Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2021)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31382 – Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2021) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Von November 2012 bis September 2017 stieg die Zahl von 266 auf 501 an. Im Herbst 2020 waren 475 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25535). 107 hiervon wurden wegen politisch motivierter Delikte, 125 wegen Gewaltdelikten gesucht – die letztgenannte Zahl war die höchste, seit die Fragestellerinnen und Fragesteller im Jahr 2014 begannen, sich nach diesen Fragen zu erkundigen. Ein Teil der Neonazis wird bereits seit mehreren Jahren gesucht. Die Fragestellerinnen und Fragesteller können nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden der Frage nachgehen, inwiefern diese Personen untergetaucht sind, um sich gezielt der Festnahme zu entziehen. Es gibt auch keine Erkenntnislage zu den Gründen, aufgrund derer sich Haftbefehle erledigen. Die Bundesregierung gibt zwar in ihren Vorbemerkungen in ihren Antworten auf Kleine Anfragen (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/25535) an, es seien 270 Haftbefehle „vollstreckt“ worden, tatsächlich ist diese Behauptung aber irreführend, weil sie eben gar nicht weiß, wie viele Haftbefehle sich anderweitig erledigt haben, etwa durch Zahlung einer Geldbuße oder durch Aufhebung wegen Verjährung usw. Dies räumt sie in ihren Antworten zu den Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 19/25535 auch ein. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Auffassung, dass hier ein Defizit herrscht und die Sicherheitsbehörden in der Lage sein sollten, zu ermitteln, ob flüchtige Neonazis tatsächlich von der Polizei gefasst werden oder ihr Haftbefehl lediglich irgendwann wegen Verjährung aufgehoben wird. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32016 19. Wahlperiode 16.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 16. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zum Erhebungsstichtag 31. März 2021 bestanden trotz dieser Bemühungen bundesweit insgesamt 602 offene, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 459 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Einem offenen Haftbefehl lag eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 24 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 100 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte u. a., zuzuordnen. In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden. Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen, sodass jeder Polizeikontakt zur sofortigen Festnahme führen wird. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt. Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass alleine zwischen September 2020 und März 2021 264 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden, zeigt, dass die Polizei die Fahndungen trotz der COVID-19- Pandemie mit Nachdruck und erfolgreich durchführt. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen. 1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor? Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 31. März 2021 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Zum Stichtag 31. März 2021 lagen im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. im Schengener Informationssystem (SIS II) 602 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen gegen Personen aus dem Phänomenbereich PMK -rechts- vor. Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (sieben Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 459 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK- Deliktes (PMK: Politisch motivierte Kriminalität) vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum Stichtag 31. März 2021 bestand zu insgesamt 114 Personen jeweils mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen neun dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle wegen politisch motivierter Delikte vor. b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)? Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 118 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen 13 dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 23 dieser 118 Personen war zum Erhebungsstichtag jeweils ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet. c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle? Bei den o. g. 602 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien: • Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 497 Fahndungen • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 87 Fahndungen • Haftbefehle gem. § 456a Strafprozessordnung (StPO): 9 Fahndungen • Haftbefehle zur Unterbringung: zwei Fahndungen • Haftbefehle ausländischer Behörden: sieben Fahndungen. 2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)? Zum Erhebungsstichtag 31. März 2021 bestand zu 64 Personen, die sich gemäß Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 18 die deutsche Staatsbürgerschaft. Gemäß Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich diese Personen zum Erhebungsstichtag mutmaßlich in den folgenden Staaten auf: Österreich: sieben Personen Polen: sieben Personen Schweiz: sechs Personen Tschechien: drei Personen Italien: drei Personen Slowakei: drei Personen USA: drei Personen Rumänien: zwei Personen Kosovo: zwei Personen Bulgarien: zwei Personen Griechenland: zwei Personen Niederlande: zwei Personen Georgien: eine Person Ukraine: eine Person Kambodscha: eine Person Russland: eine Person Zypern: eine Person Syrien: eine Person Tunesien: eine Person Marokko: eine Person Afghanistan: eine Person Litauen: eine Person Schweden: eine Person Großbritannien: eine Person Thailand: eine Person Bosnien-Herzegowina: eine Person Philippinen: eine Person Belgien: eine Person Frankreich: eine Person Belarus: eine Person unbekanntes Ausland: vier Personen. a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)? c) Wie viele gesuchte Neonazis sind im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)? Die Fragen 2a und 2c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt den datenbesitzenden Dienststellen in den Ländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen. b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)? Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU- Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland – eines Auslieferungsantrags werden seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standardisiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht. 3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)? Die o. g. 602 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bezüglich der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und Fachbereiche der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz [ST] des BKA) wie folgt bewertet: • Priorität 1 (Terrorismusdelikte): eine Fahndung • Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 133 Fahndungen • Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 461 Fahndungen • Haftbefehle ausländischer Behörden: sieben Fahndungen. Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) werden gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet. Eine Aussage zur Deliktsqualität (Priorität) ist in diesen Fällen daher nicht möglich. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 1: eine Person • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 2: 118 Personen • Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 3: 340 Personen. 4. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)? Im Rahmen der Erhebung der offenen Haftbefehle in allen Phänomenbereichen der PMK werden Informationen zu den jeweiligen Personen und Haftbefehlen berücksichtigt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass durch das BKA bewusst inhaltlich getrennte personen- bzw. haftbefehlsbezogene Auswertungen erstellt werden. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, da andernfalls unterschiedliche Auswertekriterien vermischt und falsche Schlussfolgerungen abgeleitet werden könnten. Zu einer Person können gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Anzahl der zum Stichtag 31. März 2021 in INPOL-Z und im SIS II verzeichneten Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen von Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Einstellung der Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme zu entnehmen. Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei dem Jahr der Einstellung einer Fahndung in INPOL-Z bzw. das SIS II nicht zwingend um das Jahr der Ausfertigung des Haftbefehls durch die zuständige Justizbehörde handeln muss. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet werden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z bzw. SIS II Haftbefehle gesamt (Stichtag: 31. März 2021) Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Delikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein Gewaltdelikt zugrunde liegt Haftbefehle, denen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt alle Jahre 602 124 133 24 2011 2 0 0 0 2012 0 0 0 0 2013 1 0 1 0 2014 2 1 0 0 2015 2 1 0 0 2016 15 4 4 1 2017 36 6 8 1 2018 52 13 11 2 2019 117 29 25 7 2020 226 40 46 3 2021 149 30 38 10 Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, zu entnehmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen in der untenstehenden Auswertung ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. Jahr der Einstellung des HB in INPOL-Z (ohne SIS II) Personen (Stichtag: 31. März 2021) davon Personen mit PHW „gewalttätig“ alle Jahre 459 122 2010 1 1 2011 1 1 2012 1 0 2013 2 1 2014 2 0 2015 4 2 2016 17 4 2017 31 6 2018 52 16 2019 115 24 2020 250 75 5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr? Von den o. g. 459 mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen haben 20 Personen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet. Keine der auf den Listen aufgeführten Personen ist aktuell noch Angehörige oder Angehöriger der Bundeswehr. 6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden seit 30. September 2020 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen? Aus der Erhebung mit Stichtag 30. September 2020 wurden 67 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) thematisiert. Im GETZ-R fanden vom 30. September 2020 bis zum 7. Juli 2021 insgesamt acht Sitzungen der AG „Personenpotenziale“ zur Thematik „Offene Haftbefehle“ statt. a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)? Seit dem 30. September 2020 wurden insgesamt 106 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ-R betrachtet. Den Haftbefehlen lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden. • Priorität 1: ein Haftbefehl • Priorität 2: 54 Haftbefehle • Priorität 3: 51 Haftbefehle. b) Wie lange dauern die Sitzungen der AG Personenpotentiale im Schnitt? Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung. Mit Stichtag 30. September 2020 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt sechs Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 38 Minuten thematisiert. c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtert und entscheidend zur Festnahme beiträgt? In den bisherigen Sitzungen im GETZ-R zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ-R zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Die Thematisierung und das behördenübergreifende Zusammenführen von Erkenntnissen zu mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen der Politisch Motivierten Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) im Rahmen der GETZ-R AG „Personenpotenziale/Offene Haftbefehle“ stellt einen zeitnahen, umfassenden Informationsaustausch sicher und fördert den möglichen Erfolg von Fahndungsmaßnahmen somit. 7. Wie viele Haftbefehle haben sich seit dem Stichtag 30. September 2020 erledigt? Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. 264 von 628 der zum Stichtag 30. September 2020 in INPOL-Z oder dem SIS II eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, konnten bis zum 31. März 2021 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe). a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht? b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt wurden oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden? c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen? Die Fragen 7a bis 7c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und eine anschließende Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. In der AG Personenpotenziale im GETZ-R werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert. Ein diesbezüglicher Austausch mit den Ländern ist deshalb nicht angedacht. d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im GETZ-R besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)? Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das BKA erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle. 8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zur Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls doch, bitte angeben)? a) Wurde dieses Thema im GETZ-R behandelt? b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von – insbesondere fahndungsrelevanten – Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden. Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden. Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen vielmehr ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten. Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so entscheidet die sachbearbeitende Behörde über eine entsprechende Thematisierung. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ-R sind den teilnehmenden Behörden bekannt. 9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Neonazis gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem EHW PMK-rechts versehen sind)? Alle 459 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 31. März 2021 in INPOL-Z erfasst, da die zugrunde liegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung). Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten: • INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 359 Personen • Ermittlungsunterstützender Hinweis (EHW) „PMK-R“ in INPOL-Z: 196 Personen • Personengebundener Hinweis (PHW) „gewalttätig“ in INPOL-Z: 122 Personen • Gewalttäterdatei „rechts“: keine Person • Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): 27 Personen. Darüber hinaus sind von den durch das BKA gelisteten 459 mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen der PMK -rechts- sind 159 mit Erkenntnissen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz (NADIS-WN) gespeichert. a) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Keine der 188 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, ist in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. b) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst? Keine der 23 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, ist in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst. c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht? d) Wie viele der gesuchten Personen sind im SIS ausgeschrieben? Die Fragen 9c bis 9d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sieben Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, werden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesucht. Alle sieben Personen sind demnach im SIS II ausgeschrieben. e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft? Eine Person ist als Gefährder eingestuft. 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zur Frage, inwiefern von den flüchtigen Neonazis (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)? Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht. Eine Prognose, dass eine Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, kann ausschließlich durch die sachbearbeitenden Dienststellen getroffen werden. Wie in der Antwort zu Frage 9 aufgeführt, sind insgesamt 196 Personen mit dem sogenannten EHW „PMK-R“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose, dass die Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, vorliegen. 11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik? Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Nummer 4 BKA-Gesetz – BKAG) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung. Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GETZ-R ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]