Entwicklung der Postinfrastruktur in Thüringen
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Victor Perli, Ingrid Remmers, Martina Renner, Kersten Steinke, Dr. Axel Troost, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20 000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch sogenannte Partnerfilialen von privaten Vertragspartnern ersetzt. In Summe existieren 919 Filialen weniger als noch vor rund 20 Jahren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13254, S. 25).
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Entwicklung der Postinfrastruktur in Bayern (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24993) ergibt sich, dass dieser Trend alle Bundesländer betrifft, auch Thüringen. Während es 2011 in Thüringen 437 Postfilialen gab, waren es Mitte 2020 nur noch 392 Postfilialen, also ein Rückgang um ca. 10 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Die Zahl der Briefkästen in Thüringen sank von 4 031 im Jahr 2011 auf 3 985 Mitte 2020. Beispiele für geschlossenen Postfilialen sind eine Postfiliale in Schleiz in der Hofer Straße, geschlossen 2018 (https://www.otz.de/leben/vermischtes/nachgehakt-warum-die-post-filialen-in-thueringen-schliesst-id225089441.html), oder eine Postfiliale in Weimar in der Heinrich-Heine-Straße, geschlossen 2019 (https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/weimar/zentral-gelegene-weimarer-postfiliale-geschlossen-id228654517.html).
Dabei hat der Bund in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes), und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren. Verstöße und Beschwerden werden von der Bundesnetzagentur (BNetzA) dokumentiert (https://www.bundesnetzagentur.de/Shared Docs/Mediathek/Taetigkeitsberichte/2019/Post_20182019.pdf).
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Entwicklung der Postinfrastruktur in Bayern (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24993) ergab sich zugleich, dass manche in der PUDLV vorgeschriebenen Angaben auf der Gemeindeebene nicht systematisch kontrolliert werden und dass die BNetzA keine detaillierten Statistiken zu ihrer Erfüllung oder Nicht-Erfüllung hat (vgl. z. B. Antworten zu den Fragen 3, 6, 8, 9, 10, bzw. nach Ansicht der Fragesteller fehlende Antworten zu den Fragen 1a, 1b, 7a, 7b auf Bundestagsdrucksache 19/24993).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In welchen thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen wurden Briefkästen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung abgebaut (bitte Anzahl jährlich darstellen)?
In welchen thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen wurden Briefkästen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgestellt (bitte Anzahl jährlich darstellen)?
Wie viele Meldungen oder wie viele Hinweise auf mögliche Mängel bei der Versorgung mit Briefkästen, hauptsächlich wegen einer Überschreitung der Distanz von 1 Kilometer im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV in Thüringer Gemeinden hat die Bundesnetzagentur seit 2015 bekommen, und wie hat sie reagiert?
Welche Gemeinden bzw. Landkreise waren davon betroffen (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis seit 2015 nennen)?
Wie viele Hinweise wegen Auffälligkeiten oder wie viele Hinweise auf mögliche Mängel bei Briefkastenleerungen im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV in Thüringer Gemeinden bzw. Landkreisen hat die Bundesregierung seit 2015 bekommen, und wie hat sie auf diese reagiert?
Um welche Gemeinden bzw. Landkreise handelte es sich (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
Wie viele Stichproben zu Briefkastenleerungen wurden in Thüringen seit 2015 durchgeführt, und was ergab deren Auswertung (bitte pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
In welchen thüringischen Gemeinden war bzw. ist nach der Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 nicht gewährleistet, dass die Leerungszeiten nach § 2 Nummer 2 PUDLV auf Briefkästen angegeben sind (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe von exakter Anzahl und Zeitraum der Abweichungen auflisten)?
Welche Daten zur Auslieferung und Zustellung von Briefen nach § 2 Nummer 3 und 5 PUDLV erhält die Bundesregierung aus Thüringen, und wie war seit 2015 ihre Auswertung (bitte Anzahl pro Jahr und möglichst nach thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen unterscheiden)?
Wie oft wurden in Thüringen seit 2015 die gesetzlichen Vorgaben für Auslieferung und Zustellung von Briefen nach § 2 Nummer 3 und 5 PUDLV nicht eingehalten (bitte Anzahl pro Jahr und möglichst nach thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen unterscheiden)?
Welche Daten zur Auslieferung und Zustellung von Paketen nach § 3 Nummer 3 und 4 PUDLV erhält die Bundesregierung aus Thüringen, und wie war seit 2015 ihre Auswertung (bitte Anzahl pro Jahr und möglichst nach thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen unterscheiden)?
Wie oft wurden in Thüringen seit 2015 die gesetzlichen Vorgaben für Auslieferung und Zustellung von Paketen nach § 3 Nummer 3 und 4 PUDLV nicht eingehalten (bitte Anzahl pro Jahr und möglichst nach thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen differenzieren)?
Wie wird die Einhaltung der Vorschrift zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach § 2 Nummer 1 PUDLV in Thüringen systematisch kontrolliert und durchgesetzt?
Wie viele Verstöße gegen die Auflage zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Thüringen seit 2015 festgestellt?
In welchen thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen wurden die Verstöße festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr angeben)?
Wie wird die Einhaltung der maximalen zulässigen Entfernung zwischen Postfiliale und Kundinnen und Kunden (1 000 Meter in zusammenhängend bebauten Gebieten bzw. 2 000 Meter in Gemeinden mit mehr als 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern) im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV, systematisch kontrolliert und durchgesetzt?
Wie viele Verstöße gegen die Gewährleistung der maximalen zulässigen Entfernung der Postfilialen von Kundinnen und Kunden (1 000 Meter in zusammenhängend bebauten Gebieten bzw. 2 000 Meter in Gemeinden mit mehr als 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern) im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Thüringen seit 2015 festgestellt?
In welchen thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen wurden die Verstöße festgestellt (bitte durchschnittliche Dauer der Verstöße pro Jahr angeben)?
Wie wird die Einhaltung der Vorschrift zur Gewährleistung mindestens einer Postfiliale je 80 Quadratkilometern Fläche im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV systematisch kontrolliert und durchgesetzt?
Wie viele und wie große Verstöße gegen zu gewährleistende stationäre Einrichtungen einer Postfiliale je 80 Quadratkilometer im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV wurden in Thüringen seit 2015 festgestellt?
In welchen thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen wurden die Verstöße festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr unterscheiden)?
In welchen thüringischen Landkreisen war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär die mobile Postservice-Versorgung in Gemeinden ohne stationäre Einrichtung im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV nicht gewährleistet (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?
Wie viele Verbraucherbeschwerden zur Brief- und Paketzustellung und zur mangelhaften Postinfrastruktur wurden in Thüringen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesregierung eingereicht (bitte nach Jahren sowie nach den Teilbereichen Briefe, Pakete, Briefkästen und Filialen aufschlüsseln)?
Aus welchen thüringischen Gemeinden bzw. Landkreisen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 wie viele Beschwerden zum Postbereich bei der Bundesregierung eingereicht (bitte vollständig auflisten)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 die zehn häufigsten Sachverhalte, die bei Beschwerden aus Thüringen an die Bundesregierung aufgeführt wurden (bitte jährlich und nach Anzahl absteigend auflisten)?