Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/18 – Auswirkungen des „Green Deal“ und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der „Green Deal“ der EU wird die deutsche Landwirtschaft insbesondere mit den beiden Strategien „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie für 2030 beeinflussen (https://ec.europa.eu/info/news/cap-reforms-compati bility-green-deals-ambition-2020-may-20_de). Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sind beispielsweise, dass der Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 20 beziehungsweise 50 Prozent reduziert wird sowie die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf ein Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen (https://www.agrarheute.com/poli tik/farm-to-fork-schaerfere-umweltauflagen-fuer-landwirte-erfordern-568910 #:~:text=Mit%20ihrer%20Strategie%20Farm%20to,um%2050%20Prozent%2 0zu%20verringern). Für die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen alle EU-Mitgliedstaaten einen Nationalen Strategieplan für die 1. und 2. Säule entwickeln und der EU-Kommission vorlegen (https://www.bmel.de/DE/themen/ landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategieplan.html#:~:t ext=Alle%20EU%20%2DMitgliedstaaten%20m%C3%BCssen%20f%C3%B Cr,GAP%20%2DStrategieplan%2DVerordnung%20vor). Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, ist der Auffassung, dass aus den Nationalen Strategieplänen hervorgehen müsse, wie die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten die Ziele des „Green Deal“ erreichen wollen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-fuer- eu-weit-hoehere-tierschutzstandards-und-mehr-regionale-forstkompetenz-127 13286.html). Mittlerweile zeigen jedoch mehrere wissenschaftliche Studien, dass die Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und des landwirtschaftlichen Bruttoeinkommens sowie einer Erhöhung der Lebensmittelpreise und der Agrarimporte führen würde (https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/inter national/schlechtes-zeugnis-fuer-farm-to-fork-strategie/). Deutscher Bundestag Drucksache 20/118 20. Wahlperiode 24.11.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 23. November 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zusätzlich wird die deutsche Landwirtschaft durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes dazu verpflichtet, die Jahresemissionsmenge bis 2030 auf 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu reduzieren (Bundestagsdrucksache 19/30230, S. 10). In einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner eine Reihe von Maßnahmen festhalten lassen, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig seien (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pr essemitteilungen/DE/2021/086-neues-klimaschutzgesetz.html).  1. Ist der Bundesregierung die JRC-Studie „Modelling environmental and climate ambition in the agricultural sector with the CAPRI model“ bekannt, und wenn ja, wann konkret hatte die Bundesregierung Zugriff auf diese beziehungsweise auf Entwürfe, Berichte o. Ä. (https://www.agrarh eute.com/media/2021-08/pubsy_jrc_technical_report_-_capri_environme ntal_and_climatic_ambition_2.pdf)? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Studie des Joint-Research Centre (JRC) am 25. August 2021 dem Thünen- Institut und dem Julius-Kühn-Institut mit Bitte um wissenschaftliche Bewertung übermittelt. Diese Bewertung wurde am 3. September 2021 vorgelegt. Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass die Erreichung der vier Ziele, die auf die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit ausgelegt sind, d. h., Reduzierung des Risikos und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, Reduzierung des Nährstoffüberschusses, Vergrößerung der Fläche für den ökologischen Landbau und Vergrößerung der Fläche für artenreiche Landschaftsmerkmale, im Model auch tatsächlich zu den gewünschten umweltspezifischen Verbesserungen führen kann, auch unter der heutigen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), was die grundsätzliche Plausibilität des gewählten Modellansatzes unterstreicht. Aufgrund der internationalen Perspektive von Nachhaltigkeitsaspekten wäre aus Sicht des BMEL zu spezifizieren, wo die Verbesserungen gemäß Simulation beobachtet werden. In der Studie werden die Farm-to-Fork-Ziele modelliert und die Verbesserungen stellen somit nicht Ergebnisse (Output) der Analyse dar. Die Ziele gehen vielmehr (als Input) in das Simulationsszenario der Analyse ein. Zudem wären die internationalen Effekte anzugeben, wenn „Carbon Leakage“, das heißt die Verlagerung von Emissionen durch erhöhte Importe, auftritt. Insgesamt ist gemäß der Studie mit einer Reduzierung der Produktion für ausgewählte Produkte und Erhöhung der Preisvolatilität zu rechnen. Unter einer aktualisierten GAP könnten diese negativen Auswirkungen auf Produktivität und Preisstabilität um rund 20 Prozent verringert werden. Auswirkungen durch Maßnahmen auf Konsumseite werden durch diese Studie nicht beleuchtet. Quellenangabe zur JRC-Studie: JRC Technical Report, Euro 30317 EN/JRC121368) (2021) Modelling environmental and climate ambition in the agricultural sector with the CAPRI model. Exploring the potential effects of selected Farm to Fork and Biodiversity strategies targets in the framework of the 2030 Climate targets and the post 2020 Common Agricultural Policy. Hg. v. Publications Office of the European Union. Luxembourg. https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC121368  2. Welche weiteren Studien zur Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des „Green Deal“ auf die Landwirtschaft sind der Bundesregierung ggf. bekannt (bitte ausführen)? Neben der Studie des JRC sind der Bundesregierung insbesondere Studien der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten (USDA), des Thünen-Instituts, der Justus-Liebig- Universität Gießen (JLU) und der Wageningen University & Research bekannt. Die Studien zeigen aufgrund unterschiedlicher Ansätze, Modelle und Annahmen eine Bandbreite möglicher Auswirkungen auf. Erste Abschätzungen der potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie wurden von der Forschungsabteilung des US- Landwirtschaftsministeriums (USDA-ERS, Beckmann et al. 2020) durchgeführt, und zwar mit Hilfe des allgemeinen weltweiten Gleichgewichtsmodells GTAP-AEZ (Global Trade Analysis Project–AgroEcological Zones). Den Modellergebnissen zufolge würden bei Erreichung der zuvor genannten EU-Ziele die landwirtschaftliche Produktion in der EU um 12 Prozent schrumpfen, die Erzeugerpreise in der EU um 17 Prozent steigen und das Bruttoinlandsprodukt in der EU um 71 Mrd. Dollar (59,2 Mrd. Euro) sinken. Die Ergebnisse geben zwar erste Hinweise über die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie, sie dürfen aber aufgrund der begrenzten Analyse überbewertet sein. Zum einen wird bemängelt (vgl. Banse et al. 2021, Richard et al. 2020, Zimmer 2020), dass weitgehende und teilweise unplausible bzw. wenig nachvollziehbare Annahmen getroffen wurden, und zum anderen, dass strategie-induzierte Produktionsanpassungen und technischer Fortschritt sowie mittelfristige Anpassungen bei den Pachtpreisen unberücksichtigt bleiben. Aufgrund der statischen Abbildung der Produktionssysteme und der Lebensmittelnachfrage im Modell würde die USDA-ERS-Studie eher die Obergrenze der potenziellen Folgen der EU-Strategien auf die europäische Agrarproduktion angeben. Das Ausmaß der projizierten Senkung der landwirtschaftlichen Erzeugung und damit die Steigerung der Weltmarktpreise für Agrarprodukte sowie die damit einhergehende Wohlfahrtsminderung werden daher als zu hoch eingeschätzt. Die bislang fehlenden Informationen zur Ausgestaltung von Maßnahmen, die im Übrigen u. a. auch die Finanzierung von Innovationen oder Kompensationszahlungen beinhalten könnten, wird als ein wichtiger Punkt für die Interpretation der Ergebnisse gesehen. Das Thünen-Institut hat im Jahr 2020 eine Stellungnahme für das BMEL erstellt, in der die Frage eruiert wurde, wie sich wichtige Strategiepapiere, die die EU-Kommission und die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr veröffentlicht haben, voraussichtlich auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei auswirken werden. Im Einzelnen handelt es sich um: Green Deal, Farm-to- Fork-Strategie, Biodiversitätsstrategie 2030, Aktionsprogramm Insektenschutz. Diese Stellungnahme ist als Thünen Working Paper Nr. 156 veröffentlicht worden. Da die zur Diskussion stehenden Strategiepapiere zumeist vage formuliert sind und hinsichtlich der jeweils erforderlichen Politikmaßnahmen einen weiten Interpretationsspielraum zulassen, wird eine solide quantitative Politikfolgenabschätzung als nicht möglich erachtet. Deren Ergebnisse hingen von zahlreichen (spekulativen) Annahmen über konkrete Politikmaßnahmen ab. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Stellungnahme darauf, für die Gesamtheit der Strategien qualitativ abzuschätzen, wie sich bestimmte Themenfelder voraussichtlich entwickeln werden, falls die Politik die in den Strategien deklarierten Ziele mit bestimmten Maßnahmen (Politikoptionen) verfolgen wird. Aus der Diskussion der verschiedenen Politikoptionen werden Empfehlungen an die Politik abgeleitet. Quellen: Thünen Working Paper 156 (2020) Auswirkungen aktueller Politikstrategien (Green Deal, Farm-to-Fork, Biodiversitätsstrategie 2030; Aktionsprogramm Insektenschutz) auf Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei. www.thuenen.de/ media/publikationen/thuenen-workingpaper/ThuenenWorkingPaper_156.pdf Es ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen bisher veröffentlichten Studien nicht um Folgenabschätzungen handelt, da jeweils nur einzelne Aspekte näher analysiert werden. Im Übrigen handelt es sich beim Green Deal um eine Strategie mit allgemeinen Zielen, es liegen noch keine Vorschläge zur konkreten Umsetzung vor. Erst in Kenntnis der genauen Vorschläge ist eine Folgenabschätzung sinnvoll und machbar. Weitere Studien: Impact Assessment Study on EC 2030 Green Deal Targets for Sustainable Food Production. Effects of Farm to Fork and Biodiversity Strategy 2030 at farm, national and EU level. Executive summary (2021). Wageningen University & Research. Online verfügbar unter www.wur.nl/en/show/Impact-Assessment-Stu dy-on-EC-2030.htm Research for AGRI Committee – The Green Deal and the CAP: policy implications to adapt farming practices and to preserve the EU’s natural resources. European Parliament, Policy Department for Structural and Cohesion Policies. Brussles. www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU(2 020)629214 Henning, C, L Witzke-Panknin, M Grunenberg (2021): Ökonomische und Ökologische Auswirkungen des Green Deals in der Agrarwirtschaft. Eine Simulationsstudie der Eekte der F2F-Strategie auf Produktion, Handel, Einkommen und Umwelt mit dem CAPRI-Modell. Final report 15.8.2021. www.bio-pop.agrarpol.uni-kiel.de/de/f2f-studie Kühl, R, J Müller, J Kruse, J Monath, L-M Paul (2021): Green Deal: Wie und zu welchem Preis können die Ziele von der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft erreicht werden? In: www.rentenbank.de/export/sites/rentenbank/dokumente/Band-37-Green-Deal- Was-kommt-auf-die-Land-und-Ernaehrungswirtschaft-zu.pdf Noleppa, S, M Cartsburg (2021): The socio-economic and environmental values of plant breeding in the EU and for selected EU member states. Hffa research. Berlin. https://hffa-research.com/wp-content/uploads/2021/05/HFFA-Research-The-so cio-economic-and-environmental-values-of-plant-breeding-in-the-EU_high-res olution.pdf  3. Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführten wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die Umsetzung des „Green Deal“ zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und des landwirtschaftlichen Bruttoeinkommens sowie einer Erhöhung der Lebensmittelpreise und der Agrarimporte führen würde, bekannt, und wenn ja, welchen Einfluss hatte oder hat dies ggf. auf das Handeln der Bundesregierung (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfueh rung/green-deal-kommission-versteckt-katastrophale-folgen-fuer-bauern- 584375#:~:text=Und%20die%20Folgen%20f%C3%BCr%20Bauern,schr umpfenden%20Erzeugung%20steigen%20(k%C3%B6nnten); https://mo derner-landwirt.de/farm-to-fork-studie/)?  4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse negative Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen prognostizieren, und wenn ja, welche kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Agrarstruktur hat das nach Kenntnis der Bundesregierung, und sind politische Maßnahmen zur Einkommenssicherung geplant (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfue hrung/green-deal-schlimmen-oekonomischen-folgen-fuer-bauern-58 4774)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das in der Antwort zu Frage 2 benannte Thünen Working Paper 156 vom September 2020 verdeutlicht, dass dem BMEL bereits zu einem frühen Zeitpunkt Analysen aus seiner Ressortforschung vorlagen. Die neuere Studie des JRC wurde ebenfalls durch die Ressortforschung analysiert. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Ob und in welchem Ausmaß die EU-Strategien die landwirtschaftlichen Einkommen beeinflussen wird, hängt letztendlich von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen ab, die zur Erreichung der gesetzten Ziele gewählt werden. Werden beispielsweise zur Kompensation von einkommensmindernden Maßnahmen (z. B. Bereitstellung von naturnahen Flächen) entsprechende Ausgleichszahlungen an Landwirte vorgesehen, dann sind mit den Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen zu erwarten. Wird beispielsweise eine Pflanzenschutzmittelsteuer eingeführt, dann hängen die Einkommenswirkungen davon ab, ob eine komplette einheitliche Rückvergütung je Hektar erfolgt oder nicht. Die Einkommenswirkungen hängen also stark vom Maßnahmenpaket und deren konkrete Ausgestaltung ab. Für eine belastbare Analyse der Vorschläge der Kommission fehlt jedoch die Konkretisierung zu Ausgestaltung von Vorgaben und Instrumenten zur Umsetzung. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Entsprechend dieser Analysen hat sich das BMEL im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft positioniert.  5. Plant die Bundesregierung die Beauftragung einer eigenen Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des „Green Deal“ auf die deutsche Landwirtschaft? a) Wenn ja, wann, und bis wann sollen die Ergebnisse vorliegen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Die in der Antwort zu Frage 2 genannten Studien werden derzeit durch die Bundesregierung näher bewertet. Eine verlässliche Folgenabschätzung wird erst möglich sein, sobald die konkreten Vorschläge der Kommission zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen und deren Ausgestaltung vorliegen.  6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Österreich derzeit eine Überarbeitung des „Green Deal“, insbesondere hinsichtlich der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ fordert, und wenn ja, teilt die Bundesregierung die österreichische Kritik, und wie positioniert sich die Bundesregierung auf EU-Ebene hinsichtlich des „Green Deal“, insbesondere im Bereich Landwirtschaft und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (https://www. wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2117611-Koestinger-for dert-Aenderung-des-Green-Deal.html)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger an die EU-Kommission appelliert hat, die Ergebnisse der JRC-Studie für eine Überarbeitung des Green Deal heranzuziehen. Die Bundesregierung begrüßt den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie, erwartet aber von der Kommission die Vorlage von wissensbasierten Folgeabschätzungen zu jeder Maßnahme der Strategie sowie der Gesamtwirkung der vorgesehenen Maßnahmen. Die Umsetzung des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie soll als eine Zukunftsstrategie eine nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft fördern. Es gilt dabei Ausgangssituation, Wettbewerb und Praktikabilität mit zu berücksichtigen. Nur bei einem angemessenen Einkommen in der Landwirtschaft gibt es eine echte Nachhaltigkeit.  7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des EU-Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, dass die Ziele des „Green Deal“ in den Erwägungsgründen der Strategieplan- Verordnung akzeptiert worden seien und deshalb aus den nationalen Strategieplänen hervorgehen müsse, wie diese Ziele erreicht werden sollen, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und welchen Zwischenzielen möchte die Bundesregierung die Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie für 2030, insbesondere die Reduzierung des Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 20 beziehungsweise 50 Prozent und die Ausweitung des ökologischen Anbaus auf einen Anteil von 25 Prozent bis zum Jahr 2030, erreichen, und wie ist dies im GAP-Strategieplan Deutschlands berücksichtigt (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckne r-fuer-eu-weit-hoehere-tierschutzstandards-und-mehr-regionale-forstkom petenz-12713286.html)?  8. Hat die Bundesregierung die Forderung der EU-Kommission berücksichtigt, dass Deutschland in seinem GAP-Strategieplan explizite nationale Werte für die Ziele des „Green Deal“, insbesondere die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie für 2030, in seinem GAP-Strategieplan festlegen soll, und wenn ja, inwiefern (https://www.b mel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Fo erderung/eu-kom-empfehlungen-gap-strategieplan.pdf;jsessionid=95F32 D529C9CC86EF7625F248120A409.live841?__blob=publicationFile &v=4)? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung stellt fest, dass der Genehmigungsentscheidung der Europäischen Kommission zum GAP-Strategieplan auf Grundlage der künftigen GAP-Strategieplan-Verordnung nur rechtlich bindende Rechtsakte zu Grunde gelegt werden können. Zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ hat der Rat für Landwirtschaft und Fischerei der Europäischen Union am 19. Oktober 2020 geschlussfolgert, dass die Europäische Kommission die aus der Strategie folgenden Gesetzgebungsvorschläge auf Ex-Ante-Folgenabschätzungen stützen solle. Allerdings wurde in den Erwägungsgründen der kommenden GAP- Strategieplan-Verordnung im Wege des politischen Kompromisses u. a. festgehalten, dass die Europäische Kommission bei der Prüfung der GAP-Strategiepläne deren Kohärenz und Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen insbesondere im Hinblick auf die Ziele der in der Fragestellung genannten Kommissionsstrategien bewerten sollte. Gleichzeitig wurde darin verankert, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in den GAP-Strategieplänen zu erläutern, wie die nationalen Beiträge zur Verwirklichung der beiden Strategien aussehen werden. Der Entwurf des GAP-Strategieplans befindet sich noch in der Ausarbeitung. Die Bundesregierung wird einen Entwurf des GAP-Strategieplans zum 31. Dezember 2021 der Kommission zur Genehmigung vorlegen, der den Vorgaben der GAP-Strategieplan-Verordnung entspricht.  9. Welche konkreten Maßnahmen meint die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, wenn sie betont, dass sie sich dafür einsetzt, dass in der neuen GAP-Förderperiode Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau umgesetzt werden, und welche EU-Mitgliedstaaten folgen ihr bei diesen Forderungen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitt eilungen/DE/2021/158-agrarrat-ostsee-fischerei-gap-waldstrategie-klima schutz.html)? Mit der GAP-Reform wird eine Ergebnisorientierung und Vereinfachung ermöglicht, ohne die effektive Zielerreichung der neuen GAP zu gefährden. Mit dem sogenannten New Delivery Model (ein Element des Kommissionsvorschlags zur GAP-Reform, nach der die EU-Mitgliedstaaten die Umweltauflagen national ausgestalten sollen) wird mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten erreicht. In Deutschland entfällt das System der Zahlungsansprüche für die Direktzahlungen in der neuen Förderperiode. Darüber hinaus werden vor allem folgende durch das EU-Recht eröffnete Vereinfachungsmöglichkeiten genutzt: – Nutzung neuer technischer Mittel: Flächenmonitoringsystem und Nachweismöglichkeiten für Landwirte über geo-lokalisierte Fotos und ggf. Apps: dadurch Wegfall einer Vielzahl von Vor-Ort-Kontrollbesuchen durch die Verwaltung. – Stärkung des präventiven Charakters: Der Landwirt erhält durch Flächenmonitoring Hinweise auf eventuelle Unstimmigkeiten und hat dann ggf. die Möglichkeit zur sanktionsfreien Korrektur bei Flächenangaben. – Grundsätzlicher Verzicht auf Flächenvermessungen vor Ort (Messung nur noch, wenn Größenangaben nicht plausibel sind). Dadurch entfallen auch aufwändige Verfahren zur Klärung von kleinen Abweichungen. – Stichtagsregelung Dauergrünland (DGL): Für ab 1. Januar 2021 entstehendes DGL wird bei der Konditionalität das bisherige Genehmigungsverfahren von einem weniger aufwändigem Anzeigeverfahren zur Umwandlung abgelöst; für diese Flächen gilt zudem keine Verpflichtung zur Neuanlage von DGL an anderer Stelle. – Herausnahme der Tierkennzeichnung aus der Konditionalität. – Vereinfachtes Kontrollsystem bei der Konditionalität für kleine Betriebe mit bis zu 5 Hektar landwirtschaftlicher Fläche. 10. Sind der Bundesregierung die zusätzlichen jährlichen Produktionskosten für die Ausdehnung des ökologischen Landbaus auf einen Anteil von 20 beziehungsweise 25 Prozent bis zum Jahr 2030 bekannt, und wenn ja, wie hoch sind diese, und wie werden sich diese nach Auffassung der Bundesregierung auf die Höhe der öffentlichen Fördermittel für den ökologischen Landbau auswirken? Wie die Auswertung der Testbetriebsdaten zeigt, variieren die Produktionskosten von ökologischen und konventionellen Betrieben je nach Standort, Betriebsform und Produktionsintensität. Um abschätzen zu können, wie sich die Produktionskosten mit einer Ausdehnung des ökologischen Landbaus ändern würden, wäre es notwendig zu wissen, wie sich in welchen Regionen die Flächennutzung in welcher Weise ändern wird. Entsprechende Informationen liegen gegenwärtig nicht vor. Hinzuweisen ist, dass für das Betriebsergebnis auch die Erlöse relevant sind. Eine weitere Ausdehnung des ökologischen Landbaus wird sich in einer Erhöhung der Förderung der Umstellung auf ökologische Bewirtschaftungsweise und deren Beibehaltung niederschlagen, andererseits entfallen dann andere Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen. Bei einer weiteren Ausdehnung der Fläche bis 2030 um ca. 1,7 Mio. Hektar und einer Flächenzahlung von 200 Euro pro Hektar ergeben sich 340 Mio. Euro an zusätzlichen Fördermitteln. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 25 Prozent Anteil des ökologischen Landbaus an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der EU muss nicht einheitlich in jedem einzelnen Mitgliedstaat erreicht werden. Es ist auch möglich, dass sich die Flächenanteile des ökologischen Landbaus zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden, so wie dies heute der Fall ist. 11. Welche Experten, Interessenverbände oder Interessenvereine hat die Bundesregierung bei der Erstellung des GAP-Strategieplans für Deutschland konsultiert beziehungsweise angehört (bitte mit Monat und Jahr der jeweiligen Treffen auflisten; https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtsc haft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategieplan.html#:~:text= Alle%20EU%20%2DMitgliedstaaten%20m%C3%BCssen%20f%C3%B Cr,Nationalen%20Strategieplan%20f%C3%BCr%20die%201.&text=S% C3%A4ule%20der%20GAP%20entwickeln.,GAP%20%2DStrategieplan %2DVerordnung%20vor)? Das BMEL hat auf Bundesebene fünf Beteiligungsveranstaltungen zum GAP- Strategieplan mit jeweils gut 40 Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden durchgeführt. Im Einzelnen handelt es sich um Vor-Ort- Beteiligungsveranstaltungen im Januar und Oktober 2019 und um Online- Beteiligungsveranstaltungen im Mai und September 2020 sowie im Februar 2021. Zu den Vor-Ort- Veranstaltungen war kein Expertenkreis geladen. Der Input der Expertinnen und Experten bei den Online-Veranstaltungen kann unter www.bmel.de/gap-strategieplan eingesehen werden. Darüber hinaus wurden die beteiligten Verbände mit schriftlichen Unterlagen zur Vorbereitung des GAP-Strategieplans befasst. Ihnen wurde die Möglichkeit gegeben, sich über schriftliche Stellungnahmen in den Vorbereitungsprozess einzubringen. Ferner hatte die Öffentlichkeit im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zum Entwurf einiger Elemente des GAP-Strategieplans im Zeitraum Ende Mai bis Ende Juli 2021 die Möglichkeit zur Äußerung. Ergänzend zu den Beteiligungen auf Bundesebene haben die Länder regionale Beteiligungsveranstaltungen insbesondere mit Schwerpunkt zur künftigen Ausrichtung der Förderpolitik der 2. Säule durchgeführt. 12. Wie und in welcher Höhe sollen die konkreten finanziellen Anreize ausgestaltet werden, die von der Bundesregierung für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen bis zum Jahr 2030 im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen sind (Bundestagsdrucksache 19/30230, S. 16)? Das BMEL, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und die Länder haben sich auf eine Minderung der Treibhausgasemissionen aus Moorböden in Höhe von 5 Mio. Tonnen CO2- Äquivalente pro Jahr bis 2030 verständigt. Das BMEL wird im Rahmen einer Förderrichtlinie Zuwendungen für Maßnahmen bereitstellen, die dazu beitragen, Flächeneigentümer, Flächennutzer und Kooperationen zu befähigen, Moorbodenschutzmaßnahmen zur dauerhaften Vernässung von Moorböden durchzuführen. Die Torfzehrung soll dabei durch Anhebung der Wasserstände gemindert werden. Die Wiederherstellung naturnaher hydrologischer Verhältnisse zur Erhaltung des Torfes wird angestrebt. Zudem sollen einzelbetriebliche Maßnahmen gefördert werden, die die Befähigung zur standortangepassten, nassen Nutzung der Moorböden in der Landbewirtschaftung unterstützen. Dabei folgt die Förderung dem Freiwilligkeits- und Kooperationsprinzip im Sinne der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum „Klimaschutz durch Moorbodenschutz“. Die Förderung soll der Minderung von Treibhausgasemissionen und somit der Erreichung der Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes sowie der Etablierung eines integrierten Landmanagements unter nassen Bedingungen dienen. Positive Nebeneffekte für Arten- und Naturschutz, Biodiversität, Nährstoffrückhalt oder Wasserhaushalt und -qualität sind ausdrücklich erwünscht, sollen jedoch nicht ausschlaggebend für die geplanten Maßnahmen sein. Für Maßnahmen zum Schutz von Moorböden stehen dem BMEL für die Jahre 2021 bis 2025, vorbehaltlich der derzeitigen Finanzplanung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31500) knapp 332 Mio. Euro zur Verfügung, eingeschlossen sind dabei Mittel des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 in Höhe von 60 Mio. Euro. Für Maßnahmen im Bereich des Moorbodenschutzes wurden aufgrund der Langfristigkeit der Maßnahmen zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen von zehn Jahren ausgebracht. 13. Wie viele Jahre dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung, bis wiedervernässte Moorböden wieder größere Mengen Kohlenstoff speichern können, beziehungsweise nach wie vielen Jahren nach der Wiedervernässung kann mit einer CO2-Speicherung kalkuliert werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Bundes- Klimaschutzgesetz von jährlichen Emissionsreduktionen um 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bis zum Jahr 2030 durch diese Maßnahmen ausgeht (ebd.)? Bei optimaler Wiedervernässung kann die Degradation der Moorböden in wenigen Jahren gestoppt werden. Ein Einspeichern von Kohlenstoff in Mooren und eine positive Klimabilanz kann, in Abhängigkeit vom Moortyp, teilweise erst nach Jahrzehnten erreicht werden. Für das Erreichen der Emissionsreduktion um 5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent ist jedoch nicht die Entwicklung einer Senkenfunktion an jedem vernässten Standort entscheidend, sondern die deutliche Minderung der derzeitigen hohen Emissionen: Grünlandstandorte emittieren derzeit im Mittel 37,1 Tonnen CO2-Äquivalent pro Hektar und Jahr, optimal vernässte, ungenutzte Standorte nehmen im Mittel 0,2 Tonnen CO2-Äquivalent pro Hektar und Jahr auf (Tiemeyer et al. 2020: https://doi.org/10.1016/j.ecolin d.2019.105838). 14. Was genau meint die Bundesregierung mit „erforderlichen Veränderungen bei den Ernährungsgewohnheiten“, und mit welchen konkreten Maßnahmen und bis wann sollen hierbei welche Veränderungen erreicht werden (Bundestagsdrucksache 19/30230, S. 23)? Das Ernährungssystem nachhaltiger und klimaverträglich zu gestalten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher können mit einer stärker pflanzenbetonten Ernährungsweise und durch Bevorzugung regional-saisonaler und gering verarbeiteter Lebensmittel zur Minderung von Treibhausgasemissionen und damit zu mehr Nachhaltigkeit beitragen. Angebots- und Nachfrageseite sind aufgrund der bestehenden Wechselwirkungen gemeinsam zu betrachten. Die Bundesregierung nimmt deshalb die gesamte land- und ernährungs-wirtschaftliche Wertschöpfungskette bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten in den Blick. Dies entspricht dem Ansatz der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission. Maßnahmen richten sich an sämtliche Akteurinnen und Akteure in der Landwirtschaft, der Verarbeitung, dem Handel und der Gastronomie bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. So fördert das BMEL nachhaltige Ernährungsweisen durch eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Dabei wird ein umfassender Ansatz verfolgt, der sowohl die Ernährungskompetenz stärkt als auch die Ernährungsumgebung und damit das Angebot verbessert. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) hat die Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung für alle Lebenswelten (Kita, Schule, Arbeit/Betrieb, Senioreneinrichtungen, Krankenhaus/Reha) mit Förderung durch das BMEL auch im Hinblick auf mehr Nachhaltigkeit grundlegend überarbeitet. Das BMEL befürwortet eine flächendeckende Umsetzung der Qualitätsstandards für Schul- und Kitaverpflegung. Zuständig für die Umsetzung sind die Länder. Die Kantinen der Bundesbehörden sind bereits über die Kantinenrichtlinie des Bundes verpflichtet, den DGE-Qualitätsstandard für die Betriebsverpflegung umzusetzen. Mit dem überarbeiteten Standard ist das Angebot für die Beschäftigten des Bundes nachhaltiger geworden. Ferner liegt in der aktuellen Förderperiode für die Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung in den Ländern der Fokus auf gesundheitsförderlicher, nachhaltiger Ernährung. Weiterhin fördert das BMEL das Projekt KlimaFood mit rund 1,6 Mio. Euro. Das Projekt erarbeitet Konzepte zur Ernährungsbildung für bildungsferne, vulnerable Bevölkerungsgruppen. Ziele sind die Förderung der Gesundheit, Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe und Befähigung zu selbstbestimmter, nachhaltiger Ernährung. Auch die Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung adressieren alle Akteurinnen und Akteure inklusive der Produktions- und Vermarktungsprozesse und setzen auf systemische Lösungen. Die Lebensmittelversorgungskette muss so gestaltet werden, dass Lebensmittelabfälle möglichst gar nicht erst entstehen. Ziel ist, bedarfsgerecht zu produzieren und zu konsumieren, um Ressourcen zu schonen. Die Förderung einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Ernährungsweise und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen sind weiterhin zentrale ernährungspolitische Handlungsfelder. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, dass viele wissenschaftliche Studien zu dem Schluss kommen, dass der ökologische Landbau dem Klima unter dem Strich eher schade, weil die Erträge auf derselben Fläche im Schnitt nur halb so groß wie in der konventionellen Landwirtschaft seien und die dadurch zusätzlich benötigten Flächen in Form von Wäldern und anderen naturnahen Landschaften infolge ihrer Bewirtschaftung deutlich weniger CO2 als vorher binden könnten (https://swiss-food.ch/artikel/produktive-l andwirtschaft-f%C3%BCr-klima-und-biodiversit%C3%A4t; Balmford, A. (2021): Concentrating vs. spreading our footprint: how to meethumanity’s needs at least cost to nature. Journal of Zoology 315 (2021), S. 79 bis 109)? Wenn ja, warum betrachtet die Bundesregierung dann die Weiterentwicklung und Optimierung der rechtlichen und finanziellen Förderung des ökologischen Landbaus als eine notwendige Maßnahme für die Umsetzung der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes (https://www.bmel.de/S haredDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/086-neues-klimaschutzgeset z.html)? Bei einer Erhöhung des Flächenanteils des Ökologischen Landbaus bis 2030 auf 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) in Deutschland gehen die THG-Emissionen um 1,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr zurück, und zwar aufgrund des Verzichts auf den Einsatz chemischsynthetischer Stickstoff-Düngemittel und geringere Stickstoff-Umsätze über Erntereste. Berechnet wurde eine Ausweitung des Flächenanteils des ökologischen Landbaus von ca. 7,5 Prozent der LF im Jahr 2016 auf 20 Prozent. Eingesparte Emissionen aus der Düngemittelherstellung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Da es zu Überschneidungen mit den Wirkungen der Maßnahme „Senkung der N-Überschüsse“ kommt, werden der Erhöhung des Flächenanteils des ökologischen Landbaus 1,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr als Minderung zugeordnet. Bei einer Ausweitung auf 12 Prozent der LF ergeben sich die geringeren ausgewiesenen Wirkungen. Durch die Festlegung von Bodenkohlenstoff vor allem durch Kleegrasanbau kann bis zu 30 Jahre nach Umstellung mit einer Senkenwirkung in Höhe von 0,35 Tonnen C/ha gerechnet werden (Gattinger et al., 2012; Kätterer et al. 2013). Bei Flächenausweitung auf 20 Prozent der LF und einem Ackerflächenanteil von ca. 50 Prozent ergibt sich zusätzlich zu der oben genannten Wirkung im Bereich der N- Düngung durch Humusaufbau eine C-Senkenwirkung von etwa 1,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr Auf der anderen Seite sinkt die Menge an erzeugten landwirtschaftlichen Produkten aufgrund der im Vergleich zum konventionellen Landbau geringeren Erträge und des höheren Anteils an extensiveren Kulturen im ökologischen Landbau. Diese und weitere Informationen finden sich im Thünen Working Paper 137, abrufbar unter www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-workingpaper/Th uenenWorkingPaper_137.pdf. Bezüglich der Auswirkungen einer Ausdehnung des ökologischen Landbaus auf die Treibhausgasemissionen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/14539 verwiesen. Dort wird u. a. ausgeführt, dass sich bei vermindertem Fleischkonsum und einer Verringerung von Lebensmittelabfällen die pauschale Ableitung eines möglichen Flächenmehrbedarfs in Folge einer Ausweitung des ökologischen Landbaus als nicht sachgerecht anzusehen ist. Ferner wird auf die Ergebnisse der Meta-Studie zu den Umweltwirkungen des ökologischen Landbaus, abrufbar unter www.thuenen.de/media/publikationen/t huenen-report/Thuenen_Report_65.pdf, in der Gattinger et al. wissenschaftliche Veröffentlichungen der letzten 30 Jahre zu diesem Thema ausgewertet haben, verwiesen. 16. Inwiefern soll die Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit zum tierwohlorientierten Umbau der Tierhaltung zur Reduzierung der Klimagasemissionen aus der Tierhaltung beitragen, und ist damit auch eine Reduzierung der Anzahl der insgesamt in Deutschland gehaltenen Nutztiere gemeint (https://www.landundforst.de/landwirtschaft/agrarpolitik/bundes kabinett-beschliesst-neues-klimaschutzgesetz-565025)? Rechts- und Planungssicherheit sind wesentliche Faktoren der Entscheidungsfindung. Insbesondere bei langfristig angelegten Investitionen, wie dem Neubau von Ställen, kommt diesen Kriterien große Bedeutung zu. Sie wirken sich dadurch unmittelbar auf die Möglichkeit eines nachhaltigen Umbaus der Tierhaltung auch hinsichtlich des Klimaschutzes aus. 17. Wie konkret soll der Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden gefördert werden, und welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung aus fachlicher Sicht in einer Erhöhung des standortspezifischen Humusgehalts (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D E/2021/086-neues-klimaschutzgesetz.html)? Die natürliche Ressource Boden bedarf der standortangepassten Humuswirtschaft landwirtschaftlicher Betriebe. Zur Umsetzung dieses Ziels trägt in Teilen auch die Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei. Diese beinhaltet für den Schutz des Bodens die GLÖZ-Standards (Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in „gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“): GLÖZ5 (Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung zur Begrenzung von Erosion), GLÖZ6 (Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung in den sensibelsten Zeiten) und GLÖZ7 (Fruchtwechsel). Hiermit soll Bodenerosion verhindert und die Qualität des Bodens gesichert werden. Bei den Öko- Regelungen – als neuem Element der 1. Säule der GAP ab 2023 – ist u. a. die Öko-Regelung zur Förderung des Anbaus vielfältiger Kulturen im Ackerbau einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von 10 Prozent relevant. Das BMEL sieht darüber hinaus vor, im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 ein Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) zu fördern, in dem in verschiedenen Modellregionen auf Praxisbetrieben innovative, langfristig wirkende Maßnahmen zum nachhaltigen Humuserhalt und Humusaufbau etabliert werden. Erfolgreiche Maßnahmen sollen beispielgebend für die landwirtschaftliche Praxis in Deutschland sein und auch von Betrieben außerhalb des MuD angewandt werden. Es gilt, langfristig möglichst viele Praktiker davon zu überzeugen, betriebsindividuell ausgewählte Maßnahmen zum nachhaltigen Humuserhalt und Humusaufbau umzusetzen. 18. Welche Bestimmungsmethoden sind der Bundesregierung bekannt, die einen gesicherten Nachweis für die Erhöhung des Humusgehalts in landwirtschaftlich genutzten Böden führen, und ist eine Honorierung des Humusgehalts in Böden vor diesem Hintergrund nach Einschätzung der Bundesregierung praktisch umsetzbar? Neben der quantitativen Erfassung des Humusaufbaus auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen auch die wirtschaftlichen Folgen der getroffenen Maßnahmen abgeschätzt werden. Die im Rahmen des MuD (siehe Antwort zu Frage 17) erhobenen Daten sollen diesbezüglich ausgewertet und für den Wissenstransfer in die landwirtschaftliche Praxis und die Wissenschaft aufbereitet werden. Die Feststellung der Erhöhung der Humusgehalte oder Humusvorrate kann direkt durch Messungen von Bodenproben erfolgen oder modellgestützt basierend u. a. auf Daten zur Landnutzung und zur Bewirtschaftung der Böden (Wiesmeier et al. 2020, DOI: 10.20387/BonaRes-F8T8-XZ4H). Auf nationaler Skala kann mit der Bodenzustandserhebung Landwirtschaft die Veränderung der Humusvorräte langfristig erfasst werden, um die Veränderungen u. a. in der Emissionsberichterstattung abzubilden. Die erste Bodenzustandserhebung wurde im Jahr 2018 abgeschlossen, eine Wiederholungserhebung startet im Jahr 2023. Um Landwirte für Humusaufbauleistungen direkt zu honorieren, muss ein schlaggenauer Nachweis zum Humusaufbau erbracht werden. Dies ist mit Bodenanalysen nur mit sehr hohem Aufwand möglich (Don und Flessa 2021, DLG Mitteilungen). Dies wird derzeit nur in begrenztem Rahmen durch CO2-Zertifizierungsinitiativen durchgeführt. Diese Vorgehensweise ist aufgrund des hohen Messaufwands nicht ohne Weiteres auf die gesamte landwirtschaftliche Fläche übertragbar. Ein Nachweis mit Modellen ist in Entwicklung (www.carbocheck.de). Ein satellitengestützter Nachweis ist heute noch nicht möglich. Humusaufbau kann deshalb im Moment nur indirekt über die Förderung von humusaufbauenden Maßnahmen honoriert werden. 19. Ist eine erweitere Humusanreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden nach Einschätzung der Bundesregierung praktisch umsetzbar, und wenn ja, woher soll die dafür zusätzlich benötigte organische Substanz kommen? Die Menge an organischer Substanz (Biomasse), die zum Humusaufbau zur Verfügung steht, wird ganz wesentlich durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung bestimmt und diese kann verändert werden. Durch die Greening- Auflagen der GAP ist die Fläche des Zwischenfruchtanbaus in den letzten zehn Jahren verdoppelt worden. Zwischenfrüchte produzieren Biomasse, die überwiegend als Gründüngung genutzt wird und deshalb direkt zum Humusaufbau beiträgt. Es besteht ein erhebliches Flächenpotential für noch mehr Zwischenfrüchte und deshalb für Humusaufbau ohne ertragsmindernde Veränderungen in Bewirtschaftung und Fruchtfolgen. Auch andere Bewirtschaftungsmaßnahmen können zusätzliche Biomasse für den Humusaufbau liefern. Das gesamte praktisch umsetzbare Potenzial für Humusaufbau in der deutschen Landwirtschaft entspricht 3 bis 5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr für einen begrenzten Zeitraum von etwa 30 Jahren (ohne den Einsatz von Pflanzenkohle). 20. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit hohen Energiepreise für die Dünge- und Fleischindustrie sowie infolge für die deutsche Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit, und sind politische Maßnahmen geplant, um hier gegenzusteuern, und wenn ja, welche? Die Energiepreise bringen für Unternehmen aller Wirtschaftszweige und damit auch für Dünge- und Fleischindustrie sowie für landwirtschaftliche Betriebe naturgemäß finanzielle Belastungen mit sich. Die höheren Energiepreise können in der Fleischbranche, wie in anderen Branchen auch, letztlich zu steigenden Verbraucherpreisen für Fleisch und Fleischerzeugnisse beitragen. Gravierende Folgen für die deutsche Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit sind diesbezüglich derzeit nicht erkennbar, politische Maßnahmen nicht geplant. Probleme können sich bei besonders energieintensiven Branchen ergeben. Für diesen Fall sieht § 63 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Möglichkeit vor, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag abnahmestellenbezogen die EEG-Umlage begrenzt. Voraussetzung ist u. a., dass das Unternehmen einer als stromkostenintensiv anerkannten Branche angehört. Bei Herstellern von Düngemitteln, Schlachtereien sowie Fleisch- und Fischverarbeitungsbetrieben ist das der Fall. Für die zum 1. Januar 2021 eingeführte CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) findet sich eine vergleichbare Regelung in § 4 Absatz 1 der BEHG-Carbon-Leakage-VO (BECV): Hiernach gewährt die zuständige Behörde auf Antrag eine Beihilfe zu den Kosten, die für den Erwerb der notwendigen Emissionszertifikate anfallen. Die Düngemittelindustrie wird bereits durch die Verordnung selbst als beihilfeberechtigter Sektor anerkannt und kann eine Kompensation von bis zu 95 Prozent der Kosten erhalten. Die übrigen in der Frage genannten Wirtschaftszweige können einen Antrag auf nachträgliche Anerkennung nach § 18 BECV stellen. Ihm wird stattgegeben, wenn der betreffende Sektor eine hinreichende Handels- und Emissionsintensität nachweist. Im Übrigen steht es Unternehmen aller Branchen frei, ihre Kostenbelastung durch Umstieg auf erneuerbare Energien erheblich zu senken: Brennstoffe aus nachhaltig erzeugter Biomasse werden nach § 6 der Emissionsberichterstattungs-VO (EBeV 2022) mit dem Emissionsfaktor Null belegt, sodass hierfür keine Zertifikate erworben werden müssen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]