Umsetzungsstand der Ortsumgehung Grimma
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christopher Gohl, Renata Alt, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für die Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes spielt der Zustand der Verkehrsinfrastruktur nach Auffassung der Fragesteller eine herausragende Rolle. Leistungsfähige Verkehrswege sind dabei nicht nur bedeutsam für Wirtschaftswachstum, sondern auch für eine hohe Lebensqualität im gesamten Bundesgebiet. Insbesondere vor dem Hintergrund des erwarteten steigenden Verkehrsaufkommens in den kommenden Jahren haben gezielte öffentliche Investitionen in den Erhalt und den Neubau der deutschen Fernstraßen, Schienenwege, Radwege und Wasserstraßen daher höchste Priorität.
In der Stadt Grimma im Landkreis Leipzig warten die Bürgerinnen und Bürger jedoch seit fast 20 Jahren auf die Fertigstellung der geplanten Ortsumgehung auf der Bundesstraße 107 (Projektnummer B107-IP10-SN-IP). Nachdem das Projekt bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 dem Vordringlichen Bedarf und damit der höchsten Priorisierung zugeordnet wurde, waren im Juli 2008 nach 22-monatiger Bauzeit die ersten beiden Abschnitte der Stadtumfahrung eingeweiht worden. Auf die Fertigstellung des dritten und letzten, rund 4 Kilometer langen, Bauabschnitts wartet die Region jedoch bis heute. Die Ortsumgehung endet seitdem mitten im Feld. Grund für den Baustopp war laut Medienberichten eine Klage des Naturschutzbundes vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dadurch sollte ein Durchqueren des geschützten „Klosterholzes“ verhindert werden. (https://www.lvz.de/Region/Grimma/Weiterbau-der-Umgehungsstrasse-in-Grimma-offen)
Nach Auffassung der Fragesteller ist diese Situation sehr unbefriedigend. Seit Jahrzehnten ist der Bedarf für die Ortsumgehung gesetzlich festgestellt. Dennoch dauert die Realisierung von nur wenigen Kilometern Bundesstraße Jahrzehnte. Damit kann sich eine Industrienation wie Deutschland nicht zufrieden geben. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist der aktuelle Planungs- und Projektstand beim Ausbau der Ortsumgehung Grimma auf der Bundesstraße 107?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn auf dem letzten Bauabschnitt?
Wie viele Klagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig gegen das Projekt anhängig, und wann wurden diese vor welchen Gerichten eingereicht?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Vorzugsvariante für den letzten Bauabschnitt bestimmt?
Welche Baukosten und Flächeninanspruchnahme wurden jeweils für die möglichen drei Varianten geschätzt bzw. ermittelt?
Liegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereits die Entwurfsunterlagen (Vorentwurf) zur Erteilung des Gesehenvermerks vor, und falls ja, wann wurde der Gesehenvermerk erteilt?
Wie viele Mittel wurden bisher für Planung und Bau der einzelnen Bauabschnitte aufgewendet, und mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung für die Fertigstellung des dritten Bauabschnitts (bitte einzeln angeben)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens?
Können Kreisverkehre nach geltendem Recht lediglich auf gleichrangigen Straßen realisiert werden, und falls nein, warum wurden auf den bereits fertiggestellten Bauabschnitten der Ortsumgehung Grimma mehrere Ampeln anstatt Kreisverkehre installiert?