Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit Monaten berichten internationale Medien über einen großangelegten Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine sowie auf der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. In offen zugänglichen Quellen werden Art und Umfang mit einem hohen Maß an Präzision beschrieben (u. a. https://www.nytimes.com/2021/12/09/world/europe/ukraine-military-russia-invasion.html). Es erfolgen offenbar Verlegungen von Verbänden, Truppenteilen und Material aus den russischen Militärbezirken West, Zentral und Ost in grenznahe Bereitstellungsräume in einem Radius von bis zu 350 km zur ukrainischen Grenze. Die Dimension und Qualität dieses Truppenaufmarsches – u. a. Truppenstärke, Truppenarten und die Verlegung großer Einheiten aus Regionen weit östlich des Urals – geben international Anlass zu Sorgen und Spekulationen.
Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran EU und NATO, haben in mehreren Treffen ihrer Sorge über diese Entwicklung und die damit verbundene Verschlechterung der Sicherheitslage Ausdruck verliehen, so u. a. zuletzt die Außenminister der NATO bei ihrem Treffen in Riga/Lettland (https://www.consilium.europa.eu/media/53609/20211216-euco-conclusions-de.pdf; https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_190373.htm). Zugleich haben sie sich klar solidarisch mit der Ukraine gezeigt und mehrmals die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine untermauert. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Fragesteller zu begrüßen, dass der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Tobias Lindner seine erste Auslandsreise am 16. und 17. Dezember 2021 in die Ukraine durchgeführt hat.
NATO und EU haben betont, welche Gefahr aus dem russischen Truppenaufmarsch für den Frieden und die Sicherheit nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas ausgeht und eindeutig klar gemacht, dass eine offene russische Aggression in Form eines Angriffs eine harte Reaktion erzeugen würden (https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_190373.htm; https://www.consilium.europa.eu/media/53609/20211216-euco-conclusions-de.pdf). Grundlage politischer Konsultationen von Seiten der Bundesregierung in EU und NATO sowie von Gesprächen und Planungen möglicher Reaktionen muss nach Ansicht der Fragesteller ein klares militärisches Lagebild sein. Dies ist umso bedeutender, weil sich mit dem deutschen Truppenkontingent im Rahmen von Enhanced Forward Presence deutsche Soldatinnen und Soldaten in unmittelbarer Nähe zu einem potenziellen Kriegsgebiet befinden. Dies gilt auch für deutsches ziviles Personal, das sich in der Ukraine zum Teil sehr nahe am Konfliktgeschehen aufhält, u. a. als Teil der OSZE-SMM-Mission. Bisher hat sich die Bundesregierung jedoch nach Ansicht der Fragesteller nur sehr vage zum militärisch-sicherheitspolitischen Lagebild und zur Qualität und Quantität des russischen Aufmarsches geäußert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie ist die Lagebeurteilung der Bundesregierung zur Situation an der Grenze der Ukraine?
Wie ist die Lage in den von Separatisten besetzten Gebieten im Donbass, und wie hat sich der Bewegungsraum für die Beobachter der OSZE-SMM-Mission in den letzten Monaten entwickelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berichte von Medien und aus offenen Quellen zur Situation an der Grenze der Ukraine und zu dem Aufmarsch russischer Truppen?
Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Qualität und Quantität des russischen Truppenaufmarsches an der russischen Grenze vor?
Wie viele russische Bataillon Task Groups (BTG) sind in Grenznähe zur Ukraine erkannt, und wie viele davon sind personell voll aufgefüllt (bitte in der Antwort die Stationierungsorte jeweils zwischen 100 km, 200 km und 350 km Abstand zur Grenze zur Ukraine differenzieren)?
Welche Unterschiede gibt es im Lagebild und in der Lagebeurteilung zwischen der deutschen streitkräftegemeinsamen militärischen Nachrichtenlage und dem Lagebild wesentlicher multinationaler Partner wie den USA und der NATO (Ergebnisse hierzu ggf. bis einschließlich „VS – Geheim“ vorlegen)?
Welche Abstimmungen und Konsultationen bestehen zwischen der Bundesregierung und den Verbündeten zur Lage an der Grenze der Ukraine?
Welche Informationsflüsse, Konsultationen und Abstimmungen bestehen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Ukraine zur Lage an der Grenze der Ukraine?
Inwieweit wurden der russische Truppenaufmarsch und die Lage an der Grenze zur Ukraine beim jüngsten Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in Brüssel thematisiert, welche Erwartungen wurden seitens der Ukraine an Deutschland, die EU und die NATO formuliert, und inwieweit wurden diese vom neuen Bundeskanzler beantwortet?
Was waren die Inhalte und Ergebnisse der Gespräche des Staatsministers Dr. Tobias Lindner am 16. und 17. Dezember 2021 in Kiew bezüglich der Sicherheitslage an der Grenze der Ukraine und des russischen Truppenaufmarsches?
Welche Anfragen und Bitten zur Lieferung militärischen Materials erreichten die Bundesregierung von Seiten der ukrainischen Regierung in den vergangenen sechs Monaten?
Welche Zusagen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wurden von Seiten der Bundesregierung gegeben?
Welche Unterstützung materieller und immaterieller Art wurde den ukrainischen Streitkräften durch Deutschland in den vergangenen sechs Monaten gegeben?
Welche Bestandteile dieser Unterstützung sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt, intensiviert oder beendet werden (bitte begründen)?
Sind Medienberichte zutreffend, nach denen die Bundesregierung zuletzt Rüstungslieferungen an die Ukraine über die NATO Support and Procurement Agency im Rahmen der NATO blockiert hat (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-deutschland-hat-waffen-fuer-ukraine-blockiert-17683888.html), und wenn dem so ist, aus welchen Gründen, und wie wurde dies im Rahmen der Allianzpartner und gegenüber der Ukraine kommuniziert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von Medien berichteten Überlegungen des SACEURS, auch in Bulgarien und Rumänien über eine Enhanced Forward Presence Mission die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der NATO zu vergrößern (https://www.spiegel.de/ausland/nato-plant-truppenverstaerkung-an-der-ostflanke-a-59540354-6d2c-4177-8193-6107a35fc166)?
Wird die Bundesregierung, wenn sich diese Pläne weiter konkretisieren, eine mögliche deutsche Teilnahme an einer solchen Truppenentsendung anbieten?
Hat die Bundesregierung für den Fall einer weiteren Eskalation Vorsorge zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus der Ukraine getroffen, und wenn ja, welche?
Welche Folgen haben die Lage an der ukrainischen Grenze und der russische Truppenaufmarsch aus Sicht der Bundesregierung für die Sicherheitslage an der Grenze der NATO-Staaten Estland, Lettland, Litauen und Polen zur Russischen Föderation?
Welche Auswirkungen hat die angespannte Sicherheitslage zwischen Russland und der Ukraine für die Übungen und die Einsätze der NATO im Rahmen des Schutzes der NATO-Ostflanke in der Region des Schwarzen Meeres?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage für das deutsche Truppenkontingent in Litauen?
Welche Planungen bestehen, sollte sich die Lage an der ukrainischen Grenze weiter verschärfen bzw. es zu einem bewaffneten Konflikt in der Ukraine kommen?
Was waren die Inhalte und Ergebnisse der Gespräche der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht am 19. Dezember 2021 in Litauen bezüglich der Sicherheitslage an der NATO-Ostgrenze und der NATO-Truppenkontingente in dem Land?
Welche Bitten und Anfragen bezüglich weiterer Unterstützung durch Deutschland wurden anlässlich der Reise des Staatsministers Dr. Tobias Lindner von Seiten litauischer Vertreter geäußert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Rolle Weißrusslands und seines Territoriums im Rahmen des russischen Truppenaufmarsches vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Zunahme von Cyberangriffen und/oder Maßnahmen im Sinne hybrider Kriegführung auf die Ukraine im Zeitraum der vergangenen vier Monate vor?
Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung beim derzeitigen russischen Truppenaufmarsch im Vergleich zu dem im Frühjahr 2021?
Wie wird insbesondere die aus offenen Quellen bekannt gewordene Verlegung von russischen Truppenkontingenten aus den Militärbezirken östlich des Urals an die ukrainisch-russische Grenze bewertet (https://www.nzz.ch/international/ukraine-russland-schafft-truppen-aus-sibirien-herbei-ld.1658782)?
Welche Maßnahmen und Schritte hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock nach ihrer Amtsübernahme unternommen, um
a) sich in die Lageentwicklung und in mögliche Herausforderungen für die Bundeswehr, für Verbündete und deren Streitkräfte und das NATO-Bündnis einweisen zu lassen,
b) sich unverzüglich bei Lageentwicklungen unterrichten zu lassen, und wie sind die Meldewege und Verfahren hierzu,
c) Vorsorge für den Fall einer weiteren Lageverschärfung zu treffen oder zu veranlassen,
d) eine koordinierte Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über mögliche deutsche Reaktionen hinsichtlich einer weiteren Lageverschärfung herbeizuführen,
e) eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen auch kurzfristig und bruchfrei herbeiführen zu können,
f) sich mit den wichtigsten Verbündeten wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Polen und Frankreich über das Lagebild auszutauschen und mögliche Schritte für den Fall einer weiteren Eskalation vorzubereiten?