Die Bundeswehr im Weltraum
der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Schäffler, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat am 13. Juli 2021 das neue Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt. Ziel sei die Bündelung bestehender Expertise und der Kapazitäten der Dimensionen Luft und Cyber unter gleichzeitiger Erweiterung um neue Fähigkeiten, so die Bundesministerin. Mit diesen Fähigkeiten leiste die Bundeswehr weitere Beiträge zur Weltraumsicherheit und damit auch zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Die Bundeswehr reagiere mit der heutigen Aufstellung des Kommandos auf die immer stärker werdende Bedeutung des Weltraumes für die Funktionsfähigkeit unseres Staates, den Wohlstand unserer Bevölkerung und auf die zunehmende Abhängigkeit der Streitkräfte von weltraumgestützten Daten, Diensten und Produkten, erläuterte die Bundesministerin weiter (https://www.bmvg.de/de/presse/ministerin-stellt-weltraumkommando-der-bundeswehr-auf-5110348).
Bereits 2018 hatte die Bundeswehr in ihrer Konzeption aufgeführt, dass „die Sicherheit und Funktionsfähigkeit einer modernen Informationsgesellschaft vom ungehinderten Zugang zu weltraumgestützten Informations- und Kommunikationswegen abhängen. Gleiches gilt für die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die zur Erfüllung ihres Auftrags auf weltraumgestützte Anwendungen und Satellitensysteme angewiesen ist. Der Weltraum ist als Operationsraum zu betrachten. Die Bundeswehr führt Weltraumoperationen mit den beiden Säulen „Unterstützung von Einsatz, Übung und Grundbetrieb aus dem Weltraum“ sowie „Einsatz, Betrieb und Schutz von Weltraumsystemen“ durch. Zusätzlich trägt sie mit Fähigkeiten subsidiär zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge bei und stellt diese auch anderen Ressorts zur Verfügung. Beispiele sind die Informationsbereitstellung bei Wiedereintritt von Weltraumobjekten sowie im verfassungsrechtlichen Rahmen der Schutz kritischer ziviler Weltraumstrukturen (https://www.bmvg.de/resource/blob/26546/befaf450b146faa515e19328e659fa1e/20180731-broschuere-konzeption-der-bundeswehr-data.pdf).
Die USA hatten Ende 2019 mit der United States Space Force (USSF) eine zusätzliche Teilstreitkraft aufgestellt, Frankreich hat im September 2020 seine Luftwaffe in Luft- und Weltraum-Streitkräfte (Armée de l’air et d’espace) umbenannt. Frankreich hatte bereits ein eigenes Weltraumkommando geschaffen und dieses Jahr sein erstes militärisches Manöver im All abgehalten (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-haelt-sein-erster-weltraummanoeuver-ab-17241954.html). Auch die NATO hatte den Weltraum zum neuen Operationsgebiet des Bündnisses erklärt und eine eigene Weltraumstrategie beschlossen (https://www.tagesschau.de/ausland/nato-weltraum-103.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Weltraum als sicherheitspolitischem Operationsraum zu?
Welche sicherheitspolitischen Interessen, Prioritäten und Ziele hat Deutschland im Weltraum?
Mit welchen Mitteln und Maßnahmen möchte Deutschland diese Interessen, Prioritäten und Ziele bis wann erreichen?
Welche konzeptionellen und strategischen Grundlagen gibt es hierzu momentan in Deutschland, und welche sind in Planung?
Welchen Nutzen hat ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Weltraum?
Welche Bedrohungen und Risiken existieren derzeit und absehbar für Deutschlands Interessen, Prioritäten und Ziele im Weltraum?
Welche organisatorischen und strukturellen Maßnahmen hatte Deutschland vor der Aufstellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr aufgewandt?
Welche Kosten entstehen durch das Weltraumkommando der Bundeswehr, und sind diese Kosten künftig vollumfänglich haushalterisch abgedeckt?
Welche anderen Akteure gibt es derzeit und absehbar im Weltraum? Welche Fähigkeiten haben diese Akteure derzeit und absehbar? Welche Konsequenzen und Auswirkungen haben diese auf die Interessen, Prioritäten und Ziele Deutschlands?
Welche Weltraumoperationen hat die Bundeswehr bislang durchgeführt?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der internationalen Kooperation im Weltraum bei?
Welche Zusammenarbeit gibt es mit der DLR? Welche Zusammenarbeit gibt es mit der ESA?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aufstellung einer EU Space Force für militärische Verteidigungsfähigkeiten im Weltraum?
Welche Zusammenarbeit gibt es mit den USA und mit Frankreich?
Welche Abhängigkeiten oder wechselseitigen Auswirkungen hinsichtlich der Mittel und Fähigkeiten der Bundeswehr im Weltraum gibt es mit anderen Partnern?
Welche Verpflichtungen ist Deutschland gegenüber der NATO und EU hinsichtlich der Gestellung von Fähigkeiten oder Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Weltraum eingegangen? Konnten diese Ziele bislang erfüllt werden?
Wie setzt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) den Fähigkeitsaufbau in der Dimension Weltraum um (bitte konkrete Maßnahmen und Projekte benennen über alle Planungskategorien hinweg – Material, Personal, Infrastruktur, Ausbildung, Betrieb, Organisation), und wie viele Haushaltsmittel sind dafür vorgesehen?
Wie wird die Bundesregierung den von ihr gefassten Beschluss einer „europäischen Präferenz“ für Startdienstleistungen für zukünftige Starts von Bundeswehr-Satelliten konkret umsetzen?
Welche militärischen Fähigkeiten hat die Bundeswehr derzeit im Weltraum, und welche strebt sie an bis wann zu erlangen?
Welche militärischen Weltraumfähigkeiten möchte die Bundeswehr national, welche international entwickeln (bitte nach Partner, Fähigkeit, Status und Meilensteinen, Budget aufschlüsseln)?
Welche Rolle spielen kommerzielle Unternehmen und Start-ups bei der militärischen Weltraumnutzung in und für Deutschland sowie weltweit? Welche Fähigkeiten haben diese Akteure derzeit und absehbar? Welche Konsequenzen und Auswirkungen haben diese auf die Interessen, Prioritäten und Ziele Deutschlands?
Inwiefern beabsichtigt die Bundeswehr, noch stärker als bislang kommerzielle Services bei der Fähigkeitsentwicklung einzubeziehen?
Inwiefern beabsichtigt die Bundeswehr, nach Vorbild von Partnern („Commercial Integration Cell“; USA, FRA, UK) industrielle Serviceprovider konzeptionell und bei Übungen einzubeziehen?
Inwiefern beabsichtigt die Bundeswehr, größere Übungen wie „Schriever Wargame“ in den USA oder „AsterX“ in Frankreich für die Dimension Weltraum zu planen und durchzuführen?
Wie viele Satelliten nutzt die Bundeswehr momentan im Weltraum, und welche Aufgabe haben diese?
Wie ist die Einsatzbereitschaft dieser Satelliten durchschnittlich (bitte aufschlüsseln)?
In welchen Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, Daueraufgaben o. Ä. werden Satelliten der Bundeswehr verwendet? Welche Aufgaben übernehmen sie dabei, und welche Erfahrungswerte hat das BMVg hierzu?
Welche besonderen Vorkommnisse und sicherheitsrelevanten Zwischenfälle gab es im Zusammenhang mit Satelliten der Bundeswehr?
Wurden Satelliten der Bundeswehr bereits durch Maßnahmen anderer Akteure angegriffen oder gestört? Wenn ja, wann, und durch wen, und welche Konsequenzen hatte dies?
Inwiefern gab es Annäherungen anderer Satelliten oder Weltraumobjekte an Satelliten der Bundeswehr oder an die von ihr genutzten Satelliten? Wie detektiert oder attribuiert die Bundeswehr solche Annäherungen? Wenn ja, wann und durch wen wurden diese Annäherungen durchgeführt, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergriffen – welche sofort, und welche nachträglich?
Welche Probleme und Schwierigkeiten gibt es mit dem Satellitensystem der Bundeswehr vom Typ SARah?
Was passiert mit den Satelliten der Bundeswehr vom Typ SAR LUPE, nach ihrer aktiven Verwendung?
Inwiefern sind die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr im Bereich „Space Situational Awareness (SSA)“ zur Detektion solcher Annäherungen und Angriffsversuche geeignet (bitte nach Art des Orbits – LEO, MEO, GEO – aufschlüsseln)?
Welche Zielvorgaben hat die Bundeswehr für den Bereich SSA im Rahmen der Fähigkeitsentwicklung (bitte nach Art der Sensorik – space-based, ground-based sowie RF, Radar, optisch – aufschlüsseln)?
Inwiefern erwägt die Bundeswehr, im Rahmen der Fähigkeitsentwicklung Services einzukaufen, anstatt eigene Fähigkeiten zu entwickeln (bitte nach Projekt, Status und Meilensteinen, Budget aufschlüsseln)?
Wie soll nach Ende der Lebenszeit der ComSat-Stufe-2-Satelliten der Bundeswehr die Satellitenkommunikation der Bundeswehr sichergestellt werden? Wie ist der Status eines möglichen Folgeprojektes (SatCom Stufe 3; bitte Projekt, Status und Meilensteine, Budget aufschlüsseln)?
Wie hoch sind derzeit personelle Vakanzen auf welchen Dienstposten im Weltraumkommando?
Was beabsichtigt das BMVg gegen Personalvakanzen zu unternehmen?
Welchen durchschnittlichen Besetzungsgrad hatten die Dienstposten des Weltraumlagezentrums seit seiner Gründung 2009?
Wie viele Dienstposten umfasst das Weltraumkommando der Bundeswehr in der Zielstruktur, und wie sind diese Dienstposten dotiert?
Auf welche rechtlichen und sonstigen Grundlagen bezog sich die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Aussage anlässlich der Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr, wonach die Bundeswehr keine offensiven Operationen im Weltall beabsichtige?
Welche Auswirkungen hat diese Absicht auf die Interessen, Prioritäten und Ziele Deutschlands im Weltraum?
Welche anderen Akteure im Weltall haben die gleichen Einschränkungen zur Nutzung des Weltraums öffentlich erklärt wie Deutschland?