Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft

Ist der Bundesregierung die JRC-Studie „Modelling environmental and climate ambition in the agricultural sector with the CAPRI model“ bekannt, und wenn ja, wann konkret hatte die Bundesregierung Zugriff auf diese beziehungsweise auf Entwürfe, Berichte o. Ä. (https://www.agrarheute.com/media/2021-08/pubsy_jrc_technical_report_-_capri_environmental_and_climatic_ambition_2.pdf)?

Welche weiteren Studien zur Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des „Green Deal“ auf die Landwirtschaft sind der Bundesregierung ggf. bekannt (bitte ausführen)?

Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführten wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die Umsetzung des „Green Deal“ zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und des landwirtschaftlichen Bruttoeinkommens sowie einer Erhöhung der Lebensmittelpreise und der Agrarimporte führen würde, bekannt, und wenn ja, welchen Einfluss hatte oder hat dies ggf. auf das Handeln der Bundesregierung (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/green-deal-kommission-versteckt-katastrophale-folgen-fuer-bauern-584375#:~:text=Und%20die%20Folgen%20f%C3%BCr%20Bauern,steigen%20(k%C3%B6nnten); https://moderner-landwirt.de/farm-to-fork-studie/)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse negative Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen prognostizieren, und wenn ja, welche kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Agrarstruktur hat das nach Kenntnis der Bundesregierung, und sind politische Maßnahmen zur Einkommenssicherung geplant (https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/green-deal-schlimmen-oekonomischen-folgen-fuer-bauern-584774)?

Plant die Bundesregierung die Beauftragung einer eigenen Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des „Green Deal“ auf die deutsche Landwirtschaft?

a) Wenn ja, wann, und bis wann sollen die Ergebnisse vorliegen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Österreich derzeit eine Überarbeitung des „Green Deal“, insbesondere hinsichtlich der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ fordert, und wenn ja, teilt die Bundesregierung die österreichische Kritik, und wie positioniert sich die Bundesregierung auf EU-Ebene hinsichtlich des „Green Deal“, insbesondere im Bereich Landwirtschaft und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2117611-Koestinger-fordert-Aenderung-des-Green-Deal.html)?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des EU-Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, dass die Ziele des „Green Deal“ in den Erwägungsgründen der Strategieplan-Verordnung akzeptiert worden seien und deshalb aus den nationalen Strategieplänen hervorgehen müsse, wie diese Ziele erreicht werden sollen, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und welchen Zwischenzielen möchte die Bundesregierung die Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie für 2030, insbesondere die Reduzierung des Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 20 beziehungsweise 50 Prozent und die Ausweitung des ökologischen Anbaus auf einen Anteil von 25 Prozent bis zum Jahr 2030, erreichen, und wie ist dies im GAP-Strategieplan Deutschlands berücksichtigt (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-fuer-eu-weit-hoehere-tierschutzstandards-und-mehr-regionale-forstkompetenz-12713286.html)?

Hat die Bundesregierung die Forderung der EU-Kommission berücksichtigt, dass Deutschland in seinem GAP-Strategieplan explizite nationale Werte für die Ziele des „Green Deal“, insbesondere die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie für 2030, in seinem GAP-Strategieplan festlegen soll, und wenn ja, inwiefern (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/eu-kom-empfehlungen-gap-strategieplan.pdf;jsessionid=95F32D529C9CC86EF7625F248120A409.live841?__blob=publicationFile&v=4)?

Welche konkreten Maßnahmen meint die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, wenn sie betont, dass sie sich dafür einsetzt, dass in der neuen GAP-Förderperiode Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau umgesetzt werden, und welche EU-Mitgliedstaaten folgen ihr bei diesen Forderungen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/158-agrarrat-ostsee-fischerei-gap-waldstrategie-klimaschutz.html)?

Sind der Bundesregierung die zusätzlichen jährlichen Produktionskosten für die Ausdehnung des ökologischen Landbaus auf einen Anteil von 20 beziehungsweise 25 Prozent bis zum Jahr 2030 bekannt, und wenn ja, wie hoch sind diese, und wie werden sich diese nach Auffassung der Bundesregierung auf die Höhe der öffentlichen Fördermittel für den ökologischen Landbau auswirken?

Welche Experten, Interessenverbände oder Interessenvereine hat die Bundesregierung bei der Erstellung des GAP-Strategieplans für Deutschland konsultiert beziehungsweise angehört (bitte mit Monat und Jahr der jeweiligen Treffen auflisten; https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategieplan.html#:~:text=Alle%20EU%20%2DMitgliedstaaten%20m%C3%BCssen%20f%C3%BCr,Nationalen%20Strategieplan%20f%C3%BCr%20die%201.&text=S%C3%A4ule%20der%20GAP%20entwickeln.,GAP%20%2DStrategieplan%2DVerordnung%20vor)?

Wie und in welcher Höhe sollen die konkreten finanziellen Anreize ausgestaltet werden, die von der Bundesregierung für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen bis zum Jahr 2030 im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen sind (https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930230.pdf, S. 16)?

Wie viele Jahre dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung, bis wiedervernässte Moorböden wieder größere Mengen Kohlenstoff speichern können, beziehungsweise nach wie vielen Jahren nach der Wiedervernässung kann mit einer CO2-Speicherung kalkuliert werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Bundes-Klimaschutzgesetz von jährlichen Emissionsreduktionen um 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bis zum Jahr 2030 durch diese Maßnahmen ausgeht (ebd.)?

Was genau meint die Bundesregierung mit „erforderlichen Veränderungen bei den Ernährungsgewohnheiten“, und mit welchen konkreten Maßnahmen und bis wann sollen hierbei welche Veränderungen erreicht werden (https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930230.pdf, S. 23)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass viele wissenschaftliche Studien zu dem Schluss kommen, dass der ökologische Landbau dem Klima unter dem Strich eher schade, weil die Erträge auf derselben Fläche im Schnitt nur halb so groß wie in der konventionellen Landwirtschaft seien und die dadurch zusätzlich benötigten Flächen in Form von Wäldern und anderen naturnahen Landschaften infolge ihrer Bewirtschaftung deutlich weniger CO2 als vorher binden könnten (https://swiss-food.ch/artikel/produktive-landwirtschaft-f%C3%BCr-klima-und-biodiversit%C3%A4t; Balmford, A. (2021): Concentrating vs. spreading our footprint: how to meethumanity’s needs at least cost to nature. Journal of Zoology 315 (2021), S. 79 bis 109)?

Wenn ja, warum betrachtet die Bundesregierung dann die Weiterentwicklung und Optimierung der rechtlichen und finanziellen Förderung des ökologischen Landbaus als eine notwendige Maßnahme für die Umsetzung der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/086-neues-klimaschutzgesetz.html)?

Inwiefern soll die Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit zum tierwohlorientierten Umbau der Tierhaltung zur Reduzierung der Klimagasemissionen aus der Tierhaltung beitragen, und ist damit auch eine Reduzierung der Anzahl der insgesamt in Deutschland gehaltenen Nutztiere gemeint (https://www.landundforst.de/landwirtschaft/agrarpolitik/bundeskabinett-beschliesst-neues-klimaschutzgesetz-565025)?

Wie konkret soll der Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden gefördert werden, und welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung aus fachlicher Sicht in einer Erhöhung des standortspezifischen Humusgehalts (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/086-neues-klimaschutzgesetz.html)?

Welche Bestimmungsmethoden sind der Bundesregierung bekannt, die einen gesicherten Nachweis für die Erhöhung des Humusgehalts in landwirtschaftlich genutzten Böden führen, und ist eine Honorierung des Humusgehalts in Böden vor diesem Hintergrund nach Einschätzung der Bundesregierung praktisch umsetzbar?

Ist eine erweitere Humusanreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden nach Einschätzung der Bundesregierung praktisch umsetzbar, und wenn ja, woher soll die dafür zusätzlich benötigte organische Substanz kommen?

Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit hohen Energiepreise für die Dünge- und Fleischindustrie sowie infolge für die deutsche Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit, und sind politische Maßnahmen geplant, um hier gegenzusteuern, und wenn ja, welche?