Ursachen und soziale Folgen der Inflationsentwicklung und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/65 – Ursachen und soziale Folgen der Inflationsentwicklung und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Inflation hat den höchsten Wert seit 28 Jahren erreicht (vgl. https://ww w.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_482_611.html). Die Inflationsrate in Deutschland, gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat, lag im September 2021 bei plus 4,1 Prozent (ebd.). Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im Dezember 1993 mit plus 4,3 Prozent, so das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung vom 13. Oktober 2021. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Energieprodukte sogar um 14,3 Prozent und Nahrungsmittel um 4,9 Prozent (s. o.). Die Preise für den Liter Benzin nähern sich vielerorts der 2-Euro-Marke und überstiegen sie in Einzelfällen bereits (vgl. https://ww w.focus.de/finanzen/news/heizkosten-und-benzinwucher-bundesweiter-hoechs tstand-am-montag-super-knackt-an-tankstelle-die-2-euro-markeid2434592 0.html). Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 Prozent höher als im Juli 2020 (vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/P ressemitteilungen/2021/08/PD21_395_61241.html). Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 Prozent), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren (ebd.). Zudem ist ein starker Anstieg der Wohnkosten (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/609521/umfrag e/monatlicher-mietindex-fuer-deutschland/), der Nahrungsmittelpreise (vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/ Tabellen/Verbraucherpreise-Sondergliederungen.html) wie auch der Energiekosten (vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbrauch erpreisindex/Methoden/Erlaeuterungen/harmonisierter-verbraucherpreisinde x.html) zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund wurden zuletzt Forderungen nach einer Abschaffung der EEG-Umlage laut (vgl. https://www.umwelt.niede rsachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/energieministertreffen-in-b erlin-fordert-absenkung-der-eeg-umlage-auf-null-204714.html). Diese Entwicklungen laufen dem erklärten Zielen der EZB zuwider, eine Inflation von um die 2 Prozent sowie eine „symmetrische“ Inflation zu erreichen (vgl. https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/monpol/html/index.de.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/157 20. Wahlperiode 01.12.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. November 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die aktuell immer mehr um sich greifende Teuerung hat nach Auffassung der Fragesteller verschiedene Ursachen. Einige – wie die Störung der internationalen Lieferketten – sind als externe Ursachen von der deutschen Politik kaum beeinflussbar. Umso mehr muss daher nach Auffassung der Fragesteller die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen, etwa die hohe Besteuerung von Energie, vor allem aber die schnell steigende Geldmenge durch Anpassungen der Geldbasis durch die EZB sowie Qualitätsschwankungen privater und öffentlicher Güter (z. B. Absinken der Leistung bei Verwaltung, Verteidigung, Arbeitsvermittlung etc. bei gleichbleibendem Steuersatz) im Fokus stehen. So betrug die Geldmenge M3 laut EZB zum Zeitpunkt der Einführung des Euros als gesetzliches Zahlungsmittel 2002 ca. 5.424,8 Mrd. Euro. Bei Amtsantritt des Kabinetts Merkel I im Jahr 2005 war sie auf 7.026,0 Mrd. Euro angestiegen und hat sich seitdem auf mindestens 14.520,9 Mrd. Euro (Dezember 2020) mehr als verdoppelt (vgl. https://sdw.ecb.europa.eu/browseS election.do?type=series&q=BSI.M.U2.Y.V.M30.X.1.U2.2300.Z01.E&node=S EARCHRESULTS&ec=&oc=&rc=&cv=). Diese Ausweitung der Geldmenge wird zudem noch durch das beschleunigte Anleihenkaufprogramm der EZB verstärkt (vgl. https://www.faz.net/aktuell/fi nanzen/ezb-kauft-deutlich-mehr-anleihen-was-das-fuer-anleger-heisst-172581 39.html). Der Degussa-Chef-Volkswirt Dr. Thorsten Polleit sieht die gegenwärtige „Güterpreisinflation“ als Folge einer übersteigerten Geldmengenausweitung (vgl. https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/interview-mit- chefvolkswirt-der-degussa-das-inflationsproblem-ist-viel-groesser-als-sie-glau ben_id_24347658.html). Die Güterpreisinflation sei ein Symptom, dessen Ursache in der Geldmengeninflation liege (ebd.). In den vergangenen eineinhalb Jahren hätten die Zentralbanken für eine besonders exzessive Geldmengenflut gesorgt, was nun zu einer schneller schwindenden Kaufkraft des Geldes führe (ebd.). Die Europäische Zentralbank habe die Geldmenge M3 seit Anfang 2020 um fast 16 Prozent ausgeweitet, um die Folgen des politisch diktierten Lockdowns zu bewältigen (ebd.). Die US-Zentralbank habe die Geldmenge um 34 Prozent ausgeweitet (ebd.). Und dieser „Geldmengenüberhang“ schwelle weiter an, weil die Zentralbanken weiterhin die Geldmengen mit hohen Raten ausweiteten (ebd.). In den USA wachse die Geldmenge derzeit um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Euroraum um knapp 8 Prozent (ebd.). Ähnlich sehe es in vielen anderen Ländern aus. Der gewaltige Geldmengenüberhang übersetze sich nun in steigende Güterpreise, steigende Konsumgüterpreise und weiter steigende Preise von Aktien, Häusern, Grundstücken (ebd.). Dr. Thorsten Polleit sieht vor diesem Hintergrund einen direkten Zusammenhang zwischen der Staatsverschuldung, der Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik sowie der Inflation: Das weltweite „Fiat-Geldsystem“ lasse sich vermutlich nur noch vor dem Zusammenbruch bewahren, indem zu Null- und Negativzinsen die Geldmengen immer weiter ausgeweitet würden (ebd.). Der US-Ökonom Dr. William Niskanen legte dar, dass die Qualität staatlicher Leistungen (z. B. Infrastruktur, Verwaltung, Verteidigung etc.) im Zeitverlauf sinkt, während die Staatsbudgets gemeinhin steigen (vgl. https://www.wiw o.de/my/politik/konjunktur/denkfabrik-ist-die-inflation-in-wahrheit-noch-hoeh er/27704372.html?ticket=ST-2981681-vcWOi3kumM3CBc2sWJ16-cas01.exa mple.org). Wären diese staatlichen Leistungen im Preisindex vertreten, würde, Dr. William Niskanens Auffassung zufolge, die offiziell gemessene Inflation vermutlich deutlich höher zu beziffern sein.  1. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen oder plant sie solche zu ergreifen, um die Folgen der Inflation der Verbraucherpreise von derzeit über 4 Prozent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) abzumildern sowie die Folgen der Erzeugerpreisinflation abzumildern, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies (bitte Maßnahmen einzeln und differenziert angeben, den unterschiedlichen schutzbedürftigen Betroffenengruppen zuordnen und ausführen)? Wenn nein, warum nicht?  2. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen oder plant sie solche zu ergreifen, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherpreisinflation sowie einen weiteren Anstieg der Erzeugerpreise zu verhindern, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies (bitte Maßnahmen einzeln und differenziert angeben und ausführen)? Wenn nein, warum nicht?  3. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um eine dauerhaft anhaltende Inflation deutlich oberhalb von 2 Prozent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu verhindern, oder plant sie, solche Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche (bitte Einzelmaßnahmen konkret benennen und ausführen)? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die Inflationsrate (Verbraucherpreisniveauanstieg binnen Jahresfrist) lag im Oktober 2021 laut Meldung des Statistischen Bundesamtes bei 4,5 Prozent (vgl. Pressemitteilung Nr. 513 des Statistischen Bundesamtes vom 10. November 2021). Die Energiepreise stiegen dabei um 18,6 Prozent. Derzeit wird die Inflationsrate u. a. durch Sonderfaktoren erhöht: temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020, Maßnahmen des Klimapakets zu Beginn des Jahres sowie insbesondere die kräftige Verteuerung von Energie durch weltweit gleichzeitig erhöhte Nachfrage im Zuge konjunktureller Erholung. Ab dem Jahr 2022 dürften diese Faktoren allerdings eine weitaus geringere Bedeutung haben bzw. ganz entfallen. Das aktuelle Prognosespektrum für die Inflationsrate lässt eine Normalisierung erwarten; die Spanne reicht für das Jahr 2021 von 2,9 Prozent bis 3 Prozent, für das Jahr 2022 von 2 Prozent bis 2,6 Prozent und für das Jahr 2023 von 1,6 Prozent bis 1,9 Prozent. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion vom 27. Oktober 2021 von Raten von 3 Prozent, 2,2 Prozent und 1,7 Prozent für die genannten Jahre aus. Um die Strompreise zu entlasten, fließen seit diesem Jahr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auf das EEG-Konto. Diese stammen aus dem Konjunkturpaket sowie aus den Einnahmen der nationalen CO2-Bepreisung. Die EEG-Umlage wirkt im Übrigen ohnehin als „automatischer Stabilisator“. Steigende Preise an der Strombörse erhöhen den Wert des EEG-Stroms und reduzieren so den Finanzierungsbedarf im EEG. Beide Effekte zusammen (Haushaltszuschüsse und gestiegene Börsenstrompreise) haben dazu geführt, dass die EEG-Umlage von 6,5 Cent/Kilowattstunde im Jahr 2021 auf 3,7 Cent/Kilowattstunde im Jahr 2022 gesenkt werden kann.  4. Plant die Bundesregierung angesichts einer aktuellen Inflationsrate von über 4 Prozent und der stark gestiegenen Wohnkosten zur Sicherstellung des sachlichen Existenzminimums eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums. Zuletzt wurde turnusgemäß Ende Oktober 2020 der 13. Existenzminimumbericht für die Berichtsjahre 2021 und 2022 vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/22800). Bei der darin angewandten Berechnungsmethode wird auch der derzeit gültige sozialrechtliche Regelbedarf zugrunde gelegt. Mit dem Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz vom 1. Dezember 2020, BGBl. I S. 2616) wurde sodann für die Veranlagungsjahre 2021 und 2022 den verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum von Erwachsenen (Grundfreibetrag) vollumfänglich Rechnung getragen. Danach wurde der Grundfreibetrag für das Jahr 2021 auf 9.744 Euro und für das Jahr 2022 auf dann 9.984 Euro erhöht. Damit entspricht die Einkommensbesteuerung den verfassungsrechtlichen Geboten aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 GG, dem Steuerpflichtigen das Einkommen insoweit steuerfrei zu belassen, als es Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein ist. Die Notwendigkeit, dem Gesetzgeber eine Erhöhung des Grundfreibetrags zu empfehlen, ist nicht zu erkennen.  5. Plant die Bundesregierung angesichts einer aktuellen Inflationsrate von über 4 Prozent und den besonders gestiegenen Kosten für Energie und Nahrungsmittel zur Sicherstellung des Existenzminimums eine Erhöhung der Regel-sätze in der Grundsicherung – bislang 446 Euro für 2021 bzw. 449 Euro für 2022 – ggf. auch übergangsweise durch eine pauschale Erhöhung, und wenn nein, warum nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgehensweise zur Ermittlung der Regelbedarfe und deren jährliche Fortschreibung wiederholt eingehend geprüft und zuletzt in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) als sachgerecht und verfassungskonform bestätigt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Methodik zur Ermittlung der Regelbedarfe und damit letztlich deren Höhe als auch für die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfsstufen. Die Fortschreibung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2022 erfolgt nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Rahmen einer Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung entsprechend dem gesetzlich festgelegten Mischindex. Relevant für die Fortschreibung zum 1. Januar 2022 ist, wie sich die regelbedarfsrelevanten Preise und die Nettolöhne und -gehälter im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 gegenüber dem Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 entwickelt haben (siehe auch RBSFV 2022, Bundesratsdrucksache 719/21). Diesbezüglich besteht kein Entscheidungsspielraum und damit auch nicht für die sich aus dieser Berechnung ergebende Höhe der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2022. Die Entwicklung des Mischindex von Juli 2021 bis Juni 2022 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum wird bei der Fortschreibung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 vollumfänglich berücksichtigt. Die derzeit vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene allgemeine Preissteigerung beruht maßgeblich auf der Preisentwicklung von Kraftstoffen und Heizöl (vgl. Pressemitteilung Nr. 513 des Statistischen Bundesamtes vom 10. November 2021), die für die Regelbedarfe und ihrer Fortschreibung nicht relevant sind bzw. im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit angemessen, gesondert gewährt werden. Vor diesem Hintergrund gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Regelbedarfe unzureichend und im Ergebnis das soziokulturelle Existenzminimum nicht gesichert seien.  6. Plant die Bundesregierung angesichts des sehr starken Anstiegs der Verbraucherpreise für Energie eine zeitnahe völlige Abschaffung der EEG- Umlage, und wenn nein, warum nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Eine Absenkung der EEG-Umlage auf null setzt weitreichende energie- und haushaltsrechtliche Anpassungen voraus. Über eine Abschaffung hat die kommende Bundesregierung beziehungsweise der Gesetzgeber zu entscheiden.  7. Plant die Bundesregierung angesichts des sehr starken Anstiegs der Verbraucherpreise für Energie eine vorübergehende Aussetzung der Umsatzbzw. Mehrwertsteuer auf diese Güter, und wenn nein, warum nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung plant nicht, die Umsatzsteuer auf diese Güter vorübergehend auszusetzen. Aus ökonomischer Perspektive wären vor allem zielgerichtete, zielgruppenspezifische Instrumente sinnvoll.  8. Auf welche konkrete Legitimationsgrundlage stützt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das von der Europäischen Zentralbank (EZB) offiziell angestrebte Inflationsziel von 2 Prozent, vor dem Hintergrund des vorrangigen Ziels der Preisstabilität (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Auf welche konkrete Legitimationsgrundlage stützt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das von der Europäischen Zentralbank offiziell angestrebte „symmetrische“ Inflationsziel, vor dem Hintergrund des vorrangigen Ziels der Preisstabilität (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Das vorrangige Ziel der Geldpolitik des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten (vgl. Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). In diesem Zusammenhang ist die Europäische Zentralbank (EZB) auch legitimiert, dieses Ziel ökonomisch nachvollziehbar zu konkretisieren. Der EZB-Rat hat eine Konkretisierung des Preisstabilitätsziels dahingehend vorgenommen, dass die EZB mittelfristig ein symmetrisches Inflationsziel von 2 Prozent anstrebt. Die EZB misst die Inflation auf der Basis des Harmonisierten Verbraucherpreisindex für das Euro-Währungsgebiet (HVPI). Der EZB steht dabei wegen bestehender Messungenauigkeiten und regional unterschiedlicher Inflationsentwicklungen ein Interpretation- bzw. Beurteilungsspielraum zu. 10. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das von der Europäischen Zentralbank offiziell angestrebte „symmetrische“ Inflationsziel von 2 Prozent vor dem Hintergrund einer auch im gesamten EU-Raum ansteigenden Inflation zu interpretieren (bitte ausführen und begründen)? Nach Auffassung des EZB-Rats kann Preisstabilität am besten gewährleistet werden, wenn er mittelfristig eine Inflationsrate von 2 Prozent anstrebt. Der EZB-Rat versteht dieses Ziel als ein symmetrisches Ziel. Symmetrie bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der EZB-Rat negative Abweichungen von diesem Zielwert als ebenso unerwünscht betrachtet wie positive. Das Inflationsziel von 2 Prozent bildet einen klaren Anker für die Inflationserwartungen, was für die Gewährleistung von Preisstabilität von entscheidender Bedeutung ist. Um die Symmetrie seines Inflationsziels zu wahren, ist es nach Ansicht des EZB-Rats wichtig, den Implikationen der effektiven Zinsuntergrenze Rechnung zu tragen. Liegen die Zinsen in einer Volkswirtschaft in der Nähe ihrer effektiven Untergrenze, so sind besonders kraftvolle oder langanhaltende geldpolitische Maßnahmen nötig, um zu verhindern, dass sich negative Abweichungen vom Inflationsziel verfestigen. Dies geht unter Umständen damit einher, dass die Inflation vorübergehend leicht über dem Zielwert liegt. Der EZB-Rat bestätigt die mittelfristige Ausrichtung seiner geldpolitischen Strategie. Diese lässt Spielraum für unvermeidbare kurzfristige Abweichungen vom Inflationsziel (z. B. aufgrund von wirtschaftlichen Sondereffekten resultierend aus der COVID-19-Pandemie) sowie für zeitliche Wirkungsverzögerungen und Unsicherheiten bei der Transmission der Geldpolitik auf die Wirtschaft und die Inflation. Durch die Flexibilität der mittelfristigen Ausrichtung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die angemessene geldpolitische Reaktion auf eine Abweichung vom Inflationsziel von den jeweiligen Gegebenheiten abhängt und sich nach Ursache, Ausmaß und Persistenz der Abweichung richtet. 11. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI, https://www.destatis.de/D E/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Methoden/Erlaeuter ungen/harmonisierter-verbraucherpreisindex.html) künftig auch die Preissteigerungen für selbstgenutztes Wohneigentum berücksichtigt, bzw. welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit eine Berücksichtigung erfolgt? Im Ergebnis seiner Strategieüberprüfung vom 8. Juli 2021 hat der EZB-Rat die schrittweise Berücksichtigung der Kosten für selbst genutztes Wohneigentum im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) empfohlen. Zuständig für eine entsprechende Erweiterung des Erfassungsbereiches im HVPl ist Eurostat und damit die Europäische Kommission mit Zustimmung der Mitgliedstaaten. Nach Auffassung des EZB-Rats wird es noch mehrere Jahre dauern, bis selbst genutztes Wohneigentum bei der Ermittlung des HVPI vollständig berücksichtigt wird. Unterdessen wird der EZB-Rat bei seinen geldpolitischen Beurteilungen Inflationsmessgrößen heranziehen, die anfängliche Schätzungen der Kosten für selbst genutztes Wohneigentum berücksichtigen und zu seinem Spektrum an zusätzlichen Inflationsindikatoren gehören. 12. Plant die Bundesregierung eine Änderung von § 9 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, um die Inflationsentwicklung als weiteres ausdrückliches Abwägungskriterium für die Bestimmung des Mindestlohns einzuführen? Der Mindestlohnkommission sind für ihre eigenverantwortliche Entscheidung zur Anpassung des Mindestlohns in § 9 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes bestimmte Kriterien vorgegeben. Die Mindestlohnkommission prüft in einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei hat sie sich nachlaufend an der Tarifentwicklung zu orientieren. Bereits nach geltender Rechtslage hat die Mindestlohnkommission die Möglichkeit, die allgemeine Preisentwicklung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. 13. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Inflation von über 4 Prozent eine Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Sparer etwa durch eine deutliche Anhebung des seit 2009 unveränderten Sparerpauschbetrages (vgl. § 20 Absatz 9 des Einkommensteuergesetzes – EStG)? Der Sparer-Pauschbetrag ist kein Freibetrag, sondern ein pauschaler Ausgleich dafür, dass ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz 9 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen ist. Mit der Gewährung des Sparer- Pauschbetrags in Höhe von 801 Euro hat der Gesetzgeber eine Typisierung des Werbungskostenabzugs vorgenommen. Über eine Anhebung hat die künftige Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber zu entscheiden Im Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages auf 1.000 Euro ab dem 1. Januar 2023 geplant. 14. Wie hat sich im Zeitraum von Januar 2019 bis September 2021 das auf den Verkauf von Benzin und Diesel entfallende Aufkommen an Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer), CO2-Bepreisung, Erdölbevorratungsabgabe und Umsatzsteuer entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)? Der Bundesregierung liegen aus dem Verkauf von Benzin und Diesel keine Zahlen zur Höhe des monatlichen Aufkommens aus der Energie- und Umsatzsteuer vor. Die Energiesteuerentstehung knüpft nicht an den Verkauf von Kraftstoffen an den Tankstellen, sondern an die Entnahme aus dem Steuerlager (Raffinerie/Tanklager) an. Bezüglich des Aufkommens der Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 des Abgeordneten Christian Görke auf Bundestagsdrucksache 20/104 verwiesen. Im Zeitraum Januar 2019 bis September 2021 haben sich noch keine staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung durch das ab 2021 eingeführte nationale Brennstoffemissionshandelssystem ergeben, da die Veräußerung der Emissionszertifikate erst im Oktober 2021 begann. Der Erdölbevorratungsbeitrag dient der Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes. Er ist von allen Mitgliedern des Erdölbevorratungsverbandes zu entrichten. Der Erdölbevorratungsbeitrag ist seit dem 1. April 2012 unverändert. Er beziffert sich auf 3,56 Euro/Tonne Mineralölerzeugnis. Das bedeutet umgerechnet für: Dieselkraftstoff und Heizöl 0,30 Cent/Liter Ottokraftstoff 0,27 Cent/Liter 15. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um einen verstärkten Inflationsanstieg durch eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, und wenn ja, welche (bitte vollständig auflisten, ausführen und begründen)? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung betrachtet die Tarifautonomie als ein hohes Gut. Insofern ist die Lohnfindung allein Sache der Tarifvertragsparteien. 16. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die Erzeugerpreisanstiege im Jahr 2021 (bitte ausführen und begründen)? Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind in diesem Jahr zunehmend gestiegen und übertrafen zuletzt im Oktober 2021 ihr Niveau vom Vorjahresmonat um 18,4 Prozent. Ausschlaggebend für die zuletzt starken Anstiege im Vorjahresvergleich war vor allem die Preisentwicklung bei Energie (+48,2 Prozent im Oktober 2021), die sich an den internationalen Märkten verteuert hat. Auch die Preise für Vorleistungsgüter legten in den letzten Monaten binnen Jahresfrist spürbar zu (+18,1 Prozent im Oktober 2021); hier dürften eine hohe Nachfrage im In- und Ausland sowie weltweite Lieferengpässe eine Rolle spielen. 17. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die Verbraucherpreisanstiege im Jahr 2021 (bitte alle der Bundesregierung bekannten Gründe benennen, ausführen und begründen)? Die Inflationsrate (Anstieg des Verbraucherpreisniveaus gegenüber dem Vorjahresmonat) ist – nachdem sie 2020 im Jahresdurchschnitt bei sehr moderaten 0,5 Prozent lag – seit Jahresanfang deutlich gestiegen (zuletzt im Oktober 2021: 4,5 Prozent). Hierzu trugen insbesondere die erhöhten Rohstoffpreise an den internationalen Märkten bei, die die Inflation im vergangenen Jahr noch erheblich gedämpft hatten. Dazu kommen Effekte aufgrund der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze von Juli bis Dezember 2020, welche zu einem Anstieg der Raten zu Jahresbeginn gegenüber den dadurch geminderten Raten der zweiten Jahreshälfte 2020 geführt haben (Auslaufen der Senkung) sowie zu einer zusätzlichen Erhöhung der Raten in der zweiten Jahreshälfte 2021 („Basiseffekt“). Durch die Messung der Inflation als prozentuale Preisniveausteigerung im aktuellen Monat gegenüber dem Vorjahresmonat hängt die aktuelle Preissteigerungsrate auch vom Preisniveau des Vorjahres ab, daraus resultiert ein statistischer „Basiseffekt“. Ist das Preisniveau im Vorjahresmonat aus bestimmten Gründen wie der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze niedriger, schlägt sich dies für sich genommen in höheren Inflationsraten im laufenden Jahr nieder. Zum Jahreswechsel 2021/2022 fällt dieser Basiseffekt weg. Außerdem traten Maßnahmen des Klimapakets wie insbesondere die CO2- Bepreisung für Transport und Gebäudeheizung in Kraft, die durch die Senkung der EEG-Umlage nur zum Teil kompensiert wurden. Dieser Effekt dürfte die Inflationsraten 2021 ebenfalls erhöht haben, ist allerdings im Vergleich zu den beiden anderen Effekten von geringerer Bedeutung und dürfte 2022 nachlassen (weitere, aber geringere Anhebung der CO2-Bepreisung). Die Auswirkungen der Zunahme der Rohstoffpreise dürften im Jahr 2022 eine spürbar geringere Bedeutung haben. Dämpfend auf das Preisniveau wirkt ab Januar 2022 die Senkung der EEG-Umlage (vgl. die Antwort zu den Fragen 21 und 22). 18. Hat die Verdopplung der Geldmenge im Euroraum in der Zeit der Kanzlerschaft Dr. Angela Merkels (2005: 7.026 Mrd. Euro, 2020: 14.521 Mrd. Euro, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Einschätzung der Bundesregierung Einfluss auf die Erzeuger- und Verbraucherpreisinflation, Teuerungsraten und Preisentwicklungen auf Teilmärkten, und wenn ja, welche, bzw. wenn nein, warum nicht (bitte ausführen, quantifizieren und begründen)? Bei der Geldmenge und dem Preisniveau handelt es sich um sogenannte endogene Variablen, die ihrerseits auf eine Vielzahl von Einflussfaktoren reagieren. So führt beispielsweise eine Zunahme der Staatsausgaben oder der Exporte ceteris paribus zu einem Anstieg der Wirtschaftsaktivität, des Preisniveaus und der Geldnachfrage. Der damit verbundene Geldmengenanstieg ist jedoch nicht kausal für den Anstieg des Preisniveaus. Die Geldpolitik ist einer der Einflussfaktoren, die auf beide Variablen wirken. Sowohl die Veränderung der Geldmenge als auch des Preisniveaus über den genannten Zeitraum spiegeln diese vielfältigen Einflussfaktoren wider. Die historisch zu beobachtende Korrelation zwischen Geldmengenwachstum und Inflation hängt unter anderem von den, diese Variablen beeinflussenden, kausalen Einflussfaktoren ab und kann sich folglich im Zeitverlauf verändern. So hat sich die Korrelation zwischen Geldmengenwachstum und Inflation in den letzten zehn bis 20 Jahren erheblich abgeschwächt. Die Übertragung geldpolitischer Impulse auf die Inflationsrate erfolgt ebenfalls nicht primär über Geldmengenveränderungen. Siehe dazu die Ausführungen im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank („Die Rolle von Banken, Nichtbanken und Zentralbank im Geldschöpfungsprozess“, Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, April 2017, S. 27 ff.). 19. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Geldpolitik der EZB (Betrachtungszeitraum: seit dem 1. Januar 2000) Einfluss auf die Erzeugerpreis- sowie Verbraucherpreisinflation, und wenn ja, welchen (bitte differenziert ausführen, quantifizieren, belegen und begründen)? Wenn nein, warum nicht? Vor der Finanzkrise wurde die Geldpolitik des Eurosystems durch Veränderung der geldpolitischen Zinssätze durchgeführt. Zu den Wirkungen dieser „Zinspolitik“ wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Nach 2008 hat das Eurosystem in zunehmendem Maß auch andere, sogenannte „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahmen ergriffen. Zu diesen gehören auch geldpolitische Kaufprogramme. Zu den Wirkungen der unkonventionellen Geldpolitik des Eurosystems gibt es eine Reihe von Simulationen oder empirischen Untersuchungen. Die Ergebnisse der Untersuchungen unterscheiden sich u. a. hinsichtlich der verwendeten Methodik und der getroffenen Annahmen und sind mit Schätzunsicherheit verbunden. Insgesamt weisen die Ergebnisse darauf hin, dass die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen, insbesondere die Kaufprogramme, positiv auf das BIP-Wachstum und die Inflationsrate wirken. Beispiele für solche Untersuchungen sind: Deutsche Bundesbank (2016), Zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der quantitativen Lockerung im Euro-Raum, Monatsbericht Juni 2016, S. 29 bis 54. Europäische Zentralbank (2019), Taking stock of the Eurosystem’s asset purchase programme after the end of net asset purchases, Economic Bulletin 2/2019, S. 69 bis 92. Mandler, M. und M. Scharnagl (2020), Estimating the effects of the Eurosystem’s asset purchase programme at the country level, Deutsche Bundesbank Discussion Paper No. 29/2020. Neri, S. and S. Siviero (2019), The non-standard monetary policy measures of the ECB: motivations, effectiveness and risks, Questioni di Economia e Finanza No. 486, Banca d’Italia. In diesen Arbeiten finden sich Verweise auf weitere Analysen. 20. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zinspolitik der EZB (Betrachtungszeitraum: seit dem 1. Januar 2000) Einfluss auf die Erzeugerpreis- sowie Verbraucherpreisinflation, und wenn ja, welchen (bitte differenziert ausführen, quantifizieren, belegen und begründen)? Wenn nein, warum nicht? Empirische Analysen zeigen, dass eine Senkung der geldpolitischen Zinsen im Euroraum zu einem Anstieg des realen BIP-Wachstums und der Inflation führen. In Abhängigkeit von verwendeten Daten und Schätzverfahren kommen verschiedene Studien zu quantitativ unterschiedlichen Ergebnissen, die zudem mit Schätzunsicherheit verbunden sind. Einen Überblick über die empirische Evidenz zur Auswirkung von geldpolitischen Zinsänderungen bietet E. Görgens, K. Ruckriegel und F. Seitz (2014), Europäische Geldpolitik, 6. A., UTB, München, S. 310 ff. (Kasten „Neuere empirische Ergebnisse zur geldpolitischen Transmission im Euroraum“). Genauere Informationen zur Schätzverfahren, Daten und Interpretation der Ergebnisse können der darin zitierten Literatur entnommen werden. 21. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EEG-Umlage Einfluss auf die Entwicklung der Erzeugerpreise, und wenn ja, welchen, bzw. wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)? 22. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EEG-Umlage Einfluss auf die Entwicklung der Verbraucherpreise, und wenn ja, welchen, bzw. wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)? Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet. Die EEG-Umlage ist Bestandteil des Endkundenpreises für Strom und wirkt sich entsprechend auf die Preise nachgelagerter Wertschöpfungsstufen sowie auf die Verbraucherpreise aus. Die Absenkung der EEG-Umlage von 6,5 Cent/ Kilowattstunde im Jahr 2021 auf 3,7 Cent/Kilowattstunde im Jahr 2022 entlastet somit die Erzeugerpreise nachgelagerter Wertschöpfungsstufen und die Verbraucherpreise. Grund ist, dass steigende Preise an der Strombörse den Wert des EEG-Stroms erhöhen und so den Finanzierungsbedarf im Erneuerbare- Energien-Gesetz reduzieren. Die EEG-Umlage wirkt daher als „automatischer Stabilisator“. 23. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenzen zwischen der Geldmenge M3 und dem BIP (in D-Mark sowie in Euro) vom 1. Januar 1990 bis zur offiziellen Euro-Einführung als Zahlungsmittel am 1. Januar 2002 (bitte jeweils M3 sowie BIP nach Monaten, Quartalen, Jahren und aggregiert über den Gesamtzeitraum getrennt ausweisen)? 24. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Veränderungen der Geldmenge M3 und des BIP (in D-Mark und in Euro) sowie die Differenz zwischen beiden prozentualen Veränderungen im Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zur offiziellen Euro-Einführung als gesetzliches Zahlungsmittel am 1. Januar 2002 (bitte jeweils die prozentualen Veränderungen der Angaben zu M3, BIP sowie der Differenz zwischen ihnen einzeln nach Monaten, Quartalen und Jahren sowie aggregiert über den Gesamtzeitraum getrennt ausweisen)? 25. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenzen zwischen der Geldmenge M3 und dem BIP seit der Euro-Einführung am 1. Januar 2002 bis zum letzten bisher statistisch erhobenen Zeitpunkt (bitte jeweils M3 sowie BIP auch einzeln sowie nach Monaten, Quartalen, Jahren sowie aggregiert über den Gesamtzeitraum getrennt ausweisen)? 26. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Veränderungen der Geldmenge M3 und des BIP (in D-Mark sowie in Euro) sowie die Differenz zwischen beiden prozentualen Veränderungen im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum bisher letzten statistisch erfassten Zeitpunkt (bitte jeweils die prozentualen Veränderungen der Angaben zu M3, BIP sowie der Differenz zwischen ihnen einzeln nach Monaten, Quartalen und Jahren sowie aggregiert über den Gesamtzeitraum getrennt ausweisen)? Die Fragen 23 bis 26 werden zusammen beantwortet. Die Angaben können der Anlage 1 entnommen werden.* 27. Nach welchen Kriterien wird die Auswahl der Indexhaushalte zur Bestimmung der Verbraucherpreisinflation vorgenommen (bitte ausführen und begründen)? Für die Ermittlung des Verbraucherpreisindex (VPI) werden die Ausgaben aller privaten Haushalte berücksichtigt und nicht nur Ausgaben bestimmter Haushaltstypen oder von Indexhaushalten. Im Detail werden nach dem Inlandskonzept alle Konsumausgaben der privaten Haushalte berücksichtigt, die in Deutschland getätigt werden, das heißt neben den Konsumausgaben von beispielsweise Single-Haushalten, Ehepaaren, Familien oder Rentnerehepaaren auch die Ausgaben ausländischer Touristinnen und Touristen. Für die Berechnung der Verbraucherpreisinflationen in Deutschland spielen die monatlichen Konsumausgaben der privaten Haushalte eine entscheidende Rolle und werden im Wägungsschema für Waren und Dienstleistungen berücksichtigt. Die wesentliche Basis für die Berechnung des Wägungsschemas der Waren und Dienstleistungen im Verbraucherpreisindex in Deutschland ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Bei dieser Datenquelle handelt es sich um eine Haushaltsbudgeterhebung. Die Auswahl der privaten Haushalte in der EVS, die zur Berechnung der monatlichen Konsumausgaben herangezogen werden, erfolgt nach dem Stichprobenverfahren. Konkret schreiben in die- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/157 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ser Erhebung rund 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle fünf Jahre freiwillig einige Monate lang ihre Einnahmen und Ausgaben auf und übermitteln diese Informationen an die Statistischen Landesämter. Die so gewonnenen Basisinformationen werden durch Daten aus den Laufenden Wirtschaftsrechnungen (LWR), welche Informationen über die genaue Aufteilung der Haushaltsausgaben auf einzelne Güterarten liefern, ergänzt und aktualisiert. Diese Ergebnisse werden anschließend anhand zusätzlicher Informationen überprüft und teilweise angepasst. Die Ausgabenanteile für die einzelnen Güterarten basieren auf den Ausgaben aller Haushalte im Basisjahr. Wenn zum Beispiel ein einzelner Haushalt im Basisjahr keine langlebigen Gebrauchsgüter gekauft hat, werden seine Angaben dennoch in der Berechnung mitgezählt. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass man in der Regel nicht jedes Jahr eine Waschmaschine, einen Fernseher, Pkw oder Ähnliches kauft. 28. Welche Veränderungen der Zusammensetzung der Indexhaushalte zur Bestimmung der Verbraucherpreisinflation wurden seit dem 1. Januar 2000 vorgenommen, und warum (bitte detailliert ausführen und begründen)? Wie in der Antwort zu Frage 27 beschrieben werden nach dem Inlandskonzept alle Konsumausgaben der privaten Haushalte berücksichtigt, die in Deutschland getätigt werden, das heißt neben den Konsumausgaben von beispielsweise Single-Haushalten, Ehepaaren, Familien oder Rentnerehepaaren auch die Ausgaben ausländischer Touristinnen und Touristen. An der breiten Auswahl hat sich grundsätzlich nichts geändert. Den Berechnungen liegen demnach jeweils die gesamten Konsumausgaben zugrunde. Im Rahmen der turnusmäßigen Überarbeitungen des Verbraucherpreisindex, die alle fünf Jahre stattfinden, werden Änderungen im Konsumverhalten berücksichtigt. Sichtbar wird dies in der Verbraucherpreisinflation unter anderem in der Verschiebung der Wägungsanteile für einzelne Güterbereiche und Güter. Auf den Ergebnisnachweis der Verbraucherpreisinflation für spezielle Haushaltstypen (sowohl für das frühere Bundesgebiet als auch für die neuen Länder und Berlin-Ost) wird seit 2000 verzichtet. Dies hat unterschiedliche Gründe, insbesondere war die Abgrenzung der damals definierten Haushalttypen nicht mehr repräsentativ. Die ausgewiesenen Haushaltstypen spiegelten zuletzt nur noch etwa 6 Prozent aller privaten Haushalte wider. Hinzu kam, dass nach der Revision der Statistik der LWR im Jahr 1999 keine statistische Datenbasis für die Ableitung entsprechender Gewichte mehr verfügbar war. Der Verzicht auf diese speziellen Indizes war daher notwendig. Zudem waren im längerfristigen Vergleich kaum Unterschiede zwischen den Indexverläufen für diese speziellen Haushaltstypen zu erkennen (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Theme n/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Publikationen/Downloads-Verbrauc herpreise/verbraucherpreisindex-lange-reihen-pdf-5611103.pdf?__blob=public ationFile). Auch wenn im längerfristigen Vergleich kaum Unterschiede zwischen Haushaltstypen erkennbar sind, kann die Belastung oder Entlastung eines einzelnen Haushalts im kurzfristigen Vergleich durch die Preisentwicklung unterschiedlich sein. Dies wurde durch verschiedene Studien und Veröffentlichungen aufgezeigt (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaf t-und-Statistik/2009/10/inflationsmessung-102009.pdf?__blob=publicationFile, https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2014/1 1/analyse-haushalte-inflation-112014.pdf?__blob=publicationFile). So veröffentlichte das Ifo Institut am 13. November 2021 eine Pressemitteilung zur Belastung der Haushalte infolge der aktuellen Verbraucherpreisinflation (siehe hierzu: https://www.ifo.de/node/66222). Um die unterschiedliche Wirkung der Verbraucherpreisinflation auf die privaten Haushalte zu verdeutlichen, hat das Statistische Bundesamt auf seinen Internetseiten den persönlichen Inflationsrechner (siehe hierzu: https://www.desta tis.de/DE/Service/Statistik-Visualisiert/persoenlicher-inflationsrechner-uebersic ht.html) bereitgestellt, damit kann jeder private Haushalt seine Verbraucherpreisinflation anhand seiner privaten Konsumausgaben ermitteln. 29. Führt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Ermittlung und/ oder Bekämpfung der Inflation durch Mengen- und/oder Qualitätsschwankungen von Gütern (etwa sinkende Packungsgrößen bei Waren oder sinkende Leistungsumfänge bei Dienstleistungen bzw. veränderte Rezepturen oder Zusammensetzungen bei gleichbleibenden Nominalpreisen) durch, oder plant sie, derlei Maßnahmen zu ergreifen? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht (bitte Maßnahmen ggf. einzeln vollständig auflisten, ausführen und begründen)? Zur Bekämpfung steigender Packungsgrößen bei gleichbleibendem Packungsinhalt oder gleichbleibender Packungsgrößen bei sinkendem Packungsinhalt werden u. a. Maßnahmen auf Grundlage des Mess- und Eichrechts durchgeführt. Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mess- und Eichgesetz (MessEG) verbietet in § 43 Absatz 2 Fertigpackungen, „…wenn sie ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist“. Die betroffenen Produkte müssen jeweils im Einzelfall dahingehend geprüft werden, ob das vorhandene Leervolumen täuschenden Charakter hat. Der Vollzug in diesem Bereich obliegt den Eichverwaltungen der Bundesländer. Diese führen regelmäßig auch Kontrollen sogenannter Täuschungspackungen durch. Bei Packungen mit überdimensionierter Umverpackung werden bei den Herstellern Änderungen der Verpackung durchgesetzt. Verstöße werden im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet. Darüber hinaus bestehen bei einem Verstoß gegen § 43 Absatz 2 MessEG nach § 8 i. V. m. den Absätzen 3, 4 Nummer 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unterlassung- und Beseitigungsansprüche. Diese können von jedem Mitbewerber und den in § 8 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 UWG genannten Stellen – etwa der Verbraucherzentrale oder der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) – geltend gemacht werden. An diese Stellen können sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit wenden, wenn sie wettbewerbswidriges Verhalten melden möchten. Diese Stellen können dann den unlauter handelnden Unternehmer abmahnen bzw. mittels gerichtlicher Unterlassungsverfügungen gegen diesen vorgehen. Ergänzend hierzu regelt § 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) die Vorgaben zur Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit (also z. B. den Liter- oder Kilopreis) einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile. Die Angabe des Grundpreises ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbraucher einen Preisvergleich, insbesondere bei Packungen mit unterschiedlicher Füllmenge. Ändert ein Hersteller den Packungsinhalt ohne den Gesamtpreis in der gleichen Relation anzupassen, wird dieses durch die Vorgabe der Grundpreisangabe ersichtlich. Durch den Abgleich der Preise je Mengeneinheit wird Verbraucherinnen und Verbrauchern damit die Preiswürdigkeit der Produkte bezogen auf ihren Packungsinhalt transparent gemacht. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung zum 28. Mai 2022 wird für Waren, die nach Gewicht oder Volumen angeboten werden, die Bezugsgröße einheitlich 1 Kilogramm oder 1 Liter sein. Diese Änderung wird die Vergleichbarkeit weiter verbessern. 30. Plant oder ergreift die Bundesregierung Maßnahmen zur Ermittlung einer verdeckten Inflation durch Qualitätsverlust öffentlicher Güter bzw. staatlicher Leistungen? Wenn ja, wie hoch beziffert sie diese zusätzliche Inflation seit Beginn des Erhebungszeitraumes, und wenn nein, warum nicht (bitte einzeln ausführen, ggf. quantifizieren und begründen)? 31. Plant oder ergreift die Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung einer verdeckten Inflation durch Qualitätsverlust öffentlicher Güter bzw. staatlicher Leistungen? Wenn ja, wie hoch beziffert sie diese zusätzliche Inflation seit Beginn des Erhebungszeitraumes, und wenn nein, warum nicht (bitte einzeln ausführen, ggf. quantifizieren und begründen)? Die Fragen 30 und 31 werden zusammen beantwortet. Grundsätzlich soll in der amtlichen Preisstatistik eine von qualitativen oder quantitativen Änderungen unbeeinflusste Preisveränderung der Produkte gemessen werden. Konzeptionell basiert die Inflationsberechnung auf einer Indexberechnung nach dem Typ Laspeyres. Dies betrifft sowohl den Verbraucherpreisindex als auch den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland. Nach diesem Prinzip wird die „reine“ Preisveränderung ausgewiesen, d. h. insbesondere auch ohne Qualitätsveränderungen. Daher werden bei der Inflationsberechnung Qualitätsveränderungen durch anerkannte Verfahren bewertet und berücksichtigt (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbr aucherpreisindex/Methoden/Erlaeuterungen/qualitaetsbereinigung.html?nn=21 4056). Öffentliche Güter und staatliche Leistungen wie beispielsweise Sozialleistungen gehören nicht zum Erfassungsbereich für die Verbraucherinflation und werden somit auch nicht berücksichtigt. Damit kann auch keine Aussage zu möglichen Qualitätsveränderungen öffentlicher Güter bzw. staatlicher Leistungen aus Sicht der Verbraucherpreisinflation getroffen werden. 32. Wurden seit dem 1. Januar 2000 Veränderungen der statistischen bzw. mathematischen Messgrößen, Kennzahlen, Verfahren und/oder Berechnungs- und Beurteilungsmethoden zur Ermittlung und Beurteilung der Warenkorbinflation vorgenommen, und wenn ja, welche (bitte vollständig und mit Datum belegen, ausführen und begründen)? Eine grundsätzliche Veränderung der u. a. statistischen bzw. mathematischen Verfahren fand nicht statt, wenn man von methodischen Änderungen bei der Datengewinnung oder von erforderlichen Anpassungen des Erfassungsbereichs absieht. Die Grundgesamtheit sind die Preise aller Waren und Dienstleistungen, die im Inland von privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden. Beobachtet werden die Preise für jeweils gleichbleibende Produkte beziehungsweise Produktangebote sowie Mengen, Rabatte und weitere für die Qualität des Produktangebotes ausschlaggebende Merkmale. Verbraucherpreisindizes werden für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt und für alle Bundesländer berechnet. Zum Wegfall der Indizes für spezielle Haushaltstypen und die Gebietsstände „früheres Bundesgebiet“ und „neue Länder“ wird auf die Antwort zu Frage 28 hingewiesen. Es werden Preisindexreihen für die Verbrauchsausgaben privater Haushalte in Deutschland insgesamt und für entsprechende Teilaggregate bereitgestellt. Es werden die tatsächlich von den privaten Haushalten gezahlten Verkaufspreise einschließlich aller darauf lastenden Verbrauchssteuern erfasst. Für die Ermittlung der Preisentwicklung werden Preise erhoben, für die Berechnung der Wägungsschemata werden Sekundärstatistiken verwendet. Für die Preiserhebung werden verschiedene Erhebungswege genutzt, zum Beispiel die Erhebung vor Ort im stationären Handel oder die Erhebung im Internet. Aus den erhobenen Preisen wird ein Index nach Laspeyres berechnet. Dabei werden Unterschiede nach Güterart, Geschäftstyp und Bundesland durch Gewichtung berücksichtigt. Eine Revision des Verbraucherpreisindex für Deutschland wird in der Regel in einem fünfjährigen Abstand durchgeführt. Im Zuge der Umstellung auf ein neues Basisjahr werden die Wägungsschemata aktualisiert. Darüber hinaus werden methodische Verbesserungen in der Verbraucherpreisstatistik umgesetzt. Deshalb spricht man auch von methodenwechselbedingten Revisionen in der Verbraucherpreisstatistik. Einen Überblick zur Definition und zum zeitlichen Ablauf bietet der Revisionskalender (siehe hierzu: https://www.destati s.de/DE/Methoden/Revisionen/_inhalt.html). Die veröffentlichte Preisentwicklung wird dadurch turnusmäßig revidiert. Die Veränderung wird angekündigt und die Ergebnisse und Auswirkung werden analysiert und veröffentlicht. Seit dem 1. Januar 2000 erfolgten vier turnusmäßige Überarbeitungen des Verbraucherpreisindex: – im Februar 2003 mit der Umstellung auf das Basisjahr 2000, – im Februar 2008 mit der Umstellung auf das Basisjahr 2005, – im Februar 2013 mit der Umstellung auf das Basisjahr 2010, – im Februar 2019 mit der Umstellung auf das aktuelle Basisjahr 2015. Detaillierte Informationen zu den methodischen Änderungen können u. a. den in der Antwort zu Frage 34 aufgeführten Aufsätzen entnommen werden. Die nächste turnusmäßige Revision ist im Februar 2023 mit der Umstellung auf das Basisjahr 2020 geplant. In der laufenden, monatlichen Preiserhebung finden notwendige Anpassungen statt. Der „Warenkorb“ wird monatlich aktualisiert, d. h. ein nicht mehr vorhandenes Produkt in der Stichprobe wird ersetzt. Zudem werden moderne Erhebungsverfahren eingesetzt, beispielsweise löst das Web Scraping in einzelnen Güterbereichen die manuelle Erhebung ab. Bei gravierenden Änderungen werden zusätzliche Kennzahlen zur Beurteilung der Ergebnisse und der Qualität transparent auf der Website des Statistischen Bundesamtes zur Verfügung gestellt, zuletzt z. B. zur Abschätzung der Auswirkung der MwSt-Satzsenkung (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Method en/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2021/03/senkung-mehrwertsteuersaetze-co rona-pandemie-032021.html) oder im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-u nd-Statistik/2020/04/inflationsmessung-corona-pandemie-042020.pdf?__blob= publicationFile, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbrau cherpreisindex/Methoden/Downloads/corona-vpi-hvpi.pdf?__blob=publication File, https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/krisenmonito r.html). 33. Wendet die Bundesregierung die hedonische Bewertungsmethode zur Inflationsermittlung an, und wenn ja, welche exakten Verfahren und Kriterien kommen dabei zur Anwendung, wie sind sie begründet, und welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen hinsichtlich der Inflationsursachen und des Inflationsverlaufs zieht die Bundesregierung aus der hedonischen Inflationsermittlung (bitte ausführen, belegen und begründen)? In der amtlichen Preisstatistik soll eine von qualitativen oder quantitativen Änderungen unbeeinflusste Preisveränderung der Produkte gemessen werden. Dies ist so lange unproblematisch, wie das beobachtete Gut inklusive aller Verkaufsbedingungen unverändert bleibt. Manchmal kann es aber vorkommen, dass ein Gut, dessen Preis längere Zeit beobachtet wurde, nicht mehr in die Preiserhebung einbezogen werden kann oder soll. Dies ist der Fall, wenn das ältere Modell nicht mehr erhältlich ist oder es spürbar an Marktbedeutung verloren hat. Dann muss der Preis eines aktuellen Modells mit dem des ausgeschiedenen Modells verglichen werden. Solche Modellwechsel können ebenso wie Änderungen von Packungsgrößen oder Vertragskonditionen mit Qualitätsänderungen einhergehen, die sich zwar im Preis niederschlagen können, aber nicht vollständig den Preisunterschied zwischen altem und neuem Produkt bedingen müssen. In diesen Fällen wird der durch die Qualitätsunterschiede hervorgerufene Preisunterschied quantifiziert und bei der Indexermittlung herausgerechnet. Ohne eine solche Qualitätsbereinigung würden sich Verbesserungen oder Verschlechterungen der Güterqualität in den Preisindizes voll niederschlagen. Damit wäre eine sinnvolle Interpretation der gemessenen Preisentwicklung erschwert. Durch Qualitätsbereinigungsverfahren wird somit gewährleistet, dass trotz Produktänderungen bei der Preismessung „Gleiches mit Gleichem“ verglichen wird und somit Preisänderungen als „reine Preisentwicklung“ interpretiert werden können. In der deutschen Preisstatistik werden, den Gütern angepasst, verschiedene Qualitätsbereinigungsverfahren angewendet. Die Hedonik findet besonders dann Anwendung, wenn die zur Berechnung der Teuerung beobachteten Produkte in kurzer Zeit einer starken Veränderung unterliegen. Die Güter, die in der amtlichen Preisstatistik derzeit auf diese Art qualitätsbereinigt werden, sind Desktop-PCs, Notebooks, Tablet-PCs, Drucker, Festplatten, Prozessoren, RAM, Server, Smartphones, Gebrauchtwagen und Wohnimmobilien. Da gerade bei technischen Produkten die Preispolitik der Hersteller häufig darauf abzielt, Preisänderungen mit Produktwechseln zu verbinden, spielt die Qualitätsbereinigung eine wichtige Rolle für die Messung der Preisentwicklung in diesem Bereich. Die hedonische Qualitätsbereinigung ist dabei ein statistisches Verfahren, mit dem der Einfluss einzelner Produktmerkmale, wie beispielsweise die Festplattengröße bei Desktop-PCs, auf den Preis berechnet wird. Dadurch kann der Geldwert des Qualitätsunterschieds zwischen einem zu ersetzenden und einem Ersetzungsmodell bestimmt werden und so aus der Preisveränderung herausgerechnet werden. 34. Welche Veränderungen wurden seit dem 1. Januar 2000 am Warenkorb zur Ermittlung der Verbraucherpreisinflation vorgenommen (bitte exakt nach Gütern, Güterklassen und allen zugrunde gelegten Kriterien sowie mit Änderungsdatum vollständig ausweisen und begründen)? Bei der Berechnung des Verbraucherpreisindex geht man von einem „Warenkorb“ aus, der sämtliche von privaten Haushalten in Deutschland gekaufte Waren und Dienstleistungen repräsentiert. Der Warenkorb lässt sich auf zwei Ebenen betrachten. Der Warenkorb für den Verbraucherpreisindex in Deutschland auf oberer Ebene wird turnusmäßig, im Fünf-Jahres-Rhythmus, grundsätzlich überarbeitet. Hierbei werden Güter neu definiert, gelöscht oder zusammengefasst je nach geänderter Verbrauchsbedeutung und Strukturvorgabe gemäß den gültigen Klassifikationen. Diese obere Ebene umfasst für das aktuell noch gültige Basisjahr 2015 rund 650 Güterarten. Diesen Güterarten sind Wägungsanteile (Gewichte) zugeordnet, mit denen die jeweiligen Preisentwicklungen in den Gesamtindex einfließen. Aus dem direkten Vergleich der Wägungsschemata 2000 bis 2015 sind die Veränderungen im Zeitverlauf erkennbar (siehe Anlage 2).* Für ergänzende Informationen verweisen wir auf die unten genannten Aufsätze aus der Reihe „Wirtschaft und Statistik“ (Wista). Hier wurden einzelne Veränderungen im Warenkorb und deren Auswirkungen auf die Verbraucherpreisinflation analysiert. Der Warenkorb für den Verbrauchpreisindex auf unterer Ebene wird laufend (monatlich) aktualisiert. Diese Veränderungen betreffen die Preisrepräsentanten für die definierten Güter gemäß dem Wägungsschema. Die Auswahl von Produkten erfolgt in Form von repräsentativen Stichproben. Diese konkreten Einzelprodukte stellen die untere Ebene des Warenkorbes dar. Auf dieser Ebene der einzelnen Preisrepräsentanten wird der Warenkorb ständig angepasst, da wegfallende oder an Marktbedeutung verlierende Güter ersetzt oder neue Gütervarianten aufgenommen werden. Ergänzende Unterlagen: Wägungsschemata der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 Wista 5/2003 „Umstellung des Verbraucherpreisindex auf Basis 2000 – Die wichtigsten Änderungen im Überblick“ (siehe Anlage 3: https://www.destati s.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2003/05/verbraucherpreis index-basis-2000-052003.pdf?__blob=publicationFile)* Wista 4/2008 „Verbraucherpreisstatistik auf neuer Basis 2005 – Die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Ergebnisse“ (siehe hierzu: https:// www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2008/04/basi s-2005-042008.pdf?__blob=publicationFile) Wista 5/2013 „Verbraucherpreisstatistik auf neuer Basis 2010 – Die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Ergebnisse“ (siehe hierzu: https:// www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2013/05/verbr aucherpreisstatistik-neue-basis-052013.pdf?__blob=publicationFile) Wista 5/2019 „Verbraucherpreisstatistik auf neuer Basis 2015 – Die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Ergebnisse“ (siehe hierzu: https:// www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2019/05/verbr aucherpreisstatistik-auf-neuer-basis-2015-052019.pdf?__blob=publicationFile). 35. Welche Güter befinden sich derzeit im Warenkorb zur Ermittlung der Verbraucherpreisinflation, wie und nach welchen statistischen Kriterien und Verfahren werden sie ausgewählt, gruppiert, gewichtet und interpretiert? Der Warenkorb, der derzeit zur Ermittlung der Verbraucherpreisinflation verwendet wird, umfasst rund 650 Güter (siehe Anlage 2)* Dahinter verbergen sich sowohl Waren wie beispielsweise Speisesalz, Kinderhosen, Mobiltelefone oder Medikamente, als auch Dienstleistungen, wie Mieten, Frisörleistungen, Gesundheitsdienstleistungen oder Pflegedienstleistungen. Diesen Güterarten sind Wägungsanteile (Gewichte) zugeordnet, mit denen die jeweiligen Preisent- * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/157 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. wicklungen in den Gesamtindex einfließen. Auf dieser Ebene bleibt der Warenkorb einschließlich der Gewichte über fünf Jahre konstant und wird auch als Wägungsschema bezeichnet. Die wesentliche Basis für die Berechnung des Wägungsschemas ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), vgl. die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 27. Die Strukturierung im Wägungsschema folgt der internationalen Klassifikation „Classification of Individual Consumption by Purpose“ (COICOP), die national noch tiefer strukturiert wurde und sich an die internationale Klassifikation anlehnt. Sie ist als Systematik der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte (SEA) auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes verfügbar (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Methoden/K lassifikationen/_inhalt.html). 36. Inwieweit und in welchen Bereichen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Konsumgewohnheiten der Bundesbürger seit dem 1. Januar 2000 geändert, und wie und in welchem Umfang haben diese Änderungen Einfluss auf die Ermittlung der Teuerungsraten durch die Bundesregierung genommen (bitte Veränderungen der Konsumgewohnheiten sowie Maßnahmen der Bundesregierung einzeln und vollständig angeben, ausführen und begründen)? Der Einfluss, den die Überarbeitung des Wägungsschemas für Waren und Dienstleistungen auf den Verbraucherpreisindex hat, wird häufig überschätzt. Grund dafür ist, dass die Neuberechnung des Wägungsschemas (Warenkorb auf oberer Ebene) oft mit der Überarbeitung des für die Preismessung genutzten Erhebungskatalogs, des sogenannten Warenkorbs auf unterer Ebene, verwechselt wird. Dieser Warenkorb, also die Auswahl von Waren und Dienstleistungen, für die Preise erhoben werden und mit denen das gesamte Spektrum der Verbrauchsausgaben privater Haushalte in Deutschland repräsentativ abgebildet wird, wird in Deutschland laufend aktualisiert. Bereits im Rahmen der monatlichen Preiserhebung müssen einzelne Güter ersetzt werden, wenn eine Gütervariante nicht mehr angeboten wird oder deutlich an Bedeutung verliert. Damit befinden sich im Warenkorb immer die aktuell relevanten Waren und Dienstleistungen. Diese Änderungen zeigen sich folglich nicht in den Revisionsdifferenzen. Die aktualisierten Berechnungsgrundlagen und die methodischen Verbesserungen im Rahmen einer turnusmäßigen Überarbeitung des Verbraucherpreisindex werden ab dem Beginn des neuen Basisjahrs, also jeweils rückwirkend, in die Indexberechnung einbezogen. Somit liegen für den Revisionszeitraum neu berechnete Indizes und die bislang veröffentlichten Ergebnisse auf der vorhergehenden Basis vor. Die Auswirkungen der Konsumgewohnheiten und die Anpassung des Wägungsschemas werden vom Statistischen Bundesamt analysiert und veröffentlicht: Überarbeitung des Verbraucherpreisindex im Februar 2003 und Umstellung auf das Basisjahr 2000 = 100: Wista 9/2004 „Umstellung der Verbraucherpreisstatistik auf Basis 2000 – Analyse der Revisionsdifferenzen“ (siehe hierzu: https:// www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2004/09/verbr aucherpreisstatistik-2000-092004.pdf?__blob=publicationFile) Überarbeitung des Verbraucherpreisindex im Februar 2008 und Umstellung auf das Basisjahr 2005 = 100: auf Wista 4/2008 „Verbraucherpreisstatistik auf neuer Basis 2005 – Die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Ergebnisse“ (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA- Wirtschaft-und-Statistik/2008/04/basis-2005-042008.pdf?__blob=publication File) Überarbeitung des Verbraucherpreisindex im Februar 2013 und Umstellung auf das Basisjahr 2010 = 100: „Verbraucherpreisstatistik auf neuer Basis 2010 – Die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Ergebnisse“ (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statisti k/2013/05/verbraucherpreisstatistik-neue-basis-052013.pdf?__blob=publication File) Überarbeitung des Verbraucherpreisindex im Februar 2019 und Umstellung auf das Basisjahr 2015 = 100: „Verbraucherpreisstatistik auf neuer Basis 2015 – Die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Ergebnisse“ (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statisti k/2019/05/verbraucherpreisstatistik-auf-neuer-basis-2015-052019.pdf?__blob= publicationFile) Zusammengefasste Ergebnisse zur den Revisionsänderungen der letzten Basisumstellung enthält auch das Hintergrundpapier zur Revision 2019 (siehe hierzu: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2019/HGG_VPI/Stat ement_HGG_VPI_PDF.pdf?__blob=publicationFile). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 34 und 35 hingewiesen. 37. Auf welche Höhe beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen und jährlichen Ankäufe von Staatsanleihen aller Euro- Staaten durch die EZB, Bundesbank und die anderen Zentralbanken des Euro-Raumes seit dem 1. Januar 2002 (bitte gesamt sowie für die EZB und die anderen Zentralbanken des Euro-Raumes und nach Staaten einzeln vollständig auflisten, belegen, ausführen und begründen)? Ankäufe von Staatsanleihen von Euro-Staaten durch die EZB, Bundesbank und die anderen Zentralbanken des Euroraums erfolgten seit dem 1. Januar 2002 in folgenden Zusammenhängen: Securities Markets Programme (SMP) Public sector purchase programme (PSPP) Pandemic emergency purchase programme (PEPP). Die Ankäufe von Staatsanleihen im Zuge des SMP, des PSPP und des PEPP erfolgten in Ausübung der Zuständigkeit des Eurosystems für die Geldpolitik der Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist. Die Entscheidungen darüber, wie viele Staatsanleihen durch das Eurosystem aufgekauft werden, werden im Eurosystem im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens und mit Blick auf die Zentralbankunabhängigkeit (Artikel 130 AEUV) getroffen. Im Rahmen des SMP begannen die Zentralbanken des Eurosystems am 10. Mai 2010 mit dem Ankauf von Wertpapieren mit dem Ziel, den starken Spannungen in bestimmten Marktsegmenten zu begegnen, die den geldpolitischen Transmissionsmechanismus behindert hatten. Das SMP wurde nach Beschluss des EZB- Rats vom 6. September 2012 beendet. Im Rahmen des Public sector purchase programme (PSPP) hat das Eurosystem zwischen dem 9. März 2015 und dem 19. Dezember 2018 Nettokäufe von Wertpapieren des öffentlichen Sektors getätigt. Ab Januar 2019 reinvestierte das Eurosystem weiterhin die Tilgungszahlungen aus fällig werdenden Wertpapieren, die im PSPP-Portfolio gehalten wurden. Ab dem 1. November 2019 nahm das Eurosystem die Nettokäufe im Rahmen des PSPP wieder auf. Es bestehen Übersichten, die die vom Eurosystem im SMP bzw. dem PSPP über die Zeit gehaltenen Bestände aufgeschlüsselt nach Land des Emittenten zusammenstellen (die Übersicht zum SMP findet sich im Abschnitt „Terminated Programmes – Securities Markets Programme“, die Übersicht zum PSPP im Abschnitt „Public sector purchase programme“, siehe hierzu: https:// www.ecb.europa.eu/mopo/implement/app/html/index.en.html). Das PEPP ist ein im März 2020 implementiertes befristetes Programm zum Ankauf von Wertpapieren des privaten und öffentlichen Sektors. Der ursprünglich für das PEPP vorgesehene Maximalrahmen von 750 Mrd. Euro wurde auf Beschluss des EZB-Rats mittlerweile auf insgesamt bis zu 1.850 Mrd. Euro erhöht. Es besteht eine Übersicht, die die vom Eurosystem im PEPP über die Zeit gehaltenen Bestände von Emittenten des öffentlichen Sektors aufgeschlüsselt nach Land des Emittenten zusammengestellt (siehe hierzu: https://www.ecb.eur opa.eu/mopo/implement/pepp/html/index.en.html). 38. Hat die Bundesregierung eine Bewertung des Verfahrens, des Größenumfangs und der Entwicklung des (Staats-)Anleihen-Kaufprogramms der EZB vorgenommen, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie dabei insbesondere im Hinblick auf das Geldmengenwachstums im Euro- Raum, die Zinspolitik der EZB und die deutsche Staatsverschuldung gelangt (Betrachtungszeitraum seit Euro-Einführung; bitte ausführen, belegen, quantifizieren und begründen)? Das vorrangige Ziel der Geldpolitik des Eurosystems (bestehend aus der EZB und den nationalen Zentralbanken der Länder, die den Euro eingeführt haben) ist es, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisen. Hierfür beschließt das Eurosystem geldpolitische Maßnahmen, die dazu beitragen, eine Inflationsrate von mittelfristig 2 Prozent beizubehalten. Das Eurosystem ist dabei unabhängig. So darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch die europäischen Verträge, die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten gemäß Artikel 130 AEUV weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich gemäß desselben Artikels verpflichtet, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Die Unabhängigkeit des Eurosystems steht in der Tradition der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und ist für die Bundesregierung ein hohes Gut. Jedoch verfolgt die Bundesregierung die wirtschaftlichen und geldpolitischen Entwicklungen im Euroraum kontinuierlich und aufmerksam, einschließlich der geldpolitischen Maßnahmen. Dies hat sich im Zuge des Kontextes der nicht-konventionellen geldpolitischen Maßnahmen und in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/13 zum Outright Monetary Transactions (OMT)-Programm in den vergangenen Jahren intensiviert. In diesem Urteil hat das BVerfG die Beobachtungspflichten der Bundesregierung hinsichtlich der Einhaltung des Integrationsprogramms der Europäischen Verträge durch die Unionsorgane sowie ihre Reaktionspflichten, wonach Verletzungen der Verfassungsidentität oder Ultra-vires-Akten mit geeigneten Mitteln entgegenzutreten sei, erläutert. Im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich und aufmerksam auch mit den wirtschaftlichen und geldpolitischen Entwicklungen im Euroraum, einschließlich der geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems, auseinander und ist mit der EZB in den bestehenden europäischen Gremien (z. B. ECOFIN-Rat, Eurogruppe) im regelmäßigen Austausch. Die Bundesregierung ist in all ihren Bewertungen zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die von der EZB ergriffenen Maßnahmen im Rahmen ihres durch die europäischen Verträge vorgegebenen Mandats bewegt. 39. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2002 die Staatsverschuldungen Deutschlands und des Euro-Raumes, die EZB-Leitzinssätze und die Verbraucherpreisinflationsraten in Deutschland und im Euro-Raum (bitte vollständig nach Monaten und Jahren auflisten und belegen)? Die Angaben können der Anlage 4 entnommen werden.* 40. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein volkswirtschaftlicher, fiskalischer oder anderer Kausalzusammenhang zwischen Staatsverschuldung, Zinspolitik und Inflation, und wenn ja, welcher? Wenn nein, warum nicht (bitte alle Gründe benennen, belegen, quantifizieren und begründen)? Auf die Antwort zur Frage 18 wird verwiesen. Die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Staatsverschuldung, Zinspolitik und Inflation wurden nach verschiedenen Theorien in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung in den letzten Jahrzehnten unterschiedlich bewertet und spielen auch im momentanen makroökonomischen Diskurs eine Rolle. Für eine aktuelle Übersicht dieser Zusammenhänge, siehe z. B. Kapitel 2 des aktuellen Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaf t.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202122/JG202122_Gesamtausgabe.pdf). Auch in vorherigen Jahren hat sich der Sachverständigenrat mehrfach mit diesen Zusammenhängen auseinandergesetzt. Für eine historische Analyse der Zusammenhänge, siehe z. B. Michael D. Bordo & Mickey D. Levy, „Do Enlarged Fiscal Deficits Cause Inflation: The Historical Record“, NBER Working Paper 28195, Dezember 2020 (siehe hierzu: https://www.nber.org/papers/w28195). Die Autoren analysieren auch die Literatur der letzten Jahre zum Thema und erläutern verschiedene historische Beispiele. 41. Führt die Bundesregierung eine um Sondereffekte bereinigte monatliche und jährliche Inflationsermittlung der Verbraucher- und Erzeugerpreise durch, und wenn ja, wie hoch waren die um diese Sondereffekte unbereinigten Verbraucher- und Erzeugerpreise sowie die Differenz zwischen beiden Werten (bitte nach Monaten, Jahren und für den gesamten Erhebungszeitraum getrennt ausführen, belegen und interpretieren)? 42. Wie wird der Begriff der „Sondereffekte“ mit Blick auf die Ermittlung der Inflationsrate definiert und begründet, hat sich diese Definition seit dem 1. Januar 2002 geändert, und wenn ja, wie? Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung führt eine solche Bereinigung nicht durch. Zu aktuellen temporären Sonderfaktoren wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/157 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 20/157 – 22 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 24 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 26 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 28 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 30 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 32 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 34 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 36 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 38 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 40 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 42 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 44 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 46 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 48 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 50 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 52 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 54 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 56 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 58 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 60 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 62 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 64 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 66 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 68 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 70 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 72 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 74 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 76 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 78 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 80 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 82 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 84 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 86 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 88 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 90 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 92 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 94 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 96 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 98 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 100 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 102 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 104 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/157 – 106 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]