Pandemiegerechte Ausstattung von Kitas – Luftfilterprogramm der Bundesregierung
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Amira Mohamed Ali, Susanne Ferschl, Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Andrej Hunko, Katja Kipping, Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Victor Perli, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Beginn der Corona-Krise ist das Offenhalten von Kitas Gegenstand öffentlicher Debatten. Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung ermöglichen Kindern neben dem Spiel mit Gleichaltrigen eine stabile Tagesstruktur sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dies ist gerade in der Krise, die seit über 18 Monaten die Familien extrem belastet, von vehementer Bedeutung.
Am 14. Juli 2021 beschloss das Bundeskabinett 200 Mio. Euro für mobile Luftreinigungsanlagen in Kitas und Schulen bereit zu stellen. Der Förderanteil des Bundes soll bei bis zu 50 Prozent liegen, so dass das Gesamtfördervolumen mittels entsprechender Ko-Finanzierungen mindestens 400 Mio. Euro beträgt. Die Mittel werden gemäß Königsteiner Schlüssel verteilt. Die Umsetzung erfolgt über die Bundesländer (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mobile-luftfilter-corona-1941984). Stand 21. Oktober waren in Nordrhein-Westfalen und Bayern die Förderprogramme angelaufen und in Nordrhein-Westfalen erste Mittel gebunden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32692).
Vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Entwicklung im November 2021 und der drohenden Debatte über die Schließung von Kitas wollen die Fragestellenden Details über den Umsetzungsstand des Programmes erfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt bereits die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen und landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt, um Geld aus dem Bundesförderprogramm für mobile Luftfilteranlagen an Kitas und Schulen verteilen zu können (bitte jeweils Datum des Inkrafttretens ausführen), und wann werden diese Richtlinien und Regelungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den übrigen Bundesländern in Kraft treten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Aufteilung der Mittel zwischen den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung inklusive Kindertagespflege nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII) und den Schulen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Bundesländer bekannt, in denen gemäß Förderrichtlinie der Förderanteil des Bundes weniger als 50 Prozent beträgt (bitte nach Bundesländern und durchschnittlicher Förderquote gesamt aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Bundesländer bekannt, in denen gemäß Förderrichtlinie die Träger der Einrichtungen mit Eigenanteilen zur Finanzierung beitragen sollen (bitte nach Bundesländern sowie nach Förderanteilen aufschlüsseln)?
Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Finanzierung der Luftfilter bezüglich der Förderrichtlinien der Länder vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung des Programmes in den Bundesländern in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung inklusive Tagespflege nach dem SGB VIII fortgeschritten?
a) In wie vielen Einrichtungen wurden bislang mit diesem Programm mobile Luftreinigungsanlagen beschafft (bitte nach Bundesländern, verausgabten Mitteln relativ und gesamt aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Einrichtungen ist mit diesem Programm die Beschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen vorgesehen bzw. noch nicht abgeschlossen (bitte nach Bundesländern, dafür bewilligten Mitteln relativ und insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Kinder werden mit diesem Programm nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung inklusive Tagespflege nach dem SGB VIII erreicht (bitte relativ und insgesamt ausführen und nach Bundesländern, abgeschlossenen und laufenden Vorhaben sowie nach Tageseinrichtungen und Kindertagespflege aufschlüsseln)?
Wie viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung inklusive Tagespflege nach dem SGB VIII werden mit diesem Programm nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt unterstützt (bitte relativ und insgesamt ausführen und nach Bundesländern, abgeschlossenen und laufenden Vorhaben sowie nach Tageseinrichtungen und Kindertagespflege aufschlüsseln)?
Wurden aus anderen Programmen der Bundesregierung Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung inklusive Tagespflege nach dem SGB VIII gefördert (z. B. für Luftreinigungsanlagen, Digitalisierung, andere Hygienemaßnahmen etc.), und wenn ja, welche Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht und dies in ihren jeweiligen Förderrichtlinien verankert (bitte nach Bundesprogrammen, Bundesländern, jeweiliger Fördermöglichkeit, Art und Höhe der Förderung, erreichten Kindern und Einrichtung insgesamt und relativ aufschlüsseln)?