Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" im Saarland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31901– „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie war gerade für Kinder und Jugendliche eine starke Belastung. Social Distancing, Schulschließungen und weitreichende Einschränkungen von Freizeitaktivitäten haben den Kindern und Jugendlichen vieles abverlangt. Im Bildungsbereich entstanden in den vergangenen Monaten zudem Rückstände, die auch mittelfristig schwer aufzuholen sind. Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ (im Folgenden: Aktionsprogramm „Aufholen“) beschlossen, um diese Probleme anzugehen. Für das Programm sollen 2 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. 1 Mrd. Euro steht für den Abbau von Lernrückständen zur Verfügung, 1 Mrd. Euro zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Um den Einschränkungen und Belastungen, die Kinder, Jugendliche und ihre Familien pandemiebedingt erfahren haben, entgegenzuwirken, hat das Bundeskabinett am 5. Mai 2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ (im Folgenden: Aktionsprogramm) mit einem Gesamtvolumen von 2 Mrd. Euro beschlossen. Unter Nutzung vorhandener Strukturen werden einschlägige Programme und Förderungen des Bundes ausgebaut. Zudem werden den Ländern für die Aufgabenbereiche, die in die alleinige Zuständigkeit der Länder fallen, in den Jahren 2021 und 2022 einmalig 1,29 Mrd. Euro über eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes mittels Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung gestellt, um sie bei der Bewältigung der Auswirkung der pandemischen Ausnahmesituation zu unterstützen. Die Änderung des Umsatzsteueranteils ist für folgende Maßnahmen gedacht: 1 Mrd. Euro zum Abbau von Lernrückständen bei Schülerinnen und Schülern, 70 Mio. Euro für die Stärkung der Kinder- und Jugendfreizeiten in den Ländern, der außerschulischen Jugendarbeit und von Angeboten der Kinder- und Deutscher Bundestag Drucksache 19/32155 19. Wahlperiode 20.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Jugendhilfe sowie 220 Mio. Euro für die Unterstützung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit Freiwilligendienstleistenden und zusätzlicher Sozialarbeit an Schulen. Diese Mittel verstärken direkt die Haushalte der Länder, denen angesichts der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die operative Umsetzung der Maßnahmen obliegt. Über den Einsatz dieser Mittel haben Bund und Länder eine Vereinbarung abgeschlossen. Hierin verpflichten sich die Länder, mit zusätzlichen eigenen Mitteln zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen beizutragen und über diese Maßnahmen zu berichten. Danach legt jedes Land dem Bund bis zum 31. März 2022 einen Zwischenbericht über die Umsetzung der vereinbarten sowie zusätzlicher Maßnahmen und der Mittelverwendung im Jahr 2021 einschließlich der vom Land zusätzlich eingebrachten Mittel vor. Darüber hinaus legt jedes Land bis 31. März 2023 dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen vorläufigen Abschlussbericht vor. Zudem verpflichtet die Vereinbarung die Länder zur Vorlage von Übersichten der in den unterschiedlichen Handlungsschwerpunkten geplanten Maßnahmen. Die Maßnahmen sind zum Teil angelaufen (z. B. Feriencamps) oder in der Vorbereitung. Darüberhinausgehende Detailinformation können bei den zuständigen Ministerien des Saarlandes abgefragt werden. Die nicht von der Umsatzsteuerverteilung umfassten Maßnahmen, die Mittel aus dem o. g. Gesamtvolumen umsetzen, werden in den Antworten zu den Fragen 1, 2 und 4 dargestellt.  1. Welche Mittel stehen dem Saarland aus dem Aktionsprogramm „Aufholen“ zur Verfügung?  2. Hat das Saarland bisher Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen“ abgerufen, und wenn ja, in welchem Maße? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch die Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung (Artikel 4 des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes vom 22. Juli 2021, siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) resultieren Mehreinnahmen bei den Ländern in Höhe von 430 Mio. Euro im Jahr 2021 und von 860 Mio. Euro im Jahr 2022. Auf das Saarland entfallen hiervon voraussichtlich rund 5,1 Mio. Euro im Jahr 2021 und rund 10,2 Mio. Euro im Jahr 2022. Die zusätzlichen Finanzmittel aus der Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung fließen den Ländern jeweils zur Monatsmitte, beginnend mit dem August 2021, anteilig zu. Mit dem Aktionsprogramm wurde für das BMBF die Aufstockung der Projektförderung um 50 Mio. Euro für den flankierenden Ausbau von außerschulischen Angeboten zum Abbau von Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen (Programm „Kultur macht stark“, Schülerlabore) beschlossen. Im Bereich der Schülerlabore wird dazu derzeit eine Ausschreibung vorbereitet. Die Angebote des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ werden als Teil des Aktionsprogramms in den Jahren 2021 und 2022 verstärkt. Im laufenden „Kultur macht stark“-Sommer engagieren sich bereits viele der beteiligten Programmpartner, um in den Sommer- und Herbstmonaten kurzfristig mehr „Kultur macht stark“-Projekte zu ermöglichen. Über Präsenzangebote, hybride und digitale Projekte sollen mehr Kinder und Jugendliche Zugang zu außerschulischen kulturellen Bildungsangeboten erhalten. Viele Programmpartner haben dazu passgenaue Formate oder Musteranträge entwickelt, Antragsfristen ausgesetzt und die Bündnisbildung erleichtert. Ausdrücklich sind auch Schulen eingeladen, sich als Bündnispartner einzubringen. Landesweite Lern- und Förderprogramme in den Ländern, die pandemiebedingte Lernlücken schließen sollen, können mit den freiwilligen „Kultur macht stark“- Bildungsangeboten flankiert werden. Auch 2022 soll das Angebot ausgeweitet werden. Es wurden bisher von den bundesweit agierenden Programmpartnern zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 5,2 Mio. Euro beantragt und bewilligt. Im Rahmen der Aufstockung des Fonds Frühe Hilfen stehen dem Saarland entsprechend des gültigen Verteilschlüssels für das laufende Haushaltsjahr zusätzliche 191 508 Euro und im Haushaltsjahr 2022 weitere 446 853 Euro zur Verfügung. Die Mittel für 2021 wurden bereits vollständig beantragt und zur zweckentsprechenden Verwendung zugewiesen. Der Abruf erfolgt bedarfsgerecht.  3. Sind der Bundesregierung konkrete Programmvorschläge für die Verwendung von Mitteln des Aktionsprogramms im Saarland bekannt? Für den Einsatz der über die Umsatzsteuerpunkte-Festbeträge bereitgestellten Mittel hat das Saarland die verpflichtend vorgesehenen Übersichten der in den unterschiedlichen Handlungsschwerpunkten geplanten Maßnahmen vorgelegt. Es plant danach, die Mittel u. a. zur Schaffung, Renovierung und Instandsetzung von Jugendtreffs und Jugendzentren, zur Unterstützung der Schulsozialarbeit, der Schulverweigerungsstellen sowie der psychosozialen Beratung durch multiprofessionelles Personal und Maßnahmen zur Lernstandsanalyse und zur individuellen Förderung im schulischen Bereich einzusetzen. Detailliertere Informationen zu den Planungen und zum Umsetzungsstand der durch Umsatzsteueranteile durch Festbeträge zur Verfügung gestellten Mittel können bei den zuständigen Ministerien des Saarlandes abgefragt werden. Bei der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) sind bislang drei Anträge im Förderprogramm „ZukunftsMUT“ eingegangen (Stand: 10. August 2021). Für den Bereich „Frühe Hilfen intensivieren“ erfolgt die Verwendung der Mittel entsprechend dem Zweck der Bundesstiftung Frühe Hilfen gemäß Artikel 3 der Verwaltungsvereinbarung Fonds Frühe Hilfen. Hierüber wurde zwischen Bund und Ländern eine Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung (vom 1. Juli 2021) getroffen. Es werden hierbei neben der Verstärkung der bestehenden Angebote und Strukturen, Maßnahmen der Frühen Hilfen gefördert, die einen Schwerpunkt auf besonders niedrigschwellige Erreichbarkeit der Familien zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie legen. Beispielhaft sind im Saarland in diesem Zusammenhang geplant: • sozialräumlich angelegte Angebote, • ambulante aufsuchende Angebote, • Lotsendienste an Geburtskliniken.  4. Für welche Programme im Saarland wurden bisher Mittel abgerufen? Im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander wird das Projekt „MGH – gemeinsam & engagiert mit Kindern & Jugendlichen“ umgesetzt. Sechs von neun im Bundesprogramm geförderte Mehrgenerationenhäuser im Saarland haben (Stand: 9. August 2021) für 2021 einen Antrag auf Förderung gestellt. Die Fördermittel im Projekt „MGH – gemeinsam & engagiert mit Kindern & Jugendlichen“ werden von den teilnehmenden Mehrgenerationenhäusern (Zuwendungsempfängern) gemeinsam mit den Fördermitteln im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus abgerufen und können daher nicht isoliert ermittelt werden. Das Antragsvolumen beträgt insgesamt 49 000 Euro. Bewilligt wurden bisher folgende Anträge: • Haus der Diakonie in Völklingen (8 900 Euro), • Mehrgenerationenhaus der Stadt Püttlingen (4 000 Euro), • MGH Bürgerzentrum Mühlenviertel in Saarbrücken (15 000 Euro), • SOS-Kinderdorf Saar/ Mehrgenerationenhaus Merzig (5 000 Euro).  5. Wie viele Kinder und Jugendliche im Saarland soll das Aktionsprogramm nach Kenntnis der Bundesregierung erreichen? Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben in ganz Deutschland pandemiebedingte Einschränkungen und Belastungen in unterschiedlichen Lebensbereichen erlebt. Pandemiebedingte Schulschließungen haben bei bis zu einem Viertel der Schülerinnen und Schüler zu deutlichen Lernrückständen geführt. Mit der Säule 1 des Aktionsprogramms (Abbau pandemiebedingter Lernrückstände) sollen diese Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Erste Erkenntnisse dazu, wie viele Kinder und Jugendliche das Aktionsprogramm in den jeweiligen Ländern erreicht hat, werden der Bundesregierung mit dem Zwischenbericht der Länder über die Verwendung der Umsatzsteuerpunkte-Festbeträge (vorzulegen zum 31. März 2022) vorliegen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Detailliertere Informationen zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen sind bei den zuständigen Ministerien des Saarlandes zu erfragen.  6. Welche weiteren Förderprogramme des Bundes für Bildung, Schule oder Jugend stehen bzw. standen dem Saarland sowie saarländischen Kommunen und Einrichtungen aktuell sowie in den vergangenen vier Jahren zur Verfügung?  7. Wie hoch sind die jeweils für diese Programme für das Saarland zugesagten sowie ausgezahlten Mittel (bitte aufschlüsseln)?  8. An wen sind Mittel bisher zu welchem Zweck geflossen? Die Fragen 6, 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Ziele des Digitalpaktes sind der flächendeckende Aufbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur unter dem Primat der Pädagogik. Der DigitalPakt Schule ist aufgeschlüsselt in den Basis-DigitalPakt Schule sowie die Zusatzverwaltungsvereinbarungen „Sofortausstattungsprogramm“, „Administration“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“. Tabelle: Höhe der zugesagten Bundesmittel Programmteil Höhe der zugesagten Bundesmittel Basis-DigitalPakt Schule 60 098 500,00 Euro Sofortausstattungsprogramm  6 009 850,00 Euro Administration  6 009 850,00 Euro Leihgeräte für Lehrkräfte  6 009 850,00 Euro Gesamt 78 128 050,00 Euro Die Höhe der an das Saarland ausgezahlten Bundesmittel aus dem Sondervermögen DigitalPakt Schule zum Stichtag 31. Dezember 2020 beträgt 369 177,48 Euro. Davon sind nach Angaben des Landes 56 679,48 Euro im Rahmen des Basis-DigitalPakts und 312 498,00 Euro im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms ausgezahlt wurden. Detailliertere Informationen zur Auszahlung der Mittel durch das Land an die Schulträger liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Gemäß der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ werden im Rahmen der Berichtspflichten nur über ausgezahlte Mittel berichtet, daher liegen der Bundesregierung keine Informationen zu beantragten oder bewilligten Mitteln vor. Zu der Zusatzvereinbarung „Administration“ sind der Bundesregierung aus dem Saarland keine beantragten oder bewilligten Maßnahmen und Mittel berichtet worden. Gemäß § 10 der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ vom 28. Januar 2021 berichten die Länder erstmals zum Stichtag 30. Juni 2021 mit Berichtseingang zum 15. August 2021 über Investitionen nach dieser Zusatzvereinbarung. Aktuell liegen der Bundesregierung daher noch keine Informationen dazu vor. Das BMBF fördert mit dem Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ seit 2013 bundesweit Projekte der außerschulischen kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche zwischen drei und 18 Jahren, die von Risikolagen betroffen sind, um ihnen bessere Bildungschancen zu ermöglichen und sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Im Rahmen des Programmes sind seit 2018 rund 1,2 Mio. Euro Projektmittel an lokale Bündnisse für Bildung im Saarland geflossen. An einem Bündnis für Bildung sind mindestens drei lokale Einrichtungen beteiligt, darunter Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Schulen, Museen, Theater oder Bibliotheken, Vereine oder Einrichtungen der Jugend- und Sozialhilfe. Die Allianz aus Bildung, Kultur und Jugend- und Sozialarbeit etabliert Bildung erfolgreich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Angebote ermöglichen ihnen in besonderem Maße gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten. Die lokalen Projekte werden bundesweit von 29 Programmpartnern gefördert und von lokalen Bündnissen für Bildung umgesetzt. Im Rahmen des Aktionsprogramms wurde das Programm verstärkt (siehe auch Antwort zu den Fragen 1 und 2). Mit dem vom BMBF geförderten Programm „Bildung integriert“ wird der Aufbau eines datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements in den Kommunalverwaltungen gefördert. Seit 2015 beteiligen sich drei saarländische Kreise zudem an dem ESF-Programm, dessen Förderung im März 2022 beendet werden wird. Die im Saarland geförderten Vorhaben wurden spätestens zum 30. Juni 2021 beendet. Insgesamt wurden für drei Vorhaben Mittel in Höhe von 796 987,14 Euro bewilligt, davon sind Mittel in Höhe von 8 604,37 Euro noch nicht abgerufen/ausbezahlt worden. Das BMBF-Programm „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ zielt speziell auf ein verbessertes Bildungsmanagement im gesamten Themenfeld „Integration durch Bildung“. Bis auf den Landkreis Saarlouis wurden zudem alle weiteren fünf Landkreise inklusive des Regionalverbandes Saarbrücken im BMBF-Programm „Kommunale Koordinierung“ gefördert, welches im Dezember 2021 enden wird. Die im Saarland geförderten Vorhaben wurden spätestens zum 15. Mai 2021 beendet. Insgesamt wurden für fünf Vorhaben Mittel in Höhe von 1 393 541,15 Euro bewilligt, davon sind Mittel in Höhe von 16 502,19 Euro noch nicht abgerufen/ausbezahlt worden. Bei den Förderprogrammen „Bildung integriert (BI)“ und „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte (KoKo)“ waren die Zuwendungsempfängerinnen ausschließlich saarländische Landkreise: BI: Landkreis Saarlouis, Landkreis Merzig-Wadern, Saarpfalz-Kreis, KoKo: Landkreis St. Wendel, Regionalverband Saarbrücken, Saarpfalz-Kreis, Landkreis Neunkirchen, Landkreis Merzig-Wadern. Die Zuwendungen wurden bewilligt für Personalausgaben und Mittel für Dienstreisen sowie im Programm „Bildung integriert“ Mittel für den Betrieb der Software komBi für das kommunale Bildungsmonitoring. Im Rahmen der vom BMBF geförderten „Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement“ (TI) stehen allen saarländischen Kreisen, die eine Kooperationsvereinbarung mit der „Transferagentur Rheinland-Pfalz – Saarland“ abgeschlossen haben, deren Unterstützungs- und Beratungsangebote beim Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements auf kommunaler Ebene zur Verfügung. Im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ (2017 bis 2020) wurden bundesweit zuletzt rund 540 Mehrgenerationenhäuser vom BMFSFJ gefördert mit dem Ziel, die Kommunen mithilfe der Mehrgenerationenhäuser bei der Gestaltung des demografischen Wandels zu unterstützen. Im Saarland wurden im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ von 2017 bis 2020 insgesamt neun Mehrgenerationenhäuser gefördert. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel für diese Häuser beläuft sich in diesem Zeitraum auf 1 334 134,86 Euro. Im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ (2021 bis 2028) fördert das BMFSFJ aktuell rd. 530 Mehrgenerationenhäuser mit dem Ziel, mithilfe der Mehrgenerationenhäuser die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort zu verbessern und somit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bundesweit zu unterstützen. Die Gesamtsumme der von den neun saarländischen Mehrgenerationenhäusern für 2021 beantragten Fördermittel (ohne das Projekt „MGH – gemeinsam & engagiert mit Kindern & Jugendlichen“) beläuft sich auf 415 126,00 Euro. Die Summe der bis zum 12. August 2021 ausgezahlten Mittel beträgt 77 591,16 Euro. Ziel des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ist es, das sprachliche Bildungsangebot in den teilnehmenden Einrichtungen systematisch zu verbessern. Mit dem Konzept der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung wird der Kita-Alltag in seiner Gesamtheit darauf ausgerichtet, den Spracherwerb anzuregen und zu fördern. Insgesamt werden im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ im Saarland 65 Projekte gefördert. Die Gesamtsumme der bewilligten Mittel 2016 bis 2021 beläuft sich auf 8 400 837 Euro, die der ausgezahlten Mittel auf 5 805 872 Euro. Mit dem Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ werden im Zeitraum 2017 bis 2022 Angebote entwickelt und erprobt, die den Einstieg von Kindern in das deutsche System frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung unterstützen und begleiten. Familien mit Fluchterfahrung sowie mit besonderen Zugangsschwierigkeiten zum System der frühen Bildung werden an dieses herangeführt und damit die gesellschaftliche Integration und Partizipation der Familien gefördert. Insgesamt werden im Bundesprogramm „Kita-Einstieg“ im Saarland drei örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gefördert. Die Gesamtsumme der bewilligten Mittel im Zeitraum von 2017 bis 2022 beläuft sich auf 2 025 584,35 Euro, die der ausgezahlten Mittel auf 1 136 274,95 Euro. Kindertagespflege legt den elementaren Grundstein für den Bildungsweg von Kindern und bietet Familien bedarfsgerechte Unterstützung, um beruflichen Anforderungen gerecht zu werden. Im Bundesprogramm „Pro Kindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ werden daher von 2019 bis 2021 Maßnahmen zur Qualifizierung und Verbesserung der Qualität in der Kindertagespflege gefördert. Insgesamt werden im Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ im Saarland zwei örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Zeitraum von 2019 bis 2021 gefördert. Die Gesamtsumme der bewilligten Mittel beläuft sich auf 484 189,53 Euro, der bisher ausgezahlten Mittel auf 325 643,84 Euro. Mit dem Bundesprogramm „KitaPlus; Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ wurden flexible Betreuungsangebote für Eltern und Kinder (von Beginn der Betreuung bis in den Schulhort hinein) mit familiär und beruflich bedingten besonderen Organisationsformen geschaffen, die über die Kernzeiten hinausgehen. Insgesamt wurden im Bundesprogramm „KitaPlus“ im Saarland zwei Einrichtungen im Zeitraum von 2016 bis 2018 gefördert. Die Gesamtsumme der bewilligten Mittel beläuft sich auf 270 975,88 Euro, die der ausgezahlten Mittel auf 183 148,51 Euro. Während der Verlängerung des Bundesprogramms bis Ende 2019, die für die Festigung und Verstetigung der errichteten Angebote genutzt werden sollte, wurde eine Einrichtung im Saarland gefördert. Hierfür wurden 62 562,99 Euro bewilligt und davon 47 019,37 Euro ausgezahlt. Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ werden Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen bei der Fachkräftesicherung unterstützt: Der Bund gewährt Trägern einen Zuschuss für die Schaffung von zusätzlichen vergüteten praxisintegrierten Ausbildungsplätzen zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher. Zudem fördert er die Qualifizierung und zeitliche Ressourcen für die Praxisanleitung in Kitas und setzt mit dem Aufstiegsbonus Impulse für die Schaffung von besser bezahlten beruflichen Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte. Im Jahr 2021 wurde das Programm um zusätzliche Fördermodule erweitert, um den gestiegenen Anforderungen unter den Bedingungen der Corona- Pandemie zu begegnen und den Programmerfolg zu unterstützen. Hierzu zählen beispielsweise die „Kitahelferinnen/Kitahelfer“, welche unterstützende, nicht pädagogische Tätigkeiten übernehmen und so zur Entlastung der Fachkräfte beitragen. Insgesamt werden im Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ im Saarland 383 Projekte gefördert. Die Gesamtsumme der bewilligten Mittel beläuft sich auf 5 665 876,19 Euro, die der bisher ausgezahlten Mittel auf 1 869 261,65 Euro. In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Kommunen den Ausbau der Kindertagesbetreuung enorm vorangetrieben. Für Investitionskostenzuschüsse hat der Bund im Jahr 2007 das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ aufgelegt. Mit den Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013, 2013 bis 2014, 2015 bis 2018, 2017 bis 2020 und 2020 bis 2021 unterstützt der Bund den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bundesweit. Bei diesen Investitionsprogrammen werden neben der Einrichtung zusätzlicher Plätze anteilig auch Ausstattungsinvestitionen gefördert, die der gesundheitlichen Versorgung, Maßnahmen der Inklusion sowie der ganztägigen Betreuung dienen. Das Saarland bezog in den letzten vier Jahren Mittel aus den Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018, „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 und „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021. Die Mittelverteilung im Saarland stellt sich wie folgt dar: Investitionsprogramm VerfügungsrahmeGesamt Bewilligte Gesamtsumme Abgerufene Gesamtsumme (Stand Juni 2021) „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018  5 701 054,00 Euro  5 431 054,01 Euro 3 209 120,17 Euro Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 11 527 423,00 Euro 11 527 423,00 Euro 3 672 334,40 Euro „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 10 374 559,00 Euro  8 955 347,44 Euro   826 345,24 Euro Die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen obliegt den Ländern. Diese sind – basierend auf den gesetzlichen Vorgaben – verantwortlich für die Bewirtschaftung der bereitgestellten Mittel. Von Seiten des Bundes können zu konkreten Fällen vor Ort keine Hinweise gegeben werden, es wird auf die zuständige Landesbehörde verwiesen. Mit dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gewährt der Bund den Ländern und Kommunen seit Ende 2020 Finanzhilfen in Höhe von 750 Mio. Euro für Investitionen. Sie sind insbesondere für Ausstattungsinvestitionen wie Mobiliar, Spiel- und Sportgeräte sowie für Investitionen in Hygienemaßnahmen vorgesehen. Außerdem können mit diesen Mitteln zur Absicherung des Rechtsanspruchs auch vorab Planungsleistungen für den erforderlichen Ausbau der Ganztagsangebote finanziert werden. Die Gesamtsumme der bewilligten Mittel liegt für das Saarland aktuell bei 1 271 948,15 Euro. Davon sind 70 000 Euro bereits abgerufen worden. Aus dem Fonds Frühe Hilfen stehen dem Saarland gemäß dem aktuellen Verteilschlüssel jährlich 635 329 Euro zur Verfügung. Die Mittel werden an das Saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur zweckentsprechenden Verwendung zugewiesen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Im vom BMFSFJ geförderten Modellprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ (JUSTiQ) sind im Saarland seit Programmstart im Januar 2015 Mittel des Bundes und des Europäischen Sozialfonds an jeweils zwei JUSTiQ- Projekte im Landkreis Neunkirchen und im Regionalverband Saarbrücken geflossen. Darüber hinaus werden in folgenden Kommunen Jugendmigrationsdienste durch den Bund gefördert: Dillingen, Homburg / Neunkirchen, Lebach, Merzig, Neunkirchen, Saarbrücken, St. Wendel und Völklingen. Die Mittelverwendung für den Landkreis Neunkirchen und den Regionalverband Saarbrücken im Rahmen des ESF-Modellprogramms „JUGEND STÄR- KEN im Quartier“ stellt sich wie folgt dar: ESF- und Bundesmittel Januar 2015 – Dezember 2018 Januar 2019 – Juni 2022 bewilligt ausgezahlt bewilligt ausgezahlt Landkreis Neunkirchen 579 351,76 € 579 351,72 € 524 941,94 € 329 639,79 € Regionalverband Saarbrücken 724 109,89 € 724 109,89 € 524 999,72 € 351 690,74 € Die Mittel für die Jugendmigrationsdienste werden den bundeszentralen Trägern (Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit, Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit, Internationaler Bund – einschließlich Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutsches Rotes Kreuz – und AWO Bundesverband) insgesamt für die jeweiligen Standorte bewilligt. Mit dem bundesweiten „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ wurden 2020 und in der ersten Jahreshälfte 2021 gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung und der Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten sowie Familienferienstätten finanziell unterstützt, die wegen der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Notlage geraten sind. Im Jahr 2020 wurden betroffene Einrichtungen mit insgesamt 63 Mio. Euro unterstützt, davon erhielten vier saarländische Einrichtungen (NaturFreunde Völklingen-Mitte; Verein für europäische Umweltbildung und Umwelterziehung e. V., Gersheim; Europäische Akademie Otzenhausen gGmbH; Saarländischer Schullandheimverein e. V., Marpingen) insgesamt 92 525 Euro. Darüber hinaus erhielt der Landesverband der Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland 2 456 800 Euro zur Unterstützung seiner Einrichtungen. In der ersten Jahreshälfte 2021 wurden im Rahmen des Sonderprogramms insgesamt Mittel in Höhe von 55 Mio. Euro ausgezahlt. An sieben saarländische Einrichtungen (Europäische Akademie Otzenhausen gGmbH; Heckendahlheimer Pfadfinder e. V. / Marie Walle Haus; Jägersburger Pfadfinder e. V.; Natur- Freunde Völklingen-Mitte; Saarländischer Schullandheimverein e. V., Biber- Burg Berchweiler; Verein für europäische Umweltbildung und Umwelterziehung e. V., Ökologisches Schullandheim Spohns Haus; Waldritter- Südwest e. V.) flossen davon insgesamt 544 948 Euro.  9. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der bisherigen Umsetzung des Aufholprogramms und der weiteren Förderprogramme? Damit Kinder und Jugendliche nach langem pandemiebedingtem Verzicht in vielen Lebensbereichen wieder unbeschwerter aufwachsen und entstandene Lernrückstände aufholen können, hat mit den Sommerferien 2021 die Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ begonnen. In den Jahren 2021 und 2022 wird die Unterstützung junger Menschen und ihrer Familien im Rahmen des Aktionsprogramms weiter intensiviert werden. Die Förderung im Rahmen der weiteren Programme lässt erwarten, dass das Ziel, Kinder und Jugendliche durch eine Vielfalt an Maßnahmen zu fördern, erreicht werden kann (vgl. Antwort zu den Fragen 6 und 8). 10. Plant die Bundesregierung für diese Legislaturperiode weitere Förderprogramme für Bildung, Schule oder Jugend, die auch für das Saarland bzw. saarländische Kommunen und Einrichtungen zugänglich wären? Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des „Sonderprogrammes Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 2021“ bis zum 31. Dezember 2021. Für die zweite Jahreshälfte 2021 stehen noch 45 Mio. Euro zur Unterstützung von Einrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]