Umsetzung des Aktionsplans "Natürlich. Digital. Nachhaltig."

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31433 – Umsetzung des Aktionsplans „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Im April 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das sogenannte Klimagesetz weit hinter dem zurückbleibt, was wir brauchen, um die Grundrechte junger und kommender Generationen zu wahren. Beim Klimaschutz spielt auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Auch der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltfrage (WBGU) stellt fest, die Digitalisierung entfalte eine „immer größere transformative Wucht, die den Menschen, die Gesellschaften und den Planeten zunehmend fundamental beeinflusst und daher gestaltet werden muss“ (https://ww w.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg201 9/pdf/wbgu_hg2019.pdf). Mithilfe von digitalen Innovationen – ob technologischen oder auch sozialen – können die Klimaziele noch erreicht werden; ihre Anwendungen sind vielfältig. Durch komplexe Klimamodelle können Maßnahmen angepasst werden, eine intelligente Netzsteuerung kann erneuerbare Energien besser und effizienter integrieren, vernetzte Lösungen zwischen Nahverkehr und Sharing-Modellen bringen unsere Mobilität voran, und in der industriellen Produktion können durch intelligente Systeme Ressourcen geschont werden. Gleichzeitig birgt die Digitalisierung mit ihrem Energie- und Ressourcenverbrauch auch Risiken für Menschen, Klima und Umwelt. Das gilt beispielsweise für die zunehmende Anzahl vernetzter Geräte, extrem rechenintensive Verfahren für Kryptowährungen oder zunehmenden Energieverbrauch für Streaming- und sonstige Internetdienste. Effizienzgewinne durch den Einsatz digitaler Innovationen können beispielsweise auch zu einer Nachfragesteigerung führen (Rebound-Effekte) und die angedachten alle Energie- und Ressourceneinsparungen nichtig machen (https://www.wiwo.de/my/politik/konjun ktur/digitalisierung-der-boese-rebound-effekt/26090126.html?ticket=ST-3715 114-dnWmWEtnC5syVFHwBntB-ap1; https://www.researchgate.net/publicati on/337425005_The_Climate_Effect_of_Digitalization_in_Production_and_C onsumption_in_OECD_Countries). Aus diesem Grund müssen die Digitalisierung, digitale Anwendungen, Soft- und Hardware aus Sicht der Fragestellenden ökologisch nachhaltig gestaltet, digitale Technologien bewusst eingesetzt und am Gemeinwohl ausgerichtet werden. So wollen die Fragestellenden die Deutscher Bundestag Drucksache 19/31827 19. Wahlperiode 30.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 29. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Digitalisierung im Sinne von nachhaltiger Entwicklung nutzen und digitale Anwendungen fördern, die Nachhaltigkeit voranbringen. Vereinzelte Projekte gehen hier nach Ansicht der Fragestellenden bereits in die richtige Richtung. In Baden-Württemberg sammeln Bürgerinnen und Bürger und Expertinnen und Experten im Rahmen des Projekts „Smarte Umweltdaten“ Daten, um so die Arbeit der Behörden im Bereich Naturschutz zu verbessern und die Umweltdaten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise beschaffen Bootseigentümerinnen und Bootseigentümer auf dem Bodensee Daten über die Wasserqualität des Sees und tragen so zu einem Monitoring des lokalen Ökosystems bei. Um das Bewusstsein für Klimafragen in der Bevölkerung zu stärken, wird an einer digitalen Visualisierung der Veränderungen der Umwelt durch die Klimakrise gearbeitet, und Orte werden per Virtual Reality ganz neu erfahrbar. Diese Initiativen sind aber nach Ansicht der Fragestellenden ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn auf Bundesebene keine kohärente Strategie für nachhaltige Digitalisierung umgesetzt wird und so auch positive Beispiele mit internationaler Strahlkraft entstehen. Die Digitalisierung selbst muss nachhaltiger werden – Green IT, CO2-neutrale Rechenzentren und effiziente Produktionsstätten spielen hierbei eine wichtige Rolle. Dass Digitalisierung eine Rolle bei Nachhaltigkeitsfragen spielt, hat auch die Bundesregierung prinzipiell erkannt und im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Dezember 2019 den Aktionsplan „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ (https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Natuerlich_Digit al_Nachhaltig.pdf) zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit veröffentlicht. Die drei Handlungsfelder „Grundlagen für digitale Nachhaltigkeit schaffen“, „Digitale Technologien nachhaltig gestalten“ und „Nachhaltigkeitsziele digital erreichen“ umfassen die Bereiche Bildung, Forschung und Anwendung. So soll eine Basis für Vertrauen und Bildung gelegt, negative Auswirkungen der Digitalisierung begrenzt und digitale Innovationen zugunsten der Nachhaltigkeitsziele geschaffen werden. Das Medienecho von – nach dem Kenntnisstand der Fragestellenden – bisher nur drei Artikeln in Onlinemedien zum Auftakt des Aktionsplans lässt nach Ansicht der Fragestellenden vermuten, dass die Umsetzung des Aktionsplans bisher nicht für viel Aufsehen gesorgt hat. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass ein Aktionsplan keine klare digitalpolitische Strategie ersetzen kann. Davon ist leider weiterhin nichts zu sehen, es werden viele bestehende Initiativen auflistet und für die neu angekündigten Programme „keine konkreten Zielvorgaben“ (Heise https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Digit alisierung-natuerlich-aber-nachhaltig-4618077.html) oder genauen Angaben zum Fördervolumen gemacht. Aus Sicht der Fragestellenden ist der Aktionsplan „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ ein weiterer Beweis, dass die Bundesregierung beim Thema Klima- und Naturschutz weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück bleibt.  1. Wie begegnet die Bundesregierung dem Zielkonflikt zwischen der Chance, mit der Digitalisierung nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, und dem Risiko negativer Auswirkungen durch einen erhöhten Energie- und Ressourcenverbrauch durch zunehmende Digitalisierung, und welche Rolle spielt der Aktionsplan „Natürlich. Digital. Nachhaltig“ hierbei? Mit dem Aktionsplan „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ adressiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den in der Frage skizzierten Zielkonflikt. Der Aktionsplan leistet einen Beitrag dazu, die Digitalisierung auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten.  2. In welchen Schritten hat das BMBF den Aktionsplan erarbeitet, und welche Akteurinnen und Akteure waren an dessen Erstellung beteiligt (bitte auch tabellarisch auflisten)? Die Erarbeitungsschritte und die daran beteiligten Akteurinnen und Akteure stellten sich wie folgt dar: Schritte der Erarbeitung Beteiligte Akteurinnen und Akteure 1. Hausinterner Erarbeitungsprozess BMBF 2. Vorstellung des Aktionsplans auf der Forschungskonferenz „Zukunft gestalten: Digital und nachhaltig!“ (2019) des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) WBGU, BMBF, Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft – Das Deutsche Internet-Institut (Weizenbaum-Institut)  3. Wurden bei der Erarbeitung des Aktionsplans die Handlungsempfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltfragen im Hauptgutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ (2019) (https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikatione n/hauptgutachten/hg2019/pdf/wbgu_hg2019.pdf) aufgegriffen? Wenn ja, welche, und in welchem Umfang (bitte ausführen)? Bei der Erarbeitung des Aktionsplans sind sämtliche Empfehlungen des WBGU aus dessen Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ aus dem Jahr 2019 berücksichtigt worden. Diejenigen Empfehlungen, die mit Blick auf die mit dem Aktionsplan verfolgten Ziele als besonders relevant erkannt wurden, sind in diesem adressiert.  4. Fördert die Bundesregierung die in der Handlungsempfehlung genannten Empfehlungen, die ggf. Teil des Aktionsplans sind, insbesondere die Schlüsseltechnologien Internet der Dinge, Big Data, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen? Die Bundesregierung fördert eine Vielzahl von Maßnahmen im Sinne der genannten Empfehlungen, z. B. die im Aktionsplan enthaltene Initiative „Software Sprint“ (nachhaltige Open-Source-Projekte), das Gauss Centre for Supercomputing und das Nationale Hochleistungsrechnen an Hochschulen (Hochleistungsrechner), die Leitinitiative Quantenkommunikation „QuNET“ (sichere Kommunikation und Datenübertragung), das Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit und Privatheit, die Forschungsinitiative „Resilienz digitaler Systeme“ oder die Fördermaßnahme „Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz in der Praxis“.  5. Welche Maßnahmen des Aktionsplans wurden konkret voll oder teilweise umgesetzt (bitte nach Umsetzungsstand auflisten)? Die Umsetzung der in Anlage 1* aufgeführten Maßnahmen des Aktionsplans ist laufend bzw. abgeschlossen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31827 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Welche neuen Projekte und Initiativen sind seit der Veröffentlichung des Aktionsplans im Dezember 2019 hinzugekommen, und welche weiteren konkreten Projekte sind noch geplant (bitte die geförderten und geplanten Projekte inklusive Projektname, geförderte Institutionen, Laufzeit, Fördersumme und Ressortzugehörigkeit auflisten)? In einer Reihe von neuen oder aktualisierten Digital-Strategien der Bundesregierung (Strategie Künstliche Intelligenz, Datenstrategie, Blockchain- Strategie, Hightech-Strategie 2025, Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels) hat das BMBF Maßnahmen mit Nachhaltigkeitsbezug eingebracht, die nicht im Aktionsplan enthalten sind. So wird z. B. ein KI-Anwendungshub im Bereich der Kreislaufwirtschaft gefördert. In der FONA-Strategie sowie in den BMBF-Aktionsplänen ErUM-Data und Forschungsdaten wird die Verknüpfung von Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsforschung fortgesetzt.  7. Welche Zusammenarbeit erfolgt bei der Umsetzung des Aktionsplans zwischen der Bundesregierung und den Ländern, Hochschulen und Forschungsgemeinschaften sowie zwischen den Bundesministerien (insbesondere zwischen dem BMBF und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bzw. mit Blick auf die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU)?  8. Welche Abstimmung der Ziele und Umsetzung des Aktionsplans fand seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene im Vorfeld der Veröffentlichung statt, welche Zusammenarbeit besteht auf europäischer Ebene im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans, und mit welchen konkreten europäischen Programmen und Aktivitäten ist der Aktionsplan verknüpft? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Aktionsplan stellt die Maßnahmen und Initiativen des BMBF dar. Die einzelnen Maßnahmen und Initiativen sind z. T. auch in übergeordneten Strategien der Bundesregierung (u. a. Strategie Künstliche Intelligenz, Datenstrategie, Blockchain-Strategie, Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie) enthalten, die wiederum zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN Agenda 2030 beitragen. Eine Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgt in den dafür vorgesehenen Gremien wie etwa in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Im Übrigen findet die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren bei der Umsetzung auf Projektebene statt.  9. Mit welchen konkreten Programmen hat die Bundesregierung die Modernisierung der Aus- und Fortbildungsordnungen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fortgesetzt, inwieweit wurden hierbei die Sozialpartner und Länder miteinbezogen, und in welcher Weise wurde insbesondere die Vermittlung nachhaltiger und digitaler Kompetenzen in die Aus- und Fortbildungsordnungen aufgenommen (bitte nach Programmen, Laufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln)? Die Modernisierung von Aus- und Fortbildungsordnungen erfolgt nicht auf der Grundlage von Programmen, sondern es handelt sich dabei um eine auf dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung basierende gesetzliche Aufgabe. Demzufolge werden Aus- und Fortbildungsordnungen kontinuierlich modernisiert, orientiert am jeweiligen branchen- bzw. berufsspezifischen Bedarf und in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern. Bei diesen fortlaufenden Modernisierungsprozessen spielen die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung eine zentrale Rolle. So hat der Bund gemeinsam mit den Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits im letzten Jahr für vier wichtige Querschnittsthemen Mindeststandards – so genannte Standardberufsbildpositionen* – erarbeitet, insbesondere für die zentralen Bereiche Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Diese neuen Mindeststandards werden in allen dualen Ausbildungsberufen im Zusammenhang mit fachspezifischen Kompetenzen vermittelt, und zwar sowohl in Betrieben als auch in Berufsschulen. 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung mit dem BMBF als Federführer Digitalisierung als neuen Schwerpunkt in den deutschen BNE-Prozess (BNE: Bildung für nachhaltige Entwicklung) aufgenommen (bitte nach Projektlaufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln)? Derzeit finden in der Nationalen Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und den anderen BNE-Gremien strategische Überlegungen und Abstimmungen zum neuen Schwerpunktthema Digitalisierung und BNE statt. 11. Mit welchen konkreten Programmen hat die Bundesregierung das Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung zur IT-Sicherheit und Privatheit umgesetzt, welche Fachleute und Ressorts wurden in die Umsetzung miteinbezogen, wurde das Ziel der Festlegung einer Forschungsagenda für den Zeitraum 2021 bis 2025 erreicht, und welche Nachhaltigkeitsziele wurden hier verankert (bitte nach Projektlaufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln)? Die Erstellung des neuen Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit wird im Aktionsplan in Handlungsfeld 1 zunächst als geplantes Vorhaben genannt. Zwischenzeitlich hat das BMBF dieses Forschungsrahmenprogramm unter dem Titel „Digital. Sicher. Souverän.“ federführend erarbeitet und veröffentlicht. An der Erarbeitung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung waren mehrere Bundesressorts umfassend beteiligt (Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Zur Erstellung des Forschungsrahmenprogramms wurde in den Jahren 2020 und 2021 ein Agenda-Prozess umgesetzt. Unter anderem hat das BMBF im Juli und September 2020 in zwei Fachgesprächen mit hochrangigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Forschungsprioritäten auf europäischer und nationaler Ebene identifiziert. Das Forschungsrahmenprogramm wurde mit Beschluss des Kabinetts vom 2. Juni 2021 verabschiedet und dient als strategischer Rahmen für die IT- Sicherheitsforschung in den nächsten Jahren. Um auf zukünftige Veränderungen (wie z. B. technologische oder geopolitische Entwicklungen) reagieren zu können, wurde das Programm lernend angelegt. Für die Umsetzung des Programms sind seitens des BMBF im Zeitraum von 2021 bis 2026 Haushaltsmittel von über 350 Mio. Euro vorgesehen. Eine erste Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zum Thema „IoT-Sicherheit“ im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms wurde ebenfalls am 2. Juni 2021 veröffentlicht. Pro- * Standardberufsbildpositionen: Digitalisierte Arbeitswelt; Umweltschutz und Nachhaltigkeit; Organisation des Ausbildungsbetriebs, Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht; Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. jektlaufzeiten und Fördervolumen dazu können erst genannt werden, sobald diese festgelegt worden sind. Das Thema Nachhaltigkeit wurde als eines von vier Handlungsfeldern im Programm verankert. 12. Welche Programme hat die Bundesregierung aufgesetzt oder gefördert, um mit dem Aufbau der ersten Konsortien der Nationalen Forschungsdatenstruktur (NFDI) für nachhaltige Digitalisierung zu sorgen (bitte nach Projektlaufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln)? Bund und Länder fördern gemeinsam seit dem 1. Januar 2019 den Aufbau der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) und stellen dafür jährlich bis zu 90 Mio. Euro (davon 90 Prozent Bundesanteil) bei bis zu 30 geförderten Konsortien zur Verfügung. Die Frage nach zusätzlichen Förderprogrammen für eine nachhaltige Digitalisierung bei den Konsortien der NFDI stellt sich aktuell nicht, da entsprechende Aspekte grundsätzlich bereits im Rahmen der Hauptförderung (mit-)adressiert und unmittelbar durch die Mitgliedseinrichtungen der NFDI-Konsortien eingebracht werden, zum Beispiel durch Infrastrukturen, die nach Green-IT-Kriterien betrieben werden. 13. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Verbund von Nationalen Hochleistungsrechenzentren bei der Koordination des Hochleistungsrechnens und der strategischen Weiterentwicklung, und inwiefern wird der Einsatz von energieeffizienten Systemen sichergestellt? Für die Förderung des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen (NHR) stellen Bund und Länder je zur Hälfte jährlich bis zu 62,5 Mio. Euro zur Verfügung. Aus der Förderung wird auch der NHR-Verein, der nach seiner Gründung die NHR-Zentren nach Maßgabe der Entscheidungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz koordinieren wird, mitfinanziert. Zudem werden aus den Mitteln die Ausgaben für den Strategieausschuss für das Nationale Hochleistungsrechnen, der gegenüber der GWK unter anderem Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Nationalen Hochleistungsrechnens abgibt, bestritten. Der Strategieausschuss hat für seine Empfehlung zur Aufnahme von Rechenzentren in die Förderung im Jahr 2020 das ernsthafte Verfolgen des Themas Energieeffizienz auf Seiten der antragstellenden Rechenzentren geprüft und gegenüber der GWK bestätigt. 14. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Mitteln hat die Bundesregierung im Förderschwerpunkt Mathematik für Innovationen die Forschung für den Umgang mit großen und vielfältigen Datenmengen ausgebaut, und inwieweit wurde hierbei der Transfer in die wirtschaftliche Anwendung berücksichtigt (bitte nach Projektlaufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln)? Mit dem Förderschwerpunkt „Mathematik für Innovationen“ wurden Vorhaben gefördert, die einen effizienten Transfer von Grundlagenergebnissen der anwendungsorientierten Mathematik in die industrielle Anwendung realisieren und Impulse für beständige Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft geben. Grundlage ist die Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen für ausgewählte Schwerpunkte auf dem Gebiet „Mathematik für Innovationen“ als Beitrag zur Methodenentwicklung im Umgang mit großen Datenmengen vom 14. März 2019. Die geförderten Forschungsarbeiten bilden die Grundlage zur Lösung von Herausforderungen im Bereich Big Data/Data Science und adressieren auf der industriellen Anwendungsseite die Lösung gesellschaftlicher Bedarfe. Damit leisten sie einen Beitrag zu den Handlungsfeldern der Hightech- Strategie 2025 „Forschung und Innovation für die Menschen“ sowie zu der Digitalstrategie der Bundesregierung. Eine tabellarische Übersicht der laufenden Projekte mit Projektlaufzeit und Fördervolumen ist als Anlage 2* beigefügt. 15. Wie weit sind die zwei neuen Phasen im Kopernikus-Projekt ENSURE (Neue EnergieNetzsStruktURen) für neue Netze für die Energiewende vorangeschritten, und auf welchem aktuellen Stand befindet sich die bis 2023 geplante großtechnische Demonstration des in der ersten Phase entwickelten Netzbetriebs? Das Kopernikus-Projekt ENSURE befindet sich derzeit in der zweiten Projektphase, die von Februar 2020 bis Januar 2023 läuft. In diesem Zeitraum werden die in der ersten Phase entwickelten Konzepte für zukünftige, digitalisierte Energiesystem- und Energienetzstrukturen validiert und weiterentwickelt. Zudem werden erste Pilotanlagen umgesetzt, z. B. ein digitalisiertes Umspannwerk. Im Anschluss ist die dritte Förderphase geplant, in der die Machbarkeit eines digitalisierten, nachhaltigen und gekoppelten Energiesystems im Rahmen einer großtechnischen Demonstration (Energiekosmos ENSURE) aufgezeigt werden soll. Zur Vorbereitung der großtechnischen Demonstration werden in der aktuellen zweiten Förderphase Technologien als Ausgangspunkt für den Energiekosmos ENSURE analysiert und ausgewählt. Auf Basis der Ergebnisse aus der ersten Projektphase wurde das Demonstrator-Konzept weiter ausgearbeitet und konkretisiert. Zudem wurden Szenarien für mögliche Energiezukünfte mit jeweils unterschiedlichem Fokus (z. B. ambitionierterer Klimaschutz, europäisch ausgerichtete Energiewende, dezentrale Energiewende) bis zum Jahr 2050 entwickelt, um diese als Input für die zu erarbeitenden Netzmodelle zu nutzen. Weiterhin wurde aus den in der ersten Phase identifizierten Anwendungsfällen eine Vorauswahl für die geplante Anwendung im Energiekosmos ENSURE getroffen. Parallel dazu laufen die Arbeiten für eine virtuelle Demonstration in Form eines sogenannten Digital Twins. Für einige der Pilotanlagen, die Teil des späteren Großdemonstrators sein werden, wurden bereits Konzepte erarbeitet und auf der Internetseite der Kopernikus-Projekte vorgestellt. Diese Anlagen sollen noch innerhalb der zweiten Projektphase realisiert werden. 16. Mit welchen konkreten Programmen hat die Bundesregierung die zwei neuen Förderschwerpunkte „Regionale Informationen zum Klimahandeln“ und „Verknüpfung von lokalen Klimamodellen mit weiteren Umweltmodellen“ im Rahmen der Leitinitiative „Lokale Klima- und Umweltmodelle für Zukunftsstädte und -regionen“ umgesetzt (bitte die geförderten Institutionen inklusive Projektlaufzeit und Fördervolumen auflisten), und inwieweit ist es dadurch gelungen, relevante Daten für Zielgruppen zu bündeln? Von den beiden neuen Förderschwerpunkten befindet sich das Modul 2 „Regionale Informationen zum Klimahandeln“ bereits in der Förderung. Das BMBF fördert acht Verbünde mit sechs Modellregionen. Eine Übersicht der Verbundprojekte ist als Anlage 3* beigefügt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31827 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Für das Modul 3 „Verknüpfung von lokalen Klimamodellen mit weiteren Umweltmodellen“ bereitet das BMBF aktuell eine Fördermaßnahme vor; hierfür sind Mittel in Höhe von ca. 20 Mio. Euro eingeplant. Die Maßnahme soll auf den anderen Modulen der Leitinitiative aufbauen und befindet sich in Abstimmung mit den relevanten Zielgruppen der anderen Module. In den sechs Modellregionen der laufenden Maßnahme zu Modul 2 „Regionale Informationen zum Klimahandeln“ wurden bisher Netzwerke zwischen Forschung und Praxisakteuren aufgebaut. Diese bündeln Informationen und Daten zu lokaler Klimaanpassung und werden Städte und Regionen dabei unterstützen, mit dem Klimawandel und den damit einhergehenden Umweltbelastungen aktiv und zielgerichtet umzugehen. 17. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung die schnelle Nutzung der Daten aus der MOSAiC-Drift-Expedition des Forschungseisbrechers Polarstern gefördert (bitte Laufzeit und Fördervolumen auflisten), und konnte dadurch die Datenauswertung beschleunigt werden? Das BMBF hat am 8. Juli 2019 die Bekanntmachung zur wissenschaftlichen Datenauswertung der Arktis-Expedition MOSAiC veröffentlicht. Im Fokus der Fördermaßnahme steht die Auswertung der auf der MOSAiC-Expedition gewonnenen Messdaten in enger Zusammenarbeit mit dem MOSAiC- Konsortium. Durch die Maßnahme soll der Erkenntnisgewinn und die Nutzung der umfangreichen Datensätze beschleunigt werden, um konkretes und zeitnahes Handlungswissen zum Klimawandel zu generieren. Im Oktober 2020 sind die ersten Projekte angelaufen, im Juli 2021 die Projekte des zweiten Stichtages. Die Projekte des dritten Stichtages werden im November 2021 beginnen. Damit werden zwischen November 2020 und Oktober 2024 insgesamt 17 Projekte (mit 27 Vorhaben) mit einem Budget in Höhe von 9,7 Mio. Euro gefördert werden. Laufzeiten und Fördervolumen der MOSAiC-Fördermaßnahmen sind dieser Übersicht zu entnehmen: MOSAiC -Bekanntmachung Laufzeitbeginn und -ende Fördervolumen in Euro 1. Stichtag, 13 Vorhaben 01.11.2020 31.10.2024 4.580.576 2. Stichtag, 9 Vorhaben 01.07.2021 30.06.2024 3.628.348 3. Stichtag, 5 Vorhaben 01.11.2021 31.10.2024 1.460.809 Summe 27 Vorhaben (17 Projekte) Nov. 2020 Okt. 2024 9.669.733 Durch die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte wird die Datenauswertung der MOSAiC-Expedition erheblich vorangetrieben. Die Forschungsergebnisse werden entscheidend dazu beitragen, Klimamodelle und somit auch die Genauigkeit der Klimavorhersage zu verbessern. 18. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Fördermaßnahme „GBOL – German Barcode of Life“ fortgeführt, inwiefern hat die Bundesregierung das angekündigte Pilotprojekt im Kaukasus mit Partnern in Armenien und Georgien durchgeführt, und wie viel Prozent aller Tier-, Pflanzen und Pilzarten sind in Deutschland bisher nicht erfasst? Das Verbundvorhaben „GBOL – German Barcode of Life“ wird in seiner aktuell dritten Förderphase (GBOL III) mit Mitteln des BMBF in Höhe von 17,2 Mio. Euro gefördert. Unter Leitung des Koordinators Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere in Bonn wurde das Projekt „Georgisch-armenisch-deutsche Initiative zum Aufbau einer gemeinsamen Kaukasischen Biodiversitätsforschungsplattform“ (CaBOL) mit Start zum 1. Mai 2020 für eine Laufzeit von 36 Monaten bewilligt. Das Projekt ist damit aktuell unter Beteiligung folgender Partner aus Armenien, Georgien und Deutschland in Umsetzung: Agricultural University of Georgia, Tiflis; Ilia State University, Tiflis; Georg-August-Universität Göttingen; Scientific Center of Zoology and Hydroecology Yerevan; Universität Koblenz-Landau; Yerevan State University und das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig. Nach den aktuellen Angaben des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) gibt es in Deutschland mehr als 48 000 Tierarten, mehr als 9 500 Pflanzenarten und ungefähr 14 000 Pilzarten. Die Zahlen für Deutschland sind für die Wirbeltiere, Farn- und Samenpflanzen, Moose und Flechten sowie einzelne Gruppen der Wirbellosen, Algen und Pilze gut bekannt. So sind 4 105 höhere Pflanzenarten (Gefäßpflanzen) bekannt (Ludwig et al., BfN-Skripten. 220, 2007) und 44 787 vielzellige Tierarten (Völkl, Blick, Gutachten im Auftrag des BfN 2004) dokumentiert. Da in Deutschland nach wie vor jedes Jahr Arten neu gefunden oder sogar neu beschrieben und daher die Gesamtzahl der Arten in den drei Gruppen nur geschätzt werden kann, kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie viel Prozent der Arten bisher erfasst bzw. nicht erfasst sind. 19. Hat die Bundesregierung die zweite Runde der Initiative „Material Digital“ wie angekündigt im Herbst 2020 durchgeführt, wie hat die Bundesregierung die Multi-Akteur-Innnovationsplattform „MaterialDigital“ verstetigt, und auf welche weiteren Branchen und Anwendungsfelder hat sie die Nutzungsmöglichkeiten dadurch ausgeweitet, und welche weiteren Handlungsmaßnahmen haben sich daraus ergeben? Die zweite Ausschreibung der Initiative „MaterialDigital“ zur Förderung industriegeführter Verbundprojekte wurde am 23. März 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die dort eingereichten Skizzen befinden sich in der Begutachtungsphase. Im Anschluss an die zweite Förderrunde ist geplant, eine dritte, noch anwendungsnähere Förderrunde vorzubereiten. Die „Innovationsplattform MaterialDigital“ (PMD) befindet sich nach Bewilligung zum 1. Juli 2019 innerhalb der ersten dreijährigen Förderperiode; sofern nichts entgegensteht, ist eine weitere Förderung von erneut drei Jahren beabsichtigt. Innerhalb dieser zweiten Förderperiode soll ein tragfähiges Geschäftsmodell erarbeitet werden, das ein dauerhaftes Bestehen ohne weitere Förderung ermöglicht. Die Nutzungsmöglichkeiten der Angebote der PMD stehen allen Interessierten offen, also auch allen Anwendungsfeldern. 20. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Mitteln hat die Bundesregierung durch den Wettbewerb „Internationale Zukunftslabore Künstliche Intelligenz“ den Aufbau und die Arbeit von international besetzten Forscherteams in Deutschland gefördert, und wie viele neue Forscherteams wurden dadurch in Deutschland aufgebaut (bitte nach Programmen, Laufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln)? Das BMBF fördert im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von internationalen Zukunftslaboren in Deutschland zur Künstlichen Intelligenz“ den Aufbau und die Arbeit von drei international besetzten Forscherteams in Deutschland. Projektname Koordination Laufzeit Fördervolumen (in Euro) „Artificial Intelligence for Earth Observation“ (AI4EO) Technische Universität München 01.05.2020 – 30.04.2023 4.901.916,82 „Internationales Leibniz- Zukunftslabor Künstliche Intelligenz“ (LeibnizKILabor) Leibniz Universität Hannover 01.05.2020 – 30.04.2023 4.540.396,17 „Künstliche Intelligenz für Wissensbasierte Integrierte Biolabore“ (KIWI-biolab) Technische Universität Berlin 01.05.2020 – 30.11.2023 4.961.108,06 21. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Mitteln hat die Bundesregierung die Förderrichtlinie „Digitalisierung, vitale Innenstädte und Einzelhandel“ umgesetzt, inwieweit konnten dadurch Lösungen zur Wiederbelebung zentraler Versorgungsbereiche in Innenstädten und Ortszentren erarbeitet werden, mit welchen konkreten Maßnahmen und Fördermitteln hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit von Datenwissenschaftlern und kommunalen Akteuren gefördert und wurde das „Data Science for Sustainable Development“ (DSSD)-Konzept auf die Anwendung in ländlichen Räumen angepasst (bitte nach Programmen, Projektlaufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln)? Maßnahmen zur Umsetzung der Förderrichtlinie „Digitalisierung, vitale Innenstädte und Einzelhandel“ sind aktuell Gegenstand interner Bearbeitungen, daher können derzeit noch keine Aussagen zu konkreten Programmen, Projektlaufzeit und Fördervolumen getroffen werden. 22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie durch die „Digitalen Fortschrittshubs Gesundheit“ Krankenhäuser, Arztpraxen, Forschungseinrichtungen und Krankenkassen an digitalen Versorgungsansätzen zusammenarbeiten können, und wurde das Vorhaben durch die Corona- Pandemie beschleunigt? Die „Digitalen Fortschrittshubs Gesundheit“ zielen darauf ab, Forschungsmöglichkeiten und Patientenversorgung durch IT-Lösungen und das Verknüpfen und Nutzbarmachen von Daten aus Krankenversorgung und Forschung zu verbessern. In diesem Fördermodul arbeiten daher Universitäten, Universitätskliniken und Einrichtungen der regionalen Gesundheitsversorgung, beispielsweise Arztpraxen und regionale Krankenhäuser, in sechs (über-)regionalen, interdisziplinären Hubs gemeinsam an der Entwicklung von Pilotlösungen für die sektorübergreifende Datenbereitstellung und der Untersuchung des Mehrwertes in der regionalen Versorgung. Dabei werden Innovationen und Lösungen entwickelt, die alle Beteiligten auf ihrem Weg begleiten und unterstützen und Versorgungsabläufe und Prozesse vereinfachen sollen. Forschende sollen besseren Zugang zu Daten erhalten, Ärztinnen und Ärzte, Pflegende und Patientinnen und Patienten zu Ergebnissen, Versorgungsprozessen und Behandlungsdaten. Die sechs Hubs konzentrieren sich dabei jeweils auf konkrete Anwendungsfälle, die unterschiedliche Themen, Krankheits- und Versorgungsbereiche adressieren, u. a. auch Fragestellungen der Infektiologie und/oder pandemischen Ausbreitung. Diese thematische Ausrichtung wurde im Jahr 2020 in die Förderbekanntmachung mitaufgenommen, das Fördermodul selbst war bereits längerfristig vor der Corona-Pandemie in Planung. 23. Wie hat die Bundesregierung die angekündigte „Roadmap zu Digitalen Gesundheitsinnovationen“ umgesetzt, welche Erfahrungen aus der datenunterstützten Medizin wurden dort eingebracht, und hat die Bundesregierung bereits einen Agendaprozess für die Umsetzung der Erkenntnisse eingeleitet (bitte nach Programmen, Projektlaufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln)? Im September 2020 hat die Bundesregierung die „Innovationsinitiative „Daten für Gesundheit“: Roadmap für eine bessere Patientenversorgung durch Gesundheitsforschung und Digitalisierung“ veröffentlicht. Darin bündeln das BMBF, das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ihre Aktivitäten zur Förderung der datengestützten Gesundheitsforschung und zielen durch ein gemeinsames strategisches Handeln auf die Verbesserung der Patientenversorgung, die Beschleunigung des medizinischen Fortschritts und die Steigerung der Innovationskraft des Standorts Deutschland. Gesundheitsrelevante Daten sind für die Forschung von enormer Bedeutung, denn die Analyse großer Mengen digitalisierter Daten kann zu Erkenntnissen über die Entstehung von Erkrankungen führen, die mit analogen Methoden nicht möglich sind. Gleichermaßen liefern gesundheitsrelevante Daten wichtige Ansatzpunkte für eine bessere Gesundheitsversorgung, beispielsweise für schnellere und präzisere Diagnosen und für individuell auf die Patientinnen und Patienten abgestimmte Behandlungsmöglichkeiten. Eine intelligente Datennutzung scheitert heute jedoch oft noch an uneinheitlichen Datenformaten und -standards. Solche Daten können auch innovative Softwarelösungen nicht sinnvoll auswerten. Daher gilt es, die digital erfassten Gesundheitsdaten künftig nach denselben Regeln und unter Einhaltung internationaler Standards zu dokumentieren. Eine konkrete Maßnahme der Roadmap, die sich derzeit in der Umsetzung befindet, ist der Aufbau des Forschungsdatenzentrums im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die ehemalige Datenaufbereitungsstelle im Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wird zu einem Forschungsdatenzentrum weiterentwickelt. Für das neue Datentransparenzverfahren, wie im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) angelegt, werden die bei den Krankenkassen vorliegenden Abrechnungsdaten in einem Forschungsdatenzentrum pseudonymisiert zusammengefasst. Auf Antrag können u. a. an Forschungseinrichtungen – nach Prüfung und Zustimmung – aggregierte und anonymisierte Ergebnismengen übermittelt werden. In begründeten Einzelfällen können unter bestimmten Umständen auch pseudonymisierte Einzeldatensätze in einer sicheren Umgebung zur Verfügung gestellt werden. Es ist geplant, den Umsetzungsstand der in der Roadmap aufgeführten Maßnahmen sowie künftige Handlungsperspektiven im Rahmen einer Stakeholder- Konferenz vorzustellen und zu diskutieren. Ein Agenda-Prozess, der mit einem überregional wirksamen Handlungsprogramm Einfluss auf die Gestaltung von Abläufen in einzelnen Kommunen oder Institutionen nimmt, ist nicht vorgesehen. 24. Inwiefern hat die Bundesregierung folgende im Aktionsplan „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ angekündigte Maßnahmen, Projekte und Initiativen umgesetzt (bitte die geförderten Projekte inklusive Projektname, geförderte Institutionen, Laufzeit und Fördervolumina auflisten) a) Initiative „Berufsbildung für nachhaltige Entwicklung im Transfer für Ausbildungspersonal“ im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie; b) Initiative Mensch-Technik-Interaktion für digitale Souveränität; c) Forschungsinitiative „Resilienz digitaler Systeme“; d) Forschungsprogramm für interaktive Technologien; e) Initiative „Green ICT – Grüne IKT“; f) Initiative „Batterie 2020 Transfer“; g) Fördermaßnahme „Wasser-Extremereignisse“; h) Fördermaßnahme AMMOD; i) Förderschwerpunkt „Digital GreenTech“; j) Förderinitiative zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und zum nachhaltigen Wirtschaften in der Produktion; k) Fördermaßnahme „Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz in der Praxis“; l) Fördermaßnahme „Digitalisierung sozialökologisch gestalten – Wirtschaft und Gesellschaft mithilfe der Digitalisierung nachhaltiger machen“ (bitte nach den drei Bereichen 1. Steuerungs- und Governance- Optionen für Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, 2. Konkrete digitale Anwendungen und Produkte für grüne Geschäftsmodelle, 3. Soziale Innovationen für nicht direkt wertschöpfungsbezogene Lebensbereiche aufschlüsseln); m) Förderschwerpunkt „Interaktive Systeme in virtuellen und realen Räumen – Innovative Technologien für die digitale Gesellschaft“; n) Förderung „Pflegeinnovationen 2030: Digitalisierung und KI in der Pflege“? Eine Übersicht der geförderten Maßnahmen, Projekte und Initiativen aus der Umsetzung des Aktionsplans „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ ist als Anlage 4 beigefügt. Die unter der Frage 24c und 24l genannten Maßnahmen sind in der Auflistung nicht enthalten, da sie sich noch in Planung befinden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/31827 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/31827 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]