Elektrofahrräder in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Lisa Badum, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31861 – Elektrofahrräder in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der gesamte Fahrradbestand in Deutschland ist nach Einschätzung des Branchenverbands ZIV im Jahr 2020 auf 79,1 Millionen Stück angewachsen. 7,1 Millionen dieser Fahrräder sind E-Fahrräder. Der Bestand an E-Fahrrädern wächst derzeit stark an (vgl. https://www.ziv-zweirad.dde/fileadmin/redakteur e/Downloads/Marktdaten/PM_2021_10.03._Fahrrad-_und_E-Bike_Markt_20 20.pdf). Elektrofährräder eignen sich besonders, auch mittelweite Strecken bis 20 Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen und sind daher von zentraler Bedeutung für umwelt-, klima- und gesundheitsfreundliche Mobilität der Zukunft. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Fahrrad ist bereits heute eines der bedeutendsten Verkehrsmittel und steht für individuelle, nachhaltige, resiliente, gesundheitsförderliche, zeitlich flexible und kostengünstige Mobilität. Die Bundesregierung fördert daher mehr, besseren, sicheren und multimodal koppelbaren Radverkehr für und in Deutschland. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP 3.0) wird „Deutschland zum Fahrradland“. Hierfür stellt die Bundesregierung über eine Vielzahl an Förderprogrammen und Finanzierungsmöglichkeiten Mittel auf einem nie dagewesenen Niveau bereit. Durch diese Bundesmittel finanziell unterstützt werden u. a. Informations- und Beratungsangebote, nicht-investive und investive Modellvorhaben, der Neu- und Ausbau von Radschnellwegen, von Radwegen an Bundesfernstraßen sowie von Fernradwegen des Radnetzes Deutschland, aber auch allgemein der flächendeckende Auf- und Ausbau von hochwertigen, sicheren und leistungsfähigen Radverkehrsinfrastrukturen in Deutschland. In den vergangenen Jahren haben auch Pedelecs und S-Pedelecs, welche neue Nutzergruppen erschließen, zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und analog die amtliche Statistik unterscheiden bei Begriffen zu elektrifizierten Fahrrädern zwischen Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32472 19. Wahlperiode 15.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mit Blick auf die vorliegende Kleine Anfrage versteht das BMVI unter dem Begriff „E-Fahrrad“ ein Synonym zum fachspezifischen Begriff „Pedelec“. Als Pedelec wird ein Fahrrad definiert, welches einen trittunterstützenden Elektromotor beinhaltet. Der Elektromotor läuft bis maximal 25 km/h. Rechtlich ist ein Pedelec damit als Fahrrad eingestuft bzw. dem Fahrrad gleichgestellt. Ein „S- Pedelec“ verfügt ebenfalls über einen trittunterstützenden Elektromotor, der bis maximal 45 km/h läuft. Es wird rechtlich als Kleinkraftrad eingestuft mit entsprechenden Folgen wie Helmpflicht oder Versicherungskennzeichen. In der amtlichen Statistik kann das S-Pedelec gesondert ausgewertet werden. In der Kleinen Anfrage nicht enthalten und definitionsgemäß von „Pedelecs“ und „S-Pedelecs“ zu unterscheiden ist das „E-Bike“. Unter einem „E-Bike“ wird ein Kleinkraftrad verstanden, bei welchem der Motor trittunabhängig und bis zu maximal 25 km/h läuft.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der zwischen 2010 und 2020 verkauften und vorhandenen E-Fahrräder entwickelt (bitte jahresscheibengenau nach Bundesländern angeben), und welche Personen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung E- Fahrräder (bitte nach Alter, Geschlecht und Einkommen aufschlüsseln)?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der zwischen 2010 und 2020 verkauften und vorhandenen S-Pedelecs entwickelt (bitte jahresscheibengenau nach Bundesländern angeben), und welche Personen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung S-Pedelecs (bitte nach Alter, Geschlecht und Einkommen aufschlüsseln)?  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der zwischen 2010 und 2020 verkauften und vorhandenen privat bzw. gewerblich genutzten E-Lastenräder entwickelt (bitte jahresscheibengenau nach Bundesländern angeben), und welche Personen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung E-Lastenräder (bitte nach Alter, Geschlecht und Einkommen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Absatzzahlen von Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenrädern in Deutschland wird auf die Erhebungen des Branchenverbandes Zweirad- Industrie-Verband e. V. verwiesen. Der Bestand von Pedelecs in Privathaushalten hat sich von rund 1,6 Millionen im Jahr 2014 auf rund 5,9 Millionen im Jahr 2020 erhöht. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Leihfahrradsysteme, die E-Fahrräder mieten, zwischen 2010 und 2020 entwickelt, welche Firmen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung E-Fahrräder in welchen Städten und Regionen an? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.  5. Wie viele öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten für E-Fahrräder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.  6. Fördert die Bundesregierung öffentliche oder private Lademöglichkeiten für E-Fahrräder (bitte ggf. Förderprogramme, bereits geförderte bzw. bewilligte Projekte samt Fördersummen nach Bundesland nennen)? Die Bundesregierung fördert Maßnahmen, zu denen auch die Errichtung öffentlicher E-Lademöglichkeiten für Pedelecs, S-Pedelecs und E-Lastenräder gehören kann. Hierfür stehen unterschiedliche Förderprogramme zur Verfügung. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.* Eine gesonderte Ausweisung des Fördermitteleinsatzes spezifisch für die Errichtung von Teilmaßnahmen der E- Ladeinfrastruktur ist nicht möglich. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstützt im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Investitionen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs in den Ländern und Kommunen vor Ort. Ziel des Programms ist es, die Attraktivität des Radverkehrs durch höhere Verkehrssicherheit und bessere Bedingungen im Straßenverkehr sowohl in urbanen als auch ländlichen Räumen zu steigern. Förderanträge können entsprechend der länderspezifischen Regelungen auch weiterhin laufend gestellt werden. Im Sonderprogramm „Stadt und Land“ sind E-Ladestationen in Verbindung mit einer baulichen Maßnahme möglich. Die „Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ vom 21. Dezember 2020 unterstützt die Planung und Umsetzung insbesondere investiver Maßnahmen. Im Rahmen der bewilligten Maßnahme „Vollautomatisiertes Radparkhaus“ der Stadt Osnabrück werden auch E-Ladestationen errichtet. Auf Grundlage der gleichnamigen Verwaltungsvereinbarung wurden und werden im Zuge des Auf- und Ausbaus des Radwegs Deutsche Einheit weitestgehend vom Bund entlang der Strecke von Bonn nach Berlin finanzierte sogenannte „Radstätten“ errichtet, die Orientierung, Service und Information bereitstellen. Alle Radstätten verfügen über eine E-Ladestation für Pedelecs. Nicht in Anlage 1 aufgeführt sind die beiden Radstätten an den Standorten des BMVI in Berlin und Bonn, da diese als Pilotprojekte realisiert wurden und keine „Förderung“ im Sinne der Verwaltungsvereinbarung erhalten haben. Das Radnetz Deutschland bildet das Netz der Radrouten von nationaler Bedeutung ab und besteht aus den zwölf D-Routen, sowie nunmehr auch aus dem Radweg Deutsche Einheit und dem Iron Curtain Trail. Im Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ werden investive (infrastrukturelle) Maßnahmen und Marketingmaßnahmen zum Ausbau und zur Erweiterung des Radnetzes Deutschland gefördert. Die Frist für die Einreichung von Anträgen für investive (infrastrukturelle) Maßnahmen ist am 2. August 2021 abgelaufen. Aktuell werden die Anträge geprüft. Daher gibt es bisher noch keine bewilligten Maßnahmen, die in beiliegender tabellarischer Darstellung in Anlage 1 aufgenommen werden können. Nach einer gesonderten Auswertung liegen jedoch 15 Anträge vor, welche die Errichtung einer bzw. mehrerer E-Ladestationen für Pedelecs, oft in Verbindung mit anderen baulichen Maßnahmen (v. a. Fahrradabstellanlagen, Radservicestationen und Raststätten), vorsehen. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie können Ausgaben für die E- Ladeinfrastruktur für Pedelecs ab 1. Januar 2021 in folgenden Förderschwerpunkten als zuwendungsfähig anerkannt werden: • Mobilitätsstationen, * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32472 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. • Errichtung von Radabstellanlagen, • Errichtung und Einrichtung von Fahrradparkhäusern. Im Rahmen des Förderaufrufs Klimaschutz durch Radverkehr ist eine Förderung von E-Ladestationen für Pedelecs möglich. In den Förderaufrufen wurde bzw. wird zudem darauf hingewiesen, dass mit den Förderprojekten u. a. den Anforderungen eines zunehmend diversifizierten Radverkehrs durch Pedelecs/ E-Bikes Rechnung getragen werden soll.  7. Gibt es für die Förderung von Radabstellanlagen insbesondere Fahrradparkhäusern bestimmte Mindeststandards, die ggf. auch die Möglichkeit beinhalten, E-Fahrräder sicher laden zu können? Im Rahmen der Investive Modellvorhaben, „Radnetz Deutschland“ sowie Sonderprogramm „Stadt und Land“ haben Planung, Bau und Betrieb der geförderten Radabstellanlagen mindestens den bundesweit anerkannten technischen Regelwerken zu entsprechen, die durch länderspezifische Regelwerke ergänzt werden können. Grundsätzlich gelten für Abstellanlagen die DIN- Normen 79008-1:2016-05 (Anforderungen für Fahrradparksysteme) und DIN 79008-2:2016-05 (Prüfverfahren für Fahrradparksysteme). Im Übrigen sind je nach Landesbauordnung unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Akkuladung in geschlossenen Gebäuden zu berücksichtigen (z. B. für Akkuladeschränke). Darüber hinaus sind in verschiedenen Veröffentlichungen, wie der Schrift „Hinweise zum Fahrradparken“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen oder der Technischen Richtlinie 6102-0911 („Empfehlenswerte Fahrrad-Abstellanlagen“) des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, unterstützende Empfehlungen für die fachplanerische Arbeit der Baulastträger im Rahmen der Verkehrsplanung enthalten. Im Rahmen des Radwegs Deutsche Einheit handelt es sich bei den Radstätten um ein standardisiertes Produkt, welches den bundesweit anerkannten technischen Regelwerken entspricht. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie sind nur Ausgaben für die E- Ladeinfrastruktur für Pedelecs zuwendungsfähig, sofern diese als Standardsteckdosen in diebstahl- und brandschutzgeschützten Metallschließfächern zur Verfügung gestellt werden.  8. An wie vielen und welchen Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG gibt es die Möglichkeit, E-Fahrräder zu laden (bitte Bahnhöfe und die jeweiligen Ladekapazitäten auflisten)? Die DB Station&Service AG erprobt derzeit eine Pilotanlage in Nordrhein- Westfahlen (Bahnhof Haltern). Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.  9. Plant die Deutsche Bahn AG den Ausbau der Lademöglichkeiten für E-Fahrräder an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2021 und im Zeitraum von 2021 bis 2025, und wenn ja, welche Investitionssummen plant sie hierfür ein? Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG nimmt sie in allen ICE- und Intercity- Zügen, die die Möglichkeit zur Fahrradmitnahme bieten, Pedelecs mit. Das Laden von Pedelecs oder das Mitführen von Ersatz-Akkus, bei denen es sich im ausgebauten Zustand um Gefahrgut handelt, ist in den Zügen der DB Fernverkehr AG aus Gründen der Betriebssicherheit nicht erlaubt. Die DB Fernverkehr AG plant für den genannten Zeitraum bis 2025 zurzeit daher auch keinen Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur für Akkus von Pedelecs in ihren Zügen. Die DB Regio AG hat nach derzeitigem Stand keine Züge mit E-Ladeausstattung. Die Ausstattung von Zügen im Regionalverkehr definieren die Aufgabenträger bzw. Besteller der Länder. Die DB Station&Service AG wertet derzeit das Thema E-Ladeinfrastruktur für Fahrräder an Bahnhöfen hinsichtlich lokaler Kundenbedarfe und Nutzung aus, um daraus ein weiteres Vorgehen abzuleiten. 10. Welchen Bedarf zum weiteren Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastrukturen für E-Fahrräder sieht die Bundesregierung für zwischen 2021 und 2025 sowie für den Zeitraum von 2021 bis 2030, und welche Fördermittel plant sie, hierfür bereitzustellen? Eine konkrete Bedarfsermittlung mit Blick auf den weiteren Ausbau der öffentlich zugänglichen E-Ladeinfrastrukturen für Pedelecs liegt der Bundesregierung nicht vor. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht trotz des stark wachsenden Bestandes an Pedelecs im Privatbesitz nur ein geringer Bedarf an öffentlich zugänglichen Ladestationen. Pedelecs und S-Pedelecs weisen eine Reichweite von 80 bis 120 km auf (Tendenz zunehmend). Diese Distanz reicht beispielsweise für ca. eine Arbeitswoche im durchschnittlichen Pendelverkehr ohne zwischenzeitlich erforderliche Aufladung. Zudem kann das Laden der mobilen Batterien von Pedelecs verhältnismäßig unkompliziert in privaten Räumlichkeiten, Unterkünften oder je nach Regelung auch am Arbeitsplatz erfolgen. Die Bundesregierung sammelt mit der von ihr finanzierten „Informationsstelle Fahrradparken an Bahnhöfen“ weitere Erfahrungen über den punktuellen Bedarf von E-Ladeinfrastrukturen an großen Fahrradparkhäusern und Sammelstellplatzanlagen an Bahnhöfen und Schnittstellen zum Öffentlichen Personennahverkehr. Die relevanten Förderprogramme des Bundes (siehe Antwort zu Frage 6) verfügen über unterschiedlich lange Laufzeiten. Die Fortführung dieser Förderprogramme wird angestrebt. Im Zuge der Novellierung der Förderaufrufe sollen entsprechende Fördermöglichkeiten für E-Ladestationen von Pedelecs beibehalten werden. 11. Welche bundeseigenen Liegenschaften verfügen über sichere Lademöglichkeiten für E-Fahrräder (z. B. Schließfächer für Akkus mit Lademöglichkeit, vorgehaltene Ladekabel etc.), die a) für Mitarbeitende zugänglich sind, b) öffentlich zugänglich sind? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32472 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 12. Hat die Bundesregierung Bestrebungen unternommen, um auf EU- Ebene, ggf. jenseits der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG (vgl. Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/31710) darauf hinzuwirken, dass alle E-Fahrräder und S-Pedelecs, die in der EU verkauft bzw. hergestellt werden, zukünftig nachhaltiger gebaut werden (bitte darlegen)? Nein. 13. Hat die Bundesregierung Bestrebungen unternommen, um auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Ladekabel für E-Fahrräder aller in der EU verkauften bzw. hergestellten E-Fahrräder zukünftig einheitliche Stecker haben, wie dies auf EU-Ebene für Stecker von Handyladekabeln geplant ist (https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/eu-kommission-handy-lades tecker-vereinheitlichung-100.html) (bitte darlegen)? Die Bundesregierung bezieht europäische und internationale Aspekte des Radverkehrs in ihre Überlegungen stets mit ein. 14. Wie hat sich die Anzahl der Unfälle mit E-Fahrrädern nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 absolut und relativ im Verhältnis zum Bestand an E-Fahrrädern entwickelt (bitte nach Schwere der Unfälle, Unfallgegnerin bzw. Unfallgegner (falls vorhanden), Unfallverursacherin bzw. Unfallverursacher und Alter der E-Fahrradfahrenden aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.* Erläuterungen zu den Unfallkategorien und Personenschäden sind im zugehörigen Methodenpapier unter nachfolgendem Link abrufbar: https://www.destati s.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Methoden/_inhal t.html Zum Verhältnis dieser Unfallzahlen zum Bestand an Pedelecs insgesamt liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15. Wie hat sich die Anzahl der Unfälle mit S-Pedelecs nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 absolut und relativ im Verhältnis zum Bestand an S-Pedelecs entwickelt (bitte nach Schwere der Unfälle aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 4 verwiesen.* Erläuterungen zu den Unfallkategorien und Personenschäden sind im zugehörigen Methodenpapier unter nachfolgendem Link abrufbar: https://www.destati s.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Methoden/_inhal t.html Zum Verhältnis dieser Unfallzahlen zum Bestand an S-Pedelecs insgesamt liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/32472 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit für Zufußgehende, Radfahrende und E- Fahrradfahrende im Falle einer Öffnung von Radwegen für S-Pedelecs? Über die Öffnung von benutzungspflichtigen Radwegen (Zeichen 237, 240 und 241, vgl. lfd. Nummern 16, 19 und 20 der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung) entscheiden die zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder nach Zustimmung der obersten Landesbehörde. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Mit Blick eine generelle Freigabe von Radwegen für S-Pedelecs ist jedoch die sehr hohe Differenzgeschwindigkeit von S-Pedelecs zu anderen Nutzerinnen und Nutzern der heutigen Radverkehrsinfrastruktur (hierzu gehören u. a. auch gemeinsame Fuß- und Radwege) zu bedenken. Während viele S-Pedelecs durch den bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h trittunterstützenden Elektromotor vergleichsweise sehr hohe Endgeschwindigkeiten erreichen, beträgt die Endgeschwindigkeit von Radfahrern ohne Elektrounterstützung nur durchschnittlich 10 bis 20 km/h, bei Fußgängern durchschnittlich sogar nur ca. 5 km/h. 17. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher darauf verzichtet, im Rahmen der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit für Kommunen zu schaffen, einzelne Radwege für S-Pedelecs freizugeben? Bereits heute können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder nach Zustimmung der obersten Landesbehörde benutzerpflichtige Radwege (Zeichen 237, 240 und 241, vgl. lfd. Nummern 16, 19 und 20 der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung) durch Anordnung eines freitextlichen Zusatzeichens mit dem Zusatz „S-Pedelecs frei“ für S-Pedelecs freigeben. Drucksache 19/32472 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32472 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]