Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in München
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In vielen bayerischen Städten steigen die Mieten seit Jahren immens an. Vor allem in der Landeshauptstadt München sehen sich Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen mit hohen Wohnkosten konfrontiert (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/29951). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller braucht es nicht nur mietenregulatorische Eingriffe in die lokalen Wohnungsmärkte, sondern auch den Neubau von Sozialwohnungen. Immer mehr Kommunen, wie beispielsweise auch die Stadt München, versuchen, mit einer aktiven Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür bieten sich u. a. Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) an, denn diese Liegenschaften könnten vergünstigt bzw. zum Erstzugriff der Kommune angeboten werden. Darüber hinaus könnten BImA und BEV in den von ihnen verwalteten Wohnungen einen niedrigen Mietpreis verlangen und für bezahlbare Mieten sorgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Liegenschaften in der der Stadt München befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens (bitte alle Immobilien einzeln unter Angabe der Adresse, aktueller Nutzung und sofern zutreffend Anzahl der Wohneinheiten auflisten)?
Welche Liegenschaften in der Stadt München befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Verkaufsportfolio von BImA und BEV, und welche wurden dabei der Kommune zum Erstzugriff angeboten (bitte einzeln auflisten und nach BImA und BEV aufschlüsseln)?
Wie viele Liegenschaften in der Stadt München wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 von der BImA und dem BEV verkauft (bitte nach BImA und BEV und unter Angabe der Gesamtfläche nach Jahren aufschlüsseln)?
Auf welchen Liegenschaften in der Stadt München im Besitz von BImA und BEV sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig wie viele Wohneinheiten entstehen (bitte unter Angabe von preisgebunden bzw. nicht preisgebunden auflisten)?
In welchen Jahren sollen die in Frage 4 aufgeführten Wohneinheiten fertiggestellt werden (bitte jeweils nach BImA und BEV und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Liegenschaften von BImA und BEV wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 verbilligt an die Stadt München zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben (bitte nach BImA und BEV sowie nach Jahren unter Angabe der Verbilligung und des Verkaufspreises angeben)?
a) Wie viele Wohneinheiten sollen darauf entstehen (bitte unter Angabe von preisgebunden bzw. nicht preisgebunden auflisten)?
b) Wie viele Wohneinheiten sind bereits fertiggestellt (bitte unter Angabe von preisgebunden bzw. nicht preisgebunden auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Wohneinheiten von BImA und BEV in der Stadt München seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte jeweils nach BImA und BEV sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Mietpreise in den Wohnungen im Besitz von BImA und BEV in der Stadt München seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte nach BImA und BEV sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Für welche Wohnliegenschaften in der Stadt München, die aktuell im Eigentum von BImA und BEV stehen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Erbbaurechtsverträge mit Dritten geschlossen (bitte alle Liegenschaften mit Adresse unter Angabe der Wohneinheiten- und Flächen sowie des Enddatums der jeweiligen Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages angeben)?
a) Welche der jeweiligen Erbbaurechtsverträge zwischen Dritten und der BImA bzw. dem BEV werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis wann verlängert?
b) Sofern diese nicht verlängert werden sollen, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, diese Liegenschaften zu verkaufen?
c) Ist es aus Sicht der Bundesregierung wünschenswert, dass BImA und BEV ihre Erbbaurechtsverträge verlängern, und wenn nein, warum nicht?
d) Wie hoch ist der jeweilige Erbbaurechtszins, und wie hat sich dieser seit dem Jahr 2005 entwickelt?