Angehörige der Sicherheitsorgane mit Verbindungen zu sogenannten „Querdenkern“, Corona-Leugnern und zur Reichsbürgerszene
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 5. August 2021 (https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/querdenker-im-kampfmodus/das-erste/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMjEtMDgtMDVUMjE6NDU6MDBfMjcxMzVhZTItYmQ4Mi00YWJlLWFjYTctMjhjMzU5NmNhZTkzL3F1ZXJkZW5rZXItaW0ta2FtcGZtb2R1cw/) berichtete das Politmagazin „Kontraste“ über sogenannte Querdenker im Kampfmodus. Gegenstand des Beitrages war das Engagement ehemaliger oder möglicherweise auch aktiver Angehöriger von Bundeswehr und Polizeien zur Unterstützung der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So hätten sich verschiedene dieser Personen u. a. über den Telegram-Kanal „Soldaten & Reservisten“ des Hauptgefreiten a. D. Frank H. aus Lübeck vernetzt. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage ist den Behörden darüber hinaus auch eine Gruppierung namens „Veteranen Pool“ bekannt, deren Mitglieder auch in Uniform auftreten und die insbesondere ehemalige Angehörige der Bundeswehr bzw. der Nationalen Volksarmee der DDR ansprechen wollen (Bundestagsdrucksache 19/31996, S. 64). Teile dieser und ähnlicher Gruppen versuchten offenbar auch, anlässlich der Flutkatastrophe im Juli 2021 durch die Einrichtung eines „Familien-Zentrums“ in einer Schule der besonders schwer betroffenen Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler Fuß zu fassen (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_90558088/veteranen-pool-der-rauswurf-der-unerwuenschten-fluthelfer-in-ahrweiler.html). Dabei sollen Mitglieder dieser Gruppe u. a. gegen das Uniformverbot verstoßen haben. Hinsichtlich Größe und Reichweite der Gruppen ist vieles unklar, ebenso wie die Frage, ob die Sicherheitsbehörden das damit verbundene Potential tatsächlich einschätzen können
Im Zusammenhang mit dem Abzug der deutschen und internationalen Truppen aus Afghanistan warnte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatz Veteranen, Bernhard Drescher, auch vor einer Radikalisierung altgedienter Soldaten, die sich in rechtsorientierten Gruppen wie „Veteranen 5n12“ oder „Veteranen Pool“ sammeln würden (https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-news-am-mittwoch-veteranenvertreter-warnt-vor-radikalisierung-altgedienter-soldaten-a-2ee317a6-c243-41cc-bdf2-49a38a9ccf8d, https://www.rnd.de/politik/afghanistan-desaster-wachsender-zorn-in-der-truppe-LLOH4MMCZRB5ZDY6WHLCUZWHVI.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele verschiedene, auch lose Zusammenhänge oder Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt, die insbesondere unter (ehemaligen) Angehörigen von Bundeswehr oder Polizeibehörden um Mitgliedschaft werben und im Hinblick auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung die Vorbereitung für einen sogenannten Tag X oder vergleichbare Szenarien propagieren?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung per 15. August 2021 Mitglieder bzw. Abonnenten des Telegram-Kanals „Veteranen Pool“?
In wie vielen Fällen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei um aktive Soldatinnen, Soldaten bzw. Polizistinnen oder Polizisten (bitte jeweils aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Reservistinnen oder Reservisten?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung per 15. August 2021 Mitglieder des Telegram-Kanals „Soldaten & Reservisten“?
In wie vielen Fällen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei um aktive Soldatinnen, Soldaten bzw. Polizistinnen oder Polizisten (bitte jeweils aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Reservistinnen oder Reservisten?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung per 15. August 2021 Mitglieder des Telegram-Kanals „Veteranen 5n12“?
In wie vielen Fällen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei um aktive Soldatinnen, Soldaten bzw. Polizistinnen oder Polizisten (bitte jeweils aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Reservistinnen oder Reservisten?
Werden Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Aktivitäten der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene gegen Angehörige der Bundeswehr geführt, und wenn ja, wie viele?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Aktivitäten der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr geführt, und wenn ja, wie viele?
Werden im Zusammenhang mit Aktivitäten der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene gegen Angehörige der Polizeien des Bundes bzw. des Zolls Disziplinarverfahren geführt, und wenn ja, wie viele?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Aktivitäten der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene gegen Angehörige der Polizeien des Bundes bzw. des Zolls Strafverfahren geführt, und wenn ja, wie viele?
Wurden bzw. werden Disziplinarverfahren bzw. solche über eine Entlassung aus dem Reservewehrdienstverhältnis im Zusammenhang mit Aktivitäten der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene gegen Reservistinnen und Reservisten geführt, und wenn ja, wie viele?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Angehörige der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene unter Beteiligung ehemaliger oder aktiver Angehöriger der Bundeswehr, des Reservistenverbandes oder der Sicherheitsorgane Übungen, Trainings oder Vergleichbares veranstaltet, und wenn ja, wann, und wo, und mit wie vielen Teilnehmern, mit welchem Ziel bzw. unter welchem Thema?
Verfügen Anhänger oder Mitglieder der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene, die vormals oder aktuell Angehörige der Bundeswehr, des Reservistenverbandes oder anderer Sicherheitsorgane waren oder sind, nach Kenntnis der Bundesregierung über waffenrechtliche Erlaubnisse, und wenn ja, in welchem Umfang?
Inwiefern kann die aktive Mitgliedschaft in Organisationen oder Vereinen von ehemaligen Angehörigen von Bundeswehr bzw. Sicherheitsbehörden bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse Berücksichtigung finden, und inwieweit werden die zuständigen Waffenbehörden über verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse hinsichtlich solcher Organisationen und Vereine in Kenntnis gesetzt?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Telegram-Kanäle „Veteranen Pool“, „Veteranen 5n12“ oder „Soldaten & Reservisten“, die Angehörige von Polizeibehörden, der Bundeswehr oder Reservisten sind, zu Beteiligten der im Zusammenhang mit der Gruppe „Nordkreuz“ bekannt gewordenen Chatgruppen?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Telegram-Kanäle „Veteranen Pool“, „Veteranen 5n12“ oder „Soldaten & Reservisten“, die Angehörige von Polizeibehörden, der Bundeswehr oder Reservisten sind, zu dem Verein „Uniter e. V.“?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Telegram-Kanäle „Veteranen Pool“, „Veteranen 5n12“ oder „Soldaten & Reservisten“, die Angehörige von Polizeibehörden, der Bundeswehr oder Reservisten sind, zu dem Verein „Combat Veteran e. V.“?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Mitgliedern des Vereins „Combat Veteran e. V.“, die Angehörige von Polizeibehörden, der Bundeswehr oder Reservisten sind, zu dem Verein „Uniter e. V.“?
Sind der Bundesregierung Aktivitäten des Vereins „Combat Veteran e. V.“ im Einzelnen bekannt, und wenn ja, welche?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Anhängern oder Mitgliedern der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene, die vormals oder aktuell Angehörige der Bundeswehr, des Reservistenverbandes oder anderer Sicherheitsorgane waren oder sind, und Organisationen, Gruppierungen aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten, und wenn ja, welche sind das im Einzelnen?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zwischen Anhängern oder Mitgliedern der Querdenken-, Corona-Leugner- bzw. Reichsbürgerszene, die vormals oder aktuell Angehörige der Bundeswehr, des Reservistenverbandes oder anderer Sicherheitsorgane waren oder sind, zu entsprechenden Organisationen und Gruppierungen im europäischen Ausland, und wenn welche sind das?