Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland in den Jahren 2020/2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31923 – Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) kommt im Rahmen der Berichterstattung über die Organisierte Kriminalität (OK) durch das Bundeskriminalamt (BKA) regelmäßig eine besondere Bedeutung zu (vgl. z. B. BKA: Bundeslagebild OK 2019). Innerhalb der IOK spielt insbesondere die kalabrische Mafiaorganisation ’Ndrangheta eine besondere Rolle, die nach Auffassung vieler Expertinnen und Experten das illegale Kokaingeschäft in Europa dominiert. Dennoch bleiben die Tätigkeiten der IOK in Deutschland oftmals im Verborgenen, weil durch die Organisationen im besonderen Maße darauf geachtet wird, kein Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen (vgl. Rheinische Post vom 22. November 2020: Mafia in NRW: Die unsichtbare Gefahr, abrufbar unter: https://rp-online.de/nrw/panorama/mafia-nrw-was-italienische-clans-von-arabi schen-unterscheidet-unsichtbare-gefahr_aid-54684637). Die fragestellende Fraktion schließen mit dieser Kleinen Anfrage an diverse frühere Anfragen an, die ebenfalls das Thema der Mafiakriminalität behandelten (vgl. z. B. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 18/13320, 19/4104 und 19/10541). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2020 befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Eine Beantwortung der Fragen ist daher aktuell nur auf der Grundlage der Zahlen aus dem Bundeslagebild OK 2019 möglich. Zu den Zahlen mutmaßlicher Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland erfolgt keine weitere Zuordnung zu einzelnen (Unter-)Gruppierungen. Hintergrund ist, dass beispielsweise die ’Ndrangheta seitens der italienischen Rechtsprechung als eine einheitliche, zusammengehörende Organisation definiert wird. Andere Erscheinungsformen der IOK zeich- Deutscher Bundestag Drucksache 19/32208 19. Wahlperiode 25.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 24. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nen sich durch dynamische Veränderungen von Gruppenstrukturen, wechselseitigen Zusammenarbeitsformen und sich im Einzelfall ändernde Bezeichnung der (Unter-)Gruppierungen aus. Als zielführend hat sich daher aus Sicht der Bundesregierung eine Einzelfallbetrachtung erwiesen.  1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der OK und insbesondere der IOK in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 seit ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/10541 zu, und wie wird aktuell das „OK-Potenzial“ der IOK eingeschätzt? Die Bekämpfung der OK einschließlich der IOK hat beim Bundeskriminalamt hohe Priorität. Für das Berichtsjahr 2019 beträgt das OK-Potenzial von OK-Gruppierungen, die der IOK zugeordnet werden, 56,1 Punkte (max. 100 Punkte) und liegt damit deutlich über dem durchschnittlichen OK- Potenzial aller zum Berichtsjahr 2019 gemeldeten OK-Gruppierungen mit 40,6 Punkten. Das OK-Potenzial errechnet sich aus der Anzahl und Gewichtung der jeweils zutreffenden Indikatoren aus der Liste der „Generellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“.  2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Presseberichterstattung über die vermeintliche Existenz eines Kontrollgremiums (des sogenannten Crimine di Germania) der ’Ndrangheta in Deutschland (vgl. mdr.de vom 22. Februar 2021: Die geheime Mafia-Kommission in Deutschland, abrufbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringe n/mitte-thueringen/erfurt/crimine-di-germania-geheime-mafia-ndranghet a-kommission-in-deutschland-100.html)? a) Seit wann besteht dieses Gremium in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Schlüsse können hieraus nach Auffassung der Bundesregierung für die Bedeutung Deutschlands für die ’Ndrangheta gezogen werden? c) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das „Crimine di Germania“ das einzig vergleichbare Gremium der ’Ndrangheta in Europa außerhalb Italiens ist? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Dem Bundeskriminalamt liegen Hinweise auf die mögliche Existenz eines „Crimine di Germania“ vor. Diese Hinweise basieren auf Informationen von italienischen Behörden im Nachgang zu den Sechsfach-Morden in Duisburg im Jahr 2007. Ein „Crimine“ wird eingesetzt, um die Aktivitäten im Sinne der Gesamtinteressen der ’Ndrangheta besser steuern bzw. vertreten zu können und unterstreicht die Bedeutung Deutschlands für die ’Ndrangheta. Dem Bundeskriminalamt liegen keine Erkenntnisse über weitere vergleichbare Gremien in Europa außerhalb Italiens bzw. Deutschland vor.  3. Wie viele Mitglieder werden den Gruppierungen der IOK nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland derzeit insgesamt zugerechnet? Im Jahr 2020 wurden 770 Personen als mutmaßliche Mitglieder von Gruppierungen der IOK in Deutschland zugerechnet.  4. Wie hat sich die Anzahl der Mitglieder, die der IOK in Deutschland zugerechnet werden, in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus? Im Jahr 2016 lagen Erkenntnisse zu über 550 Personen als mutmaßliche Mitglieder von Gruppierungen der IOK in Deutschland vor. Der Anstieg der Zahlen bedeutet nicht zwangsläufig, dass mehr Personen der IOK nach Deutschland gekommen sind. Die Gründe für diesen Anstieg liegen unter anderem darin, dass die in Deutschland ansässigen Personen besser erkannt wurden und das Dunkelfeld besser durch intensivierte polizeiliche Aktivitäten aufgehellt wurde.  5. Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der Camorra nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell zugerechnet, und welche regionalen Schwerpunkte können hierbei festgestellt werden? Im Jahr 2020 wurden 101 Personen als mutmaßliche Mitglieder der Camorra in Deutschland zugerechnet. Zu den Gruppierungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Schwerpunkte bilden Bayern und Baden-Württemberg.  6. Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der Cosa Nostra und der Stidda nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell zugerechnet, und welche regionalen Schwerpunkte können hierbei festgestellt werden? Im Jahr 2020 wurden 109 Personen als mutmaßliche Mitglieder der Cosa Nostra in Deutschland zugerechnet. Zu den Gruppierungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Schwerpunkte bilden dabei Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der Stidda wurden im Jahr 2020 30 Personen als mutmaßliche Mitglieder zugeordnet, mit Schwerpunkten in Baden-Württemberg und Niedersachsen.  7. Wie viele Gruppierungen („Locale“) und Mitglieder werden der ’Ndrangheta nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell zugerechnet, und welche regionalen Schwerpunkte können hierbei festgestellt werden? Im Jahr 2020 wurden 505 Personen als mutmaßliche Mitglieder der ‘ Ndrangheta in Deutschland zugerechnet. Zu den Gruppierungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Schwerpunkte bilden dabei Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen.  8. Wie viele Gruppierungen und Mitglieder werden der apulischen IOK (Sacra Corona Unità, Società Foggiana, Camorra Barese und die Gargano Mafia) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell zugerechnet, und welche regionalen Schwerpunkte können hierbei festgestellt werden? Im Jahr 2020 wurden 16 Personen als mutmaßliche Mitglieder der Apulischen OK – in Deutschland mit Schwerpunkt in Bayern – zugerechnet. Zu den Gruppierungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Tätigkeiten der IOK im Osten Deutschlands, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Einschätzung der italienischen „Direzione Investigativa Antimafia (DIA)“, dass Gruppen in Sachsen und Thüringen tätig sein sollen, um die dortige Wirtschaft zu infiltrieren sowie Verbindungen zu osteuropäischen kriminellen Vereinigungen auszubauen (vgl. DIA: 1. Semestre 2020, S. 422)? Die IOK ist im Osten Deutschlands in weit geringerem Maße als in Westen Deutschlands feststellbar. Die Einschätzung der DIA, wonach Gruppen in Sachsen und Thüringen Aktivitäten entwickeln, werden seit 2016 von der DIA wiederkehrend erwähnt und beziehen sich auf die ’Ndrangheta. Die Verbindungen zu osteuropäischen kriminellen Vereinigungen werden in diesem Zusammenhang bereits seit 2017 von der DIA benannt und betreffen einen Einzelsachverhalt. 10. Wie viele Tötungsdelikte standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 in Deutschland im Zusammenhang mit der IOK, und wie hat sich die Anzahl im Vergleich zur Antwort auf die Schriftliche Frage unter Arbeitsnummer 10/316 verändert? Seit 1990 wurden nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes in Deutschland 23 Tötungsdelikte mit 30 Opfern mit IOK-Zusammenhang bzw. mit mutmaßlichem IOK-Zusammenhang bekannt. Das letzte bekannt gewordene Delikt stammt aus dem Jahr 2014. 11. Wie viele OK-Verfahren richteten sich im Jahr 2020 gegen Mitglieder von italienischen Mafiagruppierungen gegen Angehörige der Insgesamt wurden zum Bundeslagebild OK 2019 15 OK-Gruppierungen der IOK zugeordnet, davon a) Cosa Nostra bzw. Stidda zwei OK-Gruppierungen, die der Cosa Nostra zugeordnet wurden, keine der Stidda; b) Camorra eine OK-Gruppierung, die der Camorra zugeordnet wurde; c) Ndrangheta zehn OK-Gruppierungen, die der ´Ndrangheta zugeordnet wurden; d) apulischen Mafiagruppierungen? keine OK-Gruppierung, die der apulischen OK zugeordnet wurde. Bei zwei weiteren IOK-Gruppierungen war eine Zuordnung zu einer konkreten Mafia-Gruppierung nicht möglich. 12. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gemeinsame deutsch-italienische Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) zum Komplex IOK im Jahr 2020/2021 eingerichtet, und wie viele Spiegelverfahren wurden in diesem Zeitraum gemeinsam durchgeführt? In den Jahren 2020/2021 wurden insgesamt neun gemeinsame Ermittlungsgruppen zum Komplex IOK gegründet. Erkenntnisse zu Spiegelverfahren liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. In wie vielen OK-Verfahren im Jahr 2020 gegen Mitglieder von Gruppierungen der IOK konnten Geldwäschetätigkeiten festgestellt werden? In allen 15 zum Bundeslagebild OK 2019 gemeldeten Verfahren gegen Gruppierungen der IOK wurden Geldwäscheaktivitäten festgestellt. 14. Welche Aktivitäten in welchen Tätigkeitsfeldern lassen sich aktuell bei der Cosa Nostra und der Stidda feststellen, und inwiefern können hierbei Veränderungen bzw. Verlagerungen von Deliktsfeldern in 2020 und 2021 festgestellt werden? Im Jahr 2019 wurde gegen Gruppierungen der Cosa Nostra wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie im Bereich des Rauschgifthandels/-schmuggels ermittelt. Zur Stidda liegen für das Berichtsjahr 2019 keine Erkenntnisse vor. 15. Welche Aktivitäten in welchen Tätigkeitsfeldern lassen sich aktuell bei der Camorra feststellen, und inwiefern können hierbei Veränderungen bzw. Verlagerungen von Deliktsfeldern in 2020 und 2021 festgestellt werden? Im Jahr 2019 wurde gegen mutmaßliche Angehörige der Camorra ein OK- Ermittlungsverfahren im Bereich des Rauschgifthandels/-schmuggels geführt. 16. Welche Aktivitäten in welchen Tätigkeitsfeldern lassen sich aktuell bei der ’Ndrangheta feststellen, und inwiefern können hierbei Veränderungen bzw. Verlagerungen von Deliktsfeldern in 2020 und 2021 festgestellt werden? Deliktisch lag der Schwerpunkt der Verfahren im Jahr 2019 gegen die Angehörigen der `Ndrangheta im Bereich des Rauschgifthandels/-schmuggels (vier Verfahren); drei Verfahren wurden wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, zwei Verfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und ein Verfahren im Bereich der Eigentumskriminalität geführt. 17. Welche Aktivitäten in welchen Tätigkeitsfeldern lassen sich aktuell bei den Gruppierungen der apulischen Mafiagruppierungen feststellen, und inwiefern können hierbei Veränderungen bzw. Verlagerungen von Deliktsfeldern in 2020 und 2021 festgestellt werden? Im Jahr 2019 wurde kein Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der apulischen OK gemeldet. 18. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Gruppierungen der IOK versucht haben sollen, im Zuge der COVID-19-Pandemie und hiermit verbundener wirtschaftlicher Verwerfungen legale Wirtschaftsbereiche zum Beispiel durch die Gewährung von „Krediten“ zu infiltrieren (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 30. Mai 2021: Mafia bavarese, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-mafia-co ronakrise-gastronomie-1.5305434)? 19. Inwiefern konnte nach Kenntnis der Bundesregierung eine erhöhte oder veränderte kriminelle Aktivität bei den Gruppierungen der IOK im Zuge der COVID-19-Pandemie festgestellt werden (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19236)? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Daten zum Berichtsjahr 2020 des Bundeslagebildes OK können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden. Siehe hierzu die Vorbemerkung der Bundesregierung. 20. Inwiefern und aufgrund welcher Rechtsgrundlage konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der durch die Auswertungen des verschlüsselten Messenger-Dienstes „EncroChat“ ausgelösten Ermittlungen Bezüge zur IOK festgesellt werden? a) In wie vielen Fällen wurden bisher IOK-Bezüge festgestellt? b) Zu welchen Gruppierungen der IOK konnten Bezüge festgestellt werden? c) In welchen Deliktsfeldern konnten Bezüge zur IOK festgestellt werden? 21. Inwiefern und aufgrund welcher Rechtsgrundlage konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der durch die Auswertungen des verschlüsselten Messenger-Dienstes „Sky ECC“ ausgelösten Ermittlungen Bezüge zur IOK festgesellt werden? a) In wie vielen Fällen wurden bisher IOK-Bezüge festgestellt? b) Zu welchen Gruppierungen der IOK konnten Bezüge festgestellt werden? c) In welchen Deliktsfeldern konnten Bezüge zur IOK festgestellt werden? 22. Inwiefern und aufgrund welcher Rechtsgrundlage konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der durch die Auswertungen des verschlüsselten Messenger-Dienstes „AN0M“ ausgelösten Ermittlungen Bezüge zur IOK festgesellt werden? a) In wie vielen Fällen wurden bisher IOK-Bezüge festgestellt? b) Zu welchen Gruppierungen der IOK konnten Bezüge festgestellt werden? c) In welchen Deliktsfeldern konnten Bezüge zur IOK festgestellt werden? Die Fragen 20 bis 22c werden gemeinsam beantwortet. Bei den zugrundeliegenden Ermittlungen handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, die durch das Bundeskriminalamt in Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt werden. Die Bundesregierung erteilt grundsätzlich keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungsverfahren. 23. Inwiefern erlauben die umfangreichen Datensätze, die den o. g. Auswertungen zugrunde liegen, die Durchführung von aufwendigen Strukturermittlungsverfahren? 24. Inwiefern und auf welcher Rechtsgrundlage wird zur Auswertung dieser Datensätze künstliche Intelligenz genutzt? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erteilt grundsätzlich keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. 25. Inwiefern bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland gerichtliche Verwertungshindernisse (insbesondere weil es an einer Rechtsgrundlage für die Zweckumwidmung fehlt, vgl. Singelnstein in NStZ 2021, 449) in Bezug auf die erlangten Datensätze im Hinblick auf Datensätze aus den Messenger-Diensten a) EncroChat, b) Sky CC, c) AN0M? Die Fragen 25 bis 25c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen jenseits der veröffentlichten Entscheidungen keine Kenntnisse über Einzelfälle im Sinne der Fragestellung vor. Im Folgenden kann daher nur allgemein zu den Grundsätzen über die Verwertung von Beweisen im Strafverfahren Stellung genommen werden. Ob Datensätze aus den genannten Messengerdiensten als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertet werden dürfen, ist – auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – jeweils für den konkreten Einzelfall auf der Grundlage des deutschen Strafverfahrensrechts zu entscheiden. Grundsätzlich gilt, dass Beweisverwertungsverbote eine nur im Einzelfall nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen anzuerkennende Ausnahme darstellen. Wenn die Verwertung nicht ausdrücklich geregelt ist, ist für die Frage der Verwertbarkeit grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung und dem Interesse der betroffenen Person am Schutz ihrer Rechtsgüter durchzuführen. Sind die Daten in einem ausländischen Strafverfahren erhoben worden, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Beweise durch andere Staaten unter Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Gewährleistungen erhoben wurden, sowie, ob die Beweiserhebung durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen deutschen Rechtsvorschriften sowie den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere über die Rechtshilfe in Strafsachen, erfolgt ist. Zulässig erhobene Beweismittel dürfen grundsätzlich im Strafverfahren verwertet werden. Wurden Datensätze aus Messengerdiensten von anderen Staaten rechtmäßig erlangt und anschließend rechtmäßig in das deutsche Strafverfahren übertragen, ist ihre Verwertung als Beweismittel im Strafverfahren daher in der Regel zulässig. Ein Verwertungsverbot kommt in diesen Fällen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn gerade durch die Verwertung des Beweismittels im Strafverfahren eine Verletzung von Rechten der betroffenen Person erfolgt, die mit Blick auf den Verfahrensgegenstand unverhältnismäßig ist. Eine rechtswidrige Gewinnung von Beweismitteln führt nicht zwingend dazu, dass diese im deutschen Strafverfahren unverwertbar sind. Vielmehr sind insbesondere Art und Gewicht des Verstoßes sowie der Schutzzweck der verletzten Norm über die Beweiserhebung zu berücksichtigen und sämtliche Umstände abzuwägen. Ein Beweisverwertungsverbot kommt insbesondere in Betracht, wenn die Beweiserhebung unter Verletzung völkerrechtlich verbindlicher und dem Individualrechtsgüterschutz dienender Garantien oder unter Verstoß gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze im Sinne des ordre public erfolgte. Ein Verwertungsverbot für Datensätze aus Messengerdiensten wäre zudem anzunehmen, wenn rechtswidrig in den absoluten Kernbereich privater Lebensführung eingegriffen wird. Die Bewertung von Einzelfällen obliegt den jeweils zuständigen Gerichten. 26. Inwiefern können nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen im Rahmen des aktuell stattfindenden Prozesses gegen mehr als 300 Angeklagte in Lamezia, Italien nach Deutschland festgestellt werden, und inwiefern wird dieser Prozess durch deutsche Behörden beobachtet und/ oder begleitet (vgl. tagesschau.de vom 13. Januar 2021: 355 Mafiosi auf der Anklagebank, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/euro pa/ndrangheta-prozess-103.html)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu dem italienischen Verfahren vor. 27. Inwiefern konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle von Beeinflussung der Politik, Medien, öffentlicher Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft durch die IOK in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 festgestellt werden (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/10130)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Frage auf die Alternative c) der speziellen Merkmale der Arbeitsdefinition Organisierte Kriminalität („unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“) abzielt. Im Berichtsjahr 2019 wurden vier Fälle mit diesem Merkmal im Zusammenhang mit IOK Gruppierungen registriert. 28. Inwiefern hat die Bundesregierung aktuelle Kenntnisse darüber, dass sich Gruppen der IOK anderer Gruppen der OK für ihre Aktivitäten bedienen, und welche Rolle nimmt die IOK hierbei ein? a) Inwiefern ist ein arbeitsteiliges Verhalten von Gruppen der IOK und anderen kriminellen Organisationen festzustellen (bitte nach den unterschiedlichen Gruppen aufschlüsseln)? b) Inwiefern werden andere kriminelle Organisationen mit dem Schmuggel oder Verkauf von Rauschgift durch Gruppen der IOK betraut? c) Bei welchen kriminellen Organisationen liegen Hinweise auf eine arbeitsteilige Zusammenarbeit mit Gruppen der IOK vor? Die Fragen 28 bis 28c werden gemeinsam beantwortet. Für die 15 IOK-Gruppierungen im Berichtsjahr 2019 sind keine Verbindungen zu anderen kriminellen Organisationen gemeldet worden. 29. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Ermittlungskomplex „Pollino“ (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/10130)? a) Welche strukturellen Erkenntnisse konnten gewonnen werden? b) Welche Schlüsse auf die Strukturen des Drogenhandels durch Gruppen der IOK konnten gewonnen werden? c) Wie viele Haftbefehle wurden durch deutsche Sicherheitsbehörden vollstreckt, und wie viele dieser Haftbefehle wurden von deutschen Strafverfolgungsbehörden erwirkt? d) Wie viele Haftbefehle sind noch nicht vollstreckt, und warum? e) In welcher Höhe konnten vorläufige Vermögenssicherungen vorgenommen werden? Die Fragen 29 bis 29e werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Zusammenwirken von terroristischen Vereinigungen im Sinne der §§ 129a und b des Strafgesetzbuches (StGB) und Gruppen der IOK, die über die Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/10130 hinausgehen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die über die Antwort zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10541 hinausgehen. 31. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten von Gruppen der IOK im Bereich der Kriminalität im Internet oder mithilfe des Internets in den Jahren 2020 und 2021? Keines der 15 Ermittlungsverfahren gegen IOK-Gruppierungen im Jahr 2019 wurde im Deliktsbereich Cybercrime geführt. In einem Fall wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde das Internet als Tatmittel angegeben (Nutzung von Online-Plattformen zum Geldtransfer). 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die laut Europol erfolgte Zunahme von schwerer Gewalt im Zusammenhang mit dem illegalen Kokainhandel in Europa, und inwiefern lassen sich hierbei Bezüge zur IOK feststellen (vgl. Europol, EU SOCTA 2021, S. 50)? Hierzu können keine Angaben gemacht werden, da entsprechende Daten für die Erstellung des Bundeslagebildes OK nicht erhoben werden. Eine Ableitung ist anhand der vorliegenden Daten im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Bezüge zur IOK lassen sich aus der zitierten Passage aus dem SOCTA-Bericht 2021 nach Auffassung der Bundesregierung nicht ableiten. 33. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die Wirecard AG Zahlungen für Unternehmen abwickelte, die für Gruppierungen der IOK Geldwäsche betrieben haben sollen (vgl. Berliner Zeitung vom 3. August 2020: Wirecard: Arbeit für die Mafia?, abrufbar unter: https:// www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard-li.96741)? Eine Beantwortung durch die Bundesregierung kann nicht erfolgen. Auskünfte aus diesen Ermittlungsverfahren sind der verfahrensführenden Staatsanwaltschaft vorbehalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]