Förderprogramm EXIST-Forschungstransfer
der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Förderprogramm EXIST-Forschungstransfer dient der Förderung von forschungsintensiven Unternehmensgründungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektantrag/Foerderrichtlinie-EXIST-Forschungstransfer.pdf?__blob=publicationFile).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt mit diesem Förderprogramm, Gründerteams bei der Gründungsvorbereitung und Umsetzung von Entwicklungsarbeiten zu begleiten (ebd.). Wissenschaftliche Forschungsergebnisse bilden hierbei die Grundlage für eine wachstumsorientierte Unternehmensgründung und den Vollzug einer sehr effektiven Form des Wissens- und Technologietransfers (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch waren die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 (bitte tabellarisch und nach Kapiteln bzw. Titeln und Bundesländern und Gemeinden sowie Hochschulen und Universitäten und Forschungsinstituten auflisten)?
Wann wurde die beihilferechtliche Genehmigung erteilt, und wo wurde diese veröffentlicht?
Welche Hochschulen und Universitäten und Forschungseinrichtungen erhielten in den Jahren 2018 bis 2020 die finanziellen Mittel (bitte nach Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 des Raumordnungsgesetzes [ROG] sowie nach Fachhochschulen, Technischen Universitäten, Universitäten, privaten Hochschulen, privaten Universitäten sowie privaten Forschungseinrichtungen und staatlichen Forschungseinrichtungen aufteilen)?
Welche Projekte wurden durch das Förderprogramm bezuschusst (vollständige Liste, bitte tabellarisch nach Technologiebereichen und Fachgebieten aufteilen)?
Wie viele Förderverfahren wurden im Zeitraum von 2018 bis 2020 beendet (bitte tabellarisch auflisten)?
Bei wie vielen Förderverfahren gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig bzw. verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele dieser Förderverfahren wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele dieser Förderverfahren waren zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Welche Maßnahmen leitete die Verwaltung nach dem Feststellen der Beanstandung ggf. ein (bitte Art der Maßnahme tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Führt das zuständige Bundesministerium eine Erfolgsprüfung der verwendeten Mittel durch?
a) Wenn ja, anhand welcher Kriterien?
b) Wenn nein, wieso wird diese nicht durchgeführt?