Entwicklungs- und menschenrechtspolitische Zusammenarbeit mit Kolumbien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2805 17. Wahlperiode 20. 08. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2544 – Entwicklungs- und menschenrechtspolitische Zusammenarbeit mit Kolumbien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung bezeichnet die Stärkung der Beziehungen zu Lateinamerika als einen Schwerpunkt ihrer Außenpolitik (Webseite des Auswärtigen Amts, 7. März 2010). Nach einer Ankündigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, soll die Zusammenarbeit mit Kolumbien ausgebaut und der Umgang mit dem Land in Zukunft „ideologiefreier“ gestaltet werden (epd, 18. November 2009). Was die Bundesregierung darunter genau versteht, lässt sie jedoch vollkommen offen. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung vor allem im wirtschaftlichen Bereich Kooperationen mit Kolumbien anstrebt und dabei die entwicklungs- und menschenrechtspolitische Dimension vernachlässigt, wenn nicht sogar konterkariert. Auch die bekannt gewordene Überwachung und Verleumdung kolumbianischer Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und europäischer Politikerinnen und Politiker durch den kolumbianischen Geheimdienst DAS sowie das abgeschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ohne verbindliche Menschenrechtsklauseln und konkrete Sanktionsmechanismen sind Hinweise darauf. Die Bundesregierung hat den neuen kolumbianischen Präsidenten, Juan Manuel Santos, für den 7. Juli 2010 zu Gesprächen eingeladen, ohne dass dieser bisher seinen Amtseid abgelegt oder sein politisches Engagement für Entwicklung und Menschenrechte unter Beweis gestellt hat. Über konkrete Inhalte der Gespräche wurde der Deutsche Bundestag bislang nicht informiert. Über ein Jahr nach der Überprüfung der Menschenrechtslage in Kolumbien im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review – UPR) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen am 10. Dezember 2008 machen Berichte der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsorganisationen auf die weiterhin prekäre Menschenrechtslage in Kolumbien aufmerksam (Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, März 2010, A/HRC/13/72; Amnesty International Report 2010; Human Rights Watch, Paramilitaries’ Heirs, 2010). Alle Parteien des internen Konflikts – Sicherheitskräfte, Paramilitärs und Guerillagruppen – sind für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Vor allem Oppositionelle, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, indigene und afrokolumbianische Bevölkerungsgruppen werden Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen, gewaltsamen Verschwindenlassens, von Vertreibungen und sexualisierter Gewalt. Die Verflechtung staatlicher Autoritäten mit weiterhin fortbestehenden paramilitärischen Netzwerken verhindert die Unabhängigkeit der kolumbianischen Justiz sowie eine stabile Rechtsstaatlichkeit. Eine Wiedereingliederung der Paramilitärs ins zivile Leben geht nur stockend voran. Kolumbien ist dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft bei der Umsetzung der UPR-Empfehlungen angewiesen, zu denen sich die kolumbianische Regierung größtenteils verpflichtet hat. Welche Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat, um Kolumbien bei der Umsetzung zu unterstützen und wie die Bundesregierung die bisherige Umsetzung durch die kolumbianische Regierung beurteilt, ist nicht bekannt. 1. Wie begründet die Bundesregierung die Einladung des gewählten aber noch nicht ins Amt eingeführten Präsidenten Juan Manuel Santos zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 7. Juli 2010? Das Gespräch mit dem gewählten, aber noch nicht in das Amt eingeführten Präsidenten der Republik Kolumbien, Juan Manuel Santos, fand aufgrund einer Anfrage von kolumbianischer Seite statt. a) Welche Mitglieder der Bundesregierung traf Juan Manuel Santos während seines Besuches außerdem? Es fanden keine weiteren Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung statt. b) Welche Themen wurden bei dem Treffen besprochen? Bei dem Besuch wurde ein breites Spektrum von Themen angesprochen. Dazu gehörten die bilateralen Beziehungen einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, die innenpolitische Lage und die Lage der Menschenrechte in Kolumbien, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie die regionale Sicherheit in der Region. c) Welche Rolle spielte die Menschenrechtssituation in Kolumbien bei den Gesprächen? d) Welche Rolle spielten die Aktivitäten des kolumbianischen Geheimdienstes DAS zur Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung kolumbianischer Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten durch Maßnahmen der Desinformation von europäischen Politikerinnen und Politikern und Abgeordneten? e) Welche Rolle spielte die deutsch-kolumbianische Entwicklungszusammenarbeit bei den Gesprächen? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. 2. Was versteht die Bundesregierung unter einem ideologiefreien Umgang mit Kolumbien, den der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, am 18. November 2009 in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) ankündigte? Welche konkreten Auswirkungen wird ein ideologiefreierer Umgang mit Kolumbien nach Ansicht der Bundesregierung auf die deutsch-kolumbianische Zusammenarbeit haben? Die Bundesregierung beurteilt die Lage in Kolumbien, ebenso wie die anderen EU-Staaten, sehr differenziert: Es wird anerkannt, dass sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen in Kolumbien in den letzten Jahren verbessert haben. Auch die Sicherheitslage zeigt deutliche Verbesserungen. Problematisch sind weiterhin eine Reihe von Menschenrechtsfragen (u. a. die Sicherheit besonders gefährdeter Gruppen, darunter Ureinwohner und die afrokolumbianische Bevölkerung sowie Frauen und Kinder, die Straflosigkeit auch für schwere Verbrechen, die Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter), die Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf die Zivilgesellschaft und die große Anzahl an Binnenvertriebenen, ebenso wie die soziale und ökonomische Ungleichheit. Die kolumbianische Regierung ist sich dieser Probleme bewusst und bestrebt, diese zu bewältigen. Die deutsch-kolumbianische Entwicklungszusammenarbeit legt den Schwerpunkt auf „Krisenprävention und Friedensentwicklung“ und hat wichtige Impulse für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft gegeben, ebenso wie zur Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen. Im Hinblick auf das gemeinsame Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ist in Zukunft eine Verstärkung des deutschen Engagements in diesem Bereich geplant. 3. In welchen Bereichen plant die Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kolumbien auszubauen, und welche zusätzlichen Projekte werden diskutiert? Im Rahmen der deutsch-kolumbianischen Konsultationen zur Entwicklungszusammenarbeit im November 2009 wurde vereinbart, zukünftig neben dem bisherigen Schwerpunkt „Krisenprävention und Friedensentwicklung“ auch im Schwerpunkt „Umwelt“ zusammenzuarbeiten. Vorhaben hierzu werden in den Bereichen „Schutz der Biodiversität/Waldschutz“ und „kommunaler Umweltschutz“ sowie zum Thema „Regenerative Energien/Energieeffizienz“ vorbereitet. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die entwicklungspolitische Kooperation mit anderen Gebern hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Kolumbien? Die Bundesregierung stimmt sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich mit anderen Gebern ab. Die Agentur für Soziale Aktion und die Internationale Zusammenarbeit („Agencia Presidencial para la Acción Social y la Cooperación Internacional“), die beim kolumbianischen Präsidialamt angesiedelt ist, erfüllt eine aktive und gut organisierte Koordinierungsrolle. Zur besseren Geberkoordinierung wurde ein „Nationales System der Internationalen Kooperation“ entwickelt, im Rahmen dessen die Aktivitäten der Geber beobachtet, analysiert und evaluiert werden. Kolumbien, das dem Thema „Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ hohe innerstaatliche Priorität einräumt, hat damit eine Vorreiterrolle im Rahmen der internationalen Diskussion über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Erklärung von Paris, Aktionsplan von Accra) eingenommen. 5. Mit welchen Gebern und in welchen Bereichen ist die Zusammenarbeit erfolgreich, mit welchen Gebern und in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Kohärenzdefizite und Handlungsbedarf? Die deutschen Organisationen kooperieren und koordinieren ihre Maßnahmen im bilateralen Bereich insbesondere mit der spanischen, niederländischen, US-amerikanischen und kanadischen Entwicklungszusammenarbeit sowie auf multilateraler Ebene mit der Europäischen Kommission, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Weltbank. Ein Kohärenzdefizit oder einen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung derzeit nicht. 6. Will die Bundesregierung auch in der künftigen Zusammenarbeit eine wahrnehmbare Trennung zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und zivil-militärischen Projekten gewährleisten? Wenn ja, wie? Wenn nein, wie wird dies begründet? Die Bundesregierung stimmt jeweils nach Kontext und Land ihr Instrumentarium für ihr Engagement im Ausland neu ab. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat dabei spezifische Verantwortlichkeiten im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortung der Bundesregierung. Diese spezifischen Verantwortlichkeiten werden auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben. a) Inwiefern kommt für die Bundesregierung bei der konkreten Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kolumbien die Unterstützung zivil-militärischer Projekte in Frage? Auf die Einleitung zu Frage 6 wird verwiesen. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kolumbien ist ziviler Art. Für eine erfolgreiche Friedensentwicklung bedarf die konkrete Arbeit in Konfliktregionen natürlich einer Einbeziehung aller Akteure in den Projektregionen. So ist in manchen Regionen, wie z. B. der Region Macarena, eine Abstimmung nötig, die neben zivilen Akteuren des Sicherheitssektors auch das Militär einbezieht. Voraussetzung für den Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit ist, dass weder die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der vor Ort arbeitenden deutschen Institutionen, noch die im Projektgebiet lebende Bevölkerung durch die Maßnahmen gefährdet werden. b) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass es sich beim Projekt „Plan zur integralen Konsolidierung der Macarena“ (Plan de Consolidación Integral de la Macarena – PCIM) um ein zivil-militärisches Projekt handelt? Der „Plan zur Integralen Konsolidierung der Macarena“ (PCIM) ist nach Angaben der kolumbianischen Regierung ein zivil-militärisches Projekt. Die Bundesregierung teilt diese Ansicht. c) Trifft es zu, dass die kolumbianische Regierung die Bundesregierung gebeten hat, das PCIM-Projekt zu unterstützen? Die kolumbianische Regierung hat die Bundesregierung im Rahmen des ständigen Dialogs mit den wichtigsten Geberländern gebeten, das genannte Projekt zu unterstützen. d) Wenn ja, bis wann will die Bundesregierung entscheiden, ob sie dieser Anfrage nachkommt? Die Bundesregierung prüft derzeit ein mögliches Engagement der Technischen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des kolumbianischen Vorhabens „Plan zur Integralen Konsolidierung der Macarena“ (PCIM). Die Prüfung wird von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH vor Ort durchgeführt, Ergebnisse werden voraussichtlich im September 2010 vorliegen. Im Dialog mit der neuen kolumbianischen Regierung wird entschieden, ob und gegebenenfalls in welcher Form die Bundesregierung der kolumbianischen Anfrage nach Unterstützung des PCIM nachkommt. e) Inwiefern wurde diese Anfrage beim Besuch des gewählten Präsidenten Juan Manuel Santos am 7. Juli 2010 mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel thematisiert? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. f) Wie kann die Bundesregierung garantieren, dass eine mögliche Unterstützung des PCIM-Projekts durch die Bundesregierung nicht für militärische Zwecke verwendetet wird, und wie plant die Bundesregierung, dies zu kontrollieren? Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden, wie in der Einleitung zu Frage 6 ausgeführt, strikt für zivile Komponenten verwendet. Im Rahmen der Prüfung des Vorhabens werden das Risiko der Fehlverwendung eingeschätzt und Maßnahmen zu dessen Begrenzung aufgezeigt werden. Die Kontrolle würde im Rahmen der üblichen Verfahren durch die zuständigen Stellen erfolgen. g) Plant die Bundesregierung zu prüfen, ob die Projekte der Strategie der integralen Aktion und insbesondere das PCIM-Projekt die verfassungsmäßigen Funktionen und die Subsidiarität der Gebietskörperschaften auf lokaler, departementaler und nationaler Ebene nicht verletzen, falls dieses von Deutschland unterstützt werden sollte? Wenn ja, wie? Der Verfassungsrahmen des Partnerlandes Kolumbien regelt klar die Funktionen, Zuständigkeiten und die Subsidiarität der verschiedenen Körperschaften – seien sie lokaler, departementaler oder nationaler Natur. Eine mögliche Unterstützung oder Zusammenarbeit mit dem Koordinationszentrum für Integrale Aktion (CCAI) und/oder PCIM bzw. eine Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit im Arbeitsgebiet des PCIM würde sich in diesem Rahmen bewegen. Eine gesonderte Prüfung ist daher nicht notwendig. h) Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem PCIM-Projekt von staatlichen Sicherheitskräften begangen wurden? Die Bundesregierung nimmt alle fundierten Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen sehr ernst. i) Wie könnte die Bundesregierung garantieren, dass es bei einer Unterstützung des PCIM-Projektes nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt in Kolumbien konsistent und konsequent den „do-no-harm“-Ansatz, der grundsätzlich sicherstellt, dass Beiträge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht zur Verschärfung von Konflikten führen. Erfahrungsgemäß schafft schon die Präsenz der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit internationale Sichtbarkeit bezüglich der örtlichen Menschenrechtsverhältnisse und erhöht damit die Sicherheit für die Bevölkerung. Sollte es trotzdem zu Menschenrechtsverletzungen kommen, würde die Bundesregierung dies im hochrangigen Politikdialog mit der kolumbianischen Regierung aufnehmen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit einstellen. 7. Inwiefern erwägt die Bundesregierung eine Kooperation mit dem Koordinationszentrum für integrale Aktion (Centro de Coordinación de Acción Integral – CCAI), und welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass die Führung des CCAI ebenso wie die Führung der zivil-militärischen Koordination von den kolumbianischen Sicherheitsbehörden dominiert wird? Das CCAI ist der Agentur für Soziale Aktion und die Internationale Zusammenarbeit („Agencia Presidencial para la Acción Social y la Cooperación Internacional“), die beim kolumbianischen Präsidialamt angesiedelt ist, zugeordnet und damit ein unter ziviler Führung stehendes Koordinierungsgremium. Das Projekt PCIM ist ebenfalls bei dieser Präsidialagentur angesiedelt und steht unter Leitung eines zivilen Koordinators. Zu einer möglichen Unterstützung wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung die kolumbianische Regierung bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, die bei der Umsetzung der zivil-militärischen Strategie im Rahmen der Seguridad Democrática (demokratischen Sicherheit) begangen wurden? Die Bundesregierung unterstützt in Kolumbien zahlreiche Projekte, die auf den Schutz der Menschenrechte vor Verletzungen durch alle Akteure abzielen und die zur Stärkung der staatlichen Institutionen und demokratischer Strukturen beitragen. 9. Inwieweit ist die Bundesregierung den Hinweisen der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/1695), Tom Koenigs (Brief vom 6. Mai 2010 an den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle) sowie der Abgeordneten des Europaparlaments Barbara Lochbihler (Brief vom 4. Mai 2010 an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel) über Aktivitäten des kolumbianischen Geheimdienstes DAS zur Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung kolumbianischer Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten durch Maßnahmen der Desinformation, insbesondere von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Journalistinnen und Journalisten in Kolumbien, aber auch während deren Auslandsreisen in Europa von europäischen Politikerinnen und Politikern und Abgeordneten, mit denen die Kolumbianerinnen und Kolumbianer Kontakt aufnahmen, nachgegangen? Zu den von den Fragestellern genannten Aktivitäten des kolumbianischen Nachrichtendienstes DAS liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 des Abgeordneten Wolfgang Gunkel auf Bundestagsdrucksache 17/1645 und auf die Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf Bundestagsdrucksache 17/1695 sowie auf die Antworten vom 2. Juni 2010 auf die in der Frage erwähnten Briefe des Abgeordneten Tom Koenigs sowie der Abgeordneten des Europaparlaments Barbara Lochbihler wird verwiesen. 10. Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, die kolumbianische Regierung zu einem transparenten Dialog über die kriminellen Aktivitäten des DAS zu bewegen? Wenn nein, warum nicht? Die kolumbianische Regierung hat bereits 2009 beschlossen, den kolumbianischen Nachrichtendienst DAS aufzulösen und unter Beschränkung auf die Kernkompetenzen Aufklärung, Spionageabwehr und Migrationskontrolle neu aufzubauen. Die Regierung hat das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) in Bogotá, Kolumbien, gebeten, diese Reform zu begleiten. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen der kolumbianischen Regierung. Im Rahmen der Erarbeitung eines Reformkonzepts hat die kolumbianische Regierung, wiederum in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCHR-Büro, im Februar 2010 eine hochrangige Delegation nach Deutschland entsandt, die sich u. a. aus dem neuen Direktor des DAS und dem Leiter der regierungsunabhängigen obersten Disziplinarbehörde zusammensetzte. Die Delegation hat sich in Deutschland intensiv über die Aufgabenteilung zwischen den Nachrichtendiensten und die sie betreffende parlamentarische Kontrolle sowie über Fragen des Datenschutzes informiert. Ein weiteres Thema war der Umgang mit den durch das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gesammelten Unterlagen. Auf die in der Antwort zu Frage 9 genannten Antworten der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Trifft es zu, dass die Bundesregierung nicht von der Europäischen Kommission über die Aktivitäten des DAS in Brüssel informiert wurde, obwohl die EU-Kommission selbst in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Lunacek (an die EU-Kommission P-3126/10EN) darauf hinweist, dass „es sich um Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen“ handelt? Eine Unterrichtung der Bundesregierung durch die Europäische Kommission ist nicht erfolgt. 12. Hat der DAS-Direktor Felipe Muñoz die Bundesregierung bei seinem Besuch in Deutschland im Februar 2010 oder anlässlich seines Besuches im März 2010 in Brüssel bei der Europäischen Kommission über die beschriebenen Aktivitäten des DAS informiert? Gegenstand des Besuchs in Deutschland waren ausschließlich die in der Antwort zu Frage 10 genannten Themen, die sich auf innerdeutsche Strukturen bezogen. In Brüssel hat der DAS-Direktor die Europäische Kommission besucht. Über den Verlauf und die Gespräche mit der Kommission liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. a) Falls nicht, wie bewertet dies die Bundesregierung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre zukünftigen Beziehungen zu Kolumbien? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. b) Wann soll ein solcher Delegationsbesuch das nächste Mal stattfinden? Es besteht derzeit keine Planung für einen weiteren Delegationsbesuch. 13. Ist die Bundesregierung bei der kolumbianischen Regierung vorstellig geworden, damit die Akten über die oben genannten Aktionen gegen europäische Bürgerinnen und Bürger offengelegt werden? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 14. Wurden deutsche amtliche Stellen von kolumbianischer Seite darüber informiert, dass es in den von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmten DAS-Unterlagen solche mit schriftlichen Kommentaren von DAS-Mitarbeitern gibt, in denen Nachfragen bei deutschen Geheimdiensten zu Reisen von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern erwähnt werden? Zum genannten Sachverhalt liegen deutschen amtlichen Stellen keine Erkenntnisse vor. 15. Wurden von deutschen Geheimdiensten Informationen über Reisen kolumbianischer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger nach Deutschland gesammelt und an den DAS oder andere kolumbianische Behörden weitergegeben? Nein 16. Wird die Bundesregierung von der kolumbianischen Regierung verlangen, die betroffenen deutschen Bürgerinnen und Bürger wie Friederike Müller zu rehabilitieren, entsprechende Eintragungen zu löschen und die Betroffenen zu entschädigen? Aus Sicht der Bundesregierung besteht derzeit kein Anlass tätig zu werden. 17. Kann die Bundesregierung versichern, dass die Zusammenarbeit zwischen dem DAS und dem Bundesnachrichtendienst nicht in Zusammenhang mit den genannten kriminellen Aktivitäten steht? Zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem DAS bestehen seit den späten 80er-Jahren Kontakte. Diese haben aber keinerlei Bezug zu den in Frage 1 thematisierten Aktivitäten des DAS. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf Bundestagsdrucksache 17/1695 wird verwiesen. 18. Steht die von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akte des DAS aus dem Jahr 2005 (req-svio alemán) nach Kenntnis der Bundesregierung mit den genannten Aktivitäten des DAS in Verbindung? Wurde diese Akte an die Bundesregierung überstellt? Falls nicht, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Inhalt der genannten Akte vor. Die Bitte um Übermittlung einer Kopie wurde gestellt, eine Übermittlung ist bisher nicht erfolgt. 19. Hat die Bundesregierung sich bemüht, über die deutsche Botschaft in Bogota von der Staatsanwaltschaft in Kolumbien oder von dortigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder Menschenrechtsorganisationen Kopien der beschlagnahmten Akten mit Deutschlandbezug zu erhalten, insbesondere von solchen wie der vorgenannten Unterlage und anderen, die auf eine Zusammenarbeit des DAS mit deutschen Geheimdiensten hinweisen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Hat die Bundesregierung sich mit der Europäischen Kommission, der dieser Fall bereits seit mindestens sechs Monaten bekannt ist (siehe Antwort der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten des Europaparlaments Barbara Lochbihler, P- 3078/10DE), darüber verständigt, wie solche kriminellen Aktivitäten des kolumbianischen Geheimdienstes (oder möglicherweise seiner Nachfolgeinstitutionen) in Zukunft unterbunden werden können? Die Europäische Kommission hat in dieser Frage keine Zuständigkeiten. 21. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass der DAS dem kolumbianischen Staatspräsidenten unterstellt ist, dieser den Leiter des DAS ernennt, und dass der Präsident (bzw. der ehemalige Präsident Alvaro Uribe) daher Verantwortung für die kriminellen Aktivitäten trägt? Die Bundesregierung nimmt zu den innerstaatlichen Verantwortlichkeiten in anderen Ländern keine Stellung. 22. Warum hat die Bundesregierung aus den oben genannten Vorkommnissen bislang keine Konsequenzen gezogen, beispielsweise in Form einer Aussetzung der Ratifizierung des kürzlich paraphierten Freihandelsabkommens mit Kolumbien? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen Kolumbiens, die die Auflösung des DAS, eine Säuberung der DAS-Archive und strukturelle Änderungen wie eine neue Abteilung mit reduziertem Aufgabenbereich und Personal unter einem neuen Spionagegesetz beinhalten? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 24. Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der kolumbianischen Regierung bei der Umsetzung der Empfehlungen des Universal-Periodic- Review-Verfahrens insgesamt? Kolumbien hat sich im Dezember 2008 als eines der ersten Länder weltweit dem Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (UPR) im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gestellt. Die frühe Teilnahme und die auch für Kritik offene Haltung der kolumbianischen Regierung im Rahmen des Verfahrens wurden von der Staatengemeinschaft anerkannt. Der kolumbianischen Regierung wurden ernsthafte Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage bestätigt und konstatiert, dass die Regierung einen offenen Umgang mit den bestehenden Problemen pflegt. Die gleichen ernsthaften Bemühungen der kolumbianischen Regierung sind auch bei der bisherigen Umsetzung der Empfehlungen zu verzeichnen. Diese Umsetzung wird weiterhin sowohl bilateral wie auch im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Kolumbien, sowie im G24-Prozess bzw. London- Cartagena-Bogotá-Prozess thematisiert. 25. In welchen Empfehlungsbereichen wurden nach Ansicht der Bundesregierung Fortschritte erzielt, und in welchen Bereichen besteht der größte Handlungsbedarf? Besonders positiv ist die konstruktive Zusammenarbeit Kolumbiens mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR), sowie die Mandatsverlängerung für das örtliche Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Ebenso anzuerkennen sind die Bemühungen der Regierung, extra-legale Tötungen zu verhindern und aufzuklären. Die im Rahmen des Verfahrens diskutierten Probleme, insbesondere die Sicherheit besonders gefährdeter Gruppen – darunter Ureinwohner und die afrokolumbianische Bevölkerung sowie Frauen und Kinder –, die Binnenvertreibung, die Straflosigkeit auch für schwere Verbrechen, die Bildung neuer illegaler bewaffneter Gruppen und die Gewalt gegen Journalisten, Gewerkschaftsführer und Menschenrechtsaktivisten bleiben auch weiterhin zentrale Menschenrechtsprobleme. 26. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die kolumbianische Regierung bei der Umsetzung der Empfehlungen des Universal-Periodic-Review- Verfahrens? Um welche Empfehlungen und welche Unterstützung handelt es sich konkret? Deutschland gehört zu den Staaten, die im UPR-Verfahren Fragen und Empfehlungen an Kolumbien gerichtet haben. Die Bundesregierung unterstützt Kolumbien bilateral und auf EU-Ebene dabei, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die Arbeit der Bundesregierung zielt dabei auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Allgemeinen ab. Eine herausgehobene Stellung haben die Unterstützung der Justiz und die Aufarbeitung des Konfliktes. 27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die kolumbianische Regierung die Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ratifiziert hat? Kolumbien hat, als Folge der Verpflichtungen aus dem UPR-Verfahren, Ende 2009 einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der die Annahme der Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zum Ziel hat. 28. Inwieweit ist die kolumbianische Regierung nach Meinung der Bundesregierung der Empfehlung gefolgt, Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens zu verhindern und den Nationalen Plan zur Suche verschwundener Personen (Plan Nacional de búsqueda de personas desaparecidas) auszuweiten? Wird verschwundenen indigenen Menschenrechtsverteidigerinnen und - verteidigern darin besondere Beachtung beigemessen? Die kolumbianische Regierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Problem des gewaltsamen Verschwindenlassens anzugehen. Eine dieser Maßnahmen war 2007 die Erstellung des „Nationalen Plans zur Suche verschwundener Personen“ durch die die interinstitutionelle „Nationale Kommission zur Suche verschwundener Personen“ gegründet wurde, der alle Institutionen des Justizbereiches angehören. Dieser Plan gibt eine interinstitutionelle Strategie zur Suche von Verschwundenen vor, um eine bessere Koordination der beteiligten Institutionen zu erreichen. Der Plan umfasst vier Schritte: (a) Informationserhebung, (b) Auswertung der Information, (c) Sicherstellung der sterblichen Überreste und Identifikation sowie (d) Übergabe der sterblichen Überreste an Hinterbliebene. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich bei den Opfern um Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppe oder anderer Bevölkerungsteile handelt. Die Bundesregierung unterstützt die „Nationale Kommission zur Suche verschwundener Personen“ in den Punkten (a) bis (c) und finanzierte die Erstellung des Implementierungsbericht der Kommission im März 2010 mit. 29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlungen der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger (A/HRC/13/22/ Add. 3), über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen (A/HRC/14/24/Add. 2), über die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte (A/HRC/14/26/Add. 2) und zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten indigener Völker (A/HRC/15/34) durch die kolumbianische Regierung? Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die kolumbianische Regierung in ihrem Staatenbericht sowie im interaktiven Dialog beim UPR-Verfahren mit den genannten Themen der Sonderberichterstatter auseinandergesetzt hat. Die Umsetzung der Empfehlungen ist bereits in vielen Bereichen begonnen worden, jedoch besteht auf absehbare Zeit der Bedarf für weitere Anstrengungen der kolumbianischen Regierung. 30. Inwieweit hat die kolumbianische Regierung nach Ansicht der Bundesregierung die freiwilligen Verpflichtungen der Resolution 9/12 des UN- Menschenrechtsrates umgesetzt? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 24, 25 und 29 verwiesen. 31. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit der kolumbianischen Regierung mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die Umsetzung der Empfehlungen des Hohen Kommissars für Menschenrechte vom Februar 2008 (A/HRC/7/39)? Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Bogotá wurde von der Regierung bisher unter anderem eng einbezogen in die Reform des Nachrichtendienstes DAS und bei der Ausarbeitung von Richtlinien des Militärs, die den Schutz der Menschenrechte zum Ziel haben. Die Empfehlungen des Dokuments (A/HRC/7/39), die sich an alle Akteure des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien richteten, sind, soweit sie an die Regierung gerichtet worden waren, zum ganz überwiegenden Teil umgesetzt worden, während die illegalen Gewaltgruppen unverändert massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen. Die Bundesregierung begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und geht davon aus, dass diese Zusammenarbeit sich auch unter der neuen Regierung fortsetzen wird. Sie stützt sich dabei auf die Erklärung des designierten Präsidenten Juan Manuel Santos, das Mandat des Hohen Kommissars für Menschenrechte verlängern zu wollen. 32. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verzögerungen bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (Plan Nacional de Acción de Derechos Humanos y Derecho Internacional Humanitario)? Werden die Vorschläge kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen für den Nationalen Aktionsplan nach Meinung der Bundesregierung ausreichend berücksichtigt? Die Bundesregierung bedauert die Verzögerungen bei der Erstellung des Planes. Sie geht davon aus, dass entsprechend der Ankündigung der neuen kolumbianischen Regierung bei der Fortführung der Gespräche die Vorschläge der kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen umfassend berücksichtigt werden. 33. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlung, Bildungsprogramme für die kolumbianische Zivilgesellschaft und das Militär zum Thema Menschenrechte anzubieten? Die kolumbianische Regierung hat große Anstrengungen unternommen, um den Menschenrechten eine zentrale Rolle in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen zukommen zu lassen. Die Bundesregierung begrüßt besonders, dass die Angehörigen der Sicherheitskräfte für Einsätze im internen bewaffneten Konflikt ausdrücklich im Bereich Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht geschult werden. 34. Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der kolumbianischen Regierung bei der Empfehlung, stärker gegen Fälle von Folter vorzugehen? Die Bundesregierung erkennt die Bemühungen der kolumbianischen Regierung an, stärker gegen Folter vorzugehen. Die vereinzelt vorkommenden Folterfälle werden vor ordentlichen Gerichten angeklagt. 35. Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement der kolumbianischen Regierung bei der Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt? Die kolumbianische Regierung hat in den letzten zehn Jahren ein konsequentes Engagement bei der Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt gezeigt und diesem Thema einen hohen politischen Stellenwert eingeräumt. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung. a) Inwieweit hat die kolumbianische Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts vom Mai 2008 zum Schutz gewaltsam vertriebener Frauen umgesetzt? Die kolumbianische Regierung hat begonnen, das Urteil des Verfassungsgerichtes von 2008 umzusetzen und die Erstellung der im Urteil geforderten 13 Programme zur Berücksichtigung der Bedürfnisse vertriebener Frauen eingeleitet. Einige dieser Programme befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Die Bundesregierung unterstützt die kolumbianische Regierung durch ein Vorhaben mit dem Ziel der Stärkung von Frauenrechten zur Gewaltprävention. b) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sexueller Gewalt vorzubeugen und Täter vor Gericht zu bringen? Die zuständigen Einheiten der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen alle angezeigten Fälle sexueller Gewalt. In den letzten Jahren wurden zusätzliche Einheiten in den Hauptstädten der Verwaltungsbezirke eingerichtet, um Menschenrechtsverletzungen, auch von Fällen sexueller Gewalt, besser und bürgernah untersuchen und dokumentieren zu können. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Unterstützung des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie nationaler Nichtregierungsorganisationen einen Leitfaden für die Dokumentation und Strafverfolgung von Fällen sexueller Gewalt im Konfliktfall erstellt. Die Fälle sexueller Gewalt, deren Untersuchung und Strafverfolgung durch das Gerichtsurteil des Verfassungsgerichtes von 2008 angeordnet worden war, sind mittlerweile vor Gericht. Nationale Politiken und Aktionsprogramme wie die „Nationale Politik der sexuellen Gesundheit und Reproduktion“ („Política Nacional de Salud Sexual y Reproductiva“) definieren konkrete Maßnahmen, die zur Prävention von sexueller Gewalt beitragen sollen. 36. Inwieweit ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, neue Evaluationsmethoden für ihre Streitkräfte zu entwickeln, in denen die Zahl der demobilisierten oder gefangen genommenen Personen im Vordergrund steht und nicht die der getöteten? Die kolumbianische Regierung hat bereits 2007 für ihre Sicherheitskräfte eine Richtlinie erlassen, nach der Angehörige der illegalen bewaffneten Gruppen bei Konfrontationen demobilisiert oder festgenommen werden sollen („Directiva permanente 300-28“ vom 20. November 2007). Dieser Grundsatz findet sich in weiteren Dokumenten zur Umsetzung des Menschenrechtsschutzes durch die Sicherheitskräfte, z. B. im Dokument „Integrierte Politik zum Schutz von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht für die Sicherheitskräfte“ („Política Integral de Derechos Humanos y DIH para la Fuerza Pública“) vom Januar 2008 und in dem darauf aufbauenden Handbuch des Einsatzrechts vom 15. Dezember 2009. In der Direktive 142 aus 2008 wird dieser Grundsatz auch bei der Auszeichnung von Soldaten berücksichtigt. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der kolumbianischen Regierung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen, die sich nach dem Demobilisierungsprozess der Paramilitärs neu gebildet haben? Die Bundesregierung schließt sich der Meinung der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten an, wonach die Demobilisierung der paramilitärischen AUC („Autodefensas Unidas de Colombia“) zu einem deutlichen Rückgang der Gewalt in Kolumbien geführt hat. Sie teilt aber auch die Sorge über das Aufkommen der neuen Gruppen. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass die kolumbianische Regierung mit dem Aufbau von Sondereinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft das Phänomen der neuen bewaffneten Gruppen bekämpft. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich die kolumbianische Regierung weigert, mit Guerillagruppen zu verhandeln und den Konflikt auf friedliche Art und Weise zu lösen? Die kolumbianische Regierung hat mehrfach erklärt, dass sie grundsätzlich zu Verhandlungen bereit ist. Als Voraussetzung fordert sie aber die Freilassung der mehreren hundert Geiseln, die sich teilweise seit Jahren in der Gewalt der Guerilla-Gruppen befinden, sowie den Verzicht auf Gewalt und terroristische Aktivitäten. 38. Wie beurteilt die Bundesregierung den Versuch der kolumbianischen Regierung, den Einfluss illegaler bewaffneter Gruppen wie FARC, ELN oder paramilitärischer Einheiten wie den Águilas Negras zu reduzieren und die Zivilbevölkerung vor Übergriffen dieser Gruppen zu schützen? Die Bundesregierung würdigt die bisher unternommenen Schritte der kolumbianischen Regierung zum Schutz der Zivilbevölkerung. Sie ist der Ansicht, das die bisherigen Bemühungen fortgesetzt und nach Möglichkeit intensiviert werden müssen. Dies gilt auch für die Reduzierung des Einflusses der neuen illegalen bewaffneten Gruppen. 39. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der in Paragraph 42 des UPR National Report von 2008 festgehaltenen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung in Bezug auf Antipersonenminen? Die Bundesregierung begrüßt die weitgehende Umsetzung der in § 42 des UPR National Reports festgehaltenen Verpflichtungen durch die kolumbianische Regierung. Der Einsatz von Antipersonenminen in Kolumbien erfolgt ausschließlich durch nichtstaatliche Akteure, die sich der Kontrolle des kolumbianischen Staates entziehen. Ein Großteil der genutzten Minen besteht aus improvisierten Sprengsätzen, wodurch eine Erkennung und Räumung erschwert wird. Die Bundesregierung akzeptiert mit Blick auf diese besondere Situation, dass Kolumbien eine Fristverlängerung zum Räumen seiner verminten Gebiete von zehn Jahren beantragt hat. Der Verpflichtung, bis 2010 alle Minen, die vormals durch das kolumbianische Militär zum Schutz von Militärbasen benutzt wurden, zu räumen, ist die kolumbianische Regierung bereits nachgekommen. Die Bundesregierung begrüßt den neuen Aktionsplan der kolumbianischen Regierung, der bis Ende 2020 eine komplette Räumung aller Mienen vorsieht. Die Bundesregierung unterstützt die kolumbianische Regierung bei ihrem Engagement gegen Landminen und hat Projekte der Opferfürsorge im Rahmen des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens in Kolumbien zunächst im Jahr 2005 und kontinuierlich seit 2008 gefördert. Insgesamt sind bis heute 1,014 Mio. Euro aufgewendet worden. Die diesjährige Förderung erfolgt über die Fortführung eines Projektes zur Opferversorgung der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation „Mi Sangre“ und ein Neuprojekt zur Opferversorgung und Risikoaufklärung durch die deutsche Nichtregierungsorganisation „Caritas International“. 40. In welcher Weise bemüht sich die kolumbianische Regierung um den Schutz von Kindern, insbesondere denen, die Opfer des internen Konflikts wurden? Kolumbien hat die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen bereits 1991 ratifiziert. 2005 hat Kolumbien auch das „Fakultativprotokoll vom 12. Februar 2002 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ ratifiziert, das die Teilnahme von Kindern unter 18 Jahren an Kampfhandlungen verbietet. Dabei hat Kolumbien bekräftigt, dass gemäß den kolumbianischen Gesetzen keine Kinder unter 18 Jahren für die Streitkräfte rekrutiert werden dürfen. In seinem Bericht über Kinder und bewaffnete Konflikte vom 13. April 2010 stellt der Generalsekretär der Vereinten Nationen fest, dass die kolumbianische Regierung umfassende Programme zur Verhinderung von Rekrutierungen Minderjähriger durch illegale bewaffnete Gruppen durchführt. a) Inwieweit ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, der Rekrutierung von Kindersoldaten durch Guerillas und Paramilitärs vorzubeugen und minderjährige Kombattanten in illegalen bewaffneten Gruppen zu demobilisieren und in die Gesellschaft zu reintegrieren? In seinem Bericht über Kinder und bewaffnete Konflikte vom 13. April 2010 bestätigt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass in Kolumbien Programme zur Reintegration von Kindersoldaten implementiert werden. Die Rekrutierung von Kindern ist strafbar. Allerdings stellt der Bericht auch fest, dass die Rekrutierung Minderjähriger durch illegale bewaffnete Gruppen weiterhin in bedeutendem Maße stattfindet. b) Wie bewertet die Bundesregierung die Kooperation der kolumbianischen Regierung mit den Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Resolution 1612 (2005) des Sicherheitsrates zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten? Die Bundesregierung begrüßt, dass sich Kolumbien der freiwilligen Überprüfung nach Sicherheitsratsresolution 1612 (2005) hinsichtlich der Situation von Kindern im Binnenkonflikt unterzieht. Der Bericht über Kinder und bewaffnete Konflikte des Generalsekretär der Vereinten Nationen bestätigt die großen Anstrengungen der kolumbianischen Regierung, die dort genannten Ziele auf Regierungsseite umzusetzen. Auf Seiten der illegalen bewaffneten Gruppen werden jedoch weiterhin fortlaufend Minderjährige rekrutiert. c) Hat die kolumbianische Regierung adäquate Maßnahmen ergriffen, um physischer und sexueller Gewalt gegen Kinder insbesondere in ländlichen Gebieten vorzubeugen und die juristische Aufarbeitung solcher Fälle zu garantieren? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen? Die kolumbianische Regierung bemüht sich, einen angemessenen Schutz sicherzustellen. Kinder werden in Kolumbien aber weiterhin Opfer von Angriffen illegaler bewaffneter Gruppen. 41. In welcher Weise hat die kolumbianische Regierung Reformen durchgeführt, um Unabhängigkeit, Stärke und Funktionieren des Justizsektors zu garantieren? Das kolumbianische Rechts- und Justizsystem leidet trotz einiger Verbesserungen nach wie vor unter Defiziten. Es fehlen personelle, finanzielle und technische Ressourcen. Es mangelt zudem an einem adäquaten Opfer- und Zeugenschutz. Die Aufklärungsrate bei schweren Gewalttaten ist nach wie vor sehr niedrig, Straflosigkeit bleibt ein Problem. Im Jahr 2004 wurde zur Beschleunigung der Strafprozesse eine umfangreiche Strafprozessrechtsreform verabschiedet. Die Regierung hat zudem die Ausgaben für das Rechtssystem in den vergangenen Jahren gesteigert und zusätzliches Personal für das Justizwesen eingestellt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Maßnahmen auswirken. Die neue Regierung hat angekündigt, das Justizsystem grundlegend zu reformieren und auch wieder ein eigenes, vom Innenministerium getrenntes Justizministerium zu schaffen. Die Bundesregierung unterstützt die kolumbianische Staatsanwaltschaft mit dem Beratungsprojekt „ProFis“. Das Projekt zielt darauf ab, die Verfahren gegen demobilisierte Paramilitärs zu beschleunigen und den Opfern Gehör zu verschaffen. Belange von Opfern, insbesondere von Frauen und Kindern sowie der indigenen und afro-kolumbianischen Bevölkerung werden dabei besonders berücksichtigt. Außerdem unterstützt die Bundesregierung mit dem Projekt „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ die Modernisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und stärkt die staatlichen Einrichtungen zur Überwachung rechtmäßigen Verwaltungshandelns (u. a. die Ombudsbehörde). Die hierdurch geförderte stärkere Bindung des kolumbianischen Staates an Recht und Gesetz soll auch den Opfern des Konfliktes, z. B. bei der Beschleunigung der Auszahlung staatlicher Entschädigungsleistungen, zugute kommen. a) Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die kolumbianische Regierung ausreichend finanzielle Mittel bereitstellt, um Menschenrechtsverletzungen in einem angemessenen Zeitraum vor Zivilgerichten verhandeln zu lassen? Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die finanzielle Ausstattung in diesem Bereich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Kolumbiens grundsätzlich angemessen ist, jedoch die Koordination innerhalb des Justizapparates verbessert werden könnte. b) Ist die kolumbianische Regierung nach Meinung der Bundesregierung der Empfehlung gefolgt, Straflosigkeit – insbesondere bei Menschenrechtsverletzungen – zu beseitigen? Die kolumbianische Regierung unternimmt große und unterstützenswerte Anstrengungen in diesem Bereich. c) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass zahlreiche ehemalige Mitglieder des Militärs, der Guerilla oder paramilitärischer Einheiten, die Menschenrechtsverletzungen begingen, heute von Amnestiegesetzen profitieren? Kolumbien erfüllt seine internationalen als auch verfassungsgemäßen Verpflichtungen, Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen. Es gab in der Vergangenheit politische Verhandlungen der Regierung mit Gruppen wie der M- 19, die, im Gegenzug für die Aufgabe des bewaffneten Kampfes gegen den Staat, eine Amnestie für Straftaten erhalten haben. Ziel war damals, die Wiedereingliederung der ehemaligen Guerilla-Mitglieder in die Gesellschaft zu fördern. Seit 2002 gibt es keine Amnestiegesetze, die Menschenrechtsverletzung umfassen. Im Rahmen des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ werden lediglich Delikte wie Mitgliedschaft in einer illegalen Gewaltgruppe sowie illegales Waffen- und Uniformtragen amnestiert, jedoch ausdrücklich nicht schwere Delikte wie Menschenrechtsverletzungen. d) Wie bewertet die Bundesregierung die Kooperation der kolumbianischen Regierung mit der Nationalen Kommission für Entschädigung und Versöhnung (Comisión Nacional de Reparación y Reconciliación) bei der Aufklärung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts? Die Bundesregierung bewertet die Kooperation der kolumbianischen Regierung mit der Nationalen Kommission für Entschädigung und Versöhnung (CNRR) als gut. Die CNRR hat das Mandat, politische Vorschläge zu den Themen Opferschutz, Wiedergutmachung, Versöhnung, Wahrheitsfindung, Demobilisierung und Reintegration zu erarbeiten. Sie unterstützt die juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen durch Aufklärung der Opfer über den Zugang zur Justiz und den Versöhnungsprozess durch Anhörungs- und Diskussionsveranstaltungen. Allerdings hat die CNRR kein Mandat für die Aufklärung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts, da mit diesen Aufgaben die Justiz betraut ist. Die kolumbianische Regierung ist selbst hochrangig in der CNRR vertreten, u. a. durch den Vizepräsidenten und durch Vertreter verschiedener staatlicher Institutionen. Der Finanzierungsanteil des Staates an der CNRR wurde in den letzten Jahren von 40 Prozent auf 80 Prozent verdoppelt (Restfinanzierung durch internationale Geber). Dies zeigt den hohen Stellenwert der CNRR innerhalb der Regierung. e) Inwiefern ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, Fälle von Menschenrechtsverletzungen nicht vor Militärgerichten verhandeln zu lassen? Nach ständiger und abschließender Rechtsprechung des kolumbianischen Verfassungsgerichts müssen alle von Angehörigen der Streitkräfte begangenen Menschenrechtsverletzungen von Gerichten der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit behandelt werden. f) Inwiefern ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, alle Tötungsdelikte und Fälle von Verschwindenlassen von Zivilgerichten untersuchen zu lassen? Wurde die Abteilung für Menschenrechte der Fiscalía General de la Nación nach Ansicht der Bundesregierung in ausreichendem Maße verstärkt? Die Zuständigkeit für Verfahren wird von der unabhängigen kolumbianischen Gerichtsbarkeit eigenständig entschieden. Für Menschenrechtsverletzungen ist nach ständiger Rechtsprechung die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Die angesprochene Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft ist in den letzten Jahren weiter verstärkt worden auf 103 Staatsanwälte und 167 Untersuchungsbeamte. Positiv zu verzeichnen ist die Schaffung der Abteilung für die Umsetzung des Gesetzes „Justicia y Paz“ (Gerechtigkeit und Frieden), die für die meisten bis zum 25. Juli 2005 begangenen Menschenrechtsverletzungen und die Exhumierungen zuständig ist. Dies führt zu einer erheblichen Entlastung der Abteilung für Menschenrechte. g) Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung des Gesetztes Justicia y Paz – Gerechtigkeit und Frieden? In welcher Weise wurden die vom Verfassungsgericht erwähnten Mängel beseitigt? In welcher Weise wurden die Opfer- und Zeugenschutzprogramme ausgeweitet? Die Bundesregierung begrüßt die von allen im Friedensprozess involvierten Institutionen erbrachten hohen Anstrengungen, das Gesetz „Justicia y Paz“ (Gerechtigkeit und Frieden) umzusetzen. Die Demobilisierung der paramilitärischen AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) hat einen ganz wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Gewalt und zur Verbesserung der Sicherheitslage in Kolumbien geleistet. Die Aussagen demobilisierter Paramilitärs haben zur Aufklärung zahlreicher in der Vergangenheit begangener Gewalttaten geführt und zur Feststellung der Identität daran beteiligter Hintermänner aus Kreisen der Politik sowie des Militärs beigetragen. Sie ermöglichten die Auffindung der sterblichen Überreste von bislang über 1 500 Opfern. Die Demobilisierung der Paramilitärs hat damit den Prozess der justiziellen Aufklärung und Ermittlung der historischen Wahrheit ausgelöst und wesentlich unterstützt. Das Opferschutzprogramm wurde neu strukturiert und wird jetzt durch ein speziell geschaffenes Komitee im Innenministerium koordiniert, wodurch ein besserer Schutz erreicht wurde. Die Opferentschädigung bleibt hinter den Erwartungen zurück und sollte verbessert werden. Begrüßenswert wäre auch die Stärkung der Ombudsbehörde, die einen großen Teil der Opfer vertritt. h) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass ehemalige Kommandeure der Paramilitärs in die USA abgeschoben wurden, statt ihre Aussagen vor kolumbianischen Gerichten aufzunehmen und so zur Aufklärung vieler Verbrechen beizutragen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. Dezember 2008 auf Bundestagsdrucksache 16/11297 wird verwiesen. Die kolumbianische Justiz ermittelt mit Unterstützung der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden weiterhin gegen die ausgelieferten Personen. i) Wie bewertet die Bundesregierung die Unterstützung des Justizsektors durch die kolumbianische Regierung bei der Aufdeckung von Verbindungen zwischen staatlichen Akteuren und Paramilitärs? Was unternimmt die kolumbianische Regierung, um Verstrickungen zwischen staatlichen Akteuren und illegalen bewaffneten Gruppen zu verhindern? Die Bundesregierung bewertet die Aufdeckung der Verbindungen als Chance für einen historischen Aufklärungs- und Aufarbeitungsprozess der kolumbianischen Gesellschaft, der durch Justiz, Medien und vor allem durch die Demobilisierungspolitik der Regierung ausgelöst wurde. Aufgrund des Gesetzes über Gerechtigkeit und Frieden („Justicia y Paz“) wurden durch die Staatsanwaltschaft und den obersten Gerichtshof etwa 200 Verfahren gegen Politiker eingeleitet mit dem Vorwurf der Verstrickung mit paramilitärischen Einheiten. Ebenso wurden Verfahren gegen ca. 140 Militärs und ca. 40 Beamte wegen des gleichen Vorwurfs eingeleitet. Der Oberste Gerichtshof hat in den letzten Jahren seine Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Auch die neue kolumbianische Regierung sieht die Notwendigkeit, die Verbrechen des Paramilitarismus weiter aufzuklären. 42. Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten der kolumbianischen Regierung im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und insbesondere Menschenhandel? Die Bundesregierung erkennt den engagierten Einsatz der kolumbianischen Regierung gegen alle Formen der organisierten Kriminalität an. 43. Inwieweit ist die kolumbianische Regierung nach Ansicht der Bundesregierung der Empfehlung gefolgt, die Unterstützung für gewaltsam Vertriebene zu verbessern? Nach Ansicht der Bundesregierung stellt die Lage der Binnenflüchtlinge in Kolumbien eine der größten humanitären Herausforderungen für die kolumbianische Regierung dar. Sie begrüßt daher, dass die kolumbianische Regierung erhebliche finanzielle Anstrengungen zur Eindämmung der Binnenvertreibung und zur Unterstützung der Binnenvertriebenen unternimmt. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ist Kolumbien gegenwärtig der Staat mit den weltweit höchsten finanziellen Aufwendungen für Binnenvertriebene. Kolumbien finanziert ca. 80 Prozent der humanitären Hilfsmaßnahmen in seinem Territorium (420,8 Mio. US-Dollar im Jahr 2009). Nach Angaben der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation CODHES („Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento“) haben sich während der Regierungszeit von Präsident Alvaro Uribe die staatlichen Ausgaben für Binnenflüchtlinge verzehnfacht. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich im Jahr 2009 Projekte in Höhe von 1,85 Mio Euro in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und dem UNHCR finanziert. Im Jahr 2010 wurde bisher ein Projekt des IKRK mit 1,5 Mio Euro und ein Vorhaben der Welthungerhilfe zur Ernährungssicherung und für den Zugang zu Schulbildung für Kinder und Jugendliche aus Vertriebenenfamilien in Medellín mit 650 000 Euro unterstützt. a) Inwiefern werden Binnenvertriebene bei der Rückkehr in ihre befriedete Heimat unterstützt? Die kolumbianische Regierung unterstützt die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat, wenn die Sicherheitslage es zulässt. Das Programm der Agentur für Soziale Aktion und die Internationale Zusammenarbeit („Agencia Presidencial para la Acción Social y la Cooperación Internacional“), die beim kolumbianischen Präsidialamt angesiedelt ist, unterstützt mit dem Programm „Retornar es vivir“ („Rückkehr heißt Leben“) seit Oktober 2009 die freiwillige Rückkehr von Binnenflüchtlingen, vor allem in die als Post-Konflikt- Region eingestuften Gegenden „Oriente Antioqueño“ und „Montes de María“. Das Programm ist zunächst für 148 Rückkehrer in 115 aufnehmenden Gemeinden vorgesehen. Es zielt auf die drängendsten Probleme der Binnenflüchtlinge wie Wohnraum, Landrückgabe, Gesundheit, Lebensmittelversorgung, Zugang zum Recht sowie Bildung und Erziehung ab und unterstützt die aufnehmenden Gemeinden bei Fragen der Reintegration. b) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Rückgabe von Landbesitz zu garantieren oder eine angemessene Entschädigung zu zahlen? Nach Angaben des UNHCR, die auch offizielle Zahlen der kolumbianischen Regierung einbeziehen, sind in Kolumbien zwischen 1,2 und 10 Mio. Hektar Land durch Binnenvertreibung ihren Eigentümern entzogen worden. Dem stehen erst ca. 186 000 Hektar gegenüber, die zwischen 1994 und 2009 den ehemaligen Eigentümern zurückgegeben wurden. Die kolumbianische Regierung erkennt an, dass die Rückgabe der Flächen eine herausragende Aufgabe darstellt. Als für die Rückgabe hinderlich erweisen sich ein fehlendes Katasterwesen, fehlende oder informelle Landtitel, anhaltende Kampfhandlungen im Rahmen des internen Konfliktes sowie zum Teil auch mangelnde Rückkehrbereitschaft der mittlerweile in den Städten lebenden ehemaligen Landbevölkerung. Um die Rechtspositionen der Binnenflüchtlinge bezüglich der geraubten oder verlassenen Landflächen zunächst zu schützen, hat die kolumbianische Regierung ein entsprechendes Schutzprogramm gestartet, vergleiche Antwort zu Frage 43d. c) Welche Hilfsprogramme gibt es speziell für gewaltsam vertriebene Angehörige ethnischer Minderheiten? In seinem Urteil Auto 004 aus dem Jahr 2009 erkannte das kolumbianische Verfassungsgericht die Notsituation Indigener, die von Vertreibung betroffen sind, an. Unter Leitung der Abteilung für Internationale Kooperation für Soziale Aktion („Agencia Presidencial para la Acción Social“) sollen Notprogramme für die bedrohten Gruppen umgesetzt werden. Der erste Bericht zur Umsetzung des Urteils aus dem Jahr 2009 zeigt, dass bereits Erfolge erzielt wurden. d) Was unternimmt die kolumbianische Regierung, um Eigentumsrechte zu schützen und Verantwortliche für gewaltsame Vertreibungen zur Rechenschaft zu ziehen? Die Wohlfahrtsbehörde der kolumbianischen Regierung („Agencia Presidencial para la Acción Social“) hat ein Programm zum Schutz der Eigentumsrechte von Binnenflüchtlingen aufgelegt („Protección de Tierras y Patrimonio de la Población Desplazada“). Danach sind sowohl rechtliche Schutzmaßnahmen als auch Schritte zur Rückgabe der Landflächen vorgesehen. Das Programm konzentriert sich auf Gebiete, die besonders von Vertreibungen betroffen sind. Die kolumbianische Regierung unterstützt mit dem Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“ den Prozess der Aufarbeitung und Entschädigung auch für Opfer gewaltsamer Vertreibung. Im Rahmen diese Gesetzes sind in einem ersten Urteil wegen Vertreibung und Massakern in den Dörfern Mampuján und San Cayetano im Departement Bolívar den Opfern umgerechnet 50 Mio. Euro als Entschädigung zugesprochen worden; die verantwortlichen Paramilitär-Kommandeure wurden zu Haftstrafen verurteilt. Aber auch außerhalb des Prozesses „Gerechtigkeit und Frieden“ haben Opfer die Möglichkeit, ihr Eigentum zurückzuerlangen, wie der Fall der afro-kolumbianischen Gemeinden Curvaradó und Jiguamiandó in der Region Urabá zeigt. Dort hatte im Mai 2010 das Verfassungsgericht die Rückgabe des Landes an die ehemaligen Eigentümer angeordnet. Die Bundesregierung begrüßt diese Schritte, hält aber weitere Anstrengungen für nötig, um die Probleme der Binnenflüchtlinge zu lösen. e) Inwieweit hat die kolumbianische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Paragraphen 67, 71 und 76 des UPR National Report von 2008 zum Schutz von Vertriebenen, insbesondere von Frauen und Kindern, eingehalten? Die kolumbianische Regierung hat beachtliche Fortschritte bei der Einhaltung dieser Verpflichtungen erzielt. Dies gilt insbesondere für den Schutz von Frauenrechten durch neue gesetzliche Normen und durch Aktionsprogramme. So hat beispielsweise im Mai 2009 das kolumbianische Verteidigungsministerium an alle Sicherheitskräfte eine Weisung zur Wahrung der Rechte der Frau bei militärischen Einsätzen erlassen. 2009 wurden sieben interinstitutionelle Gesprächsrunden gegen geschlechtsbezogene Gewalt in verschiedenen Departements durchgeführt. Auch wurde mit dem Aufbau einer Datensammlung begonnen, die speziell Sexualstraftaten erfasst, die von den illegalen Gewaltgruppen gegen Frauen verübt wurden. Im Übrigen wird die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 44. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten der kolumbianischen Regierung gegenüber Menschenrechtsorganisationen? Die kolumbianische Regierung stellt sich dem Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, sowohl im Rahmen des G24-Prozesses als auch direkt durch das beim Vizepräsidenten angesiedelte präsidentielle Menschenrechtsprogramm. a) Inwiefern ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, einen konstruktiven Dialog mit Menschenrechtsorganisationen aufzunehmen? Die Bundesregierung begrüßt, dass die kolumbianische Regierung im Rahmen des G24- bzw. London-Cartagena-Bogotá-Prozesses seit 2003 der Empfehlung für einen strukturierten und permanenten Politikdialog mit der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft (sog. Dreiparteiendialog) nachkommt. Innerhalb dieses offenen und konstruktiven Dialoges hat die kolumbianische Regierung eingeräumt, dass sie noch vor großen Problemen und Herausforderungen, u. a. im Hinblick auf Binnenvertreibungen, Bedrohungen, Morden an Gewerkschaftern und Indigenen sowie der Umsetzung des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“, insbesondere bezüglich der Opferentschädigung und Landrückgabe, steht. b) Welche konkreten Schutzmaßnahmen hat die kolumbianische Regierung für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten, insbesondere in ländlichen Gebieten, ergriffen? Die kolumbianische Regierung erkennt ihre Aufgabe an, für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu sorgen, die von Unbekannten oder Angehörigen der illegalen bewaffneten Gruppen oder auch der Organisierten Kriminalität bedroht werden. Sie hat daher ein umfangreiches Schutzprogramm aufgelegt, von dem gegenwärtig ca. 10 000 bedrohte Menschenrechtsverteidiger profitieren. Die umfangreichen Maßnahmen reichen von baulichen Schutzmaßnahmen, Bereitstellung von sondergeschützten Fahrzeugen über Personenschutz bis hin zu kurzzeitigen Auslandsreisen von besonders bedrohten Personen. c) Inwieweit ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, Angriffe gegen Angehörige dieser Gruppen in höchstem Maße zu verurteilen und Straflosigkeit in solchen Fällen zu beseitigen? Anlässlich des Besuches der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechtsverteidiger gab der damalige Staatspräsident Dr. Álvaro Uribe Vélez am 17. September 2009 eine öffentliche Erklärung ab, in der er die Tätigkeit der Menschenrechtsverteidiger als legitim und für die Demokratie wichtig bezeichnete. Daneben hat es einschlägige öffentliche Äußerungen des damaligen Vizepräsidenten Juan Manuel Santos und verschiedener Minister gegeben. Im September 2009 hat der Innen- und Justizminister in einem Rundschreiben an alle Gouverneure der 32 Departements und die Bürgermeister aller 1 098 Gemeinden die Bedeutung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern hervorgehoben, die Bedrohungen von Menschenrechtsverteidigern verurteilt und alle Staatsbediensteten zur raschen Aufklärung aller Taten gegen Menschenrechtsverteidiger aufgerufen. d) Welche Programme wurden ins Leben gerufen, um Staatsbediensteten und Zivilgesellschaft die Bedeutung und Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern zu vermitteln und Stigmatisierungen, z. B. als „Terroristen“, entgegenzuwirken? Die kolumbianische Regierung hat ein beim Vizepräsidenten angesiedeltes Programm zum Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ins Leben gerufen. Ziel dieses Programmes ist die Verankerung des Menschenrechtsschutzes in allen Bereichen der kolumbianischen Gesellschaft. Im Rahmen des Programmes werden u. a. zahlreiche Schulungen für Staatsbedienstete durchgeführt. Im Rahmen des G24-Dialogs kam es zu regelmäßigen regionalen Treffen zwischen nationalen und örtlichen Vertretern der Regierung mit Vertretern der Zivilgesellschaft bei denen unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft aktuelle Probleme der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern diskutiert wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 44c verwiesen. e) Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Directiva Presidencial No. 7 von 1999 zur Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen durch den kolumbianischen Staat? Die weiterhin gültige Richtlinie wird von der kolumbianischen Regierung als ein wichtiger normativer Text zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien angesehen. Zur Umsetzung wird auf die Antwort zu den Fragen 44b und 44c verwiesen. f) Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung des Schutzprogramms für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger des Innenministeriums? Auf die Antwort zu Frage 44b wird verwiesen. 45. Inwiefern ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, eine kostenlose Grundschulbildung anzubieten? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um einen universellen Zugang zu Grundschulbildung zu garantieren? Nach der Gesetzeslage in Kolumbien soll allen Kindern im Rahmen der Schulpflicht eine universelle und kostenlose Grundschulbildung zuteil werden. Vor allem wegen des weit verbreiteten Lehrermangels kann dieses Grundrecht oft jedoch nicht ausgeübt werden. Dies gilt vor allem für die Landbevölkerung und für Binnenflüchtlinge. Der kolumbianische Staat hat aber auf allen Staats- und Verwaltungsebenen große Anstrengungen unternommen, das Angebot kostenloser Grundschulbildung weiter auszubauen. So ermöglichten z. B. Maßnahmen, die im September 2009 ergriffen wurde, 2010 die kostenlose Schulausbildung von 740 000 Schülern in Bogotá. 46. Inwieweit ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, mit der indigenen Bevölkerung in einen Dialog zu treten und sie zu schützen? Beispiele für die Bemühungen der kolumbianischen Regierung, den Dialog mit den indigenen Völkern voranzutreiben, sind der Ständige Dialog zur Erzielung von Vereinbarungen („Mesa Permanente de Concertación“), das besondere Programm der nationalen Menschenrechtskommission für indigene Opfer von Gewalt und der Dialog im Rahmen des Amazonastisches („Mesa Amazónica“). Darüber hinaus wurden 2009 im Rahmen des nationalen Dialogs zu Territorien („Mesa Nacional de Territorio“) Vereinbarungen über die Errichtung neun zusätzlicher indigener Territorien („Resguardos“) für das Jahr 2010 getroffen. Der nationale Dialog zu indigener Bildung hat bereits einige seiner Ziele erreicht. a) Inwieweit ist die kolumbianische Regierung den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten indigener Völker von 2004 gefolgt? James Anaya, der derzeitiger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten der indigenen Völker, reiste 2009 zur Überprüfung der 2004 ausgesprochenen Empfehlungen nach Kolumbien und stellte fest, dass Entwicklungspläne und Vorschläge als Antwort auf die Empfehlungen von 2004 existieren, diese jedoch noch nicht mit der nötigen Dringlichkeit umgesetzt werden. Auch 2009 bestätigte James Anaya die Aussage von 2004, dass „die Lage der indigenen Völker ernst, kritisch und zutiefst Besorgnis erregend“ sei. b) Inwiefern berücksichtigt die kolumbianische Regierung die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker bei der Implementierung öffentlicher Politiken? Die kolumbianische Regierung hat mit der Politik zur Anwendung interkultureller Erziehung in allen Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes eine positive Initiative ergriffen, die der Erarbeitung von Vorschlägen für eigenes Bildungssystem der indigenen Bevölkerung dient („Sistema Indígena de Educación Propia“). Im Gesundheitssektor sind für Indigene relevante Themen als eine politische Linie des öffentlichen Gesundheitsplans etabliert und zur Bekämpfung der Unterernährung Programme zur Ernährungsergänzung, Vorsorge und Aufklärung über Unterernährung umgesetzt. Die Umsetzung des Prinzips, der freien, vorherigen und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung (free, prior and informed consent), wie er in der Erklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben ist, ist nicht durchgängig gegeben. c) Inwiefern ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, ein effektives Geburtenregister einzurichten, das auch Menschen in abgelegenen Gebieten und solche ohne Papiere erreicht? Nach derzeitigem Kenntnisstand existieren in weit abgelegenen Gebieten noch keine staatlichen Registraturen und Notariate. Viele der dortigen Gemeinden waren zuvor in der Hand von illegalen bewaffneten Gruppen, und der Aufbau von staatlichen Institutionen war nicht möglich. Erstmals in der Geschichte Kolumbiens ist es in den letzten Jahren der kolumbianischen Regierung gelungen, in allen 1 098 Gemeinden des Landes staatliche Präsenz zu zeigen. Zur Verbesserung dieser Situation hat die kolumbianische Regierung indigene und afro-kolumbianische Autoritäten ermächtigt, Registrierungen vorzunehmen. d) Welche Maßnahmen hat die kolumbianische Regierung ergriffen, um die soziale Exklusion indigener und afrokolumbianischer Gruppen zu beseitigen? Die kolumbianische Regierung hat neben den in der Antwort zu den Fragen 43c und 46a bis 46c aufgeführten Projekten mehrere Maßnahmen ergriffen, die der Beteiligung und sozialen Integration von indigenen Gruppen in Kolumbien dienen: Die „indigene Bildung“ („Etnoeducación“) besteht bereits seit 1978 und wurde in der Verfassung von 1991 als Kollektivrecht der afro-kolumbianischen und indigenen Bevölkerung festgeschrieben. Das Gesetz zur Erhaltung und zum Schutz von nativen Sprachen wurde 2009 verabschiedet („Ley de lenguas aborígenes“). Das Gesundheitssystem wurde auf indigene Gruppen ausgeweitet, wenn auch noch immer ca. 300 000 Indigene (von insgesamt ca. 1,3 Millionen) keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Es ist eine deutliche Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten für Universitätsbildung, Beschäftigung im öffentlichen Dienst und in der Justiz zu verzeichnen. e) Inwiefern ist die kolumbianische Regierung der Empfehlung gefolgt, speziell auf die ländliche Entwicklung ausgerichtete Programme zu entwickeln? Es gibt momentan nach Kenntnis der Bundesregierung keine speziell auf die ländliche Entwicklung ausgerichteten Programme. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 47. Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der kolumbianischen Regierung im Kampf gegen Vorurteile und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und/oder Geschlechtsidentität? Im Februar 2007 hatte der Verfassungsgerichtshof Homosexuellen erstmals das Erbrecht an den Vermögenswerten des verstorbenen Partners zugesprochen, gefolgt im Oktober 2007 von der Einbeziehung des Partners in die Sozial- und Gesundheitsversicherung. 2008 und 2009 stärkte das Verfassungsgericht die Rechte Homosexueller mit weiteren Grundsatzurteilen, welche u. a. erbrechtliche Ansprüche erstmals auch auf die Pensionsansprüche des verstorbenen Partners ausdehnen und die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare im Strafprozess stärken. Die Regierung berücksichtigt diese Entscheidungen bei neuen Gesetzesvorhaben. Der Eintritt in die Armee ist niemanden aufgrund seiner sexuellen Orientierung verwehrt. Die Direktion der Nationalen Polizei hat an alle Polizeidienststellen Anweisungen erlassen, bei der Polizeiarbeit und -ausbildung besonders die Rechte der sexuellen Minoritäten zu berücksichtigen. Es gibt in größeren Städten einen formalisierten Dialog zwischen entsprechenden Nichtregierungsorganisationen und der Polizei. Dennoch melden Nichtregierungsorganisationen immer wieder gewaltsame Übergriffe seitens der Polizei. Die starke gesellschaftliche Diskriminierung besteht weiter. 48. Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang der kolumbianischen Regierung mit Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen durch staatliche Sicherheitskräfte (so genannten falsos positivos)? Die Bundesregierung sieht einen ernsthaften politischen Willen der kolumbianischen Regierung, extra-legale Hinrichtungen durch Angehörige der Streitkräfte zu verhindern und die bestehenden Fälle durch die Justiz aufarbeiten zu lassen. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die Verantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft gezogen und die Angehörigen der Opfer angemessen entschädigt wurden? Die kolumbianische Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit in etwa 1 200 Fällen aus der Zeit vor 2009. Anklageerhebung und Verurteilung verlaufen aber schleppend. Die bisherigen Urteile enthalten sehr hohe Haftstrafen von über 30 Jahren für die Täter sowie die Verpflichtung zu Entschädigungszahlungen an die Angehörigen. b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die kolumbianische Regierung Maßnahmen zur Vorbeugung außergerichtlicher Hinrichtungen ergriffen hat? Bereits im Januar 2008 hat die kolumbianische Regierung neue Leitlinien für die Beachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vorgestellt, die für Polizei sowie Militär verbindlich sind. Die Regierung und die Führung der Streitkräfte streben auf Grundlage der neuen Richtlinien eine Null-Toleranz- Politik gegenüber Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte an. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston, hat in seinem Bericht diese Maßnahmen ausdrücklich gelobt. Die kolumbianische Regierung arbeitet bei der Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters mit dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Bogotá zusammen.]