Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in München

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/32319 – Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in München V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In vielen bayerischen Städten steigen die Mieten seit Jahren immens an. Vor allem in der Landeshauptstadt München sehen sich Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen mit hohen Wohnkosten konfrontiert (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/29951). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller braucht es nicht nur mietenregulatorische Eingriffe in die lokalen Wohnungsmärkte, sondern auch den Neubau von Sozialwohnungen. Immer mehr Kommunen, wie beispielsweise auch die Stadt München, versuchen, mit einer aktiven Liegenschaftspolitik bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür bieten sich u. a. Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) an, denn diese Liegenschaften könnten vergünstigt bzw. zum Erstzugriff der Kommune angeboten werden. Darüber hinaus könnten BImA und BEV in den von ihnen verwalteten Wohnungen einen niedrigen Mietpreis verlangen und für bezahlbare Mieten sorgen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32516 19. Wahlperiode 20.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Liegenschaften in der der Stadt München befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens (bitte alle Immobilien einzeln unter Angabe der Adresse, aktueller Nutzung und sofern zutreffend Anzahl der Wohneinheiten auflisten)? Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA): Die Liegenschaften im Eigentum der BImA in der Landeshauptstadt München sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: lfd. Nr. Adresse Nutzung Anzahl Wohneinheiten Wohnungen/Mansardenzimmer  1 Frankfurter Ring Wohnerbbaurecht  2 Steinhauserstraße/Richard-Strauss-Straße Wohngebäude 90  3 Achatstraße Wohnerbbaurecht  4 An der Carl-Hanser-Straße LandwirtschaftlichesGrundstück  5 Rockefellerstraße Wohngebäude 869 376  6 Goldammerweg,Kreuzschnabelweg, u. a. Wohngebäude 160  7 Hotterstraße Bunker  8 Am Promadeweg gewerblich genutzte Gebäude  9 Nähe Kattowitzer Strasse sonstige unbebaute Grundstücke, Vorhaltefläche für den Wohnungsbau 10 Neumarkter Straße gewerblich genutzte Gebäude 11 Nähe An der Seidelbreite land-/forst-/gärtnerischgenutztes Grundstück 12 Nähe Nailastrasse stillgelegte Gleistrasse 13 Baaderstraße Kindergarten für DPMA 14 Hansastraße Fraunhofer Institut 15 Infanteriestraße Bundespolizei 2 16 Sternwartstraße Russisches Konsulat 1 17 Elise – Aulinger – Straße Europäische Schule München 2 18 Denninger Straße Wohngebäude 60 19 Neumarkter Straße/Riedgaustraße Wohngebäude 37 20 Harthauser Straße/Gabriel-Max-Straße Wohngebäude 34 21 Königinstraße Wohngebäude 10 22 Landsberger Straße Wohngebäude 70 23 Schleißheimerstraße Virginia Depot, Verkauf an LHM geplant 24 Keplerstraße Wohngebäude US Nutzung 25 Cincinnatistraße gewerblich genutzte Gebäude, Kino 26 Cincinnatistraße sonstige unbebaute Grund-stücke, Straßen 27 Marklandstraße land-/forst-/gärtnerisch genutz-tes Grundstück 28 Pennstraße land-/forst-/gärtnerisch genutz-tes Grundstück 29 Leifstraße/Wikinger Straße/Minnewitstraße Wohngebäude 332 18 lfd. Nr. Adresse Nutzung Anzahl Wohneinheiten Wohnungen/Mansardenzimmer 30 Cincinnati Straße/Wikinger Straße/Leifstraße/Pennstraße/ Lincolnstraße Wohngebäude 898 24 31 Marklandstraße/Pennstraße/Winlandstraße/Bantingstraße Wohngebäude 37 32 Hedwig – Dransfeld – Allee Wohngebäude 48 33 Hedwig – Dransfeld – Allee Wohngebäude 90 34 Sophienstraße Verwaltungsdienstgebäude 1 35 Cincinnatistraße Zollwohnheim 36 Hedwig – Dransfeld – Allee Verwaltungsdienstgebäude 37 Maria-Theresia-Strasse Russisches Konsulat 38 Unterbibergerstraße Verwaltungsdienstgebäude 39 Frankfurter Ring Verwaltungsdienstgebäude 40 Dachauer Straße Verwaltungsdienstgebäude 41 Bantingstraße unbebaute Flurstücke 42 Schleißheimer Straße Verwaltungsdienstgebäude 43 Tegernseer Landstraße unbebaute Grünfläche 44 Arnulfstraße Verwaltungsdienstgebäude 45 Winzererstraße Verwaltungsdienstgebäude 46 Cincinnatistraße Europäische Schule München 1 47 Zweibrückenstraße Verwaltungsdienstgebäude 48 Schwere-Reiter-Straße Verwaltungsdienstgebäude 49 Cincinnatistraße Verwaltungsdienstgebäude 50 Ismaninger Straße Verwaltungsdienstgebäude 51 Dachauer Straße Bundeswehrverwaltungs-zentrum 52 Ingolstädter Straße Kaserne 53 Neuherbergstraße Kaserne 54 Minnewitstraße Studentenwohnheim Bundes-wehr 55 Betzenweg Verwaltungsdienstgebäude 56 Amalienstraße Verwaltungsdienstgebäude 57 Neumarkter Straße Verwaltungsdienstgebäude u. a. 58 Mortonstraße/Neuherbergstraße Wohngebäude 16 59 Siberstraße land-/forst-/gärtnerisch genutz-tes Grundstück 60 Landsberger Straße Verwaltungsdienstgebäude 61 Heppstraße Wohngebäude(Einfamilienhaus) 1 62 Nähe Tannhäuserplatz sonstige unbebaute Grund-stücke 63 Nähe An der Point Mobilfunkstandort Bundeseisenbahnvermögen (BEV): In der Landeshauptstadt München stehen derzeit 136 Liegenschaften mit 21 Wohnungen im Eigentum des BEV. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage verwiesen. 2. Welche Liegenschaften in der Stadt München befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Verkaufsportfolio von BImA und BEV, und welche wurden dabei der Kommune zum Erstzugriff angeboten (bitte einzeln auflisten und nach BImA und BEV aufschlüsseln)? BImA: Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften im Wege des Erstzugriffs zum Erwerb an. Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Hierdurch ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft „an der Kommune vorbei“ an private Träger verkauft wird. Das Verkaufsportfolio unterliegt einem dynamischen Prozess; seine Zusammensetzung kann beispielsweise durch zeitliche Verschiebungen oder die Neuaufnahme bzw. Herausnahme von Verkaufsfällen aus dem gesamten verwertbaren Liegenschaftsbestand kurzfristige Veränderungen erfahren. Die geplanten Veräußerungszeitpunkte unterliegen permanenten Veränderungen und situationsbedingten Anpassungen. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. Die erbetenen Angaben zu den derzeit im aktuellen Verkaufsportfolio 2021 befindlichen Liegenschaften in der Landeshauptstadt München können der untenstehenden Übersicht entnommen werden. Dort sind auch die Liegenschaften gekennzeichnet, die im Rahmen des Erstzugriffs der Landeshauptstadt zum Kauf angeboten worden sind. Adresse Bearbeitungsstatus Erstzugriffder Kommune Am Promadeweg Verhandlungsgespräche mit der Kommune ja Nähe Tannhäuserplatz Verhandlungsgespräche mit der Kommune ja Mortonstraße/ Neuherbergstraße Verhandlungsgespräche mit der Kommune ja Nähe Nailastraße Verhandlungsgespräche mit der Kommune beendet nein Cincinnatistraße Beurkundung ist bereits erfolgt ja BEV: Zur Unterstützung der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen können Kommunen zu denselben Bedingungen vom BEV Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus erwerben wie von der BImA (sogenannte BEV-Verbilligungsrichtlinie). In diesem Rahmen hat das BEV alle zum Verkauf anstehenden Liegenschaften den Kommunen auch zum Erstzugriff angeboten. Aktuell ist der Verkauf des Objekts Musenbergstraße in 81929 München geplant. 3. Wie viele Liegenschaften in der Stadt München wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 von der BImA und dem BEV verkauft (bitte nach BImA und BEV und unter Angabe der Gesamtfläche nach Jahren aufschlüsseln)? BImA: Eine regionale Aufschlüsselung der Verkaufsfälle auf einzelne Städte ist erst seit dem Jahr 2013 möglich, da diese Informationen vorher nicht erfasst wurden. Die BImA hat in der Landeshauptstadt München im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 8. September 2021 (Auswertungsstand für das Jahr 2021) insgesamt 26 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von rund 354 000 m² veräußert. Die Anzahl und die verkaufte Gesamtfläche, nach Verkaufsjahr aufgeschlüsselt, sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Anzahl derLiegenschaften Fläche in m² 2013 4 2.618 2014 5 91.292 2015 2 5.755 2016 2 5.970 2017 2 85.231 2018 5 9.957 2019 1 367 2020 3 152.914 bis 08.09.2021 2 768 Summe 26 354.872 BEV: Das BEV hat in der Landeshauptstadt München seit 2005 74 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von 408 806 m² veräußert. Die Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Tabelle. Jahr Anzahl derLiegenschaften Fläche in m² 2005 6 17.643 2006 6 75.013 2007 7 53.355 2008 2 21.189 2009 3 13.290 2010 14 4.310 2011 5 14.671 2012 4 64.926 2013 2 2.092 2014 1 9.334 2015 4 49.359 2016 4 17.146 2017 7 10.814 2018 0 0 2019 8 52.775 2020 1 2.889 2021 (bisher) 0 0 Summe 74 408.806 4. Auf welchen Liegenschaften in der Stadt München im Besitz von BImA und BEV sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig wie viele Wohneinheiten entstehen (bitte unter Angabe von preisgebunden bzw. nicht preisgebunden auflisten)? 5. In welchen Jahren sollen die in Frage 4 aufgeführten Wohneinheiten fertiggestellt werden (bitte jeweils nach BImA und BEV und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. BImA: Die BImA hat im Jahr 2019 in einer umfassenden Analyse ihr Portfolio daraufhin untersucht, welche Liegenschaften sich potenziell für die Errichtung neuer Wohnungen eignen, die dauerhaft im Bestand gehalten und im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes zur Verfügung stehen sollen. In der Landeshauptstadt München können nach aktueller Planung perspektivisch auf vier bundeseigenen Liegenschaften bis zu rund 390 Neubauwohnungen geschaffen werden. Die Umsetzung hängt wesentlich von den Abstimmungen mit der Landeshauptstadt München ab, der die Planungshoheit obliegt. Straße Anzahl Wohnungenrund geplante Fertigstellung Hedwig-Dransfeld-Allee 60 2025 Mortonstraße/ Neuherbergstraße 200 2026 Leifstraße/Wikinger Straße/ Minnewittstraße 70 2027 Minnewittstraße 60 2023 BEV: Das BEV hat gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (BEZNG) die Aufgabe, die nicht bahnnotwendigen Liegenschaften der ehemaligen Bundeseisenbahnen zu verwalten und zu verwerten. Dieser gesetzliche Auftrag umfasst nicht die Bebauung der Grundstücke. 6. Wie viele Liegenschaften von BImA und BEV wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 verbilligt an die Stadt München zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben (bitte nach BImA und BEV sowie nach Jahren unter Angabe der Verbilligung und des Verkaufspreises angeben)? a) Wie viele Wohneinheiten sollen darauf entstehen (bitte unter Angabe von preisgebunden bzw. nicht preisgebunden auflisten)? b) Wie viele Wohneinheiten sind bereits fertiggestellt (bitte unter Angabe von preisgebunden bzw. nicht preisgebunden auflisten)? Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet. BImA: Die BImA hatte seit 2018 in der Landeshauptstadt München keine entbehrlichen, ggf. für den (sozialen) Wohnungsbau in Frage kommenden Liegenschaften im Verkaufsportfolio, weshalb bislang an die Landeshauptstadt München keine Grundstücke verbilligt zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben werden konnten. BEV: Seit Inkrafttreten des Haushaltsvermerks zur verbilligten Abgabe von BEV- Liegenschaften zum Haushaltsjahr 2020 hat die Landeshauptstadt München in keinem Fall von ihrem Erstzugriff Gebrauch gemacht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Wohneinheiten von BImA und BEV in der Stadt München seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte jeweils nach BImA und BEV sowie nach Jahren aufschlüsseln)? BImA: Aktuell befinden sich 2 741 Wohnungen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München im Bestand der BImA (Bereich Wohnen). Seit 2005 wurden 753 Mieteinheiten veräußert und 17 Wohneinheiten durch Aufstockung bzw. Umbau eines Gebäudes neu gebaut. Jahr Verkaufte Wohnungen Neu geschaffeneWohnungen 2005 15 2006 13 2007 684 2008 5 2009 2 2010 10 2011 0 2012 3 2013 3 2014 1 2015 0 2016 10 2017 4 17 2018 3 2019 0 2020 0 2021 0 BEV: Für die Landeshauptstadt München liegt eine historische Aufschreibung nur seit 2013 vor. Jahr Verkaufte Wohnungen 2013 51 2014 51 2015 49 2016 27 2017 27 2018 24 2019 21 2020 21 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Mietpreise in den Wohnungen im Besitz von BImA und BEV in der Stadt München seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte nach BImA und BEV sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Die durchschnittliche Miete ist seit 2005 von 6,83 Euro/m² auf aktuell 8,14 Euro/m² gestiegen. Seit 1. Januar 2020 richtet sich die maximale Miethöhe für die Wohnungen im Bestand bzw. für neu errichtete Wohnungen nach dem Haushaltsvermerk Nr. 60.4 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 des Bundeshaushaltsplans. Danach werden die Wohnungen zu einem Mietpreis vermietet, welcher der unteren Grenze der ortsüblichen Miete entspricht (max. 10,00 Euro/m²). Infolgedessen hat sich der durchschnittliche Mietwert in den letzten beiden Jahren nach unten bewegt. Jahr Durchschnittsmiete 2005 6,83 Euro/m² 2006 7,90 Euro/m² 2007 7,74 Euro/m² 2008 7,91 Euro/m² 2009 8,02 Euro/m² 2010 8,51 Euro/m² 2011 8,77 Euro/m² 2012 7,98 Euro/m² 2013 8,00 Euro/m² 2014 7,95 Euro/m² 2015 8,07 Euro/m² 2016 8,12 Euro/m² 2017 8,26 Euro/m² 2018 8,42 Euro/m² 2019 8,42 Euro/m² 2020 8,23 Euro/m² 2021 8,14 Euro/m² BEV: Das BEV führt hierzu keine Statistik. 9. Für welche Wohnliegenschaften in der Stadt München, die aktuell im Eigentum von BImA und BEV stehen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Erbbaurechtsverträge mit Dritten geschlossen (bitte alle Liegenschaften mit Adresse unter Angabe der Wohneinheiten- und Flächen sowie des Enddatums der jeweiligen Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages angeben)? a) Welche der jeweiligen Erbbaurechtsverträge zwischen Dritten und der BImA bzw. dem BEV werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis wann verlängert? b) Sofern diese nicht verlängert werden sollen, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, diese Liegenschaften zu verkaufen? c) Ist es aus Sicht der Bundesregierung wünschenswert, dass BImA und BEV ihre Erbbaurechtsverträge verlängern, und wenn nein, warum nicht? d) Wie hoch ist der jeweilige Erbbaurechtszins, und wie hat sich dieser seit dem Jahr 2005 entwickelt? Die Fragen 9 bis 9d werden zusammen beantwortet. BImA: In der Landeshauptstadt München hat die BImA ein Erbbaurecht an Dritte vergeben. Lfd. Nr. Adresse Anzahl der Wohneinheiten Grundstücksfläche in m² Laufzeitende des Erbbaurechts 1 Frankfurter Ring 20 1.662 (2 MFH) 8. Februar 2043 Bisher wurde eine Verlängerung nicht beantragt bzw. ist eine Verlängerung zum aktuellen Zeitpunkt nicht beabsichtigt. Ein Verkauf der Erbbaurechtsgrundstücke ist derzeit ebenfalls nicht vorgesehen. Für auslaufende Erbbaurechtsverträge prüft die BImA in jedem Einzelfall, ob diese verlängert oder beendet werden. Der Eigenbedarf der BImA würde einer Verlängerung entgegenstehen. Für das Mehrfamilienhaus (MFH) am Frankfurter Ring hat sich der Erbbauzins wie folgt entwickelt: seit 2005  16 308,96 Euro/Jahr, seit 2006  17 611,80 Euro/Jahr, seit 2011  19 080,60 Euro/Jahr, seit 2016  12 132,00 Euro/Jahr (Absenkung beruht auf einem Verkauf). Die nächste Anpassung erfolgt 2021. BEV: Das BEV hat in der Landeshauptstadt München keine Erbbaurechte an bereits mit Wohnliegenschaften des BEV bebauten Grundstücken vergeben. Drucksache 19/32516 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32516 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/32516 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]