Patente zur Wetter- und Klimabeeinflussung
der Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Dr. Heiko Wildberg, Uwe Witt, Petr Bystron, Kay Gottschalk, Uwe Schulz, Martin Hohmann, Hansjörg Müller, Thomas Seitz, Ulrich Oehme, Dr. Lothar Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert nahm die Forschung auf dem Gebiet der Wetterbeeinflussung enorme Fahrt auf und es wurden zunehmend Patente angemeldet (vgl. https://patentimages.storage.googleapis.com/90/6a/33/f83a82a16b383d/US462795.pdf, https://jdfor2024.com/2021/04/history-weather-and-climate-modification/, https://www.nsf.gov/nsb/publications/1965/nsb1265.pdf). Sie dient der Forschung zu militärischen Zwecken und der zivilen Nutzung (vgl. https://www.nsf.gov/nsb/publications/1965/nsb1265.pdf, S. 2). Die Inhalte der Patente reichen dabei von der Großwetterlage bis hin zu örtlichen Wettermanipulationen, der Beeinflussung der Ionosphäre, der Kommunikation in die Tiefsee über Hurrikanbeeinflussung, Nebel, Niederschläge und Hagel bis hin zu Schneestürmen (Peking, 2008), Schutz von Blüten und Pflanzen in Anbaugebieten, Erhöhung der Temperatur in der Atmosphäre, Befeuchten von Trockengebieten, chemischer und biologischer Kampfmittelabwehr, Blitzableitungen aus Gewitterwolken und vielem mehr. Oft werden Verfahren und zugehörige Technik gemeinsam patentiert. Im Rechercheportal der internationalen Fachdatenbank Espacenet (https://worldwide.espacenet.com/) des Europäischen Patentamtes (EPA) ergaben sich unter dem Schlagwort „weather modification“ (im Feld „Titel oder Zusammenhang“) über 1 200 Treffer. Themenverwandte Schlagwörter wie beispielsweise „Geoengineering“ erhöhen diese Trefferzahl.
Im Gegensatz zur Wetterbeeinflussung stehen Maßnahmen zur Regulierung des Weltklimas, auch Geoengineering genannt, welche die Verringerung der Weltdurchschnittstemperatur zum Ziel haben. Die dazugehörigen Maßnahmen sind auf der Seite des Umweltbundesamtes zu finden: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4125.pdf.
Das Rechercheportal der internationalen Fachdatenbank Espacenet (https://worldwide.espacenet.com/) des Europäischen Patentamtes ergab unter dem Stichwort Geoengineering 164 Treffer. Nicht jedes Patent hat eine wissenschaftliche Forschungsgrundlage. Es können auch Wirtschaftsmodelle oder Geschäfts- und Verdienstmethoden dahinterstehen, wie beispielsweise beim US-Patent: US2012117003A1 Geoengineering – „Geschäftsmethode mit CO2-Ausgleichsgutschriften“ (vgl. https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/046020574/publication/US2012117003A1?q=US2012117003A1).
Patenthalter können Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen sein. Aber auch staatliche Stellen können Inhaber von Patenten sein.
In der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19759 wurden am 4. Juni 2020 bereits aktuelle Förderungen für Forschungsvorhaben zu Geoengineering von der Bundesregierung erfragt (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20183).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20183 benannten Projekte führten zu Patentanmeldungen?
Welche in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20183 benannten Projekte mit Patentanmeldungen kamen oder kommen zur praktischen Anwendung, durch wen, wann, und mit welchem Ziel?
Ist die Bundesregierung oder sind staatliche Stellen an Patenten zur Wetterbeeinflussung sowie Klimabeeinflussung beteiligt, wenn ja, an welchen, und seit wann (bitte getrennt nach Wetter und Klima auflisten)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Patente zur Wetter- und Klimabeeinflussung und zu daraus resultierenden Projekten Dritter, welche neben den in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20183 benannten auf deutschem Hoheitsgebiet zur Anwendung kamen (Inhaber der Patente, Anwender, Ziel der Anwendung – auch Versuchsstadien, bitte getrennt nach Wetter und Klima auflisten)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über darüber hinausgehende (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20183) Kooperationen und/oder Beteiligungen an Wetter- und Klimabeeinflussungsmaßnahmen und Wetter- und Klimabeeinflussungsforschungen mit anderen Ländern, internationalen Firmen, Organisationen und sonstigen Partnern über deutschem Hoheitsgebiet, und wenn ja, an welchen Projekten ist sie direkt oder indirekt beteiligt, und mit welchem Ziel (bitte Projekte bzw. Kooperationen getrennt nach Wetter und Klima auflisten)?
Sind seitens der Bundesregierung neue Projekte zur Wetter- und Klimabeeinflussung in Planung oder sind ihr geplante Projekte Dritter bekannt, welche auf deutschem Hoheitsgebiet durchgeführt werden sollen, wenn ja, durch wen, und mit welchem Ziel (bitte getrennt nach Wetter und Klima auflisten)?