ERP-Regionalförderprogramm
der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das ERP-Regionalförderprogramm unterstützt Investitionen in strukturschwache Regionen und ist ein zentraler Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-und-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/ERP-Regionalf%C3%B6rderprogramm-(062-072)/?redirect=57410, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/erster-bericht-der-bundesregierung-zumgesamtdeutschen-foerdersystem-fuer-strukturschwache-regionen.html, S. 35).
Das Ziel ist es, Neu- und Erweiterungsinvestitionen, Investitionen in die Produktion zuvor nicht hergestellter Produkte sowie die Umstrukturierung von Produktionsprozessen oder von Dienstleistungsabläufen unter der Maßgabe, dass diese Aktivitäten alle in Regionalfördergebieten erfolgen, zu fördern (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch waren die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 (bitte tabellarisch und nach Kapiteln bzw. Titeln und Bundesländern und Gemeinden auflisten)?
Wann wurde die beihilferechtliche Genehmigung erteilt, und wo wurde diese veröffentlicht?
Welche Investitions- und Umstrukturierungsprojekte erhielten in den Jahren 2018 bis 2020 die finanziellen Mittel (bitte nach Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 des Raumordnungsgesetzes [ROG] aufteilen)?
Welche Investitions- und Umstrukturierungsprojekte wurden durch das Förderprogramm mit einem KfW-Darlehen unterstützt (vollständige Liste, bitte tabellarisch nach Branchen oder Industriesektoren und Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 ROG aufteilen)?
Wie viele Förderverfahren wurden im Zeitraum von 2018 bis 2020 beendet (bitte tabellarisch auflisten)?
Bei wie vielen Förderverfahren gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig bzw. verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele dieser Förderverfahren wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele dieser Förderverfahren waren zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Welche Maßnahmen leitete die Verwaltung nach dem Feststellen der Beanstandung ggf. ein (bitte ggf. Art der Maßnahme tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Führt das zuständige Bundesministerium eine Erfolgsprüfung der verwendeten Mittel durch?
a) Wenn ja, anhand welcher Kriterien?
b) Wenn nein, wieso wird diese nicht durchgeführt?