Starkregen im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Sandra Bubendorfer-Licht, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Pascal Kober, Frank Sitta, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Starkregen sind Naturereignisse, bei denen innerhalb kürzester Zeit enorme Mengen an Niederschlag auftreten. Diese können, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten, zu Überflutungen und Sturzfluten führen. Hierdurch besteht neben einem hohen Potenzial für Sachschäden auch Gefahr für Leib und Leben.
Auch im Saarland kam es über die Jahre immer wieder zu Starkregenereignissen mit schweren Auswirkungen für die betroffenen Bürger und Kommunen. So kam es etwa 2018 und 2019 im nördlichen Saarland und im August 2020 zu landesweit schweren Schäden durch Starkregen und dadurch bedingt zu erheblichen Folgen. Im August 2020 wurden allein in Saarbrücken innerhalb von drei Stunden mehr als 110 Feuerwehreinsätze registriert (https://blaulichtreport-saarland.de/2020/08/unwetter-haelt-saarbruecker-feuerwehr-in-atem/). Vor diesem Hintergrund werden auf verschiedenen Ebenen Anstrengungen unternommen, um die Risiken durch Starkregen zu senken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Starkregenereignisse gab es in den vergangenen 30 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Haben bzw. hat sich die Intensität und/oder Anzahl von Starkregenereignissen im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit Beginn der Messungen verändert?
Welche Schäden sowie Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch Starkregenereignisse im Saarland in den vergangenen zehn Jahren entstanden (bitte nach Jahren sowie nach Schäden und Kosten aufschlüsseln)?
War das Technische Hilfswerk in den vergangenen zehn Jahren an Einsätzen aufgrund von Starkregenereignissen im Saarland beteiligt?
Wenn ja, wo, wann, und mit wie vielen Kräften, und mit welchem Gerät?
War die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren an Einsätzen aufgrund von Starkregenereignissen im Saarland beteiligt?
Wenn ja, wo, wann, und mit wie vielen Kräften, und mit welchem Gerät?
Besitzt die Bundesregierung ein Konzept bzw. Konzepte zum Umgang, zur Abmilderung von Folgen sowie zur Ursachenbekämpfung von Starkregenereignissen, und ist der Bundesregierung bekannt, ob das Bundesland Saarland über solche verfügt?
Kooperieren die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordneten Behörden mit dem Bundesland Saarland in Bezug auf den Umgang mit Starkregenereignissen?
a) Wenn nein, wieso nicht?
b) Wenn ja, in welcher Form, und in welchem Umfang?
Ab wann sind Starkregenereignisse aus Sicht des Bundes als so schwerwiegend zu bewerten, dass bestehende Warnmöglichkeiten, wie Radio, Fernsehen, soziale Medien, die Warn-App NINA, Sirenen, Lautsprecherwagen sowie auch digitale Werbetafeln, zum Einsatz kommen?
Welche Warnmöglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland, um vor Starkregenereignissen zu warnen?
Gibt es eine einheitliche Abgrenzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz und bezüglich Starkregenereignissen durch die Bundesregierung?
Hat sich die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser bisher mit Starkregenereignissen befasst?
a) Wenn nein, wieso nicht?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Plant die Bundesregierung besondere steuerliche oder anderweitige Entlastungen für Betroffene von Starkregenereignissen, und wenn ja, welche?
Gibt es Förderprogramme des Bundes in Bezug auf Starkregenereignisse, insbesondere für Kommunen (bitte aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wie viele Mittel wurden in den bisherigen Jahren in welchen Programmen zur Verfügung gestellt, und wie viele Mittel wurden jeweils abgerufen (bitte aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Förderung für den Umgang mit, zur Abmilderung der Folgen von sowie zur Ursachenbekämpfung von Starkregenereignissen?