Mögliche Kooperationen der Bundesregierung mit den Stiftungen der „Open Society“, der Bill-und-Melinda-Gates- sowie der Ford-Stiftung
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Stiftungen erwerben sich nach Ansicht der Fragesteller seit Jahrhunderten große Verdienste, nicht zuletzt im wohltätigen und wissenschaftlichen Bereich. Sie konstatieren aber zugleich eine zunehmende Tendenz, dass vereinzelt sehr vermögende Einzelpersonen sowie Unternehmen mit ihren Stiftungen eine politische Agenda verfolgen. Sie gründen oder unterstützen beispielsweise Denkfabriken, die, so konstatieren die Fragesteller, erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung im medialen und politischen Raum ausüben.
Begüterte kaufen sich auf diese Weise Einfluss, an den gewählten Volksvertretungen vorbei, so die Sorge der Fragesteller. Darüber hinaus, konstatieren die Fragesteller, bedient sich die Bundesregierung einiger Stiftungen mit einer politischen Agenda, um den öffentlichen Diskurs in gewünschte Bahnen zu lenken. So bezeichnet etwa die die „Open Society Foundation“ das die Regierung der BRD (und einige der deutschen politischen Stiftungen) als Spender (https://www.opensocietyfoundations.org/uploads/2519658d-a95b-44bd-b9d3-edec9039de24/partners_20090720_0.pdf). Die Stiftungen der Open Society vertreten nach Ansicht der Fragesteller politisch umstrittene globalistische Ziele. Sie fördern ausschließlich diejenigen, die sich diesen Zielen verschreiben (siehe beispielsweise https://www.opensocietyfoundations.org/uploads/f4270ad4-c5b7-4fc9-823f-56e80cb7f0ad/2020-civil-society-leadership-awards-guidelines-20190319.pdf). Umstrittene globalistische Ziele vertritt nach Überzeugung der Fragesteller beispielsweise auch die Stiftung „Neue Verantwortung“, die u. a. vom Auswärtigen Amt und den Open-Society-Stiftungen unterstützt wird (https://www.stiftung-nv.de/de/finanzierung).
Diese beidseitige Unterstützung trifft auch auf zahlreiche weitere politisch arbeitende Nichtregierungsorganisationen zu. Die genaue Höhe der Mittelflüsse ist meist nicht offensichtlich („International Idea“ ist nach Auffassung der Fragesteller eine der rühmlichen Ausnahmen, https://www.idea.int/sites/default/files/reference_docs/International_IDEA_Audited_Financial_Statements_2020.pdf).
Die Fragesteller können sich zudem des Eindrucks nicht erwehren, der Bundesregierung mangele es selbst an hinreichendem Überblick über ihre Kooperationen mit den Open Society Foundations. Die Beantwortung der Frage nach den Kooperationen der Bundesregierung mit ihnen wies nach Auffassung der Fragesteller überwiegend Lücken auf (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/29975).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Seit wann und bei welchen Projekten arbeitet die Bundesregierung mit der 1990 gegründeten „International Renaissance Foundation“ zusammen, und in welcher Höhe fördert sie diese ggf.,
a) hinsichtlich des „Kyiv Dialogue“ bzw. der „Kyjiwer Gespräche“ (https://www.irf.ua/wp-content/uploads/2019/06/annual_report_2015_en.pdf, Seite 75; https://www.irf.ua/wp-content/uploads/2019/06/annual_report_2016_en.pdf, Seite 65; https://www.kyiv-dialogue.org/de/deutsch-ukrainische-plattform.html)
b) ggf. hinsichtlich weiterer Projekte?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die Organisation „Pax for Peace“, die auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://paxforpeace.nl/who-we-are/partners)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen das „Peace Research Institute Oslo“, das auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.prio.org/About/Income/)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, die auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://dgap.org/de/foerderer)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen das Institut „Steps for Peace“, das auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://steps-for-peace.org/networking/organisationen/)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen das „Global Public Policy Institut“, das auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.gppi.net/about/funding)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen den „European Council on Foreign Relations“, der auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://ecfr.eu/donors/funding/; Bundestagsdrucksache 19/26675)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die Organisation „Front Line Defenders“, die auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.frontlinedefenders.org/en/donors)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen den „Atlantic Council“, der auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.atlanticcouncil.org/support-the-council/honor-roll-of-contributors-2019/)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die „Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung“, die auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.gpdpd.org/ueber-uns; https://www.gpdpd.org/fileadmin/media/publikationen/raising_voices.pdf)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen das „Carnegie Endowment for International Peace“, das auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://carnegieendowment.org/about/development/funders)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die Organisation „Smart Kolektiv“, die auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://smartkolektiv.org/en/our-partners/)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die „International Disability Alliance“, die auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.internationaldisabilityalliance.org/partners-donors)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen das „National Democratic Institute“, das auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.ndi.org/partners)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen das „Kosovar Center for Security Studies“, das auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (http://www.qkss.org/en/Partners)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die „Association for Progressive Communications“, die auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.apc.org/en/about/people/supporters)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen das „Centre for Law and Democracy“, das auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.devex.com/organizations/centre-for-law-and-democracy-cld-71098)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen den „Global Education Monitoring Report“, der auch von Stiftungen der Open Society gefördert wird (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://en.unesco.org/gem-report/funders)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die zu den Open-Society-Stiftungen gehörende „Batory Stiftung“ (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.batory.org.pl/en/)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen das gemeinsam mit dem Europarat und den Open Society Foundations gegründete „Europäische Roma Institut für Kunst und Kultur“ (bitte in Jahresscheiben ab 2017 angeben) (https://www.opensocietyfoundations.org/newsroom/open-society-foundations-europe/de; https://eriac.org/)?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung bzw. fördern Einrichtungen des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen die „Open Society Institute Assistance Foundation – Tajikistan“ (bitte in Jahresscheiben ab 2014 angeben) (https://www.osiaf.tj/pages/51; https://www.osiaf.tj/uploads/files/Report2018(2).pdf)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die in den Fragen 3 bis 21 genannten Einrichtungen analog zu „International Idea“ die detaillierte Höhe ihrer erhaltenen Zuwendungen je Zuwendungsgeber offenlegen müssten, um eventuelle Abhängigkeiten offenzulegen, und hat die Bundesregierung erwogen, hierauf hinzuwirken oder dies zur Bedingung weiterer Zuwendungen zu machen (bitte begründen)?
In welcher Höhe bewegt sich die Förderung für das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) durch die Bundesregierung seit 2015 (https://www.isdglobal.org/isd-germany/; https://www.isdglobal.org/partnerships-and-funders/) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung der Bericht „Battle for Bavaria“ der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) bekannt, hat sie sich hierzu ggf. eine Meinung gebildet, und wie lautet diese ggf. vor dem Hintergrund, dass der Bericht nach Ansicht der Fragesteller einen einseitigen Angriff gegen eine im Deutschen Bundestag vertretene Partei darstellt, die ISD jedoch mit staatlichen Fördermitteln unterstützt wird (https://www.isdglobal.org/isd-publications/battle-for-bavaria/)?
Wie viele Mittel welcher Bundesressorts sind seit 2017 bislang für Kooperationen mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung bewilligt worden und abgeflossen (bitte nach Haushaltstiteln und Jahren aufschlüsseln und begründen, falls es Differenzen zwischen der Bewilligung und dem Mittelfluss gegeben haben sollte) (vgl. Plenarprotokoll, 19. Wahlperiode, 21. April 2021, S. 28379)?
Welche Kooperationen sind ggf. nicht zustande gekommen, da es zu keiner gemeinsamen Absichtserklärung des jeweiligen Bundesressorts und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung gekommen ist (bitte begründen) (vgl. Plenarprotokoll 19/223 S. 28379)?
Inwiefern plant die Bundesregierung, ihre Kooperation mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung zukünftig zu vermindern, fortzusetzen oder zu erweitern (bitte begründen) (vgl. Plenarprotokoll 19/223 S. 28379)?
Arbeiten die Bundesregierung, Einrichtungen des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch öffentliche Mittel finanzierte politische Stiftungen mit der Ford-Stiftung zusammen, wenn ja, bitte für die Zeit seit 2014 nach Höhe in Jahresscheiben aufschlüsseln (https://www.fordfoundation.org/)?