Flüchtlingsströme an der deutsch-polnischen Grenze (Sachstand Ende Oktober 2021)
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Medienbericht hat sich die Bundespolizeigewerkschaft wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen (www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsch-polnische-grenze-zahl-der-aufgegriffenen-migranten-steigt-17590004.html). In der „Bild“-Zeitung warnte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz in einem Brief an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU) vor einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fluechtlingsdrama-bundesregierung-muss-die-lage-ernst-nehmen-und-handeln-78094326.bild.html). Die Zahl der aufgegriffenen Migranten an der Grenze steige seit einigen Monaten „nahezu explosionsartig an“. Die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Polen entspreche derzeit der Anzahl der Feststellungen von 2013 an der österreichischen Grenze, schrieb Heiko Teggatz der Zeitung (ebd.).
Bearbeitungshinweis: Für den Fall noch nicht vorliegender Daten oder Auswertungen wird darum gebeten, zu antworten, sobald diese vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele unerlaubt Einreisende mit Bezug zur Belarus-Route (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden von Januar 2021 bis Ende Oktober 2021 im Bereich der deutsch-polnischen Grenze durch die Bundespolizei aufgegriffen (bitte nach Monat, Aufgriffen nach Bundesland, jeweiligen Herkunftsstaaten sowie Alter und Geschlecht der unerlaubt Einreisenden aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubt Einreisende wurden von Januar 2020 bis Dezember 2020 im Bereich der deutsch-polnischen Grenze durch die Bundespolizei aufgegriffen (bitte nach Monat, Aufgriffen nach Bundesland, jeweiligen Herkunftsstaaten, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele unerlaubt Einreisende wurden von Januar 2013 bis Dezember 2015 im Bereich der deutsch-österreichischen Grenze durch die Bundespolizei aufgegriffen (bitte nach Monat, jeweiligen Herkunftsstaaten, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele der von Januar 2021 bis Ende Oktober 2021 durch die Bundespolizei aufgegriffenen unerlaubt Einreisenden im Sinne von Frage 1 hatten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Erstantrag auf Asyl gestellt (bitte Gesamtzahl und nach jeweiligen EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele der von Januar 2021 bis Ende Oktober 2021 durch die Bundespolizei aufgegriffenen unerlaubt Einreisenden im Sinne von Frage 1 waren bereits von der Bundesrepublik Deutschland oder von einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Vergangenheit abgelehnt bzw. abgeschoben worden (bitte auch nach Herkunftsstaaten der Antragsteller aufschlüsseln)?
Wie viele der von Januar 2021 bis Ende Oktober 2021 aufgegriffenen unerlaubt Einreisenden im Sinne von Frage 1 haben einen sicherheitsrelevanten Hintergrund, sind beispielsweise Terrorverdächtige oder verurteilte Straftäter (bitte ggf. nach Strafdelikten aufschlüsseln, wenn möglich)?
Wie viele Überstellungen gab es in den Jahren 2019 und 2020 sowie bisher im Jahr 2021 von Deutschland nach Polen nach der Dublin-III-Verordnung (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie wird die deutsch-polnische Grenze nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durch die jeweilige Landespolizei der betroffenen Bundesländer im Zusammenwirken mit der Bundespolizei vor illegaler Zuwanderung besonders abgesichert?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der polnischen und der deutschen Polizei (Bundespolizei und/oder Landespolizeien der Länder), um die illegale Zuwanderung an der deutsch-polnischen Grenze zu verhindern, und wenn ja, in welcher Form?
Wie viele Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei waren von Januar 2021 bis Ende Oktober 2021 zur Sicherung der deutsch-polnischen Grenze insgesamt sowie mit besonderem Fokus auf den Grenzabschnitt Sachsen bzw. Polen im Einsatz (bitte nach Monat, Bundespolizeidirektion und Einsatzstunden aufschlüsseln)?
Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung bisher zu welchem Zeitpunkt auf nationaler wie europäischer Ebene ergriffen, um auf diese staatlich organisierten Schleusungen (vgl. www.tagesschau.de/inland/polen-grenzkontrollen-103.html) über die Belarus-Route zu reagieren, und wie wurde ggf. darauf durch Dritte, wie beispielsweise die polnische Regierung, reagiert (siehe www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzgebiet-zu-polen-horst-seehofer-kuendigt-verstaerkte-kontrollen-an-a-b7637167-3eaf-40f8-9dab-8d66a95b6c5f; www.welt.de/politik/deutschland/article234595772/Seehofer-unterstuetzt-Bau-von-Grenzbarriere-an-polnischer-EU-Aussengrenze.html)?
Plant die Bundesregierung als Reaktion auf die Zunahme der illegalen Migrationsströme aus Polen noch weitere Initiativen, und falls ja, welche kämen nach derzeitigem Planungsstand in Betracht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, dass bei einem explosionsartigen weiteren Anstieg eine Kontrolle von Flüchtlingsströmen an der Grenze zu Polen nicht mehr möglich sei, und wie begründet sie ihre Auffassung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung alle unerlaubt Einreisenden im Sinne von Frage 1 auf eine COVID-19-Infektion getestet, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und mit welcher Art von Test (Schnelltest oder PCR-Test)?
Wie viele der unerlaubt Einreisenden im Sinne von Frage 14 wurden bisher positiv auf COVID-19 getestet (bitte auch die bisherige Gesamtzahl der Getesteten bis Ende Oktober 2021 angeben)?
Wie wird mit positiv Getesteten im Sinne von Frage 14 nach Kenntnis der Bundesregierung weiter verfahren, bzw. welche Quarantäneeinrichtungen stehen diesen dann zur Verfügung?
Was passiert nach Kenntnis der Bundesregierung mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) im Falle eines positiven COVID-19-Tests?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Personen in Quarantäne (im Sinne von Frage 15 und 16) die Strafverfolgungsmaßnamen und Maßnahmen zur Feststellung bzw. Sicherung der Identität in so einem Fall weitergeführt?