstaltungen statt. Dort informieren die BSFZ und das BMF zur Forschungszulage allgemein sowie zum Ablauf des zweistufigen Antragsverfahrens. Seit November 2020 wurden 27 solcher Veranstaltungen ausgerichtet, an denen insgesamt rund 6 500 Personen teilgenommen haben. Sechs der Veranstaltungen wurden für spezielle Zielgruppen konzipiert, darunter Start-ups, Steuer-, Unternehmens- und Fördermittelberatungen, Branchenverbände sowie (Fach-)Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die von der Forschungszulage indirekt in Form von Auftragsforschung profitieren können. Zudem gab es auch gesonderte Veranstaltungen für Mitarbeiter von Finanzverwaltungen. Daneben hat die BSFZ auf Einladung von Branchenverbänden in deren Mitgliederkreis 16 virtuelle Informationsvorträge gehalten, an denen insgesamt rund 1 000 Personen teilgenommen haben. Weiterhin finden laufend Gespräche mit Verbänden, Steuerberatern, Fördermittelberatern und Industrie- und Handelskammern zur Kommunikation über deren Medienangebot statt. Unter anderem wurde das FZulG im VDMA Magazin des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie in den VDI Nachrichten sowie auf den zugehörigen Webseiten des Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) präsentiert. Außerdem wurde am 1. Juli 2021 eine Podcast-Folge zur steuerlichen Forschungsförderung ausgestrahlt. Alle kommunikativen Maßnahmen werden begleitend über Twitter kommuniziert. 12. Wurden externe Verbände oder Organisationen für das Informieren und Werben mit einbezogen? Welche Resonanz hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf diese Aktivitäten erfahren? Auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 11b wird verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um auf die steuerliche Forschungsförderung und deren Antragsverfahren aufmerksam zu machen? a) Wenn ja, wie sehen diese für die unterschiedlichen Zielgruppen aus (kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Kommunikationsmaßnahmen zur Information und zur Bewerbung der steuerlichen Forschungsförderung sind weiterhin geplant; die zielgruppendifferenzierte Ansprache wird mitbedacht. Um die steuerliche Forschungsförderung insbesondere für Unternehmerinnen und Unternehmer ohne Vorerfahrung im Umgang mit Fördermaßnahmen leichter verständlich zu machen, wurde ein Informationsfilm produziert. Dieser ist auf der Startseite der BSFZ sowie im Videoportal YouTube eingebunden. Das Angebot der virtuellen Informationsveranstaltungen wird ausgebaut. Es sind zusätzliche Formate der virtuellen Veranstaltungen mit Schwerpunkt auf Interaktion geplant, um insbesondere Fragen von kleinen und mittleren Unternehmen direkt zu beantworten. Es sind zudem spezielle Formate für Steuerberater vorgesehen. Das umfasst auf diese Zielgruppe ausgerichtete (virtuelle) Informationsveranstaltungen sowie weitere Informationsangebote. Das BMF wird zudem in Abstimmung mit den Obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zum FZulG veröffentlichen. 14. Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge durch die Bescheinigungsstelle? Die Bearbeitungsdauer eines Antrags entspricht dem Zeitraum vom Eingang des Antrags bis zum Versand des Bescheids durch die BSFZ. Im Zeitraum vom 16. September 2020 bis 11. Januar 2021 mussten Anträge zusätzlich unterschrieben und postalisch an die BSFZ gesendet werden. Für diese Anträge entspricht das Eingangsdatum dem Zeitpunkt des Posteingangs bei der BSFZ. Seit 11. Januar 2021 werden Anträge vollständig digital über das Webportal der BSFZ gestellt. Ein über das Webportal eingereichter Antrag gilt mit dem Zeitpunkt der Einreichung als eingegangen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge im Zeitraum vom 16. September 2020 bis 30. Juni 2021 betrug 65,5 Tage. Im Zeitverlauf ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer gesunken: Für den Zeitraum 16. September 2020 bis 31. Dezember 2020 lag sie bei 81,1 Tagen, für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. März 2021 bei 69,3 Tagen und für den Zeitraum 1. April 2021 bis 30. Juni 2021 bei 36,6 Tagen. 15. Wie viele der Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bescheinigungsstelle positiv beschieden (bitte nach Betriebsgröße und Branche aufschlüsseln)? 16. Wie viele Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bescheinigungsstelle negativ beschieden (bitte nach Betriebsgröße und Branche aufschlüsseln)? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. In einem Antrag können mehrere Vorhaben desselben Antragstellers enthalten sein. Für jedes Vorhaben wird einzeln entschieden, ob eine Bescheinigung erteilt wird oder die Erteilung einer Bescheinigung abgelehnt wird. Aus diesem Grund wird hier ausschließlich auf einzelne Vorhaben eingegangen. Auf Vorhabenebene wurden bis zum 6. Juli 2021 2 850 Vorhaben durch die BSFZ beschieden. Im Sinne des vorstehenden Begriffsverständnisses wurden davon 2 373 positiv beschieden und 477 negativ beschieden. Die Verteilungen nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweigen können den folgenden Tabellen entnommen werden. Für die Aufschlüsselung nach Branchen wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. Betriebsgröße Positiv beschieden Negativ beschieden 0 – 9 366 74 10 – 49 565 86 50 – 249 601 110 250 und mehr 814 196 Keine Zuordnung möglich 27 11 Wirtschaftszweig Positivbeschieden Negativ beschieden 1 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten 10 6 2 Forstwirtschaft und Holzeinschlag 0 0 3 Fischerei und Aquakultur 0 1 5 Kohlenbergbau 1 0 6 Gewinnung von Erdöl und Erdgas 0 0 7 Erzbergbau 0 0 8 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau 1 0 9 Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden 2 0 Wirtschaftszweig Positivbeschieden Negativ beschieden 10 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln 29 4 11 Getränkeherstellung 7 0 12 Tabakverarbeitung 1 0 13 Herstellung von Textilien 20 2 14 Herstellung von Bekleidung 0 0 15 Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen 1 0 16 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel) 6 1 17 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus 4 1 18 Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern 2 0 19 Kokerei und Mineralölverarbeitung 0 0 20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 208 22 21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen 50 11 22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 65 12 23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden 15 0 24 Metallerzeugung und -bearbeitung 78 5 25 Herstellung von Metallerzeugnissen 99 13 26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen 230 15 27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 78 17 28 Maschinenbau 508 102 29 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 48 18 30 Sonstiger Fahrzeugbau 21 12 31 Herstellung von Möbeln 1 2 32 Herstellung von sonstigen Waren 74 25 33 Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen 0 0 35 Energieversorgung 19 2 36 Wasserversorgung 4 0 37 Abwasserentsorgung 1 0 38 Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung 6 0 39 Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung 4 0 41 Hochbau 7 5 42 Tiefbau 1 0 43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe 4 0 45 Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 0 1 46 Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 15 2 47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 3 4 Wirtschaftszweig Positivbeschieden Negativ beschieden 49 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen 0 0 50 Schifffahrt 2 2 51 Luftfahrt 34 11 52 Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr 4 0 53 Post-, Kurier- und Expressdienste 0 0 55 Beherbergung 0 0 56 Gastronomie 1 0 58 Verlagswesen 0 4 59 Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik 1 0 60 Rundfunkveranstalter 0 0 61 Telekommunikation 16 0 62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie 246 45 63 Informationsdienstleistungen 56 20 64 Erbringung von Finanzdienstleistungen 0 0 65 Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung) 0 0 66 Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten 0 1 68 Grundstücks- und Wohnungswesen 1 0 69 Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung 2 3 70 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung 9 18 71 Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung 51 8 72 Forschung und Entwicklung 210 46 73 Werbung und Marktforschung 4 0 74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten 33 5 75 Veterinärwesen 0 0 77 Vermietung von beweglichen Sachen 1 0 78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften 0 0 79 Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen 1 0 80 Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien 0 0 81 Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau 1 0 82 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. 26 13 84 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung 0 0 85 Erziehung und Unterricht 0 0 86 Gesundheitswesen 45 12 87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime) 0 0 88 Sozialwesen (ohne Heime) 0 0 Wirtschaftszweig Positivbeschieden Negativ beschieden 90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten 0 0 91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten 0 0 92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen 0 0 93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung 2 1 94 Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport) 0 0 95 Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern 1 0 96 Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen 3 5 97 Private Haushalte mit Hauspersonal 0 0 98 Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt 0 0 99 Exterritoriale Organisationen und Körperschaften 0 0 17. Welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer Ablehnung vor? Die Gründe für eine Ablehnung liegen darin, dass mindestens eines der für das Vorliegen von Forschung und Entwicklung erforderlichen Kriterien nicht erfüllt wurde. Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 FZulG müssen die benannten FuE-Vorhaben die drei übergeordneten Kriterien Neuartigkeit, Risiko/ Unwägbarkeit und Planmäßigkeit erfüllen. Die Beurteilung erfolgt hier anhand der Begriffsbestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission) und des Frascati-Handbuchs der OECD. Statistische Daten zu Ablehnungsgründen wurden erst nach einer Verfahrensumstellung ab März 2021 erhoben. Bis zum 30. Juni 2021 wurde in 379 Vorhaben das Kriterium der Neuartigkeit nicht erfüllt, in 381 Vorhaben das Kriterium Risiko/Unwägbarkeit und in 91 Vorhaben das Kriterium Planmäßigkeit. 18. Welche Rolle spielten nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. fehlende Unterlagen oder mangelnde Kenntnisse zum Verfahren seitens der Antragsteller im Falle einer Ablehnung? Aufgrund des umfangreichen Informationsangebots durch Bundesregierung und BSFZ kommen Ablehnungen aufgrund fehlender Unterlagen bzw. mangelnder Kenntnis des Verfahrens bei der BSFZ nur sehr vereinzelt vor. 19. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge durch die Finanzämter (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 20. Wie viele der Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Finanzämter positiv beschieden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Bis zum 11. Juli 2021 wurden bei den Finanzämtern 320 Anträge auf Forschungszulage gestellt, die sich wie folgt auf die Bundesländer aufteilen: BB 2 BE 19 BW 52 BY 95 HB 2 HE 20 HH 6 MV 2 NI 18 NW 62 RP 5 SH 8 SL 1 SN 13 ST 3 TH 12 Es ist davon auszugehen, dass diese auch positiv entschieden werden, soweit die grundsätzliche Förderfähigkeit eines FuE-Vorhabens durch die BSFZ bescheinigt wurde und die Rahmenvoraussetzungen – Anspruchsberechtigung und Begünstigungszeitraum – eingehalten wurden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Bundesregierung liegen über die Höhe der beantragten und bewilligten förderfähigen Aufwendungen keine Angaben vor. 21. Was wurde unternommen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bis 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Priorität ihre Bescheide erhalten? Aufgrund der aktuellen Antragszahlen, die sich auf alle Finanzämter im Bundesgebiet verteilen, ist eine solche Priorisierung nicht erforderlich. 22. Was wurde unternommen, dass in der Startphase nicht ausschließlich die großen Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die erfreulicherweise ohnehin Forschung und Entwicklung betreiben, von der Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf 4 Mio. Euro Kenntnis haben und davon profitieren? Auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 11b und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 23. Werden die für 2021 eingeplanten Bundesmittel für die steuerliche Forschungsförderung nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichen, um alle eingehenden Anträge zu bedienen? Die steuerliche Forschungsförderung ist nicht auf ein bestimmtes Volumen beschränkt, so dass alle Steuerpflichtigen, die einen berechtigten Antrag stellen, die Forschungszulage erhalten. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geschätzten Steuermindereinnahmen eintreten werden. Die ausgezahlten Forschungszulagen werden in der Kassenstatistik der Steuereinnahmen erfasst. Aussagen, darüber, ob die Prognose hinsichtlich der Steuermindereinnahmen zutreffend war, lassen sich für 2021 somit frühestens nach Ablauf dieses Kassenjahres treffen. 24. Wie werden die Bedenken des Bundesrechnungshofes, welche am 8. März 2021 in dem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ „Zweifel an der Forschungszulage“ veröffentlicht wurden, dass die Zulage nicht zielgenau in der Ausrichtung sowie rechtssicher sei, was die Steuerfreiheit betrifft, eingeschätzt? Die Bundesregierung teilt die Bedenken des Bundesrechnungshofs nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]