Stiftungen und deren Bedeutung im Steuerrecht

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Manuela Rottmann, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31429 – Stiftungen und deren Bedeutung im Steuerrecht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor der aktuellen Reform (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts, Bundestagsdrucksache 19/28173) wurde das Stiftungsrecht umfassend im Jahr 2002 reformiert. Seitdem besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Anerkennung einer Stiftung. Dies gilt nicht nur für gemeinnützige, sondern auch für privatnützige Stiftungen. Seitdem im Jahr 2007 weitere steuerrechtliche Reformen im Stiftungsrecht umgesetzt wurden, erleben Familienstiftungen einen deutlichen Zuwachs (https://www.nwb.de/steuer recht/die-familienstiftung-als-instrument-der-vermoegens-und-unternehmensn achfolge-14102020). Vor dieser Reform war es nur schwer möglich, eine privatnützige Stiftung zu gründen; um beispielsweise eine Familienstiftung zu gründen, musste man regelmäßig den Umweg über eine gemeinnützige Stiftung wählen, um dann im zweiten Schritt eine privatnützige Stiftung zu gründen (sog. Doppelstiftung). Die Rechtsgrundlagen des Stiftungsrechts sollen nun durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend normiert werden und die bisher jeweils unterschiedlichen Landesstiftungsgesetze ablösen. Im Hinblick auf die Mindesthöhe des in eine Stiftung einzubringenden Grundstockvermögens existieren jedoch keine landes- oder bundesgesetzlichen Vorgaben. Die geltenden Untergrenzen gehen bisher allein auf die jeweiligen Stiftungsaufsichtsbehörden zurück und sind regional sehr unterschiedlich (https://gruenderplattform.de/gesc haeftsideen/stiftung-gruenden). Auch hinsichtlich Transparenz- und Offenlegungspflichten bestehen bisher im Stiftungsrecht nur in kleinem Umfang konkrete Regelungen (https://www.bundestag.de/resource/blob/533248/0295b44f 82801eb47c836f537d5a16bb/WD-7-138-17-pdf-data.pdf). Durch Stiftungen lassen sich Vermögenswerte im Sinne der Stiftenden rechtlich abschirmen. Da die Stiftung grundsätzlich keine Eigentümer oder Gesellschafter kennt, bieten diese insbesondere bei Insolvenzen von Unternehmen eine rechtliche Abschirmwirkung. Darüber hinaus eröffnen Stiftungen die Möglichkeit, Vermögenswerte neben den bestehenden Freibeträgen des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts steuerlich begünstigt zu übertragen (https://www.im.nrw/themen/buergerbeteiligung-wahlen/stiftungen-nrw/verfa Deutscher Bundestag Drucksache 19/31904 19. Wahlperiode 06.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. hren/steuervorteile-fuer-steuerbeguenstigte). Aufgrund ihrer grundsätzlichen steuerrechtlichen Einstufung als Körperschaftsteuersubjekt bieten sie vielfältige Möglichkeiten, die Gesamtsteuerbelastung im Sinne der Stiftenden zu senken (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuer-belastung-we nn-man-sein-vermoegen-einer-stiftung-uebertraegt-15515509.html). Allein hierdurch hat die Wahl des Stiftungssitzes einen großen Einfluss auf die steuerlichen Auswirkungen bei der Gründung von Stiftungen.  1. Wie viele Stiftungen existieren in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (bitte angeben, wie viele davon gemeinnützig oder privatnützig sind und in welchem Bundesland diese ihren Sitz haben)? Nach den Erhebungen des Bundesverbands Deutscher Stiftungen bei den Stiftungsbehörden der Länder existierten am 31. Dezember 2020 folgende rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts mit Sitz in den einzelnen Ländern: Länder Anzahl der Stiftungen mit Sitz im Land Baden-Württemberg  3 515 Bayern  4 248 Berlin  1 011 Brandenburg    255 Bremen    337 Hamburg  1 454 Hessen  2 316 Mecklenburg-Vorpommern    167 Niedersachsen  2 421 Nordrhein-Westfalen  4 685 Rheinland-Pfalz  1 208 Saarland    181 Sachsen    617 Sachsen-Anhalt    316 Schleswig-Holstein    790 Thüringen    355 Gesamt 23 876 Von den insgesamt 23 876 Stiftungen haben 92 Prozent ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 ff. der Abgabenordnung (AO). Zu den rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts und den unselbständigen Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts liegen der Bundesregierung keine vergleichbaren Angaben vor.  2. Wie viele Stiftungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in Deutschland gegründet (bitte getrennt pro Jahr unter Angabe des Bundeslandes, in dem die Stiftungen ihren Sitz haben, und wie viele davon gemein- oder privatnützig sind, angeben)? In der Bundesrepublik Deutschland wurden vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2020 nach der Statistik des Bundesverbands deutscher Stiftungen pro Jahr folgende Anzahl rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts errichtet: Jahr Anzahl der errichteten rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts 2001    829 2002    774 2003    784 2004    852 2005    880 2006    899 2007  1 134 2008  1 020 2009    914 2010    824 2011    817 2012    645 2013    638 2014    691 2015    583 2016    582 2017    549 2018    554 2019    576 2020    712 Gesamt 15 257 Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchen Bundesländern die einzelnen Stiftungen errichtet wurden und wie viele dieser Stiftungen gemeinnützige oder privatnützige Zwecke haben.  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das im Eigentum von Stiftungen mit Sitz in Deutschland gesamt sowie den einzelnen Bundesländern befindliche Vermögen, und wie hat sich dieses in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte angeben, wie viel Vermögen davon auf gemein- und privatnützige Stiftungen entfällt und wie sich dieses in Grundstockkapital oder sonstiges Kapital von Stiftungen unterteilt)? Nach dem Datenreport 2021 des Statistischen Bundesamts verfügten Stiftungen im Jahr 2019 über ein Vermögen von mehr als 107 Mrd. Euro. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie sich dieses Vermögen zusammensetzt und welcher Anteil des Vermögens auf gemeinnützige oder privatnützige Stiftungen entfällt.  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durch die Stiftungsaufsicht in den jeweiligen Bundesländern geforderte mindestens einzubringende Grundstockvermögen bei Gründung einer Stiftung, und wie haben sich die Mindestbeträge in den jeweiligen Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte getrennt nach Bundesland angeben, sofern es in den Bundesländern aufgrund verschiedener Stiftungsaufsichtsbehörden zu unterschiedlichen Mindestbeträgen kommen sollte, bitte für das jeweilige Bundesland eine Bandbreite angeben)?  5. Wie bewertet die Bundesregierung die regional unterschiedlichen Anforderungen an die Mindesthöhe des einzubringenden Grundstockvermögens, insbesondere im Hinblick auf die bei der Gründung von Stiftungen anzuwendenden schenkungsteuerrechtlichen Freibeträge, und welche Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Festlegung der Mindesthöhe des einzubringenden Grundstockvermögens zugrunde gelegt (bitte möglichst detailliert darlegen, anhand welcher Kriterien die Behörden die Lebensfähigkeit einer Stiftung bewerten)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Das Bürgerliche Gesetzbuch und die jeweiligen Landesstiftungsgesetze enthalten keine Regelungen zu einem Mindestvermögen für die Errichtung von Stiftungen. Eine Stiftung ist anzuerkennen, wenn gesichert erscheint, dass die Stiftung ihren Zweck dauernd und nachhaltig erfüllen kann. Das Mittel zur Zweckerfüllung ist das Stiftungsvermögen. Deshalb ist regelmäßig zu prüfen, ob mittels des im Stiftungsgeschäft gewidmeten Vermögens und auch gegebenenfalls anderem Vermögen, das der Stiftung vom Stifter oder Dritten zugewendet wird, der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann. Die erforderliche Höhe des Vermögens, das der Stifter der Stiftung im Stiftungsgeschäft zuwenden muss, ist deshalb immer abhängig vom jeweiligen Stiftungszweck. Zur Erfüllung eines umfangreichen Zwecks oder mehrerer Zwecke ist ein größeres Stiftungsvermögen erforderlich als für die Erfüllung eines begrenzten Zwecks. Die Stiftungsbehörden einiger Länder geben in ihren Informationsunterlagen aufgrund ihrer Erfahrungen mit Stiftungen an, welches Vermögen regelmäßig mindestens erforderlich ist, um die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Stiftung zu erfüllen. Diese Richtwerte einzelner Stiftungsbehörden betragen derzeit zwischen 25 000 und 100 000 Euro. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, seit wann diese Richtwerte verwendet werden und inwieweit sie sich in den letzten 20 Jahren verändert haben. Letztlich haben aber alle Stiftungsbehörden immer unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob bei einer anzuerkennenden Stiftung mittels ihres Stiftungsvermögens die dauernde und nachhaltige Erfüllung ihres Stiftungszwecks gesichert erscheint. Aus Sicht des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts besteht kein Bezug zu Anforderungen an die Mindesthöhe des einzubringenden Grundstockvermögens.  6. In welcher Höhe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Gründung von Stiftungen in den letzten 20 Jahren im Median Vermögen auf die Stiftung übertragen (bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben)? Es liegen keine Erkenntnisse der Bundesregierung vor.  7. In welcher Rechtsform sind die der Bundesregierung bekannten Stiftungen organisiert (bitte einzeln nach der Anzahl der Stiftungen in der jeweiligen Rechtsform ausweisen)? Der Bundesregierung ist eine Vielzahl von Stiftungen bekannt. Darunter gibt es sowohl rechtsfähige Stiftungen des privaten oder öffentlichen Rechts oder unselbständige Stiftungen des privaten oder öffentlichen Rechts. Daneben sind der Bundesregierung auch zahlreiche Vereinigungen bekannt, die die Bezeichnung „Stiftung“ in ihrem Namen oder ihrer Firma verwenden. Die Ermittlung der Anzahl aller in der Bundesregierung bekannten Stiftungen ist innerhalb der Frist zur Beantwortung der Anfrage nicht möglich.  8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen der Schenkungsteuer, die in den letzten 20 Jahren im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen auf Stiftungen erhoben wurde (bitte getrennt nach Jahren und Bundesland sowie, wenn möglich, ob es sich um eine Übertragung von Vermögen im Rahmen der Gründung von Stiftungen oder Nachstiftungen bzw. Zustiftungen handelte, angeben)? In der Statistik über den Steuerhaushalt ist nur das Gesamtaufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer enthalten. Detaillierte Angaben zum Aufkommen im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen auf Stiftungen sowie zum Aufkommen der Erbersatzsteuer liegen nicht vor. Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik enthält keine Angaben zum Steueraufkommen. Diese Statistik weist ausschließlich Daten aus, die in den Erbschaftsteuerfinanzämtern im Rahmen einer Steuerfestsetzung im jeweiligen Berichtszeitraum erhoben wurden. Die Ergebnisse der Sonderauswertungen der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistiken 2007 bis 2019 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Aufgrund geringer Fallzahlen wurden einige Jahre zusammengefasst. Auf eine Aufgliederung nach Erwerben von Todes wegen und Schenkungen wurde verzichtet. Eine zu detaillierte Auswertung hätte auf Grund von Geheimhaltung zu sehr vielen Zellsperrungen geführt. Auswertung der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2007–2019 Übergang von Vermögen auf eine Stiftung Jahr Festgesetzte Steuer1 steuerpflichtiger Erwerb von Null Euro steuerpflichtiger Erwerb größer Null Euro Fälle 1 000 Euro 2007 X X X 2008–2009 – 11  1 835 2010–2013 – 43 55 632 2014 –  9  2 047 2015 . . . 2016 – 20  3 126 2017 – 14 10 276 2018–2019 – 48 23 193 1 Erstfestsetzungen von beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerben >= 0 Euro bei Stiftungen. Zeichenerklärung . = Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten X = Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll – = nichts vorhanden © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet.  9. In welchem Umfang bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindlichkeiten von Stiftungen gegenüber den Stiftenden (bitte für die letzten 20 Jahre jeweils getrennt nach Bundesländern angeben)? Es liegen keine Erkenntnisse der Bundesregierung vor. 10. Wie viele Stiftungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, die einen identischen Personenkreis an Begünstigten ausweisen, vor dem Hintergrund, dass eine Person bzw. derselbe Personenkreis mehrere Stiftungen gründen kann (bitte je Bundesland und angeben, wie viele davon gemein- oder privatnützig sind sowie Anzahl der Stiftungen für einen Kreis von Begünstigten angeben)? Es liegen keine Erkenntnisse der Bundesregierung vor. 11. Wie viele der gemeinnützige Stiftungen nach Frage 1 haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren Teile ihres Einkommens dazu verwendet, um gemäß § 58 Nummer 6 der Abgabenordnung (AO) in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland angeben)? 12. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren Spendenbescheinigungen durch gemeinnützige Stiftungen für Spenden in das Grundstockvermögen ausgestellt, und wie viel davon entfiel auf Bescheinigungen nach § 10b Absatz 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland und unter Angabe, wie viele der gemeinnützige Stiftung davon einen Teil ihres Einkommens im Sinne des § 58 Nummer 7 AO verwenden, angeben)? 13. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren Spendenbescheinigungen durch gemeinnützige Stiftungen für Spenden zur Zweckerfüllung ausgestellt (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland und unter Angabe, wie viele der gemeinnützigen Stiftung davon einen Teil ihres Einkommens im Sinne des § 58 Nummer 7 AO verwenden, angeben)? 14. In wie vielen Fällen hafteten nach Kenntnis der Bundesregierung gemeinnützige Stiftungen seit 2007 für falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland angeben)? Die Fragen 11 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Es liegen keine Erkenntnisse der Bundesregierung vor. Nach der Finanzverfassung entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt und nicht die Bundesregierung über die Gewährung der Gemeinnützigkeit und die Einzelfragen der Veranlagung. 15. Wie viele Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren durch Stiftungen gegründet (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland und unter Angabe, wie viele davon gemeinoder privatnützig sind, angeben)? 16. In wie vielen Fällen, die der Bundesregierung bekannt sind, sind Stiftungen als atypisch Beteiligte an einer Kapitalgesellschaft beteiligt (bitte getrennt nach Jahr und je Bundesland und unter Angabe, wie viele davon gemein- oder privatnützig sind, angeben)? 17. Wie viele Unternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren auf Stiftungen übertragen (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland und unter Angabe, wie viele davon gemein- oder privatnützig sind, angeben)? 18. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren Aktien oder andere Unternehmensbeteiligungen auf Stiftungen übertragen (bitte getrennt nach Jahren je Bundesland und unter Angabe, wie viele davon gemein- oder privatnützig sind, angeben)? 19. Wie viel Barvermögen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren auf Stiftungen übertragen (bitte getrennt nach Jahr und je Bundesland und unter Angabe, wie viele davon gemein- oder privatnützig sind, angeben)? Die Fragen 15 bis 19 werden zusammen beantwortet. Es liegen keine Erkenntnisse der Bundesregierung vor. 20. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen der Erbersatzsteuer, die durch Stiftungen in den letzten 20 Jahren zu zahlen war (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland angeben)? Die Ergebnisse der Sonderauswertungen der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistiken 2007 bis 2019 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Auf Grund geringer Fallzahlen wurden einige Jahre zusammengefasst. Auf eine Aufgliederung nach Erwerben von Todes wegen und Schenkungen bzw. nach Bundesländern wurde verzichtet. Eine zu detaillierte Auswertung hätte auf Grund von Geheimhaltung zu sehr vielen Zellsperrungen geführt. Familienstiftungen – Erbersatzsteuer Jahr Festgesetzte Steuer 1 steuerpflichtiger Erwerb von Null Euro steuerpflichtiger Erwerb größer Null Euro Fälle 1 000 Euro 2007 X X X 2008–2009 –  7 16 800 2010–2013 .  6    678 2014 – 18  9 285 2015 . . . 2016 – 10  7 532 2017 –  5  1 851 2018–2019 –  6  4 770 1 Erstfestsetzungen von beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerben >= 0 Euro bei Stiftungen. Zeichenerklärung . = Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten X = Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll – = nichts vorhanden © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 hingewiesen. 21. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlung der Erbersatzsteuer gestundet (bitte getrennt nach Jahr und je Bundesland angeben)? Es liegen keine Erkenntnisse der Bundesregierung vor. 22. Hat die Bundesregierung die Gestaltungsanfälligkeit der Erbersatzsteuer bewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Schlüsse zieht sie ggf. daraus? 23. Hat die Bundesregierung Gestaltungen im Zusammenhang mit einer sog. doppelten Familienstiftung, in deren Rahmen nach Ablauf der erbschaftsteuerlichen Haltefristen für die Begünstigung von Unternehmensvermögen dieses wiederum auf eine andere Familienstiftung übertragen wird, um so gezielt die Erbersatzsteuer zu vermeiden, bewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 22 und 23 werden zusammen beantwortet: Der Erbschaftsteuer unterliegt das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung, wenn die Stiftung die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat (§ 1 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes). Bis zu der durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) eingefügten Regelung wurden nur Vermögensübergänge bei Errichtung einer Stiftung, bei späteren Zuwendungen an eine Stiftung und bei Auflösung einer Stiftung erbschaftsteuerrechtlich erfasst. Bei Einführung der seitdem unverändert geltenden wiederkehrenden Erbschaftsbesteuerung von wesentlich im Interesse bestimmter Familien errichteten Stiftungen in Abständen von je 30 Jahren ging der Gesetzgeber davon aus, dass Vermögen im Generationswechsel einmal der Erbschaftsteuer unterworfen würden. Bei Kapitalgesellschaften sei dies durch die Besteuerung der Anteilseigner sichergestellt. Im Gegensatz hierzu bleibe das in Familienstiftungen gebundene Vermögen über Generationen hinweg erbschaftsteuerfrei, weil es keine Anteile an Familienstiftungen gebe und der Wechsel der aus der Familienstiftung Begünstigten erbschaftsteuerlich nicht erfasst werden könne. Familienstiftungen würden also nach dem geltenden Erbschaftsteuerrecht systemwidrig begünstigt (vgl. Zweiter Bericht des Finanzausschusses, Bundestagsdrucksache 7/1333, S. 3). Auffällige Gestaltungen im Zusammenhang mit der Ersatzerbschaftsteuer sind der Bundesregierung aufgrund der den Finanzbehörden der Länder nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes obliegenden Verwaltungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht bekannt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es fraglich ist, ob die tatsächliche Durchführung der in der Frage beschriebenen Vorgehensweise mit der Erfüllung des Stiftungszwecks der übertragenden Stiftung vereinbar ist. 24. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 steuerliche Außenprüfungen bei Stiftungen durchgeführt, und wie hoch waren die daraus resultierenden Mehr- oder Mindersteuern (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland angeben)? Zur steuerlichen Außenprüfung bei Stiftungen liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da diese nicht separat erhoben werden. 25. In wie vielen Fällen in den letzten 20 Jahren wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Gründung einer Stiftung durch die Finanzbehörden versagt bzw. zu einem späteren Zeitpunkt aberkannt (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland angeben)? Auf die Antwort zu den Fragen 11 bis 14 wird verwiesen. 26. Wie häufig wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren Stiftungen liquidiert (bitte getrennt nach Jahr und je Bundesland und unter Angabe, wie viele davon gemein- oder privatnützig sind, angeben)? Nach der Statistik des Bundesverbands Deutscher Stiftungen sind in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2001 und dem 31. Dezember 2020 1 055 bestehende rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts beendet worden, in den meisten Fällen wohl durch Auflösung oder Aufhebung und Liquidation der Stiftung. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob diese beendeten rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts gemeinnützig oder privatnützig waren. Wie viele rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts und wie viele unselbständige Stiftungen in den letzten 20 Jahren beendet wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 27. In welcher Höhe ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Liquidation von Stiftungen wie in Frage 26 Schenkungsteuer erhoben worden (bitte getrennt nach Jahren und je Bundesland angeben)? Eine Auswertung aus der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik nach „Aufhebung einer Stiftung“ ist aufgrund der geringen Fallzahl und der daraus resultierenden Geheimhaltung nicht möglich. 28. In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung den Finanzbehörden seit 2007 Anzeigen über Steuerstraftaten nach § 116 AO im Zusammenhang mit der Gründung, dem laufenden Betrieb oder der Liquidation von Stiftungen erstattet worden (bitte getrennt nach Jahr und je Bundesland und unter Angabe, wie viele davon gemein- oder privatnützig sind, angeben)? Eine Auswertung der dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 116 AO angezeigten Steuerstraftaten nach Fällen im Zusammenhang mit Stiftungen ist auf Grund der geringen Fallzahl und der daraus resultierenden Geheimhaltung nicht möglich. Zur Zahl der in den Finanzbehörden der Länder eingegangenen Anzeigen nach § 116 AO liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. 29. In wie vielen Fällen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit der Gründung, dem laufenden Betrieb oder der Liquidation von Stiftungen (bitte getrennt nach Jahr und je Bundesland und unter Angabe, wie viele davon gemein- oder privatnützig sind, angeben)? Es liegen keine Erkenntnisse der Bundesregierung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]