„schwarzrotgold“ – Das Magazin der Bundesregierung
der Abgeordneten Stephan Brandner, Nicole Höchst, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Dem Internetauftritt der Bundesregierung zufolge wird seit dem 17. Dezember 2018 das Magazin „schwarzrotgold“ veröffentlicht (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesregierung-startet-schwarzrotgold--1557000). Hiernach wurde es in Zügen und Flughäfen ausgelegt und bis Mitte Januar 2019 Tageszeitungen und Zeitschriften beigelegt. Zudem wird angegeben, dass das Format „schwarzrotgold“ das frühere Magazin der Bundesregierung „Deutschland aktuell“ ersetzen soll. Außerdem soll laut einem Medienbericht das Magazin in seiner neuen Fassung in enger Zusammenarbeit zwischen der Agentur „Zum goldenen Hirschen Berlin“ und dem Bundespresseamt erarbeitet worden sein (https://pr-journal.de/nachrichten/etats/22074-zum-goldenen-hirschen-berlin-relauncht-magazin-der-bundesregierung.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die für die Veröffentlichung des oben genannten Magazins bislang entstanden sind, und wie hoch sind die Kosten, die durchschnittlich pro veröffentlichter Ausgabe entstehen?
In welcher Auflagenhöhe wurde das oben genannte Magazin veröffentlicht (bitte die Auflagenhöhe für jede veröffentlichte Ausgabe angeben)?
Welchen Zweck verfolgt die Bundesregierung mit der Veröffentlichung des oben genannten Magazins, und woraus ergibt sich für die Bundesregierung der Bedarf nach dem oben genannten Magazin?
Wurde der Erfolg des oben genannten Magazins bereits evaluiert?
a) Wenn ja, durch wen, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum erfolgte bislang keine Evaluation?
Über welche Wege wird das oben genannte Magazin veröffentlicht?
Wird das oben genannte Magazin gegenwärtig noch in Zügen und Flughäfen ausgelegt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, mit welchen Zugoder Flughafenbetreibern besteht diesbezüglich eine Vereinbarung, wird hierfür im Gegenzug von der Bundesregierung eine Leistung an die Zugoder Flughafenbetreiber erbracht, und welche konkrete Leistung ist dies ggf.?
Wird das oben genannte Magazin gegenwärtig noch Tageszeitungen und Zeitschriften beigelegt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies, um welche Tageszeitungen und Zeitschriften handelt es sich hierbei, nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt, wird hierfür im Gegenzug von der Bundesregierung eine Leistung an die Tageszeitungen und Zeitschriften erbracht, und welche konkrete Leistung ist dies ggf.?
Ist oder war die Agentur „Zum goldenen Hirschen“ an der Erstellung des oben genannten Magazins beteiligt?
Wenn ja, in welchem Zeitraum ist oder war sie inwieweit genau an der Erstellung des oben genannten Magazins beteiligt, und wie hoch ist der Gesamtbetrag, der an diese Agentur für ihre Dienste bislang gezahlt wurde?
Nach welchen Kriterien werden die Themen und die Personen, über die in dem oben genannten Magazin berichtet wird bzw. die darin zu Wort kommen, ausgewählt?
Aus welchem Grund wird in der aktuellen Ausgabe des oben genannten Magazins über den Jenaer Verein „Drudel 11“ berichtet (S. 14 bis 17)?
Über welche anderen Vereine wurde bereits in dem oben genannten Magazin berichtet?