Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kersten Steinke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31987 – Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. ergingen im Dezember 2018 seitens des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft drei Prüfaufträge an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): 1. Prüfung der Auswertung von Eigentumsstrukturen ausgewählter Gemeinden, um deutschlandweit Daten zum Bodenmarkt anonymisiert erfassen zu können; 2. Vorschlag zur nationalen Weiterentwicklung der Datenbank der EU- Agrarzahlungen, um Unternehmensverbünde erfassen zu können; 3. Prüfung der Erfassung von Konzernmüttern und Tochterunternehmen über die Agrarstrukturerhebung. Der erste Prüfauftrag ist durch das Thünen-Institut mittlerweile erfolgt und die Ergebnisse als Studie unter dem Titel „Untersuchung der Eigentumsstrukturen von Landwirtschaftsflächen in Deutschland“ (oder kurz EigLanD, https://ww w.thuenen.de/de/lr/projekte/eigland/) im März 2021 veröffentlicht worden. Hierin wird unter anderem festgestellt: „Entgegen der politischen Bedeutung, die solche Fragestellungen – aktuell im Zusammenhang mit Diskussionen um die landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik – haben, gibt es in Deutschland bislang weder Statistiken noch wissenschaftliche Untersuchungen zur Landeigentumsverteilung.“ Tatsächlich erweist sich eine Erhebung der Eigentumsstrukturen als äußerst schwierig. Die Datenqualität des unter anderem herangezogenen Amtlichen Liegenschaftskatasters (ALKIS) bleibt oft ungenügend, weil „ungleich, lücken- oder fehlerhaft“. Die ausgewertete Nutzungsart „Landwirtschaftsfläche“ ist nicht deckungsgleich „mit der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF), die maßgeblich für die Agrarstatistik und die EU-Agrarförderung ist“. Zudem ist die Identifizierung landwirtschaftlicher Betriebe unter den Landeigentümerinnen und Landeigentümern bislang „nur in Ansätzen automatisierbar und verursacht hohen manuellen Rechercheaufwand. Die Ergebnisse sind nicht vollständig treffsicher und nicht deckungsgleich mit Zahlen landwirtschaftlicher Betriebe“. (Tietz (März 2021), EigLanD, S. 15 ff., Thünen- Deutscher Bundestag Drucksache 19/32190 19. Wahlperiode 23.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 23. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Institut, Thünen-Report 85) Es gibt also ein massives Transparenzdefizit bei der Erfassung von Eigentumsstrukturen im landwirtschaftlichen Bodenmarkt, obwohl die breite Verteilung des Bodeneigentums als breit getragener politischer Konsens in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Bei der Umverteilung von landwirtschaftlichem Boden spielt auch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine kritische Rolle. In einem anderen Gutachten des Thünen-Instituts heißt es dazu zum Beispiel: „Allerdings verteilen sich die BVVG-Verkäufe sehr ungleich auf die landwirtschaftlichen Unternehmen. Dies hat mit zu den hohen Konzentrationsraten beim Bodeneigentum beigetragen. […] Die Verkäufe der BVVG sind folglich generell eher auf wenige Akteure konzentriert und tragen somit deutlich zur lokalen Eigentumskonzentration bei.“ (Lutz Laschewski, Tietz, A. (Juli 2020): „Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume“, S. 14 und 58, Thünen-Report 80). Zu den beauftragten Prüfaufträgen, zur Rolle der BVVG, zur Transparenz auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt insgesamt und auch zu steuerlichen Fragen beim Grunderwerb stellen sich nach Auffassung der Fragestellenden vielerlei Fragen.  1. Inwieweit wurden die im Feststellungsteil angesprochenen Prüfaufträge des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft von Dezember 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllt, insbesondere die Prüfaufträge 2 und 3? An wen wurden sie mit welcher Laufzeit und welchem Finanzvolumen vergeben, und wann werden die Ergebnisse veröffentlicht? Über die Erweiterung der Transparenz zu den EU-Agrarzahlungen ist auf Initiative des Europäischen Parlaments im Rahmen der Verhandlungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den Trilogen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission intensiv beraten worden. Im Ergebnis soll die neue Horizontale Verordnung zur GAP die Mitgliedstaaten verpflichten, „gegebenenfalls“ von den Begünstigten auch Angaben über ihre Zugehörigkeit zu einer Gruppe („Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen“) gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen („Bilanz-Richtlinie“) zu verlangen. Diese Informationen sollen dann auch im Rahmen der Transparenz über die Agrarzahlungen ausgewiesen werden. Diese Bestimmungen sollen auf Agrarzahlungen, die ab dem Jahr 2023 geleistet werden, Anwendung finden. Die vorgenannte Richtlinie bezieht sich allerdings nur auf bestimmte Rechtsformen. Diesbezüglich wird insbesondere auf den Artikel 1 der genannten Richtlinie, der den Anwendungsbereich festlegt, sowie die Anhänge I und II verwiesen. Die Europäische Kommission kann nach dem Entwurf der Horizontalen Verordnung zur GAP Durchführungsregelungen zu den Informationen, die zur Identifikation der Begünstigten gesammelt werden müssen, erlassen. Die formale Verabschiedung der Horizontalen Verordnung steht noch aus. Es liegen auch noch keine Entwürfe der Kommission für Durchführungsreglungen vor. Die konkrete Umsetzung bedarf folglich noch der weiteren Beratung auf EU- und nationaler Ebene. Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden keine Prüfaufträge vergeben. Auf deutsche Initiative hin war bereits in der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben festgelegt worden, dass in der EU-Agrarstrukturerhebung ab der Erhebung 2020 zu landwirtschaftlichen Betrieben in der Rechtsform einer juristischen Person erhoben wird, ob diese einer Unternehmensgruppe angehören. In Deutschland wurden die Rechtsgrundlagen der ersten diesbezüglichen Erhebung vom Gesetzgeber insbesondere mit § 27 Absatz 1 Nummer 4 des Agrarstatistikgesetzes festgelegt. Somit wurden erstmals in der Landwirtschaftszählung 2020 Daten zur Unternehmensverflechtung für Betriebe in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft ermittelt und vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie zur Erfüllung des Prüfauftrags 1 (siehe Feststellungsteil), die als EigLanD des Thünen-Instituts 2021 veröffentlicht wurde, und welchen Handlungsbedarf sieht sie, auch in Hinsicht auf die im Gutachten angesprochenen zusätzlich erforderlichen Erhebungen? Das Forschungsprojekt zu den Eigentumsstrukturen von Agrarflächen verlief aus Sicht der Bundesregierung sehr erfolgreich. Die Studie liefert erstmals Daten zu diesem Thema in Deutschland. Die gewonnenen Erkenntnisse sind nicht nur für den Agrarsektor, sondern auch für Akteurinnen und Akteure von Interessen, die sich mit der Nutzungskonkurrenz um den Faktor Boden auseinandersetzen. Für die von einigen Bundesländern geplante Novellierung des landwirtschaftlichen Bodenrechts kann die Studie wichtige Informationen zu den Eigentumsstrukturen und damit auch zur Frage der Gewichtung des Ziels einer breiten Eigentumsstreuung liefern. Die Ergebnisse sind jedoch aufgrund des geringen Strichprobenumfangs nicht repräsentativ und können nicht auf Deutschland hochgerechnet werden. Dies war jedoch auch nicht das Ziel dieses Forschungsprojekts. Weiterer Forschungsbedarf wird geprüft.  3. Haben sich durch die Änderung des Agrarstatistikgesetzes in Hinsicht auf die Nennung der Zugehörigkeit zu Unternehmensgruppen ab 2020 nach Meinung der Bundesregierung Fortschritte bei der Transparenz der Eigentumsstrukturen von landwirtschaftlichen Betrieben ergeben, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Mit den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen der Landwirtschaftszählung/Agrarstrukturerhebung 2020 besteht erstmals ein statistischer Überblick über Anzahl und Strukturen von Agrarholdings in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen sowohl das Ausmaß, in dem landwirtschaftliche Betriebe Teil einer Unternehmensgruppe sind, als auch die Anzahl der Unternehmensgruppen nach dem Sitzbundesland, gegliedert nach der Zahl der zugehörigen landwirtschaftlichen Betriebe sowie der landwirtschaftlich genutzten Fläche und des Viehbestands. Damit wurden Fortschritte bei der Transparenz der Eigentumsstrukturen von landwirtschaftlichen Betrieben erzielt. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben beschränken sich die Angaben auf landwirtschaftliche Betriebe der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft.  4. Plant die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit Ländern bei der Agrarstrukturerhebung die Größenklassengliederung der landwirtschaftlich genutzten Fläche (Bezeichnung C0050 – 09, s. Metadatenreport Landwirtschaftszählung 2010, Statistische Ämter des Bundes und der Länder) „1 000,00 ha und mehr“ durch weitere Unterteilung in „1 000,00 bis unter 1 500,00 ha, 1 500,00 bis unter 2 000,00 ha, 2 000,00 bis unter 3 000,00 ha, 3 000,00 bis unter 4 000,00 ha“ usw. auszuweiten, um auch große Betriebe besser erfassen zu können und einzelnen Ausreißer in den Bundesländern identifizieren zu können? Wenn nein, warum nicht? Sinn und Zweck bundesstatistischer Erhebungen, zu denen auch die Agrarstrukturerhebung gehört, ist nicht die Identifizierung einzelner Betriebe oder Unternehmen, sondern die Sammlung, Aufbereitung und Darstellung von „Daten über Massenerscheinungen“ (§ 1 Satz 1 des Bundesstatistikgesetzes). Gleichwohl wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder in Vorbereitung der nächsten allgemeinen Agrarstrukturerhebung prüfen, ob eine Untergliederung der derzeit nach oben offenen Größenklasse „1000 Hektar und mehr“ unter dem Gesichtspunkt sinnvoll ist, die Aussagekraft der Ergebnistabellen zu erhöhen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass wegen der nach § 16 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes gebotenen statistischen Geheimhaltung feiner gegliederte Tabellen mit schwach besetzten Tabellenfeldern zu einer erhöhten Zahl an Sperrungen führen. Dies würde die Aussagekraft der Ergebnisse eher verringern.  5. Wie viele Hektar bewirtschaften nach Kenntnis der Bundesregierung die größten drei Unternehmensgruppen pro Bundesland? Die Angaben können der folgenden Übersicht entnommen werden. Landwirtschaftlich genutzte Fläche der drei größten Unternehmensgruppen des genannten Bundeslandes (Sitzbundesland) 2020: Land LF Baden-Württemberg  3 881 Berlin  7 178 Brandenburg 16 877 Hamburg  5 230 Mecklenburg-Vorpommern 22 307 Niedersachsen 18 410 Nordrhein-Westfalen  5 467 Sachsen 22 450 Sachsen-Anhalt 19 584 Schleswig-Holstein 10 587 Thüringen 17 767 Erläuterung: Die Auswahl der Unternehmensgruppen (UG) bezieht sich auf die UG mit der größten landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF). Die LF ist diejenige der zur UG gehörenden landwirtschaftlichen Betriebe in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft mit Betriebssitz in Deutschland. In den nicht ausgewiesenen Ländern ist ein Nachweis aus Gründen der statistischen Geheimhaltung nicht möglich (Quelle: Statistisches Bundesamt. Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2020).  6. Wie viele Hektar bewirtschaften nach Kenntnis der Bundesregierung die größten 100 Unternehmensgruppen in ganz Deutschland? Die zu den 100 Unternehmensgruppen mit der größten landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) zugehörigen Betriebe in Deutschland verfügten 2020 über 485 477 Hektar LF. Diese Angabe bezieht sich auf landwirtschaftliche Betriebe in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft.  7. Von den Betrieben welcher Größenklassen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die meiste Fläche bewirtschaftet (bitte in 500-Hektar- Schritten, einzeln für jedes Bundesland auflisten)? In der folgenden Übersicht ist die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Größenklassen der Betriebe (in 500-Hektar-Schritten) angegeben. Die Angaben in denjenigen Größenklassen, auf die die meiste Fläche je Land entfällt, sind durch Fettdruck hervorgehoben. Landwirtschaftlich genutzte Fläche (ha) nach Größenklasse der landwirtschaftlichen Betriebe 2020: Regionale Einheit unter 500 500 – unter 1000 1000 und mehr Insgesamt Deutschland* 12 469 092 1 703 795 2 422 137 16 595 024 Baden-Württemberg 1 392 386 9 200 6 477 1 408 063 Bayern 3 074 181 . . 3 107 697 Brandenburg 406 833 359 459 544 069 1 310 361 Hessen 749 930 14 775 – 764 705 Mecklenburg-Vorpommern 411 493 378 599 553 429 1 343 521 Niedersachsen 2 387 782 140 334 43 221 2 571 337 Nordrhein-Westfalen 1 438 414 24 056 10 687 1 473 157 Rheinland-Pfalz 654 102 . . 699 150 Saarland 55 136a – – 74 024 Sachsen 334 520 188 480 375 375 898 375 Sachsen-Anhalt 407 115 300 443 455 144 1 162 702 Schleswig-Holstein 871 277 88 021 23 455 982 753 Thüringen 217 101 156 003 401 726 774 830 *) Einschließl. Stadtstaaten. – a) 5 –bis unter 200 ha, übrige Unterklassen gesperrt. – = nichts vorhanden . = Zahlenwert geheim zu halten Quelle: Statistisches Bundesamt, Struktur der Bodennutzung 2020 (Fachserie 3, Reihe 2.1.2).  8. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit möglich, den Anteil der bewirtschafteten Flächen aufzuschlüsseln, die von Unternehmensgruppen mit Sitz in einem Bundeslandes in den jeweiligen Bundesländern liegen (gilt für landwirtschaftliche Unternehmen, die ihren Sitz in einem Bundesland haben, aber Flächen in unterschiedlichen Bundesländern bewirtschaften), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die nachfolgende Übersicht kann wie folgt aufgeschlüsselt werden: – Die landwirtschaftlich genutzte Fläche von Unternehmensgruppen mit Sitz in einem bestimmten Land (Spalte 1) kann unterschieden werden von – der LF der landwirtschaftlichen Betriebe mit Betriebssitz im gleichen Land, die Teil einer Unternehmensgruppe sind (Spalte 2). Regionale Einheit LF (Hektar) von Unternehmensgruppen (UG) mit Sitz in … LF (Hektar) der landw. Betriebe mit Betriebssitz in …, die Teil einer UG sind (1) (2) Deutschland 1.835.987 1.835.987 Baden-Württemberg 8.230 12.642 Bayern 49.447 16.298 Berlin 8.758 . Brandenburg 292.040 426.008 Bremen . - Hamburg 7.708 . Hessen 15.703 7.017 Mecklenburg-Vorpommern 252.518 399.823 Niedersachsen 72.724 43.270 Nordrhein-Westfalen 18.062 12.935 Rheinland-Pfalz . 4.247 Saarland 681 681 Sachsen 255.335 303.972 Sachsen-Anhalt 227.830 272.131 Schleswig-Holstein 26.423 12.844 Thüringen 284.980 323.601 Anmerkung: Die LF laut Spalte (1) ist diejenige der zur UG gehörenden landwirtschaftlichen Betriebe in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft mit Betriebssitz in Deutschland. Die LF laut Spalte (2) ist bezogen auf die landwirtschaftlichen Betriebe dieser Rechtsformen, die einer UG zugehören und ihren Betriebssitz im betreffenden Land haben. – = nichts vorhanden . = Zahlenwert geheim zu halten Quelle: Statistisches Bundesamt. Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2020.   Daraus wird deutlich, dass es Länder gibt, in denen Unternehmensgruppen ihren Sitz haben, die in Deutschland über eine größere LF der zugehörigen landwirtschaftlichen Betriebe verfügen, verglichen mit dem Flächenumfang der Betriebe in diesem Land, die Teil einer Unternehmensgruppe sind. Dies trifft beispielsweise für Bayern und Niedersachsen zu. Dem stehen andere Länder gegenüber, in denen das Gegenteil der Fall ist, insbesondere die ostdeutschen Länder. Angaben, auf welche Länder sich die LF der Betriebe nach Spalte 2 verteilt, liegen nicht vor. Landwirtschaftliche Betriebe werden nach dem Betriebssitzprinzip mit allen ihren Flächen derjenigen regionalen Einheit zugeordnet, in der sich der Betriebssitz befindet. Dieses Betriebssitzprinzip ist in § 91 Absatz 4 des Agrarstatistikgesetzes verankert. Eine Zuordnung der Flächen nach ihrer Belegenheit ist daher aus den Daten der Agrarstrukturerhebung nicht möglich.  9. Was versteht die Bundesregierung unter „ungesunder“ Verteilung von Boden (vgl. § 4 des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG) und § 9 des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdStVG)) im Kontext der notwendig anstehenden Transformation der Landwirtschaft? Nach welchen Kriterien wird das bemessen, und was plant die Bundesregierung, um in dieser Hinsicht langfristig klimagerecht zu gestalten? Der § 9 GrdStVG und der § 4 LPachtVG definieren in ihrem Absatz 2 die ungesunde Verteilung von Grund und Boden bzw. die ungesunde Verteilung der Bodennutzung. Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens liegt in der Regel dann vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Oberlandesgerichte hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff konkretisiert. Das Grundstückverkehrsgesetz zielt auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe ab (BGH 25. April 2014 – BLw 7/13, BzAR 2014, 281 Rn. 13). Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen sollen diese in erster Linie den Landwirtinnen und Landwirten zugutekommen und vorbehalten bleiben, die sie selbst bewirtschaften. Dementsprechend liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an eine Nichtlandwirtin oder einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl eine Landwirtin oder ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung ihres oder seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (BGH 26. 11. 2010 – BLw 14/09, NL-BzAR 2011, 115 (116) Rn. 10; BGH 24. November 2006 – BLw 11/06, NL-BzAR 2007, 98 (99) Rn. 11; BGH 28. April 2006 – BLw 32/05, NL-BzAR 2006, 329 (331) Rn. 18 f.; OLG Naumburg 7. November 2012 – 2 Ww 6/12, BeckRS 2013, 10555 Rn. 36). Durch die Föderalismusreform I im Jahr 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für den landwirtschaftlichen Grundstückverkehr auf die Bundesländer übergegangen. Deswegen kann der Bund hier keine neuen Gesetze mehr erlassen oder die bestehenden Gesetze ändern. Solange die Bundesländer keine eigenen Gesetze erlassen haben, gelten die Gesetze des Bundes fort, Artikel 125a Absatz 1 des Grundgesetzes. Baden-Württemberg hat von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und hat das Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) erlassen. In allen Bundesländern außer in Baden-Württemberg gelten daher das Grundstücksverkehrsgesetz, das Landpachtverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz fort. Eine Anpassung der Bodenmarktgesetze an die heutigen Herausforderungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes können nur die Bundesländer vornehmen. 10. Wie viele Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche sind derzeit noch nach Kenntnis der Bundesregierung im Eigentum der BVVG (bitte nach land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Bundesländern aufschlüsseln)? Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 11. Wie viele Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche hat die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung von 2018 bis 2020 verkauft (bitte nach land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Bundesländern, Betriebsform der Käuferinnen und Käufer sowie Alteigentümerinnen und Alteigentümer sowie Jahr aufschlüsseln)? Angaben zu den Betriebsformen der Käuferinnen und Käufer erhebt die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) lediglich in dem Teilsegment der öffentlichen Ausschreibungsverkäufe zum Verkehrswert auf der Basis einer freiwilligen Auskunft der Käuferinnen und Käufer; insofern liegen diese Angaben für die Gesamtheit der durchgeführten Verkäufe nicht vor. Auf die Anlage 2 wird verwiesen. 12. Zu welchen Preisen hat die BVVG von 2015 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung land- und forstwirtschaftliche Flächen verkauft (bitte nach land- und forstwirtschaftlichen Flächen, mit Betragsspanne von bis, Hektar, Bundesland und Jahr aufschlüsseln)? Die aufgeführten Kaufpreise stellen den Durchschnitt über alle in dem jeweiligen Jahr, Bundesland und Verkaufssegment erzielten Kaufpreise dar. Die Kaufpreise der einzelnen Kaufverträge repräsentieren hingegen jeweils den für das konkrete Verkaufsobjekt in der konkreten Region aktuellen Marktwert. Deren Gegenüberstellung in Form der Angabe einer „Kaufpreisspanne“ hätte aufgrund der höchst unterschiedlichen natürlichen Bedingungen (u. a. Bodenbonität, jährliche Niederschlagsmenge, Lage im Ertragsgebiet), der ganz unterschiedlichen Nutzungsartenzusammensetzung der Kaufobjekte sowie der strukturellen Unterschiede (u. a. Anteil der tierhaltenden Betriebe, Ökolandbau, Eigentumsanteil, Siedlungsdruck) zwischen den Regionen mangels fehlender Vergleichbarkeit wenig Aussagekraft. Aus diesen Gründen wird eine Statistik zur Kaufpreisspanne seitens der BVVG nicht vorgehalten. Auf die Anlage 3 wird verwiesen. 13. Wie viele der Landverkäufe durch die BVVG zwischen 2015 und 2020 liefen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Bietendenverfahren (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)? Auf die Anlage 4 wird verwiesen. 14. Wie viele der Landverkäufe durch die BVVG zwischen 2015 und 2020 liefen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein blindes Bietendenverfahren (bitte nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln)? Es ist nicht bekannt, was mit „blindes“ Bietendenverfahren gemeint ist. 15. Wie viele Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche hat die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung von 2018 bis 2020 verpachtet (bitte nach land- und forstwirtschaftlichen Flächen, Bundesländern, Betriebsform der Pachtenden und Jahr aufschlüsseln)? Auf die Anlage 5 wird verwiesen. Die BVVG erhebt im Rahmen des Abschlusses der landwirtschaftlichen Pachtverträge keine Angaben über die Betriebsform der jeweiligen Pächterinnen und Pächter. Die BVVG verpachtet grundsätzlich keine forstwirtschaftlichen Flächen. 16. Wie viele dieser Pachtverträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung Staffelpachtverträge (bitte Anzahl, Prozent und Höhe der Staffelung in Prozent angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die BVVG hat lediglich in 52 besonders gelagerten Ausnahmefällen (0,8 Prozent aller Pachtverträge) in ihre Pachtverträge eine Staffelvereinbarung zur Pachtpreisanpassung aufgenommen. Diese dienen der Vermeidung betriebsindividueller Härten. Die im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2017 und 1. Oktober 2020 von der BVVG neu abgeschlossenen Pachtverträge beinhalten, sofern sie eine Laufzeit von mehr als vier Jahren aufweisen, eine sogenannte Festpachtpreisregelung. Danach erhöht sich der vom Landwirt selbst gebotene Pachtpreis einmalig zu Beginn des fünften Pachtjahres um einen festen Prozentsatz. Dieser Prozentsatz war dem Landwirt jeweils ausdrücklich vor Gebotsabgabe bekannt, so dass er sein Gebot unter Berücksichtigung dieser Erhöhung kalkulieren konnte. Anders als in den Jahren zuvor erlangte der Landwirt mit dem Festpachtpreissystem Kalkulationssicherheit für die gesamte Laufzeit seines Pachtvertrages und war damit vor unerwarteten Pachtpreisanpassungen aufgrund einer anderweitigen Marktentwicklung geschützt. Für die Pachtvertragsneuabschlüsse im Jahr 2018 betrug dieser Anpassungsfaktor 12 Prozent (einmalig zum 1. Oktober 2022). Für die Pachtvertragsneuabschlüsse im Jahr 2019 wurde er aufgrund der Marktentwicklung auf acht Prozent und im Jahr 2020 nochmals auf sechs Prozent abgesenkt. Pachtverträge mit einer Laufzeit von bis zu vier Jahren enthielten seit der Einführung des Festpachtpreissystems zum 1. Oktober 2017 bezüglich einer Pachtpreisanpassung keine vertraglichen Regelungen mehr. Für die Pachtvertragsneuabschlüsse ab dem Jahr 2021 ist die Anwendung des Festpachtpreissystems ausgesetzt. Die Zahlen zu dem angefragten Zeitraum 2018 bis 2020 ergeben sich aus der Anlage 6. 17. Welche Preise verlangt die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung von 2015 bis 2020 für Pachtflächen (bitte nach land- und forstwirtschaftlicher Fläche, Preisspanne von bis, Bundesland und Jahr aufschlüsseln)? Die BVVG wendet entsprechend den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Privatisierungsgrundsätzen seit 2010 für die landwirtschaftlichen Pachtvertragsneuabschlüsse die Ausschreibung als Regelvergabeverfahren an. Hier erfolgt der Zuschlag nach Auswertung der Gebote. Die durchschnittlichen Pachtpreise für in den einzelnen Jahren neu verpachtete landwirtschaftliche Flächen nach Bundesländern ergeben sich aus Anlage 7. Die Pachtpreise der einzelnen Pachtverträge repräsentieren jeweils den für das konkrete Pachtobjekt in der konkreten Region aktuellen Marktwert. Deren Gegenüberstellung in Form der Angabe einer „Pachtpreisspanne“ hätte aufgrund der höchst unterschiedlichen natürlichen Bedingungen (u. a. Bodenbonität, jährliche Niederschlagsmenge, Lage im Ertragsgebiet), der ganz unterschiedlichen Nutzungsartenzusammensetzung der Pachtobjekte sowie der betriebsindividuellen Unterschiede (u. a. Bewirtschaftungsform, Betriebsform, Betriebsgröße, regionale Flächennachfrage) zwischen den Regionen mangels fehlender Vergleichbarkeit wenig Aussagekraft. Aus diesen Gründen wird eine Statistik zur Pachtpreisspanne seitens BVVG nicht vorgehalten. 18. Wie viele Betriebe konnten nach Kenntnis der Bundesregierung von 2015 bis 2020 ihre Pacht an die BVVG nicht fristgerecht zahlen (bitte nach Anzahl, Betriebsform der Pachtenden, einmalige oder mehrmalige Fristversäumnis, Bundesland und Jahr aufschlüsseln), und welche Konsequenzen hatte dies? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/23993 verwiesen. 19. Inwieweit ist die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung den säumigen Pachtenden 2020 entgegengekommen (bitte Bundesland und Art des Entgegenkommens aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/23993 verwiesen. 20. Inwieweit ist die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung Pachtenden mit Staffelverträgen 2020 entgegengekommen (bitte nach Bundesland und Art des Entgegenkommens, Beispiel: Preisnachlass für einen Monat um xy Prozent aufschlüsseln)? Die BVVG hat erstmalig im Jahr 2016 Pachtverträge mit dem sogenannten Festpachtpreissystem abgeschlossen. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Demzufolge werden erstmalig und einmalig zum 1. Oktober 2021 („zu Beginn des 5. Pachtjahres“) Pachtpreisanpassungen aus Pachtverträgen mit diesem System fällig. Insofern gab es im Jahr 2020 keine Pachtverträge, bei denen eine Pachtpreisanpassung aus diesem System heraus fällig wurde. 21. Über welche Laufzeiten verpachtet die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Pachtflächen? Die Laufzeiten der durch die BVVG neu abzuschließenden Pachtverträge variieren im Regelfall zwischen drei und fünf Jahren, in Härtefällen betragen sie entweder sechs oder neun Jahre. Lediglich in besonders gelagerten Fällen beträgt die Laufzeit nur ein oder zwei Jahre. Grundsätzlich orientiert sich die Wahl der Laufzeit für den einzelnen Pachtvertrag vorrangig an der von den Ländern gewünschten regionalen und zeitlichen Steuerung des Ausschreibungs- und Verkaufsvolumens, um ein temporäres regionales Überangebot von Flächen am Markt zu vermeiden. Dies erfordert eine entsprechende Staffelung der Laufzeiten der Pachtverträge. 22. Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die BVVG-Flächen kostenfrei in die Hand der Länder übergeben? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25414 verwiesen. 23. Wird die bundeseigene BVVG zukünftig ihre Flächen unter fachlich fundierten Vergabekriterien, die sich an agrarstrukturellen Belangen und einer Förderung des ländlichen Raums orientieren, nicht nach dem Höchstgebot veräußern? Wenn nein, warum nicht? Die BVVG privatisiert die land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der mit den neuen Bundesländern abgestimmten Privatisierungsgrundsätze. Für die Kaufpreisermittlung im Rahmen der Verkehrswertverkäufe gelten wettbewerbs- und haushaltsrechtliche Vorschriften. Eine Ausnahme bilden die preisbegünstigten Verkäufe auf der Grundlage des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG), mit dem abweichende Kaufpreisermittlungsvorschriften für land- und forstwirtschaftliche Flächen für diese Fälle gesetzlich geregelt werden. Das Regelverfahren ist nach den Privatisierungsgrundsätzen das bedingungsfreie Ausschreibungsverfahren, hier erfolgt der Zuschlag nach Auswertung der Gebote. Agrarstrukturellen Belangen trägt die BVVG in vielfältiger Weise Rechnung, zum Beispiel bei den sogenannten beschränkten Ausschreibungen: 30 Prozent der jährlich für Verkauf oder Verpachtung vorgesehenen Flächen der BVVG werden ausschließlich für ökologisch und arbeitsintensiv wirtschaftende Betriebe sowie Junglandwirtinnen und Junglandwirte angeboten. 24. Wie viele Anzeigen bzw. Meldungen aus dem landwirtschaftlichen Bereich sind zwischen 2010 und heute, bezugnehmend auf § 19 Absatz 1 Nummern 3a bis 7a des Grunderwerbssteuergesetzes nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Finanzämtern eingegangen (bitte nach Bundesland und wenn möglich Gemeinde bzw. Kommune aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 25. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmeausfälle für die Länder durch steuervermeidende Share Deals (bitte nach Bundesland und Jahr ab 2010 aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 der Abgeordneten Caren Lay auf Bundestagsdrucksache 19/25435 und die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/13805 verwiesen. 26. Plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine weitere Absenkung der Auslöseschwelle für Share Deals im Grunderwerbssteuergesetz auch nach Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/13437? Wenn ja, wann? Warum sieht das BMEL eine Absenkung auf 90 Prozent „als nicht ausreichend“ an, wie aus einem internen Schreiben an die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann der Fraktion DIE LINKE. von Juli 2019 hervorgeht? Für das Grunderwerbsteuergesetz ist das Bundesfinanzministerium innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/32190 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/32190 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/32190 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/32190 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]