Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2696 17. Wahlperiode 03. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2564 – Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurden viele wichtige Änderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung eingeführt wie die Senkung des Körperschaftsteuersatzes, die Einführung der Zinsschranke, die Einführung der Abgeltungsteuer sowie eine Begünstigung von thesaurierten Gewinnen. Über die Auswirkung der Reform ist bisher noch wenig bekannt. Dennoch wurden von der Bundesregierung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie im Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften bei einigen Maßnahmen z. B. bei der Zinsschranke und der Besteuerung von Funktionsverlagerungen bereits Korrekturen vorgenommen. Laut Koalitionsvertrag planen CDU, CSU und FDP zudem die Prüfung einiger weiterer Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung: Die Verlustverrechnung, die grenzüberschreitende Besteuerung von Unternehmenserträgen, die Organschaft und Probleme der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Anteilseigner einerseits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten anderseits. Wir wollen wissen, auf Basis welcher Informationen diese Prüfungen vorgenommen werden sollen und ob bereits Ergebnisse vorliegen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen betreffen Erkenntnisse der Bundesregierung über die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008. Als das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 im Jahr 2007 verabschiedet wurde, waren das Ausmaß und die Auswirkungen der sich anbahnenden Finanz- und Wirtschaftskrise nicht absehbar. Um den krisenverschärfenden Wirkungen einzelner Maßnahmen entgegenzuwirken und um das langsam aufkeimende Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber einige durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Regelungen bereits zeitnah und zielgerichtet angepasst. Hingewiesen sei insbesondere auf das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Im Hinblick auf die besondere konjunktu- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2696 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderelle Situation und im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgten Anpassungen sowie die kurze Zeitspanne seit Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 selbst (ab dem 1. Januar 2008 bzw. in Teilen sogar erst ab dem 1. Januar 2009) sind belastbare Aussagen zu den Erfahrungen der Bundesregierungen mit den durch dieses Gesetz eingeführten Maßnahmen derzeit nur eingeschränkt möglich. Andere Fragen betreffen im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfaufträge und Ziele für die Unternehmensbesteuerung. Aktuell befasst sich die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen mit den finanziellen Problemen der Kommunen und in diesem Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Daneben steht das wichtige Ziel der Steuervereinfachung im Mittelpunkt der Arbeiten. Weitere Ziele werden – den Vorgaben des Koalitionsvertrags entsprechend – im Laufe der Legislaturperiode aufgegriffen. 1. Wie haben sich die geschätzten finanziellen Auswirkungen innerhalb der Unternehmensteuerreform 2008 bei der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer (vgl. Finanzbericht 2008, Anlage 13.7) inzwischen realisiert, und bei welchen Positionen gibt es Abweichungen der tatsächlich vereinnahmten Steuern zu den Angaben des Finanztableaus, und in welcher Höhe jeweils? Die Quantifizierung von Steuerrechtsänderungen stellt eine Schätzung der Aufkommensänderung infolge eines Übergangs auf ein geändertes Steuerrecht dar. Eine exakte Überprüfung würde daher auch Aufkommensistergebnisse zu einem früheren, im Veranlagungszeitraum nicht mehr geltenden Steuerrecht erfordern. Solche Daten stehen nicht zur Verfügung, weil Steuerveranlagungen immer nur auf der Grundlage des geltenden Rechts erfolgen können. Genauere Daten zum neuen Steuerrecht stehen aufgrund der Veranlagungsfristen und den notwendigen Vorlaufzeiten zur statistischen Aufbereitung bei den Ertragsteuern, insbesondere Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, frühestens fünf Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums zur Verfügung. Mithin werden steuerstatistische Daten zu den Veranlagungsergebnissen nach Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform im Veranlagungszeitraum 2008 voraussichtlich erst 2013 zur Verfügung stehen. Zum Zeitpunkt der Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform im Sommer 2007 waren zudem das Eintreten einer Finanz- und Wirtschaftskrise und deren finanziellen Folgen nicht vorhersehbar. 2. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der a) wirtschaftlichen und b) der Aufkommenswirkungen der Unternehmensteuerreform inzwischen vor, und wie bewertet die Bundesregierung die bislang bekannt gewordenen Forschungsergebnisse? Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlichen Studien zu den Gesamtwirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 vor. Die Wirkung der Einführung der Zinsschranke wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) untersucht. Hingewiesen sei auch auf die (auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, vergleiche Bundestagsdrucksache 16/5491) laufende Evaluierung der Zinsschranke, die bislang nicht abgeschlossen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/26963. Wurde das Ziel der Bundesregierung bei der Unternehmensteuerreform 2008 bzgl. der Senkung der Körperschaftsteuer auf 15 Prozent, weniger Gewinne ins Ausland zu verlagern und mehr ausländische Direktinvestitionen anzulocken, erreicht? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. Die Unternehmensteuerreform 2008 hat den deutschen Standort im internationalen Steuerwettbewerb durch verschiedene Maßnahmen gestärkt (zum Beispiel durch Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent und eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung insgesamt auf rund 30 Prozent) und Steuergestaltungen unattraktiver gemacht (zum Beispiel durch Regelungen zur Funktionsverlagerung, Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und die Einführung der Zinsschranke). 4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Reihe von Dax-Unternehmen ihre Körperschaftsteuerzahlungen weitgehend minimieren konnten, und sieht sie darin einen korrekturbedürftigen systemischen Grund, und wenn ja, bei der Körperschaftsteuer oder an anderer Stelle, und welches sind gegebenenfalls die Ursachen? Die Durchführung der Besteuerung obliegt den Ländern. Der Bundesregierung liegen grundsätzlich keine steuerlichen Einzelergebnisse und Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit die Steuerbelastung im Einzelnen durch Steuergestaltungen reduziert wurde. Die Bundesregierung wirkt bei der laufenden Anpassung der Steuergesetze und ihrem Verwaltungsvollzug auf eine gleichmäßige Besteuerung einschließlich der Beseitigung von Möglichkeiten zur Steuerumgehung durch aufkommensmindernde Steuergestaltungen hin. 5. Wurde das Ziel der Bundesregierung erreicht, durch die Zinsschranke zu verhindern, dass a) Konzerne mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferiert werden und b) Konzerne sich gezielt über ihre deutschen Töchter auf dem Kapitalmarkt verschulden und über die gezahlten Zinsen vor allem in Deutschland die Steuerbemessungsgrundlage verringern, und welche Indikatoren hat die Bundesregierung für ihre Einschätzung? Die Frage kann belastbar erst dann beantwortet werden, wenn die Ergebnisse der derzeit (auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, vergleiche Bundestagsdrucksache 16/5491) noch laufenden Evaluierung der Zinsschranke vorliegen. 6. Wie viele Unternehmen sind von der Zinsschranke betroffen, bei der Höhe von 1 Mio. Euro bzw. bei einer Grenze von 3 Mio. Euro? Mangels aktueller steuerstatistischer Daten ist eine exakte Angabe der von der Zinsschranke betroffenen Unternehmen nicht möglich. Das DIW Berlin hat auf der Grundlage von rund 93 000 veröffentlichten handelsrechtlichen Jahresabschlüssen mit Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2006 eine Wirkungsanalyse der Zinsschranke durchgeführt. Drucksache 17/2696 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHiernach wären ohne Verhaltensanpassungen bei einer Freigrenze von 1 Mio. Euro knapp 800 Unternehmen von der Zinsschrankenregelung steuerlich belastet (nach Anwendung von Konzernklausel, Escape-Klausel und Organschaftsregelung; nur Fälle, in denen es zu einer Steuermehrbelastung kommt). Von der Zinsschranke betroffen wären 1 340 Unternehmen. Nach Anhebung der Freigrenze auf 3 Mio. Euro (und einer Gewinnfortschreibung August 2009) verringert sich nach den Erkenntnissen der DIW-Berlin- Studie die Zahl der steuerlich belasteten Unternehmen auf rund 280 und die Zahl der betroffenen Unternehmen auf rund 730. Nicht berücksichtigt ist in den genannten Zahlen die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eingeführte EBITDA-Vortragsmöglichkeit. 7. Wie hat sich die Anhebung der Grenze von 1 Mio. auf 3 Mio. Euro bei der Zinsschranke im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung bzw. Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf die Wirksamkeit der Zinsschranke ausgewirkt? Die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführte Regelung zur Zinsschranke dient insbesondere der Verhinderung von Finanzierungsgestaltungen zu Lasten des deutschen Steuersubstrats. Die Änderungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bzw. des Bürgerentlastungsgesetzes zur Anwendung der Zinsschranke sollen unbeabsichtigte Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen vermeiden. Die grundsätzliche Zielrichtung der Regelung wird jedoch durch die Anhebung der Freigrenze nicht in Frage gestellt, da davon ausgegangen wird, dass es sich bei steuerlich motivierten Gewinnverlagerungen regelmäßig um deutlich höhere Größenordnungen handelt. Im Übrigen wird die Frage Gegenstand der noch laufenden Evaluierung der Zinsschranke sein. 8. Plant die Bundesregierung weitere Änderungen und Korrekturen bei der Zinsschranke, und wie bewertet sie derzeit die europarechtlichen Anforderungen an Thin-capitalization-Regelungen? Vor weiteren Anpassungen der Zinsschranke sollten zunächst die Ergebnisse der derzeit (auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, vergleiche Bundestagsdrucksache 16/5491) noch laufenden Evaluierung der Zinsschranke abgewartet werden. Die derzeit geltende Zinsschrankenregelung wurde europarechtskonform ausgestaltet. Sie dient im Übrigen auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Vorbild für vergleichbare Regelungen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die bürokratischen Belastungen der Unternehmen bei der Escapeklausel, und plant sie Maßnahmen zur Vereinfachung bei der Escapeklausel einzuführen? Die Unternehmen werden nach den derzeitigen Erkenntnissen durch den Eigenkapitalvergleich im Rahmen der Konzern-Escapeklausel nicht übermäßig belastet. Der Eigenkapitalvergleich basiert im Grundsatz auf bereits bei den Unternehmen vorhandenen handelsrechtlichen Konzern- und Einzelabschlüssen. Die Regelung betrifft im Übrigen nur einen sehr geringen Prozentsatz der Unternehmen. Um die Inanspruchnahme der Konzern-Escapeklausel für die Unternehmen zu erleichtern, wurde außerdem durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gezielt der Toleranzrahmen für den Eigenkapitalvergleich von einem auf zwei Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2696Prozentpunkte heraufgesetzt. Vor weiteren Anpassungen der Zinsschranke sollen erst die Ergebnisse der derzeit (auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, vergleiche Bundestagsdrucksache 16/5491) noch laufenden Evaluierung der Zinsschranke abgewartet werden. 10. Wie hat sich die Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaften bezüglich des Steueraufkommens ausgewirkt, und wie viele Personengesellschaften machen von dieser Möglichkeit bisher Gebrauch? Die Begünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG) – sog. Thesaurierungsbegünstigung – ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden (§ 52 Absatz 48 EStG). Da die Veranlagungsarbeiten für 2008 erst im Oktober 2010 vollständig abgeschlossen werden (95 Prozent der Veranlagungen), können erste Zahlen über die Anzahl der nach § 34a EStG gestellten Anträge und somit auch die Auswirkung auf das Steueraufkommen voraussichtlich frühestens bei Vorliegen der jährlichen Einkommensteuerstatistik 2008 des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2013 evaluiert werden. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung bisher noch keine verlässlichen Zahlen vor. 11. Sieht die Bundesregierung die Rechtsformneutralität durch die Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften als erreicht an, und wenn nein, plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen hierzu? Mit der Einführung der Thesaurierungsbegünstigung wurde aus Sicht der Bundesregierung eine weitestgehende steuerliche Belastungsneutralität zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen unter gleichzeitiger Stärkung des Eigenkapitals der begünstigten Unternehmen geschaffen. Ziel der Thesaurierungsbegünstigung ist es, die Konkurrenzfähigkeit von großen, international tätigen Personengesellschaften im Vergleich zu international tätigen Kapitalgesellschaften zu erhöhen. Derzeit plant die Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit der zum 1. Januar 2009 eingeführten Abgeltungsteuer, und wie hat sich das Aufkommen der Abgeltungsteuer krisenbedingt entwickelt? Die Bundesregierung beobachtet die Auswirkungen der Einführung der Abgeltungsteuer sehr genau. Erste Erfahrungsberichte von Seiten der Bankenpraxis zeigen, dass die Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugs – dem Kernstück der Abgeltungsteuer – auf das neue System erfolgreich verlief. Die Auswirkungen auf das Veranlagungsverfahren können nach Auffassung der Bundesregierung noch nicht belastbar bewertet werden, da die Einkommensteuerveranlagungen für das Jahr 2009 noch nicht abgeschlossen sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass ein Paradigmenwechsel wie die Einführung der Abgeltungsteuer naturgemäß mit Anlaufschwierigkeiten in der Praxis einhergehen wird. Das Aufkommen der Abgeltungsteuer setzt sich aus den in der Finanzstatistik separat erfassten Komponenten „Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge“ und „nicht veranlagte Steuern vom Ertrag“ zusammen. Das Aufkommen beider Komponenten im Jahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010 hat sich mit Einführung der Abgeltungsteuer – insbesondere aufgrund der damit verbundenen Änderung der Steuersätze – erheblich verändert. Zudem wurde die Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung von Veräußerungserträgen erweitert. Drucksache 17/2696 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNachfolgende Übersichten stellen das Kassenaufkommen im Jahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010 dar. Für das Jahr 2009 wurde zudem eine um die Auswirkungen der Steuersatzänderungen bereinigte Zahl ermittelt. Daraus ist ersichtlich, dass das Steueraufkommen auf Zinserträge und Veräußerungserlöse ohne Berücksichtigung der Steuersatzänderung nur geringfügig um –1,6 Prozent zurückgegangen ist, während das Aufkommen aus der Besteuerung von Dividendenerträgen („nicht veranlagte Steuern vom Ertrag“) erheblich gesunken ist (–39,8 Prozent). Der Einbruch bei den „nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“ ist vor allem auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Insgesamt sind aber Aussagen über die Auswirkungen der Krise auf das Aufkommen der Abgeltungsteuer nur sehr eingeschränkt möglich, da keine Vergleichszahlen über die Entwicklung des Steueraufkommens unter „normalen“ Bedingungen vorliegen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Abgeltungsteuer im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital? Im Koalitionsvertrag wurde eine Auseinandersetzung mit dem Problem der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Anteilseigner einerseits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten andererseits vereinbart. Eine abschließende Beurteilung dieses Problems kann erst im Rahmen dieses Prüfauf- Abgeltungsteuer auf Zins- u. Veräußerungserträge 2008 2009 Änd. 2009/2008 1. Halbjahr 2010 Änd. 1. HJ 2010/ 1. HJ 2009 Mio. Euro Mio. Euro % Mio. Euro % Aufkommen Kassenjahr 13 459 12 442 – 7,6 5 525 –30,0 erhebungsmäßiges Aufkommen* 13 716 11 242 –18,0 Bereinigung um Steuersatzänderung in 2009** 13 716 13 491 – 1,6 * Aktuelles Kassenjahr (Kj) abzgl. Januar aktuelles Kj zuzgl. Januar folgendes Kj das Kassenaufkommen im Januar stammt aus der Besteuerung von im Dezember des jeweiligen Vorjahres angefallenen Erträgen, welche mit dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Steuersatz besteuert wurden. ** Von 30 % in 2008 auf 25 % in 2009: entspricht Aufkommensminderung um 1/6 = 16,7 %. nicht veranlagte Steuern vom Ertrag 2008 2009 Änd. 2009/2008 1. Halbjahr 2010 Änd. 1. HJ 2010/ 1. HJ 2009 Mio. Euro Mio. Euro % Mio. Euro % Aufkommen Kassenjahr* 16 575 12 474 –24,7 8 950 –3,8 Bereinigung um Steuersatzänderung in 2009** 16 575 9 979 –39,8 * Kassenaufkommen = erhebungsmäßiges Aufkommen. ** Von 20 % in 2008 auf 25 % in 2009: entspricht Aufkommenserhöhung um 1/4 = 25 %. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2696trags vorgenommen werden. Siehe hierzu auch die Antworten zu den Fragen 19 und 37. 14. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Besteuerung von Fremdkapital zu Eigenkapital zugunsten der Eigenkapitalbesteuerung zu verstärken, und welchen Ansatz zu einer solchen Verschiebung der Steuerlast sieht die Bundesregierung gegebenenfalls? Siehe hierzu die Antwort zu Frage 19. 15. Plant die Bundesregierung Änderungen an der Abgeltungsteuer vorzunehmen, und wenn ja, mit welchem Ziel? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 (Bundesratsdrucksache 318/10) enthält diverse Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer. Sie betreffen u. a. Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug sowie die steuerneutrale Behandlung auch bei inländischen Kapitalmaßnahmen. Die Bundesregierung sieht zurzeit nicht die Notwendigkeit, außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2010 weitere Änderungen an der Abgeltungsteuer vorzunehmen. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung der Abgeltungsteuer im Hinblick auf die Verlagerung von Kapital ins Ausland, und auf welche Daten stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Zahlen vor, inwiefern auf Grund der Einführung der Abgeltungsteuer Anleger ihr Geld nicht mehr in das Ausland verlagern oder wieder in Deutschland investieren. Es ist aber allein auf Grund der Tatsache, dass der Steuersatz für die Besteuerung der Kapitaleinkünfte von höchstens 45 Prozent auf 25 Prozent gesenkt wurde, davon auszugehen, dass eine erhöhte Kapitalinvestition in Deutschland erfolgt. 17. Welche Wirkung hätte nach Ansicht der Bundesregierung die von Prof. Dr. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, geforderte Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 30 Prozent, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorschlag? Die Bundesregierung plant keine Anhebung der Abgeltungsteuer und sieht daher von einer Bewertung des Vorschlags von Prof. Dr. Peter Bofinger ab. 18. Welche verfahrenstechnischen Änderungen plant die Bundesregierung bei der Abgeltungsteuer, und aus welchen Gründen? Vergleiche die Antwort zu Frage 15. 19. Werden Änderungen des Abgeltungsteuersatzes zur Verwirklichung von Finanzierungsneutralität in Betracht gezogen, und wenn ja, welche? Im Koalitionsvertrag ist eine stärkere Ausrichtung des Unternehmensteuerrechts auf Finanzierungsneutralität bei gleichzeitiger Aufkommensneutralität angesprochen. Die Bundesregierung wird diese Grundaussage bei ihrer weiteren Tätigkeit berücksichtigen. Drucksache 17/2696 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Plant die Bundesregierung Änderungen bei der Besteuerung von Dividenden auf Gesellschafts- und/oder Anteilseignerebene vorzunehmen, und wenn ja, welche? Vergleiche die Antwort zu Frage 15. Im Übrigen sind keine Änderungen geplant. 21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirkung der Besteuerung von Funktionsverlagerungen bezüglich Anzahl der betroffenen Unternehmen, Bürokratie und Steuereinahmen? Die Wirkungen der Regelungen der Unternehmenssteuerreform 2008 können mangels Erfahrungen mit praktischen Prüfungsfällen der Finanzverwaltung zur neuen Rechtslage nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Deshalb kann der Ansatz im Finanztableau der Unternehmenssteuerreform 2008 nicht mit realen Zahlen abgeglichen werden. Dies wird frühestens möglich sein, wenn die ersten Veranlagungsjahre (ab 2008) der Betriebsprüfung unterlegen haben. Erst recht sind derzeit keine fundierten Aussagen zu finanziellen und haushalterischen Auswirkungen der Neuregelung in § 1 Absatz 3 Satz 10 des Außensteuergesetzes (AStG) durch das „Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ vom 8. April 2010 möglich. 22. Wann wird es eine neue Gewerbesteuer- bzw. Körperschaftsteuerstatistik geben? Die nächste amtliche Bundesstatistik zur Gewerbesteuer- bzw. zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2007 wird vom Statistischen Bundesamt voraussichtlich im Jahr 2012 veröffentlicht. 23. Mit welchen statistischen, zeitnäheren Daten zur Unternehmensbesteuerung arbeitet die Bundesregierung, möglicherweise in Kooperation mit Wirtschaftsforschungsinstituten? 24. Liegen dem Bundesministerium der Finanzen aktuellere Stichproben bzw. Simulationsmodelle für die Evaluation von Unternehmensteueränderungen vor? Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Finanzen kooperiert auf vertraglicher Grundlage mit Forschungsinstituten zur Verbesserung und Anwendung von Schätzinstrumentarien zur Bezifferung der finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen. Grundlage sind dabei die Daten der jeweils aktuell verfügbaren amtlichen Steuerstatistiken des Statistischen Bundesamtes. Die Schätzungen berücksichtigen insbesondere die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen sowie die Ergebnisse der Steuerschätzungen. Zur weiteren Verbesserung der Datenbasis wurde die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerstatistik ab dem Veranlagungszeitraum 2005 von einem dreijährigen auf einen jährlichen Turnus umgestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/269625. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nach (Bundestagsdrucksache 16/4310), eine aussagekräftige Datenbasis zur tatsächlichen Unternehmensteuerbelastung vorzulegen, und wenn nein, warum nicht, bzw. wenn ja, in welcher Form, und wann? Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/4310) zur Vorlage aussagekräftiger Daten der tatsächlichen Unternehmensbesteuerung zur verlässlichen Abschätzbarkeit der Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Reformpläne ist vom Deutschen Bundestag am 25. Mai 2007 nicht angenommen worden. 26. Plant die Bundesregierung Unternehmensteuerveränderungen in der 17. Legislaturperiode? Hingewiesen sei auf die andauernde Arbeit der Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung sowie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfaufträge hinsichtlich mittelfristiger Ziele für die Unternehmensbesteuerung. Unter anderem hieraus kann sich entsprechender Änderungsbedarf ergeben. 27. Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen zur steuerlichen Entlastung des Mittelstands, und wenn ja, welche? Mittelständische Unternehmen wurden durch im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltene gezielte Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung entlastet, damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen können. Angesichts des nun notwendigen Abbaus der Defizite in den öffentlichen Haushalten, der durch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben wird, besteht derzeit kein Raum für weitere steuerliche Entlastungen. Dabei bleibt es allerdings eine Priorität der Bundesregierung, Bürger, Unternehmen und Finanzverwaltung durch die Vereinfachung des materiellen Steuerrechts und des Besteuerungsverfahrens sowie durch den Abbau überflüssiger Bürokratie zu entlasten. 28. Welche Vorteile sieht die Bundesregierung bei der steuerlichen Forschungsförderung, und hält die Bundesregierung eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für sinnvoll, und wenn ja, welche KMU- Definition legt sie zugrunde? 29. Plant die Bundesregierung eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen einzuführen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, mit welcher Ausgestaltung bezüglich der Unternehmensgröße und welchen Beschränkungen (z. B. auf Personalkosten), und plant die Bundesregierung diese Reform aufkommensneutral durchzuführen, und wenn ja, wie soll Aufkommensneutralität erreicht werden? 30. Wann plant die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung vorzulegen? Die Fragen 28 bis 30 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bedeutung von Forschung und Innovation für die wirtschaftliche Entwicklung eines hoch entwickelten Landes wie Deutschland kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb hat die Zielrichtung „zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen anzustreben“ ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden. Zur Förderung von Forschung und Drucksache 17/2696 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEntwicklung am Standort Deutschland steht die mit Erfolg praktizierte und insbesondere auch von mittelständischen Unternehmen rege genutzte direkte Zuschussförderung zur Verfügung. Die Bundesregierung hat in der Kabinettklausur am 6./7. Juni 2010 zudem das Ziel bekräftigt, bis 2013 12 Mrd. Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bereitzustellen und zugleich betont, dass derzeit kein Spielraum für neue Subventionen besteht. 31. Wie beurteilt die Bundesregierung Regelungen zur Verlustverrechnung, und welche Pläne hat die Bundesregierung zur Neustrukturierung der Regelungen? Der Koalitionsvertrag sieht im Rahmen der mittelfristigen Ziele für die Unternehmensbesteuerung eine Prüfung der Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung vor. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind abzuwarten. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Regelungen zur grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmenserträgen, und welche Pläne hat die Bundesregierung für Änderungen hierzu? Die innerstaatlichen Regelungen zur grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmenserträgen (vor allem § 1 AStG) orientieren sich am Fremdvergleichsgrundsatz, der in den Artikeln 7 und 9 des OECD-Musterabkommens niedergelegt ist. Der Fremdvergleichsgrundsatz ist international von Wirtschaft und Verwaltung als Maßstab zur Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten und zur Vermeidung von Besteuerungskonflikten anerkannt. Die Bundesregierung beteiligt sich fortlaufend an den Diskussionen zur internationalen Entwicklung, insbesondere an den OECD-Diskussionen z. B. zur Betriebsstättenbesteuerung, zu Funktionsverlagerungen („Business Restructurings“) und zur Anwendung der Verrechnungspreisleitlinien der OECD. Es ist notwendig, die innerstaatlichen Regelungen zeitnah an die internationalen Entwicklungen anzupassen, um international eingeräumte Besteuerungsrechte national auch nutzen zu können und Besteuerungskonflikte – auch im Interesse der Steuerpflichtigen – von vornherein zu vermeiden bzw. zu lösen. 33. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Organschaft und plant die Bundesregierung die Einführung eines Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft, und wenn ja, mit welcher Ausgestaltung, und wann? 34. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Gruppenbesteuerungsrechte in anderen europäischen Ländern, z. B. die österreichische Gruppenbesteuerung? Die Fragen 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag sieht im Rahmen der mittelfristigen Ziele für die Unternehmensbesteuerung die Prüfung der Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft vor. In diese Prüfung werden die in anderen Ländern bestehenden Systeme einfließen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind abzuwarten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/269635. Plant die Bundesregierung Änderungen der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, die Folgen für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen hätten? Im Rahmen der Revision bestehender Abkommen strebt die deutsche Seite neben Verbesserungen zur Vermeidung von Fällen doppelter Nichtbesteuerung auch Aktualisierungen im Hinblick auf die regelmäßige Fortschreibung des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (OECD-MA) an. Sofern Abkommen mit Entwicklungsländern verhandelt werden, werden das Musterabkommen der Vereinten Nationen für Doppelbesteuerungsabkommen zwischen entwickelten und Entwicklungsländern (VN-MA) sowie die Weiterentwicklungen im VN-Steuerkomitee mit berücksichtigt. 36. Wie beurteilt die Bundesregierung eine Anrechnungsmethode zur Verhinderung von Doppelbesteuerung, und in welchen Fällen erwägt die Bundesregierung von der Freistellungsmethode zugunsten einer Anrechnungsmethode abzuweichen? Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) betreffend Steuern vom Einkommen und Vermögen vermeiden für Personen, die in Deutschland ansässig sind, die Doppelbesteuerung traditionell je nach Einkunftsart entweder durch Freistellung der ausländischen Einkünfte von der Besteuerung oder durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer, die auf die ausländischen Einkünfte entfällt. Die Freistellung ausländischer Einkünfte soll nicht dazu führen, dass Einkünfte keiner Besteuerung unterliegen, zum Beispiel wenn der andere Vertragsstaat die ihm zur Besteuerung zugewiesenen Einkünfte nicht besteuert, weil er Abkommensvorschriften anders auslegt oder anwendet (Qualifikationskonflikte) oder weil er Einkünfte nach seinem nationalen Recht nicht besteuern kann. Um Fälle „doppelter“ Nichtbesteuerung zu vermeiden, werden daher regelmäßig Vorschriften in die Abkommen aufgenommen, die es Deutschland erlauben, unter bestimmten Voraussetzungen von der Freistellung auf die Anrechnungsmethode überzugehen. Darüber hinaus verwendet Deutschland zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Doppelnichtbesteuerung ausnahmsweise ausschließlich die Anrechnungsmethode, wenn aus übergeordneten, beispielsweise außenpolitischen Gründen ausnahmsweise ein DBA mit einem nicht oder niedrig besteuernden Staat geschlossen wird. Ferner kommt die Verwendung der Anrechnungsmethode in Betracht, wenn der andere Vertragsstaat sich weigert, Missbrauchsbekämpfungsvorschriften (einschließlich Aktivitätsklausel und Umschaltklausel) zu akzeptieren. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Anteilseigner einerseits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten anderseits, und plant die Bundesregierung hierzu Änderungen vorzulegen, und wenn ja, wann? Der Koalitionsvertrag selbst nennt im Rahmen der mittelfristigen Ziele für die Unternehmensbesteuerung eine Auseinandersetzung mit der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Drucksache 17/2696 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnteilseigner einerseits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten anderseits. Eine abschließende Beurteilung dieses Problems kann erst im Rahmen dieses Prüfauftrags vorgenommen werden. Siehe auch ergänzend die Antworten zu den Fragen 13 und 19.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]