Förderprogramm Innovationskompetenz
der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur FuE-Förderung (FuE = Forschung und Entwicklung) gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.innovationskatalog.de/IK/Navigation/DE/Foerderprogramm/foerderprogramm.html). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legte dieses Förderprogramm mit dem Ziel auf, die innovative Leistungsfähigkeit gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen zu unterstützen und somit die Innovationskraft strukturschwacher Regionen Deutschlands nachhaltig zu stärken (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch waren die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 (bitte tabellarisch und nach Kapiteln bzw. Titeln und Bundesländern und Gemeinden auflisten)?
Wann wurde die beihilferechtliche Genehmigung erteilt, und wo wurde diese veröffentlicht?
Welche Industrieforschungseinrichtungen erhielten in den Jahren 2018 bis 2020 die finanziellen Mittel (bitte nach Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 des Raumordnungsgesetzes [ROG] aufteilen)?
Welche Projekte wurden durch das Förderprogramm bezuschusst (vollständige Liste, bitte tabellarisch nach Branchen oder Industriesektoren und Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 ROG aufteilen)?
Wie viele Förderverfahren wurden im Zeitraum von 2018 bis 2020 beendet (bitte tabellarisch auflisten)?
Bei wie vielen Förderverfahren gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele dieser Förderverfahren wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Wie viele dieser Förderverfahren waren ggf. zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Welche Maßnahmen leitete die Verwaltung nach dem Feststellen der Beanstandung ggf. ein (bitte Art der Maßnahme tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Führt das zuständige Bundesministerium eine Erfolgsprüfung der verwendeten Mittel durch?
Wenn ja, anhand welcher Kriterien?
Wenn nein, wieso wird diese nicht durchgeführt?