Midijobs in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31982 – Midijobs in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2003 wurden Midijobs eingeführt, um zu verhindern, dass jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt werden, die nur geringfügig mehr als in einem Minijob verdienen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen geringere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die sogenannte Gleitzone wurde ab Juli 2019 von zwischen 450,01 Euro und 800 Euro pro Monat auf 1 300 Euro angehoben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der Midijobs abgefragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Als Midijob wird ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitsentgelt im Bereich von 450,01 Euro bis 1.300 Euro im Monat bezeichnet (bis 31. Dezember 2012: von 400,01 Euro bis 800 Euro; bis 30. Juni 2019: von 450,01 Euro bis 850 Euro). Seit dem 1. Juli 2019 wird dieser Bereich als „Übergangsbereich“ bezeichnet. Um Beschäftigte im Übergangsbereich als Geringverdiener zu entlasten, resultieren die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus einer reduzierten Bemessungsgrundlage. Bis zum 30. Juni 2019 führte die Reduzierung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung bei Beschäftigten im Übergangsbereich auch zu geminderten Rentenansprüchen, es sei denn, Beschäftigte haben auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung ausdrücklich verzichtet. Dies ist im Übergangsbereich seit dem 1. Juli 2019 nicht mehr der Fall. Die verminderte Beitragsbemessungsgrundlage spielt für die Entgeltpunkte in der Rentenversicherung keine Rolle mehr. Damit entfällt auch die Notwendigkeit für Beschäftigte, auf die Anwendung der Gleitzone in der Rentenversicherung zu verzichten, um Rentennachteile zu vermeiden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32219 19. Wahlperiode 26.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. In der Statistik zu Beschäftigten im Übergangsbereich wird zwischen folgenden Fällen unterschieden: • das monatliche Arbeitsentgelt liegt durchgehend innerhalb des Übergangsbereichs und • das monatliche Arbeitsentgelt liegt sowohl innerhalb als auch außerhalb des Übergangsbereichs („Mischfälle“). Auswertungen zu Beschäftigten im Übergangsbereich werden nur zum Stichtag 31. Dezember eines Jahres vorgenommen. Nur zu diesem Stichtag liegen weitgehend vollzählige Angaben über Beschäftigungen im Übergangsbereich vor. Aktuelle Daten liegen bis Dezember 2020 vor. Auswertungen zum Übergangsbereich können ab Dezember 2003 vorgenommen werden.  1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Midijob-Beschäftigten und deren Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)? Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2020 rund 2,98 Millionen Beschäftigte im Übergangsbereich, dies entspricht einem Anteil von 8,9 Prozent an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Von diesen Beschäftigten waren rund 1,29 Millionen durchgehend im Übergangsbereich tätig, während es sich bei rund 1,69 Millionen Beschäftigten um sogenannten Mischfälle handelt. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*  2. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit der höchsten Anzahl an Midijob-Beschäftigten (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)? Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Beschäftigten im Übergangsbereich nach Wirtschaftsabschnitten der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) bzw. Ausgabe 2003 (WZ 2003) können in der erfragten Differenzierung den Tabellen 2 und 3 im Anhang entnommen werden.* Ergebnisse nach der WZ 2008 liegen ab dem Berichtsjahr 2010 vor. Eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse basierend auf verschiedenen Ausgaben der Klassifikation ist nicht uneingeschränkt möglich.  3. Wie viele Midijob-Beschäftigte arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung 2019 und 2020 jeweils unterhalb ihres Qualifikationsniveaus? Angenommen wird, dass Beschäftigte, die über einen anerkannten Berufsabschluss verfügen und eine Tätigkeit als Helfer ausüben oder mit einem akademischen Abschluss als Helfer oder Fachkraft tätig sind, unterhalb ihres formellen Qualifikationsniveaus beschäftigt sind. Nach Angaben der Beschäfti- * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/32219 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. gungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit übten demnach im Dezember 2020 rund 630.000 Beschäftigte im Übergangsbereich eine Tätigkeit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus aus. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.* Bei der Interpretation der Ergebnisse ist der hohe Anteil mit Merkmalsausprägung „Keine Angabe zum Berufsabschluss“ zu beachten, der die qualitative Aussagekraft einschränkt.  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Midijob-Beschäftigten, die auf den Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden, sowie deren Anteil an allen Midijob-Beschäftigten, und wie stellt sich dieser Anteil im Vergleich zum Anteil der Niedriglohnbeziehenden in der Gesamtwirtschaft dar (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Midijob-Beschäftigten, und wie hoch ist dieser im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Niedriglohnschwelle und der Anteil der Beschäftigten mit einem Bruttostundenlohn unterhalb dieses Schwellenwertes (Niedriglohnquote) sind statistische Verteilungskennziffern für die Lohnspreizung. Ihre Höhe hängt u. a. von der Definition des zugrunde-liegenden Erwerbseinkommens, der Arbeitszeit und der verwendeten Datenquelle ab. Die Festlegung einer Niedriglohnquote richtet sich üblicherweise nach einer Konvention der OECD, die einen Niedriglohn als einen Bruttolohn definiert, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns (Median) liegt. Amtliche Daten mit langen Reihen zur Entwicklung des Bruttostundenlohns und der Niedriglohnquote differenziert nach der Beschäftigungsart stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der alle vier Jahre durchgeführten Verdienststrukturerhebung zur Verfügung. Allerdings können in der Verdienststrukturerhebung keine Beschäftigten im Übergangsbereich identifiziert werden, sondern lediglich Beschäftigungsverhältnisse, die in bestimmten Verdienstklassen liegen. Dabei ist zu bedenken, dass es sich bei diesen Beschäftigungsverhältnissen auch um Zweit- und Drittjobs handeln kann. Um vergleichbare Ergebnisse für die Berichtsjahre 2006, 2010, 2014 und 2018 zu erzielen, wurde eine Sonderauswertung unter Ausschluss von Kleinstbetrieben und Betrieben aus dem Wirtschaftsabschnitt A (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei) erstellt. Diese kann den Tabellen 5 bis 12 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/32219 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Wie viele Stunden arbeiten Midijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Woche (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitsvolumen der Midijob-Beschäftigten, und welchem Vollzeitäquivalent entspricht dies (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.  8. Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich Midijob-Arbeitsverhältnisse jeweils an (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)? Für Beschäftigungsverhältnisse im Übergangsbereich kann die bisherige Dauer der Beschäftigung in Form von Dauerklassen dargestellt werden. Angaben der Beschäftigungs-statistik der Bundesagentur für Arbeit können der Tabelle 13 im Anhang entnommen werden.* Die bisherige Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses umfasst den Zeitraum von der Anmeldung bis zum jeweiligen Stichtag. Die Messung der Dauer der Beschäftigung reicht zurück bis zur Einführung des Meldeverfahrens der Sozialversicherung im Jahr 1999. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu beachten, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse größer ist als die Zahl der Beschäftigten im Übergangsbereich, da eine Person in mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen kann.  9. Wie hoch wären nach aktuellem Stand die zusätzlichen Einnahmen der Sozialkassen nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn ein kinderloser Midijob-Beschäftigter mit dem durchschnittlichen Verdienst eines Midijob-Beschäftigten, der in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung beitragspflichtig ist, voll sozialversicherungspflichtig wäre (bitte nach Sozialkassen aufschlüsseln)? Für die Fragestellung werden die Versicherungsbeiträge bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (monatliches Entgelt zwischen 450,01 Euro und 1.300 Euro) und bei einer regulären Verbeitragung verglichen. Der Vorgabe folgend enthält der Beitragssatz zur Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Prozent und beträgt damit insgesamt 3,3 Prozent. Bei der Krankenversicherung wird ein kassenindividueller Zusatzbeitrag in Höhe des Durchschnittswerts von 1,3 Prozent angesetzt, so dass sich dort ein Beitragssatz von 15,9 Prozent ergibt. Unterstellt wird ein Entgelt in Höhe von 875 Euro, was der Mitte des Übergangsbereichs entspricht. Nach den Berechnungsvorschriften zum Übergangsbereich bestimmen sich die Arbeitgeberbeiträge aus dem * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/32219 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Bruttolohn von 875 Euro, für den Beschäftigten wird ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von 818,95 Euro zu Grunde gelegt. Insgesamt ergibt sich eine Entlastung des Beitragszahlenden um 22,56 Euro, deren Aufteilung auf die einzelnen Versicherungszweige in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt ist. Tabelle: Monatliche Beiträge in Euro bei einem Arbeitsentgelt von 875 Euro bei regulärer Verbeitragung und im Übergangsbereich Übergangsbereich ReguläreVerbeitragung Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 818,95 875,00 Differenz Beitrag zur … Rentenversicherung  70,94  81,38 10,44 Krankenversicherung  60,63  69,57  8,94 Arbeitslosenversicherung   9,16  10,50  1,34 Pflegeversicherung (einschl. Zusatz Kinderlose)  13,69  15,53  1,84 Insgesamt 154,42 176,98 22,56 Quelle: Bundesregierung 10. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen der Sozialkassen, wenn die Midijob-Regelung nicht bestehen würde und Midijob-Beschäftigte voll versicherungspflichtig wären (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen)? Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und - Stabilisierungsgesetz, Bundestagsdrucksache 19/4668) wurde mit Wirkung ab Juli 2019 die bis dahin bestehende Gleitzone (sogenannte Midijobs) zum Übergangsbereich weiterentwickelt. Im Gesetzesentwurf wurde von sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für die Sozialversicherung insgesamt von jährlich knapp 0,5 Milliarden Euro ausgegangen. Aktuellere Schätzungen liegen nicht vor. 11. Wie viele Midijob-Beschäftigte müssen nach Kenntnis der Bundesregierung aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, und wie hoch waren seit 2007 jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach SGB II verausgabt wurden (bitte für jedes Jahr einzeln angeben und nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2020 rund 380.000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einem Bruttoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung im Übergangsbereich zwischen 450,01 Euro und 1.300 Euro. Im Jahr 2020 beliefen sich die Zahlungsansprüche für diesen Personenkreis auf insgesamt 2,14 Milliarden Euro. Wietere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können den Tabellen 14 und 15 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung nach Wirtschaftszweigen ist nicht möglich. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/32219 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit (Bruttoeinkommen) und/oder über verfügbares Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Betriebsgewinn) verfügen. 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gefahr von Altersarmut von Midijob-Beschäftigten vor (bitte nach Geschlecht, Bund und Ländern sowie Ost und West differenzieren)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 13. Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag, den die Rentenkasse finanziert, um trotz geminderter Sozialversicherungsbeiträge für Midijob-Beschäftigte einen vollen Rentenanspruch zu gewähren (bitte die seit Januar 2020 bis aktuell verfügbaren monatlichen Daten angeben sowie für 2005, 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020 Jahresdurchschnittswerte darstellen)? Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz wurde unter anderem geregelt, dass der Rentenanspruch trotz geminderter Beitragsleistung im Übergangsbereich nicht geringer ausfällt (§ 70 Absatz 1a SBG VI). Diese Regelung gilt seit dem 1. Juli 2019. In welchem Umfang die Rentenzahlungen niedriger ausgefallen wären, wenn der Rentenanspruch äquivalent zur Beitragsleistung abgesenkt worden wäre, ist nicht bekannt. Für den abgefragten Zeitraum ist aber nicht mit einer nennenswerten Wirkung auf die Rentenzahlungen zu rechnen, da sich in der kurzen Zeit seit Inkrafttreten der Regelungen kaum entsprechende Anwartschaften in den Rentenzahlungen niederschlagen können. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit Ausweitung der Gleitzone und Umwandlung in einen Übergangsbereich über die Auswirkungen dieser Maßnahme, insbesondere in Bezug auf die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/32219 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/32219 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]