Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2743 17. Wahlperiode 06. 08. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2602 – Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Informationen über hinterzogene Steuern durch Kapitalanlagen im Ausland können meist nur unter Mithilfe ausländischer Staaten beschafft werden. Die diversen Staaten weisen hierbei einen unterschiedlichen Grad der Kooperation auf. Deutschland stehen durch die EG-Amtshilfe-Richtlinie (umgesetzt durch das EGAHiG) und durch Informationsaustausch- oder Doppelbesteuerungsabkommen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung, Informationen zu beschaffen oder neue Informationsquellen zu erschließen. Für Letztere veröffentlicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Musterabkommen, auf deren Grundlage die entsprechenden bilateralen Verträge abgeschlossen werden können. Auf europäischer Ebene wird derzeit an einer Verbesserung der EG-Amtshilfsrichtlinie und der EU-Zinsrichtlinie gearbeitet. Vor diesem Hintergrund gilt es, die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu evaluieren. Im Vordergrund der Fragen stehen hierbei sowohl der Abschluss neuer Informationsaustausch- oder Doppelbesteuerungsabkommen als auch der Übergang zu einem aktiveren Informationsaustausch. 1. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass der derzeitige internationale Informationsaustausch nicht ausreichend ist, um die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen, sodass auf europäischer Ebene und im Rahmen bilateraler Verträge eine Überarbeitung bisheriger Abkommen notwendig ist (bitte mit Begründung)? Die Verbesserung des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, das insbesondere durch Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Informationsaustauschabkommen sowie im Rahmen der Überarbeitung der EG-Amtshilferichtlinie und der EG-Zinsrichtlinie verfolgt wird. Die im OECD- Standard enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen (einschließlich Bankinformationen und Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften) zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, stellt einen deutlichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dar. Da dieser Standard erst im März 2009 von allen OECD-Mitgliedstaaten sowie praktisch allen Finanzzentren anerkannt wurde, wird seine umfassende Umsetzung zwangsläufig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. 2. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der Steueroase, und erachtet die Bundesregierung diese Definition für ausreichend (bitte mit Begründung)? „Steueroase“ ist ein prägnanter Begriff der politischen Umgangssprache, der einen Staat oder ein Gebiet beschreibt, das keine oder nur sehr niedrige Steuern erhebt und gleichzeitig Rahmenbedingungen anbietet, die es nichtansässigen Personen ermöglicht oder erleichtert, ihrer Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat nicht nachzukommen. Hierzu gehört insbesondere die Nichteinhaltung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Auskunftsaustausch hinsichtlich der Beantwortung von Auskunftsersuchen zu Bankinformationen oder den Eigentumsverhältnissen an Gesellschaften. Da es sich nicht um einen Rechtsbegriff handelt, erübrigt sich eine weitergehende Stellungnahme. 3. Mit welchen Staaten besteht derzeit ein Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen (bitte mit Nennung des Datums der letzten Änderung sowie der Art des Abkommens)? Die entsprechenden Informationen können den jährlich mit Stand zum 1. Januar im Teil I des Bundessteuerblatts und auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) unter der Rubrik „Internationales Steuerrecht“ veröffentlichten BMF-Schreiben zum „Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen“ entnommen werden. Hinsichtlich der seit dem 1. Januar 2010 eingetretenen Veränderungen im Hinblick auf die Umsetzung des OECD-Standards wird auf die im Anhang abgedruckte Anlage 1 mit Stand vom 23. Juli 2010 verwiesen. 4. Mit welchen Staaten verhandelt die Bundesregierung derzeit über den Abschluss bzw. die Erneuerung eines Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommens, und wie ist hierzu der aktuelle Stand? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Mit welchen Staaten beabsichtigt die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode die Verhandlung über Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen aufzunehmen? Siehe Antwort zu Frage 3 sowie die Sachstandsangabe „DBA/TIEA- Verhandlungsaufnahme initiiert“ in der Anlage 1. Die Bundesregierung ist bestrebt, möglichst viele Verhandlungen zu Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen noch in der 17. Legislaturperiode aufzunehmen. Ob und wann Verhandlungen durchgeführt werden, hängt auch von der Zustimmung und Terminplanung des Verhandlungspartners ab. 6. Welche Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen wurden in der 16. und 17. Legislaturperiode überarbeitet bzw. neu ausgehandelt, und was war der Anlass für die Überarbeitung bzw. den Neuabschluss (bitte mit Angabe der Staaten und Umfang der Änderungen)? Anlass für die Revision eines Doppelbesteuerungsabkommens ist die Aktualisierung im Hinblick auf die regelmäßigen Fortentwicklungen der entsprechenden Musterabkommen der OECD beziehungsweise der Vereinten Nationen, insbesondere im Bereich der Quellenbesteuerung, des Informationsaustauschs und der Abschaffung der Anrechnung fiktiver Steuern sowie der Anpassung an geänderte wirtschaftliche und politische Verhältnisse. Der Abschluss von Informationsaustauschabkommen dient der Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch im Interesse der Vermeidung von Steuerhinterziehung und der Gewährleistung einer gleichmäßigen und an der persönlichen Leistungsfähigkeit orientierten Besteuerung. Folgende Doppelbesteuerungsabkommen (betreffend Einkommen und Vermögen) wurden neu verhandelt, da sie nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem betreffenden Staat entsprachen; sie wurden insbesondere an das aktuelle Musterabkommen der OECD angepasst: 1. Allgemeine bzw. umfassende Aktualisierung – Ägypten (Gesamtrevision) – Albanien (erstmaliges DBA) – Belgien (Gesamtrevision) – Bulgarien (Gesamtrevision) – Frankreich (Erbschaft- und Schenkungssteuerabkommen) – Frankreich (Zusatzabkommen mit Schwerpunkt Fiskalausgleich bei Grenzgängern) – Georgien (Gesamtrevision) – Griechenland (Gesamtrevision) – Großbritannien (Gesamtrevision) – Irland (Gesamtrevision) – Israel (Gesamtrevision) – Kirgisistan (Gesamtrevision) – Kroatien (Gesamtrevision) – Luxemburg (Gesamtrevision) – Malaysia (Gesamtrevision) – Mauritius (Gesamtrevision) – Mazedonien (Gesamtrevision) – Mexiko (Gesamtrevision) – Oman (erstmaliges DBA) – Spanien (Gesamtrevision) – Südafrika (Gesamtrevision) – Syrien (Gesamtrevision) – Tunesien (Gesamtrevision) – Türkei (Gesamtrevision) – Ungarn (Gesamtrevision) – Uruguay (Gesamtrevision) – Vereinigte Arabische Emirate (Gesamtrevision) – Zypern (Gesamtrevision). 2. Spezielle bzw. begrenzte Aktualisierung – Belgien (Änderungsprotokoll zum Informationsaustausch) – Luxemburg (Änderungsprotokoll zum Informationsaustausch) – Malta (Änderungsprotokoll zum Informationsaustausch) – Slowenien (Änderungsprotokoll zum Informationsaustausch). Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 und wegen weiterer Einzelheiten zu den Änderungen auf die im Rahmen des Vertragsgesetzgebungsverfahrens vorgelegten Denkschriften zu den jeweiligen Abkommen verwiesen. 7. Mit welchen Staaten ist in der 16. und 17. Legislaturperiode ein Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen ausgelaufen bzw. läuft aus bzw. wurde gekündigt (bei Kündigung bitte mit Nennung des Kündigungsgrunds)? Ausgelaufen ist das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zum 1. Juli 2009. Ein neues Abkommen wurde am 1. Juli 2010 unterzeichnet. Gekündigt wurden die Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Brasilien zum 1. Januar 2005 (Abzugssteuern) bzw. 1. Januar 2006 (übrige Steuern) und mit der Türkei zum 1. Januar 2011 sowie das Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Erbschaftsteuer mit Österreich zum 1. Januar 2008. Kündigungsgründe waren das Scheitern einer gebotenen Revision der Abkommen (Brasilien, Türkei) beziehungsweise die Abschaffung der Erbschaftsteuer in Österreich. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die staatenbezogenen Informationen unter der Rubrik „Internationales Steuerrecht“ auf der Internetseite des BMF verwiesen. 8. Welche von der Bundesregierung seit 2008 neu abgeschlossenen Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen können auch für sogenannte Altfälle, d. h. für die Ermittlung von steuerrelevanten Sachverhalten verwendet werden, die zeitlich vor Abschluss des Abkommens liegen (bitte mit Begründung)? Für Doppelbesteuerungsabkommen gilt entsprechend Textziffer 10.3 des OECD-Kommentars zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens 2005, dass, soweit nicht das Abkommen eine ausdrückliche Regelung enthält, nichts dagegen spricht, auch Informationen auszutauschen, die bereits vor Inkrafttreten des Abkommens existierten, sofern der Austausch erst nach dem Inkrafttreten erfolgt. Informationsaustauschabkommen enthalten im Hinblick auf eine entsprechende Klausel im OECD-Musterabkommen 2002 meist eine ausdrückliche Regelung. Deutsches Verhandlungsziel ist stets, Auskünfte auch für Zeiträume vor der Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen, soweit strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Dieses Ziel kann jedoch nicht immer erreicht werden. Ungeachtet einer etwaigen Beschränkung des Zeitraums, für den aufgrund eines Abkommens Auskünfte erteilt werden, ist die deutsche Steuerverwaltung jedoch nicht gehindert, aus den übermittelten Informationen besteuerungsrelevante Schlüsse auch für weiter zurückliegende Veranlagungszeiträume zu ziehen. 9. Mit welchen Staaten existieren Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen, die nicht dem aktuellen Standard der OECD hinsichtlich des Informationsaustausches nach Artikel 26 OECD-MA (MA = Musterabkommen) 2005 (bzw. 2008) oder TIEA-MA (TIEA = Agreement for Tax Information Exchange) der OECD (bzw. UN-Musterabkommen) entsprechen, und welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung in den konkreten Fällen, die jeweiligen Abkommen dem OECD-Standard (bzw. dem UN-Musterabkommen) anzupassen? Alle von Deutschland abgeschlossenen Informationsaustauschabkommen entsprechen dem aktuellen OECD-Standard. Hinsichtlich der Informationsaustauschklauseln der Doppelbesteuerungsabkommen wird auf die Übersicht in der Anlage 2 verwiesen. Hinsichtlich der Bewertung sind die folgenden Hinweise zu beachten. Die Bundesregierung ist im Rahmen der Verhandlungskapazitäten bemüht, die nicht dem OECD-Standard entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen zügig durch Aufnahme von Revisionsverhandlungen anzupassen. Im Rahmen der Differenzierung nach der wirtschaftlichen Bedeutung liegt dabei die Priorität bei der Anpassung der sogenannten kleinen Auskunftsklauseln, die Informationsaustausch nur zur Anwendung des Abkommens (das heißt nur zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung) vorsehen. Mit Israel, Mauritius, Südafrika, Tunesien und Uruguay sind bereits neue Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert bzw. unterzeichnet worden; mit China und Ägypten finden Verhandlungen statt. Gegenüber Mitgliedstaaten der EU wird die neu gefasste Amtshilferichtlinie zur Anwendung kommen, welche dem aktuellen OECD-Musterabkommen entspricht. Insoweit ist keine Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens notwendig. Mit Island, Norwegen und Portugal werden bereits Verhandlungen über eine Gesamtrevision des Doppelbesteuerungsabkommens geführt; es ist beabsichtigt, im nächsten Jahr mit weiteren Mitgliedstaaten der EU Verhandlungen zu führen. Die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen mit sogenannten großen Auskunftsklauseln nach den vor 2005 erstellten Fassungen des OECD- Musterabkommens ist nur hinsichtlich jener Vertragsstaaten dringlich, die bisher den Informationsaustausch zu Bankinformationen oder zu Informationen über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Stiftungen etc. unter Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften verweigern. Dies betrifft insbesondere die Schweiz (siehe insoweit die Antwort zu Frage 12). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 10. Mit welchen Staaten der sogenannten grauen Listen der OECD gemäß dem progress report vom 2. Juli 2010 (Jurisdictions that have committed to the internationally agreed tax standard, but have not yet substantially implemented) bestehen Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen, und welche dieser Abkommen entsprechen nicht dem aktuellen Standard der OECD (bzw. UN-Musterabkommen)? Von den Staaten, die im grauen Teil der OECD-Liste geführt werden, bestehen mit den Philippinen und mit Uruguay Doppelbesteuerungsabkommen; diese enthalten noch nicht dem OECD-Standard entsprechende Informationsaustauschklauseln. Mit Uruguay ist ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit moderner Informationsaustauschklausel in 2010 unterzeichnet worden und mit Costa Rica ist in 2009 der Entwurf für ein Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert worden. Mit den Philippinen ist bezüglich der Modernisierung des Informationsaustausches Kontakt aufgenommen worden. 11. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass auf den sogenannten grauen Listen der OECD diverse Staaten bereits seit mehreren Jahren stehen, sodass die Absichtserklärung dieser Staaten konträr zu deren Handlung im Bezug auf die Implementierung von OECD-Standards steht (bitte mit Begründung)? Die entsprechende Länderliste der OECD ist erstmals zum 2. April 2009 erstellt worden. Die der Frage zugrunde liegende Tatsachendarstellung ist daher unzutreffend. 12. Wie ist der aktuelle Stand inklusive Zeitplan zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz und bezüglich der Schweizer Vorstellungen zu Einzelheiten einer Abgeltungsbesteuerung? Am 26. März 2010 wurde der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert, der die Vereinbarung eines Informationsaustauschs in Steuersachen entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven Auskunftsaustausch entsprechend Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen vorsieht. Dieser enthält die Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen (einschließlich Bankinformationen) zu erteilen, die für die Durchführung der Besteuerung im ersuchenden Staat „voraussichtlich erheblich“ sind. Der Entwurf des Revisionsprotokolls enthält weitere Regelungen, u. a. zur Streitbeilegung und zur Nichtdiskriminierung. Einzelheiten hierzu können jedoch – wie international üblich – erst nach einer Unterzeichnung mitgeteilt werden, die für 2010 angestrebt wird. Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz haben ferner die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Lösung offener bilateraler Finanz- und Steuerfragen beschlossen. Hinsichtlich der Einzelheiten der noch andauernden Sondierungen wurde Vertraulichkeit vereinbart. 13. Aus welchen Gründen wurde einzig in dem Informationsaustauschabkommen mit Liechtenstein (anders in den Abkommen mit Guernsey, Gibraltar, der Insel Man) zu Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen zur Bestimmung der Identität auf die Namensnennung des Steuerpflichtigen verzichtet werden kann, und wie wird sichergestellt, dass eine entsprechende Identifikation der Person, über die Auskünfte eingeholt werden sollen, zweifelsfrei ist (bitte mit Begründung)? Die erwähnte Protokollvorschrift im Informationsaustauschabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein (entsprechend auch in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern und allen weiteren seither unterzeichneten Informationsaustauschabkommen) entspricht inhaltlich der Aussage in Textziffer 58 des OECD-Kommentars zum OECD-Musterabkommen für Informationsaustauschabkommen zu Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a des OECD- Musterabkommens für Steuerinformationsabkommen. Damit wird im Hinblick auf anderweitig vertretene Auffassungen zur Auslegung der Vorschrift klargestellt, dass die Bezeichnung des oder der Steuerpflichtigen, die Gegenstand eines Auskunftsersuchens sind, nicht notwendigerweise in der Namensnennung bestehen muss. Zweck der Vorschrift ist, eine hinreichende Konkretisierung eines Ersuchens im Interesse einer mit vertretbarem Aufwand erreichbaren verwaltungspraktischen Abwicklung zu erreichen. Da auf diese Weise die Ermittlung auch von bisher nicht namentlich bekannten Personen ermöglicht werden soll, ist es ausreichend, wenn das Ersuchen Informationen, wie z. B. eine Kontonummer, enthält, die dem ersuchten Staat die Identifizierung mit eigenen Mitteln ermöglicht. Daher ist auch nach allen anderen von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen die Nennung des Namens des Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Untersuchung ist, im Auskunftsersuchen nicht zwingend erforderlich, sofern die Identifizierung anhand anderer Daten erfolgen kann. 14. Aus welchen Gründen wurden in den Abkommen mit Liechtenstein, Gibraltar und Guernsey von dem TIEA-MA der OECD hinsichtlich einer konkreten Frist für die Auskunftsersuchen (Artikel 5 Absatz 6 TIEA-MA) abgewichen bzw. bei dem Abkommen mit der Isle of Man völlig abgesehen, und sieht die Bundesregierung durch die Aufnahme einer lediglich abgeschwächten Bemühungserklärung für Artikel 5 Absatz 6 TIEA-MA („sie bemüht sich nach besten Kräften, die erbetenen Auskünfte dem ersuchenden Vertragsstaat innerhalb der kürzesten vertretbaren Frist zu übermitteln“) die Gefahr, dass entsprechende Auskünfte nicht zeitnah beantwortet werden, womit eine effektive Hinterziehungsbekämpfung konterkariert werden kann (bitte mit Begründung)? Aus Sicht der Bundesregierung ist mit diesen Abweichungen keine Gefährdung des Zwecks eines effektiven Informationsaustauschs verbunden. Dies wird durch den Umstand unterstrichen, dass die Informationsaustauschklausel für Doppelbesteuerungsabkommen nach dem OECD-Musterabkommen 2005 keine derartigen Fristbestimmungen enthält. Entscheidend ist die Verpflichtung, Auskünfte auf Ersuchen zu erteilen, was die zeitgerechte Übermittlung einschließt, die deshalb auch Gegenstand der Prüfung der Staatenpraxis im Rahmen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist. Der zeitliche Aufwand hängt von der Komplexität eines Ersuchens ab, so dass eine abschließende Erledigung oft nicht innerhalb von 90 Tagen möglich ist. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die EG-Amtshilfe-Richtlinie (77/799/ EWG) zur Bekämpfung eines möglichen Vollzugsdefizits sowie den Vorschlag der EU-Kommission für deren Revision, und welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich einer Neufassung der EG- Amtshilfe-Richtlinie (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EG-Amtshilfe-Richtlinie, um diese dem OECD-Standard (insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Bankinformationen und den Eigentumsverhältnissen an Gesellschaften, Stiftungen etc.) und den gestiegenen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten nach effektivem Auskunftsaustausch in Steuersachen anzupassen. 16. Mit welchen Staaten hat Deutschland Spontanauskunft in Steuersachen verpflichtend vereinbart, und seit wann gilt dies, sowie welche Einkünfte und sonstigen steuerrelevanten Informationen umfasst die jeweilige Vereinbarung? Entsprechend Textziffer 9 des OECD-Kommentars zu Artikel 26 des OECD- Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen ermöglicht diese Vorschrift sowohl den Informationsaustausch auf Ersuchen wie auch die Erteilung von Spontanauskünften sowie von Auskünften auf automatischem Wege. Entsprechendes gilt für den Umfang der Amtshilfe nach der EG-Amtshilfe- Richtlinie. Gegenstand des weltweit anerkannten OECD-Standards ist demgegenüber nur der Informationsaustausch auf Ersuchen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 17. Mit welchen Staaten hat Deutschland automatischen Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtend vereinbart, und seit wann gilt dies, sowie welche Einkünfte und sonstigen steuerrelevanten Informationen umfasst die jeweilige Vereinbarung? Gemäß der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (sogenannte Zinsrichtlinie, ABl. L Nr. 157 vom 26.6.2003), die am 1. Juli 2005 in Kraft getreten ist, haben sich die EU- Mitgliedstaaten grundsätzlich auf einen automatischen Austausch von Informationen über Zinserträge zur Gewährleistung ihrer effektiven Besteuerung im Wohnsitzstaat geeinigt. Allerdings konnten nicht alle Mitgliedstaaten einem verpflichtenden gegenseitigen automatischen Auskunftsaustausch zustimmen, weshalb in einer Übergangsphase diese Staaten einen Quellensteuerabzug auf die in der Zinsrichtlinie bestimmten Zinseinkünfte vornehmen. Gegenwärtig übermitteln alle EU-Mitgliedstaaten außer Österreich und Luxemburg sowie von den abhängigen und assoziierten Gebieten der EU-Mitgliedstaaten Anguilla, Aruba, die Kaiman-Inseln und Montserrat automatisch Informationen über alle in der Zinsrichtlinie aufgeführten Zinserträge. Alle EU-Mitgliedstaaten und die abhängigen und assoziierten Gebiete erhalten automatisch Informationen zu Zinserträgen, soweit sie als Ansässigkeitsstaat auf Zinsen Einkommensteuer erheben. Überdies erheben Österreich und Luxemburg, die übrigen abhängigen und assoziierten Gebiete sowie einige europäische Drittstaaten (Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz) den Quellensteuerabzug aufgrund der Zinsrichtlinie oder übermitteln aufgrund ausdrücklicher Gestattung durch den wirtschaftlichen Eigentümer die aufgrund der Zinsrichtlinie vorgesehenen Auskünfte. Im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen bzw. der einschlägigen Vereinbarung oder Richtlinie ist geregelt, welche Einkünfte und sonstigen steuerrelevanten Informationen erfasst werden. Die folgende Tabelle stellt die Staaten dar, mit denen Deutschland Spontanauskünfte bzw. automatische Auskünfte austauscht. Staat Spontanauskünfte Automatische Auskünfte Australien × × Belgien × × Bulgarien × China × Dänemark × × Estland × × Finnland × × Frankreich × × Griechenland × Großbritannien × × Irland × × Island × × Italien × × Japan × × Kanada × × Korea (Süd) × Lettland × × Litauen × × Luxemburg × 18. Mit welchen Staaten tauscht Deutschland auf freiwilliger Basis Daten über steuerlich erhebliche Sachverhalte aus, und welche steuerlich erheblichen Sachverhalte umfasst der jeweilige Austausch? Nach pflichtgemäßem Ermessen tauscht Deutschland steuerlich erhebliche Sachverhalte gemäß § 117 Absatz 3 der Abgabenordnung aus. Dabei kommt es auf den jeweiligen Sachverhalt und zu prüfende Tatbestandsvoraussetzungen an. Statistische Erhebungen werden hierzu nicht geführt. 19. Wie viele Auskunftsersuchen wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils von Deutschland gestellt bzw. an Deutschland gerichtet (sofern keine Daten vorliegen: Aus welchen Gründen wurde von einer statistischen Erfassung gegenüber früheren Zeiträumen – vgl. Bundestagsdrucksache 10/5562 – abgesehen)? In den Jahren vor 2007 verfügte die Steuerverwaltung noch nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen zur maschinellen Erstellung entsprechender Statistiken. Kontinuierliche manuelle Anschreibungen wären zu kostenintensiv gewesen. Seit 2007 werden von Seiten des Bundes Zahlen erhoben. Malta × Neuseeland × × Niederlande × × Norwegen × × Österreich × × Polen × Portugal × × Rumänien × Russland × Schweden × × Slowakei × Slowenien × × Spanien × × Tschechien × × Türkei × Ukraine × Ungarn × × USA × × Weißrussland × Zypern × Auskunftsersuchen 2007 2008 2009 an Deutschland 1 683 1 190 2 125 aus Deutschland 584 605 478 Staat Spontanauskünfte Automatische Auskünfte 20. Wie viele Spontanauskünfte wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils an Deutschland mitgeteilt bzw. von Deutschland übermittelt (sofern keine Daten vorliegen: Aus welchen Gründen wurde von einer statistischen Erfassung abgesehen)? Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Wie viele automatische Auskünfte wurden in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils an Deutschland mitgeteilt bzw. von Deutschland übermittelt (sofern keine Daten vorliegen: Aus welchen Gründen wurde von einer statistischen Erfassung abgesehen)? Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 22. Wie viele der in den Fragen 19 bis 21 an Deutschland übermittelten Auskünfte sind aktuell von der deutschen Finanzverwaltung noch nicht abschließend ausgewertet und bearbeitet (bitte nach Jahren angeben; sofern keine Daten vorliegen: Aus welchen Gründen wurde von einer statistischen Erfassung abgesehen)? Auskünfte ausländischer Steuerverwaltungen werden unmittelbar einer Bearbeitung zugeführt. Nach Prüfung und gegebenenfalls Aufbereitung der Auskünfte werden diese den Landesfinanzverwaltungen zur Auswertung und Bearbeitung übersandt. Da diese Auswertung in der Verantwortung der lokalen Finanzämter erfolgt, wird von Seiten des Bundes hierzu keine Statistik geführt, da die Nachverfolgung und manuelle statistische Erfassung zu personal- und kostenintensiv wäre. 23. Wie viele Auskunftsersuchen hinsichtlich der Umsatzsteuer wurden in den Jahren 2004 bis 2009 an Deutschland gerichtet bzw. von Deutschland erteilt, und wie lange dauerte hierbei die durchschnittliche Antwortzeit von Seiten Deutschlands? Anzahl der von Deutschland gestellten Auskunftsersuchen in den Jahren 2004 bis 2009 Spontanauskünfte 2007 2008 2009 an Deutschland 958 446 359 716 1 403 001 aus Deutschland 9 206 25 247 26 389 Automatische Auskünfte 2007 2008 2009 an Deutschland 232 018 337 905 295 706 aus Deutschland 111 666 34 578 208 730 2004 2005 2006 2007 2008 2009 8 295 6 316 6 821 6 916 6 640 5 029 Anzahl der an Deutschland geschickten Auskunftsersuchen in den Jahren 2004 bis 2009 Die durchschnittliche Antwortzeit seitens Deutschlands lässt sich an Hand der Angaben in den Statistiken nicht detailliert ableiten. 24. Wie viele Zinsmeldungen erhielt das Bundeszentralamt für Steuern im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie in den Jahren 2005 bis 2009, wie viele davon wurden an die jeweiligen Finanzverwaltungen der Länder weitergeleitet bzw. von jenen abgerufen, und wie viele davon wurden durch die zuständigen Finanzverwaltungen ausgewertet (bitte aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)? Für die Jahre 2005 bis 2008 erhielt Deutschland 7 793 661 Kontrollmitteilungen aus dem Ausland (siehe Anlage 3). Für den Meldezeitraum 2009 liegen noch keine statistischen Auswertungen vor, da die bis zum 30. Juni 2010 zu übermittelnden Daten noch nicht von allen ausländischen Staaten übertragen wurden. Bisher wurden den Bundesländern 7 488 327 Kontrollmitteilungen für die Jahre 2005 bis 2008 zur Verfügung gestellt siehe (Anlage 4). Die Bundesländer werten zunächst die finanziell bedeutsamsten Fälle aus. Insgesamt wurden bisher 19 117 Kontrollmitteilungen ausgewertet (die Auswertungen einiger Bundesländer dauern noch an). Davon führten lediglich 687 Kontrollmitteilungen zu einem steuerlichen Mehrergebnis (siehe Anlage 5). Die geringe Anzahl von Fällen mit einem steuerlichen Mehrergebnis zeigt, dass die EU-Zinsrichtlinie als Präventivmaßnahme ihren Zweck erfüllt. 25. Wie viele Fälle der Steuerfahndungsstellen der Länder wurden in den Jahren 2005 bis 2009 erledigt (bitte aufgegliedert nach Bundesländern, Kategorisierung der Fälle und Veränderung gegenüber dem Vorjahr)? Anzahl der ergangenen rechtskräftigen Urteile und Strafbefehle im erfragten Zeitraum – Im Jahr 2008 ergangene rechtskräftige Urteile und Strafbefehle: 8 678; – im Jahr 2007 ergangene rechtskräftige Urteile und Strafbefehle: 8 920; – im Jahr 2006 ergangene rechtskräftige Urteile und Strafbefehle: 8 746; – im Jahr 2005 ergangene rechtskräftige Urteile und Strafbefehle: 6 330. Für 2009 liegen die Daten noch nicht vollständig vor. Die Daten stammen aus der Zusammenfassung der Landesstatistiken. Das Bundesministerium der Finanzen ist nicht autorisiert, die Daten aufgegliedert nach Bundesländern zu veröffentlichen. Die Daten sind insoweit nur für den Dienstgebrauch bestimmt und werden generell nicht veröffentlicht. 2004 2005 2006 2007 2008 2009 6 962 8 295 8 139 8 106 8 217 8 868 Anlage 1 (zu den Fragen 3 und 4) BMF Stand: 23. Juli 2010 Liste der Staaten und Gebiete, mit denen gegenwärtig Verhandlungen zur Umsetzung des OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch geführt werden Staat oder Gebiet Sachstand Andorra TIEA-Verhandlungen Anguilla TIEA unterzeichnet am 19.3.2010 Antigua & Barbuda TIEA-Verhandlungen vor dem Abschluss Aruba TIEA-Unterzeichnung zu erwarten Bahamas TIEA unterzeichnet am 9.4.2010 Bahrain Informationsabkommen am 8. Juli 2010 paraphiert Belgien DBA-Anpassung unterzeichnet am 21.1.2010 Bermuda TIEA unterzeichnet am 3.7.2009 Britische Jungferninseln TIEA-Verhandlungen vor dem Abschluss Costa Rica DBA paraphiert Dominika TIEA-Verhandlungen vor dem Abschluss Gibraltar TIEA unterzeichnet am 13.8.2009 Grenada TIEA-Unterzeichnung zu erwarten Guernsey TIEA unterzeichnet am 26.3.2009 Hongkong TIEA-Verhandlungsaufnahme initiiert Isle of Man TIEA unterzeichnet am 2.3.2009 Jersey TIEA in Kraft Kaimaninseln TIEA unterzeichnet am 27.5.2010 Liechtenstein TIEA unterzeichnet am 2.9.2009 Luxemburg DBA-Anpassung unterzeichnet am 11.12.2009 Macau Verhandlungsaufnahme initiiert Malaysia DBA-Anpassung unterzeichnet am 23.2.2010 Malta DBA-Anpassung Unterzeichnung zu erwarten Mauritius Abkommensunterzeichnung zu erwarten Monaco TIEA-Verhandlungen vor dem Abschluss Montserrat TIEA-Verhandlungen Niederländische Antillen TIEA-Unterzeichnung zu erwarten Österreich DBA-Anpassung-Verhandlungen Philippinen DBA-Verhandlungsaufnahme initiiert San Marino TIEA unterzeichnet am 21.6.2010 Schweiz DBA-Anpassung paraphiert am 26.3.2010 Seychellen TIEA-Verhandlungsaufnahme initiiert Slowenien DBA-Anpassung paraphiert am 20.11.2009 St. Lucia TIEA unterzeichnet am 7.6.2010 St. Kitts & Nevis TIEA-Unterzeichnung zu erwarten St. Vincent & Grenadines TIEA unterzeichnet am 29.3.2010 Syrien DBA unterzeichnet am 17.2.2010 Turks & Caicos TIEA unterzeichnet am 4.6.2010 Uruguay DBA unterzeichnet am 9.3.2010 Zypern DBA-Anpassung paraphiert am 24.7.2009 Anlage 2 zu Frage 9 BMF Stand: 23. Juli 2010 Umfang der Regelungen über Informationsaustausch in den Doppelbesteuerungsabkommen (Hinweis: Dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen entsprechen Informationsaustauschklauseln entsprechend Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für DBA ab der Fassung 2005) Staat Kleine Auskunftsklausel1 Große Auskunftsklausel (OECD-MA vor 2005)2 Große Auskunftsklausel (OECD-MA ab 2005)3 Ägypten x Algerien x Argentinien x Armenien x Aserbaidschan x Australien x Bangladesch x Belgien x Bolivien x Bosnien and Herzegowina x 1 Informationsaustausch zur Durchführung des Abkommens (nur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) 2 Informationsaustausch auch zur Durchführung der Besteuerung im ersuchenden Staat, jedoch vorbehaltlich der Vorschriften des nationalen Rechts des ersuchten Staats 3 Einschränkung der Versagungsgründe nach nationalem Recht für den Austausch von Bankinformationen und Eigentümerinformationen betreffend Gesellschaften Bulgarien x China x Dänemark x Ecuador x Elfenbeinküste x Estland x Finnland x Frankreich x Georgien x Ghana x Griechenland x Großbritannien x Island x Indien x Indonesien x Iran x Irland x Israel x Italien x Jamaika x Japan x Kanada x Kasachstan x Kenia x Kirgisien x Kroatien x Kuwait x Lettland x Liberia x Litauen x Luxemburg x Marokko x Malaysia x Malta x Mauritius x Mexiko x Moldawien x Mongolei x Mazedonien x Namibia x Niederlande x Neuseeland x Norwegen x Österreich x Pakistan x Philippinen x Polen x Portugal x Rumänien x Russische Förderation x Sambia x Schweden x Schweiz x (x)4 Serbien x Simbabwe x Singapur x Slowakei x Slowenien x Spanien x Sri Lanka x Südafrika x Südkorea x 4 Nur zum Zweck der Bekämpfung von in beiden Vertragsstaaten mit Freiheitsstrafe bedrohten Betrugsdelikten Syrien x Tadschikistan x Thailand x Trinidad & Tobago x Tschechien x Tunesien x Türkei x Turkmenistan x Ukraine x Ungarn x Uruguay x USA x Usbekistan x Venezuela x Vietnam x Weißrussland x Zypern x An Deutschland erteilte Auskünfte Anlage 3 2005-2008 Land Anzahl erhaltener Meldungen 2005 Anzahl erhaltener Meldungen 2006 Anzahl erhaltener Meldungen 2007 Anzahl erhaltener Meldungen 2008 EU-Mitgliedstaaten: 1.401.922 2.754.413 2.301.598 1.141.945 Belgien - - - - Bulgarien - - 2.308 3.318 Dänemark (ohne Grönland und die Färöer-Inseln) 29.437 24.689 46.381 26.499 Estland 436 808 764 795 Finnland 312 647 - 605 Frankreich (inklusive der Übersee- Departements: Réunion, Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guyana) 30.230 46.532 50.068 52.435 Griechenland 1.389 2.830 3.426 7.323 Irland 9.666 20.369 24.912 22.968 Italien 27.635 72.274 73.230 78.627 Lettland 375 398 1.378 806 Litauen 824 1.025 1.000 1.344 Luxemburg 1.127.624 2.268.880 1.855.228 638.655 Malta 522 704 - 690 Niederlande 20.394 54.260 65.790 83.042 Österreich - - - - Polen 9.256 15.959 12.335 3.828 Portugal (inklusive Madeira, Azoren) - 218 - - Rumänien - - 8.130 7.094 Schweden 2.267 4.000 5.275 5.811 Slowakei 1.885 2.220 3.022 2.557 Slowenien 2.456 3.349 - - Spanien (inklusive Kanarische Inseln) 108.403 114.570 15.308 95.368 Tschechien 10.946 8.955 12.994 9.885 Ungarn 17.240 26.634 26.824 29.837 Vereinigtes Königreich (incl. Gibraltar) - 84.358 92.227 69.291 Zypern (nur griechischer Teil) 625 734 998 1.167 EU-Drittstaaten: 31.858 49.487 57.115 34.901 Andorra - - - - Liechtenstein 406 562 549 719 Monaco 31 25 - 47 San Marino - - - - Schweiz 31.421 48.900 56.566 34.135 Abhängige/assoziierte Gebiete: 2.690 5.500 3.438 8.794 Britische Jungferninseln - 9 9 12 Turks- und Caicosinseln - - - - Guernsey 186 418 479 8 Jersey 1.333 4.127 1.913 7.470 Isle of Man 681 814 747 781 Niederländische Antillen - - - - Anguilla 1 - - - Kaiman-Inseln 483 122 286 515 Montserrat 1 1 - - Aruba 5 9 4 8 Insgesamt 1.436.470 2.809.400 2.362.151 1.185.640 Summe 7.793.661,00 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Anzahl der ausgewerteten Kontollmitteilungen Anlage 5 Bundesland Anzahl übermittelter Datensätze an Finanzämter Ausgewertete Datensätze Kontrollmitteilungen mit steuerlichem Mehrergebnis Baden-Württemberg 4.378 2.025 120 Bayern 4.608 Berlin 1.647 Brandenburg 550 493 10 Bremen 303 229 4 Hamburg 2.148 1.984 Hessen 4.403 1.501 45 Mecklenburg-Vorpommern 308 298 8 Niedersachsen 4.290 4.290 49 Nordrhein-Westfalen 9.798 6.690 361 Rheinland-Pfalz 2.529 Saarland 507 467 23 Sachsen 877 651 35 Sachsen-Anhalt 396 275 6 Schleswig-Holstein 1.656 17 Thüringen 266 214 9 Gesamt 38.664 19.117 687 Anlage 4 Bundesland 2005 2006 2007 2008 Gesamt Baden-Württemberg 222.828 437.185 365.404 167.225 1.192.642 Bayern 208.895 427.525 379.853 191.439 1.207.712 Berlin 54.426 80.077 57.630 28.443 220.576 Brandenburg 22.197 44.834 37.618 14.586 119.235 Bremen 10.580 19.581 15.564 5.695 51.420 Hamburg 35.849 64.468 63.010 28.368 191.695 Hessen 106.100 194.781 179.153 83.472 563.506 Mecklenburg-Vorpommern 22.214 38.054 29.810 9.464 99.542 Niedersachsen 165.684 305.660 244.530 94.343 810.217 Nordrhein-Westfalen 324.081 631.817 513.728 210.796 1.680.422 Rheinland-Pfalz 65.532 117.732 103.107 51.463 337.834 Saarland 18.575 30.672 23.160 13.935 86.342 Sachsen 92.134 183.820 135.616 41.107 452.677 Sachsen-Anhalt 14.469 30.708 25.408 10.604 81.189 Schleswig-Holstein 63.868 111.581 96.211 38.908 310.568 Thüringen 15.304 30.733 26.218 10.495 82.750 Gesamt 1.442.736 2.749.228 2.296.020 1.000.343 7.488.327 Summe Jahr 2005 1.442.736 Summe Jahr 2006 2.749.228 Summe Jahr 2007 2.296.020 Summe Jahr 2008 1.000.343 7.488.327 Quelle: Bundeszentralamt für Steuern · Stand: 22. Juli 2010 Anzahl der an die KMV-Schnittstelle übermittelten Meldungen:]