Verbesserung der Chancen und Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland – Sicherstellung des wirtschaftlichen Aufholprozesses
der Abgeordneten Andrea Wicklein, Willi Brase, Doris Barnett, Klaus Barthel, Martin Dörmann, Garrelt Duin, Petra Ernstberger, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Rolf Hempelmann, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Wolfgang Tiefensee, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wie aktuelle Fachkräftestudien belegen, besteht durch den demografischen Wandel in Ostdeutschland gerade in Zukunftsbranchen ein zunehmender Bedarf an qualifizierten jungen Arbeitskräften. Dieser Bedarf kann teilweise nicht mehr durch vorhandene Arbeits- und Fachkräfte gedeckt werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern noch immer fast doppelt so hoch ist wie in den westdeutschen Bundesländern. Konstatiert wird darüber hinaus eine Disparität von benötigten Fachkräften und vorhandenen Kompetenzen und Qualifikationen am Arbeitsmarkt. Hält diese Entwicklung an, hat das negative Auswirkungen auf die Perspektiven der dort lebenden Menschen, den wirtschaftlichen Aufholprozess der ostdeutschen Länder und die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Werden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, wird es besonders in den zukunftsträchtigen Wachstumsbranchen zu einem gravierenden Mangel an Fachkräften und gleichzeitig zu noch höherer Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den gering qualifizierten Arbeitnehmern, kommen. Um Fachkräfte für den wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland zu halten oder zu gewinnen, müssen Maßnahmen gegen eine weitere hohe Abwanderung getroffen werden. Denn Abwanderung ist oftmals Folge eines langwierigen Abwägungs- und Entscheidungsprozesses aufgrund mangelnder sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Perspektiven. Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2009 stellt zum Beispiel fest, dass die Wohnbevölkerung in Ostdeutschland zwischen 1991 und 2007 um 1,5 Millionen Einwohner (-8,3 Prozent) auf 16,6 Millionen zurückgegangen ist. Im Jahr 2008 verloren die ostdeutschen Länder nochmals per Saldo 51 000 Einwohner allein durch Abwanderung. Es sind gerade die gut ausgebildeten 18- bis 25-Jährigen, insbesondere junge Frauen, die den Osten verlassen haben. Für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und die Sicherung des steigenden Fachkräftebedarfs ist es deshalb wichtig, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um gerade jungen Menschen Perspektiven in den ostdeutschen Regionen zu eröffnen und sie dort zu halten. Dabei ist es notwendig, die Erfahrungen beispielsweise der von der Bundesregierung geförderten Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen“ zu nutzen und neue Initiativen umzusetzen.
Drucksache 17/2519 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene leben aktuell in den ostdeutschen Ländern (bitte aufschlüsseln nach Ländern)?
Wie hat sich der Anteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Gesamtbevölkerung seit 1990 in den ostdeutschen Ländern entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ländern)?
Wie hat sich die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen seit 1990 in den ostdeutschen Bundesländern entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ländern)?
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung den Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands, beispielsweise der steigenden Abwanderung, der höheren Jugendarbeitslosigkeit und höheren Armut, begegnen?
Wie reagiert die Bundesregierung im Einzelnen darauf, dass die Situation in Ostdeutschland nicht allein durch den demografischen Wandel (höhere Lebenserwartung und Geburtenrückgang), sondern vor allem durch eine kontinuierliche Abwanderung gerade bei jüngeren Menschen gekennzeichnet ist, und welche Gegenmaßnahmen werden ergriffen?
Was unternimmt beziehungsweise plant die Bundesregierung, um insbesondere jungen Menschen eine Bleibeperspektive in Ostdeutschland oder Rückkehroptionen zu eröffnen?
Inwieweit waren entsprechende Überlegungen und Maßnahmen Thema des sogenannten Zukunftsgipfels der Bundesregierung am 18. Juni 2010 in Meseberg, und falls ja, was ist das Ergebnis entsprechender Gespräche?
Hält die Bundesregierung den Mobilitätszuschuss für unter 25-Jährige im Sozialgesetzbuch angesichts des sich anbahnenden Fachkräftemangels in den ostdeutschen Bundesländern noch für zeitgemäß?
Welche geschlechterspezifischen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um vor allem die mehrheitlich abwandernden jungen Frauen anzusprechen und ihnen eine Perspektive zu eröffnen, die Anlass zum Bleiben oder Wiederkommen gibt?
Wie erfolgreich waren aus Sicht der Bundesregierung diese Maßnahmen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ostdeutsche Jugendliche – insbesondere in den ländlichen Regionen – gleichwertige Lebensverhältnisse und gleichwertiges Lohnniveau vorfinden und eine funktionierende Daseinsvorsorge in Anspruch nehmen können?
Welche Maßnahmen ergreift und plant die Bundesregierung – gegebenenfalls gemeinsam mit den Ländern –, um eine verlässliche Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendarbeit vor Ort zu sichern?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Zusage, jedem Jugendlichen, der ausbildungsfähig und -willig ist, ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt, auch für ostdeutsche Jugendliche in strukturschwachen Regionen einzuhalten?
Welche Mittel will die Bundesregierung für einen qualitativen Aufbau qualifizierender und berufsbildender Maßnahmen für junge Menschen in Ostdeutschland in der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen und unter anderem der damit verbundenen Streichung von Pflichtleistungen in der Arbeitsförderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Situation der Altbewerber in den neuen Bundesländern, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Instrument des Ausbildungsbonus für Altbewerber?
Plant die Bundesregierung die Erhöhung des Anteils dualer Berufsausbildungen an allen in Ostdeutschland durchgeführten Berufsausbildungen zu unterstützen?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den zunehmenden Anteil privater Anbieter im Bereich des schulischen Anteils der dualen Ausbildung in den ostdeutschen Bundesländern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, unter anderem in Hinblick auf das flächendeckende staatliche Angebot dualer Ausbildungsgänge in den ostdeutschen Ländern?
Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten „Zukunftsinitiative Fachkräftesicherung“ gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern, Kammern und Sozialpartnern regionsspezifische Handlungsansätze zur Verbesserung des Fachkräfteangebots entwickeln und dafür Sorge tragen, dass neben der Qualifizierung von Fachkräften auch Nachqualifizierungsangebote – insbesondere für gering qualifizierte und arbeitslose junge Erwachsene – erarbeitet werden?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das Anwerbeverhalten – hier laut Bundesinstitut für Berufsbildung besonders das Informationsmismatch – ostdeutscher Betriebe zu verbessern, damit vorhandene Ausbildungskapazitäten besser ausgeschöpft werden können?
Plant die Bundesregierung das Ausbildungsprogramm Ost für Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber, die besonders in strukturschwachen Wirtschaftsgebieten nicht in eine Ausbildung vermittelt werden konnten, zu verlängern?
Wenn ja, für welchen Zeitraum, und wenn nein, warum nicht?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass in den ostdeutschen Bundesländern Jugendliche nach erfolgloser Ausbildungsplatzsuche weitaus häufiger in eine vollqualifizierende oder schulische Berufsausbildung vermittelt werden als in den westdeutschen Bundesländern, obwohl es unter anderem besonders im ostdeutschen Handwerk Besetzungsprobleme von Ausbildungsplätzen gibt?
Wie wird die Bundesregierung auf die ostdeutschen Länder einwirken, damit an den Schulen die Berufsorientierung verbessert wird?
Wie viele Jugendliche werden in den ostdeutschen Bundesländern im Verbund ausgebildet?
Wie bewertet die Bundesregierung das Anwachsen der Anzahl kostenpflichtiger überbetrieblicher Ausbildungen, insbesondere in Ostdeutschland, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bilanz der Arbeit der Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen“ seit 2005, und ist eine weitere Förderung nach 2010 geplant?
Wenn ja, mit welchem Volumen?
Wie trägt die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Demografiestrategie dafür Sorge, dass die Erfahrungswerte, die in der Koordinierungsstelle „Perspektiven für junge Menschen“ mit dem demografischen Wandel in den ostdeutschen Ländern gesammelt wurden, gesichert und dass daraus übertragbare Handlungsstrategien für andere betroffene Regionen entwickelt werden?
Wie soll die angekündigte Expertenkommission zur Erarbeitung der ressortübergreifenden Demografiestrategie zusammengesetzt sein, und finden die Erfahrungen der Koordinierungsstelle Eingang in die Expertenkommission?