Islamisten in Deutschland zum Ende des zweiten Quartals 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/31831 – Islamisten in Deutschland zum Ende des zweiten Quartals 2021  1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Deutschland auf (bitte nach Anzahl und ggf. jeweiliger Organisation aufschlüsseln sowie notfalls auf das zuletzt vorliegende Datenmaterial abstellen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ergibt sich für das Jahr 2020 im Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus ein Personenpotenzial – welches einmal jährlich ermittelt wird – von 28.715 Personen, das sich wie folgt verteilt: Organisationen Stand: 31.12.2020 Salafistische Bestrebungen 12.150 „Islamischer Staat“ (IS) Kern-„al-Qaida“ „al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM) „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) „al-Shabab“ „Hai’at Tahrir al-Sham“ (HTS) keine gesicherten Zahlen „Hizb Allah“  1.250 „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (HAMAS)    450 „Türkische Hizbullah“ (TH)    400 „Hizb ut-Tahrir“ (HuT)    600 „Muslimbruderschaft“ (MB)/„Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG)  1.450 „Tablighi Jama’at“ (TJ)    650 „Islamisches Zentrum Hamburg e. V.“ (IZH) keine gesicherten Zahlen „Millî Görüş“-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen 10.000 „Furkan Gemeinschaft“    400 „Hezb-e-Islam“ (HIA)    160 Sonstige  1.205 Deutscher Bundestag Drucksache 19/32229 19. Wahlperiode 27.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Zahlenangaben – die jährlich im Verfassungsschutzverbund abgestimmt werden – beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der extremistisch-islamistisch geprägten Personen gemäß Frage 1 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder kann sie dazu entsprechende Einschätzungen abgeben? Eine Beantwortung der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das Parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Im maßgeblichen Zeitraum wurde im Bereich der Abteilung 6 eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den elektronischen geführten Aktenbestand gebucht. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein in der Abteilung 6 für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.  3. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene und zu diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/30299 wird verwiesen.  4. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich jeweils zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Deutschland auf? Zum Ende des zweiten Quartals 2021 (Stand: 1. Juli 2021) hielten sich 330 Gefährder und 470 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- in Deutschland auf. a) Wie viele dieser Personen (s. Frage 4), die ein islamistisch- terroristisches Potenzial im oben genannten Sinne haben, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln)? Von diesen Personen hielten sich 144 Gefährder und 180 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- in Deutschland auf, die weder eine deutsche noch eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit) aufweisen. Diese verteilen sich wie folgt: Nationalität Gefährder Relevante Personen ÄGYPTISCH 0 1 AFGHANISCH 1 7 ALGERISCH 1 3 ASERBAIDSCHANISCH 0 1 BELGISCH 0 1 BOSNISCH-HERZEGOWINISCH 1 3 BOSNISCH-HERZEGOWINISCH, NIEDERLÄNDISCH 0 1 BRITISCH 0 1 FRANZÖSISCH 0 2 GRIECHISCH 1 0 GUINEISCH (GUINEA) 0 1 INDISCH 0 1 IRAKISCH 17 7 IRANISCH 1 0 ISRAELISCH 0 1 ITALIENISCH 0 4 ITALIENISCH-SERBISCH 0 1 JORDANISCH 3 1 JUGOSLAWISCH 0 2 KAMERUNISCH 1 0 KOSOVARISCH 1 5 KOSOVARISCH-SERBISCH 0 1 KROATISCH 0 1 LIBANESISCH 1 1 LIBANESISCH-SYRISCH 0 1 LIBYSCH 1 0 MAROKKANISCH 2 3 MAZEDONISCH 1 1 MONTENEGRINISCH 0 1 MONTENEGRINISCH-SERBISCH 0 1 NIGRISCH 0 1 NORDMAZEDONISCH 0 0 PAKISTANISCH 2 1 RUMÄNISCH 0 0 RUSSISCH 13 26 SCHWEIZERISCH 0 0 SERBISCH 2 6 SERBISCH-MONTENEGRINISCH 0 2 SOMALISCH 0 1 SPANISCH 1 0 STAATENLOS 2 2 SYRISCH 61 50 SYRISCH-IRAKISCH 1 0 TADSCHIKISCH 7 7 TADSCHIKISCH-LITAUISCH 1 0 TUNESISCH 3 4 TÜRKISCH 11 26 UKRAINISCH 0 0 UNGEKLÄRT 8 1 b) Wie viele der oben erfragten Gefährder und relevanten Personen (s. Frage 4a) haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte in der Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und relevanten Personen differenzieren)? Aktuell sind im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- 445 Personen als Gefährder oder Relevante Person eingestuft (Stand: 30. Juni 2021), die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Von diesen weisen 258 einen Asylbezug auf. Das heißt, sie haben zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Mit den zur Verfügung stehenden Daten lässt sich nicht abbilden, ob sich die Einstufung dieser Personen im Laufe der Zeit geändert hat. Daher kann nur eine Aussage hinsichtlich des Ist-Standes zum Asylbezug der gesamten Personengruppe unabhängig vom tatsächlichen Aufenthaltsort getroffen werden. c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen islamistischen Gefährdern und relevanten Personen im Hinblick auf deren Migrationshintergrund bezüglich des erfragten Zeitraums (bitte zahlenmäßig zwischen Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zum Ende des zweiten Quartals 2021 wurden in dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- 122 Gefährder und 109 Relevante Personen geführt, die die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit aufweisen. d) Wie viele der erfragten Gefährder und relevanten Personen befanden sich jeweils zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und eine Differenzierung nach deutschen und ausländischen Personenkreisen vornehmen)? Zum Ende des zweiten Quartals 2021 befanden sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen insgesamt 96 Gefährder und 18 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- in Deutschland in Haft. Von diesen besitzen 25 Gefährder und acht Relevante Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 20 Gefährder und drei Relevante Personen die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit und 51 Gefährder und sieben Relevante Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. e) Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden jeweils im zweiten Quartal 2021 in welche Staaten abgeschoben (bitte in der Aufschlüsselung auch nach deren Staatsangehörigkeit differenzieren)? Im zweiten Quartal 2021 wurde im Rahmen der in der Arbeitsgruppe (AG) Status bearbeiteten Fälle der Aufenthalt von sieben als Gefährder eingestuften Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- und keiner Relevanten Person beendet. Im Detail stellt sich die Situation wie folgt dar: Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit Kontrollierte Ausreise TUR TUR Abschiebung IRN PAK RUS TUR Kosovo IRN PAK RUS TUR Kosovo Dublin-Überstellung BEL AFG f) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen gab es jeweils zum Ende des ersten Quartals 2020 und Ende des zweiten Quartals 2021, und wie viele dieser Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Inland? Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter jeweils zum 31. März und 30. September eines jeden Jahres in Form einer statistischen Auswertung. Zum angefragten Zeitpunkt Ende des zweiten Quartals 2021 wurden daher keine Zahlen erhoben. Es existieren keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern im Inland. Zu einer Relevanten Person, die sich bereits im Inland in Haft befindet, liegt ein weiterer Haftbefehl vor, der aus formalen Gründen wegen der aktuellen Inhaftierung als nicht vollstreckt geführt wird. Zum Stichtag 31. März 2021 bestanden zu 136 Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 150 offene Haftbefehle (Erläuterung: In Einzelfällen liegen zu einer Person mehrere Haftbefehle auf Grund verschiedener Delikte vor). Zudem lagen zu 18 Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 19 offene Haftbefehle vor. Diese Haftbefehle beziehen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand an bekannten oder unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Zum Stichtag 26. März 2020 (Ende erstes Quartal 2020) bestanden zu 159 Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 176 offene Haftbefehle. Zudem lagen zu zwölf Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 14 offene Haftbefehle vor. Diese Haftbefehle beziehen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand an bekannten oder unbekannten Orten im Ausland aufhalten.  5. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des zweiten Quartals 2021 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen im Vergleich zum ersten Quartal 2021 verändert? Zum Ende des zweiten Quartals 2021 (Stand: 1. Juli 2021) waren in dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Zahlen sind im Vergleich zum Ende des ersten Quartals 2021 leicht gesunken. Der Rückgang ergibt sich aus Ausstufungen sowie in geringerer Anzahl aus Herabstufungen und aus einer Abnahme der Neueinstufungen. Gleichwohl befinden sich beide Zahlen weiterhin auf einem hohen Niveau.  6. Wie hoch ist das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des zweiten Quartals 2021? Das Personenpotenzial der terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“, gegen die ein Betätigungsverbot erlassen wurde, beläuft sich zum Ende des zweiten Quartals 2021 im niedrigen vierstelligen Bereich.  7. Wie viele Personen sind im zweiten Quartal 2021 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Dem BKA liegen zu drei Personen Erkenntnisse vor, dass diese „islamistisch motiviert“ im zweiten Quartal 2021 in Richtung Türkei ausgereist sind. Es handelt sich dabei um drei Frauen im Alter von 20 bis 34 Jahren, mit irakischer, deutscher und deutsch-marokkanischer Staatsangehörigkeit. Soweit es Erkenntnisse des BfV betrifft, kann eine weitergehende Antwort nicht erfolgen, da diese geeignet wäre, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und auf den Erkenntnisstand sowie den Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten im erheblichen Maße gefährden. Nach Abwägung kann die Information auch nicht in eingestufter Form übermittelt werden, da wegen der herausragenden Bedeutung der Verhinderung von terroristischen Anschlägen auch das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens hier nicht getragen werden kann.  8. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2021 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Zum Ende des zweiten Quartals 2021 (Stand: 2. Juli 2021) befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung 80 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen 30 Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit), welche eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten ISLAMISCHEN STAAT (IS) oder einer anderen islamistisch-terroristischen Organisation aufweisen, im Ausland in Haft oder Gewahrsam. Von den 80 Personen waren 70 Personen (41 weiblich, 29 männlich) in Syrien und zehn Personen (sieben weiblich, drei männlich) im Irak oder in der Türkei inhaftiert.  9. Wie viele Islamisten sind im zweiten Quartal 2021 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Im zweiten Quartal 2021 sind nach Erkenntnis der Bundesregierung eine Person mit Bezügen zum sogenannten IS und eine Person mit Bezügen zur JABHAT AL-NUSRA aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt. Dabei handelt es sich um eine weibliche Person im Alter von 37 Jahren und eine männliche Person im Alter von 30 Jahren. Beide Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. 10. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im zweiten Quartal 2021 von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)? Im zweiten Quartal 2021 wurden keine islamistisch motivierten Anschläge im Sinne der Anfrage verhindert. 11. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des zweiten Quartals 2021 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz für das Jahr 2022 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/30299 wird verwiesen. 12. Wie viele Sachverhalte sind im Hinblick auf islamistisch motivierten Terrorismus bzw. Extremismus im Gemeinsamen Terrorismus- Abwehrzentrum (GTAZ) im zweiten Quartal 2021 behandelt worden? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/30299 wird verwiesen. 13. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im zweiten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? Im zweiten Quartal 2021 (Einleitungsdatum 1. April 2021 bis 30. Juni 2021) hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit 56 Ermittlungsverfahren gegen 64 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen einen namentlich unbekannten Beschuldigten mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 65 Beschuldigten (einschließlich des namentlich unbekannten Beschuldigten) verteilen sich wie folgt: §§ 129a, 129b StGB1 50 §§ 129a, 129b, 89a StGB  1 §§ 129a, 129b, 138, 211 StGB  2 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB  1 §§ 129a, 129b, 211, 308 StGB  1 §§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 AWG2  1 §§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG3  4 §§ 129a, 129b, 89a, 89c StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG, § 8 Absatz 1 VStGB4  1 §§ 129a, 129b, 211, 212 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG  1 §§ 129a, 129b, 211, 212, 239b, 249, 250, 253, 255 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG  1 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB  2 65 1 Strafgesetzbuch 2 Außenwirtschaftsgesetz 3 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen 4 Völkerstrafgesetzbuch   57 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich. Sieben der namentlich bekannten Beschuldigten sind weiblich. Die Staatsangehörigkeit der 64 namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: afghanisch (21), deutsch (11), deutsch und marokkanisch (1), französisch (1), irakisch (2), jemenitisch (2), kosovarisch (1), nigerianisch und ghanaisch (1), österreichisch (2), somalisch (3), syrisch (19). Von den im zweiten Quartal 2021 insgesamt 56 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden 23 gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. 19 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. 14 Ermittlungsverfahren werden durch den GBA weitergeführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]