Verbesserung der Chancen und Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland - Sicherstellung des wirtschaftlichen Aufholprozesses

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2648 17. Wahlperiode 26. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Willi Brase, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2519 – Verbesserung der Chancen und Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland – Sicherstellung des wirtschaftlichen Aufholprozesses Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie aktuelle Fachkräftestudien belegen, besteht durch den demografischen Wandel in Ostdeutschland gerade in Zukunftsbranchen ein zunehmender Bedarf an qualifizierten jungen Arbeitskräften. Dieser Bedarf kann teilweise nicht mehr durch vorhandene Arbeits- und Fachkräfte gedeckt werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern noch immer fast doppelt so hoch ist wie in den westdeutschen Bundesländern. Konstatiert wird darüber hinaus eine Disparität von benötigten Fachkräften und vorhandenen Kompetenzen und Qualifikationen am Arbeitsmarkt. Hält diese Entwicklung an, hat das negative Auswirkungen auf die Perspektiven der dort lebenden Menschen, den wirtschaftlichen Aufholprozess der ostdeutschen Länder und die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Werden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, wird es besonders in den zukunftsträchtigen Wachstumsbranchen zu einem gravierenden Mangel an Fachkräften und gleichzeitig zu noch höherer Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den gering qualifizierten Arbeitnehmern, kommen. Um Fachkräfte für den wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland zu halten oder zu gewinnen, müssen Maßnahmen gegen eine weitere hohe Abwanderung getroffen werden. Denn Abwanderung ist oftmals Folge eines langwierigen Abwägungs- und Entscheidungsprozesses aufgrund mangelnder sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Perspektiven. Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2009 stellt zum Beispiel fest, dass die Wohnbevölkerung in Ostdeutschland zwischen 1991 und 2007 um 1,5 Millionen Einwohner (–8,3 Prozent) auf 16,6 Millionen zurückgegangen ist. Im Jahr 2008 verloren die ostdeutschen Länder nochmals per Saldo 51 000 Einwohner allein durch Abwanderung. Es sind gerade die gut ausgebildeten 18- bis 25-Jährigen, insbesondere junge Frauen, die den Osten verlassen haben. Für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und die Sicherung des steigenden Fachkräftebedarfs ist es deshalb wichtig, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um gerade jungen Menschen Perspektiven in den ostdeutschen Regionen zu eröffnen und sie dort zu halten. Dabei ist es notwendig, die Erfahrungen beispielsweise der von der Bundesregierung geförderten Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen“ zu nutzen und neue Initiativen umzusetzen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2648 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene leben aktuell in den ostdeutschen Ländern (bitte aufschlüsseln nach Ländern)? Die Zahl der jungen Menschen (15 bis unter 25 Jahre), die in den ostdeutschen Bundesländern leben, ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Tabelle 1: Junge Menschen (15 bis unter 25 Jahre) in den ostdeutschen Ländern am 31. 12. 2008 Quelle: Statistisches Bundesamt 2. Wie hat sich der Anteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Gesamtbevölkerung seit 1990 in den ostdeutschen Ländern entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ländern)? Die folgende Tabelle zeigt, wie sich der Anteil der jungen Menschen (15 bis unter 25 Jahre) an der Gesamtbevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern seit 1990 entwickelt hat (zur Begriffsabgrenzung siehe Frage 1): Tabelle 2: Entwicklung des Anteils der jungen Menschen (15 bis unter 25 Jahre) an der Gesamtbevölkerung seit 1990 in den ostdeutschen Ländern Land Junge Menschen (15 bis unter 25 Jahre) Berlin 380 587 Brandenburg 274 218 Mecklenburg-Vorpommern 192 887 Sachsen 450 536 Sachsen-Anhalt 261 273 Thüringen 248 882 Ostdeutsche Länder ohne Berlin 1 427 796 Ostdeutsche Länder mit Berlin 1 808 383 Jahr Berlin Brandenburg Mecklenburg- Vorpommern Sachsen Sachsen- Anhalt Thüringen Ostdeutsche Länder ohne Berlin Ostdeutsche Länder mit Berlin 1990 12,59 % 12,45 % 13,00 % 11,99 % 12,55 % 12,64 % 12,43 % 12,46 % 1991 11,88 % 11,86 % 12,37 % 11,44 % 11,89 % 12,05 % 11,83 % 11,84 % 1992 11,43 % 11,82 % 12,36 % 11,39 % 11,74 % 11,99 % 11,77 % 11,70 % 1993 11,08 % 11,92 % 12,47 % 11,49 % 11,72 % 12,01 % 11,83 % 11,68 % 1994 10,82 % 12,01 % 12,69 % 11,63 % 11,70 % 12,08 % 11,93 % 11,71 % 1995 10,76 % 12,19 % 12,96 % 11,81 % 11,76 % 12,20 % 12,09 % 11,83 % 1996 10,76 % 12,36 % 13,14 % 11,91 % 11,81 % 12,31 % 12,20 % 11,92 % 1997 10,92 % 12,66 % 13,50 % 12,20 % 12,02 % 12,58 % 12,48 % 12,18 % 1998 11,18 % 13,00 % 13,86 % 12,50 % 12,36 % 12,90 % 12,81 % 12,49 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2648Quelle: Statistisches Bundesamt 3. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen seit 1990 in den ostdeutschen Bundesländern entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ländern)? Die Zahl arbeitsloser junger Menschen unter 25 Jahren betrug in Ostdeutschland im Jahresdurchschnitt 1993 rund 147 700 und im Jahr 2009 rund 121 100. Dies entspricht jeweils einer Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent bzw. 12,9 Prozent. Für den Vergleich wird auf das Jahr 1993 abgestellt, weil für die Vorjahre entsprechende Angaben fehlen*. Die Angaben nach Bundesländern ergeben sich aus Anlage 1. 4. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung den Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands, beispielsweise der steigenden Abwanderung, der höheren Jugendarbeitslosigkeit und höheren Armut, begegnen? Um den beispielhaft genannten Herausforderungen wirksam zu begegnen, unterstützt die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer mit Hilfe umfassender Förderprogramme. Im Mittelpunkt stehen hier insbesondere die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen, von Innovationen sowie des Ausbaus der Infrastruktur. Die Förderung hat in den vergangenen Jahren zu steigender Beschäftigung und u. a. zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen industriellen Basis beigetragen. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit 2005 in Ostdeutschland rückläufig. Auch ist die ostdeutsche Wirtschaft bislang besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, wie die Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt: Im Vergleich zum Vorjahr gibt es jetzt 1999 11,38 % 13,32 % 14,19 % 12,78 % 12,68 % 13,21 % 13,12 % 12,78 % 2000 11,58 % 13,57 % 14,44 % 13,00 % 12,92 % 13,49 % 13,36 % 13,01 % 2001 11,77 % 13,70 % 14,61 % 13,12 % 13,13 % 13,67 % 13,52 % 13,17 % 2002 11,95 % 13,74 % 14,64 % 13,15 % 13,24 % 13,74 % 13,58 % 13,25 % 2003 12,04 % 13,72 % 14,60 % 13,12 % 13,31 % 13,76 % 13,57 % 13,26 % 2004 11,98 % 13,57 % 14,47 % 13,00 % 13,28 % 13,58 % 13,45 % 13,16 % 2005 11,86 % 13,25 % 14,19 % 12,80 % 13,14 % 13,28 % 13,21 % 12,94 % 2006 11,59 % 12,57 % 13,46 % 12,23 % 12,55 % 12,57 % 12,57 % 12,37 % 2007 11,33 % 11,72 % 12,56 % 11,49 % 11,79 % 11,75 % 11,77 % 11,68 % 2008 11,09 % 10,87 % 11,59 % 10,75 % 10,97 % 10,97 % 10,96 % 10,99 % Jahr Berlin Brandenburg Mecklenburg- Vorpommern Sachsen Sachsen- Anhalt Thüringen Ostdeutsche Länder ohne Berlin Ostdeutsche Länder mit Berlin * Absolute Zahlen zu arbeitslosen 15- bis unter 25-Jährigen in den ostdeutschen Bundesländern liegen als Jahreswerte ab 1991 vor. Jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquoten können für diese Bundesländer ab 1993 ausgewiesen werden; die Beschäftigungsstatistik für Ostdeutschland als wichtiger Bestandteil der Bezugsgrößenberechnung befand sich in der ersten Zeit nach der Wiedervereinigung noch im Aufbau. Als Nennergröße für die Ermittlung der Arbeitslosenquoten Jüngerer wurden bis 2007 ausschließlich die abhängigen zivilen Erwerbspersonen verwendet. Ab 2008 erfolgt zusätzlich eine Berechnung der Quoten auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen. Drucksache 17/2648 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10,4 Prozent weniger Arbeitslose, in Westdeutschland ist der Rückgang mit 6,2 Prozent geringer. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg bis 2008 in den ostdeutschen Bundesländern an und hat auch im Krisenjahr 2009 keinen Einbruch erlebt. Im Übrigen vergleiche auch Antwort zu Frage 12. 5. Wie reagiert die Bundesregierung im Einzelnen darauf, dass die Situation in Ostdeutschland nicht allein durch den demografischen Wandel (höhere Lebenserwartung und Geburtenrückgang), sondern vor allem durch eine kontinuierliche Abwanderung gerade bei jüngeren Menschen gekennzeichnet ist, und welche Gegenmaßnahmen werden ergriffen? 6. Was unternimmt bzw. plant die Bundesregierung, um insbesondere jungen Menschen eine Bleibeperspektive in Ostdeutschland oder Rückkehroptionen zu eröffnen? Die Fragen 5 und 6 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Abwanderung aus den neuen Bundesländern ist auf vielfältige Ursachen zurückzuführen. Es spielen insbesondere das Lebensalter, der Bildungsstand, die soziale Infrastruktur, ein familienfreundliches Umfeld, die Ausbildung und vor allem die Beschäftigungsmöglichkeiten am Lebensort eine Rolle. Die Wanderung junger Menschen an den Ort einer Ausbildungseinrichtung – in der Regel größere Zentren – erfolgt gleichermaßen in Ost- und Westdeutschland. Der Wanderungssaldo ist aber insbesondere bei jungen Erwachsenen für die neuen Bundesländer negativ. Die Bundesregierung ergreift, wie in der Antwort zu Frage 4 dargestellt, zahlreiche Maßnahmen im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung, um in den neuen Bundesländern die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze zu unterstützen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer erarbeitet gemeinsam mit den neuen Bundesländern ein Handlungskonzept, das sich auch mit diesen Fragen auseinandersetzt. 7. Inwieweit waren entsprechende Überlegungen und Maßnahmen Thema des sogenannten Zukunftsgipfels der Bundesregierung am 18. Juni 2010 in Meseberg, und falls ja, was ist das Ergebnis entsprechender Gespräche? Diese spezifischen Aspekte waren nicht Gegenstand des Zukunftsgespräches am 18. Juni 2010. 8. Hält die Bundesregierung den Mobilitätszuschuss für unter 25-Jährige im Sozialgesetzbuch angesichts des sich anbahnenden Fachkräftemangels in den ostdeutschen Bundesländern noch für zeitgemäß? Die Mobilität junger Menschen wird im Arbeitsförderungsrecht mit dem Vermittlungsbudget und der Berufsausbildungsbeihilfe während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gefördert. Diese Leistungen zielen darauf ab, das vorhandene Ausbildungs- und Arbeitsstellenangebot weitestmöglich auszuschöpfen und Fachkräftemangel möglichst zu vermeiden. Im Übrigen vergleiche Antwort zu Frage 4. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/26489. Welche geschlechterspezifischen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um vor allem die mehrheitlich abwandernden jungen Frauen anzusprechen und ihnen eine Perspektive zu eröffnen, die Anlass zum Bleiben oder Wiederkommen gibt? 10. Wie erfolgreich waren aus Sicht der Bundesregierung diese Maßnahmen? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt mit dem seit 2008 jährlich stattfindenden Kongress „Frauen machen neue Länder“ ein positives Zeichen für die Zukunft von jungen, ambitionierten und talentierten Frauen in den neuen Bundesländern. In der Begleitstudie zum Kongress werden die Rolle von ostdeutschen Frauen in verschiedenen Themenbereichen untersucht und Entwicklungsperspektiven sowie Good-practice-Beispiele aufgezeigt. Das auf der Internetseite www.frauenmachenneuelaender.de aufgebaute interaktive Mentorinnennetzwerk leistet einen wichtigen Beitrag zum Austausch von Erfahrungen und dient der Vernetzung von erfolgreichen Frauen mit Nachwuchsfrauen. Unter dem Motto „Erfolg trifft Zukunft“ soll das Format in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ostdeutsche Jugendliche – insbesondere in den ländlichen Regionen – gleichwertige Lebensverhältnisse und gleichwertiges Lohnniveau vorfinden und eine funktionierende Daseinsvorsorge in Anspruch nehmen können? Die Vereinbarung von Entgelten ist grundsätzlich Aufgabe der Tarifvertragsbzw. Arbeitsvertragsparteien. Die Wertigkeit der Lebensverhältnisse wird zudem nicht allein durch das Lohnniveau bestimmt. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch das lokale Preisniveau und die lokale Infrastruktur, wie beispielsweise Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer erarbeitet mit den ostdeutschen Bundesländern ein Handlungskonzept, das neue Lösungsansätze zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur aufzeigen soll. 12. Welche Maßnahmen ergreift und plant die Bundesregierung – ggf. gemeinsam mit den Ländern –, um eine verlässliche Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendarbeit vor Ort zu sichern? Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes (GG) obliegt dem Bund die Verpflichtung, mit Hilfe gesetzlicher Regelungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe positive Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Erziehung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu schaffen. So hat der Bund im Rahmen des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – in den letzten Jahren die Rechtsgrundlagen für den bundesweiten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren geschaffen sowie den Schutzauftrag des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung gesetzlich geregelt. Der Kinderschutz wird in dieser Legislaturperiode durch ein Kinderschutzgesetz weiter gestärkt werden. Die Umsetzung des SGB VIII obliegt den Ländern (Artikel 83 GG) und Kommunen im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung (Artikel 28 GG). Es ist demnach Aufgabe der Länder und Kommunen, eine den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII entsprechende Angebotsstruktur der Kinder- und Jugendhilfe sicherzustellen, die den regional unterschiedlichen Rahmenbedingungen und auch den fortwährenden gesellschaftlichen Veränderungsprozessen Rechnung trägt. Rechtliche Grundlage für Drucksache 17/2648 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie kommunalen Gebietskörperschaften als örtliche Träger der Jugendhilfe ist die ihnen gesetzlich zugewiesene Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben des SGB VIII (§ 79 SGB VIII). Sie sollen gewährleisten, dass die dafür erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Absatz 2 SGB VIII). Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Umsetzung der bundesrechtlichen Regelungen vor allem im Rahmen seiner Anregungs- und Förderfunktion (§ 83 SGB VIII). So verstärkt und bündelt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in der Initiative JUGEND STÄRKEN ihre Anstrengungen zur gezielten Förderung von benachteiligten jungen Menschen und jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei steht die Harmonisierung der Übergänge zwischen Schule und Arbeitsmarkt auf der Grundlage der Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP im Vordergrund. JUGEND STÄRKEN bietet mit den Programmen Schulverweigerung – Die 2. Chance, Kompetenzagenturen, STÄRKEN vor Ort – Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) und den Jugendmigrationsdiensten an mehr als 1 000 Standorten ein Netz an zielgruppenspezifischen Unterstützungsangeboten. Darüber hinaus startet das BMFSFJ ab Herbst 2010 die Umsetzung des Modellprogramms JUGEND STÄRKEN: Aktiv in der Region zur Erprobung neuer Konzepte zur Integration benachteiligter Jugendlicher und neuer Wege für eine aktive Jugendsozialarbeit an rund 35 Standorten. Um eine verlässliche Infrastruktur für die Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen und zu erhalten werden im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes die Aufgaben bundeszentraler Träger der freien Jugendhilfe finanziert. Beim Ausbau der Tagesbetreuung für unter dreijährige Kinder beteiligt sich der Bund mit einem Drittel, insgesamt 4 Mrd. Euro, an den bis 2013 entstehenden Ausbaukosten. Hiervon sind 2,15 Mrd. Euro für Investitionen in Betreuungsplätze – darunter 387,6 Mio. Euro für die neuen Bundesländer – und 1,85 Mrd. Euro für die Unterstützung der Länder und Kommunen bei den Betriebskosten vorgesehen. Die Investitionsmittel können, um der angesichts eines bereits bestehenden hohen Versorgungsniveaus besonderen Ausgangssituation in den neuen Bundesländern gerecht zu werden, nicht nur zur Schaffung neuer Plätze, sondern auch für die Sicherung des Platzangebots durch bauliche Investitionen verwendet werden. Auch nach 2013 beteiligt sich der Bund mit jährlich 770 Mio. Euro an den Betriebskosten. Dies entspricht in besonderer Weise dem Bedarf der ostdeutschen Länder, die sich hierdurch konsequent der Verbesserung der Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung insbesondere der Kinder unter drei Jahren zuwenden können. 13. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Zusage, jedem Jugendlichen, der ausbildungsfähig und -willig ist, ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt, auch für ostdeutsche Jugendliche in strukturschwachen Regionen einzuhalten? Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs gemeinsam mit der Wirtschaft das Ziel gesetzt, allen Jugendlichen, die ausbildungsfähig und -willig sind, ein Angebot für Ausbildung oder Qualifizierung zu unterbreiten. Es ist seit Paktgründung im Jahr 2004 gelungen, fast allen Jugendlichen, die die Voraussetzungen erfüllten, ein solches Angebot zu unterbreiten. Dies gilt auch für die ostdeutschen Jugendlichen und sogar im Krisenjahr 2009. Die seit 2006 zu beobachtende Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt führt im Übrigen insgesamt dazu, dass sich das rechnerische Angebot derzeit zugunsten der ausbildungswilligen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2648Jugendlichen entwickelt. Mobile Jugendliche haben nach wie vor gute Chancen, auch ihren Wunschberuf erlernen zu können. Es ist erklärtes Ziel aller Beteiligten, insbesondere der Akteure vor Ort (Agenturen für Arbeit, Grundsicherungsstellen wie auch der Kammern), regionale und branchenspezifische Disparitäten abzumildern. 14. Welche Mittel will die Bundesregierung für einen qualitativen Aufbau qualifizierender und berufsbildender Maßnahmen für junge Menschen in Ostdeutschland in der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen und u. a. der damit verbundenen Streichung von Pflichtleistungen in der Arbeitsförderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen? Über den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird jährlich entschieden. Für die Integration junger Menschen an der 1. Schwelle, also beim Übergang von Schule in Berufsausbildung, haben die Bundesagentur für Arbeit und die Grundsicherungsstellen im Jahr 2009 in Deutschland rund 2,9 Mrd. Euro ausgegeben1. Diese Leistungen werden auch künftig bedarfsgerecht eingesetzt. Die Bundesregierung bewertet die einzelnen Pflichtleistungen gemeinsam mit allen anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten entsprechend dem Auftrag des Koalitionsvertrages zur Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente. Dabei wird sie die bis Ende 2010 ausgewerteten Evaluationsergebnisse berücksichtigen. 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Situation der Altbewerber in den neuen Bundesländern, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Instrument des Ausbildungsbonus für Altbewerber? „Altbewerber“ sind nach der Definition der Bundesagentur für Arbeit bei der Arbeitsverwaltung gemeldete Bewerber für Berufsausbildungsstellen, welche die Schule bereits im Vorjahr oder in noch früheren Jahren verlassen haben. Die Zahl der Altbewerber hat in Ostdeutschland bereits stark abgenommen. Wurden dort vor vier Jahren noch 110 100 Altbewerber registriert (54 Prozent aller Bewerber), waren es im Berichtsjahr 2008/09 nur noch rund 53 100 Altbewerber (51,7 Prozent aller Bewerber) 2. Dieser Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen. Angesichts der demografischen und konjunkturellen Entwicklung ist damit zu rechnen, dass sich die Einmündungschancen der Altbewerber in berufliche Ausbildung in den neuen Bundesländern verbessern. Dem Deutschen Bundestag ist bis zum 31. Juli 2010 ein Zwischenbericht über die Evaluation des Ausbildungsbonus vorzulegen. 16. Plant die Bundesregierung die Erhöhung des Anteils dualer Berufsausbildungen an allen in Ostdeutschland durchgeführten Berufsausbildungen zu unterstützen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Mit dem Ausbildungsstrukturprogramm JOBSTARTER fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) noch bis Ende 2013 eine umfassende Initiative zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation von Jugendlichen bundesweit. Insgesamt wurden 287 Projekte in die Förderung aufgenom- 1 Angaben nach Regionen und Bundesländern liegen nicht vor. 2 Jeweils ohne Bewerber bei zugelassenen kommunalen Trägern. Drucksache 17/2648 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemen; 130 davon in Ostdeutschland. Ziel des Programms ist, Unternehmen für die Ausbildung zu gewinnen und regionale Ausbildungsstrukturen zu verbessern. JOBSTARTER-Projekte unterstützen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Existenzgründer bei allen mit der Berufsausbildung verbundenen Fragen und Aufgaben, um ihre Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit zu sichern und zu erhöhen. So konnten bisher rund 43 500 Ausbildungsplätze durch JOBSTARTER geschaffen werden. 48 Prozent aller akquirierten Ausbildungsplätze wurden in den neuen Bundesländern und Berlin eingerichtet; das sind knapp 21 000. Von den insgesamt rund 350 dualen Ausbildungsberufen konnten dort von den JOBSTARTER-Projekten Jugendliche in 269 unterschiedliche duale Ausbildungsberufe vermittelt werden. 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den zunehmenden Anteil privater Anbieter im Bereich des schulischen Anteils der dualen Ausbildung in den ostdeutschen Bundesländern? Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, u. a. in Hinblick auf das flächendeckende staatliche Angebot dualer Ausbildungsgänge in den ostdeutschen Ländern? Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts hat sich die Anzahl der privaten Teilzeit-Berufsschulen in den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin im Zeitraum von 1992 bis 2008 von 8 auf 61 erhöht. Ab 1996 wurde das Berufsgrundbildungsjahr in kooperativer Form in die Statistik aufgenommen. Vom Jahr 2000 auf 2008 ist in den neuen Bundesländern ein Zuwachs von 19,7 Prozent zu verzeichnen. Im westlichen Teil findet sich für denselben Zeitraum ein Rückgang von 148 privaten Teilzeit-Berufsschulen auf 135 Teilzeit- Berufsschulen; wobei der Wert in den letzten drei Jahren nahezu konstant blieb. Der Anteil der privaten Einrichtungen gemessen an dem der öffentlichen beträgt im östlichen Bundesgebiet im Schuljahr 2008/2009 16,5 Prozent; in den alten Bundesländern beträgt er 10,5 Prozent. Im Schuljahr 2008/2009 liegt für die neuen Bundesländer der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine private Teilzeit-Berufsschule im Verhältnis zu denjenigen, die eine öffentliche besuchen, bei 2,8 Prozent. Der Wert unterscheidet sich nur geringfügig von dem in den alten; hier liegt er bei 2,5 Prozent. Im Durchschnitt sowohl der neuen als auch der alten Bundesländer befinden sich 11 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse einer privaten Einrichtung. Die durchschnittliche Klassenstärke öffentlicher Berufsschulen liegt bei 19 (alte Bundesländer) bzw. 20 (neue Bundesländer). Der Anteil der Absolventen und Abgänger privater Teilzeit-Berufsschule im östlichen Bundesgebiet liegt gemessen an denjenigen öffentlicher Einrichtungen bei 3,2 Prozent. Er unterscheidet sich nur geringfügig von dem privater Einrichtungen in den alten Bundesländern (2,9 Prozent). Obwohl es im Verhältnis zu den öffentlichen Teilzeit-Berufsschulen in den neuen Bundesländern mehr private gibt als in den alten Bundesländern, finden sich in beiden Gebieten ein vergleichbarer Anteil von Schülerinnen und Schüler, die eine private Einrichtung besuchen. Im Unterschied zu den privaten Teilzeit-Berufsschulen ist die Klassengröße öffentlicher Einrichtungen überall im Bundesgebiet fast doppelt so hoch. Die Organisation des Berufsschulunterrichts fällt in die Länderhoheit. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/264818. Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten „Zukunftsinitiative Fachkräftesicherung“ gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern, Kammern und Sozialpartnern regionsspezifische Handlungsansätze zur Verbesserung des Fachkräfteangebots entwickeln und dafür Sorge tragen, dass neben der Qualifizierung von Fachkräften auch Nachqualifizierungsangebote – insbesondere für gering qualifizierte und arbeitslose junge Erwachsene – erarbeitet werden? Die Planungen zur „Zukunftsinitiative Fachkräftesicherung“ befinden sich derzeit in der Abstimmung. Konkrete Maßnahmen können erst nach Beendigung des Abstimmungsprozesses bekannt gegeben werden. Die Fachkräfteentwicklung kann durch Fördern des Nachholens eines Berufsabschlusses bei jungen und erwachsenen Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grundlage des SGB III bzw. SGB II unterstützt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch zwei Programme ihre Förderaktivitäten in diesem Bereich erheblich verstärkt. Das sog. WeGebAU-Programm ermöglicht insbesondere beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Nachholen eines Berufsabschlusses. Das in diesem Jahr neu aufgelegte BA-Programm zur Flankierung des Strukturwandels richtet sich insbesondere an arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht über einen Berufsabschluss verfügen. Beide Programme werden auch in den neuen Bundesländern erfolgreich eingesetzt. 19. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das Anwerbeverhalten – hier laut Bundesinstitut für Berufsbildung besonders das Informationsmismatch – ostdeutscher Betriebe zu verbessern, damit vorhandene Ausbildungskapazitäten besser ausgeschöpft werden können? Siehe auch Antwort zu Frage 16. Die JOBSTARTER- Projekte unterstützen die Unternehmen im Rahmen des Externen Ausbildungsplatzmanagement – EXAM. Vom Bedarf der Unternehmen ausgehend, wird die Ausbildungssituation durch individuelle, gezielte Angebote verbessert. Oft wird das Interesse an eigener betrieblicher Ausbildung bei den Unternehmen erst durch die JOBSTARTER-Projekte geweckt. Die wichtigsten Aufgaben von EXAM im Überblick: ● Einrichtung von Ausbildungsplätzen: Betriebe motivieren und Voraussetzungen schaffen, ● Ausbildungsmarketing: Bewerber für Ausbildungsstellen gewinnen, ● Standortmarketing: Fachkräftenachwuchs in den neuen Bundesländern sichern, ● Bewerberauswahl: Ausbildungsplätze passgenau besetzen, ● Konfliktmanagement: Ausbildungsabbrüche vermeiden, ● Nachhaltigkeit: Ausbildungsbeteiligung der Betriebe sichern. Die von JOBSTARTER-Projekten angebotenen Dienstleistungen wirken dem im BIBB-Report vom 14. September 2009 konstatierten Informationsmismatch effektiv entgegen. Drucksache 17/2648 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Plant die Bundesregierung das Ausbildungsprogramm Ost für Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber, die besonders in strukturschwachen Wirtschaftsgebieten nicht in eine Ausbildung vermittelt werden konnten, zu verlängern? Wenn ja, für welchen Zeitraum, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant keine Verlängerung des Ausbildungsplatzprogramms Ost. Für eine Neuauflage bzw. Fortsetzung des Programms nach dessen Auslaufen im Jahr 2013 besteht angesichts der demografischen Entwicklung und den dadurch bedingten rückläufigen Schulabgängerzahlen kein Bedarf. Dies hat eine Abfrage bei den neuen Bundesländern bestätigt. 21. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass in den ostdeutschen Bundesländern Jugendliche nach erfolgloser Ausbildungsplatzsuche weitaus häufiger in eine vollqualifizierende oder schulische Berufsausbildung vermittelt werden als in den westdeutschen Bundesländern, obwohl es u. a. besonders im ostdeutschen Handwerk Besetzungsprobleme von Ausbildungsplätzen gibt? Eine Ursache kann in der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland gesehen werden. Möglicherweise gibt es darüber hinaus noch andere strukturelle Gründe. Denn durchschnittlich ist die betriebliche Ausbildung in den neuen Bundesländern Deutschlands weniger stark verankert als in den alten Bundesländern. Es kommt hinzu, dass der Anteil ausbildungsberechtigter Betriebe im Osten niedriger ist als im Westen. Um dennoch den ostdeutschen Jugendlichen ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wurden in einem erheblichen Maße öffentliche Mittel dafür investiert. Die dennoch bestehenden Besetzungsprobleme insbesondere im ostdeutschen Handwerk sind durch den massiven Rückgang von Schulabgängerzahlen erklärbar. Zudem empfinden offenbar viele Jugendliche Ausbildungsstellen im Handwerk als weniger attraktiv. Angesichts der zu beobachtenden Entwicklung vom Lehrstellen- zum Bewerbermangel sollten die betroffenen Bundesländer die schulische Berufsqualifizierung im kaufmännischen und gewerblich technischen Bereich rasch zugunsten voll qualifizierender dualer Ausbildung in Betrieben zurückfahren. 22. Wie wird die Bundesregierung auf die ostdeutschen Länder einwirken, damit an den Schulen die Berufsorientierung verbessert wird? Das BMBF hat bereits im April 2008 ein Berufsorientierungsprogramm aufgelegt, das allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse 8 eine zweiwöchige Berufsorientierung in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten anbietet. Davon haben in den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin bislang ca. 28 000 Schülerinnen und Schüler Gebrauch gemacht. Um die Berufsorientierung an der Werkbank noch individueller und zielgerichteter gestalten zu können, wird seit Juni 2010 eine Potenzialanalyse vorangestellt. Mit dem Haushalt 2010 stehen dem BMBF Mittel für eine annähernd flächendeckende Berufsorientierung in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten für Schülerinnen und Schüler, die an einer dualen Ausbildung Interesse haben, zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Rahmen des Sonderprogramms Berufseinstiegsbegleitung des BMBF/Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Bestandteil der BMBF-Initiative „Anschluss und Abschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ ist, an bis zu 228 Schulen in den neuen Bundesländern und Berlin Berufseinstiegsbegleiter ergänzend zu der über § 421s SGB III eingeführten Berufseinstiegsbegleitung tätig. Das BMBF unterstützt Jugend- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2648liche auf der Basis von Potenzialanalysen individuell, auch in der Berufsorientierung. Die BA hat ihr Engagement im Rahmen der Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsrecht gemeinsam mit den Bundesländern, die in der Regel die Kofinanzierung leisten, stark ausgeweitet. Damit können Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen ab der Vorabgangsklasse durch eine intensive Berufswahlvorbereitung frühzeitig auf das Berufsleben vorbereitet werden. Im Beschäftigungschancengesetz ist die befristete Verlängerung der erweiterten vertieften Berufsorientierung bis Ende 2013 vorgesehen, die gleichermaßen in Ost- und Westdeutschland Schülerinnen und Schüler allgemeinbildendender Schulen auf das Berufsleben vorbereitet. 23. Wie viele Jugendliche werden in den ostdeutschen Bundesländern im Verbund ausgebildet? Daten liegen hierzu nicht vor. 24. Wie bewertet die Bundesregierung das Anwachsen der Anzahl kostenpflichtiger überbetrieblicher Ausbildungen, insbesondere in Ostdeutschland, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über ein Anwachsen der Anzahl kostenpflichtiger überbetrieblicher Ausbildungen insbesondere in den neuen Bundesländern vor. Im Gegenteil führt die demografische Entwicklung und die damit verbundene sinkende Nachfrage nach Ausbildungsplätzen gerade in den neuen Bundesländern zu einer sich immer mehr verstärkenden rückläufigen Auslastung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten mit Lehrgängen zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Bilanz der Arbeit der Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen“ seit 2005, und ist eine weitere Förderung nach 2010 geplant? Wenn ja, mit welchem Volumen? Aufbauend auf den Erfahrungen der Bundesinitiative „Wir … hier und jetzt!“ hat die Bundesregierung seit 2005 das Projekt “Koordinierungsstelle , Perspektiven für junge Menschen – gemeinsam gegen Abwanderung‘“ der Stiftung Demokratische Jugend gefördert. Ziel des Projektes ist es, in Kooperation zwischen öffentlichen Trägern, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Konzepte und Ideen zu entwickeln, um junge Menschen darin zu bestärken, in die eigene Lebensplanung auch die Chancen und Vorteile, die die eigene Region bietet, mit einzubeziehen. Beispielhaft sollen dabei Projekte zur Entwicklung sozialer Netzwerke z. B. durch die Förderung von Jugendinitiativen, zivilgesellschaftlichem Engagement und Heimatverbundenheit sowie von Perspektiven im Übergang zwischen Schule und Beruf als Instrumente unterstützt bzw. angeregt werden. Die Projektlaufzeit ist bis zum 31. Dezember 2010 festgelegt. Daher steht eine abschließende Bewertung noch aus. Aktuell liegt der Bundesregierung ein Vorschlag des bisherigen Trägers der Maßnahme vor, aufbauend auf den eigenen Erfahrungen eine Neuausrichtung des Projektes vorzunehmen. Eine Prüfung des Vorschlages wird im Kontext mit der Bewertung des bisherigen Projektes erfolgen. Drucksache 17/2648 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Wie trägt die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Demografiestrategie dafür Sorge, dass die Erfahrungswerte, die in der Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen“ mit dem demografischen Wandel in den ostdeutschen Ländern gesammelt wurden, gesichert und dass daraus übertragbare Handlungsstrategien für andere betroffene Regionen entwickelt werden? Die Bundesregierung hat mit Beschluss vom 17./18. November 2009 den Bundesminister des Innern beauftragt, einen interministeriellen Ausschuss „Demografie“ zur Koordinierung von Programmen und Initiativen der Ressorts zur Gestaltung des demografischen Wandels auf Staatssekretärsebene einzuberufen. Der Ausschuss wird bis 2011 einen Bericht zur demografischen Lage und zur künftigen Entwicklung des Landes sowie hierauf aufbauend bis 2012 eine ressortübergreifende Demografiestrategie der Bundesregierung erarbeiten. Im interministeriellen Ausschuss, der sich am 23. März 2010 konstituiert hat, sind alle Bundesressorts vertreten. Erfahrungswerte, die von der vom BMFSFJ unterstützten Koordinierungsstelle „Perspektive für junge Menschen“ mit dem demografischen Wandel in den ostdeutschen Bundesländern gesammelt wurden, fließen über das im Ausschuss vertretene BMFSFJ in den Demografiebericht und die darauf aufbauende Demografiestrategie ein. 27. Wie soll die angekündigte Expertenkommission zur Erarbeitung der ressortübergreifenden Demografiestrategie zusammengesetzt sein, und finden die Erfahrungen der Koordinierungsstelle Eingang in die Expertenkommission? Die ressortübergreifende Demografiestrategie wird nicht von einer Expertenkommission, sondern vom interministeriellen Ausschuss „Demografie“ unter Beteiligung aller Bundesressorts erarbeitet (s. Antwort zu Frage 26). D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/2648 us den IT-V erfahren der BA, ab 2005 zusätzlen Daten geliefert wurden – auf ergänzenden influssen kann. Analysen längerer Zeitreihen - n Brandenbur g Berlin Sachsen- Anhalt Thüringen Sachsen 13 14 15 16 17 23 825 . 31 757 26 494 36 981 21 104 29 312 30 679 25 083 36 598 21 120 26 169 26 919 22 589 33 333 19 510 23 752 26 352 21 113 32 486 17 064 23 152 22 919 18 333 28 939 18 715 25 314 24 775 20 523 31 617 21 683 28 025 27 218 22 282 36 848 23 437 29 928 26 243 21 238 39 080 22 960 27 787 26 290 18 901 38 302 25 844 30 424 29 314 22 039 43 261 27 685 32 195 28 701 23 010 44 875 29 964 35 307 30 260 25 216 48 054 30 588 35 055 29 943 25 118 44 750 29 997 31 731 28 970 24 475 44 000 33 029 38 560 32 904 27 753 52 533 29 009 33 214 27 244 21 712 45 820 23 833 27 009 21 845 16 850 37 272 19 490 24 393 18 920 14 051 32 050 18 615 25 004 18 316 14 266 31 506Anlage 1: Entwicklung der Arbeitslosigkeit unter 25-Jähriger nach Ländern Die Statistik der BA bildet Arbeitslosigkeit vollständig ab. Die Arbeitslosenstatistik basiert auf Informationen a lich aus als plausibel bewerteten Datenlieferungen zugelassener kommunaler Träger und – sofern keine plausib Schätzungen der Statistik der BA. Es ist zu beachten, dass u. a. die demografische Entwicklung die absolute Höhe der Arbeitslosigkeit mit bee sollten deshalb – genauso wie interregionale V ergleiche – vorrangig auf die Entwicklung der Quote abstellen. Berichtsjahr Deutschland Schleswig- Holstein Hambur g Nieder - sachsen Bremen Nordrhein- Westfalen Hessen Rheinland- Pfalz Saarland Baden- Württember g Bayern Mecklen bur g- Vorpommer 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Arbeitslose Jünger e im Bestand – Jahr esdur chschnitt 1991 395 739 13 929 8 554 37 681 5 006 76 498 18 497 14 642 5 404 22 200 28 550 . 1992 410 754 13 217 7 586 38 080 4 580 79 260 20 786 15 180 5 465 29 095 33 51 1 21 218 1993 453 759 14 198 7 859 44 392 4 813 96 116 26 072 18 797 6 427 42 976 44 417 17 562 1994 466 122 14 927 8 415 46 824 5 031 102 493 28 609 19 769 6 596 47 145 46 617 16 483 1995 431 104 14 242 9 050 46 091 4 753 95 292 26 993 18 739 5 892 41 830 43 645 14 170 1996 475 588 15 785 9 741 50 783 5 250 103 362 29 758 21 065 6 384 45 883 50 954 15 679 1997 501 406 17 099 10 481 51 727 5 066 104 513 31 388 21 456 6 694 45 849 52 647 18 430 1998 471 996 16 346 10 005 47 049 4 710 95 671 28 604 19 731 5 851 38 021 45 819 20 262 1999 429 584 14 353 8 772 41 657 4 328 87 102 24 812 17 757 5 412 32 740 39 994 18 416 2000 428 510 13 864 7 853 41 086 4 231 81 926 22 441 16 894 5 407 27 630 35 684 20 61 1 2001 444 074 14 763 7 412 43 642 4 221 83 956 22 034 17 306 5 305 28 821 40 081 20 067 2002 497 602 15 948 8 489 43 669 4 331 95 123 25 496 19 749 5 595 37 670 51 597 21 134 2003 516 135 17 613 8 479 43 084 4 208 95 335 29 003 20 568 6 023 42 849 61 247 22 275 2004 504 381 16 635 7 432 42 056 4 004 92 448 30 014 20 940 5 846 42 531 60 863 22 438 2005 620 132 21 447 10 239 62 045 5 826 117 922 39 780 26 760 6 768 49 478 71 441 23 646 2006 523 906 17 004 8 919 50 871 4 825 108 258 34 039 21 877 5 488 38 681 56 91 1 20 035 2007 404 919 14 091 6 989 39 263 3 831 83 466 25 530 16 242 3 974 26 899 41 004 16 820 2008 339 852 12 408 6 267 31 694 3 287 73 369 21 356 13 945 3 462 22 113 28 949 14 097 2009 376 998 13 068 7 532 33 454 3 671 85 196 23 371 16 791 4 275 31 485 37 092 13 358 D ru cksach e 17/2648 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e zent – . . . . . . . . . . 12,6 13,8 14,3 13,0 11,2 12,8 13,9 15,3 13,1 11,8 11,9 15,3 14,2 12,0 11,1 13,6 17,4 15,8 13,7 12,3 12,6 20,1 17,9 15,3 14,6 17,2 21,8 17,8 15,0 15,9 16,2 19,3 17,5 13,0 15,1 16,7 19,4 18,6 14,3 15,8 16,4 18,7 17,1 13,9 15,2 16,9 19,2 17,4 14,3 15,4 17,3 18,9 17,0 14,0 14,1 17,4 17,7 17,1 14,3 14,6 19,6 22,2 20,5 17,2 18,6 18,1 19,7 17,7 14,2 16,9 15,4 16,5 14,7 11,5 14,1 13,0 15,4 13,2 9,9 12,5 12,8 15,8 13,1 10,5 12,8 t – . . . . . . . . . . 12,7 14,8 13,0 9,7 12,2 12,5 15,3 13,0 10,2 12,5Arbeitslosenquote bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen – in Pr o 1991 . . . . . . . . . . . . 1992 . 7,1 7,7 7,0 10,3 6,7 5,3 5,5 7,8 4,0 3,7 . 1993 8,5 8,1 8,6 8,6 11,7 8,7 7,0 7,4 10,1 6,1 5,2 14,0 1994 9,5 9,3 10,3 9,7 13,6 10,2 8,4 8,4 11,3 7,2 5,8 14,4 1995 9,5 9,7 12,2 10,6 14,4 10,3 8,6 8,6 11,1 7,0 5,8 13,2 1996 11,0 11,3 13,7 12,2 16,7 11,9 10,0 10,1 12,7 8,1 7,0 14,7 1997 12,2 12,9 15,6 13,2 17,4 12,8 11,2 10,9 14,1 8,6 7,6 16,8 1998 11,8 12,8 15,2 12,7 17,0 12,2 10,5 10,3 12,7 7,4 6,8 18,2 1999 10,5 11,2 13,0 11,2 15,7 10,9 9,0 9,1 11,5 6,3 5,8 16,0 2000 9,5 9,9 9,9 10,1 13,6 9,0 7,2 7,8 10,5 4,7 4,8 16,9 2001 9,1 9,8 8,5 9,9 12,5 8,5 6,5 7,3 9,5 4,4 5,1 15,5 2002 9,7 10,1 9,3 9,4 12,1 9,3 7,1 7,9 9,5 5,4 6,3 15,8 2003 9,9 10,9 9,1 9,1 11,4 9,2 8,0 8,1 10,0 6,0 7,3 16,9 2004 9,9 10,5 8,2 9,1 11,0 9,1 8,5 8,3 9,9 6,0 7,3 17,7 2005 12,5 13,7 11,5 14,0 16,6 11,9 11,7 10,8 11,7 7,1 8,7 19,2 2006 10,8 11,1 10,2 11,6 14,1 11,1 10,1 8,9 9,7 5,6 7,1 16,9 2007 8,5 9,4 8,0 9,1 11,2 8,6 7,8 6,7 7,2 4,0 5,2 14,6 2008 7,2 8,3 7,2 7,4 9,7 7,5 6,6 5,7 6,3 3,3 3,7 12,5 2009 8,0 8,6 8,5 7,8 10,8 8,7 7,2 6,8 7,7 4,7 4,7 12,2 Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen – in Pr ozen 1991 . . . . . . . . . . . . .... . . . . . . . . . . . . 2008 7,1 8,1 6,9 7,3 9,6 7,4 6,4 5,6 6,2 3,3 3,6 12,3 2009 7,8 8,4 8,1 7,6 10,7 8,5 7,0 6,6 7,6 4,6 4,6 12,0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]