Aktuelle Entwicklungen bei Verwahrentgelten beziehungsweise Negativzinsen von Banken

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Liebich, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31453 – Aktuelle Entwicklungen bei Verwahrentgelten beziehungsweise Negativzinsen von Banken V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer mehr Banken erheben auf Kontoguthaben sog. Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen. D. h., Sparerinnen und Sparer müssen für ihr angelegtes Geld der Bank Zinsen zahlen oder ein Entgelt auf ihr Guthaben entrichten. Diese Entwicklung hat sich im Jahr 2021 noch einmal deutlich verschärft – „Strafzins wird allmählich zum Standard“ (Fonds professionell, Weitere Sparkasse wechselt ins „Strafzins“-Lager, 25. Mai 2021). Mehr als 150 Banken und Sparkassen haben bis April dieses Jahres ein Verwahrentgelt, meist in Höhe von 0,50 Prozent pro Jahr, für private Einlagen (in der Regel von Neukundinnen und Neukunden) eingeführt. Rund ein Drittel davon hat den Freibetrag, der von den Negativzinsen ausgenommen ist, auf 25 000 Euro oder weniger gesetzt. 23 Geldhäuser langen bereits ab dem ersten Euro zu. Ein Übergreifen auf Bestandskundinnen und Bestandskunden droht. Alles in allem gibt es mittlerweile gut 410 Banken und Sparkassen, die Negativzinsen auf private Guthaben berechnen. Seit Mitte 2019 hat sich die Zahl bei Privatkundinnen und Privatkunden von 30 auf nunmehr gut 410 Banken mehr als verzehnfacht. Knapp 460 Institute erheben ein Verwahrentgelt im Firmenkundengeschäft (vgl. https://www.biallo.de/geldanlage/ratgeber/so-ver meiden-sie-negativzinsen, 5. Mai 2021). Fast verdoppelt hat sich – Stand Ende Juni 2021 – nur innerhalb eines halben Jahres die Zahl der Kreditinstitute, die von den Sparerinnen und Sparern Negativzinsen verlangen (vgl. DER SPIEGEL, 349 Banken verlangen Negativzinsen, 30. Juni 2021; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Knapp 500 Banken nehmen Negativzinsen, 30. Juni 2021). Gewiss wird es für Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld immer schwerer, mit vermeintlich sicheren und langlaufenden Anlagen überhaupt noch Zinsen mit dem Geld der Kundinnen und Kunden zu erwirtschaften. Auch Banken und Sparkassen müssen einen Einlagezins zahlen, wenn sie überschüssige Mittel bei der Europäischen Zentralbank (EZB) lagern; minus 0,50 Prozent beträgt zurzeit der EZB-Einlagenzins (Einlagefazilität). Allerdings wird den Geldhäusern von der EZB ein Freibetrag in Höhe des Sechsfachen der gesetzlichen Deutscher Bundestag Drucksache 19/32015 19. Wahlperiode 13.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mindestreserve eingeräumt, was in etwa 1 Prozent der Kundeneinlagen entspricht. Es besteht nach Ansicht der Fragesteller mithin der Verdacht, dass Banken den Negativzins als weitere Möglichkeit entdeckt haben, mit ihren Kundinnen und Kunden gutes Geld zu verdienen. Die Erträge aus den Negativzinsen liegen nämlich oft viel höher als die an die EZB tatsächlich bezahlten Negativzinsen (vgl. Versicherungsbote, Sparbücher nun auch von Verwahrentgelten betroffen, 3. Mai 2021). Die Beschwerden der Kundinnen und Kunden über Verwahrentgelte haben in letzter Zeit stark zugenommen und damit zugleich die Kritik an der von den Kreditinstituten angewandten Methoden (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Negativzinsen, nein danke, 23. Mai 2021, Süddeutsche Zeitung, Angriff auf das Sparbuch, 25. April 2021). Dies lässt den Schluss zu, dass Negativzinsen auch ein „Symptom des Machtgefälles zwischen Banken und Verbraucher:innen“ darstellen (taz, Symptom des Machtgefälles, 30. Juni 2021). Es stellt sich nach Auffassung der Fragesteller allgemein die Frage, wie Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Sparguthaben angesichts dieser aktuellen Entwicklungen besser zu schützen sind.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen rund um Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen von Kreditinstituten?  2. Wie werden diese Entwicklungen insbesondere in ihren Auswirkungen auf a) Privatkundinnen und Privatkunden und b) Geschäftskundinnen und Geschäftskunden von der Bundesregierung beurteilt?  3. Wie werden diese Entwicklungen insbesondere in ihren Auswirkungen auf a) Bestandskundinnen und Bestandskunden und b) Neukundinnen und Neukunden von der Bundesregierung beurteilt? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Eine zunehmende Anzahl von Kreditinstituten ist in den letzten Jahren dazu übergegangen, für Einlagen auf Girokonten sowie auf Spar- oder Tagesgeldkonten und ähnliche Einlagen Negativzinsen bzw. Verwahrentgelte zu verlangen oder entsprechende Freigrenzen zu senken. Bisherigen Erkenntnissen zufolge werden Verwahrentgelte bei Spar- und ähnlichen Konten Verbrauchern gegenüber allerdings auch weiterhin von der Mehrzahl der Banken entweder nicht oder nur bei Überschreiten erheblicher Freigrenzen erhoben, so dass zumindest für Kleinsparerinnen und Kleinsparer nach wie vor Einlageoptionen ohne Negativzinsen bestehen. Gleichzeitig stehen Sparerinnen und Sparer im Rahmen ihrer individuellen Situation und ihrer Ziele auch alternative Anlagemöglichkeiten (Spar-, Anlage- und Vorsorgeprodukte, auch mit überschaubaren Risiken und Kosten) zur Verfügung. Demgegenüber ist auf Basis der MFI- Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank von einer stärkeren Verbreitung von Verwahrentgelten bei den Einlagen von Geschäftskundinnen und -kunden auszugehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 9 hingewiesen.  4. Welche „Stoppmarken“ bzw. rechtlichen Schranken gibt es nach Auffassung der Bundesregierung, nach denen die Freiheit der Kreditinstitute, die von ihnen angebotenen Dienstleistungen und deren Bepreisung nach eigenem geschäftspolitischem Ermessen zu bestimmen, eingeschränkt werden darf bzw. muss? Wie müsste sich die Marktdurchdringung von Verwahrentgelten und Negativzinsen entwickeln, damit eine Einschränkung aus Sicht der Bundesregierung geboten erscheint?  5. Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, dass die Mehrzahl der deutschen Banken von Privatkundinnen und Privatkunden Einlagen ohne Verwahrentgelte entgegennimmt? Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, inwieweit es Eingriffe in die marktüblichen Preisbildungsmechanismen rechtfertigen würde, wenn zukünftig nur noch 49 Prozent, 25 Prozent oder 5 Prozent der deutschen Banken Guthaben ohne Negativzinsen oder Verwahrentgelte zuließen, und wenn ja, welche? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung setzt grundsätzlich auf Preistransparenz und die Bildung von Preisen im Umfeld des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Nach diesem Grundsatz werden Eingriffe in die Preisbildung nur in begründeten Ausnahmefällen vorgenommen, beispielsweise bei Vorliegen von Marktversagen oder der Konzentration von Marktmacht bei Monopolen. Den einzelnen Kreditinstituten steht es also grundsätzlich frei, ihre Dienstleistungen und deren Preise im Rahmen des wettbewerbs- und regulatorischen Umfelds geschäftspolitisch zu gestalten. Die Institute können allerdings die Konditionen nicht einseitig „bestimmen“, sondern müssen mit potenziellen Kundinnen und Kunden die Einzelheiten ihrer vertraglichen Beziehung rechtskonform vereinbaren. Indizien, dass bei den im Markt beobachteten Entwicklungen zur Preisbildung mit Blick auf Zinsen bzw. Verwahrentgelte ein Marktversagen im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne vorliegt, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Gleichzeitig sind Zeiträume mit einer negativen realen Verzinsung von Spareinlagen auch historisch mehrfach bereits vorgekommen. Auch vor diesem Hintergrund würden eventuelle gesetzgeberische Einschränkungen von Verwahrentgelten in die allgemeine Vertragsfreiheit und in die Berufsfreiheit der Institute eingreifen und daher verfassungsrechtlich einer entsprechenden Rechtfertigung bedürfen. Angesichts der vorstehend geschilderten Marktbedingungen und des bestehenden Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor einseitigen Vertragsänderungen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 7) wäre die Notwendigkeit weiterer Regelungen derzeit schwer begründbar. Die Bundesregierung wird die Marktentwicklungen jedoch weiterhin aufmerksam beobachten und analysieren. Aussagen über eventuelle Handlungen anhand des „Verbreitungsprozentsatzes“ von Verwahrentgelten trifft die Bundesregierung nicht, da eine Vielzahl weiterer Faktoren zu beachten ist.  6. Wie sind nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere ältere und/ oder weniger Onlinebanking-affine Menschen vor Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen zu schützen, da es diesen u. a. in der Regel schwerer fällt, ein Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen (vgl. NDR, Negativzinsen: Wie kann man sie vermeiden, 27. Mai 2021)? Ältere Menschen sind im Rahmen bestehender Verträge vor der einseitigen Einführung von Verwahrentgelten geschützt. Die Möglichkeit der Teilhabe von allen Menschen an für den Alltag essenziellen Bank- und Finanzdienstleistungen ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Deshalb unterstützt die Bundesregierung auch Maßnahmen, um z. B. ältere Menschen auch in einem veränderten Umfeld zu unterstützen. Siehe hierzu z. B. die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/30283. Darüber hinaus wurde 2016 durch die Regelungen der §§ 20 ff. des Zahlungskontengesetzes ein Anspruch auf Kontenwechselhilfe eingeführt, den Verbraucherinnen und Verbraucher geltend machen können und der den Kontenwechsel deutlich vereinfacht.  7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bereits heute für Banken hohe rechtliche Risiken bestehen, innerhalb bestehender Verträge Aufwendungen für Negativzinsen einseitig auf ihre Kundinnen und Kunden abzuwälzen (vgl. RND, Was sind eigentlich Negativzinsen, 1. Juli 2021), und wenn ja, inwieweit teilt sie das, bzw. welche konkreten Risiken bestehen aus ihrer Sicht? Nach Auffassung der Bundesregierung (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14453 und 19/26318) ist es nach geltender Rechtslage für Banken mit hohen rechtlichen Risiken behaftet, „Negativzinsen“ bzw. Verwahrentgelte innerhalb bestehender Verträge einseitig (das heißt ohne ausdrückliche vertragliche Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden) einzuführen. Die Einführung entsprechender Negativzinsklauseln in bestehende Sparverträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurde von bisheriger Rechtsprechung (vgl. unter anderem Landgericht Tübingen, Urteil vom 26. Januar 2018, Aktenzeichen: 4 O 187/17) als Versuch einer einseitigen Änderung des Vertragscharakters (von einem Spar- in einen Verwahrungsvertrag) eingestuft. Hinzu kommt, dass nach einem vor kurzem ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. April 2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20) zur Verwendung von AGB gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern in Banken-AGB bislang übliche Klauseln, nach denen Vertragsänderungen ohne inhaltliche Einschränkung im Wege der Zustimmungsfiktion vereinbart werden können, unwirksam sind.  8. Teilt die Bundesregierung die Argumentation des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, wonach der Vertragszweck bei herkömmlichen Sparverträgen grundsätzlich auf eine Vermögensbildung gerichtet sei und Negativzinsen damit ausgeschlossen seien (vgl. Süddeutsche Zeitung, Angriff auf das Sparbuch, 25. April 2021), und wenn ja, inwieweit? Bei einem „Sparvertrag“ wird typischerweise die Überlassung eines Geldbetrages durch die Sparerin bzw. den Sparer gegen Zinszahlung der Bank vereinbart. Ob die Parteien einen weiteren Zweck vereinbaren (bspw. eine langfristige Vermögensbildung), ist ihren vertraglichen Abreden überlassen. Ebenso liegt es grundsätzlich innerhalb der Vertragsfreiheit, anstelle eines Sparvertrages einen Vertrag zu vereinbaren, bei dem der Verwahrcharakter des Geldes im Vordergrund steht und der daher als „Verwahrvertrag“ zu qualifizieren ist.  9. Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung auf Sparkonten und Sparbüchern, also Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, überhaupt Minuszinsen zulässig, und inwiefern können Banken überhaupt – trotz Zustimmung der Kundinnen und Kunden – einfach den Vertragstyp ändern (vgl. Handelsblatt, Die Banken riskieren mit ihrer Strategie der Negativzinsen das Vertrauen der Kunden, 21. April 2021)? Welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April 20.21 bei (Aktenzeichen: XI ZR 26/20), wonach einzelne Klauseln der AGB (z. B. zur „stillschweigenden Zustimmung“) unwirksam seien, weil sie Kundinnen und Kunden unangemessen benachteiligten? Mit Blick auf bestehende Verträge wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Eine Änderung der grundlegenden Rechte und Pflichten der Parteien eines Vertrages, wie auch der Wechsel des Vertragstyps, kann grundsätzlich durch Änderungsvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Aus dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 folgt allerdings, dass dies nicht auf Basis der bislang üblichen (und nach der genannten BGH- Entscheidung unwirksamen) AGB-Änderungsklauseln der Banken erfolgen kann, die Banken die Möglichkeit einräumten, Vertragsänderungen ohne inhaltlich-qualitative Einschränkungen mittels Zustimmungsfiktion der Kundinnen und Kunden herbeizuführen. 10. Über welche aufsichtsrechtlichen Instrumente verfügt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen ihres Mandates zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes, mit denen eine etwaige systematische Missachtung der Rechtslage bezüglich Verwahrentgelten bzw. Minuszinsen durch Banken unterbunden werden könnte? Wann genau liegen in diesem Zusammenhang „verbraucherschutzrelevante Missstände“ vor (bitte mit Beispielen)? 11. Wie oft, und in welchem Zusammenhang kamen diese aufsichtsrechtlichen Instrumente nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren zur Anwendung (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Gemäß § 4 Absatz 1a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber den Kreditinstituten und anderen Unternehmen, die nach dem Kreditwesengesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch sowie nach anderen Gesetzen beaufsichtigt werden, alle geeigneten und erforderlichen Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. Nach der gesetzlichen Definition des § 4 Absatz 1a Satz 3 FinDAG ist ein Missstand ein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz, der nach seiner Art oder seinem Umfang die Interessen nicht nur einzelner Verbraucherinnen oder Verbraucher gefährden kann oder beeinträchtigt. Ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 18/3994, Seite 36) liegt ein Missstand insbesondere dann vor, wenn ein beaufsichtigtes Institut oder Unternehmen eine einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung einer zivilrechtlichen Norm mit verbraucherschützender Wirkung nicht beachtet. In Fällen, in denen die BaFin Kenntnis von systematischen und gewichtigen Verstößen gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften erhält und in absehbarer Zeit kein höchstrichterliches Urteil zu erwarten ist, hat sie ebenfalls die Möglichkeit einzuschreiten. Mit Bescheiden vom 15. Juli 2019 hat die BaFin zwei beaufsichtigten Unternehmen die Erhebung von Negativzinsen bzw. Verwahrentgelten für Bestandskundinnen und -kunden untersagt, da diese nicht in rechtlich zulässiger Form eingeführt worden waren. Während die Untersagungsverfügung gegenüber einem der beiden Kreditinstitute bestandskräftig ist, hat die andere Bank gegen diese Maßnahme Widerspruch eingelegt und nach dessen Zurückweisung Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/Main erhoben. Mit Urteil vom 24. Juni 2021 hat das VG Frankfurt/Main der Klage stattgegeben und die Untersagungsverfügung der BaFin aufgehoben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes durch die BaFin zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids in diesem Fall mit Blick auf absehbare Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich gewesen sei. Die BaFin hat Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt. 12. Inwieweit war nach Kenntnis der Bundesregierung (unter Hinzuziehung der BaFin) in den vergangenen Monaten zu beobachten, dass Kundinnen und Kunden von Banken verstärkt zu Investitionen in alternative Anlagen wie Fonds oder Rentenversicherungen gedrängt bzw. gelockt wurden, um Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen entgehen zu können (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Negativzinsen, nein danke, 23. Mai 2021)? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Informationen vor, die valide Aussagen darüber zulassen, inwieweit Kreditinstitute ihre Kundinnen und Kunden verstärkt zu Investitionen in alternative Anlagen, wie Fonds und Rentenversicherungen, gedrängt hätten. 13. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Jahres 2021 eine Zunahme von Investments privater Kundinnen und Kunden in Fonds oder Rentenversicherungen bei gleichzeitiger Abnahme des Volumens von Sparguthaben etc. bei deutschen Banken zu beobachten (bitte pro Monat aufschlüsseln)? Inwieweit ist für diesen Zeitraum eine Zunahme von Investments privater Kundinnen und Kunden in Einzelaktien zu beobachten, die regelmäßig als Mittel gegen Negativzinsen beworben werden (vgl. u. a. onvis- ta.de, Allianz-Aktie: Ideal bei Negativzinsen, 22. Mai 2021, oder: The Motley Fool, Vonovia-Aktie: 3 attraktive Merkmale bei Negativzinsen, 24. Mai 2021; bitte pro Monat aufschlüsseln)? Eine Abkehr der privaten Haushalte in Deutschland von Bankeinlagen lässt sich für dieses Jahr trotz des rückläufigen Zinsniveaus nicht beobachten. Täglich fällige Einlagen und Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist der privaten Haushalte sind nach den Zahlen der MFI-Zinsstatistik (https://www.bu ndesbank.de/de/statistiken/geld-und-kapitalmaerkte/zinssaetze-und-renditen/mf i-zinsstatistik-bestaende-neugeschaeft--650658) in diesem Jahr weiter deutlich gestiegen, wobei das Wachstum der täglich fälligen Einlagen deutlich stärker ausfiel als das der Spareinlagen. Investitionen in Investmentfonds (darunter auch Aktienfonds) sind seit Jahresbeginn 2021 deutlich gestiegen. Die Bestände stiegen von Dezember 2020 bis April 2021 um 7,1 Prozent. Der Bestand an Anteilsrechten (Einzelaktien und Genussscheine ohne Investmentfonds) blieb im Betrachtungszeitraum weitgehend konstant. Tabelle: Entwicklung der Wertpapierbestände der privaten Haushalte nach der Statistik über Wertpapierinvestments (Dezember 2020 = 100) Bestand an Schuldverschreibungen der privaten Haushalte Bestand an Anteilsrechten (ohne Anteile an Investmentfonds) der privaten Haushalte Bestand an Anteilen an Investmentfonds der privaten Haushalte 2021 Januar 98,5 102,0 100,9 Februar 98,3 102,3 102,4 März 98,0 102,6 105,6 April 97,6 102,7 107,1 Quelle: Deutsche Bundesbank Gemäß der der BaFin vorliegenden Meldungen zu Geschäften in Finanzinstrumenten nach Artikel 26 der Finanzmarktverordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) sind die Investitionen deutscher Anlegerinnen und Anleger in börsengehandelten Investmentfonds und Einzelaktien seit Jahresbeginn 2021 konstant gestiegen. So wurden monatlich im Schnitt 2,8 Mrd. Euro in börsengehandelten Investmentfonds und 2,3 Mrd. Euro in Einzelaktien nettoinvestiert (Käufe abzüglich Verkäufe). Nachstehende Tabelle zeigt den Netto-Zufluss in Investmentfonds und (Einzel-)Aktien für 2021 in Mrd. Euro: Monat Investmentfonds Einzelaktien Januar 21 2,68 2,35 Februar 21 3,34 2,43 März 21 2,81 2,33 April 21 2,78 2,95 Mai 21 2,39 2,37 Juni 21 3,28 1,35 Quelle: BaFin Zwar hat die BaFin bei einzelnen Lebensversicherern den Eindruck, dass der Vertrieb von Versicherungen gegen Einmalbeitrag zuletzt zugenommen hat. Aus den der BaFin bereits für das erste Quartal 2021 vorliegenden quantitativen Daten kann für die Branche aber kein signifikanter Anstieg bei den Abschlüssen von Kapitalversicherungen (oder speziell Rentenversicherungen) gegenüber den entsprechenden Quartalen der Vorjahre abgeleitet werden. Dazu ist zu berücksichtigen, dass der BaFin unterjährige Daten zu Einmalbeiträgen oder gesondert zu Rentenversicherungen nicht vorliegen. 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Kontoführungsgebühren und andere Entgelte und Gebühren deutscher Banken in den vergangenen fünf Jahren (bitte einzeln nach Gebühren- bzw. Entgeltart und jährlich aufschlüsseln) und speziell im Jahr 2021 (bitte einzeln und monatlich aufschlüsseln) entwickelt? Kreditinstitute gestalten Entgelte und Gebühren der von ihnen angebotenen Girokonten grundsätzlich eigenständig. Aus diesem Grund bestehen aktuell viele individuelle Gebührenmodelle der Kreditinstitute in Deutschland. Eine trennscharfe statistische Erfassung der Gebühren für die Vielzahl unterschiedlicher Gebührenmodelle liegt der Bundesregierung nicht vor. Das Statistische Bundesamt erfasst allerdings im Rahmen der Verbraucherpreisstatistik gewisse Bank- oder Sparkassenentgelte. Die Preisentwicklung berücksichtigt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verschiedene Kontoführungsgebühren, wie z. B. Grundgebühren, Überweisungen, Daueraufträge, Barabhebungen, Kreditkarten oder Kontoauszüge sowie Preise für den privaten Wertpapierhandel und das private Wertpapierdepot. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Bank- oder Sparkassenentgelte in den vergangenen fünf Jahren generell deutlich gestiegen. In den vergangenen fünf Jahren stiegen diese Entgelte durchschnittlich um etwas mehr als 27 Prozent. In den letzten zwölf Monaten kam es zu einem Anstieg in Höhe von 3,9 Prozent. Die Daten sind monatsweise über die Genesis-Datenbank des Statistischen Bundesamtes abrufbar (https://www-genesis.destatis.de/genesis/o nline). Tabelle: Verbraucherpreisindex für Deutschland, Unterposten Bank- oder Sparkassengebühr (2015 = 100) Bank- oder Sparkassengebühr (2015 = 100) Veränderung zum Vorjahresmonat in Prozent 2016 Dezember 109.1 8.6 2017 Dezember 116.5 6.8 2018 Dezember 122.1 4.8 2019 Dezember 125.8 3.0 2020 Dezember 134.0 6.5 2021 Januar 134.2 5.9 Februar 134.2 4.8 März 134.4 5.0 April 134.6 4.0 Mai 135.0 4.0 Juni 135.1 4.1 Quelle: Statistisches Bundesamt 15. Wie haben sich in diesem Zeitraum die Dispositions- und Überziehungszinsen deutscher Banken entwickelt (bitte wie bei Frage 14 aufschlüsseln)? Nach den Angaben der MFI-Zinsstatistik (https://www.bundesbank.de/de/statis tiken/geld-und-kapitalmaerkte/zinssaetze-und-renditen/mfi-zinsstatistik-bestaen de-neugeschaeft--650658) war das Neugeschäftsvolumen (Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte) seit Dezember 2016 tendenziell rückläufig (von 32,4 Mrd. Euro im Dezember 2016 auf 27,1 Mrd. Euro im Mai 2021). Der durchschnittliche Zinssatz ist dabei von 8,54 Prozent (Dezember 2016) auf zuletzt 7,01 Prozent (Mai 2021) gesunken. Tabelle: Entwicklung der revolvierenden Kredite und Überziehungskredite (Neugeschäft) an private Haushalte nach der MFI-Zinsstatistik (Dezember 2015 = 100) Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte Effektivzinssätze Neugeschäft in Prozent 2016 Dezember 93,7 8,54 2017 Dezember 90,3 8,35 2018 Dezember 94,9 7,96 2019 Dezember 94,2 7,69 2020 Dezember 82,2 7,11 2021 Januar 80,0 7,08 Februar 79,0 7,03 März 81,0 7,11 April 78,6 7,02 Mai 78,6 7,01 Quelle: Deutsche Bundesbank 16. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung aus aktuellem Anlass ein gesetzlicher Rahmen festgelegt werden, um die Ausweitung von Strafbzw. Negativzinsen der Banken auf Kleinsparerinnen und Kleinsparer zumindest einzuschränken, und wenn ja, inwieweit? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 17. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung – im Rahmen der Einlagensicherung – Kreditinstituten untersagt werden, Guthaben unter 100 000 Euro mit Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen zu belegen, und wenn ja, inwieweit? Die Einlagensicherung wurde in der europäischen Richtlinie „Directive 2014/49/EU of the European Parliament and of the Council on deposit guarantee schemes“ (Deposit Guarantee Schemes Directive, DGSD) harmonisiert. Diese Richtlinie wurde in Deutsch-land im Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) umgesetzt. Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen der Einlagensicherung und den Preis-/ Leistungsstrukturen (der Kostenpolitik) der Kreditinstitute. Der Zweck der Einlagensicherung liegt im Schutz der Einlegerinnen und Einleger vor den Folgen der Insolvenz eines Kreditinstituts, nicht jedoch vor negativer Verzinsung bzw. Verwahrentgelten. Folglich sehen weder die europäische Einlagensicherungsrichtlinie noch das EinSiG Beschränkungen hinsichtlich Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen für Bankeinlagen vor. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, dass es Kreditinstituten im Rahmen der Einlagensicherung untersagt werden sollte, Guthaben unter 100 000 Euro mit Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen zu belegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen. Sowohl das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) als auch das EinSiG sehen keine Restriktionen bezüglich Verwahrentgelten/Negativzinsen vor. Da kein unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen der Einlagensicherung und den Preis-/ Leistungsstrukturen (der Kostenpolitik) der Kreditinstitute besteht, wäre eine Untersagung der Erhebung von Verwahrgeldern/Negativzinsen im Rahmen der Einlagensicherung sachfremd, in der Sache angreifbar und deshalb insgesamt problematisch. 18. Welche Auswirkungen auf die Gebühren- und Zinspolitik der Kreditinstitute in Deutschland gibt es nach Auffassung der Bundesregierung, wenn die EZB Bankkundinnen und Bankkunden eigene Konten mit staatlich garantiertem digitalem Zentralbankgeld anbieten würde (vgl. iwd, EZB plant digitalen Euro für Privatkunden, 17. Juni 2021)? Die Arbeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zum digitalen Zentralbankgeld stehen noch am Anfang. Es wurde noch keine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euros beziehungsweise über seine konkrete Ausgestaltung getroffen. Unabhängig davon beschreibt die EZB in ihrem Bericht über einen digitalen Euro u. a. mögliche Auswirkungen auf die Gebühren- und Zinspolitik von Banken (vgl. https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/Report_on_a_digital_euro~ 4d7268b458.en.pdf, S. 16 ff.). 19. Sollten die bestehenden Regelungen aus Sicht der Bundesregierung dahingehend geändert werden, dass fortan Banken und Sparkassen das Verwahrentgelt beim Girokonto in der sog. Entgeltinformation gemäß Zahlungskontengesetz (ZKG) ausweisen müssen (vgl. https://www.biallo.de/ geldanlage/ratgeber/so-vermeiden-sie-negativzinsen, 5. Mai 2021), und wenn ja, inwiefern? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Umfang und Inhalt der Entgeltinformation nach dem Zahlungskontengesetz aufgrund der Zahlungskontenrichtlinie vollharmonisierend vorgegeben sind. Etwaige Konkretisierungen wären daher in den Prozess der Evaluierung der genannten Richtlinie einzubringen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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